Praxis des Unternehmensrechts 2013/14 Aktuelles und Vertragsgestaltung zum Urlaubsrecht

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1 Praxis des Unternehmensrechts 2013/14 Aktuelles und Vertragsgestaltung zum Urlaubsrecht

2 Ich bin dann mal weg

3 Sinn und Zweck des Urlaubs Auffrischung der Arbeitskraft des AN Der Urlauber soll nicht nur gesund leben und damit seine verbrauchte Arbeitskraft wiederherstellen. Zu einer echten Erholung gehört auch eine Sphäre der Selbstbestimmung der persönlichen Freiheit und des Lebensgenusses, nämlich das Erleben und Genießen fremder Gegenden und Schönheiten, das Reisen dürfen, die Möglichkeit mit den Angehörigen zusammen zu sein, die Möglichkeit, Sport treiben zu können und dgl. (BAG vom AZR 191/61)

4 Höhe des Urlaubsanspruchs Jeder Arbeitnehmer und jeder Auszubildende, aber nicht jeder Praktikant hat in jedem Kalenderjahr einen Anspruch auf bezahlten Erholungsurlaub - 1, 2 BUrlG Gesetzlicher Mindesturlaub im Kalenderjahr: - 24 Werktage (alle Kalendertage, die nicht Sonn- oder gesetzliche Feiertage sind) - 3 BUrlG - Für Jugendliche zwischen 15 und 18 Jahren gilt nach 19 JArbSchG ein gestaffelter Urlaubsanspruch je nach Alter zwischen 25 und 30 Werktagen

5 Höhe des Urlaubsanspruchs Besondere Regelung für Schwerbehinderte/Gleichgestellte: Zusätzlich 5 Arbeitstage, wenn sich ihre regelmäßige Arbeitszeit auf 5 Arbeitstage in der Kalenderwoche verteilt. Bei mehr oder weniger Arbeitstagen pro Woche, entspricht der Zusatzurlaub der Zahl der wöchentlichen Arbeitstage SGB IX

6 Berechnung der Urlaubsdauer Umrechnung gesetzlicher Mindesturlaub Bei der Bestimmung der Mindesturlaubsdauer für die heute als Regel geltende 5-Tage-Woche bedarf es einer Anpassung. Arbeitstage und Werktage sind zueinander rechnerisch in Beziehung zu setzen (BAG AZR 240/00). Es ergibt sich immer ein Mindesturlaubsanspruch von 4 Wochen

7 Berechnung der Urlaubsdauer Bei gleichmäßiger Verteilung der Arbeitszeit auf weniger als 6 Arbeitstage pro Woche wird die Gesamtdauer des Urlaubs durch die Zahl 6 geteilt und mit der Zahl der Arbeitstage einer Woche multipliziert wird. (24 Werktage : 6 = 4; 4 x tatsächliche Arbeitstage = Mindesturlaubstage im Einzelfall) - Beispiel 5-Tage-Arbeitswoche 24 : 6 x 5 = 20 Arbeitstage gesetzlicher Mindesturlaub - Beispiel 3-Tage-Arbeitswoche (Teilzeit) 24 : 6 x 3 = 12 Arbeitstage gesetzlicher Mindesturlaub

8 Berechnung der Urlaubsdauer Unterjährige Änderung der geschuldeten Arbeitszeit Beispiel: - Fünftagewoche bis 30.06; Teilzeit ab Tage pro Woche Anspruch bis 30.06: 24 : 6 x 5 = 20 hiervon ½ = 10 Anspruch ab 01.07: 24 : 6 x 3 = 12 hiervon ½ = 6 - Wenn aus dem ersten Halbjahr noch Resturlaubsansprüche übrig sind, waren diese nach der bisherigen Rechtsprechung des BAG umzurechnen (vgl. dazu BAG AZR 314/97). 4 RUT : 6 x 3 AT = 2. Insgesamt ergäbe sich danach für das zweite Halbjahr ein Urlaubsanspruch von 8 Tagen

9 Berechnung der Urlaubsdauer - Vorlagebeschluss des ArbG Nienburg an den EuGH vom Ca 257/12 Ist das einschlägige Unionsrecht... dahin auszulegen, dass es nationalen... Gepflogenheiten entgegensteht, nach der bei einer mit der Änderung der Zahl der wöchentlichen Arbeitstage verbundenen Änderung des Beschäftigungsausmaßes eines AN das Ausmaß des noch nicht verbrauchten Anspruchs auf Erholungsurlaub, dessen Ausübung dem AN im Bezugszeitraum nicht möglich war, in der Weise angepasst wird, dass der in Wochen ausgedrückte Urlaubsanspruch der Höhe nach zwar gleich bleibt, jedoch hierbei der in Tage ausgedrückte Urlaubsanspruch auf das Beschäftigungsausmaß angerechnet wird?

