Video: Rede von Peter Boehringer bei Querdenken in Berlin
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- Calvin Pfaff
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1 VIEL ZUSTIMMUNG FÜR AFD-ABGEORDNETEN AM VOR DEM BRANDENBURGER TOR Video: Rede von Peter Boehringer bei Querdenken in Berlin Von PETER BOEHRINGER Liebe Freunde der Freiheit liebe Selbst- und Querdenker jeder Couleur, lassen Sie mich einige Dinge berichten aus der Sicht von jemandem, der hier seit Februar die freiheitsbeschränkende Corona-Regelungswut der Regierung aus nächster Nähe miterlebt. Oder sollte man sagen der Diktate der WHO, des RKI und der Charité?! Parlamentarisch fing alles an mit der Änderung des bewährten Infektionsschutzgesetz (InfSchG). Ende März 2020 wurde im Bundestag der Artikel 5 Infektionsschutzgesetz entscheidend verändert: Es wurde ein ganz neuer Begriff tatsächlich erst Ende März völlig neu erfunden: die Epidemische Lage von nationaler Tragweite. Schon die gesetzgeberische EINFÜHRUNG war rechtsmissbräuchlich, weil der Begriff mangels objektiver Kriterien gegen den Bestimmtheitsgrundsatz des Artikels 80 Grundgesetz verstößt. Im NEUEN 5(1) steht nämlich nun ganz
2 lapidardrin: Der Deutsche Bundestag stellt eine epidemische Lage von nationaler Tragweite fest. Der Deutsche Bundestag hebt die Feststellung der epidemischen Lage wieder auf, wenn die Voraussetzungen für ihre Feststellung nicht mehr vorliegen. Der Bundestag darf also seit März kriterienfrei und willkürlich über den Ausnahmezustand entscheiden und ihn ebenso willkürlich wieder aufheben. Die Notlage wurde von den Altparteien im Bundestag dann auch sofort ausgerufen und im Juli nochmals willkürlich verlängert. Und schon heute ist sicher, dass das im Dezember noch einmal geschehen wird. Vermutlich sogar bis Ende Es ist eine Pervertierung des Geistes des uralten Infektionsschutzgesetzes: Jahrzehnte- und jahrhundertelang wurde bei Pandemien immer die große Mehrheit geschützt gegen zu starke Einschränkungen. Zudem auch die Risikogruppen durch deren Isolierung sowie natürlich die Infizierten bzw. Kranken und Ansteckenden. Nur für diese wurde Isolierung angeordnet! Heute dagegen prophylaktische, unnötige Isolierung für alle. Das ist pervers! Professor Thorsten Kinggreen, Gesundheitsrechtler der Uni Regensburg, bezeichnet die anhaltende Feststellung der gesundheitlichen Notlage ohne Kriterien als verfassungsrechtlich hochgradig problematisch, als Ausnahmerecht, Blankovollmacht und als Ermächtigungsgrundlage. Nach allen klassischen Kriterien besteht heute einfach keine Notlage, gemessen an den relevanten Indizien, also Schwerkranke und Tote. Die Sterberate liegt in Deutschland 2020 nicht über dem langjährigen Durchschnitt. Zu keinem Zeitpunkt gab es eine Überlastung des Gesundheitssystems. Am 10. Oktober wurden vom RKI gut 4500 Neuinfizierte gemeldet (also keine Kranken, sondern nur positiv Getestete).
3 Das war dieselbe Zahl wie am 10. April. Die gemeldeten Corona- Toten an diesem 10. April waren 220. Am 10. Oktober dagegen offiziell nur noch elf. Wohlgemerkt mit und nicht an Corona Gestorbene. Kausal nur an Corona starben im ganzen Land höchstens drei! Hier hat sich dramatisch etwas geändert. Wahrscheinlich haben die Menschen trotz des verrückten Lockdowns einen hohen Immunisierungsgrad erworben. Prof. Sucharit Bhakdi erklärt in seinem Buch Corona Fehlalarm medizinisch sehr gut, warum das führt hier etwas weit. Und DOCH werden 4500 Infizierte heute von der Regierung und massenmedial unterstützt noch immer wie im April unverändert als DRAMATISCH wahrgenommen. Die von der Regierung seit April vorgetragene Erzählung, wonach nur entschiedenes staatliches Handeln zur Begrenzung der Krankheitsfälle geführt hat, ist weiterhin völlig unbelegt! Tatsächlich hat erst die FAKTENFERN anhaltende staatliche ÜBERreaktion die größte Wirtschaftskrise der Nachkriegsgeschichte herbeigeführt!? Darum wird auch die HAUSHALTS-Notsituation von der Bundesregierung seit April MISSBRÄUCHLICH genutzt, denn für eine exorbitante Neuverschuldung verlangt das GG, dass sich die Notsituation der Kontrolle des Staates entzieht. Die Notsituation ist in GESUNDHEITLICHER Hinsicht aber nicht gegeben und der Eintritt der WIRTSCHAFTLICHEN Not im
4 inzwischen DRITTEN Corona-Haushalt des Bundes ganz sicher NICHT mehr der Kontrolle des Staates entzogen! Wir werden darum noch im Oktober eine Initiative für eine Verfassungsklage in den BT einbringen. Ebenso zur angeblichen epidemischen NOTLAGE. Und zudem für einen Corona-Untersuchungsausschuss! Wirtschaftliche Folgen: Insgesamt begründet die Regierung inzwischen 315 Milliarden Euro Neuverschuldung alleine nur seit März mit Corona! Diese Schulden werden die Bürger jahrzehntelang abstottern müssen. Etwa 17 Milliarden Euro jedes Jahr über die nächsten zwei Jahrzehnte! NUR wegen Covid 19? Wenn man auch noch die Kosten der Corona-Maßnahmen der EU und die Corona-Programme der EZB mitrechnet, stehen wir inzwischen bei ZWEI Billionen Euro! => Die wirtschaftliche Existenz unseres Landes wird auf dem Altar von medizinisch waghalsigenspekulationen geopfert! Das Grundgesetz wird missbraucht zum uferlosen Schuldenmachen. Der MITTELSTAND wird besonders betroffen sein;sowie kleine Selbstständige und auch Angestellte kleiner Unternehmen, denn nur die GRÖßTEN werden gerettet. Mittelfristig nicht einmal DIESE, da die Umsatzeinbrüche und damit die AL-Zahlen einfach nicht mehr vom Staat aufgefangen werden können. Bis zur BTW wird das Problem noch mit Geld zugeworfen. Alleine nur die BA für Arbeit wird vom Staat für Kurzarbeitergeld und für massenhafte AL über 50 Milliarden EUR bekommen müssen. => In 11 Monaten ist damit aber radikal und sofort Schluss glauben Sie mir das! Die wirtschaftlichen Folgen werden dann zu einem AHA-ERLEBNIS
5 der ganz ANDEREN Art: Also nicht mehr Abstand, Hygiene, Alltagsmaske sondern künftig Arbeit weg, Haus weg. Alles weg!. Ohnehin ist die ALLTAGSMASKE ein perverser Begriff!? Liebe Freunde, die Maske darf NIEMALS Alltag werden! Wir werden darum zeitnah KLAGEN AUCH gegen die Maskenpflicht einreichen! Vor den Verwaltungsgerichten, vor dem BVerfG auch mit Eilanträgen!? Das Szenario einer schnellen Erholung wird immer unwahrscheinlicher, je länger die Corona-Einschränkungen bestehen bleiben! Realistisch muss man davon ausgehen, dass sich im kommenden Jahr das ganze Ausmaß der Corona-Politik in Form von Massenkurzarbeit und Firmenpleiten zeigen wird. Das heißt: sogar schon OHNE NEUEN Lockdown, auf den ja Merkel und der by. Sonnenkönig Söder so scharf sind, stehen bereits einige Branchen kurz vor dem Ruin. Etwa der Tourismus, die Gastronomie, die Eventbranche, die Maschinenbauer, die Autoindustrie und deren Zulieferer!?Die Luftfahrt ganz besonders: Lufthansa hat eben ALLEN 500 Pilotenschülern empfohlen die Ausbildung abzubrechen, weil es AUF JAHRE HINAUS in Deutschland keinen Bedarf an neuen Piloten geben werde. DAS ist die Zukunft in fast ALLEN Branchen, wenn DIESE oder eine Grüne Regierung mit Corona-Maßnahmen so weitermacht! KAUSAL hilft NUR der sofortige Ausstieg aus dem inzwischen nur noch IRRSINNIGEN Corona-Lockdown jenseits jeder Verhältnismäßigkeit!? Es GIBT keinerlei Übersterblichkeit 2020 in D durch Corona! Damit ERLEBEN WIR keine Pandemie. Und keine Notlage!?
6 Wir haben darum im Bundestag in SECHS Anträgen seit April immer wieder die AUSSETZUNG des epidemischen und des haushalterischennotlagenstatus gefordert! Doch was PASSIERT, wenn wir das fordern?:redner fast aller Fraktionen blubbern etwas von einer Million Toten. Die WELTWEITE Zahl also. Weltweit sind aber 2020 bereits jetzt 45 MillionenMenschen gestorben.? Zudem die meisten dieser Million MIT und nicht AN Corona.? Zudem fast alle in der Grippesaison Dezember bis März.? Wie eben jedes Jahr bei einer Infektionskrankheit.? In D sind 9000 der heute gemeldeten angeblich 9500 Corona- Toten schon in der Winter-Grippesaison gestorben. Seit MAI gibt es praktisch KEINE relevanten Totenzahlen mehr kausal DURCHCorona! Alles fokussiert sich derzeit hysterisch auf die INFEKTIONSzahlen.? Dabei kann der verbreitete PCR Test gar keine Infektionen NACHWEISEN. Sogenannte Fallzahlen haben mit Infektionen fast nichts zu tun. Der PCR-Test zum Nachweis von COVID-19 ist derart unspezifisch, dass ein GROßTEIL der infiziert Getesteten einfach nur falsch Positive sind!? Die hohen Neuinfekt-Zahlen werden mit extremem Einsatz herbeigetestet:? Bei Tests pro Tag erbringt der PCR-Test mindestens 3000 falsch positive Ergebnisse das sind in etwa die heute gemeldeten Zahlen! Sogar die ARD gibt das nun endlich zu: Prof Bauer von der Helios Klinik Berlin durfte dort am 5. Oktober endlich wahrheitsgemäß sagen: Corona-Stationen sind nahezu leer. Wir müssen von der Fokussierung auf Neuinfektionen wegkommen!.? => Unsere Rede seit MONATEN!?
