Rechtliche Rahmenbedingungen bei der Ausschreibung und Förderung von Feuerwehrfahrzeugen

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1 Rechtliche Rahmenbedingungen bei der Ausschreibung und Förderung von Feuerwehrfahrzeugen Uwe Baier, Referent beim Städte-und Gemeindebund Sachsen-Anhalt Kommunaler Erfahrungsaustausch Feuerwehr und Energie am in Landsberg/ OT Peissenund am in Magdeburg

2 Feuerwehrfahrzeuge beschaffen ist babyleicht/

3 / und macht viel Spaß!

4

5 Glauben Sie das wirklich?

6 Ich habe da Zweifel/

7 Na ja, fangen wir erstmal an/

8 Übersicht Beschaffungsverfahren 1. Schritt 2. Schritt 3. Schritt 4. Schritt 5. Schritt 6. Schritt 7. Schritt Leistungsbe schreibung Bedarfsermittlung Haushaltsmittel Ausschreibung Angebotsauswertung Zuschlagserteilung Auftragsabwicklung

9 1. Bedarfsermittlung - Risikoanalyse und Brandschutzbedarfsplanung - Technik folgt Taktik!

10 2. Haushaltsmittel mittelfristige Vorausplanung Schätzung Auftragswert Fördermittel

11 3. Leistungsbeschreibung detaillierte und qualitativ hochwertige Leistungsbeschreibung, 8 EG-VOL/A produktneutrale Beschreibung, 8 Abs. 7 EG-VOL/A Aufteilung in Teillose und Fachlose, 2 Abs. 2 EG-VOL/A, 97 Abs. 3 GWB Los 1 Fahrgestell Los 2 Aufbau Los 3 Beladung Los 4 Spezialausrüstung Schnittstellenproblematik!!! eigener Fachmann oder beauftragtes Unternehmen?

12 4. Ausschreibung 4.1 Vorschriften 4.2 Beschaffungsgrundsätze 4.3 Vergabearten 4.4 Vergabeunterlagen 4.5 Ablauf öffentliche europaweite Ausschreibung

13 Bundesrecht 4. Ausschreibung 4.1 Vorschriften Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge (VgV) Vergabe und Vertragsordnung für Leistungen Teil A (VOL/A) - anzuwenden gemäß 97 Abs. 6, 127 GWB i.v.m. 4 Abs. 1 VgV Landesrecht Landesvergabegesetz Ausschreibungs- und Vergaberichtlinien der Stadt oder Gemeinde

14 4. Ausschreibung 4.2 Beschaffungsgrundsätze 97 Abs. 1 GWB Öffentliche Auftraggeber beschaffen Waren, Bau-und Dienstleistungen im Wettbe-werb und im Wege transparen-ter Vergabeverfahren. 2 VOL/A, 2 EG-VOL/A Aufträge werden in der Regel im Wettbewerb und im Wege transparenter Vergabeverfah-ren an fachkundige, leistungs-fähige und zuverlässige (geeignete) Unternehmen zu angemessenen Preisen verge-ben. Dabei darf kein Unterneh-men diskriminiert werden.

15 4. Ausschreibung 4.3 Vergabearten unterhalb EU-Schwellenwert gilt Abschnitt 1 VOL/A, oberhalb Abschnitt 2 (EG Paragraphen) Schwellenwert für Liefer-und Dienstleistungsaufträge gemäß 2 Nr. 2 VgV: EUR ohne Umsatzsteuer

16 4. Ausschreibung Vergabearten unter EU-Schwellenwert Öffentliche Ausschreibung, 3 Abs. 1 Satz 1 VOL/A Leistungsvergabe im vorgeschriebenen Verfahren nach öffentlicher Aufforderung einer unbeschränkten Zahl von Unternehmen zur Einreichung von Angeboten Regelfall, von dem nur bei Vorliegen besonderer Gründe abgewichen werden darf, 3 Abs. 2 VOL/A Beschränkte Ausschreibung, 3 Abs. 1 Satz 2 VOL/A Leistungsvergabe im vorgeschriebenen Verfahren nach öffentlicher Aufforderung einer beschränkten Zahl von Unternehmen zur Einreichung von Angeboten Anzahl der Bieter durch Vorauswahl der Vergabestelle begrenzt -nur ausgewählte Bieter werden zur Angebotsabgabe aufgefordert Teilnahmewettbewerb vorschalten, soweit zweckmäßig: nach öffentlicher Bekanntmachung stellen interessierte Unternehmen Antrag auf Teilnahme; Vergabestelle wählt unter Beachtung Vergabegrundsätze geeignete Bewerber aus, die dann zur Angebotsabfrage aufgefordert werden Freihändige Vergabe, 3 Abs. 1 Satz 3 VOL/A