10 Berechnung der Urlaubsdauer EuGH C-415/12 (Bianca Brandes / Land Niedersachsen) Es ist unzulässig, einem vollzeitbeschäftigten AN bereits erworbene Urlaubsansprüche wegen des Übergangs in eine Teilzeitbeschäftigung im Verhältnis zu der Zahl der bisherigen und der neuen Arbeitstage zu kürzen. (Vgl. dazu auch bereits EuGH C-486/08) Fazit: Teilzeitbeschäftigte können die volle Anzahl der während einer Vollzeitbeschäftigung erworbenen Urlaubstage nach einem Wechsel in eine Teilzeittätigkeit weiterhin beanspruchen

11 Unabdingbarkeit des Urlaubsanspruchs Regelungen zur Unabdingbarkeit - 13 Abs. 1 BUrlG - Der gesetzliche Mindesturlaubsanspruch ist unabdingbar. - Abweichungen von sämtlichen Bestimmungen des BUrlG nur zugunsten des AN. Ausnahmen: - 7 Abs. 2 S. 2 BUrlG - Regelungen zum vertraglichen Mehrurlaub - Tarifliche Bestimmungen

12 Entstehung des Urlaubsanspruchs Entstehung des vollen Urlaubsanspruch: - Jeweils zu Beginn eines neuen Kalenderjahres - Sechsmonatige Wartezeit bis zur erstmaligen Entstehung des vollen Urlaubsanspruchs - 4 BUrlG

13 Urlaubsanspruch - Teilurlaub Teilurlaub - 5 BUrlG Anspruch nur auf 1/12 des Jahresurlaubs für jeden vollen Monat des Bestehens des Arbeitsverhältnisses hat der AN: - Wenn er wegen Nichterfüllung der Wartezeit in einem Kalenderjahr keinen vollen Urlaubsanspruch erhält - Wenn er vor erfüllter Wartezeit aus dem Arbeitsverhältnis ausscheidet - Wenn er nach erfüllter Wartezeit in der ersten Hälfte eines Kalenderjahres aus dem Arbeitsverhältnis ausscheidet

14 Urlaubsanspruch - Teilurlaub Der volle Urlaubsanspruch steht dem Arbeitnehmer jedoch zu, wenn - er nach erfüllter Wartezeit erst in der zweiten Hälfte eines Kalenderjahres ausscheidet (BAG AZR 650/07)

15 Urlaubsanspruch bei Arbeitgeberwechsel Vermeidung von Doppelansprüchen - Der Anspruch auf Urlaub besteht nicht, soweit dem AN für das laufende Kalenderjahr bereits von einem früheren AG Urlaub gewährt wurde - 6 Abs. 1 BUrlG - Urlaubsbescheinigung 6 Abs. 2 BUrlG

16 Doppelarbeitsverhältnis und Urlaubsanspruch 6 Abs. 1 gilt nicht für nebeneinanderbestehende Arbeitsverhältnisse Beachte aber: Anrechenbarkeit der Urlaubsansprüche, wenn der AN die Pflichten aus beiden Arbeitsverhältnissen nicht gleichzeitig hätte erfüllen können (BAG AZR 487/10)

17 Gestaffelte Urlaubsdauer: Altersdiskriminierung BAG AZR 529/10 Der Entscheidung des BAG lag folgende tarifliche Regelung des TVöD zu Grunde: Beschäftige haben bis zur Vollendung ihres 30. Lebensjahres 26 Arbeitstage Urlaub, bis zur Vollendung des 40. Lebensjahres 29 Arbeitstage Urlaub und ab dem 40. Lebensjahr dann einen Anspruch auf 30 Arbeitstage Urlaub

18 Gestaffelte Urlaubsdauer: Altersdiskriminierung - Das BAG entschied, dass die an das Lebensalter anknüpfende tarifliche Urlaubsstaffelung gegen das Verbot der Altersdiskriminierung nach 7 Abs. 1, 1 AGG verstößt. - Die Beseitigung der Diskriminierung eines jüngeren AN kann nur durch eine Anpassung nach oben erfolgen. Jeder Arbeitnehmer, für den die tarifliche Vorschrift Geltung erlangt, kann bis zur Änderung der tariflichen Vorschrift unabhängig von seinem Lebensalter pro Kalenderjahr 30 Urlaubstage beanspruchen

19 Urlaubsgewährung - 7 Abs. 1 & 2 BUrlG Zeitliche Festlegung der Urlaubszeit Beginn und Ende des Urlaubs sind durch den Arbeitgeber festzulegen. Was ist zu beachten? - Grundsatz der zusammenhängenden Urlaubsgewährung - Urlaubsgewährung von weniger als einem Tag ist unzulässig = kein Verbrauch des Urlaubsanspruchs (BAG AZR 380/64) - Berücksichtigung der Urlaubswünsche des AN - Bindungswirkung der Festlegung