7 Selbst VIEL HÖHERE Opferzahlen (also TOTE) in schweren Grippejahren der Vergangenheit haben niemals auch nur ANNÄHERND zu irgendwelchen Masken- oder gar Lockdown- Verpflichtungen geführt!? Warum also bei Corona? Wir haben es NICHT mit Ebola o. mit der Pest zu tun! Doch noch IMMER dominieren die FALSCHEN und widerlegten Experten die Mainstream-Nachrichten:? Herr Drosten etwa sagte 2014 beim MERS-Erreger über den PCR- Test:? Die Methode ist so empfindlich: wenn ein solcher Erreger mal eben über die Nasenschleimhaut huscht OHNE dass die Person erkrankt oder den Erreger auch nur BEMERKT, dann ist sie plötzlich ein Mers-Fall. Diese eigentlich milden Fälle bei Menschen, die eigentlich kerngesund sind, sind nun in DERMeldestatistik enthalten, in der früher nur TODKRANKEenthalten waren!. Drosten 2014? Es ist bei Corona nicht anders: HOHE Prozentzahlen an falsch positiv Getesteten vermutlich ist nicht einmal jeder Fünfte der mit dem PCR-Test positiv Getestete WIRKLICH infiziert! Das sagt übrigens der ehemalige Chef-Wissenschaftler und Lungenexperte von Pfizer, Mike Yeadon.? KRANK wird man in WEITEREN über 80% der Fälle auch nicht. SCHWER krank oder gar AN Corona (alsonur an Corona) zu sterben, ist heute fast ausgeschlossen. Darum gibt es auch trotz x Tausend neu positiv Getesteten am Tag so gut wie keine Probleme im Gesundheitswesen! Auch neu Positive pro Tag wären kein Problem! Die Herdenimmunität ist leicht erreichbar wenn man uns einfach nur uns unsere Freiheit zurückgäbe und die Wirtschaft aufatmen ließe. Vermutlich IST sie aus anderen Gründen bereits erreicht aber das wissen wir noch nicht sicher. Sogar die BILD schreibt inzwischen davon, dass mehr Menschen WEGEN der unwissenschaftlich ohne objektive Kriterien
8 verfügten MAßNAHMEN sterben als am Virus! Bei Zehntausenden verschobenen OPERATIONEN ist das ohnehin völlig klar. Dann zum unsäglichen IMPFTHEMA: Die Regierung sagt wider besseren Wissens und faktenfrei, die Pandemie sei erst vorbei, wenn es einen Impfstoff gebe Schon am habe ich mit meiner Fraktion im BT gegen die indirekte Masernimpfpflicht von Kindern gestimmt. Keine andere Fraktion sonst war mehrheitlich dagegen. Dabei sind wir nicht explizit gegen ALLEImpfungen. Aber NUR unter VIELENVoraussetzungen:? 1. Impfen NUR absolut FREIWILLIG! Freiwilligkeit ist die Essenz der Freiheit! 2. Die Impfung sollte wenigstens PRINZIPIELL erfolgversprechend sein. Das ist sie aber NUR bei kaummutierenden Virenstämmen. Also eindeutig NICHT bei Corona! 3. KEINE Pflicht. Impfungen GRUNDSÄTZLICH nur freiwillig!? 4. Impfungen nur mit ausreichend getestetenimpfstoffen mit weitgehend ausgeschlossenen Nebenwirkungen. Das ist bei Corona-Impfstoffennoch auf JAHRE hinaus NICHT GEGEBEN!? 5. Impfen nur freiwillig!? 6. Keine Mehrfach-Paketimpfungen!? 7. Impfen NUR FREIWILLIG!? 8. Keine Corona-Impfungen mit völlig ungeklärten, die Genetik des Körpers unvorhersehbar ändernden Methoden! Solche Impfstoffe werden ernsthaft derzeit entwickelt als neues, VÖLLIG UNGETESTETES Konzept. UNVERANTWORTBAR! 9. Impfen NUR freiwillig! Impfen ist weltweit ein Riesengeschäft. Es wird hieroft aus Dreck Geld gemacht. Die WHO kann nach der fatalen Änderung ihrer Pandemie- Definition und mit Hilfe des superschlechtenpcr-tests permanent neue Pandemien definitorisch und statistisch herbeizaubern. Selbst OHNE jede objektive Gefahr.
9 Die deutsche Regierung hat schon vor einigen Monaten von einem Impfstoff, den es bis heute noch gar nicht GIBT, per Kaufoption über Hundert Millionen Dosen bestellt. Der Impfstoff ist bereits heute gescheitert: Tests haben kaum Wirkung und gewaltige Nebenwirkungen ergeben. Trotzdem kostete das den deutschen Steuerzahler mehrere Hundert Millionen. Etwas Ähnliches ist bekanntlich schon vor zehn Jahren beim Schweinegrippeimpfstoff Tamiflu passiert.? Dazu eine ganz aktuelle Info: die EU hat nachgelegt u. nun 1,3 Milliarden Dosen für mehrere Milliarden Euro bestellt (!) (u.a. von Astra Zeneca, Sanofi u. J&J). Der von Astra Zeneca hergestellte Wirkstoff beruht auf der abgeschwächten Version eines Virus von Schimpansen. Astra Z. hat eben erst im September eine klinische Studie für einen Corona-Wirkstoff gestoppt! Es gab bei Probanden Probleme, kaum einer reagierte POSITIV auf den Wirkstoff, in einem Fall gab es sogar ernsthafte Rückenmarksprobleme! Natürlich sind diese Stoffe NICHT zu Ende entwickelt, sie stehen gerade am BEGINN der Testphase. Die Wahrscheinlichkeit für Wirksamkeit ist minimal. Die Wahrscheinlichkeit für einen Erfolg VOReinem ENDE des Corona-Wahn sinns ist NULL, weilman über mindestens 5 bis 10 Jahre testen müsste! Das Problem ist, dass die bei klinischen Tests eigentlich zwingenden Verträglichkeitsprüfungen ernsthaft ÜBERSPRUNGEN werden dürfen.? Also nicht stattfinden müssen. TROTZDEM gibt die EU nun Milliarden EUR dafür aus. HEUTE SCHON und bedingungslos als Optionskäufe!? Wie viele Europäer will man impfen? Und wie OFT? Rein statistisch würden die 1,3 Mrd Impfdosen der EU für fast DREI Corona-Impfungen pro Europäerausreichen! Wenn es denn alle Menschen TUNwollten? WOLLEN SIE DAS? Das riecht denn doch nach ZWANG oder?wollen SIE DEN?
10 International gibt es sogar bereits Gesetze, die den großen Pharmakonzernen die HAFTUNG für Nebenwirkungen ihrer Impfungen erlassen! Diese werden damit gegen Schadenersatzklagen von Gesundheitsopfern immunisiert.? DAS IST regulatorisch und gesetzgeberisch KRIMINELL! Nebenbei wird auch noch ein Überwachungsstaat aufgebaut unter dem Vorwand der Pandemiebekämpfung: Überwachung per elektr.registrierungsliste in Restaurants. Damit werden Wirte zu Hilfspolizisten zwangsrekrutiert!? Demnächst dann auch digitale REISEregister.Reiseerlaubnisse werden dann vermutlich abhängig gemacht von einem positiven Impfstatus der Menschen!? Damit würde eine Impfpflicht durch die Hintertüreingeführt.? Und Bewegungsprofile auch gleich noch! Wollen Sie das?? Theoretisch gibt es sogar ein Verfassungsrecht auf informationelle Selbstbestimmung! NICHTS davon wird heute noch eingehalten!? Wo sind eigentlich unsere Datenschutzbeauftragten, wenn man sie bräuchte? Auch der Maskentotalitarismus ist ein schwerer Angriff auf Freiheitsrechte von uns allen. Für KINDER ist das Maskenleben und das social distancing (ein fürchterliches Wort) besonders schlimm: Kinder brauchen Gemeinschaft, Freiheit, Freunde und Freude! Kinder haben ein RECHT auf ein Leben ohne asoziale Distanz!? Dabei BRINGEN Masken gar nichts, wie sogar Drostenzugab und auch ein hoher Vertreter des Gesundheitsministeriums im Bundestag noch im Februar.? Auch der Chef der Zürcher Ärztegesellschaft spricht beim Maskentragen von einem symbolischen Akt. Experten wie Bhakdi und Püschel ohnehin. Doch die PROPAGANDA sagt etwas anderes: Eben berichtet der Focus:?
11 Forscher haben bewiesen: Maskenpflicht senkt Ansteckungsrate deutlich.? Focus gehört übrigens zu Burda Media, deren Chef-Lobbyist ist Daniel Funke, der Ehemann unseres Gesundheitsministers Spahn.? Noch Fragen zur Validität solcher Schlagzeilen??? Die entsprechende Studie hat noch nicht einmal einen peer review durchlaufen ist damit wissenschaftlich wertlos.? Inzwischen kam sogar heraus, dass ein Autor der Studie von der Simon-Fraser-Uni kommt, die erst vor wenigen Wochen einen sehr hohen Betrag von der Bill Gates Stiftung erhalten hat. Minister Spahn sagte übrigens eben im BT: Ich höre immer das Gerede von der Einschränkung der Freiheit durch unsere Corona- Maßnahmen. Nun, ICH BIN ein freier Mensch. ICH trage die Maske freiwillig => Eine perverse Freiheitsvorstellung. Warum lässt Spahn dann die Freiheit nicht auch denen, die die Maske eben NICHT freiwillig tragen?! Freiwilligkeit ist die Essenz der Freiheit. Herr Minister: Lassen Sie Ihren Worten TATEN folgen! Mein FAZIT: Die Kanzlerin hat vorige Woche im BTeinen autoritären Monolog zur fürchterlichen Gefahr von CORONA gehalten, während doch gleichzeitig ihre Politik SELBST die größte Gefahr für Deutschland darstellt.? Nein Frau Merkel: Wir rationalen Selbst- und Querdenker werden uns NICHT dem Druck der von Ihnen aufgestachelten Corona- Blockwarte und Maskentotalitären beugen! WIR schützen die offene, freie Gesellschaft NICHT SIE mit Ihren absurden Gängeleien! Ich fordere die BuReg hier vom Brandenburger Toraus auf, die hysterischen und existenziell schädlichen Einschränkungen des gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Lebens unverzüglich zu beenden und nur die kleine RISIKOgruppe zu schützen.? Stoppen Sie die Maskerade der Nation. NOCH sind nicht ALLE Branchen und nicht alle Menschen ruiniert. Sie arbeiten aber
12 hart daran! Und allen Selbst und Querdenkern, woher auch immer, rufe ich zu! Leisten wir ALLE GEMEINSAM WIDERSTAND!! FRIEDLICH aber HÖRBAR!! Corona-Politik: US-Elite- Epidemiologen warnen vor dramatischen Folgen Die Maßnahmen zur Bekämpfung der»corona-pandemie«geraten immer stärker in die Kritik, nicht nur in Deutschland, sondern auch in den USA. Dort wurde kürzlich eine Petition von Professoren diverser Elite-Universitäten gegen den Lockdown von Wirtschaft und Gesellschaft und die dadurch verursachten, schwerwiegenden Folgen gestartet, die bereits von mehr als Wissenschaftlern, Medizinern sowie weiteren Bürgern unterzeichnet worden ist. Es wird argumentiert, dass die Beschränkungen zur Eindämmung des Virus»irreparable Schäden«verursachten und mehr Todesopfer forderten, als COVID-19 selbst. Von den negativen Folgen des Lockdowns seien vor allem sozial Schwache überproportional betroffen. Deshalb wird eine Kehrtwende der bisherigen Politik gefordert.
13 Wer nicht zu den bekannten Risikogruppen gehöre, der solle ein normales Leben führen und seinem Tagesgeschäft nachgehen können. Dadurch entwickle sich im Laufe der Zeit eine Herdenimmunität, von der die ganze Gesellschaft profitiere. Die Schutzmaßnahmen müssten auf Menschen beschränkt bleiben, für die eine Infektion mit dem Virus ein besonders hohes Gesundheitsrisiko darstelle. Die Autoren bezeichnen diesen Ansatz als»focused Protection«, also»fokussierten Schutz«. Zu den Initiatoren der Petition, die benannt nach dem Ort ihrer Entstehung als Große Barrington Erklärung bezeichnet wird, gehören die renommierten Epidemiologen Dr. Sunetra Gupta, Professorin an der Universität Oxford, Dr. Martin Kulldorff, Professor an der Harvard University Medical School sowie Prof. Jay Bhattacharya, der an der Stanford University forscht. Die Erklärung der Wissenschaftler folgt der von US- Präsident Donald Trump formulierten Linie, der die Amerikaner dieser Tage aufforderte, nicht in ständiger Angst vor der Pandemie zu leben und den eigenen Alltag von dem Virus dominieren zu lassen. Die Petition stellt neben den sozialen vor allem auf die gesundheitlichen Folgen des Lockdowns ab, die sowohl kurz- als auch langfristig verheerend seien. Denn aus Furcht, sich mit dem Virus zu infizieren, werden Arztbesuche vermieden und eigentlich notwendige Operationen aufgeschoben. Die Folge: Unzählige problematische Verläufe von Herz-Kreislauf-Erkrankungen, perspektivisch mehr Krebstote, weil Vorsorgeuntersuchungen in der Pandemie seltener in Anspruch genommen werden, und niedrigere Impfraten bei Kindern. Das alles lässt für die kommenden Jahre eine hohe Übersterblichkeit erwarten, die teilweise schon jetzt nachweisbar ist.
