(2) Andere Bedingungen werden nur dann Vertragsinhalt, wenn sie vom Anbieter schriftlich anerkannt wurden.
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- Sigrid Holtzer
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1 ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN 1 Allgemein (1) Für die zwischen dem Onlineshop (nachfolgend "Anbieter") und seinen Kunden begründeten Rechtsbeziehungen gelten ausschließlich die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. (2) Andere Bedingungen werden nur dann Vertragsinhalt, wenn sie vom Anbieter schriftlich anerkannt wurden. 2 Vertragsschluss (1) Die auf der Webseite des Anbieters präsentierten Waren stellen lediglich eine Einladung an den Kunden dar, in diesem Onlineshop zu bestellen, nicht aber einen Antrag im rechtlichen Sinne. (2) Durch das Absenden des Bestellformulars gibt der Kunde ein bindendes Angebot auf den Abschluss eines Kaufvertrages über die im Warenkorb enthaltenen Waren ab und bestätigt im selben Zuge, dass er die Allgemeinen Geschäftsbedingungen anerkennt. Vor dem endgültigen Absenden bekommt der Kunde die Möglichkeit, die Eingabe aller Daten nochmals zu prüfen, sowie die Allgemeinen Geschäftsbedingungen durchzulesen und zu speichern. (3) Nachdem der Kunde die Bestellung abgeschickt hat, bekommt er vom Anbieter eine Bestellbestätigung per . Diese stellt noch keine Vertragsbestätigung dar, sie dient zur Information des Kunden darüber, dass die Bestellung beim Anbieter eingegangen ist und er diese auf ihre rechtliche und tatsächliche Durchführbarkeit prüft. Durch die Bestellbestätigung wird der Kunde in die Lage versetzt, sich über den Vertragsinhalt zu vergewissern und sämtliche Vertragsbedingungen beliebig oft abzurufen und zu speichern. Sie dient zudem der Erfüllung der Informationspflichten des Anbieters nach Artikel EGBGB. (4) Der Vertragsschluss erfolgt erst durch das Versenden der Ware an den Kunden. Der Kunde wird mit einer Versandbestätigung per über den Versand informiert. (5) Voraussetzung für einen Vertragsschluss ist die Angabe einer Lieferadresse innerhalb der EU. (6) Die Vertragssprache ist Deutsch. 3 Lieferung und Versand (1) Der Versand erfolgt in der Regel innerhalb von 48 Stunden nach Eingang der Bestellung beim Anbieter. Der Anbieter informiert den Kunden über eventuelle Lieferschwierigkeiten, sobald er von diesen Kenntnis erlangt. Liefertermine werden nur verbindlich, wenn der Anbieter diese schriftlich anerkannt hat. (2) Der Versanddienstleister wird vom Anbieter vorgegeben. (3) Die Versandkosten trägt der Kunde. Sie werden im Bestellformular und auf der Rechnung gesondert ausgewiesen. (4) Ist der Kunde nicht Verbraucher im Sinne des 13 BGB, so gehen alle Risiken und Gefahren der Versendung auf den Kunden über, sobald die Ware vom Anbieter an den für den Versand beauftragten Logistikpartner übergeben worden ist. 4 Preise (1) Für Besteller aus EU-Staaten sind die angegebenen Preise Endpreise. Sie enthalten die anfallenden gesetzlichen Steuern, insb. Mehrwertsteuern. Versandkosten werden gesondert in Rechnung gestellt und in der Rechnung gesondert ausgewiesen. Maßgeblich ist die Lieferadresse.
