B. Preisbindung und ihre praktischen Auswirkungen

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1 Seite Vorwort V Inhaltsübersicht VII Literaturverzeichnis. XIII Abkürzungsverzeichnis XV A. Grundlagen des Pressevertriebs I. Pressefreiheit und Vertrieb Umfang des Schutzes der Pressefreiheit im Grundgesetz Schranken der Pressefreiheit 8 3 II. System des Pressevertriebs in Deutschland Presse-Grosso und Einzelhandel 16 6 a) Rechtliche Beziehungen zwischen Presse-Grosso und Verlag 21 7 aa) Remissionsrecht und Dispositionsrecht 21 7 bb) Neutralitätspflicht und Diskriminierungsverbot b) Rechtliche Beziehungen zwischen Presse-Grosso und Einzelhandel c) Form Vorschriften für Grosso-Vertrag und LZB Bahnhofsbuchhandel Verlagsabonnement Werbender Buch-und Zeitschriftenhandel (WBZ) Lesezirkel Nationalvertrieb B. Preisbindung und ihre praktischen Auswirkungen I. System der Preisbindung II. Praktische Auswirkungen der Preisbindung Schriftlicher Preisbindungsrevers Was ist preisbindungsfähig? Konsequenzen des DiskriminierungsVerbots, insbesondere für den Abo-Preis a) Preisgestaltung des Abonnements b) Sonderfall: Probeabonnements aa) Kostenlose Probeexemplare bb) Preisreduzierte Probeabonnements IX

2 C. Wettbewerbsrechtliche RahmenbediiigijngeE für den Pressevertrieb Rz. Seite I. Abo-Werbung Schriftliche Abo-Werbung aj Der Abo-Vertrag als Fernabsatzvertrag b) Einzelne Informationspflichten aa) Identität des Unternehmers bb) Identität des Vertreters cc) Ladungsfähige Anschrift dd) Wesentliche Merkmale der Ware, Preise und Vertragslaufzeit ee) Zahlungsmodalitäten und Lieferung ff) Hinweis auf Widerrufs- und Rückgaberecht gg) Sonstige Informationspflichten c) Art und Zeitpunkt der Mitteilung d) Mitteilung in Textform Rahmenbedingungen durch AGB a) Laufzeit b) Kündigungsfristen c) Zahlungsmodalitäten d) Lieferstörungen e) Nachbezugsvorbehalte f) Preisanpassungsklauseln Die Widerrufsbelehrung a) bei Fernabsatzverträgen b) Ratenlieferungsverträge c) Inhalt der Widerrufsbelehrung aa) Widerrufsfrist bb) Beginn der Widerrufsfrist cc) Adressat und Rechtsfolgen des Widerrufs d) Wettbewerbsverstoß aufgrund fehlender oder fehlerhafter Widerrufsbelehrung Werbegeschenke, Zugaben und Kopplungsangebote a) Entwicklung b) Kopplungsangebote nach Wegfall der Zugabeverordnung und des Rabattgesetzes c) Probeabonnements d) Prämien Werbung (Leser-werben-Leser) e) Abo-Werbung und Gewinnspiele Direktmarketing a) Telefonwerbung aa) Grundsatz bb)die Einwilligung cc) Reichweite der Einwilligung dd) Telefonwerbung bei Gelegenheit"

3 ee) Telefonwerbung gegenüber sonstigen Marktteilnehmern" b) Telefaxwerbung c) -Werbung aa) Grundsatz bb) Ausnahme des 7 Abs. 3 UWG cc) Widerspruchsrecht gem. 28 Abs. 4 Satz 2 BDSG dd) Inhaltliche Voraussetzungen zulässiger Werbe- s d) Sonstige Formen des Direktmarketing aa) Automatische Anrufmaschinen bb) Ansprechen in der Öffentlichkeit Abo-Vertrieb im Internet a) Informationspflichten beim Vertrag im elektronischen Geschäftsverkehr b) Schriftformerfordernis und Mitteilung von Informationen in Textform" aa) Schriftforrnerfordernis bb) Mitteilung in Textform Irreführende Abo-Werbung a) Verbraucherleitbild b) Negative Option c) Preisangaben d) Vergleichende Werbung Fortbelieferung bei Einstellung des Objekts II. Einzelhandels-Marketing Preisunterbietung im Einzelhandel a) Grundsätze zur Preisunterbietung aa) Verkauf unter Einstandspreis bb) Wechselseitige Unterbietung im Rahmen eines Preiskampfs cc) Folgebetrachtung dd) Die Besonderheiten des Pressemarktes Kostenloser Vertrieb a) Kostenlose Verteilung von Probestücken b) Vertriebssysteme mit einem dauerhaften Anteil kostenloser Exemplare ( Stumme Verkäufer") c) Offerten- und Anzeigenblätter d) Kostenloser Vertrieb von allein durch Anzeigen finanzierten Zeitungen und Zeitschriften Preisausschreiben und Gewinnspiele a) Erscheinungsformen b) Rechtliche Kopplung c) Faktische Kopplung aa) Unterschiedliche Gewinnchancen XI

4 bb) Psychologischer Kaufzwang cc) Alternative Teilnahmeformen c) Redaktionelle Preisrätsel d) Sonstige Unlauterkeitsmerkmale e) earlybirds Spndervorteile für den Einzelhandel a) Gewinnspiele b) Sonstige Vorteile Kombinationsangebote/Vertriebsfördernde Beigaben a) Zugaben b) Sonstige Kopplungsangebote D. Prozessuales I. Parteien eines Rechtsstreits Mitbewerber Wettbewerbsvereine und Verbraucherzentralen Bundeskartellamt II. Außergerichtlich Abmahnung Kosten der Abmahnung III. Gerichtlich Örtliche Zuständigkeit Sachliche Zuständigkeit Einstweilige Verfügung Vollstreckung und Rückrufpflichten E. Anhang I. VDZ-Wettbewerbsregeln 159 II. BDZV-Wettbewerbsregeln 161 III. AGA-Wettbewerbsregeln 164 IV. Kriterien für den Bahnhofsbuchhandel 167 Stichwortverzeichnis 169 Xli

5 PPN: Titel: Pressevertriebsrecht / von Roger Mann und Jörg F. Smid. - Köln : Schmidt, 2008 ISBN: Bibliographischer Datensatz im SWB-Verbund

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