14 So sollen allein in Großbritannien bereits bis zu schwerkranke Patienten vorzeitig verstorben sein, die sich wegen der befürchteten Ansteckung mit dem Erreger nicht im Krankenhaus behandeln lassen wollten. Prof. Richard Sullivan vom King s College in London warnt, dass es mehr zusätzliche Krebstote im Land geben könnte als coronabedingte Sterbefälle, weil der Zugang zu Vorsorgeuntersuchungen und Therapien wegen des Lockdowns nur in beschränktem Umfang möglich seien. Sein Kollege Prof. Karol Sikora vom staatlichen Gesundheitssystem NHS, ein weltweit anerkannter Onkologe, beziffert die zusätzliche Zahl von Krebstoten im Vereinigten Königreich auf bis zu Ähnlich äußert sich Prof. Peter Nilsson von der schwedischen Lund Universität:»Es ist wichtig zu verstehen, dass die Zahl der Todesfälle wegen COVID-19 sehr viel geringer ist als die derjenigen Menschen, die durch den gesellschaftlichen Lockdown und den Ruin der Wirtschaft sterben.«in Südafrika, wo die Regierung besonders strenge Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie verfügt hat, werden infolge des wirtschaftlichen Stillstands voraussichtlich 29-mal so viele Menschen sterben wie durch das Virus, so das Ergebnis einer Analyse. In Deutschland warnte Entwicklungshilfeminister Gerd Müller (CSU) schon vor Wochen, dass die Corona-Bekämpfung eine der größten Hunger- und Armutskrisen in der Dritten Welt auslösen werde, die unzählige Menschen das Leben kosten könne. Experten gehen ferner davon aus, dass weltweit 1,4 Millionen
15 Menschen an Tuberkulose sterben werden, weil Ärzte die Erkrankung wegen der Beschränkungen nicht ausreichend behandeln können. Vor dem Hintergrund dieser Erkenntnisse entwirft die Barrington-Erklärung ein alternatives Konzept zum Umgang mit dem Virus. Nachstehend die Erklärung im Wortlaut:»Als Epidemiologen für Infektionskrankheiten und Wissenschaftler im Bereich des öffentlichen Gesundheitswesens haben wir ernste Bedenken hinsichtlich der schädlichen Auswirkungen der vorherrschenden COVID-19-Maßnahmen auf die physische und psychische Gesundheit und empfehlen einen Ansatz, den wir gezielten Schutz (Focused Protection) nennen. Wir kommen politisch sowohl von links als auch von rechts und aus der ganzen Welt und haben unsere berufliche Laufbahn dem Schutz der Menschen gewidmet. Die derzeitige Lockdown-Politik hat kurz- und langfristig verheerende Auswirkungen auf die öffentliche Gesundheit. Zu den Ergebnissen, um nur einige zu nennen, gehören niedrigere Impfraten bei Kindern, schlechtere Verläufe bei Herz-Kreislauf-Erkrankungen, weniger Krebsvorsorgeuntersuchungen und eine Verschlechterung der psychischen Verfassung was in den kommenden Jahren zu einer erhöhten Übersterblichkeit führen wird. Die Arbeiterklasse und die jüngeren Mitglieder der Gesellschaft werden dabei am schlimmsten betroffen sein. Schüler von der Schule fernzuhalten, ist eine schwerwiegende Ungerechtigkeit. Die Beibehaltung dieser Maßnahmen bis ein Impfstoff zur Verfügung steht, wird irreparablen Schaden verursachen, wobei die Unterprivilegierten unverhältnismäßig stark betroffen sind. Glücklicherweise wachsen unsere Erkenntnisse über das Virus. Wir wissen, dass die Gefahr durch COVID-19 zu sterben bei alten und gebrechlichen Menschen mehr als tausendmal höher ist als bei jungen Menschen. Tatsächlich ist COVID-19 für Kinder
16 weniger gefährlich als viele andere Leiden, einschließlich der Influenza. In dem Maße, wie sich die Immunität in der Bevölkerung aufbaut, sinkt das Infektionsrisiko für alle auch für die gefährdeten Personengruppen. Wir wissen, dass alle Populationen schließlich eine Herdenimmunität erreichen d.h. den Punkt, an dem die Rate der Neuinfektionen stabil ist. Dies kann durch einen Impfstoff unterstützt werden, ist aber nicht davon abhängig. Unser Ziel sollte daher sein, die Mortalität und den sozialen Schaden zu minimieren, bis wir eine Herdenimmunität erreichen. Der einfühlsamste Ansatz, bei dem Risiko und Nutzen des Erreichens einer Herdenimmunität gegeneinander abgewogen werden, besteht darin, denjenigen, die ein minimales Sterberisiko haben, ein normales Leben zu ermöglichen, damit sie durch natürliche Infektion eine Immunität gegen das Virus aufbauen können, während diejenigen, die am stärksten gefährdet sind, besser geschützt werden. Wir nennen dies gezielten Schutz (Focused Protection). Die Verabschiedung von Maßnahmen zum Schutz der gefährdeten Personengruppen sollte das zentrale Ziel der Reaktionen des öffentlichen Gesundheitswesens auf COVID-19 sein. Zum Beispiel sollten Pflegeheime Personal mit erworbener Immunität einsetzen und häufige PCR- Tests bei anderen Mitarbeitern und allen Besuchern durchführen. Der Personalwechsel sollte minimiert werden. Menschen im Ruhestand, die zu Hause wohnen, sollten sich Lebensmittel und andere wichtige Dinge nach Hause liefern lassen. Wenn möglich, sollten sie Familienmitglieder eher draußen als drinnen treffen. Eine umfassende und detaillierte Reihe an Maßnahmen, darunter auch
17 Maßnahmen für Mehrgenerationenhaushalte, kann umgesetzt werden und liegt im Rahmen der Möglichkeiten und Fähigkeiten des öffentlichen Gesundheitswesens. Diejenigen, die nicht schutzbedürftig sind, sollten sofort wieder ein normales Leben führen dürfen. Einfache Hygienemaßnahmen wie Händewaschen und der Aufenthalt zu Hause im Krankheitsfall sollten von allen praktiziert werden, um den Schwellenwert für die Herdenimmunität zu senken. Schulen und Universitäten sollten für den Präsenzunterricht geöffnet sein. Außerschulische Aktivitäten, wie z.?b. Sport, sollten wieder aufgenommen werden. Junge Erwachsene mit geringem Risiko sollten normal und nicht von zu Hause aus arbeiten. Restaurants und andere Geschäfte sollten öffnen können. Kunst, Musik, Sport und andere kulturelle Aktivitäten sollten wieder aufgenommen werden. Menschen, die stärker gefährdet sind, können teilnehmen, wenn sie dies wünschen, während die Gesellschaft als Ganzes den Schutz genießt, der den Schwachen durch diejenigen gewährt wird, die Herdenimmunität aufgebaut haben.«die Empfehlungen der Deklaration sollte auch die Politik in Deutschland beherzigen. Denn einen zweiten flächendeckenden Lockdown können wir uns nicht leisten weder ökonomisch noch gesellschaftlich! Bestellinformationen:» Bruce Fife: Die Plandemie, 160 Seiten, zahlr. Abbildungen, 18,99 Euro hier bestellen!» Dr. C. E. Nyder: Gesundheitsdiktatur, 240 Seiten, 19,99 Euro hier bestellen! (Dieser Beitrag ist zuerst bei KOPP Report erschienen).
18 Uni-Studie: 81 Prozent der Deutschen vermutlich immun Sind 81 Prozent der Deutschen dank anderer Corona-Viren bereits immunisiert? Eine Studie der Uni Tübingen legt das nahe. Im medialen Mainstream schlucken die Haltungsjournalisten noch oder sie lesen die Studie zum x-ten Mal, weil hier wieder Fakten kommen, die ihrem schrecklichen Narrativ komplett widersprechen. Intoleranz zweiten Grades Von SAMIRA KLEY Dieser Tage treibt ein besonders schrecklicher Diskurs im polit-medialen links-grünen Spektrum sein Unwesen. Besonders weltoffene und sich selbst als humanistisch bezeichnende Personen diskutieren darüber, Abtreibung bis kurz vor der Geburt möglich machen zu wollen.
19 Es sei die Entscheidung der werdenden Mutter, sich auch noch kurz vor der Entbindung aus jeglicher Verantwortung ziehen zu können. Es sei kein Mord, denn Mord ist es nach Auffassung der Befürworter erst, wenn das Kind tatsächlich das Licht der Welt erblickt. Das Ungeborene in diesem Stadium lebensfähig wären, auch schon im Mutterleib Gefühle entwickeln. Die Stimmen der Eltern, der Geschwister erkennen. All das ist in diesem Zusammenhang indiskutabel. Jeder scheint sich dessen bewusst, jedoch scheint die Willkür der werdenden Mutter ein heiliges Gut zu sein, das sich um jeden Preis, sei er noch so pervers, seinen Weg bahnen muss. Debatten wie diese führen wir seit Monaten, denn im Jahr 2020 hat ein Wandel stattgefunden, der in ungeahnter Geschwindigkeit immer weiter und weiter fortschreitet. Wir reden über Zukunftsaussichten, die uns bis vor gut einem Jahr noch nicht einmal im Traum eingefallen wären. Da wäre beispielsweise die Legalisierung von pädophilen Handlungen. Auch das war außerhalb der öffentlich-rechtlichen Berichterstattung, nämlich durch die Hintertür, in den Weiten des world wide web, ein brisantes Thema. Dort sammeln sich politisch Interessierte aus dem links-liberalen Spektrum, die sich für sexuelle Handlungen und sogenannten Liebesbeziehungen von Erwachsenen mit Kindern aussprechen. Nur solange diese im gegenseitigen Einvernehmen durchgeführt werden sollten. Das beruhigt natürlich. Nicht. Die pädophile Community versuchte daraufhin Anklang in der LGBTQ+-Community zu finden und scheint damit nicht ganz unerfolgreich zu sein. Ganz selbstverständlich kamen Personen aus der Versenkung und bekannten sich offen zu ihrer Neigung, nämlich dem Wunsch nach Sex mit Kindern und Jugendlichen. Ohne Konsequenzen befürchten zu müssen. Es ist ohne Frage, dass Pädophilie als eine psychische Abnormalität behandelt werden muss und es selbstverständlich Betroffene gibt, die sich ihrer seelischen Erkrankung bewusst sind. Allerdings gibt es ebenso viele, die ihre sexuelle Neigung ausleben möchten und sich sicher zu sein scheinen, dass sie eben nicht krank sind. Recherchiert man in einschlägigen Foren, die im Übrigen nicht einmal schwer zu finden sind, wird man sich dem Ausmaß der Katastrophe bewusst. Nutzer schreiben dort, ganz von sich und ihren Vorstellungen überzeugt, dass sie sich in Nachbar Torstens minderjährige Tochter verliebt
