Marktgemeinde Blindenmarkt

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1 15. Marktgemeinde Blindenmarkt 3372 Blindenmarkt, Hauptstraße 17 Bezirk Melk Land Niederösterreich Homepage: Parteienverkehr: Mo 8 12 Uhr u Uhr; Die - Frei 8 12 Uhr Tel: 07473/2217-0, Fax: 07473/ UID-Nr.: , Bankverbindung: Raika Blindenmarkt, BLZ 32059, Kto.Nr. 380 PROTOKOLL der Gemeinderatssitzung vom Montag, dem 10. Mai 2010, um Uhr im Mehrzweckhaus, Auhofstraße 17 Vorsitzender: Bürgermeister Franz Wurzer: Tagesordnung: TOP 1: Feststellung der Beschlussfähigkeit und Genehmigung des letzten Sitzungsprotokolls TOP 2: Ressortaufteilung mit Bildung der GR-Ausschüsse TOP 3: Nachtragsvoranschlag 2010 TOP 4: Kindergarten neu Finanzierung Grundkauf TOP 5: Notwasserversorgung Blindenmarkt / St. Georgen - Kostenaufteilung TOP 6: Anpassung Änderung örtliches Raumordnungsprogramm TOP 7: Tierzuchtförderung Anpassung De Minimis Förderung Top 1: Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit und Genehmigung des letzten Sitzungsprotokolls: Anwesend: Franz Wurzer, Harald Wimmer, Alfred Heigl, Bernhard Funk, Marietta Govednik, Herbert Greigeritsch, Hermann Plank, Albert Brandstetter, Johann Distlberger, Ewald Crha, Manfred Fasching, Ing. Martin Huber, Manfred Gassner, Hermann Mellek, Bernd Hubmaier, Gertraud Sachslehner, Markus Schauer, Michael Schauer und Wolfgang Laaber Entschuldigt: Thomas Leitsberger Die Beschlussfähigkeit wird festgestellt und das letzte Sitzungsprotokoll genehmigt. TOP 2: Ressortaufteilung mit Bildung der GR-Ausschüsse Bürgermeister Wurzer berichtet, dass im Gemeindevorstand die Ressortaufteilung besprochen wurde und nachstehende Ausschüsse mit folgenden Personen sich bilden sollen: 1) Prüfungsausschuss: Vorsitzender: GR Bernd Hubmaier, STV. GR Hermann Plank, GR Johann Distlberger, GR Ewald Crha und GR Alfred Kühhaas 2) Bau-, Feuerbeschau-, und Infrastrukturausschuss: Vorsitzender: GGR Alfred Heigl, GR Johann Distlberger, GR Manfred Fasching, GR Herbert Greigeritsch, GGR Manfred Gassner, GR Bernd Hubmaier und GR Markus Schauer Seite 1 von 6

2 3) Umwelt-, Natur-, Landwirtschaft-, und Zivilschutzausschuss: Vorsitzender: GGR Bernhard Funk, GR Johann Distlberger, GR Manfred Fasching, GR Hermann Plank, GR Gertrude Sachslehner, GR Hermann Mellek und GR Michael Schauer 4) Kultur-, Jugend-, und Freizeitausschuss: Vorsitzende: GGR Marietta Govednik, Bgm. Franz Wurzer, GR Albert Brandstetter, GR Manfred Fasching, GGR Ing. Martin Huber, GR Gertraud Sachslehner und GR Michael Schauer 5) Gesundheitsausschuss: Vorsitzender: GGR Manfred Gassner, GGR Bernhard Funk, GGR Marietta Govednik, GR Ewald Crha, GR Albert Brandstetter, GR Alfred Kühhaas, und GGR Thomas Leitsberger 6) Wirtschafts- und Tourismusausschuss: Vorsitzender: GGR Ing. Martin Huber, Bgm. Franz Wurzer, Vizebgm. Harald Wimmer, GGR Alfred Heigl, GR Herbert Greigeritsch, GR Bernd Hubmaier und GGR Thomas Leitsberger 7) Sozialausschuss: Vorsitzender: GGR Thomas Leitsberger, GR Albert Brandstetter, GR Ewald Crha, GR Herbert Greigeritsch, GR Hermann Plank, GR Hermann Mellek, GR Gertraud Sachslehner, Bürgermeister Wurzer stellt den Antrag, der Gemeinderat der Marktgemeinde Blindenmarkt möge die oben angeführten Ausschüsse beschließen, damit die Konstituierung in den jeweiligen Ausschüssen erfolgen kann. TOP 3: Nachtragsvoranschlag 2010: Vizebgm. Wimmer berichtet über den 1. Nachtragsvoranschlag 2010, der vom bis zum am Gemeindeamt zur öffentlichen Einsichtnahme aufgelegen ist. Erinnerungen zum Nachtragsvoranschlag wurden keine abgegeben. Es werden die Abweichungen eingehend durchgesprochen und erläutert. Vizebgm. Wimmer beantragt, der Gemeinderat der Marktgemeinde Blindenmarkt möge den vorliegenden 1. Nachtragsvoranschlag 2010 beschließen. Erinnerungen zum 1.Nachtragsvoranschlag 2010 wurde keine abgeben. Der Antrag wird mit 1 Stimmenthaltung GR Mellek angenommen. TOP 4 : Darlehensaufnahme Grundankauf Kindergarten Finanzreferent Vizebgm. Harald Wimmer berichtet, dass zur Finanzierung des Grundankaufs Kindergarten eine Darlehensaufnahme in der Höhe von ,-- notwendig ist. Die Darlehensaufnahme wurde im Nachtragsvoranschlag 2010 berücksichtigt. Laut Rücksprache mit der NÖ Landesregierung kann hierfür ein endfälliges Darlehen mit der Rückzahlen aufgenommen werden. Seite 2 von 6

