5 1 Zur Diskussion der Rechtsstellung des öffentlich bestellten Sachverständigen 1. a. Zunehmender Bedarf an Sachverständigenleistungen 1

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1 Inhalt Vorwort Inhaltsübersicht Abkürzungen Literatur V VII XVII XXI 5 1 Zur Diskussion der Rechtsstellung des öffentlich bestellten Sachverständigen 1 I. Hintergrund der Untersuchung und Fragestellungen 1 1. Das rechtstatsächliche Umfeld des Sachverständigen 1 a. Zunehmender Bedarf an Sachverständigenleistungen 1 b. Veränderte rechtliche Rahmenbedingungen 2 2. Rechtliche Fragestellungen 2 II. Meinungsstand und Kritik 4 1. Rechtsprechung 4 2. Schrifttum 5 3. Rechtsetzung und Rechtspolitik 7 a. Festhalten an überkommenen Konzepten 7 b. Diverse Deregulierungsbemühungen 8 c. Die neue Konzeption: Wettbewerb im Recht der technischen Sicherheit III. Gegenstand und Abgrenzung der Untersuchung 11 IV. Gang der Untersuchung 12 2 Zum Sachverständigenbegriff 15 I. Zur Offenheit des Sachverständigenbegriffs 15 IX

2 . II. Zum Typusbegriff des Sachverständigen 17 3 Rechtsstellung und Aufgaben der einzelnen Sachverständigenkategonen 21 I. Zulassungs- und Rechtsstellungsmaßstab Der öffentlich bestellte Sachverständige 21 a. 36 GewO 22 aa. Die besondere Sachkunde 22 bb. Der Nachweis der besonderen Sachkunde 22 cc. Die (sonstige) Eignung 23 dd. Bedarf an Sachverständigen 24 ee. Die Sachverständigenpflichten 24 ff. Der sachliche Geltungsbereich des 36 GewO 25 (1) Die gewerblich tätigen Sachverständigen 25 (2) Die Sachverständigen nach 36 Abs. 1 Satz 2 GewO 26 (3) Die Sachverständigen nach 36 Abs. 2 GewO 27 b. 24, 24 c GewO i.v.m. Rechtsverordnungen 28 aa. 18 AufzV 28 bb. ISMedGV 29 cc. 15SchankV 30 c. Sonstige bundesrechtliche Sondervorschriften 30 aa. 91 Abs. 1 Nr. 8 und 4 HwO 30 bb. 20 Abs. 1 EichG 31 cc. S? 4 b Abs. 5 GewO 32 dd. 2 Abs. 3 und 129 Abs. 3 WPO 33 ee. 29StVZO 33 ff. 29 a BImSchG 34 d. Landesrechdiche Sondervorschriften 34

3 aa. Landwirtschaftssachverständige 34 bb. Öffentlich bestellte Vermessungsingenieure Der amtlich (bzw. staatlich) anerkannte Sachverständige 36 a. 24 c GewO 36 b. Kfz-Sachverständige 37 c. 24 Abs. 2 BauO NW 38 d. 80 Abs. 4 BauO NW i.v.m. 12 ff. BauprüfVO NW (Prüfingenieur für Baustatik) 39 e. Lebensmittelsachverständige Der amtlich bestellte Sachverständige ( 24 c GewO) Der "freie" Sachverständige Der gerichtlich oder behördlich ernannte Sachverständige Unklare Fälle 43 II. Der Maßstab der Beruflichkeit Haupt- und Nebenberuflichkeit 44 a. Der nebenberufliche Sachverständige 44 b. Der hauptberufliche Sachverständige Haupt- und Nebenamtlichkeit Selbständige und unselbständige Sachverständige 46 a. Selbständige Sachverständige 46 aa. Der freiberufliche Sachverständige bb. Der gewerbliche Sachverständige 48 b. Unselbständige Sachverständige 49 aa. 1 Abs. 3 d TÜV-VO NW 50 bb. 17MedGV 50 cc. 18 AufzV, 15 SchankVO 51 XI

4 dd. Sachverständige im privaten Angestelltenverhältnis 51 ee. Sachverständige im öffentlichen Dienst 52 III. Aufgabenmaßstab Aufgabengebiete Bestimmte Tätigkeiten 53 a. Prüfung 54 b. Überprüfung 54 c. Überwachung 55 d. Berechnungen, Bewertungen, Beurteilungen 55 e. Tatsachenfeststellungen, Ursachenermittlungen 56 f. Gutachtenerstattung 56 g. Beratung 56 h. Versteigerungen 56 i. Sprachmittlung 57 IV. Fazit 57 4 Entwicklung der Rechtsstellung und Aufgaben der öffentlich bestellten Sachverständigen 59 I. Sachverständigenbestellung als Bestandteil der Gewerbepolitik 59 II. Sachverständigenstellung in der Zeit des wirtschaftlichen Liberalismus 60 HI. Zur Ausdehnung des personellen Geltungsbereiches 61 IV. Zum Fehlen traditioneller Grundsätze 62 5 Die Zwecke des Instituts des öffentlich bestellten Sachverständigen 65 I. Zur Bedeutung der Zweckdiskussion 65 II. Staatsorganisatorische und ordnungspolitische Zwecke Die öffentliche Bestellung als Verleihung besonderer Glaubwürdigkeit 66 xn