20 haben und sie demnächst nach einer Beziehung fragen werden. Es ist nicht verboten über derlei menschliche Abgründe offen zu debattieren, schließlich leben wir in einer Demokratie, in der auch der größte Schwachkopf zu Wort kommt und kommen darf. Was allerdings fast sprachlos macht, ist die Tatsache wie selbstverständlich man über Legalisierung von eben diesen Delikten gegen die Würde von Kindern spricht. Und wie selbstverständlich man Traumatisierung und das lebenslange Leid nur für Bedürfnisbefriedigung und die Aufwertung des eigenen kranken Selbst, in Kauf nehmen möchte. Neben diesen Verbrechen an Moral und Menschlichkeit steht ebenso die Diskussion über die Legalisierung von Drogen, jeglicher Art, sehr hoch im Kurs. Ganz nach der Devise Haste Hasch in der Tasch, haste immer was zu Nasch., wird aus einschlägigen Kreisen nahezu aggressiv darauf gepocht, sich bestenfalls 24-Stunden täglich straffrei in einen Vollrausch begeben zu dürfen. Wir kämpfen nicht mehr gegen den drohenden Werteverfall. Wir befinden uns schon mittendrin. Kein Mensch hätte vor zehn Jahren auch nur geahnt, dass es einmal möglich sein wird mehrere Geschlechtsidentitäten anzunehmen, niemand hätte überhaupt geahnt, dass es anstatt zwei bis zu sechzig verschiedene Geschlechtern geben mag. Und vor allem hat niemand sich auch nur träumen lassen, dass diese Einbildung auch noch gesellschaftlich toleriert, gar akzeptiert werden würde. Dabei sind sich Behörden und Mediziner sehr wohl bewusst über den Krankheitswert der Transsexualität und anderer Geschlechtsidentitätsstörungen. Denn sie sind gelistet im ICD, dem weltweit wichtigsten anerkannten Klassifikationssystem für Krankheiten weltweit. Zu stören scheint sich daran niemand. Auch scheinen migrantische Straftäter nicht besonders unbeliebt zu sein, denn folgt man der Kritischen Theorie nach Adorno und anderen Vertretern der 68er Bewegung, sind Menschen mit dunklerer Haut selbst nicht für ihre Taten verantwortlich. Verantwortlich sei die weiße Gesellschaft, die durch Unterdrückung und Benachteiligung migrantische Verbrecher erst konstruieren würde. Ganz offensichtlich wird dieses Phänomen, wenn man die Urteile von Weißen und Dunkelhäutigen Mördern, Vergewaltigern oder Dieben in Deutschland und der EU vergleicht. Straftäter mit Migrationshintergrund kommen aus ihren Taten meist mit milden Urteilen heraus. Begründung:
21 Psychisch erkrankt. Vermindert schuldfähig in der Folge. Falls dieses Muster für den ein oder anderen bis jetzt zwar offensichtlich war, dennoch keinen Sinn ergeben hat, dem lege ich die Werke Adornos und Horkheimers nahe. Was wir bald erleben werden oder schon erleben, ist eine völlig enthemmte Gesellschaft, die sich ihrer Probleme nicht bewusst ist und ihre Wut, das Gefühl das etwas nicht stimmen mag und die nicht wahrgenommene Frustration über fehlende Grenzen, in einem ausschweifenden Leben und rauscherzeugenden Substanzen ertränken wird. Die herrschende Kinderfeindlichkeit und die Angst davor sich vervielfältigen zu wollen werden unter dem Deckmäntelchen des Umweltschutzes versteckt und sind nur zwei von vielen Symptomen der entgrenzten und demoralisierten Bevölkerung. Zum Verständnis: Kinder sind in links-grünen Milieus nichts weiter als umweltschädliche Blagen. Sie stoßen zu viel CO2 aus, hinterlassen einen immensen ökologischen Fußabdruck. Es gibt sogar Menschen, die aufgrund des drohenden Weltuntergangs eine Sterilisation in Betracht ziehen oder sogar durchgeführt haben. Die Frage ist folgende: Spricht hier wirklich die Mehrheitsgesellschaft oder sind es wenige, besonders aggressiv vorgehende Kräfte, die mit aller Macht ihre Ideologie durchsetzen wollen? Oder sind die, zumindest in der öffentlichen politischen Debatte eher wenigen, Konservativen auch tatsächlich in der Unterzahl? Ich bin mir nicht sicher. Sicher bin ich mir allerdings in einer Angelegenheit: halten wir die voranschreitende moralische und menschliche Verwahrlosung nicht auf, werden wir mit Karacho allesamt vor eine Wand fahren. Die Schadensbegrenzung wird uns alles abverlangen und wir werden uns fragen, warum wir nicht früher etwas dagegen getan haben. Warum wir nicht besser und lauter für unsere Werte eingetreten sind. Deshalb: Mut zur Intoleranz. Denn die heute als intolerant geltenden Konservativen haben den nun dahinsiechenden Wohlstand dieses Landes erwirtschaftet, haben Familien gegründet und zusammengehalten. Das funktioniert nur, mit einem Wertekompass der eben nicht dem eines Delinquenten gleicht. Grenzen sind nicht nur geopolitisch sinnvoll. Grenzen braucht es vor allem im alltäglichen Umgang miteinander. Lasst uns unsere persönlichen und moralischen Grenzen schützen und
22 pflegen, um ein zukünftig menschliches miteinandermöglich machen zu können. Einheitsfreude und Trennungsschmerz Von REYNKE DE VOS Der Oktober 2020 zwingt zur Vergewisserung bedeutender Ereignisse, die auf das engste miteinander korrespondieren. Wenngleich nicht auf den ersten Blick zu erkennen, so besteht zwischen der Erinnerung an 30 Jahre Vereinigung der beiden deutschen Rumpfstaaten BRD und DDR, an 100 Jahre Kelsen-Verfassung für Österreich, an 100 Jahre Volksabstimmung in Kärnten, an die territoriale Kastration Ungarns sowie an die formelle Annexion des südlichen Teils des einstigen Kronlandes Tirol durch Italien eine wenn auch kontrastive, so doch innere Verbindung. Die Wiedervereinigung Deutschlands war die glückliche Antwort auf die seit 1945 stets im politischen Raum stehende Deutsche Frage. Möglich wurde die deutsche Einheit durch Erosion und Auflösung des Ostblocks zufolge der Implosion des sowjetkommunistisch-moskowitischen sowie des titoistischbalkankommunistischen Herrschaftssystems und der zwischen Usedom (Mecklenburg-Vorpommern) und Eichsfeld (Thüringen) raumgreifenden Abstimmung mit den Füßen
23 Die von dem bedeutenden Völker- und Staatsrechtler Hans Kelsen entworfene Bundesverfassung, auf die Österreich(er) zurecht stolz ist (sind), manifestierte die Ablösung des über Jahrhunderte bestimmenden monarchischen Herrschaftsprinzips durch den republikanisch-demokratischen Rechtsstaat. Sie markiert(e) damit aber auch die Reduktion des einstigen Staatsgebiets infolge der für die Verlierer des Ersten Weltkriegs in den 1919/1920 unterzeichneten Pariser Vorortverträgen von den Siegermächten, insbesondere von Frankreich, friedensvertraglich diktierten territorialen und materiellen Verluste. Kärnten, wo die Siegermächte auf amerikanischen Druck hin am 10. Oktober 1920 eine Volksabstimmung erlaubt hatten, entging maßgeblich zufolge des mehrheitlichen Votums der slowenischen Minderheit Südkärntens für Verbleib bei Österreich der vom jugoslawischen SHS-Staat (Königreich der Serben, Kroaten und Slowenen) verlangten Landesteilung. Ohne Volksabstimmung wurden hingegen per Vertrag von Saint-Germainen-Laye (1919) das Mießtal dem SHS-Staat sowie das Kanaltal Italien übereignet. Die Teilung Tirols Von dem, was nach kriegsbedingter Auflösung des vormaligen österreichisch-ungarischen Imperiums durch die Herausbildung neuer Nationalstaaten an territorialer Substanz für die zunächst an ihrer Existenzfähigkeit zweifelnde Republik (Deutsch-)Österreich verblieb, war die erzwungene Abtretung Südtirols (mitsamt Welschtirol/Trentino) an Italien zweifellos das für das kollektive Bewusstsein der ohnedies notleidenden Bevölkerung einschneidendste Ereignis. Das Zerreißen Tirols, die formelle Annexion des südlichen Landesteils am 10. Oktober 1920, kontrapunktorisch und deklarativ just am Tag der Kärntner Volksabstimmung vollzogen, ist und bleibt, wie der in nämlichem Jahr am 4. Juni im Friedensdiktat von Trianon bestimmte Verlust Ungarns von zwei Dritteln (sic!) des Territoriums, eine Wunde, die nicht verheilen kann denn
24 damit sind nicht nur Menschen- und Selbstbestimmungsrechte verletzt worden, sondern Völker und Seelen. Bella Italia, das von alters her die Sehnsüchte sonnenhungriger nördlicher Hemisphärenbewohner beflügelnde Land, wo die Zitronen blühen (Goethe), muss sich all seinen heutigen beschönigenden und begütigenden politischen Parolen zum Trotz gefallen lassen, nicht allein von historisch bewussten Betrachtern der Südtirol-Causa als hinterhältiger, sich verstellender politischer Akteur eingestuft zu werden. Schon Bismarck ließ mit seiner Bemerkung nach der quasi parallel vollzogenen Einigung Italiens, die ja erst mit der Presa di Roma, der Einnahme der Ewigen Stadt 1870, vollendet war, und der maßgeblich von ihm herbeigeführten Reichsgründung 1870/71 aufhorchen, im Gegensatz zum satten (saturierten) preußisch-deutschen Kaiserreich sei das sardinisch-toskanischsizilianische Königreich Italien ein hungriger Staat. Italien hat einen großen Appetit, aber sehr schlechte Zähne, bemerkte der Reichskanzler über seinen damaligen Verbündeten. Großer Appetit, schlechte Zähne Vielfach lieferte Italien hernach Beweise für Bismarcks abfälliges Diktum. Um seinen nationalromantisch verbrämten, quasi der Idee des Imperium Romanum verschriebenen und von sacro egoismo ( heiligem Eigennutz ) getriebenen Hunger nach territorialer Ausweitung am adriatischen Gegenufer, in Nord(ost)afrika sowie nicht zuletzt entlang der alpinen Wasserscheide zu stillen und stets zielgerichtet auf Siegesspur und Sieger-Seite zu sein, wechselte es nach Belieben die Fronten. Südtirol war das kontinentale Tortenstück dieses dem Machtund Landhunger geschuldeten Seitenwechsels von Das Gebiet zwischen dem heutigen Salurn und dem Brenner-Pass rundete das Risorgimento-Begehr Welschtirol / Trentino, zuvor Bestandteil Gesamttirols, nach Norden hin bis zur stets von den italienischen Nationalisten eingeforderten Grenzziehung an
25 der Wasserscheide ab. Dafür hatte die Königlich Geographische Gesellschaft das geophysikalische Rüstzeug geliefert, der auch jener Deutschenhasser Ettore Tolomei angehörte, der mit der von faschistischen Gewalttaten auch in Bozen begleiteten Machtübernahme ab 1922 Mussolini als Entnationalisierungsfanatiker im südlichen Tirol (kultur)geschichtsfälschend dienstbar war. Nichts von dem, was der einstige Ministerpräsident Luigi Luzzatti nach der Unterzeichnung des Friedensdiktats von St.Germain (10. September 1919) im römischen Parlament sagte Es muß eine Ehrenpflicht für die Regierung und für das Parlament sein, den Deutschen, die nur wegen der absoluten Notwendigkeit, unsere Grenzen verteidigen zu können, angegliedert wurden, ihre autonomen Einrichtungen zu bewilligen wurde zugestanden. Im Gegenteil: selbst die trientinischen (Welsch-)Tiroler Reichsratsabgeordneten Enrico Conci und Alcide DeGasperi er sollte unmittelbar nach dem Zweiten Weltkrieg, als den Südtirolern wiederum die Selbstbestimmung verweigert wurde, abermals eine verhängnisvolle Rolle spielen schlugen Töne an, welche sich nicht im geringsten von jenen der Schwarzhemden unterschieden. So schrieb DeGasperi in einem Artikel unter dem Titel Tirolo addio, der am in der von ihm herausgegebenen Zeitung Il Nuovo Trentino erschien: Tiroler, euer Leben war unser Tod, nun wird unser Leben euer Tod sein. Der faschistische Furor Mit dem ersten von faschistischen Schlägertrupps am 24. April 1921 in Bozen Getöteten, dem Marlinger Lehrer Franz Innerhofer, nahm die Knechtschaft der Südtiroler ihren Lauf. Benachteiligung, Erniedrigung, Drohungen, Gewalt, Folter, Mord waren sozusagen an der Tagesordnung. Geschichtsfälschungen und die Italianisierung von Vor- und Familiennamen (bis hin zu jenen auf Grabsteinen) sowie von Orts- und Flurnamen, Verbot öffentlichen Gebrauchs der deutschen Sprache, verbunden mit der massenhaften Ansiedlung von ethnischen Italienern in den
