Antworten Anfrage Lobbycontrol

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1 CPP Antworten Anfrage Lobbycontrol A) Grundsätze und Transparenz der Interessenvertretung 1. Nach welchen Grundsätzen und Maßstäben organisieren Sie die politische Interessenvertretung Ihres Unternehmens? Wir orientieren uns bei unserer Arbeit am Leitbild der verantwortlichen Interessenvertretung ( responsible lobbying ). Generell gilt, dass Unternehmen politische Entscheidungen beeinflussen können, verfügen sie doch über Fach- und Branchenkenntnisse, die im Diskurs mit Verbänden, Nichtregierungsorganisationen und der Öffentlichkeit häufig unabdingbar sind, um geeignete Lösungen für gesellschaftliche, technische oder wirtschaftliche Probleme zu finden. Der bedeutendste Anreiz für Unternehmen, sich an der Politikgestaltung zu beteiligen, liegt in der Schaffung optimierter Rahmenbedingungen für wirtschaftliches Handeln. Anstatt jedoch kurzfristig nur eigene wirtschaftliche Interessen zu verfolgen, können Unternehmen ihren Einfluss auch im wohlverstandenen Eigeninteresse zum Zwecke gesellschaftlicher Belange einsetzen. Für uns ist diese verantwortliche Interessenvertretung Teil der Unternehmenspolitik. Sie hat in erster Linie die Aufgabe einer Übersetzung der Interessen - in beide Richtungen. Denn nur, wenn ein Unternehmen das hochdynamische Umfeld der Politik versteht, lassen sich auch gemeinsam Lösungen entwickeln. Verantwortliche Interessenvertretung bedeutet demnach heute, dass Unternehmen ihr politisches Gewicht für die Entwicklung gesellschaftlicher Rahmenbedingungen nutzen, die für nachhaltiges Wirtschaften förderlich sind und somit das Wohl heutiger und zukünftiger Generationen gewährleisten. Ganz konkret in unserem Alltag bedeutet das zum Beispiel: Unsere Interessenvertretung ist transparent und konsistent. Die Ziele, die wir verfolgen, und die genutzten Instrumente sind klar erkennbar. Allen Gesprächspartnern gegenüber wird die gleiche Botschaft kommuniziert. Unsere Ziele stehen mit der Nachhaltigkeitsstrategie des Unternehmens im Einklang. Um das Konzept des responsible lobbying weiterzuentwickeln, arbeiten wir mit Universitäten und anderen Partnern zusammen und freuen uns über alle, die den Austausch zu diesen und anderen Themen mit uns nutzen.

2 2. Welche Vorkehrungen haben Sie getroffen, um die politische Interessenvertretung gegenüber der Öffentlichkeit und politischen Entscheidungsträgern transparent und nachvollziehbar zu gestalten? Wir versuchen, durch sehr konkretes Handeln unsere Art und Weise der Interessenvertretung transparent zu machen. Einige Beispiele finden sich im Folgenden: Stakeholderformat "Mittwochsgesellschaft Gemeinsam mit dem Handelsverband Deutschland e.v. (HDE) und dem Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e. V. (BGA) veranstaltet die METRO GROUP nach dem Vorbild der Berliner Salon-Kultur vier Mal im Jahr die Berliner Mittwochsgesellschaft des Handels. Um über die konkrete Veranstaltung hinaus eine breite Beteiligung und Diskussion zu ermöglichen, werden die Thesen des jeweiligen Redners im Vorfeld der Veranstaltung auf einer Internetplattform ( bereitgestellt. Sie können dort vorab oder nach der Veranstaltung kommentiert werden. Zusätzlich dokumentieren wir die Rede des Gastes 1:1 und veröffentlichen eine redaktionell bearbeitete Zusammenfassung der Veranstaltung auf Youtube und unseren Internetseiten. Analog zum Berliner Format gibt es in Brüssel die sogenannte Brüsseler Mittwochsgesellschaft ( die dort mit der Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie e.v. (BVE) als Partner durchgeführt wird. Informationen und Dialog durch den HANDELSBRIEF Im METRO GROUP HANDELSBRIEF bereiten wir vierteljährlich die Themen auf, die unser Unternehmen und die Branche als Ganzes bewegen. Wir verstehen den METRO GROUP HANDELBRIEF nicht nur als Informationsmedium, sondern vor allem als Angebot zum Dialog für unsere Ansprechpartner aus Politik und Gesellschaft in Berlin und Brüssel. Dort beziehen wir zu einzelnen Themen Position (zum Beispiel: Wer handeln will, braucht Europa, Schwerpunkt Heft 2/2014) und geben Einblicke in den Arbeitsalltag eines Handelskonzerns. Die Informationen sind alle online abrufbar unter oder Social Media Auf unserem berichten wir täglich über Themen aus den Bereichen Ernährung, Handel und Politik. In diesem Zusammenhang begrüßen wir auch Initiativen wie #lobbytweet, die responsible lobbying auch im digitalen Bereich realisieren. Auf Youtube finden sich Zusammenfassungen unserer Veranstaltungen im Rahmen unserer Mittwochsgesellschaften und die vollständigen Reden unserer Gäste. Wir planen derzeit eine Initiative, durch die wir unsere Themen und die entsprechenden politischen Diskussionen im Internet noch besser bündeln und sichtbar machen können. Gleichzeitig soll sich die geneigte Öffentlichkeit durch einen dialogorientierten Aufbau des Internetangebots besser in Diskussionen einbringen können.