3 Auf Grund der Ausschreibung haben nachstehende Kreditinstitute Angebote vorgelegt: Raiffeisenlandesbank NÖ kündbares Darlehen: Zinssatz Variabel: 6-mon. Euribor, p.a, + 0,395% Aufschlag Nicht kündbares Darlehen Zinssatz Variabel: 6-mon. Euribor, p.a, + 0,57% Aufschlag BAWAG-PSK Bank: kündbares Darlehen: Zinssatz Variabel: 6-mon. Euribor, p.a, + 0,40% Aufschlag Kommunalkredit Austria AG: kündbares Darlehen: Zinssatz Variabel: 6-mon. Euribor, p.a, + 0,65% Aufschlag HYPO NÖ Landesbank: nicht kündbares Darlehen Zinssatz Variabel: 6-mon. Euribor, p.a, + 0,880% Aufschlag Die Angebote wurden in der letzten GV Sitzung geprüft, wobei sich die Raiffeisen Landesbank NÖ Wien als Billigstbieter ergab. Aufgrund der niedrigen Finanzspitze der Gemeinde kann die Darlehensaufnahme durch die Aufsichtsbehörde nur genehmigt werden, wenn eine zukünftige Bedeckung durch außerordentliche Einnahmen nachgewiesen werden kann. Aus diesem Grund dient als zukünftige Einnahme die in der Punktation zwischen Gemeinde Blindenmarkt und der ÖBB-Infrastruktur Bau AG abgeschlossene Vereinbarung. Die in der Punktation als Punkt 9) Übergabe von Baulichkeiten/Ablösebeträge festgelegten Beträge (nach aktueller Schätzung rund 3,1 Millionen) werden für die Rückzahlung des Darlehens Grundkauf Kindergarten herangezogen. Die Rückzahlung erfolgt bis längstens Antrag Darlehensaufnahme Grundkauf Kindergarten: Vizebürgermeister Wimmer beantragt, der Gemeinderat der Marktgemeinde Blindenmarkt möge ein endfälliges nicht kündbares Darlehen für den Grundkauf Kindergarten in der Höhe von ,-- bei der Raiffeisen Landesbank NÖ Wien laut oben angeführten Konditionen beschließen. Die Darlehensaufnahme soll als Zwischenfinanzierung ohne Kapitaltilgung bis längstens Ende 2016 erfolgen. Die Rückzahlung des Darlehens wird mit den in der Punktation zwischen Gemeinde und ÖBB- Infrastruktur AG festgelegten Punkt 9) - Übergabe von Baulichkeiten/Ablösebeträge festgelegten Beträgen von rund 3,1 Millionen verwendet. Der Antrag wird mit 2 Stimmenthaltungen (Laaber, Mellek) angenommen. TOP 5: Notwasserversorgung Blindenmarkt St. Georgen, Kostenaufteilung Bgm. Franz Wurzer berichtet, dass die genaue Kostenaufstellung über die Notwasserversorgung Blindenmarkt St. Georgen an die Gemeinde Blindenmarkt übermittelt wurde. Laut Aufstellung betragen die Gesamtkosten für die Errichtung netto ,82 abzüglich Förderung von 8.654,00 ergibt einen Betrag von ,82 der je zur Hälfte von den Gemeinden St. Georgen und Blindenmarkt bezahlt werden muss. Seite 3 von 6