26 eigens aus dem Boden gestampften Industrie- und Gewerbezonen, mit der Zerschlagung von Vereinen und Verbänden mittels Verbots sowie der Installation rein italienischer Strukturen, dem Ersatz gewählter Ortsvorsteher durch faschistische Amtsbürgermeister, dem Austausch des für Sicherheit und Ordnung zuständigen Personals sowie der Kujonierung von Medien und Kultureinrichtungen, schließlich der Errichtung des unsäglichen Siegesdenkmals und vielem mehr hatten zum Ziel, den südlichen Teil Tirols in eine rein italienische Provinz zu verwandeln. Am rigorosesten wütete der faschistische Umerziehungsfuror an den Schulen. In einer höchst ansprechenden, sachkundigen Dokumentation, die der Verein Südtiroler Geschichte zusammenstellte und soeben im effekt!-verlag (Neumarkt/Etsch) erschien ist luzide veranschaulicht, was unter der bereits ein Jahr nach der Einverleibung Südtirols in den italienischen Staatsverband vom damaligen italienischen Vizepräfekten der Provinz Bozen, Giuseppe Bolis, getätigten Aussage zu verstehen gewesenen Richtlinie des faschistischen Erziehungswesens gemeint war: Die Deutschen brauchen keine Schulen, und wir brauchen auch keine Deutschen. Als sich alle kolonialistischen Zwangsmaßnahmen, die Bevölkerung des Hochetsch ( Alto Adige, gemäß damals verordneter, alleingültiger Benennung) zu assimilieren, als fruchtlos erwiesen, zwangen die Achsenpartner Mussolini und Hitler die Südtiroler in einem perfiden Optionsabkommen, sich entweder für das Deutsche Reich zu entscheiden und über den Brenner zu gehen oder bei Verbleib in ihrer Heimat schutzlos der gänzlichen Italianità anheim zu fallen. Obschon die meisten für Deutschland optierten, verhinderte der Zweite Weltkrieg die kollektive Umsiedlung lehnten die Alliierten die Forderung nach einer Volksabstimmung in Südtirol ab, woraufhin sich in Paris die Außenminister Österreichs und Italiens auf eine Übereinkunft zugunsten der
27 Südtiroler verständigten, die Bestandteil des Friedensvertrags mit Italien wurde. Das Gruber-DeGasperi-Abkommen vom 5. September 1946 sah die politische Selbstverwaltung vor, und im Kulturellen wurden muttersprachlicher Unterricht sowie die Gleichstellung der deutschen mit der italienischen Sprache auf allen Feldern des gesellschaftlichen Lebens garantiert. In Südtirol selbst taten italienische Partisanen und Insurgenten alles, um das Gebiet, das nach der Absetzung Mussolinis 1943 als faktisch unter der Suprematie des Obersten Kommissars der Operationszone Alpenvorland und Gauleiter von Vorarlberg-Tirol Franz Hofer stand, quasi der Riconquista italiana den Weg zu bereiten. Der Publizist Helmut Golowitsch hat soeben minutiös dokumentiert, wie diese Insurgenten im Zusammenwirken mit weiterbestehenden Behörden und Carabinieri der Repubblica di Salò, dem verbliebenen Refugium Mussolinis unter militärischer Protektion von Wehrmacht und SS, alles daransetzten, die Südtirol-Frage auf ihre Art und Weise ein für allemal zugunsten des Umfallers und Kriegsgewinnlers Italien zu lösen. Viele der Übergriffe geschahen unter der Verschwiegenheit der neuen politischen Oberschicht Südtirols sowie der Alliierten. (Helmut Golowitsch: Repression. Wie Südtirol 1945/46 wieder unter das Joch gezwungen wurde, Neumarkt/Etsch, Effekt! Verlag 2020, ISBN ) Der Trick des Trientiners DeGasperi Zwar erließ Rom dann 1948 das vorgesehene Autonomie-Statut und deklarierte es wie zwischen Vertragspartnern und Siegermächten verabredet zum Bestandteil der italienischen Verfassung. Allerdings wurde die Provinz Bozen-Südtirol mit der Nachbarprovinz Trient in einer Region ( Trentino Alto Adige ) zusammengefasst. Dieser Trick des verschlagenen Trientiners DeGasperi führte die Majorisierung der deutschen und der ladinischen Volksgruppe durch die italienische herbei, die im Trentino absolut dominant war.
28 Dagegen und gegen die vom demokratischen Italien ungebrochen fortgeführte Ansiedlung weiterer Italiener in ihrer Heimat protestierten die Südtiroler 1957 unter der Parole Los von Trient. Mit Anschlägen auf Volkswohnbauten und andere italienische Einrichtungen machte der Befreiungsausschuss Südtirol (BAS) die Welt auf die verweigerte Selbstbestimmung und die uneingelösten vertraglichen Zusicherungen Roms aufmerksam trug der damalige österreichische Außenminister Bruno Kreisky den Konflikt vor die Vereinten Nationen, und da Italien trotz zweier UN-Resolutionen nicht einlenkte, erreichten die Anschläge im Sommer 1961 ihren Höhepunkt. Rom verlegte Soldaten sowie Carabinieri in den Norden und stellte das Land unter Ausnahmerecht mit all den damit verbundenen rigorosen Gewaltmaßnahmen gegen die Bevölkerung, insbesondere das Foltern von inhaftierten BAS- Aktivisten. Südtirol rückte infolgedessen auch international in den Mittelpunkt des Weltgeschehens, woran sich heute außer der Erlebnisgeneration und Historikern kaum noch jemand erinnert. Paket und zweites Autonomiestatut Nach unzähligen zähen Verhandlungsrunden zwischen Wien und Rom im Beisein von Vertretern beider Tirol einigte man sich auf die Entschärfung des Konflikts, indem man 137 Einzelmaßnahmen an einen Operationskalender band also an eine zeitlichen Vorgabe für die Umsetzung und in einer sogenannten Paket- Lösung verschnürte. Bevor diese am 20. Januar 1972 als Zweites Autonomiestatut in Kraft treten konnte, musste ihm die Südtiroler Volkspartei (SVP), die seit 1945 maßgebliche politische Kraft im Bozner Landhaus, zustimmen. Auf der SVP- Landesversammlung in der Kurstadt Meran kam 1969 eine knappe Mehrheit dafür zustande. Es sollte weitere zwanzig Jahre und ungezählter Verhandlungen im Reigen stets wechselnder italienischer Regierungen in Anspruch nehmen, die wesentlichen Bestimmungen über die Selbstverwaltung umzusetzen sowie die annähernde
29 Gleichstellung der deutschen mit der italienischen Sprache im öffentlichen Leben sowie die Stellenbesetzung gemäß ethnischem Proporz zu verwirklichen. Erst 1992 konnte das Paket für erfüllt und am 11. Juni der Südtirol-Konflikt durch Abgabe der Streitbeilegungserklärung vor den Vereinten Nationen formell für beendet erklärt werden. Zuvor hatte der damalige italienische Ministerpräsident Giulio Andreotti im römischen Parlament sowie mittels eines Briefes nach Wien die Zusicherung gegeben, dass Änderungen daran nur mit Zustimmung der Südtiroler vorgenommen werden dürften. Ohne Perspektive Letzteres ist seitdem vielfach nicht eingehalten oder im Sinne der von Rom in Anspruch genommenen zentralstaatlichen Ausrichtungs- und Koordinierungsbefugnis (AKB) stark verwässert worden. Die SVP fand sich immer öfter bereit, von Rom dekretierte Änderungen an Substanz und Charakter des Statuts letztlich in kompromisslerische Reduktionsforme(l)n zu kleiden. Sie nahm diese Änderungen hin, um den Anschein von Convivenza/Zusammenleben aufrecht zu erhalten sowie die von ihr ebenso wie von den jeweils in Rom Regierenden verabsolutierte, angeblich beste Autonomie der Welt nach innen außen als modellhaft anzupreisen. Und nicht zuletzt auch, um möglichst die ihr insbesondere seit den 1980er Jahren zugewachsene politisch-ökonomische Macht zu erhalten, von deren ökonomisch-finanziellen wie sozialen Pfründen das Gros ihrer in Gemeinden, Provinz und Region wirkenden Funktionsträger profitiert. Von der Autonomie-Partei SVP, deren geduldiger, langwieriger, mitunter bis zur Selbstverleugnung reichendes politisches Wirken für ein erträgliche(re)s Dasein der Südtiroler, zuvorderst für eine prosperierende Wirtschaft und eine geordnete Verwaltung, die den Zuständen in Italien hohnspricht, nicht gering geschätzt werden soll, ist daher insbesondere unter ihrer gegenwärtigen Führung nicht zu erwarten, dass sie je an eine Änderung des Status quo auch nur
30 denkt oder gar einen Plan B in die Schublade legte, um für Eventualitäten gerüstet zu sein. Demgegenüber weisen alle austro-patriotischen Kräfte beidseits des Alpenhauptkamms und von Vorarlberg bis ins Burgenland völlig zurecht darauf hin, dass in sämtlichen Befunden aus mehreren demoskopischen Erhebungen der letzten Jahre sowohl in Südtirol, als auch in Österreich selbst klar zutage tritt, dass sich die weit überwiegende Mehrheit der Befragten stets für die Beseitigung bzw. Überwindung des Teilungszustands ausgesprochen hat. 100 Jahre Unrecht machen keinen Tag Recht Es kann daher nicht verwundern, dass sich Tiroler im Zusammenhang mit dem deutschen Staatsfeiertag (3. Oktober) zur Erinnerung an die Wiedervereinigung 1990 die Frage stellen, was das Bundesland Tirol, die Autonome Provinz Bozen-Südtirol und die Republik Österreich zur Vereinigung Süd-, Ost- und Nordtirols unternehmen. Dabei wissen die derart Fragenden von vornherein, was sie, wenn überhaupt, aus Wien, Innsbruck und Bozen gegebenenfalls zur Antwort erhalten, nämlich dass die einst trennenden Grenzen seit dem EU- Beitritt Österreichs nicht mehr wahrnehmbar, ja sogar überwunden seien und sich die Landeseinheit durch EUropäisierung verwirklichen lasse, was institutionell bereits in der Euregio Tirol Südtirol Trentino bzw. dem Europäischen Verbund für territoriale Zusammenarbeit (EVTZ) seinen Ausdruck finde. Kollektiverfahrungen im Zusammenhang mit Grenzschließungen wegen der Abwehr des Flüchtlingszustroms respektive mit Grenzkontrollen aufgrund der Corona-Pandemie strafen derartige politische Beschönigungen ebenso Lügen wie der Blick auf die unverkennbare Renationalisierung der Staatengemeinschaft EU, deren Monstrosität, Entscheidungsschwäche und Kraftlosigkeit als internationaler Akteur. Vereinigungen wie Schützen (SSB), Heimatbund (SHB) und deutschtiroler Landtagsopposition halten indes daran fest, immer wieder und in diesem Gedenk-Herbst umso mehr das
31 völkerrechtswidrige Zerreißen Tirols und die stete Verweigerung der Selbstbestimmung ins Gedächtnis zu rufen. Beispielhaft und aller Ehren wert sind in diesem Zusammenhang das Kenntlichmachen der Mitte Tirols durch einen geweihten Markierungsstein, den der Schützenbezirk Brixen in unmittelbarer Nähe des Schutzhauses Latzfonser Kreuz im Gebirge auf Gemeindegebiet von Klausen errichtete, sowie die von Trient bis Wien organisierte Plakataktion des SHB unter der Losung 100 Jahre Unrecht machen keinen Tag Recht. Kassel: Arabermob prügelt Brüder ins Krankenhaus Eine Schlägerei zwischen mehreren Männern, die sich am Freitagabend in der Kasseler Innenstadt ereignet hat, beschäftigt derzeit die Beamten der Regionalen Ermittlungsgruppe der Kasseler Polizei. Ein 32-Jähriger aus Kassel und sein 27-jähriger Bruder aus dem Landkreis Kassel erlitten bei der Auseinandersetzung schwere, aber nicht lebensbedrohliche Verletzungen. Die genauen Hintergründe der Auseinandersetzung sind bislang noch ungeklärt. Die Ermittler suchen nun nach Zeugen, die Hinweise auf die unbekannten Täter geben können. Mehrere Streifenwagen waren gegen 22:30 Uhr zu der gemeldeten Schlägerei am Martinsplatz gefahren, konnte jedoch in der Obersten Gasse nur noch die blutenden 32 und 27 Jahre alten Brüder antreffen. Die Täter waren bereits in
