Rechtsfragen interkommunaler (IT-)Kooperation Grundlagen und Praxisbeispiele aus der Virtuellen Region Nordwest

Transkript

1 Rechtsfragen interkommunaler (IT-)Kooperation Grundlagen und Praxisbeispiele aus der Virtuellen Region Nordwest Claas Hanken Institut für Informationsmanagement Bremen GmbH Braunschweig, 12. September 2006

2 Zum ifib Informationmanagement in Bildungsinstitutionen, regionalen Netzwerken und öffentlichen Verwaltungen wissenschaftliches Forschungs- und Beratungsinstitut Anwendungs- und Praxisorientierung Rechtsform: GmbH, als gemeinnützig anerkannt 100% im Eigentum der Freien Hansestadt Bremen An-Institut der Universität Bremen ( 96 BremHG)

3 Formen interkommunaler Kooperation Kein numerus clausus der Kooperationsformen Landesrecht kennt kommunale Arbeitsgemeinschaften, Regional- und Zweckverbände privatrechtliche Kooperationsformen Public Private Partnership Organleihe und Amtshilfe

4 Stufen der Kooperation Zusammenlegung, Eingemeindung Verwaltungsgemeinschaft, -verband Ausmaß der Kooperation Zweckverband, Zweckvereinbarung Arbeitsgemeinschaft Kooperationsvertrag Zusammenarbeit in Gesellschaftsform Sonstige Formen, etwas Arbeitskreise Kooperation zwischen Verwaltungen

5 IT als Bereich der Verwaltungskooperation Informationstechnologie beliebter Kooperationsbereich Kommunale Rechenzentren und Datenzentralen (häufig als Zweckverband) Gemeinsamer Betrieb von Infrastruktur und zentralen Anwendungen (z.b. OSCI-Intermediär) Gemeinsame IT-Beschaffung Zusammenschluss zu großen Verbünden von IT- Dienstleistern

6 Typische rechtliche Problemstellungen Gewährleistung des Datenschutzes Bei Beschaffung wettbewerbsrechtliche Probleme (GWB), sobald erhebliche Nachfragemacht erreicht ist. Gemeinsame Erstellung von Software: Wird im relevanten Nachfragemarkt ein Marktanteil von 20% überschritten? Kartellrecht einschlägig.

7 EU-Vergaberecht Grundsatzurteil des EuGH vom : entgeltliche Beschaffung jeder Leistung, die ebenso durch Private erbracht werden könnte, vergaberechtspflichtig. Ausnahme nur, wenn beauftragte Körperschaft wie eine eigene Dienststelle kontrolliert und im Wesentlichen für die beauftragende Körperschaft tätig. Dieses EuGH-Urteil betrifft etwa auch Aufgabenübertragung durch Zweckvereinbarung (abzugrenzen von der vollständigen Zuständigkeitsübertragung). Ab bestimmter Schwellenwerte EU-weite Ausschreibung erforderlich.

8 Rechtsfragen Einer-für-alle-Prinzip (Deutschland-Online) als abgestimmtes Verhalten? Streitig: Preisgestaltung quelloffener Software im Einzelfall wettbewerbswidrig? Möglichkeiten zur Zuständigkeit jeder Verwaltung in einer Region zu gelangen?

9 Neue Formen der Kooperation Erbringung von Verwaltungsdienstleistungen im interkommunalen Verbund Angebot von Bürgerdiensten in der Region bei Beibehaltung der kommunalen Selbständigkeit Loslösung von ortsbezogenen Organisationsformen Kollaboratives Erstellen von Dienstleistungen

10 Systematisierung Effizientere Verfahren erfordern engere Kooperation Schreibzugriff auf zentrales Verfahren Schreibzugriff auf fremdes Fachverfahren Lesezugriff auf fremdes Fachverfahren Einfache Datenübermittlung Lesezugriff auf zentrales Fachverfahren Verwaltungsleistungen im Verbund: fünf Stufen

11 Regionales Netzwerk E-Government Bremen/ Niedersachsen Virtuelle Region Nordwest

12 Struktur Virtuelle Region Nordwest Hervorgegangen aus einem Arbeitskreis auf der zweiten Fachtagung egovernment ante portas im Jahr 2002 Mitglieder: ca. 65 Städte, Landkreise und Gemeinden im Nordwesten Deutschlands Geschäftsstelle beim Senator für Finanzen der Freien Hansestadt Bremen Wissenschaftliche Beratung und operative Unterstützung durch ifib Gremien: Plenum Steuerungsgruppe AG Verwaltung 2010 Projektgruppen

13 Ziele Virtuelle Region Nordwest Gemeinsame Anwendungen zur Vermeidung mehrfach anfallenden Entwicklungskosten Einheitliche technische Standards für eine regionale Vernetzung (Aufbau einer einheitlichen technischen Infrastruktur, in der je nach Bedarf alle mit einem, einer mit allen, jeder mit jedem kommunizieren kann Know-how Transfer auf kurzen Wegen Informationsaustausch über aktuelle Entwicklungen auf Bund/Länder und kommunaler Ebene

14 Projektbeispiel: Virtuelle Region Nordwest Dienstleistungsbeschreiber Inhaltlich gleiche bzw. ähnliche Beschreibungen von Verwaltungsleistungen in über Kommunen deutschlandweit Gemeinsame, arbeitsteilige Erstellung von allgemeingültigen Stammtexten (in einem Redaktionssystem nach dem Wiki-Prinzip) Ergänzung um regionale/lokale Inhalte erfolgt dezentral (Verordnungen oder Gesetze) Erprobung eines Zuständigkeitsfinders

15 Projektbeispiel: Bürgerservices im Auftrag Bürger sucht ein Bürgerservicecenter auf und möchte eine Dienstleistung in Anspruch nehmen, für die eigentlich eine andere Behörde zuständig ist Ziel: Ortunabhängige Dienstleistungen über Zuständigkeitsgrenzen hinweg

16 BiA-Behördenverbund Ziel: Vernetzung der Region, ortsunabhängiges Angebot von Bürgerdiensten über kommunale Zuständigkeitsgrenzen hinweg A: beliebige Behörde in der Region, die sich dem Behördenverbund angeschlossen hat B Zuständige Behörde Identitätsprüfung Ausweis Antragstellung Abc def Bürgerbüro A Berechtigter Sachbearbeiter Antragstellung im Auftrag elektronisch signiert Zuständiger Sachbearbeiter Back- Office

17 Projektbeispiel: Beteiligungsplattform Zusammenstellung von Software zur Unterstützung von Verfahren zur Bürgerbeteiligung Verwaltungen können Anwendungen aus einem Baukasten zusammenstellen (Foren, Chats, Newsletter u.ä.), der Betrieb der Software wird ausgelagert.

18 Kontakt: Dipl.-Jur. Claas Hanken Am Fallturm 1, Bremen Telefon: ++49(0) Telefax: ++49(0) Internet: