Trennungsmanagement. Professionelle Beendigung von Arbeitsverhältnissen

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1 Trennungsmanagement Professionelle Beendigung von Arbeitsverhältnissen

2 Agenda Kurzüberblick Kündigung Kündigungsarten AG-Kündigung AN-Kündigung Probleme/Risiken/Möglichkeiten Formalien Mitteilung von Gründen Fristen Abfindung Krankheit Abmahnung Beendigungsfolgen Alternativen Befristung Aufhebungsvertrag Änderungskündigung Anfechtung Fazit/Handlungsempfehlungen

3 Kurzüberblick Kündigungen Kündigungsarten I. Nach Frist 1. Ordentliche Kündigung 2. Außerordentliche Kündigung 3. Änderungskündigung II. Nach Grund 1. Betriebsbedingte Kündigung 2. Personenbedingte Kündigung 3. Krankheitsbedingte Kündigung 4. Verhaltensbedingte Kündigung 3

4 Kurzüberblick Kündigungen Kündigung durch den Arbeitgeber I. Allgemeine Voraussetzungen 1. Bestimmtheit 2. Form 3. Zugang 4. Kündigung durch Bevollmächtigte 5. Angabe von Gründen 6. Fristen 7. Kündigung vor Dienstantritt 8. Anhörung Betriebsrat 4

5 Kurzüberblick Kündigungen Kündigung durch den Arbeitgeber II. Kündigungsschutz 1. Allgemeiner Kündigungsschutz a) Soziale Rechtfertigung b) Betriebsbedingte Kündigung c) Personenbedingte Kündigung Krankheitsbedingte Kündigung d) Verhaltensbedingte Kündigung 5

6 Kurzüberblick Kündigungen Kündigung durch den Arbeitgeber II. Kündigungsschutz 2. Besonderer Kündigungsschutz a) Mutterschutz b) Elternzeit c) Schwerbehindertenschutz d) Mitglieder Betriebsrat e) Immissionsschutz-/Abfallbeauftragter f) Massenentlassungen g) Pflegezeit und kurzzeitige Arbeitsverhinderung nach PflegeZG 6

7 Kurzüberblick Kündigungen Kündigung durch den Arbeitnehmer Voraussetzungen: 1. Schriftform 2. Frist 3. Ordentlich / Außerordentlich 7

8 Probleme/Risiken/Möglichkeiten 1. Formalien 2. Mitteilung von Gründen 3. Fristen 4. Abfindung 5. Krankheit 6. Abmahnung 7. Beendigungsfolgen 8

9 Probleme/Risiken/Möglichkeiten Formalien 1. Zugang Problem: Beweisbarkeit? unter Anwesenden Zeugen unter Abwesenden persönlicher Einwurf (Zeugen) Einwurfeinschreiben (Zeugen beim Kuvertieren) Gerichtsvollzieher 2. Hinweis auf aktive Beschäftigungssuche 3. Unterschrift 9

10 Probleme/Risiken/Möglichkeiten Mitteilung von Gründen 1. Ordentliche Kündigung soziale Rechtfertigung zwar ggfs. nötig, muss aber nicht mitgeteilt werden verringert Spielraum Gründe erst im Streitfalle nachschieben (und mit anwaltlichem Rat) 2. Außerordentliche Kündigung Angabe des Grundes zwingend Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses bis zur nächsten ordentlichen Kündigung unzumutbar 10

11 Probleme/Risiken/Möglichkeiten Kündigungsfristen BGB 2. Verlängerte Kündigungsfristen grundsätzlich nur für Arbeitgeber 3. was bedeutet zum Monatesende/ 15. des Monats? 4. Kündigungsfristen während der Probezeit 11

12 Probleme/Risiken/Möglichkeiten Abfindungen 1. grds. keine Verpflichtung zur Abfindungszahlung 2. Abfindungsanspruch bei betriebsbedingter Kündigung Hinweis des AG auf dringende betriebliche Erfordernisse und Auslobung Abfindung Regelabfindung 0,5 Bruttomonatsverdienste/Beschäftigungsjahr 3. Bei gerichtlicher Auflösung des Arbeitsverhältnisses, 9, 10 KSchG Festsetzung einer angemessenen Abfindung Gesetzliche Höchstgrenzen 4. Aufhebungsvertrag Zwar hier auch Regelabfindung i.h.v. 0,5 BMV/BJ ABER: ALG-Sperre der Bundesagentur für Arbeit daher besser zwischen 0,25 und 0,5 BMV/BJ 12