2 5 Bezahlung (1) Die Bezahlung erfolgt nach Wahl des Kunden über Vorkasse, Paypal oder Nachnahme. (2) Soweit die vom Kunden gewählte Zahlungsweise trotz vertragsgemäßer Durchführung seitens des Anbieters nicht durchführbar ist, insbesondere weil eine Abbuchung vom Konto des Kunden mangels ausreichender Kontodeckung oder wegen Angabe falscher Daten nicht möglich ist, hat der Kunde dem Anbieter oder dem von ihm mit der Abwicklung beauftragten Dritten die hierdurch entstehenden Mehrkosten zu ersetzen. (3) Der Anbieter ist berechtigt, sich bei der Abwicklung der Zahlung der Dienste vertrauenswürdiger Dritter zu bedienen: (a) Bei Zahlungsverzug des Kunden behält sich der Anbieter vor, nach Mahnung und entsprechender Androhung ein Inkassobüro zu beauftragen und die zur Zahlungsabwicklung erforderlichen personenbezogenen Daten an diesen Dritten zu übertragen. (b) Im Falle der Einschaltung Dritter in die Zahlungsabwicklung gilt die Zahlung im Verhältnis zum Anbieter erst dann als geleistet, wenn der Betrag vertragsgemäß dem Dritten zur Verfügung gestellt wurde, sodass der Dritte uneingeschränkt darüber verfügen kann. (4) Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur dann zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig gerichtlich festgestellt oder unbestritten sind oder schriftlich durch den Anbieter anerkannt wurden. Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, soweit die Ansprüche aus dem gleichen Vertragsverhältnis resultieren. 6 Eigentumsvorbehalt Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung das Eigentum des Anbieters. Es gilt 449 BGB. Der Kunde ist verpflichtet, die Ware bis zum Eigentumsübergang auf ihn pfleglich zu behandeln. 7 Gewährleistung und Garantie I Gewährleistung (1) Es wird gewährleistet, dass die Ware zum Zeitpunkt der Übergabe frei von Sach- und Rechtsmängeln ist. Die sich aus der Gewährleistung ergebenden Rechte des Kunden richten sich nach den allgemeinen gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. Für Schadensersatzansprüche des Kunden gegenüber dem Anbieter gelten die Regelungen in 8 dieser AGB. (2) Die Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche des Kunden beträgt bei Verbrauchern i. S. d. 13 BGB bei neu hergestellten Sachen 2 Jahre, bei gebrauchten Sachen 1 Jahr. Gegenüber Unternehmern i. S. d. 14 BGB beträgt die Verjährungsfrist bei neu hergestellten Sachen 1 Jahr, bei gebrauchten Sachen 6 Monate. Sie beginnt mit dem Zugang der Ware beim Kunden. Diese Fristen berühren nicht eventuelle Rückgriffsansprüche von Unternehmern und deren Verjährung nach den Regelungen der 478, 479 BGB. (3) Handelt es sich bei dem Kauf auch für den Kunden um ein Handelsgeschäft i. S. d. 343 HGB, so setzen seine Ansprüche aus der Gewährleistung voraus, dass dieser seinen nach 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten nachgekommen ist. (4) Der Anbieter verwendet große Sorgfalt darauf, Farben und Materialstrukturen der Produkte so realitätsgetreu wie möglich darzustellen. Leichte Abweichungen der Produktfotos zu den tatsächlichen Produkten sind aber dennoch möglich und stellen keinen Mangel dar. (5) Ist der Kunde Verbraucher i. S. d. 13 BGB und zeigt sich innerhalb von sechs Monaten seit Übergabe der Ware ein Sachmangel, so wird vermutet, dass die Ware bereits zum Zeitpunkt der Übergabe mangelhaft war, es sei denn, diese Vermutung ist mit der Art der Ware oder des Mangels unvereinbar.