4 Weiters betragen die anteiligen Betriebskosten bis dato 795,12 die ebenfalls zwischen beiden den Gemeinden halbiert wird. Die Gemeinde St. Georgen hat die Vorfinanzierung übernommen und daher ist für Blindenmarkt ein Betrag von Netto ,97 an die Gemeinde St. Georgen zu bezahlen. Bgm. Franz Wurzer beantragt, der Gemeinderat der Marktgemeinde Blindenmarkt möge die Erstattung der anteiligen Errichtungskosten von 50 % für die Notwasserversorgung Blindenmarkt / St. Georgen in der Höhe von Netto ,97 an die Marktgemeinde St. Georgen beschließen. Zusatzantrag zu TOP 5 Notwasserversorgung St. Georgen / Blindenmarkt Vizebgm. Wimmer stellt den Zusatzantrag, dass von den anteiligen Kosten der Gemeinde Blindenmarkt in der Höhe von ,97 für die bereits gelieferte Wassermenge aus den Ortsnetz Blindenmarkt von rund 3.000m³ der vereinbarte Wasserpreis von 1,0/m³ ( 3.000,--) von den Errichtungskosten in Abzug gebracht werden sollen. TOP 6: Anpassung 3. Änderung des örtlichen Raumordnungsprogrammes: Bürgermeister Wurzer berichtet, dass die 3. Änderung des Örtlichen Raumordnungsprogramms in der Sitzung des Gemeinderates vom beschlossen wurde. Beim Änderungspunkt Kindergarten stellte sich nach der Beschlussfassung heraus, dass aufgrund von Fehlern beim Datenabgleich in der Planerkette (Gemeinde, Raumplaner, Wasserrechtsbehörde, Gewässerplaner) die neue südliche Baulandgrenze innerhalb des hochwassergefährdeten Bereiches liegt. Für diese Abgrenzung ist aufgrund der mangelnden Baulandeignung einer Teilfläche eine aufsichtsbehördliche Genehmigung des Beschlusses vom nicht zu erwarten. In dem in der Sitzung vorliegenden überarbeiteten Plan GZ 09060B2 wurde die Baulandabgrenzung so überarbeitet, dass die Baulandeignung gegeben ist. Planausschnitt: GZ 09060B2 (M ca. 2:2500) Nach Erörterung beschließt der Gemeinderat nachstehende Seite 4 von 6

5 Verordnung Die Verordnung des Gemeinderates der Marktgemeinde Blindenmarkt vom wird so abgeändert, dass sie nun lautet: Örtliches Raumordnungsprogramm der Marktgemeinde Blindenmarkt 3. Änderung 1 Gemäß 22 ivm 21 NÖ ROG 1976, LGBl 8000, wird das Örtliche Raumordnungsprogramm für die Marktgemeinde Blindenmarkt in den Katastralgemeinden Blindenmarkt und Kottingburgstall geändert. 2 Das Entwicklungskonzept der Gemeinde wird so abgeändert bzw. festgelegt, wie dies in dem von der Aufhauser-Pinz OG, Feldgasse 1, 3130 Herzogenburg, GZ 09060EKB verfassten Plan neu dargestellt ist. Die Widmung und Nutzung der einzelnen Grundflächen wird so abgeändert bzw. festgelegt, wie dies in dem von der Aufhauser-Pinz OG, Feldgasse 1, 3130 Herzogenburg, GZ 09060B2 verfassten Plan auf einem Planblatt neu dargestellt ist. Diese Verordnung tritt nach ihrer Genehmigung durch die NÖ Landesregierung und ihrer darauf folgenden Kundmachung mit dem auf den Ablauf der zweiwöchigen Kundmachungsfrist folgenden Tag in Kraft. 3 TOP 7:Tierzuchtförderung; Abwicklung der agrarischen De-minimis-Beihilfen GGR Bernhard Funk berichtet, dass im neuen NÖ Tierzuchtgesetz geregelt ist, dass Förderungen für künstliche Besamungen, Kalbinnenankauf und Vatertierhaltung ausschließlich nach den Regeln der agrarischen De-minimis-Beihilfen der EU über die Gemeinden abzuwickeln sind. Neu ist, dass die Unterstützung unter den Rahmenbedingungen einer agrarischen De-minimis- Beihilfe pro Betrieb in 3 Jahren auf 7.500,00 begrenzt ist. Für die Beantragung seitens der Gemeinde, ein eigenes Formular geführt werden, und die Belege sind vom Förderwerber 10 Jahre aufzubewahren. Die Landwirte müssen vor jeder Auszahlung einer De-minimis-Beihilfe mittels Unterschrift bestätigen, dass der oben genannte Grenzwert in ihren Betrieben noch nicht erreicht ist. Seite 5 von 6

6 Gemäß 27 Nö. Tierzuchtgesetz 2008, verlautbart im Landesgesetzblatt 6300, haben die Gemeinden im eignen Wirkungsbereich im Rahmen der Privatwirtschaftsverwaltung zur Durchführung der künstlichen Besamung Beiträge zu leisten. Diese Beiträge werden auf Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 1535/2007 der Kommission vom 20. Dezember 2007 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG Vertrag auf De-minimis-Beihilfe im Agrarerzeugnissektor, ABl. L 337 vom 21. Dezember 2007, S. 35 gewährt. Der Gemeinderat der Marktgemeinde Blindenmarkt möge beschließen, dass der im Gesetz vorgesehene Beitrag (1/3 der jährlich von der Nö. Landes-Landwirtschaftskammer ermittelten landesüblichen Durchschnittskosten der künstlichen Besamung) betragen soll und die Abwicklung der De-minimis-Beihilfe künftig am Gemeindeamt vorgenommen wird. Das bedeutet, dass die Landwirte halbjährlich die Gemeindeförderung für die Besamung von Rindern am Gemeindeamt beantragen und der errechnete Betrag auf das angegebene Konto überwiesen wird. Der Antrag wird einstimmig angenommen Ende der Sitzung: Uhr Bürgermeister: Schriftführer: Fraktionsführer: ÖVP:... FPÖ:... SPÖ:... Seite 6 von 6