Neuregelung Vordienstzeitenanrechnung PersonalleiterInnentagung 2015

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1 Neuregelung Vordienstzeitenanrechnung PersonalleiterInnentagung 2015

2 Inhalt Das neue Modell im Überblick Wahrungszulage/Überblick Novelle Überleitung der bestehenden Dienstverhältnisse IT-Unterstützung PM-SAP (S V BMF) 2

3 Vorgaben für das Modell Neuregelung darf nicht altersdiskriminierend sein Muss für alle Bediensteten anwendbar sein (kein Optionsrecht möglich) Möglichst einfach zu administrieren (Reduktion der Anrechnungstatbestände) Möglichst neuartig, um pauschale Überleitung europarechtlich rechtfertigen zu können Generelle Aufhebung der alten Rechtslage (v.a. 8, 12 GehG) 3

4 Eckpunkte neues Modell I Reduktion der Anrechnungstatbestände auf: Zeiten bei einer (in- oder ausländischen) Gebietskörperschaft Zeiten einschlägiger Berufstätigkeit bis zu 10 Jahren Präsenz- oder Zivildienst Ausbildungen sind in der Gehaltsstufe 1 bereits eingepreist BerufseinsteigerInnen sollen in der Gehaltsstufe 1 beginnen lediglich zusätzliche Berufserfahrung anrechenbar Dadurch Neuberechnung der Gehaltsansätze erforderlich Anhebung der Gehaltsstufen 1 und darauf aufbauend die weiteren Gehaltsstufen Einführung eines Vorbildungsausgleichs in akademische Einstufungen erforderlich (da Relation der Gehaltsstaffel zueinander verschoben wird) 4

5 Eckpunkte neues Modell II Vorrückungstermine für Neueintretende individuell (statt Jänner/Juli) Überleitung sämtlicher Bestandsbediensteter auf Basis des angewiesenen Gehalts im Feber keine Neuberechnung der Vordienstzeiten für übergeleitete Bedienstete! Funktionsstufen bei BeamtInnen wurden entsprechend angepasst 5

6 Hintergrund Berechnung Gehaltsstaffel neu Alt Ausbildung Neu 20,5 LJ. 22,5 LJ. 24,5 LJ. ALT 18 LJ. 20 LJ. 22 LJ. 24 LJ. 6

7 Inhalt Das neue Modell im Überblick Wahrungszulage/Überblick Novelle Überleitung der bestehenden Dienstverhältnisse IT-Unterstützung PM-SAP (S V BMF) 7

8 Übersicht wesentlichste Inhalte Novelle (weitere) Wahrungszulage ( 169c Abs. 9 GehG) Anpassung Verwendungszulagen Präsenz- und Zivildienst um gesetzlich vorgesehenen Mindestausmaß ergänzt Umfangreiche Erläuterungen zu den Überleitungsbestimmungen Regelungen für Überstellungen im Übergangszeitraum Regelungen für Sonderfälle Präzisierungen im Dienstklassensystem Zahlreiche technische Anpassungen 8

9 Wahrungszulage 169c Abs. 9 GehG Zur Wahrung der Erwerbsaussichten gebührt in der Überleitungsstufe eine ruhegenussfähige Wahrungszulage (als EZ nach 3 Abs. 2 GehG) im Ausmaß von mntl.: dem Dreifachen (bei A1, v1, L1 u. Vergleichbaren) einem Drittel (bei A2, v2, u. Vergleichbaren) dem Einfachen (restliche Gruppen) 60% bei RichterInnen und StaatsanwältInnen des Differenzbetrages zwischen Überleitungsstufe und Überleitungsbetrag für die Dauer bis zum Erreichen der Zielstufe. 9

10 Wahrungszulage 169c Abs. 9 GehG Bedeutung im Ergebnis: Nächste Vorrückung erfolgt zum gleichen Vorrückungstermin und in gleich hohe Bezüge wie nach alter Rechtslage Vorgezogene Vorrückung in die Zielstufe bleibt weiterhin bestehen 10