13 Probleme/Risiken/Möglichkeiten Kündigung während der Krankheit des AN 1. Grundsätzlich möglich kein Verbot 2. Austauschcharakter des Arbeitsverhältnisses gestört 3. Betriebliches Eingliederungsmanagement, 84 Abs. 2 SGB IX 4. Lohnfortzahlung über Beendigungszeitpunkt hinaus, 8 EFZG 13

14 Probleme/Risiken/Möglichkeiten Abmahnung 1. 2 Wochen-Frist nach Kenntniserlangung 2. Schriftform 3. Auf Verhaltenskorrektur ausgelegt 4. Entbehrlich wenn Verbesserung nicht zu erwarten ist (da glaubhafte Weigerung des AN) 14

15 Probleme/Risiken/Möglichkeiten Beendigungsfolgen 1. Herausgabe Arbeitsmittel 2. Arbeitszeugnis 3. Freistellung 15

16 Probleme/Risiken/Möglichkeiten personenbedingte vs. verhaltensbedingte Kündigung 1. Problemfall suchtbedingte Kündigung 2. Wegen Krankheit nur bei negativer Prognose kündbar nicht ohne Weiteres gegeben 3. Daher Aufforderung zur Therapie wenn Abbruch bzw. Wiederaufnahme des Suchtverhaltens verhaltensbedingte Kündigung möglich 16

17 Probleme/Risiken/Möglichkeiten Betriebsrat 1. Vorherige Anhörung 2. Vor jeder Kündigung auch bei gleichem Kündigungssachverhalt 17

18 Probleme/Risiken/Möglichkeiten Kündigungsschutzklage 1. Soziale Rechtfertigung 2. Präklusionsfrist 3 Wochen nach Erhalt der Kündigung, 4, 7 KSchG 3. Kosten des Rechtsstreits 4. Erfahrungsgemäß arbeitnehmerfreundlich 18

19 Alternativen 1. Befristung 2. Aufhebungsvertrag 3. Änderungskündigung 4. Anfechtung 5. Nichtbeendigung 19

20 Alternativen Befristung 1. Sachgrundlose Befristung, 14 Abs. 2 TzBfG kalendermäßig Höchstdauer von 2 Jahren innerhalb Höchstdauer dreimalige Verlängerung der Befristung möglich unzulässig, wenn bereits vorher Arbeitsverhältnis bestand Erleichterte Befristung für ältere Arbeitnehmer (52+) 2. Befristung mit Sachgrund Sachliche Rechtfertigung der Befristung nicht abschließender Sachgrundkatalog in 14 Abs. 1 TzBfG Zweckbefristung möglich Kündigungsfrist von 2 Wochen 20

21 Alternativen Aufhebungsvertrag 1. Grundsatz Vertragsfreiheit grds. keine Kündigungsfrist einzuhalten keine Kündigungsschutzklage Rechtssicherheit 2. Dennoch ggfs. Einschränkungen durch Bundesagentur für Arbeit ggfs. Sperrfrist für ALG-Anspruch des Arbeitnehmers Formulierung: um betriebsbedingte Kündigung zu vermeiden Dann doch unter Einhaltung der Kündigungsfrist Abfindung nicht weniger als 0,25 und nicht mehr als 0,5 Bruttomonatsgehälter pro Beschäftigungsjahr 21

22 Alternativen Änderungskündigung 1. Einseitige Änderung der Arbeitsbedingungen durch AG 2. Beendigungskündigung i.v.m. Fortsetzungsangebot 3. Als Kündigung ggfs. sozial zu rechtfertigen 4. Änderung der Arbeitsbedingungen aber auch im Rahmen des Direktionsrechts möglich 5. Gesetzte Annahmefrist sollte sich an Kündigungsschutzfrist orientieren, vgl. 2 Abs. 2 KschG 6. AN kann unter Vorbehalt annehmen, dass Änderungskündigung sozial gerechtfertigt ist 22

23 Alternativen Anfechtung 1. Anfechtungsgrund, 119, 120, 123 BGB z.b. Täuschung des AG Achtung: Ggfs. Recht zur Lüge 1. Anfechtungsfrist, 121, 124 BGB 2. Anfechtungserklärung, 143 BGB 3. Wirkung ex tunc, 142 I BGB ABER: Keine Rückabwicklung von Arbeitsleistung möglich 23

24 Alternativen Nichtbeendigung 1. Direktionsrecht ausnutzen 2. AN die Eigenkündigung schmackhaft machen 3. Moralisch vertretbar? 24

25 Handlungsempfehlungen Empfehlungen 1. Streit- / und Beendigungskultur leben 2. Miteinander statt gegeneinander 3. Rechte kennen 4. Mögliche Beweismittel dokumentieren 5. Kündigungsschutzklagen vermeiden bzw. gut vorbereitet sein 25

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