4 Inhaltsverzeichnis 1 EINLEITUNG DIE BEDEUTUNG VON VIELFALT IN DEN MASSENMEDIEN...17

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1 4 Inhaltsverzeichnis Inhaltsverzeichnis 1 EINLEITUNG DIE BEDEUTUNG VON VIELFALT IN DEN MASSENMEDIEN Begrifflichkeiten Medien und Kommunikation Massenmedien und Massenkommunikation Die Wirkung von Massenmedien Entwicklung der Medienwirkungsforschung Metatheorie der starken Medienwirkung Metatheorie der schwachen Medienwirkung Metatheorie der selektiven Medienwirkung Medienwirkungstheorien Stufenmodell nach Berghaus Erste Stufe Zweite Stufe Dritte Stufe Einzelne Medienwirkungstheorien Das Stimulus-Response-Modell Die Theorie vom Two Step Flow of Communication Die Theorie der Schweigespirale Das Agenda-Setting-Modell und Kultivierungstheorie Zusammenfassung und Stellungnahme Aufgabe der Massenmedien Öffentliche Aufgabe der Presse Staatsbezogenheit Gesellschaftliche Interpretation Qualitätsbezogener Ansatz Gemeinwohlbezogenheit Zusammenfassung und Stellungnahme Öffentliche Aufgabe des Rundfunks Aufgabe der Massenmedien aus Sicht der Nutzer Zusammenspiel von Aufgabe und Wirkung: Erforderlichkeit von Vielfalt Begriff der Vielfalt Wirtschaftsrechtlich geprägtes medienpolitisches Schrifttum Sicht des Bundesverfassungsgerichts Definitions- und Konkretisierungsversuche in der Literatur Zusammenfassung und Stellungnahme Erforderlichkeit von (Meinungs-)Vielfalt MEDIENKONZENTRATION: ERSCHEINUNGSFORMEN UND URSACHEN

2 Inhaltsverzeichnis Erscheinungsformen von Medienkonzentration Konvergenz und Konzentration - Begrifflichkeiten Konzentration Konvergenz Technische Konvergenz Inhaltliche Konvergenz Konvergenz der Nutzung Erscheinungsformen von Medienkonzentration Horizontale Konzentration Vertikale Konzentration Diagonale Konzentration Ursachen Allgemeine Ursachen Medienspezifische Ursachen und Vorteile Horizontale Konzentrationen Werbemarkt Produktionskosten Mehrfachverwertung von Inhalten Materialbeschaffung Crosspromotion Imagetransfer Vertikale Konzentration Materialbeschaffung und -vertrieb Digitalisierung Diagonale oder konglomerate Konzentration Mehrfachverwertung Vorteile auf dem Werbemarkt und Crosspromotion Risikovorteile Imagetransfer Auswirkungen von Unternehmenskonzentrationen im Medienbereich Ökonomischer und Publizistischer Wettbewerb Ökonomischer Wettbewerb Publizistischer Wettbewerb Ökonomische Auswirkungen von Konzentrationsvorgängen Ökonomische Auswirkungen horizontaler Konzentrationen Ökonomische Auswirkungen vertikaler Konzentrationen Ökonomische Auswirkungen diagonaler Konzentrationen Publizistische Auswirkungen von Konzentrationsvorgängen Publizistische Auswirkungen horizontaler Verflechtungen Publizistische Auswirkungen vertikaler Verflechtungen Publizistische Auswirkungen diagonaler Verflechtungen Zusammenfassung und Stellungnahme AKTUELLER STAND DER ENTWICKLUNGEN IM BEREICH DER MEDIENKONZENTRATION...74

