Gewerblicher Rechtsschutz

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1 NomosGesetze Hasselblatt Gewerblicher Rechtsschutz mit Wettbewerbs- und Urheberrecht Textsammlung Nomos

2 NomosGesetze Prof. Dr. Gordian N. Hasselblatt, LL.M. Professor of Law, University of the Pacific/ McGeorge School of Law Professor of Law, Chicago Kent College of Law Rechtsanwalt Gewerblicher Rechtsschutz mit Wettbewerbs- und Urheberrecht Stand: 1. September 2011 Nomos

3 Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über abrufbar. ISBN Auflage 2012 Nomos Verlagsgesellschaft, Baden-Baden Printed in Germany. Alle Rechte, auch die des Nachdrucks von Auszügen, der fotomechanischen Wiedergabe und der Übersetzung, vorbehalten.

4 Vorwort Die ebenso faszinierenden wie enorm praxisrelevanten Bereiche des Gewerblichen Rechtsschutzes, des Wettbewerbsrechts und des Urheberrechts zeichnen sich durch eine beachtliche Regelungsdichte aus. Gerade in jüngeren Jahren haben die normativen Grundlagen teils signifikante Änderungen erfahren, sowohl mit Blick auf die Gesetzes- als auch die Verordnungsebene, wodurch die Komplexität dieser Rechtsmaterie weiter zugenommen hat. Ziel der vorliegenden Textsammlung ist es, den beteiligten Berufsgruppen einen schnellen Zugriff auf die wichtigsten Gesetze, Verordnungen und Abkommen zu ermöglichen und zwar auf nationaler, europäischer wie internationaler Ebene. Mit Rücksicht auf die Vielschichtigkeit der einschlägigen Gesetzesmaterialien wie auch die Handlichkeit der vorliegenden Textsammlung war eine Auswahl unumgänglich. Dabei ist größtes Augenmerk darauf gerichtet worden, den Bedürfnissen der täglichen Anwendungspraxis gerecht zu werden. Dies wiederum bedeutet, die zahlreichen Facetten der Welt des Geistigen Eigentums zusammenzuführen, da die meisten Fallgestaltungen eben nicht "nur" patent-, marken- oder wettbewerbsrechtlich geprägt sind. Vielmehr kommt es immer wieder, genauer gesagt: typischerweise zu weitreichenden Überschneidungen etwa dergestalt, dass neben sonderschutzrechtlichen Ansprüchen auch wettbewerbs-, kartell- und/oder urheberechtliche Aspekte zu beachten sind. Diesem "interdisziplinären" Aspekt trägt die vorliegende Textsammlung Rechnung, da sie die verschiedenen Rechtsgrundlagen des Gewerblichen Rechtsschutzes zusammenträgt und zugleich das Wettbewerbs- und Urheberrecht einschließt. Damit eignet sich die Sammlung gleichermaßen für den erfahrenen Praktiker im "grünen Bereich" wie beispielsweise den jungen bzw. angehenden Fachanwalt Gewerblicher Rechtsschutz. Die Textsammlung befindet sich auf dem Stand der Rechtslage bis einschließlich Mai Sie ist unterteilt in Gewerblichen Rechtsschutz, Wettbewerbsrecht (incl. Kartellrecht und Spezialgesetze) und das Urheberrecht, wobei innerhalb dieser Abschnitte zunächst das nationale und anschließend das europäische Recht wiedergegeben wird; im Gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht folgen sodann die wichtigsten internationalen Abkommen, Ausführungsordnungen und Klassifikationen. Innerhalb des Gewerblichen Rechtsschutzes werden neben den technischen Schutzrechten (incl. Arbeitnehmererfindungen) das Markenrecht sowie der Geschmacksmuster-, Halbleiter- und Sortenschutz wiedergegeben. Hinzu kommen ggfs. entsprechende EU- und internationale Bestimmungen. Hervorzuheben sind die Produktpiraterieverordnung Nr. 1383/2003 und die Richtlinie 2004/98/EG zur Durchsetzung der Rechte des Geistigen Eigentums, die zwar unter A.II. dargestellt werden, jedoch gleichermaßen Geltung beanspruchen für das Urheberrecht. Im Bereich des Wettbewerbsrechts werden neben dem UWG und dem GWB zahlreiche nationale Gesetze und Verordnungen erfasst, die aus der täglichen Rechtsanwendung nicht wegzudenken sind. Exemplarisch sei hier verwiesen auf die Preisangabenverordnung, das Telemediengesetz, den Rundfunkstaatsvertrag bis hin zu den lebensmittel-, arzneimittel- und kosmetikrechtlichen Bestimmungen. Im Zuge des Urheberrechts werden auch das Wahrnehmungs- und das Verlagsgesetz wiedergegeben. Das internationale Urheberrecht wurde aus Raumgründen auf den Abdruck des weltweit bedeutsamsten Abkommens beschränkt, der revidierten Berner Übereinkunft. Verlag und Herausgeber hoffen und vertrauen darauf, dem Rechtsanwender mit der vorliegenden Textsammlung ein hilfreiches Instrumentarium und zugleich einen treuen Begleiter für die tägliche Arbeit an die Hand zu geben. Sehr gerne werden Verbesserungsvorschläge und Änderungswünsche für künftige Auflagen entgegengenommen. Köln, im September 2011 Rechtsanwalt Prof. Dr. Gordian N. Hasselblatt, LL.M. 5