11 Wahrungszulage 169c Abs. 9 GehG dzt. Rechtslage "strukturelles Minus"

12 Wahrungszulage 169c Abs. 9 GehG Rechtslage Begutachtungsentwurf Wahrungszulage Überleitungsstufe - Überleitungsbetrag = Wahrungszulage 12

13 Wahrungszulage 169c Abs. 9 GehG letzte Gehaltsstufe Wahrung Gehaltsverlauf vor Schaffung der Wahrungszulage Sum. Neu Alt

14 Weitere Punkte Anwendungsverbot für das Altrecht daher keine nachträgliche Änderung des Vorrückungsstichtags möglich Umsetzung Gehaltsanpassung: 1,77% + Aufrundung auf ganze Eurobeträge Aktuelle Gehaltsansätze sollen im Zuge der Novellierung publiziert werden 14

15 Inhalt Das neue Modell im Überblick Wahrungszulage/Überblick Novelle Überleitung der bestehenden Dienstverhältnisse IT-Unterstützung PM-SAP (S V BMF) 15

16 Ausgangspunkt: Das Besoldungsdienstalter Das Besoldungsdienstalter (BDA) ist ein Zeitraum, kein Stichtag (Bsp.: BDA 24 Jahre, 9 Monate und drei Tage) Es errechnet sich aus drei Komponenten: Dauer der anrechenbaren Vordienstzeiten (konstant) Dauer der bisherigen Dienstzeit (anwachsend) ein allfälliger Vorbildungsausgleich (z.b. wegen fehlender Studienzeiten) Das BDA ist also keine Konstante wie der frühere Vorrückungsstichtag, sondern wächst mit zunehmender Berufserfahrung an. 16

17 Ausgangspunkt: Das Besoldungsdienstalter 8. (1) [ ] Einstufung und Vorrückung (2) Die Vorrückung in die nächsthöhere Gehaltsstufe erfolgt mit dem ersten Tag jenes Monats, der auf den Tag folgt, an dem die Beamtin oder der Beamte weitere zwei Jahre ihres oder seines Besoldungsdienstalters vollendet (Vorrückungstermin). Ebenso werden Maßnahmen und Ansprüche, die sich aus der Vollendung eines bestimmten Besoldungsdienstalters ergeben, mit dem ersten Tag des auf die Vollendung folgenden Monats wirksam. Jede Änderung des Besoldungsdienstalters, ob durch tatsächlichen Zeitablauf oder durch rechtliche Anordnung, wird unmittelbar für die Einstufung und für die Verweildauer in der sich aus dem Besoldungsdienstalter ergebenden Gehaltsstufe wirksam. 17

18 Ausgangspunkt: Das Besoldungsdienstalter Aus dem Besoldungsdienstalter ergeben sich somit: Die Einstufung Der nächste Vorrückungstermin Dienstalterszulagen Funktionsstufen und Zulagenstufen Dienstgrade, Amtstitel und Verwendungsbezeichnungen Die gesamte besoldungsrechtliche Stellung und alle davon abhängigen Rechte. 18

19 Ausgangspunkt: Das Besoldungsdienstalter Beispiel: A 2/6, BDA am 1. März 2015: 38 J 2 M Gehaltsstufe 19 (nach 36 J sind 18 durchlaufen) seit 2 J 2 M in dieser Stufe, daher kleine Daz große Daz in 1 J 10 M (1. Jänner 2017) Funktionsstufe 3 Funktionsstufe 4 in 2 J 4 M (1. Juli 2017) Amtstitel: Amtsdirektor 19

20 Wie wird übergeleitet? Die zentrale Rechengröße im neuen Besoldungssystem ist das BDA. Daher erfordert eine Eingliederung ins neue System zwingend die Festsetzung eines BDA. Die Festsetzung erfolgt pauschal anhand des bisherigen Gehalts und nicht durch individuelle Neuberechnung, da ansonsten Verluste möglich. Die in der bisherigen Gehaltsstufe geleistete Dienstzeit wird dabei voll berücksichtigt. Mit der Festsetzung des Besoldungsdienstalters ist die Eingliederung ins neue System bereits vollzogen. 20

21 Chronologischer Ablauf einer Überleitung 1. Es wird ein Überleitungsmonat definiert. 2. Anhand des Gehalts im Überleitungsmonat erfolgt eine Festsetzung des BDA im neuen System. 3. Das neue System wird mit Ablauf des Überleitungsmonats für die Besoldung wirksam. 4. Bis zur Vorrückung in die nächste Gehaltsstufe gebührt das neue Gehalt zuzüglich Wahrungszulage. 5. Die nächste Gehaltsstufe zwecks einer früheren Vorrückung zeitlich verkürzt: Überleitungsstufe. 6. Von der Überleitungsstufe erfolgt die Vorrückung in die Zielstufe: ab hier volle Eingliederung ins System. 21

22 169c. Überleitung bestehender Dienstverhältnisse (2) Die Überleitung der Beamtin oder des Beamten in das neue Besoldungssystem erfolgt durch eine pauschale Festsetzung ihres oder seines Besoldungsdienstalters. Für die pauschale Festsetzung ist der Überleitungsbetrag maßgeblich. Der Überleitungsbetrag ist das volle Gehalt ohne allfällige außerordentliche Vorrückungen, welches bei der Bemessung des Monatsbezugs der Beamtin oder des Beamten für den Februar 2015 (Überleitungsmonat) zugrunde gelegt wurde. Hat die Beamtin oder der Beamte für den Februar 2015 kein Gehalt erhalten, ist als Überleitungsmonat jener vor Februar 2015 gelegene Monat heranzuziehen, in welchem die Beamtin oder der Beamte zuletzt ein Gehalt erhalten hat. [ ] 22

23 169c. Überleitung bestehender Dienstverhältnisse (3) Das Besoldungsdienstalter der übergeleiteten Beamtin oder des übergeleiteten Beamten wird mit jenem Zeitraum festgesetzt, der für die Vorrückung von der ersten Gehaltsstufe (Beginn des 1. Tags) in jene Gehaltsstufe derselben Verwendungsgruppe erforderlich ist, für die in der am 12. Februar 2015 geltenden Fassung das betraglich zum Überleitungsbetrag nächstniedrigere Gehalt angeführt ist. Gleicht der Überleitungsbetrag dem niedrigsten für eine Gehaltsstufe in derselben Verwendungsgruppe angeführten Betrag, so ist diese Gehaltsstufe maßgeblich. Alle Vergleichsbeträge sind kaufmännisch auf ganze Euro zu runden. 23

24 169c. Überleitung bestehender Dienstverhältnisse (4) Das nach Abs. 3 festgesetzte Besoldungsdienstalter wird um den Zeitraum verlängert, der zwischen dem Zeitpunkt der letzten Vorrückung und dem Ablauf des Überleitungsmonats vergangen ist und für die Vorrückung wirksam wurde. 24

25 169c. Überleitung bestehender Dienstverhältnisse (6) Das nach den Abs. 3 bis 5 festgesetzte Besoldungsdienstalter gilt als das Besoldungsdienstalter der Beamtin oder des Beamten zum Zeitpunkt des Ablaufs des Überleitungsmonats. Die sich aus diesem Besoldungsdienstalter ergebende besoldungsrechtliche Stellung ist der Bemessung der Bezüge ab 1. März 2015 zugrunde zu legen [ ] Wenn das neue Gehalt der Beamtin oder des Beamten geringer ist als der Überleitungsbetrag, erhält sie oder er bis zur Vorrückung in eine den Überleitungsbetrag übersteigende Gehaltsstufe eine ruhegenussfähige Wahrungszulage im Ausmaß des Fehlbetrags als Ergänzungszulage nach 3 Abs. 2. Die Gegenüberstellung erfolgt einschließlich allfälliger Dienstalterszulagen oder außerordentlicher Vorrückungen. 25

26 169c. Überleitung bestehender Dienstverhältnisse (7) Zur Wahrung der Erwerbsaussichten der übergeleiteten Beamtin oder des übergeleiteten Beamten erhöht sich ihr Besoldungsdienstalter mit der Vorrückung in die nächste Gehaltsstufe (Überleitungsstufe) 1. in einer akademischen Verwendungsgruppe ( 12a Abs. 2) um ein Jahr und sechs Monate, 2. in den Verwendungsgruppen [ ] um sechs Monate und 3. in allen anderen Fällen um ein Jahr. 26