3 6 Inhaltsverzeichnis 4.1 Konzentration im Bereich des privaten Fernsehens Beteiligungen und mediale Aktivitäten der beiden größten Privatfernsehveranstalter in Deutschland Ausmaß der Verflechtungen von Fernsehveranstaltern mit anderen Medien und Stand der Konzentration auf den unterschiedlichen Märkten Privater Hörfunkmarkt Tageszeitungsmarkt Programmzeitschriftenmarkt Publikumszeitschriftenmarkt Telemedienmarkt Dem Fernsehmarkt vor- und nachgelagerte Märkte Konzentration und aktuelle Entwicklungen im Bereich der Presse Stand der Konzentration auf nationaler Ebene Stand der Konzentration auf regionaler und lokaler Ebene VERFASSUNGSRECHTLICHE VORGABEN FÜR MASSENMEDIEN Allgemeines zu den Medienfreiheiten Allgemeines Dimensionen der Mediengrundrechte Subjektiv-rechtliche Dimension Objektiv-rechtliche Dimension und Staatsfreiheit der Medien Rundfunk Historisches Rundfunk und Verfassungsrecht Verfassungsrechtlicher und einfachrechtlicher Rundfunkbegriff Verfassungsrechtlicher Rundfunkbegriff Allgemeines Merkmale des verfassungsrechtlichen Rundfunkbegriffs Allgemeinheit Elektromagnetische Verbreitung Darbietung Einfachrechtlicher Rundfunkbegriff Verhältnis zum verfassungsrechtlichen Rundfunkbegriff und Definition Der einfachrechtliche Rundfunkbegriff Neue Medien und Rundfunk Video-on-Demand Abgrenzung zu Near-Video-on-Demand Verfassungsrechtliche Sicht Einfachrechtliche Sicht Near-Video-on-Demand Verfassungsrechtliche Sicht Einfachrechtliche Sicht Internet Verfassungsrechtliche Sicht Einfachrechtliche Sicht Zusammenfassung und Stellungnahme...108

4 Inhaltsverzeichnis Rundfunkfreiheit, Art. 5 Abs. 1 S. 2 Alt. 2 GG Ausgestaltung der Rundfunkfreiheit durch das Bundesverfassungsgericht: Die Rundfunkurteile Deutschland-Fernsehen-GmbH FRAG Die Zulassung von Privatrundfunk Niedersachsen Baden-Württemberg Nordrhein-Westfalen Extra-Radio Zusammenfassung Schutzbereich der Rundfunkfreiheit Persönlicher Schutzbereich der Rundfunkfreiheit Private Rundfunkveranstalter Öffentlich-rechtliche Rundfunkveranstalter Landesmedienanstalten Sachlicher Schutzbereich der Rundfunkfreiheit Die Sicherung der Meinungsvielfalt als Auftrag aus der Rundfunkfreiheit Allgemeines Die Sicherung der Meinungsvielfalt im öffentlich-rechtlichen Rundfunk Grundversorgungsauftrag Binnenpluralistische Ausgestaltung Ordnungsrahmen für die Erfüllung des Grundversorgungsauftrags Die Sicherung der Meinungsvielfalt im privaten Rundfunk Vielfaltsanforderungen an private Rundfunkanstalten Außenpluralistische Ausgestaltung Kontrolle durch die Landesmedienanstalten Zusammenfassender Vergleich Presse Historisches Presse und Verfassungsrecht Das Grundrecht der Pressefreiheit aus Art. 5 Abs. 1 S. 2 GG Schutzbereich der Pressefreiheit Allgemeines Der Pressebegriff Allgemeines Abgrenzung von Presse und Rundfunk Persönlicher Schutzbereich der Pressefreiheit Natürliche Personen Juristische Personen Sachlicher Schutzbereich der Pressefreiheit Grundrechtliche Vielfaltsanforderungen an die Presse Zulässigkeit vielfaltssichernder Maßnahmen vor dem Hintergrund des Art. 5 Abs. 2 GG Die Schranke des Art. 5 Abs. 2 GG Die Abwägungslehre Die Sonderrechtslehre Der Ansatz des Bundesverfassungsgerichts Zulässigkeit vielfaltssichernder Maßnahmen im Rundfunk- und Pressebereich

