Antrag. auf Zulassung als Rechtsanwaltsgesellschaft

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1 Antrag auf Zulassung als Rechtsanwaltsgesellschaft Rechtsanwaltskammer Nürnberg Fürther Straße Nürnberg Anlagen: 1. beglaubigte Ablichtung der aktuellen Teilhaberliste nach 8 Abs. 1 Nr. 3 GmbHG 2. Ablichtungen der Anstellungsverträge der Executivorgane (Geschäftsführer/innen, Vorstandsmitglieder, Directors etc.) der Prokuristen/innen, Officers, Managing Clerks, Executive Secretaries, etc der Handlungsbevollmächtigten, Authorized Agents, etc. 3. Ausfertigung der Gesellschaftssatzung durch einen deutschen Notar oder öffentlich beglaubigte Abschrift der Gesellschaftssatzung eines deutschen Notars 4. Ablichtung der Gründungsurkunde 5. Nachweis des Abschlusses der Haftpflichtversicherung bei einem deutschen Haftpflichtversicherer entsprechend 59j BRAO oder vorläufige Deckungszusage ( 59 j BRAO) 6. Nachweis über die Zahlung der Zulassungsgebühr in Höhe von 1.000,00 ( 2 der VerwGebO der RAK Nürnberg) Kopie des Überweisungsbeleges 7. Ablichtung des Beschlusses über die Bestellung der Vertretungsorgane (Geschäftsführer/ innen bzw. der Vorstands- und Aufsichtsratsmitglieder, Director, etc.) Ablichtung des Gesellschafterbeschlusses über die Bestellung der Prokuristen/innen, Officers, Managing Clerks, Executive Secretaries (nur, falls sich die Bestellung nicht aus Gesellschaftsvertrag oder Gründungsurkunde ergibt) 8. Handelsregisterauszug, falls die Gesellschaft bereits angemeldet worden ist. 9. weitere Anlagen: Dieser Fragebogen ist auf die Zulassung einer GmbH deutschen Rechts gem. 59c BRAO zugeschnitten. Nach der Rechtsprechung des BGH (BGH NJW 2005, 1568; BGH NJW 2006, 1132) sind die darin normierten Anforderungen auf andere Gesellschaftsnormen entsprechend anzuwenden. Bei Zulassungsanträgen solcher Gesellschaften gelten die nachstehenden Fragen sinngemäß und sind sinngemäß zu beantworten. Es handelt sich um eine Neugründung Umwandlung einer Gesellschaft

2 Hiermit wird die Zulassung folgender Gesellschaft als Rechtsanwaltsgesellschaft beantragt: Antragstellerin (vollständige Bezeichnung der Gesellschaft) Gegenstand des Unternehmens Telefon Beratung und Vertretung in Rechtsangelegenheiten Telefax Sitz der Gesellschaft (Straße, Hausnummer, Postleitzahl, Ort) Rechtsform Internet Am oben angegebenen Sitz der Gesellschaft wurde eine Kanzlei eingerichtet. 1. Gesellschafter/innen sind: Die unter 1. Genannten sind alle beruflich in der Gesellschaft tätig. 2. Geschäftsführer/innen sind:

3 3. Prokuristen/innen sind/werden wie folgt bestellt: 4. Handlungsbevollmächtigte sind/werden wie folgt bestellt: Umfang der Vertretungsbefugnis in beglaubigter Ablichtung beifügen) Weitere Gesellschafter/innen, Geschäftsführer/innen, Prokuristen/innen und Handlungsbevollmächtigte oder sonst. Vertreter der Gesellschaft sind ggf. auf einem besonderen Blatt angegeben. Üben die in der Gesellschaft tätigen Rechtsanwälte ihren Beruf zudem in einem weiteren Zusammenschluß aus? nein ja: Name Gesellschaft, Ort Folgende Zweigniederlassungen werden eingerichtet: Anschrift der Zweigniederlassung (Straße, Hausnr., PLZ, Ort) Telefon, Telefax, Niederlassungsleiter (Name/ Beruf) Weitere Zweigniederlassungen werden auf einem gesondertem Blatt angegeben. An jeder Zweigstelle wird eine Kanzlei eingerichtet.

4 Fragebogen zum Antrag einer Rechtsanwaltsgesellschaft auf Zulassung Zutreffendes bitte ankreuzen und ggf. durch zusätzliche Angaben ergänzen. Reicht der vorgesehene Platz nicht aus, bitte vollständige Angaben auf unterschriebenem Blatt 1 Sind oder waren gegen Teilhaber, Organe oder Vertreter der Gesellschaft a) Strafverfahren b) strafrechtl. Ermittlungsverfahren c) berufsrechtliche Verfahren anhängig? 2 Ist die Zulassung als Rechtsanwaltsgesellschaft bereits anderweitig beantragt, versagt, widerrufen oder zurückgenommen worden? 59 h BRAO 3 Sind die Vermögensverhältnisse der Gesellschaft geordnet (fügen Sie bitte die letzte Bilanz bei)? a) Sind Mahn-, Klage- oder Zwangsvollstreckungsverfahren anhängig? Frage Erläuterungen Antworten b) Ist die Gesellschaft in einem der vom Konkurs-/Insolvenz oder Vollstreckungsgericht zu führenden Verzeichnisse ( 107 Abs. 2 KO, 915 ZPO) eingetragen? c) Ist die Gesellschaft durch gerichtliche Anordnung in der Verfügung über ihr Vermögen beschränkt? 59 d Nr. 2 BRAO 4 Ist die Gesellschaft an anderen Gesellschaften unmittelbar beteiligt oder gibt es vertragliche Abreden mit zusammenschlussfähigen Einzelpersonen, die auf eine gemeinschaftliche Berufsausübung gerichtet sind? 59 c Abs. 2 BRAO 5 a) Sind - die Aufsichts- und Executivorgane, - die Teilhaber, - die Prokuristen/innen und zur Ausführung eines in 59 a Abs. 1 S. 1, Abs. 3 BRAO genannten Berufes ohne Einschränkung berechtigt? 59 e Abs. 1, 59 f. Abs. 2 u. 3 BRAO Ggf. erkennende Stelle (Gericht, Staatsanwaltschaft) und Aktenzeichen angeben. Auch anzugeben sind Ermittlungsverfahren, die zu einer Einstellung geführt haben. Ggf. erkennende Stelle (Gericht, Staatsanwaltschaft) und Aktenzeichen angeben. Nur bei Umwandlung anzugeben. Ggf. Gericht, Aktenzeichen, Grund, Gläubiger und Höhe des Anspruchs angeben. Ggf. Gericht und Aktenzeichen angeben. Ggf. Gericht und Aktenzeichen angeben. Ggf. nähere Erläuterungen Verneinendenfalls nähere Erläuterungen b) Wird gegen - Aufsichts- oder Executivorgane, - Teilhaber, - Prokuristen/innen und/oder ein Verfahren auf Rücknahme oder Widerruf der Zulassung bzw. Bestellung betrieben? 59 g Abs. 4, 59 f. BRAO Ggf. bei welcher Stelle, Aktenzeichen.

5 6 Werden Anteile der Rechtsanwaltsgesellschaft für Rechnungen Dritter gehalten oder sind Dritte am Gewinn der Gesellschaft beteiligt? 59 e Abs. 4 BRAO 7 Ist die Unabhängigkeit der geschäftsführenden oder der gemäß 59 f. Abs. 3 BRAO bevollmächtigten Rechtsanwälte/innen durch Bindung vertraglicher Art oder sonstiger Art beeinträchtigt? 59 f. Abs. 4 BRAO 8 Ist gewährleistet, daß in der Kanzlei sowohl am Sitz der Gesellschaft als auch jeder etwaigen Zweigniederlassung zumindest ein Rechtsanwalt / eine Rechtsanwältin geschäftsführend tätig ist, für d. die Kanzlei den Mittelpunkt der beruflichen Tätigkeit bildet? 59 i Abs. 1 u. 2 BRAO 9 Sind die unterzeichnenden - Aufsichts- und Executivorgane, - Teilhaber, - Prokuristen/innen und mit der etwaigen Einsichtnahme in ihre Personalakten einverstanden? Ggf. nähere Erläuterungen Ggf. Namen und Anschrift angeben Ggf. bitten wir um Angabe, wo Personalakten geführt werden Die vorstehenden Fragen wurden in Kenntnis des 32 S. 1 BRAO i.v.m. Art. 26 BayVwVfG vollständig und wahrheitsgemäß beantwortet. Die Mitteilungspflichten nach 59 m Abs. 1 BRAO sind mir/uns bekannt. Die Verwaltungsgebühr in Höhe von 1.000,00 wurde entrichtet. Bankverbindung: HypoVereinsbank Nürnberg, Kto: , BLZ: IBAN: DE BIC: HYVEDEMM460 Unterschrift der Geschäftsführer/innen Der Inhalt des Antrags ist uns bekannt. Jeder Unterzeichner/jede Unterzeichnerin versichert, dass die ihn/sie betreffenden Angaben zutreffen. Unterschrift der Gesellschafter/innen Unterschrift der Prokuristen/innen Unterschrift der Handlungsbevollmächtigten zum gesamten Geschäftsbetrieb