32 unbekannte Richtung geflüchtet. Trotz einer sofort eingeleiteten Fahndung fehlte von ihnen jede Spur. Wie ein Zeuge den Polizisten schilderte, wären die beiden Opfer im Verlauf eines Streits mit einer zehnköpfigen Gruppe mit Flaschen und Pfefferspray angegriffen worden. Die verletzten Männer wurden zur Behandlung in ein Kasseler Krankenhaus gebracht. Nach derzeitigem Ermittlungsstand erlitt der 32- Jährige sogar eine leichte Stichverletzung im Bereich des unteren Rückens. Bei den Tätern soll es sich nach Zeugenangaben um überwiegend dunkel gekleidete Männer mit arabischem Äußeren gehandelt haben. Einer von ihnen trug eine auffällige weiße Jacke mit roten Streifen, so der Zeuge. Nachfolgend eine kleine Auswahl weiterer Verwerfungen, in dem historisch einzigartigen Experiment, eine monoethnische und monokulturelle Demokratie in eine multiethnische zu verwandeln. Diese hätten bei einer umgekehrten Täter/Opfer- Konstellation Lichterketten-Alarm und Rassismus-Gedöns von Garmisch bis Flensburg ausgelöst. In diesem Zusammenhang möchten wir auch darauf hinweisen, dass Deutsche als Köterrasse bezeichnet werden dürfen, ohne dass dies gerichtlich als Volksverhetzung geahndet wird. Ebenso werden Migranten bei der Arbeitsplatzvergabe im öffentlichen Dienst dank eines rassistischen sogenannten Partizipations- und Integrationsgesetzes gegenüber Deutschen bevorzugt. Der ehemalige Stasi-Spitzel Anetta Kahane (Vorsitzende der Amadeu- Antonio-Stiftung), ist der Meinung, dass Ostdeutschland zu weiß ist. Trotz solcher rassistischer Meinungen wird sie von Altparteien und Medien als Rassismus- Expertin präsentiert. Gera: Am Samstagabend gegen 23:45 Uhr kam es -ausgehend von einer Gruppe junger ausländisch wirkender Männer in der Ernst-Toller-Straße in Gera, Nähe des Hauptbahnhofs, zu weiteren gefährlichen Körperverletzungen. Hierbei wurden ein 20-jähriger und ein 23-jähriger Mann sowie eine 24-jährige Frau gemeinschaftlich durch die Tätergruppierung angegriffen, geschlagen sowie getreten. Die junge Frau wurde zudem auf die
33 Straßenbahnschienen gestoßen und am Boden liegend in den Bauch getreten. Die Täter entfernten sich fluchtartig vor Eintreffen der Polizei. Zwei Geschädigte mussten ins Krankenhaus eingeliefert werden. Auch zu diesem Sachverhalt sucht die Polizei Zeugen, die sachdienliche Hinweise geben können. Kassel: Nach derzeitigem Ermittlungsstand hatte sich die Auseinandersetzung auf dem Parkplatz nahe der Martinstraße gegen 18:15 Uhr ereignet. Dort war der 27-Jährige im Verlauf eines Streits, dessen Hintergründe bislang noch ungeklärt sind, von seinen Kontrahenten mit einem Messer angegriffen worden. Nachdem das Opfer ins Krankenhaus gebracht worden war, verständigte ein Angehöriger die Polizei. Eine anschließend eingeleitete Fahndung nach den beiden Tätern verlief jedoch ohne Erfolg. Zeugen hatten beobachtet, wie die beiden Täter mit einem silberfarbenen VW Golf mit Kasseler Kennzeichen vom Parkplatz geflüchtet waren. Von ihnen liegt folgende Beschreibung vor: 1. Täter: Etwa 30 Jahre alt, 1,80 Meter groß, kräftige Figur, latze, südländisches Erscheinungsbild, trug ein weißes T-Shirt. 2. Täter: Dunkle mittellange Haare, die zurückgegelt waren, südländisches Erscheinungsbild, trug ein orangefarbenes T-Shirt. Essen: Völlig daneben benahm sich gestern Abend (4. Oktober) ein 18-jähriger Mann aus Kempen im Essener Hauptbahnhof. Dieser war gegen 23 Uhr aufgefallen, weil er die S-Bahn 6 ohne Fahrausweis und Mund-Nasen-Schutz dafür mit seinen Füßen auf der Sitzbank genutzt hatte. Im Essener Hauptbahnhof stellte er sich schlafend, sodass Bundespolizisten ihn weckten. Dies nahm der guineische Staatsangehörige zum Anlass, die beiden Bundespolizisten mit verpisst euch ihr Wichser zu begrüßen. Weil er trotz mehrmaliger Aufforderungen den Zug nicht verlassen wollte, sollte er aus diesem geführt werden. Hiergegen wehrte sich der Mann mit einem gezielten Faustschlag in das Gesicht eines Bundespolizisten. Dieser wurde dabei leicht verletzt. Gefesselt wurde er anschließend zur Wache gebracht. Dort drohte er der Mutter eines weiteren
34 Bundespolizisten den Geschlechtsverkehr an. Anschließend verunreinigte er die Gewahrsamszelle. Bei einer Durchsuchung des Mannes wurde später Marihuana sichergestellt. Das Verhalten des 18-Jährigen wurde durch eine BodyCam aufgezeichnet. Gegen den in mehr als 30 Fällen polizeibekannten Mann leitete die Bundespolizei ein Strafverfahren wegen Beförderungserschleichung, Beleidigung, Bedrohung und tätlichen Angriffs auf Polizeibeamten ein. Oberösterreich: Cobra-Einsatz Dienstagnachmittag in Oberösterreich. Wie Heute aus dem Innenministerium erfuhr, wurde ein 31-jähriger Afghane wegen Terror-Verdachts festgenommen. Die Staatsanwaltschaft Wels ermittelt wegen des Verdachts der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung. Der Mann soll Propaganda für die Taliban betrieben haben, so das Innenministerium in Wien. Konkret geht es darum, dass er über verschiedene Social-Media-Kanäle (u.a. betrieb er auch einen eigenen YouTube-Kanal) nicht nur für die islamistische Terrorgruppe geworben, sondern auch seine wirren Rachephantasien und Drohungen verbreitet haben, so das Ministerium. So soll er einer Frau, die den Koran verbrannt hat, gedroht haben, er werde ihr auf Befehl Gottes den Kopf abtrennen. Innsbruck: Auch wenn man sich zur genauen Herkunft uneinig ist die Krone bezeichnet ihn als staatenlosen Palästinenser, oe24 als Syrer ist klar: Der Mann, der sich bereits seit 2005 in Österreich befand, radikalisierte sich in Tirol immer weiter. Dies bestätigte eine einheimische Frau, die ihn bei sich aufgenommen hatte am Ende gab er ihr nicht einmal mehr die Hand. Zum Jahreswechsel attackierte er dann einen Bekannten. Nach der Vermittlung an eine Familie im Außerfern mit Zwischenstationen im Asyllager Traiskirchen und in Wien bestritt die Fachkraft sein Auskommen mit Gartenarbeit. Und wurde nebenbei immer religiöser. Die Unterkunftgeberin erzählt, wie er sich plötzlich einen Bart wachsen ließ, immer mehr israelfeindliche Symbole auf sein Handy lud. In seinem
35 Zimmer hingen Fahnen der Terrormiliz Islamischer Staat. Schließlich verkündete er seinen Gastgebern: Ich muss alle Feinde Allahs hassen. Einen solchen dürfte er wohl auch in einem Iraker gesehen haben, der am Neujahrstag in einer Garage in Höfen (Bezirk Reutte) ein Auto reparierte. Die beiden Männer gerieten in Streit, ehe der mutmaßliche Messerstecher seinem Bekannten aus religiösen Gründen mit dem Umbringen drohte. Er sagte: Ungläubiger! Warum betest du nicht, warum trinkst du? Ich habe es dir schon oft gesagt ich werde dich schlachten! Dann stach er zu und sein Opfer blieb nur durch geschickte Abwehr des Angriffs unverletzt (weiter bei WOCHENBLICK.AT). Bremen: Vor kurzem berichtete BILD-ONLINE über eine Gesetzeslücke, die anscheinend auch nicht geschlossen werden soll. In Bremen fiel Jobcenter-Mitarbeitern auf, dass alleinerziehende Frauen aus Nigeria und Ghana sich in der Behörde meldeten und nach kurzer Zeit den angeblichen Erzeuger ihres Kindes präsentierten: Ein Jobcenter-Mitarbeiter: Es sind Obdachlose, Rentner, Schwarzafrikaner mit unbegrenzter Aufenhaltserlaubnis. Alle leben von Sozialhilfe, zahlen nie einen Cent für das Kind. Ein Gen-Test wird nicht verlangt. Jetzt bestätigt die Sozialbehörde gegenüber BILD die Fälle. Für Sprecher Bernd Schneider (59) stehen sie mit dem Gesetz im Einklang. Schneider: Es handelt sich um eine sogenannte Regelungslücke. Die Anerkennung der Vaterschaft erfordert im deutschen Recht nicht, dass es der biologische Vater sein muss. Wer sich zum Vater erklärt, ist auch der Vater. Die Frauen bekommen so sofort staatliche Hilfe, ihre ungeborenen Kinder die deutsche Staatsangehörigkeit. Vertrauliche Unterlagen, die BILD vorliegen, dokumentieren, dass Transferleistungen von über 3500 Euro fließen, wenn die Frauen bereits Kinder aus Afrika mitbringen. Dazu kommen noch Krankenkassenbeiträge. Der Verdacht ist, dass
36 Schlepperorganisationen einen Großteil der Sozialleistungen kassieren. Gemäß Bild-Informationen werden gerade mal 13 Fälle auf Betrug mit falscher Vaterschaft geprüft, obwohl es sich um 461 alleinerziehende Mütter aus Ghana und 375 aus Nigeria handelt. In 2019 wurden in Bremen und Bremerhaven übrigens gesamt 7149 Neugeborene gezählt. Somit machen die Neubürger aus Afrika schon mal über elf Prozent des Jahrgangs aus. Graz: Seit Oktober 2019 hatte man Hinweise auf einen groß angelegten Sozialleistungsbetrug unter nigerianischen Staatsbürgern in Graz. Im Dezember erhärtete sich der Verdacht, denn eine Mitarbeiterin des Österreichischen Integrationsfonds (ÖIF), wo Prüfungen abgelegt werden, meldete ihre Beobachtungen. Ihr war aufgefallen, dass immer derselbe Prüfling, nur mit anderen Dokumenten, angetreten war. Daraufhin wurden alle 523 Prüfungen von nigerianischen Staatsbürgern in Österreich, die von 2017 bis Februar 2020 bei entsprechenden Instituten abgelegt wurden, kontrolliert. Dabei stellte sich heraus, dass sich Prüflinge in 184 Fällen mit gefälschten Dokumenten ausgewiesen haben. 61 davon konnten den vier festgenommenen Verdächtigen sowie drei Komplizen zugeordnet werden. Die mutmaßlichen Täter wiesen sich bei den Prüfungen mit gefälschten Reisepässen aus, bei denen in Nigeria ein anderes Foto jenes des Täters eingesetzt wurde. Die manipulierten Dokumente wurden dann per Kurier und Flugzeug nach Österreich gebracht und bei den Stellen vorgezeigt. Die Zertifikate (Sprachniveau A1 bis B1) kamen Kunden zugute, die bereits in Österreich lebten und die Prüfungen sonst nicht geschafft hätten. Mit den zu Unrecht erlangten Zertifikaten wurden Sozialleistungen und sogar Staatsbürgerschaften erschlichen. Wie hoch der Schaden ausfällt, könne noch nicht gesagt werden, meinte Huber, doch die Summe dürfte im sechsstelligen Euro-Bereich sein. Lübbecke: Zunächst wurden die Beamten gegen 5 Uhr alarmiert.