5 Inhaltsverzeichnis Teil A: Gewerblicher Rechtsschutz I. Nationales Recht 1 Markengesetz MarkenG 11 2 Markenverordnung MarkenV 62 3 Patentgesetz PatG 79 4 Patentverordnung PatV Gesetz über internationale Patentübereinkommen IntPatÜbkG Gesetz über Arbeitnehmererfindungen ArbNErfG Richtlinien für die Vergütung von RL-ArbNErfV 149 Arbeitnehmererfindungen 8 Gebrauchsmustergesetz GebrMG Gebrauchsmusterverordnung GebrMV Geschmacksmustergesetz GeschmMG Geschmacksmusterverordnung GeschmMV Halbleiterschutzgesetz HalblSchG Sortenschutzgesetz SortSchG 217 II. Europäisches Recht 20 VO (EG) Nr. 207/2009 über die Gemeinschaftsmarke GMV RL 2008/95/EG über Harmonisierung des RL Marken 286 Markenrechts 22 Europäisches Patentübereinkommen EPÜ Ausführungsordnung zum Europäischen AO EPÜ 334 Patentübereinkommen VO (EG) Nr. 6/2002 über das GGV 381 Gemeinschaftsgeschmacksmuster 25 RL 98/71/EG über Schutz von Mustern und Modellen RL GeschmM VO (EG) Nr. 1383/2003 ProduktpiraterieVO ProdPiratVO RL 2004/48/EG zur Durchsetzung der Rechte geistigen Eigentums DurchsetzRL 436 III. Internationales Recht 30 Pariser Verbandsübereinkunft PVÜ Übereinkommen über handelsbezogene Aspekte der TRIPS 468 Rechte des geistigen Eigentums 32 Übereinkommen über Internationale Ausstellungen IntAusstÜbk Madrider Abkommen über die internationale MMA 503 Registrierung von Marken 34 Protokoll zum Madrider Abkommen über die Prot MMA 514 internationale Registrierung von Marken 35 Gemeinsame Ausführungsordnung zum Madrider MadrAbkAO 526 Abkommen über internationale Registrierung von Marken und zum Protokoll zu diesem Abkommen vom 8. Januar Nizzaer Klassifikation Nizza Klass 568 7

6 Inhaltsverzeichnis 37 Haager Abkommen über die internationale Hinterlegung Haager Abk 571 gewerblicher Muster und Modelle 38 Locarno Klassifikation Locarno Klass 580 Teil B: Wettbewerbsrecht/Kartellrecht/Spezialgesetze I. Nationales Recht 40 Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb UWG Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen GWB Preisangabenverordnung PAngV Telemediengesetz TMG Rundfunkstaatsvertrag RStV Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche EGBGB 716 (Auszug) 46 Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch LFGB Lebensmittel-Kennzeichnungsverordnung LMKV Nährwert-Kennzeichnungsverordnung NKV Fertigpackungsverordnung FPackV Diätverordnung DiätV Arzneimittelgesetz (Auszug) AMG Heilmittelwerbegesetz HWG Kosmetik-Verordnung (Auszug) KosmetikV 853 II. Europäisches Recht 60 RL 2006/114/EG über irreführende und vergleichende RL Irreführung/ 862 Werbung Vgl 61 RL 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken UGP-RL Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union AEUV 884 (Auszug) 63 VO (EG) Nr. 330/2010 Vertikal- VertikalGVO 894 Gruppenfreistellungsverordnung 64 VO (EG) Nr. 1924/2006 über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben bei Lebensmitteln HealthClaimsVO 901 Teil C: Urheberrecht I. Nationales Recht 70 Urheberrechtsgesetz UrhG Kunsturheberrechtsgesetz KunstUrhG Urheberrechtswahrnehmungsgesetz WahrnG Gesetz über Verlagsrecht VerlG 985 II. Europäisches Recht 80 RL 2001/29/EG zur Harmonisierung bestimmter RL 2001/29/EG 992 Aspekte des Urheberrechts 81 RL 2001/84/EG über Folgerecht des Urhebers RL 2001/84/EG RL 2006/115/EG zum Vermiet- und Verleihrecht RL 2006/115/EG

7 Inhaltsverzeichnis 83 RL 2006/116/EG über Schutzdauer des Urheberrechts RL 2006/116/EG 1021 III. Internationales Recht 90 Revidierte Berner Übereinkunft RBÜ