Friedrich Steiner. Die Änderungskündigung im Vergleich Deutschland Österreich

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1 Friedrich Steiner Die Änderungskündigung im Vergleich Deutschland Österreich

2 Die Inhalte in diesem Buch sind vom Autor und dem Verlag sorgfältig erwogen und geprüft, dennoch kann eine Garantie nicht übernommen werden. Eine Haftung des Autors bzw des Verlages und seiner Beauftragten für Personen-, Sach- und Vermögensschäden ist ausgeschlossen. Verlag des Österreichischen Gewerkschaftsbundes GmbH Johann-Böhm-Platz Wien Tel. Nr.: 01/ Fax Nr.: 01/ office@oegbverlag.at Web: In drei Schritten zum E-Book Mit diesem Buch haben Sie nicht nur ein gedrucktes Buch erworben, sondern auch ein E-Book. So kommen Sie zu Ihrem E-Book: 1. Gehen Sie auf die Webseite 2. Füllen Sie das Webformular aus. Sie benötigen dazu insbesondere den 12-stelligen Registrierungscode, den Sie auf der Innenseite des vorderen Umschlages finden. 3. Laden Sie das E-Book herunter. Umschlaggestaltung: Kurt Schmidt Medieninhaber: Verlag des ÖGB GmbH, Wien 2014 by Verlag des Österreichischen Gewerkschaftsbundes GmbH Wien Hersteller: Verlag des ÖGB GmbH, Wien Verlags- und Herstellungsort: Wien Printed in Austria ISBN

3 Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis Vorwort I. Problemdarstellung Grundlegendes Der Ruf der Änderungskündigung in Österreich und Deutschland Abgrenzung von anderen Gestaltungsmitteln Spezielle Probleme der Änderungskündigung im Vergleich Ziel und Abgrenzung der Untersuchung II. Die Änderungskündigung in Deutschland Die Änderungskündigung als selbstständiges Rechtsinstrument Kündigungserklärung Änderungsangebot Zusammenhang zwischen Kündigung und Änderungsangebot Zusammenhang aufgrund einer Bedingung Zusammenhang ohne Bedingung Zeitlicher Zusammenhang Reaktionsmöglichkeiten des Arbeitnehmers Vorbehaltlose Annahme des Angebots Ablehnung oder Ignorieren des Angebots Annahme des Angebots unter Vorbehalt der sozialen Rechtfertigung Frist zur Erklärung Die Änderungskündigung als milderes Mittel Rechtfertigung der Beendigungskündigung bei bestehenden Weiterbeschäftigungsmöglichkeiten Die defensive Änderungskündigung

4 III. Die Änderungskündigung in Österreich Zulässigkeit von bedingten Kündigungen Änderungskündigung mit auflösender oder aufschiebender Bedingung Änderungskündigung mit aufschiebender Bedingung Änderungskündigung mit auflösender Bedingung Rechtsfolgen dieser Unterscheidung Änderungskündigung ohne Bedingung Behandlung unzulässiger Bedingungen Behandlung unzulässiger Kündigungen Frist zur Stellungnahme Reaktionsmöglichkeiten des Arbeitnehmers IV. Vergleich der Rechtsschutzmöglichkeiten Der Rechtsschutz in Deutschland Mitwirkung des Betriebs- oder Personalrates nach den 102 BetrVG und 79 BPersVG Die Änderungsschutzklage Inhalt und Rechtsnatur des Vorbehalts gem 2 KSchG Begriff der sozialen Rechtfertigung das zweistufige Prüfungsverfahren Phase 1 Das ob der Änderungskündigung Änderungsgrund Ultima-Ratio-Prinzip Phase 2 Das wie der Änderungskündigung Billigkeit bzw Zumutbarkeit der Änderung Interessenabwägung Sozialauswahl Die Kündigungsschutzklage Zusammenfassung Der Rechtsschutz in Österreich Allgemeiner Kündigungsschutz gem 105 ArbVG Mitwirkung des Betriebsrats

5 2.2 Anfechtung der Änderungskündigung Die sozial ungerechtfertigte Kündigung Wesentliche Interessenbeeinträchtigung In der Person des Arbeitnehmers gelegene Gründe Betriebliche Erfordernisse Interessenabwägung Soziale Gestaltungspflicht Sozialvergleich Kündigung aus verpöntem Motiv Zusammenfassung V. Änderungskündigung und Versetzung Der betriebsverfassungsrechtliche Versetzungsbegriff in Deutschland und Österreich Zusammenspiel von Kündigungs- und Versetzungsschutz BetrVG und 75 BPersVG ArbVG VI. Schlussbetrachtung Literaturverzeichnis Internetquellen Judikaturverzeichnis