17 4. Ausschreibung Vergabearten über EU-Schwellenwert Offenes Verfahren, 3 Abs. 1 EG-VOL/A ist grundsätzlich als Standardverfahren durchzuführen wegen größtmöglicher Öffentlichkeitsbeteiligung und Transparenz - stellt dadurch hohe Anforderungen wendet sich über vorgeschriebene Publikationsmöglichkeiten an unbeschränkte Anzahl potentieller Bieter Nachverhandlungsverbot, nur Aufklärung über Angebot und Bietereignung, 18 EG-VOL/A Nicht offenes Verfahren, 3 Abs. 2 EG-VOL/A Nur zulässig wenn: 1.keine annehmbaren Ergebnisse durch offenes Verfahren, 2.Bieterkreis durch Eigenart der Leistung beschränkt, 3.Aufwand offenes Verfahren in Missverhältnis zu Vorteil oder Wert der Leistung steht, 4. offenes Verfahren aus anderen Gründen unzweckmäßig ist Teilnehmerwettbewerb mit öffentlichem Aufruf zur Teilnahme zwingend -nur ausgewählte Bieter werden zur Angebotsabgabe aufgefordert Nachverhandlungsverbot, s.o.

18 4. Ausschreibung Vergabearten über EU-Schwellenwert Verhandlungsverfahren, 3 Abs. 1 EG-VOL/A Nachrangig gegenüber offenem und nicht offenem Verfahren Auftraggeber wendet sich an ein oder mehrere Unternehmen, um über Auftragsbedingungen zu verhandeln Nur zulässig unter den in 3 Abs. 3 und 4 EG-VOL/A genannten engen Voraussetzungen Vorgeschalteter Teilnahmewettbewerb kann zwingend vorgeschrieben, 3 Abs. 3 EG-VOL/A oder entbehrlich, 3 Abs. 4 EG-VOL/A, sein Wettbewerblicher Dialog, 3 Abs. 7 EG-VOL/A Aufforderung zur Teilnahme und anschließende Verhandlung mit ausgewählten Unternehmen über Einzelheiten des Auftrags Nur zulässig, wenn Auftraggeber objektiv nicht in der Lage: 1.technische Mittel anzugeben, mit denen ihre Bedürfnisse und Ziele erfüllt werden können oder 2.rechtliche oder finanzielle Bedingungen des Vorhabens anzugeben

19 4. Ausschreibung 4.4 Vergabeunterlagen, 9 EG VOL/A umfassen alle erforderlichen Angaben, um Entscheidung zur Teilnahme am Vergabeverfahren oder zur Angebotsabgabe zu ermöglichen, regelmäßig: Anschreiben mit Aufforderung zur Angebotsabgabe Beschreibung Einzelheiten Verfahrensdurchführung (Bewerbungsbedingungen) und Zuschlagskriterien mit Gewichtung Vertragsunterlagen, bestehend aus neutraler, erschöpfender Leistungsbeschreibung und Vertragsbedingungen

20 4. Ausschreibung 4.4 Vergabeunterlagen Bewerbungsbedingungen Termin Angebotsabgabe Eröffnungstermin Bindefrist Zeitpunkt und Ort der Erfüllung Zulassung von Nebenangeboten Nachweis Fachkunde, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit Vertragsstrafen, Sicherheitsleistung, Abschlagszahlungen etc. Zuschlagskriterien z.b. nach 19 Abs. 9 EG VOL/A: Preis Qualität Technischer Wert Ästhetik Zweckmäßigkeit Umwelteigenschaften Betriebskosten Lebenszykluskosten Kundendienst Lieferzeitpunkt

21 4. Ausschreibung 4.5 Ablauf öffentliche europaweite Ausschreibung öffentliche europaweite Ausschreibung, ab EUR ohne Ust., 2 Nr. 2 VgV 5 EG-VOL/A: elektronische Beschaffungsverfahren zulässig 101 Abs. 7 GWB: grundsätzlich offenes Verfahren

22 4. Ausschreibung 4.5 Ablauf öffentliche europaweite Ausschreibung Vergabebekanntmachung zur Veröffentlichung im Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaft, 15 EG VOL/A und auf Vergabeplattform des Landes Sachsen-Anhalt, 3 Abs. 3 Landesvergabegesetz Vordrucke unter und mit Leistungsbeschreibung und Bewerbungsbedingungen Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaft in Luxemburg zuleiten Auftragsgegenstand muss mit gemeinsamen Vokabular für das öffentliche Auftragswesen (CPV Common Procurement Vocabulary) beschrieben werden, 14 Abs. 2 VgV

23 4. Ausschreibung 4.5 Ablauf öffentliche europaweite Ausschreibung Bewertungskriterien müssen durch Auftraggeber festgelegt und bei Auswertung umgesetzt werden, 19 Abs. 8 EG-VOL/A Angaben zu Nachprüfverfahren, zuständiger Vergabekammer etc., 14 Abs. 1 VgV nach Veröffentlichung Angebotsabforderung durch interessierte Firmen nach Verstreichen Angebotsfrist von 52 Kalendertagen ( 12 Abs. 2 EG-VOL/A) Durchführung Eröffnungstermin

24 5. Angebotsauswertung Erst prüfen, dann werten! 1. Stufe: formale Anforderungen 2. Stufe: Eignung 3. Stufe: Angemessenheit des Preises 4. Stufe: Wirtschaftlichkeit Wirtschaftlichstes Angebot: bestes Verhältnis zwischen gewünschter Leistung und angebotenem Preis!