5 2. Die öffentliche Bestellung als Nutzung der privaten Ressourcen zur Staatsentlastung Selbstverwaltungszweck Marktwirtschaftlicher Wettbewerbszweck Bindungs- und Überwachungszweck 72 a. Zur objektivrechtlichen Ausrichtung der Bestellung 72 b. Zum Individualbezug der Bestellung Minimierung des Verwaltungsaufwandes der Bestellungsbehörde 75 III. Aufgaben und Fachzwecke Zur verengten Diskussion der Tätigkeit öffentlich bestellter Sachverständiger Zur methodischen Bestimmung der Tätigkeitsbereiche Der Sachverständige als Streitvermeidungsinstanz Der Sachverständige als Streitschlichtungsinstanz Der Sachverständige als Beratungs- und Begutachtungsinstanz Der Sachverständige als Gefahrenabwehrinstanz Der Sachverständige als Umweltschutzinstanz 82 IV. Konsequenzen im Hinblick auf die Konkurrenz mit freien und amtlich anerkannten Sachverständigen 83 6 Zur weitgehenden Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers bei der Regelung des Sachverständigenrechts 87 I. Der verfassungsrechtliche Rahmen für die Ordnung des Rechts des öffentlich bestellten Sachverständigen 87 II. Zum weiteren methodischen Vorgehen 89 7 Zur Beibehaltung, Entbehrlichkeit und Fortentwicklung von Zulassungsregeln..91 I. Zur Beibehaltung eines Mindeststandards Besondere Sachkunde und besondere Eignung Zur Reduktion der Vereidigung als bloße Bekräftigung vorhandener Pflichten...92 XIII

6 3. Zur Reduktion der Bedeutung der gewissenhaften Aufgabenerfüllung auf den allgemeinen Sorgfaltsmaßstab 93 a. Gewissenhafte Aufgabenerfüllung als Zulassungs- und Ausübungsproblem 93 b. Zur überschätzten materiellen Bedeutung der gewissenhaften Aufgabenerfüllung für die Sachverständigenstellung 93 II. Zur Entbehrlichkeit geltender Zulassungsregeln Bestimmtes Lebensalter Aushändigung der Sachverständigenordnung Öffentliche Bestellung im Sinne der StPO und ZPO Nebenbestimmungen, insbesondere Befristungen 98 III. Zur Weiterentwicklung des Zulassungsrechts Modifizierung der Bekanntmachungsregeln ( 8 MSVO) Zur Zulassung von Stellvertretern ( 47 GewO) 100 a. Bedürfnis in der Praxis 100 b. Zur rechtlichen Ignorierung der Stellvertreterproblematik 100 c. Lösungsansätze Zur Zulassung von Angestellten als Sachverständige 105 a. Ausgangslage 105 b. Zur Auslegung der einschlägigen Bestimmungen 106 aa. bb. Angestellte Sachverständige gehören zum vertrauten Sachverständigenbild 106 Angestellte Sachverständige widersprechen nicht den Zwecken der Bestellung Zum Zusammenschluß von Sachverständigen ($ 22 MSVO) 110 a. Bedürfnis in der Praxis 110 b. Rechtliche Ausgangslage bei allgemeinen Zusammenschlüssen 112 XTV

7 c. Zur Rolle des 24 c Abs. 1 GewO für organisationsrechtliche Ausgestaltungen 116 d. Zur Zulassung juristischer Personen als Sachverständige 118 e. Zur Kooperation mit freien Sachverständigen und anderen Berufen 122 f. Zur Bildung überörtlicher Sozietäten Zur Beibehaltung, Entbehrlichkeit und Fortentwicklung von Ausübungsregeln 125 I. Zur rudimentären gesetzlichen Normierung von Ausübungsregeln 125 II. Zur Frage der Wirkungen von Beauftragungen 125 III. Zur Beibehaltung von Ausübungsregeln Befangenheit ( 10 MSVO) Führung der Bezeichnung ( 12 MSVO) Kundmachung, Werbung ($ 18 MSVO) Zum beschränkten Einsatz von Hilfskräften { 23 MSVO) 130 a. Zur grundsätzlichen Zulässigkeit der Einschaltung von Hilfskräften 130 b. Bestellzwecke als Einschaltungsgrenze 131 IV. "Weiterent-wicklungsbedarf Verpflichtung zur Übernahme von Sachverständigentätigkeiten ( 10 MSVO) Haftung, Berufshaftpflichtversicherung ( 14 MSVO) Modifizierung der Residenzpflicht; prinzipielle Zulassung von Zweigstellen ( 17 MSVO) Zur Beibehaltung, Entbehrlichkeit und Fortentwicklung von Beendigungsregeln 141 I. Fehlende gesetzliche Regelung als Chance zur Deregulierung der MSVO 141 II. Zur Beibehaltung und Anpassung von Beendigungsregeln Erlöschen der Bestellung und Befristung Befristung und Höchstaltersgrenze 142 XV

8 3. Anzeigepflicht bei Verlegung von Niederlassung bzw. Wohnsitz Rücknahme und Widerruf Bekanntmachung und Beendigung der öffentlichen Bestellung 144 III. Zur Entbehrlichkeit von Beendigungsregeln Rückgabepflichten Entsprechende Anwendung für Fälle des 36 Abs. 2 GewO 144 Stichwortregister 147 XVI