6 Abkürzungsverzeichnis aa ABGB AiB AnwBl AP Arb ArbG ArbRAktuell ArbVG ARD ASG ASoK AuR anderer Ansicht Allgemeines Bürgerliches Gesetzbuch Arbeitsrecht im Betrieb [deutsche Zeitschrift] Anwaltsblatt Arbeitsrechtliche Praxis [deutsche Sammlung] Sammlung arbeitsrechtlicher Entscheidungen der Gerichte und Einigungsämter Arbeitsgericht Arbeitsrecht Aktuell [deutsche Zeitschrift] Arbeitsverfassungsgesetz ARD-Betriebsdienst Arbeits- und Sozialgericht Arbeits- und Sozialrechtskartei Arbeit und Recht [deutsche Zeitschrift] BAG BB BeckOK BetrVG BPersVG bspw bzw BGB [deutsches] Bundesarbeitsgericht Betriebs-Berater [deutsche Zeitschrift] Beck scher Online-Kommentar Arbeitsrecht [deutsches] Betriebsverfassungsgesetz [deutsches] Bundespersonalvertretungsgesetz beispielsweise beziehungsweise [deutsches] Bürgerliches Gesetzbuch DB dh DRdA Der Betrieb [deutsche Zeitschrift] das heißt Das Recht der Arbeit 8

7 Abkürzungsverzeichnis EA Ebd ErfK Einigungsamt Ebenda Erfurter Kommentar zum Arbeitsrecht FD-ArbR Fachdienst Arbeitsrecht [deutsche Zeitschrift] gem gemäß ha hl hm herrschende Ansicht herrschende Lehre herrschende Meinung idr Ind infas isd in der Regel Sozialpolitik und Arbeitsrecht, Sonderbeilage zur Zeitschrift die Industrie Informationen aus dem Arbeits- und Sozialrecht im Sinne des JBl Juristische Blätter KSchG [deutsches] Kündigungsschutzgesetz LAG leg cit LG [deutsches] Landesarbeitsgericht legis citatae Landesgericht MDR me mwn Monatsschrift für Deutsches Recht [deutsche Zeitschrift] meines Erachtens mit weiteren Nachweisen 9

8 Abkürzungsverzeichnis NJOZ NJW NZA Neue Juristische Online-Zeitschrift [deutsche Zeitschrift] Neue Juristische Wochenzeitschrift [deutsche Zeitschrift] Neue Zeitschrift für Arbeitsrecht [deutsche Zeitschrift] OGH ÖJZ OLG Oberster Gerichtshof Österreichische Juristenzeitung Oberlandesgericht RdA RdW Recht der Arbeit [deutsche Zeitschrift] Recht der Wirtschaft sog SWK SZ sogenannte Steuer- und Wirtschaftskartei Sammlung Zivilsachen üa uvw überwiegende Ansicht und viele weitere WBl Wirtschaftsrechtliche Blätter ZAS ZASB ZellKomm Zeitschrift für Arbeitsrecht und Sozialrecht Zeitschrift für Arbeitsrecht und Sozialrecht, Judikaturbeilage Zeller Kommentar zum Arbeitsrecht 10

9 Vorwort Die wirtschaftlichen Entwicklungen der letzten Jahre haben in der arbeitsrechtlichen Literatur zu zahlreichen krisenbezogenen Publikationen geführt. Die Änderungskündigung als Instrument zur Flexibilisierung und Anpassung von Betriebsstrukturen hat hierbei jedoch (so wie im Übrigen auch schon davor) wenig bis keine Beachtung gefunden. Der vergleichsweise schmale Meinungsstand in der Literatur erscheint gerade angesichts der Vielzahl an Rechtsproblemen, die sich im Zusammenhang mit Änderungskündigungen stellen, recht verwunderlich. Durch die vorliegende Arbeit soll zum einen Licht in einen bislang wenig bearbeiteten Bereich des österreichischen Arbeitsrechts gebracht werden, der durch die derzeitige Konjunkturlage zusätzliche Aktualität und Relevanz bekommen hat. Zum anderen sollen durch einen Blick über den Tellerrand neue Impulse gewonnen werden, die zu einer besseren rechtlichen Handhabung und so zu einer breiteren Akzeptanz der oft als Machtmissbrauch fehlinterpretierten Änderungskündigung beitragen könnten. Der vorliegende Beitrag basiert auf meiner im Juni 2013 approbierten und mit dem Wissenschaftspreis der Arbeiterkammer Salzburg ausgezeichneten Diplomarbeit. Literatur und Judikatur wurden bis Anfang 2014 berücksichtigt. Mein herzlicher Dank gilt Herrn Univ.-Prof. Dr. Walter J. Pfeil, der mir während der Erstellung meiner Diplomarbeit eine hervorragende Betreuung zuteilwerden ließ und auch deren Publikation im ÖGB-Verlag angeregt hat. Salzburg, im März 2014 Friedrich Steiner 11