5 8 Inhaltsverzeichnis Allgemeines Besonderheiten im Bereich der Rundfunkfreiheit: Schranken- und Ausgestaltungsregelungen EINFACHGESETZLICHER RECHTSRAHMEN ZUR VERHINDERUNG VON VORHERRSCHENDER MEINUNGSMACHT Der Rundfunkstaatsvertrag (RStV) Kompetenzverteilung im Rundfunkbereich Rechtsnatur des Rundfunkstaatsvertrags Allgemeine Inhaltsübersicht Regelungssystematik der Kontrolle über den privaten Rundfunk Präventive Zugangskontrolle Klassisches Zulassungsverfahren Vereinfachtes Zulassungsverfahren Zulassungsfreiheit Bundesweit verbreiteter Rundfunk Repressive Rundfunkaufsicht Zuständigkeiten Aufsichtsmaßnahmen Vorschriften zur Sicherung der Meinungsvielfalt im privaten Rundfunk im Einzelnen: 25 ff. RStV Allgemeines Regelungssystematik der 25 ff. RStV RStV Inhaltliche Vorgaben für private Rundfunkprogramme Das allgemeine Vielfaltsgebot Abs Anforderungen an jedes einzelne Programm Abs Kulturelle Beiträge Abs Fensterprogramme Abs RStV Die Sicherung der Meinungsvielfalt im bundesweiten Fernsehen Grundsatz der Veranstalterfreiheit Abs Das Zuschaueranteilsmodell Abs Abs. 2 S. 1 RStV Abs. 2 S. 2 RStV Die dogmatische Einordnung der Vermutungstatbestände Das Verhältnis zwischen Abs. 1 und Abs Der quantitative Ansatz Der qualitative Ansatz Der vermittelnde Ansatz Stellungnahme Folgen vorherrschender Meinungsmacht Abs Maßnahmen zur Beseitigung vorherrschender Meinungsmacht Abs Anwendungsbereich im Vergleich zu Abs Erörterung der in Betracht kommenden Maßnahmen Vielfaltssichernde Maßnahmen nach 30 RStV RStV Die Berechnung von Zuschaueranteilen RStV Die Zurechnung von Programmen an Unternehmen RStV Anzeigepflicht bei Veränderungen von Beteiligungsverhältnissen...180

6 Inhaltsverzeichnis Die Landesmediengesetze Landesrechtliche Organisationsmodelle Regelungen zur Sicherung der Meinungsvielfalt Baden-Württemberg Bayern Berlin und Brandenburg Bremen Hamburg und Schleswig-Holstein Hessen Mecklenburg-Vorpommern Niedersachsen Nordrhein-Westfalen Rheinland-Pfalz Saarland Sachsen Sachsen-Anhalt Thüringen Überblick über die landesrechtlichen Regelungen Wettbewerbsrecht: Das GWB Ziele und Anwendungsbereich des GWB Zielsetzung: Erhaltung der Funktionsfähigkeit des Wettbewerbs Sachlicher Anwendungsbereich des GWB Regulierungsmechanismen des GWB Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung, 19 GWB Marktbeherrschung, 19 Abs. 2 GWB Bestimmung des relevanten Marktes Relevante Märkte im Medienbereich Rundfunkmärkte Pressemärkte Marktbeherrschende Stellung Einzelmarktbeherrschung wegen Fehlens wesentlichen Wettbewerbs, 19 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 GWB Einzelmarktbeherrschung durch überragende Marktstellung ( 19 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 GWB) Marktbeherrschung durch Oligopole, 19 Abs. 2 S. 2 GWB Marktbeherrschungsvermutung, 19 Abs. 3 GWB Missbrauchstatbestände des 19 GWB Behinderungsmissbrauch, 19 Abs. 4 Nr. 1 GWB Ausbeutungsmissbrauch, 19 Abs. 4 Nr. 2 GWB und Strukturmissbrauch, 19 Abs. 4 Nr. 3 GWB Missbrauch durch Zugangsverweigerung, 19 Abs. 4 Nr. 4 GWB Die Zusammenschlusskontrolle, 35 ff. GWB Der Geltungsbereich der Zusammenschlusskontrolle, 35 GWB Grundsätze für die Beurteilung von Zusammenschlüssen, 36 GWB Prognose über die Marktstruktur Begründung oder Verstärkung einer marktbeherrschenden Stellung...205