25 6. Zuschlagserteilung Beschluss Gemeinde wirtschaftlichstes Angebot anzunehmen, 21 Abs. 1 EG-VOL/A Vorinformation an unterlegene Bieter, 101a GWB Zuschlag (Angebotsannahme) auf wirtschaftlichstes Angebot nach Ablauf Einspruchsfrist und vor Ende Bindefrist, 21 Abs. 1 EG-VOL/A unverzügliche Mitteilung an nicht berücksichtigte Bieter, 22 Abs. 1 EG-VOL/A innerhalb von 48 Tagen nach Auftragsvergabe Mitteilung an Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaft, 23 EG-VOL/A Amt veranlasst Bekanntmachung in EU-Amtsblatt Vergabedokumentation, 24 EG-VOL/A dokumentiert Ablauf des gesamten Verfahrens, Maßnahmen, Feststellungen und enthält Begründungen zu getroffenen Entscheidungen schafft Transparenz für unterlegene Bieter und ist wichtig bei Nachprüfungsverfahren

26 7. Auftragsabwicklung Konstruktionsgespräch Zwischenabnahme Endabnahme Vertragsstrafen, Gewährleistung und Garantieansprüche

27 8. Zusammenfassung Beschaffungsplanung unter Berücksichti-gung Brandschutzbedarfsplan umsetzen detaillierte und qualitativ hochwertige Leistungsbeschreibung erstellen (lassen) Landesvergabegesetz möglichst ignorieren aber: Schwellenwert EUR, Tariftreue, ILO-Kernarbeitsnormen, Vertragsstrafe 5 v.h. bei Verstößen bzw. fristlose Kündigung und bis zu drei Jahren Ausschluss von Auftragsvergabe, Vergabekammer bei LVA ab EUR

28 2. Teil Rechtliche Rahmenbedingungenbei der Förderung von Feuerwehrfahrzeugen

29 Gliederung 1. Vorschriften 2. Fördermittel 3. Fördervoraussetzungen 4. geförderte Fahrzeugtypen 5. Ablauf des Verfahrens

30 1. Vorschriften Runderlass MI vom zu Risikoanalyse und Ermittlung Brandschutzbedarf mit Arbeitshin-weisen zur Risikoanalyse Stand Juni 2009 Runderlass MI vom zur Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung des abwehrenden Brandschutzes und der Hilfeleistung Runderlass MI vom zur zentralen Beschaffung von Einsatzfahrzeugen des Brand-und Katastrophenschutzes in den Jahren 2014 bis 2016

31 ,6 11,6 2. Fördermittel Landeszuweisungen kommunaler Brandschutz in Mio. EUR ,2 4 3,8 2,8 3,8 2,

32 3. Fördervoraussetzungen vom Gemeinderat beschlossene Risikoanalyse und Brandschutzbedarfsplanung weist Bedarf für Beschaffung des Einsatzfahrzeugs im Antragsjahr aus Einsatzfahrzeug soll neben Absicherung gemeindlichen Grundschutzes planmäßig überörtliche Aufgaben wahrnehmen Mitwirkung in Fachdiensten Katastrophenschutz Mitwirkung in kreislichen Einheiten für besondere Einsätze Besondere Gefährdung der Infrastruktur Beschaffung zur Sicherstellung überörtlicher Aufgaben notwendig

33 4. geförderte Fahrzeugtypen Vorschlag AG Beschaffung MI HLF 20 mit EUR 5 MTF mit EUR 6 HLF 20 mit EUR 6 LF 20 KatS mit EUR 6 HLF 20 mit EUR 5 DL 23 mit EUR

34 5. Ablauf des Verfahren Bedarf für Einsatzfahrzeug auf Grundlage einer im Gemeinderat beschlossenen Risikoanalyse und Brandschutzbedarfsplanung ermittelt und LK gemeldet Fahrzeug für übergemeindlichen Einsatz geplant und/ oder in kreisliche Einheiten für besondere Einsätze integriert Gemeinde stehen ausreichend Haushaltsmittel für Gesamtfinanzierung zur Verfügung Fördermittelantrag auf Formblatt bis auf Dienstweg an MI Land bietet ausgewählten Gemeinden bis Abschluss von Zuwendungsverträgen an

35 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

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