27 169c. Überleitung bestehender Dienstverhältnisse (9) Zur Wahrung der erwarteten nächsten Vorrückung [ ] gebührt der Beamtin oder dem Beamten ab der Vorrückung in die Überleitungsstufe [ ] eine ruhegenussfähige Wahrungszulage als Ergänzungszulage nach 3 Abs. 2 im Ausmaß von monatlich 1.in den Verwendungsgruppen nach Abs. 7 Z 1 dem Dreifachen 2.in den Verwendungsgruppen nach Abs. 7 Z 2 einem Drittel sowie 3.in den Verwendungsgruppen nach Abs. 7 Z 3 dem Einfachen des Differenzbetrags zwischen dem Gehalt der Überleitungsstufe und dem Überleitungsbetrag bis zur Vorrückung in die Zielstufe [ ]. 27

28 Bsp.: A2/4, Stufe 14, letzte VR 1. Juli Gehalt für Februar 2015 (Überleitungsmonat): 3.028,7 (Überleitungsbetrag), gerundet Nächstniedrigere Stufe NEU: 13 (2.990 ). 3. Für Stufe 13 müssen 12 Stufen durchlaufen werden, d.h. 12 x 2 Jahre = 24 Jahre. Daher BDA = 24 Jahre. 4. Das BDA wird um die Zeit seit der letzten VR erhöht, also um 1 J und 8 Monate. Daher BDA mit Ende Februar 2015 = 25 Jahre 8 Monate. 5. Ab März gebührt das Gehalt der Stufe 13 zuzüglich einer Wahrungszulage auf das frühere Gehalt. Die Gehaltsanpassung mit 1. März erfolgt zusätzlich. 28

29 Bsp.: A2/4, Stufe 14, letzte VR 1. Juli Die Vorrückung in die Stufe 14 NEU (Überleitungsstufe ) findet statt, nachdem weitere zwei volle Jahre des BDA vollendet wurden. Bei einem BDA von 25 J und 8 M fehlen noch 4 Monate zur Vollendung weiterer 2 Jahre. Dh. die nächste Vorrückung findet nach 4 Monaten am 1. Juli 2015 statt (entspricht dem altem Vorrückungstermin!). 2. Ab 1. Juli 2015 gebührt daher das Gehalt der neuen Stufe 14: Euro (inklusive Gehaltsanpassung) 3. Hinzu kommt eine Wahrungszulage laut Formel im Ausmaß von 24, das sind insgesamt (entspricht betraglich der Vorrückung in die Stufe 15 im alten System!) 29

30 Bsp.: A2/4, Stufe 14, letzte VR 1. Juli Das Besoldungsdienstalter wird mit der Vorrückung in die Überleitungsstufe am 1. Juli 2015 um sechs Monate auf insgesamt 26 Jahre und sechs Monate erhöht (Vorziehung der Vorrückungen). 2. Die nächste Vorrückung erfolgt daher nicht erst regulär nach zwei Jahren, sondern nach einem Jahr und sechs Monaten. Daher wird bereits mit Ablauf des Dezember 2016 ein BDA von 28 J vollendet und es erfolgt mit 1. Jänner 2017 die Vorrückung in die neue Stufe 15 (Zielstufe), (einschließlich Gehaltsanpassung). 3. Ab der Zielstufe erfolgt die weitere Vorrückung regulär alle zwei Jahre. 30

31 Bsp.: A2/4, Stufe 14, letzte VR 1. Juli 2013 System ALT System NEU Bezug März (BDA 25 J 8 M) Bezug Juli (BDA 26,5 J) Bezug Jänner (BDA 27 J) Bezug Juli (BDA 27,5 J) Bezug Jänner (BDA 28 J) Bezug Juli (BDA 28,5 J) Funktionsstufe 3 Juli 2017 (GS 16) Juli 2017 (BDA 28,5 J) 31