7 10 Inhaltsverzeichnis Abwägungsklausel, 36 Abs. 1 Hs. 2 GWB Der Zusammenschluss, 37 GWB Die Sonderregelung des 38 Abs. 3 GWB Ministererlaubnis, 42 GWB Zusammenfassender Überblick Anwendungsbereich und Ansatzpunkte des einfachrechtlichen Rechtsrahmens Verhältnis von RStV und GWB ANWENDUNG DES EINFACHRECHTLICHEN RECHTSRAHMENS AM BEISPIEL DER RECHTSSACHE SPRINGER/PROSIEBENSAT Entscheidung des Bundeskartellamts Bundesweiter Fernsehwerbemarkt Bundesweiter Lesermarkt für Straßenverkaufszeitungen Bundesweiter Anzeigenmarkt für Zeitungen Entscheidung der KEK Anwendung des 26 Abs. 1 RStV Tageszeitungsmarkt Programmzeitschriftenmarkt Publikumszeitschriftenmarkt Online-Aktivitäten Gesamtbewertung Maßnahmen zur Verhinderung vorherrschender Meinungsmacht Stellungnahme Entscheidung des BKartA Entscheidung der KEK Das Gewichtungsmodell der KEK Das Eckpunktepapier Das gerichtliche Verfahren MÖGLICHKEITEN ZUR REFORMIERUNG DES EINFACHGESETZLICHEN RECHTSRAHMENS Allgemeine Vorfragen Vereinheitlichung von Medien- und Kartellrecht Reformvorschlag Rechtliche Durchführbarkeit Stellungnahme Ersatzloser Verzicht auf die rundfunkrechtlichen Kontrollvorschriften Aufnahme der Konzentrationskontrolle in das GWB Harmonisierung der beiden Kontrollen Schaffung einer gesonderten publizistischen Kontrolle für die Presse Gründe für das Fehlen publizistischer Kontrollmechanismen im Pressebereich...235

8 Inhaltsverzeichnis Verfassungsrechtliche Zulässigkeit einer publizistischen Kontrolle im Pressebereich Kompetenzrechtliche Anforderungen Inhaltliche Anforderungen Rechtsprechung des BVerfG Erforderlichkeit einer publizistischen Kontrolle im Pressebereich Fehlen von Entflechtungsregeln Wirkungslosigkeit gegen Lokalmonopole und zur Erhaltung von Vielfalt bei Monopolstellungen Keine Berücksichtigung von Vielfaltsaspekten vor und nach dem Vollzug von Fusionen Keine Abmilderung der wirtschaftlichen Nachteile beim Marktzutritt Keine Berücksichtigung von interner und intermediärer Konzentration Ergebnis und Stellungnahme Aufnahme einer publizistischen Kontrolle ins Presserecht Festhalten an der Differenzierung von Rundfunk und Presse im Bereich der Vielfaltssicherung Konkrete Ansatzpunkte für eine Reformierung der 26 ff. RStV Reformvorschläge Rheinland-Pfalz KEK Bayern Rundfunkkommission der Länder Reformvorschläge in der Literatur Diskussion einzelner Ansatzpunkte Konkretisierung des Begriffs der vorherrschenden Meinungsmacht Festhalten an der Fernsehzentriertheit des Medienkonzentrationsrechts Erstrecken der Kontrolle nach dem RStV auf das Medium Presse Schaffung einer Sonderregulierung für private Online-Medien Die Notwendigkeit der Regulierung spezieller Online-Medien am Beispiel von Suchmaschinen Technik, Gefahrenpotenzial und Bedeutung Technik Gefahrenpotenzial von Suchmaschinen aus medienkonzentrations-rechtlicher Sicht Stellung als Gatekeeper Vertrauen in die Suchergebnisse Hohe Nutzungszahlen von Suchmaschinen und Vormachtstellung von Google Interne Einflussnahmen auf das Suchergebnis Redaktionelle Eingriffe Bedeutung von Suchmaschinen für die journalistische Recherche Steigende Bedeutung von Suchmaschinen im Rundfunkbereich Reform des Rechtsrahmens für Suchmaschinen Rechtsrahmen...258