37 Ersten Erkenntnissen zufolge war vermutlich zuvor eine Gruppe von 20 bis 25 Personen auf der Straße aus bislang unbekannten Gründen in einen Streit geraten. Die beiden 29 und 30 Jahre alten und in Lübbecke lebenden Männer gaben an, sie hätten daraufhin versucht, die verbale Auseinandersetzung zu schlichten. Dabei seien sie offenbar mit einem Messer verletzt worden. Genaue Angaben zu den Umständen konnten sie bei einer Befragung durch die Beamten im Krankenhaus nicht machen. Beteiligt gewesen sein sollen laut deren Angaben mehrere russisch und arabisch stämmige Männer. Hamm: Vor Gericht musste sich ein türkisches Ehepaar verantworten, dass in einem Schließfach Goldbarren, Münzen, Schmuck und bündelweise Bargeld hortete, während es gleichzeitig Hartz IV bezog. Wegen gemeinschaftlichen Betrugs wurden die beiden zu Freiheitsstrafen von einem Jahr und zehn beziehungsweise acht Monaten verurteilt; die Strafen wurden zur Bewährung ausgesetzt. Die Staatsanwaltschaft warf dem 44- jährigen Baupflasterer und der 45-jährigen Reinigungskraft vor, zu Unrecht ,09 Euro vom Kommunalen Job-Center (KJC) bezogen zu haben. Ohne die in Strafverfahren geltenden Verjährungsfristen, so die Staatsanwältin, hätte die Summe noch deutlich höher gelegen. Das KJC fordert von den beiden auf zivilrechtlichem Weg Euro zurück, die seit 2006 an das Paar geflossen sein sollen. Herausgekommen war der Betrug, als man bei der Bank aufgrund der regen Nutzung des Schließfaches Geldwäsche vermutete und der Zoll Ermittlungen aufnahm. In dem Schließfach fanden die Beamten Bargeld in Höhe von Euro sowie Goldbarren, Münzen und Schmuck im Wert von Euro. Damit nicht genug: Außerdem besitzt das Paar noch ein Ferienhaus in der Türkei.
38 Altenheimbetreiber carpe diem grenzt farbigen Bundestagsabgeordneten aus Artikel 3 Absatz 3 des Grundgesetzes regelt: Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Die Firma carpe diem betreibt sogenannte Senioren-Parks und nimmt es mit dem Grundgesetz nicht so genau. Aktuell diskriminiert sie den farbigen Bundestagsabgeordneten Dr. Harald Weyel und sagte eine geplante Eröffnungsveranstaltung in Wermelskirchen kurzfristig ab. Der Sohn eines schwarzen amerikanischen GIs und einer deutschen Mutter, hatte sich zuvor für das Altenheim eingesetzt. Dank seiner Initiative gastiert der Deutsche Bundestag mit einer Wanderausstellung in der Zeit vom 12. bis 16. Oktober 2020 im Senioren-Park Wermelskirchen. Die seltene Ausstellung ist ein besonderes Dialogangebot des Bundestags an die Bürger. Sie vermittelt auf mehr als zwanzig Schautafeln und interaktiven Exponaten die Aufgaben und Arbeitsweise des Parlaments und seiner Mitglieder. Weyel freut sich für die Heimbewohner: Wegen Corona sind die Freizeitmöglichkeiten für ältere Menschen eingeschränkt. Viele
39 Senioren befürchten Ansteckungen und gehen kaum vor die Türe. Ich habe den Bewohnern eine interessante und abwechslungsreiche Ausstellung beschafft. Dass die Heimleitung jetzt plötzlich nichts mehr mit mir zu tun haben möchte und die geplante Eröffnungsveranstaltung absagt, ist unanständig und enttäuscht mich. Grund für die Absage der offiziellen Eröffnung ist angeblich die AfD-Mitgliedschaft von Dr. Weyel. Die Geschäftsführung wolle nicht, dass Politiker der AfD eine Veranstaltung in dem Hause abhalten. Eine Mitarbeiterin des Unternehmens behauptet, es sei erst am 8. Oktober bekannt geworden, dass die Redner auf der Eröffnungsveranstaltung von der AfD sind. Sonst wäre die Veranstaltung bereits früher abgesagt worden. Weyel weist das als absurd zurück: Mein Büro ist seit Juli im engen Austausch mit dem Unternehmen. Das Unternehmen und der Geschäftsführer Martin Niggehoff wussten, wer wir sind. Eine PI-NEWS vorliegende stützt die Aussage von Weyel. Bereits am 22. Juli 2020 sicherte dessen Büro dem Unternehmen demnach absolute Neutralität zu: Dr. Weyel würde zu einer Eröffnungsveranstaltung erscheinen in seiner Rolle als Mandatsträger und nicht als Parteipolitiker. Weyel fühlt sich durch die kurzfristige Absage diskriminiert und ausgenutzt. Ich vermute die Absage der Eröffnungsveranstaltung erfolgte gezielt sehr kurz vor dem Aufbau der Ausstellung, damit zwar die Eröffnung durch uns entfällt, aber die Ausstellung trotzdem stattfindet. An der hochwertigen Wanderausstellung hängt viel Logistik für den Transport und den Aufbau. Die Honorarkräfte für die Betreuung vor Ort sind gebucht. Das alles blasen wir und der Bundestag natürlich nicht einfach ab, nur weil ich jetzt als farbiger Abgeordneter einer demokratischen Partei von dem Unternehmen diskriminiert werde. Das Unternehmen hat mich ausgenutzt, um an eine interessante Ausstellung zu kommen und sich selbst zu inszenieren. Eine derart schäbige Form von Ausnutzung verbunden mit Ausgrenzung und Rassismus habe ich bisher noch
40 nicht erlebt. JETZT LIVE: 2. Konferenz der Freien Medien in Berlin Von MARTIN E. RENNER Sehr verehrte Damen, sehr geehrte Herren. Grüß Gott, ich freue mich sehr, Sie herzlich zur zweiten Konferenz der freien Medien hier im Deutschen Bundestag begrüßen zu dürfen. Knapp eineinhalb Jahre sind seit unserer ersten Konferenz vergangen. Eineinhalb Jahre, in denen fundamentale Werte unserer freiheitlichen Demokratie weiter gewaltig unter Druck gerieten. Eineinhalb Jahre, in denen sich immer mehr verdichtet hat, dass unsere parlamentarische Demokratie zunehmend zu einer Fassade verkommt. Alle tragenden Säulen unserer Demokratie werden zunehmend angegriffen, werden beschädigt, sollen zersetzt und eingerissen werden: Der Nationalstaat als Garant für Demokratie, Volk, Souveränität, Kultur und Identität. Die gesetzlich garantierte Akzeptanz einer Opposition als unerlässliche und unersetzliche Antithese zur jeweiligen Regierung. Die Meinungsfreiheit als Freiheit, das sagen zu dürfen, was andere nicht hören möchten. Die Gewaltenteilung wird
41 unterminiert. Gestern saß man noch in der Exekutive oder Legislative und Schwupps, sitzt man anderntags im Verfassungsgericht. Hauptsache, man hat das richtige Parteibuch und damit die richtige Gesinnung. Kompetenz und Eignung Fragezeichen. Auch die sogenannte Vierte Gewalt im Staate unterliegt dieser unheilvollen Dynamik der moralischen Zersetzung und Auflösung ihres ehemaligen Berufsethos. Recherche von Sachverhalten und Kontrolle der gesellschaftlich, wirtschaftlich und politisch Etablierten also der Mächtigen. Fragezeichen. Ist offenkundig immer weniger wichtig. Die vierte Gewalt nimmt immer unverfrorener Platz an der Tafel der politisch-ökonomisch Herrschenden, dem Leviathan unserer Zeit. Sie gibt der Öffentlichkeit nun den selbst erzeugten Zeitgeist vor. Sie ist nicht mehr Kontrolleur der politischen Macht, sondern Komplize, Vordenker und Herold der politisch Mächtigen geworden. So gebar die demokratisch schon recht hässliche Politische Korrektheit das genauso unhübsche Kind namens Cancel Culture. Den hierfür erforderlichen Samen spendete der alterssenile Ungeist des Kulturmarxismus. Der Cancel Culture geht es nicht mehr um ein parteiisches Für und Wider des Geäußerten. Nein, ihr geht es jetzt um die gesellschaftliche und politische Vernichtung der sich Äußernden. Unverkennbar erblickt man hier bereits die hässliche Fratze des Totalitarismus. Wir alle erleben es täglich. Wir, die wir in Alternativen denkende Politiker sind. Und auch Sie, die exponierte Vertreter der freien Medien sind. Genau das ist der Grund für unser heutiges Zusammentreffen. Es ist ein Treffen der immer noch vorhandenen demokratischen Potentiale. Ein Treffen der oppositionellen Kräfte. Sie, als Vertreter der freien Medien, sind die Opposition zum etablierten medialen Mainstream. Wir Politiker der
42 Alternative für Deutschland sind die Opposition im Parlament. Wir sind die zwei Seiten einer Medaille. Beide Seiten mit einer gemeinsamen Funktion, aber jede Seite mit eigener Prägung, eigenem Charakter und eigenem Motiv. Wir dienen nicht einander. Wir benutzen nicht einander. Und schon gar nicht verbrüdern wir uns miteinander. Denn dann würden wir unseren gemeinsamen Raison d être verlieren. Unseren Daseins-Zweck ebenso verraten und verkaufen, wie wir es den vereinigten Block- und Einheitsparteien und den weitestgehend gleichgeschalteten, klassischen Mainstream- Medien mit Fug und Recht vorwerfen. Meine Damen und Herren, eigentlich bräuchten wir einander nicht. Aber unsere schwer verletzt darniederliegende Demokratie braucht uns! Das muss und nur das darf unser gemeinsames Leitbild und Leitmotiv sein. Dies ist die Schweißnaht, die uns in unserem Wollen und Wirken miteinander verbindet: Der Dienst an und die Verteidigung unserer freiheitlichen und demokratischen Grundordnung! Nach unserer ersten Konferenz der Freien Medien im Mai des vergangenen Jahres spie es im bundesdeutschen Medienwald Gift und Galle. CORRECTIV unser spezieller Amigo fabulierte exemplarisch von einem Treffen unter Freunden und vom Who is Who der rechten Meinungsmacher. (Ist heute ein Vertreter von CORRECTIV anwesend? Man reiche ihm doch bitte eine Flasche vergorenen Traubensaft, denn das würde seine kreative Phantasie erneut beflügeln ) Diese Journaktivisten erkennen nicht den immensen Schaden, den sie anrichten. Den Schaden an der Demokratie. Den Schaden an der Debattenkultur. Stigmatisierung, Diffamierung und Ausgrenzung dessen, was nicht sein kann und was nicht sein darf, auf der international-sozialistischen Fahrt in das kulturmarxistische One-World-Phantasma. So die Sicht der neofeudalistischen, polit-medialen Herrscher.