3 Kooperationen Verantwortliche Interessenvertretung ist die Grundlage unserer Arbeit. Das bedeutet für uns auch, über diese Arbeit mit anderen zu diskutieren, Praxiseinblicke zu ermöglichen und die inhaltliche Weiterentwicklung von verantwortlicher Interessenvertretung zu unterstützen. Wir freuen uns über Besuche von Studierendengruppen, Interessenten an einem Praktikum oder anderer Kontakte. Die Aufgabe des Bereiches Corporate Public Policy ist es, zentrale strategische Unterscheidungen der Unternehmensführung praktisch umzusetzen, also die Dialogfähigkeit mit Stakeholdern zu erhöhen. 3. Unterstützt Ihr Unternehmen die Einführung eines Transparenzregisters, in das sich alle Lobbyakteure in Berlin (Verbände, Unternehmen, Nichtregierungsorganisationen, Agenturen, Kanzleien) mit ihren Lobbybudgets und Themenfeldern eintragen müssen? 4. Sollte die Eintragung in das Register verpflichtend oder freiwillig sein? Wir unterstützen Transparenzregister wie zum Beispiel das der Europäischen Union, in dem wir auch gelistet sind. Daran sollte sich auch ein deutsches Register orientieren. Die Verantwortung für ein solches Register muss bei der Politik liegen; ebenso für die Entwicklung und Konzeptionierung in einem normalen regulatorischen Verfahren. Dadurch wird die nötige Transparenz, Beteiligung und Ausgewogenheit gewährleistet. Im Übrigen ist der Ansatz zu begrüßen, den Begriff der Lobbyakteure auch auf Nichtregierungsorganisationen und Kanzleien anzuwenden.

4 B) Fragen zur Hauptstadtrepräsentanz (in Berlin) 5. Wann wurde die Hauptstadtrepräsentanz Ihres Unternehmens gegründet? 6. Wie viele MitarbeiterInnen arbeiten dort? Stakeholder aus Politik und Gesellschaft erwarten zu Recht, dass sich Unternehmen mit ihrem Fachwissen in aktuelle Debatten einbringen. Themen wie der Schutz und die Information von Verbrauchern, die Sicherheit von Lebensmitteln, ein schonender Umgang mit Ressourcen oder das Verhältnis von Arbeitgebern und Arbeitnehmern bewegen viele. Für die METRO GROUP gehört es zum Selbstverständnis sich als verantwortungsvoll handelndes Unternehmen in diese politischen und gesellschaftlichen Diskussionen einzubringen und Position zu beziehen. Diese Arbeit wird innerhalb des Unternehmens durch den Bereich Corporate Public Policy am Hauptsitz in Düsseldorf sowie über Konzernbüros im In- und Ausland koordiniert. Das Berliner Büro wurde im November 2009 gegründet. Von dort wird auch die EU- Interessenvertretung geleitet. In Berlin selbst gibt es drei unbefristete und eine befristete Stelle, wobei die Mitarbeiter teilweise auch EU-Fragen zu bearbeiten haben und somit nicht allein als Mitarbeiter eines klassischen Repräsentanzbüros definiert werden können. Wir sind dort präsent, wo politische Diskussionen geführt und Entscheidungen getroffen werden, die die Arbeit und Zukunft des Unternehmens beeinflussen. Wir wollen direkt mit unseren Stakeholdern sprechen: Ihre Anregungen aufnehmen und unsere Interessen erklären. Die Interessenvertretung über eigene Konzernbüros erfolgt eng verzahnt mit der Arbeit im Rahmen unserer Branchenverbände. 7. Hat sich die Zahl der MitarbeiterInnen in den letzten zwei Jahren verändert? Wenn ja, hat sie zugenommen oder abgenommen? Zunahme um eine zeitlich befristete Stelle, wobei sich auch die Aufgaben erweitert haben (siehe oben) 8. Was haben Sie im letzten Geschäftsjahr für die Hauptstadtrepräsentanz ausgegeben? Aus dem Konzernbüro in Berlin werden wie dargestellt sowohl die EU- als auch die deutschen Aktivitäten gesteuert. Eine eindeutige Zuordnung auf die Kosten für die Aufgaben eines Berliner Hauptstadtbüros ist daher nicht möglich. 9. Wenn Sie keine eigene Hauptstadtrepräsentanz unterhalten, planen Sie dies künftig zu ändern? Entfällt 10. Wie viele MitarbeiterInnen sind innerhalb Ihres Unternehmens insgesamt mit der politischen Interessenvertretung/Public Affairs beschäftigt? Im Bereich Corporate Public Policy arbeiten 10 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Darüber hinaus gibt es Büros in Istanbul/Ankara, Moskau und Warschau, in denen weitere 5 Mitarbeiter arbeiten.

5 C) Fragen zu externen Aufträgen 11. Hat die Relevanz der Verbände für sie eher zu- oder abgenommen? a) Sie hat deutlich zugenommen. b) Sie hat eher zugenommen. c) Sie ist gleich geblieben. d) Sie hat eher abgenommen. e) Sie hat deutlich abgenommen. f) Das lässt sich nicht sagen. 12. Hat für Sie die Relevanz externer PR- oder Public Affairs-Agenturen für die Interessenvertretung eher zu- oder abgenommen? a) Sie hat deutlich zugenommen. b) Sie hat eher zugenommen. c) Sie ist gleich geblieben. d) Sie hat eher abgenommen. e) Sie hat deutlich abgenommen. f) Das lässt sich nicht sagen. 13. Hat für Sie die Rolle von Anwaltskanzleien im Bereich Public Affairs eher zu- oder abgenommen? a) Sie hat deutlich zugenommen. b) Sie hat eher zugenommen. c) Sie ist gleich geblieben. d) Sie hat eher abgenommen. e) Sie hat deutlich abgenommen. f) Das lässt sich nicht sagen. 14. Haben Sie im Zeitraum selbst externe Agenturen für Lobbyarbeit oder begleitende Öffentlichkeitskampagnen engagiert? Wenn ja, nennen Sie uns bitte die Agentur(en). Die METRO GROUP fühlt sich verpflichtet, Geschäftsbeziehungen ausschließlich mit qualifizierten, zuverlässigen und integren Geschäftspartnern zu begründen und zu unterhalten. Um dieser Verpflichtung gerecht zu werden, hat die METRO GROUP Standards eingeführt, welche die Transparenz fördern und die Qualifikation, Zuverlässigkeit und Integrität jedes Geschäftspartners auf den Prüfstand stellen bevor eine Geschäftsbeziehung begründet wird. Dazu gehören standardisierte Ausschreibungsverfahren. Teil dieser Verfahren ist die Durchführung eines Compliance Checks, der eine Selbstauskunft des Geschäftspartners beinhaltet. Für die Konzernbüros in Berlin und Brüssel arbeiten wir auf dieser Basis mit einem externen Dienstleister zusammen, der uns in den Bereichen Analyse und Monitoring (insbesondere für die Beobachtung der Themen im Bereich der europäischen Regelsetzung) unterstützt. 15. Haben Sie im Zeitraum selbst Anwaltskanzleien für Lobbyarbeit oder begleitende Rechtsberatung mit Bezug auf Gesetze und Verordnungen engagiert? Wenn ja, nennen Sie uns bitte die Kanzlei(en). Für die Auswahl und die Beauftragung von Beratern oder Beratungsunternehmen sowie Anbietern von beratungsähnlichen Dienstleistungen z.b. zur Unterstützung beim Kontakt mit Behörden, Regierungsstellen, EU-Institutionen und sonstigen offiziellen Stellen gelten für die

6 METRO GROUP Gesellschaften weltweit einheitliche Mindesterfordernisse. Diese dienen der nachvollziehbaren und angemessenen Honorar- und Zweckvereinbarungen und sichern die Gewähr der Leistungsfähigkeit und Expertise des Beraters für den jeweiligen Vertragsgegenstand. Neben dem Compliance-Check gelten hier bestimmte Zustimmungs-, Formund Nachweispflichten für die Auswahl und Beauftragung der Dienstleister. Im Zeitraum 2012 bis 2014 haben wir selbst keine Anwaltskanzleien für Lobbyarbeit oder begleitende Rechtsberatung mit Bezug auf Gesetze und Verordnungen engagiert.