9 12 Inhaltsverzeichnis Verfassungsrechtliche Einordnung von Suchmaschinen Einfachrechtlicher Rechtsrahmen Reformvorschläge Allgemeines Verhaltensgebot für Suchmaschinenanbieter Aufnahme eines Punktesystems in den RStV Schaffung eines Anspruchs auf Aufnahme in den Suchmaschinenindex für Private Schaffung einer unabhängigen Kontrollinstanz Fazit Ergebnis: Festhalten an einer Fernsehzentriertheit des Medienkonzentrationsrechts? Behandlung von Medien außerhalb des Fernsehbereiches bei crossmedialen Fusionen Generelle Berücksichtigung anderer Medienmärkte Differenzierung nach Meinungsrelevanz bei Online-Medien Kriterien für die Bestimmung meinungsrelevanter Online-Medien Die Bestimmung der gesellschaftlichen Bedeutsamkeit nach Schulz/Held/ Kops Definition der konzentrationsrechtlich relevanten Inhalte nach Kors Unterscheidung von Angebotstypen nach Neuberger/Lobigs Stellungnahme Tatsächliche Möglichkeit der Messung von Reichweite und Marktanteilen im Internet Zuschauer- bzw. Rezipientenmarktanteil als maßgebliches Kriterium Umrechnung in Fernsehzuschaueranteile oder Gesamtmedienmodell? Maßgebliche Bezugsgröße Gewichtung der Medien im Vergleich zueinander Zuständigkeit zur Entscheidung über die Gewichtungsfaktoren Schaffung einer Eingangsschwelle Differenzierung nach Meinungsrelevanz innerhalb des Fernsehens Widerlegungsmöglichkeit und vielfaltssichernde Elemente Möglichkeit einer Widerlegung der Vermutung vorherrschender Meinungsmacht Vielfaltssichernde Elemente und Anreize Vor- und nachgelagerte Märkte Neuordnung des Verfahrens Beibehalten der KEK als sachverständiges Gremium Verkürzung- bzw. Beschleunigung des Verfahrens Vorschlag für eine mögliche Neufassung des 26 RStV ZUSAMMENFASSUNG Kapitel 1 Einleitung Kapitel 2 Die Bedeutung der Vielfalt von Massenmedien Kapitel 3 Medienkonzentration: Erscheinungsformen und Ursachen...289

10 Inhaltsverzeichnis Kapitel 4 Aktueller Stand der Entwicklungen im Bereich der Medienkonzentration Kapitel 5 Verfassungsrechtliche Vorgaben für Massenmedien Kapitel 6 Einfachgesetzlicher Rechtsrahmen zur Verhinderung von vorherrschender Meinungsmacht Kapitel 7 Anwendung des einfachrechtlichen Rechtsrahmens am Beispiel der Rechtssache Springer/ProSiebenSat Kapitel 8 Möglichkeiten zur Reformierung des einfachgesetzlichen Rechtsrahmens ANHANG LITERATURVERZEICHNIS ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS...321