43 Diese Journaktivisten tauschen Rationalität gegen Irrationalität. Realität gegen Framing. Wahrheit gegen Ideologie. Seit Jahren erleben wir eine geradezu infantil anmutende, medial befeuerte Inflation ideologisch motivierter verbaler Phobien und Feindlichkeiten. Alte, weiße Männer und die Quotengerechtigkeit. Rassisten-Irrsinn. Gender- Gaga. LGBT-Wahrheiten. Diversitäts-Plemplem. Klima-Wahn und CO2-Chaos. Und. Und. Und. Die demokratische Mehrheit wird durch die erfolgreiche Aufsummierung dieser medial omnipräsent gemachten Minderheiten ausgehöhlt und zersetzt. Der normal unbescholtene und zumeist auch unbedarfte Bürger findet sich leicht auf der öffentlichen Anklagebank wieder. Und er kommt von dieser nur wieder herunter, wenn er hörbar in die ihm vorgeschrieenen kreuziget-ihn-rufe einstimmt. Die grundgesetzlich garantierte freie Meinungsäußerung der Mehrheit befindet sich bereits in der Defensive, bevor sie überhaupt ausgesprochen werden kann. In dieser ideologisch bereits überreizten Gemengelage kam Corona wie gerufen. Die politisch inszenierten Maßnahmen gegen Corona potenzieren den bereits vorher ausführlich beschriebenen ideologisch begründeten Irrsinn in unserem Land! Heute werden unsere Kinder regelrecht konditioniert. Sie sollen sich gegenseitig maßregeln, sogar die eigenen Eltern denunzieren! Wir stehen unmittelbar vor der schwersten Wirtschaftskrise seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland. Unser wirtschaftliches Genick, die Automobilindustrie, droht zu brechen. Täglich neue Horrorzahlen an schon bald verlorenen Arbeitsplätzen. Meine Damen und Herren, wir sprechen hier über Millionen an Existenzen. Bedenken Sie, dass dieses Land ohnehin nur noch von etwa 15 Millionen Netto-Steuerzahlern getragen und ausgehalten wird. Doch unsere Regierungs-, Ideologie- und Polit- Experten in Berlin und Brüssel verschleudern frische Papier-Druckware in Milliardenhöhe.
44 R.I.P. oder auch: Requiescat in pace. Ich möchte mich nicht weiter in Rage reden und Sie nicht mit Sachverhalten langweilen, die Sie und gerade Sie bereits kennen. Sie und wir alle wissen: Wird dieser Weg in den planwirtschaftlichen Staatssozialismus nicht nur auf Bundes-, sondern auch auf EU- oder gar globaler Ebene weiter beschritten, dann wird es für unser freiheitliches, bürgerliches und konservatives Gemeinwesen kein Morgen mehr geben. (Green Deal) Stattdessen erleben wir die heraufziehenden, düsteren Dimensionen einer kultur- und neomarxistischen Neuen Weltordnung, von der die Frau Merkel schon auf dem evangelischen Kirchentag in Dresden im Juni 2011 schwadronierte. Jene missratene Kopfgeburt der Frankfurter Schule und ihrer durch die Institutionen marschierten Apologeten. Kulturmarxisten, die von einer in Marxismus / Leninismus ausgebildeten Untergangs-Kanzlerin Merkel an die Hand genommen wurden. Derentwegen sie offenkundig nicht nur die eigene Partei sondern alles verrät und verkauft, was sie selbst wohl nie kennen- und lieben gelernt, geschweige denn je verstanden hat. All das treibt immer obskurere Stilblüten: Drei Polizisten vereitelten einen dümmlichen aber eigentlich harmlosen Sturm auf den Reichstag. Kaum ein klassisches Medium, das diese Eselei nicht zum militanten Sturm von braunen Horden, Sturmtruppen von VTlern, Rechtsextremisten und dergleichen mehr hochjazzte. Meine Damen und Herren, das sind keine Medien mehr, dass ist linksideologische Regierungspropaganda im DDR-Agitprop-Modus! Und, um es mit Joseph Pulitzer zu sagen: Eine zynische, käufliche, demagogische Presse wird mit der Zeit ein Volk erzeugen, das genauso niederträchtig ist wie sie selbst. Gestern erfuhren wir, unter welchen Umständen tausende
45 Polizisten ein besetztes Objekt der linksextremen Szene räumen mussten. Hier und vornehmlich hier droht uns die wahre, echte und ernste Gefahr. Hier und in den überall explodierenden Parallel- und Gegengesellschaften mit zumeist patriarchal geprägten Clan-Strukturen! Ihre Aufgabe in diesem Kampf, werte Damen und Herren von den freien Medien, ist ungleich schwerer. Weil sie zumeist als Einzelkämpfer agieren und sie sich gegen eine gewaltige Übermacht der anderen Medien behaupten müssen. Wie einst David gegen Goliath. Ich danke Ihnen für Ihren unerschrockenen bisherigen und zukünftigen Einsatz von Herzen. Streiten wir gemeinsam für unsere Kinder und Enkel, für unsere Heimat, für unser Europa der Vaterländer, für unsere Demokratie und für unsere Freiheit! Die Welt nennt uns das Volk der Dichter und Denker. Helfen Sie mit, dass das Volk wieder zu denken lernt und die andere Presse gegen den grassierenden kulturmarxistischen Durchfall erfolgreich abgedichtet wird. Ich danke Ihnen herzlich für Ihre Aufmerksamkeit.
46 Kritik an Corona-Maßnahmen wird rasant lauter Immer mehr mutige Bürger, renommierte Experten und Prominente setzen sich lautstark gegen die völlig verfehlten und unverhältnismäßigen Maßnahmen der Bundesregierung zur Bekämpfung einer vermeintlichen Pandemie von nationaler Tragweite zur Wehr. Die dafür in Hauptsache verantwortlichen Personen wie Angela Merkel (CDU), Jens Spahn (CDU) und Christian Drosten (Charité) geraten immer mehr in die Kritik, wie kürzlich durch Prof. Oliver Lepsius (Verfassungsrechtler Uni Münster) im WDR-Talk Ihre Meinung. Auch Schlagerstar Michael Wendler (48) hat exakt deswegen seine Karriere mit sofortiger Wirkung beendet und seinem Sender RTL schwerwiegende Vorwürfe gemacht. Auf seinem neu eingerichteten Kanal beim Messenger Telegram konnte Wendler innerhalb nur weniger Stunden mehr als Menschen versammeln (Link: Jetzt hat RT-Deutsch den Investigativjournalisten Paul Schreyer zum Gespräch gebeten, der ein hochbrisantes Buch mit dem Titel Chronik einer angekündigten Krise veröffentlicht hat.
47 Karlsruhe: Gambier schlitzt 22-Jährigem die Kehle auf Von ALEX CRYSO Deutschland ist vielfältig, Deutschland ist bunt und Deutschland wird jeden Tag in unterschiedlichster Form von neuen ethnisch-vielfältigen Einzeltaten erschüttert. Das ist im SPD-regierten, antideutschen Karlsruhe längst nicht mehr anders. Am Mittwochmorgen setzte dort ein 32-jähriger Gambier einem Deutschen übel zu. Tatwaffe war eine Bierflasche, die der Afrikaner nicht nur zum Zuschlagen einsetzte, sondern auch um den Hals des Opfers damit aufzuschlitzen. Die Tat ereignete sich im Haltestellenbereich des Karlsruher Hauptbahnhofes. Dort schlug der Gambier mehrfach auf den Kopf des 22-Jährigen ein, bis die Flasche zerbrach. Im weiteren Verlauf der Attacke soll das Opfer massiv am Halsbereich verletzt worden sein. Der junge Mann überlebte glücklicherweise und wurde umgehend ins nächste Krankenhaus eingeliefert. Das afrikanische Goldstück wurde verhaftet und dem zuständigen Amtsgericht vorgeführt. Die Ursache für den Streit wurde nicht genannt. Der Krieg gegen Deutsche ist längst auch in Karlsruhe und sehr effektiv am Laufen! Dort macht man sich aber auch mehr Sorgen
48 um das Wohlergehen muslimischer Bereicherung als darum, dass diese Stadt selbst am helllichten Tag keine sichere mehr ist. Robert Habeck hat einen Plan: Er ist bereit, Kanzler zu werden Von CANTALOOP Ein Mann, der eigenen Angaben zufolge mit Deutschland nichts anzufangen weiß und auch Vaterlandsliebe stets (sic) zum Kotzen fand, kann sich dennoch gut vorstellen, Kanzler aller Deutschen zu werden. Konsequente Widersprüchlichkeit ist bekanntlich ein grünes Alleinstellungsmerkmal. Somit steht seinen hochtrabenden Ambitionen, geäußert in der Sendung maischberger, die Woche am 7. Oktober, zumindest ideologisch gesehen, nichts im Wege. Was seine mögliche Kanzlerschaft indessen für unser Land bedeuten könnte, wurde hier und auch an anderer Stelle bereits reichlich thematisiert. Sicher ist; es bliebe kein Stein auf dem anderen. Doch damit nicht genug; tagtäglich kommen aus seiner Richtung neue Bestrebungen hinzu, vor allem die Einwanderung, Klimadebatte sowie Verkehrs- und Wirtschaftseinschränkungen betreffend. Städte werden komplett autofrei,
49 Flüchtlingskontingente großzügig aufgestockt, eine variable Co2-Abgabe und andere Verteuerungsmechanismen greifen. Und noch viel mehr Gutes für die Bürger ist zukünftig geplant. Wohlgemerkt reden wir hier von einem durchaus realistischen Szenario. Die Chancen, dass Habeck tatsächlich auch gewählt wird, stehen nicht so schlecht, wie es manch ein konservativ-liberaler Geist in seinem verbliebenen Optimismus vielleicht vermuten würde. Junge Menschen in Deutschland wählen bereits mehrheitlich Grün Jemand, der Gastronomiebetrieben in deren schlimmster Krise allen Ernstes empfiehlt, ihre Heizanlagen gegen neue auszutauschen, gleichwohl bei Pendlerpauschale und anderen politischen Grundsätzen elementare Wissenslücken aufweist, weiterhin behauptet ein Volk gäbe es nicht und darüber hinaus chinesische Effizienz schätzt, sollte sich, wäre er tatsächlich ein Mann von Format und Stil, eigentlich in vornehmer Zurückhaltung üben und sich in die Selbstreflektion zurückziehen. Keinerlei Attitüden dieser Art offenbart unterdessen der Dichter und Kinderbuchautor Habeck, dem jedoch ein gewisses Selbstdarstellungstalent nicht abzusprechen ist. Offensiv und selbstbewusst kokettiert er mit seinen Defiziten, die bei dem Ausbau eines zukünftigen Moralstaates unter grüner Führung ohnehin keine Rolle mehr spielen dürften. Hier zählt nur noch das Gefühl. Und auch die Unterstützung von rot-links ist ihm sicher. So gut man sich seine Partei in der Vergangenheit als zum Teil schräge Opposition, Gegenrealität und bisweilen sogar als Impulsgeber vorstellen konnte der Gedanke an einen grünen Kanzler macht bei Lichte betrachtet nur noch eines: Angst!
50 Fall Nawalny: Schäuble unterschlägt Kontaktinitiative der Duma Am 24. September schrieben russische Duma-Abgeordnete einen fraktionsübergreifenden Brief an Bundestagspräsident Dr. Wolfgang Schäuble, in dem sie eine gemeinsame Arbeitsgruppe unter Beteiligung von Abgeordneten des Bundestages und der Staatsduma vorschlugen, um die parlamentarische Kontrolle der Ermittlungen im Fall Nawalny zu gewährleisten. Ziel des Schreibens sind unabhängige Ermittlungen in Deutschland in der Zusammenarbeit mit Russland. Die Existenz dieses Briefes wurde zufällig publik, als der Bundestagsabgeordnete Hansjörg Müller (siehe Video unten) in einem Interview mit dem Fernsehsender Telekanal Zvezda gebeten wurde, dessen Inhalt zu kommentieren. Müller kannte das Schreiben nicht und recherchierte, dass dessen Inhalt auch auf der Internetseite der Staatsduma veröffentlicht war. Zum 8. Oktober lud der Vorsitzende der deutsch-russischen Parlamentariergruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Robby Schlund, fraktionsübergreifend alle Mitglieder der Parlamentariergruppe zu einer gemeinsamen Videokonferenz mit den russischen Verfassern des Briefes ein, um Licht ins Dunkel zu bringen. Leider folgten nur AfD-Bundestagsabgeordnete der
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