3 (6) Versandkosten, die dadurch entstehen, dass der Kunde von seinen Gewährleistungsansprüchen Gebrauch macht (z.b. Versand der Ware an den Anbieter zum Zwecke der Nacherfüllung), werden vom Anbieter getragen. II Garantie (1) Treten innerhalb von sechs Monaten nach Zugang der Ware beim Kunden Mängel an der Elektronik auf, so werden diese vom Anbieter kostenlos repariert. (2) Diese Garantie gilt nicht für Mängel, die auf Seiten des Kunden selbst z.b. durch unsachgemäße Behandlung, Wartung und Pflege entgegen den Empfehlungen des Anbieters oder Überbeanspruchung der Ware verursacht werden. (3) Der Kunde erhält zusammen mit der Ware einen Garantieschein. Um die Garantieleistung in Anspruch zu nehmen, muss er diesen ausfüllen und innerhalb der Garantiefrist (sechs Monate ab Zugang der Ware) zusammen mit der defekten Ware dem Anbieter zusenden. Die Sendung ist zu adressieren an: LADYFAY Geschäftsleitung: Veronika Knilling Mariabrunnerstr Hebertshausen Deutschland Zur Wahrung der Garantiefrist genügt das rechtzeitige Absenden an den Anbieter. Maßgeblich hierfür ist das Datum des Poststempels. (4) Die gesetzlichen Gewährleistungsechte des Kunden aus 437 BGB betreffen solche Mängel, die bereits bei Übergabe der Ware an ihn bestehen und werden durch diese Garantie nicht weiter eingeschränkt. Das gilt unabhängig davon, ob der Garantiefall eintritt und die Garantie in Anspruch genommen wird oder nicht. 8 Haftungsausschluss (1) Schadensersatzansprüche des Kunden sind ausgeschlossen, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. Der vorstehende Haftungsausschluss gilt auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, sofern der Kunde Ansprüche gegen diese geltend macht. (2) Von dem unter Ziffer 1 bestimmten Haftungsausschluss ausgenommen sind: a) Die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. b) Die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. c) Die Haftung für Schäden, die auf der vorsätzlichen oder fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Vertragszwecks notwendig ist. (3) Der Haftungsausschluss nach Ziffer 1 greift ferner nicht, sofern sich aus seiner Anwendung unter Beachtung aller Umstände des Einzelfalles eine unangemessene Benachteiligung des Kunden ergibt. (4) Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes (ProdHaftG) bleiben unberührt.
4 9 Widerrufsbelehrung I Widerrufsrecht Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, ) oder wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel in Verbindung mit 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an: LADYFAY Geschäftsleitung: Veronika Knilling Mariabrunnerstr Hebertshausen Deutschland II Widerrufsfolgen Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseitig empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z. B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter Prüfung der Eigenschaften und Funktionsweise versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang. Ende der Widerrufsbelehrung 10 Datenschutz Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden zweckgebunden und gemäß den gesetzlichen Bestimmungen. Die zum Zwecke der Bestellung von Waren angegebenen persönlichen Daten (wie zum Beispiel Name, -Adresse, Anschrift, Zahlungsdaten) werden vom Anbieter zur Erfüllung und Abwicklung des Vertrags verwendet. Diese Daten werden vom Anbieter vertraulich behandelt und nicht an Dritte weitergegeben, die nicht am Bestell-, Auslieferungs- und Zahlungsvorgang beteiligt sind. Der Kunde hat das Recht, auf Antrag unentgeltlich Auskunft zu erhalten über die personenbezogenen Daten, die vom Anbieter über ihn gespeichert wurden. Zusätzlich hat er das Recht auf Berichtigung unrichtiger Daten, Sperrung und Löschung seiner personenbezogenen Daten, soweit keine gesetzliche Auf bewahrungspflicht entgegensteht. 11 Rechtswahl und Gerichtsstand (1) Auf die vertraglichen Beziehungen zwischen dem Anbieter und dem Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen. Sofern der Kunde Verbraucher i. S. v. 13 BGB ist und seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland hat, bleiben zwingende Bestimmungen dieses Staates unberührt.
5 (2) Gerichtsstand ist der Sitz des Anbieters, sofern es sich bei dem Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt. Der Anbieter ist in diesem Fall auch berechtigt, den Kunden nach Wahl des Anbieters an dessen Wohnsitzgericht zu verklagen. Entsprechendes gilt für den Fall, dass der Kunde über keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland verfügt, nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt oder sein Wohnsitz oder sein gewöhnlicher Aufenthaltsort bei Klageerhebung unbekannt ist. 12 Salvatorische Klausel Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, so wird davon die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Stand:
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