20 Urlaubsgewährung - 7 Abs. 1 BUrlG Hat der AN ein Recht auf Selbstbeurlaubung?

21 Sonderthema: Betriebsferien Betriebsferien = Schließung eines Betriebes für einen best. Zeitraum unter gleichzeitiger Urlaubsanordnung - Einmal eingeführte Betriebsferien stellen dringenden betrieblichen Belang i. S. d. 7 Abs. 1 BUrlG dar (vgl. dazu BAG vom ABR 79/79) - Einführung von Betriebsferien unterliegt dem Direktionsrecht des AG gemäß 106 GewO (billiges Ermessen) - In Betrieben mit Betriebsrat ist das Mitbestimmungsrecht des 87 Abs. 1 Nr. 5 BetrVG zu beachten

22 Urlaubsunterbrechungen Welchen Einfluss hat die ständige Erreichbarkeit im Urlaub via Smartphone auf die Urlaubserteilung?

23 Urlaubsgewährung - 7 Abs. 1 BUrlG Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates - 87 Abs. 1 Nr. 5 BetrVG - Aufstellung allgemeiner Urlaubsgrundsätze - Besonderheit - Mitbestimmungsrecht im Einzelfall: Die Festsetzung der zeitlichen Lage des Urlaubs für einzelne AN ist mitbestimmt, wenn zwischen dem AG und dem beteiligten AN kein Einverständnis erzielt wird. Gelingt eine Einigung zwischen den Betriebsparteien nicht, entscheidet die Einigungsstelle. Ungeachtet einer für den AN ungünstigen Einigung der Betriebspartner bzw. eines ungünstigen Einigungsstellenspruchs kann der AN auf Erteilung des Urlaubs für einen bestimmten Zeitraum im Urteilsverfahren klagen

24 Unwiderrufliche Freistellung und Urlaubsgewährung BAG vom AZR 50/12 Die Parteien hatten sich 2008 in einem gerichtlichen Vergleich auf das Ende des Arbeitsverhältnisses zum verständigt. Der Kläger arbeitete weiter bis er ein Schreiben der Beklagten v erhielt: Hiermit stelle ich Sie ab dem unwiderruflich von der Verpflichtung zur Arbeitsleistung frei. Noch bestehende Resturlaubsansprüche werden von Ihnen in der Zeit der unwiderruflichen Freistellung in Natur eingebracht. Der Kläger verlangt Abgeltung von 17 Urlaubstagen. Er hält die Freistellung für unwirksam

25 Unwiderrufliche Freistellung und Urlaubsgewährung Das BAG hat die Klage ebenso wie die Vorinstanzen abgewiesen. Durch die unwiderrufliche Freistellung sei der Urlaubsanspruch erfüllt. Eine unspezifizierte Freistellung ist dahin zu verstehen, dass anderweitiger Verdienst nicht anzurechnen ist. Andernfalls bedarf es einer ausdrücklichen Regelung. Für diesen Fall sollte der Urlaubszeitraum konkret festgelegt werden

26 Widerrufliche Urlaubserteilung BAG vom AZR 433/08: Die Vereinbarung eines widerruflichen Urlaubs erfüllt den Urlaubsanspruch des AN nicht; dies gilt selbst für den Fall des unterbleibenden Widerrufs durch den AG

27 Urlaubsanspruch - Verfall Grundsatz Befristung des Urlaubsanspruchs auf das Kalenderjahr - 7 Abs. 3 BUrlG. Ausnahmen: -Übertragungszeitraum bis zum des Folgejahres ( 7 Abs. 3 S. 2, 3 BUrlG) -Anderweitige betriebliche Übung / Absprache - Sonderfall: Langzeiterkrankung - 17 Abs. 2 BEEG, 17 MuSchG

28 Übertragung des Urlaubs Voraussetzungen der Übertragung nach 7 Abs. 3 BUrlG Dringende betriebliche oder in der Person des Arbeitnehmers liegende Gründe, die die Urlaubsgewährung hindern. - bloße Wunsch des AN, den Urlaub im Februar des nächsten Jahres zu nehmen, statt im Dezember des laufenden Jahres, genügt nicht. - Gleiches gilt, wenn die Anwesenheit des AN im Betrieb wünschenswert, aber nicht erforderlich ist

29 Übertragung des Urlaubs Je nach Einzelfall ausreichend: - Besonders arbeitsintensive Zeit (Messe, Festspiele) - Hohe Auftragslage - Kollidierender Urlaub anderer AN - Arbeitsunfähigkeit des AN - Mutterschutzrechtliches Beschäftigungsverbot - Plötzliche Erkrankung eines nahen Angehörigen Die Übertragung erfolgt kraft Gesetzes. Beweislast liegt beim AN

30 Übertragung des Urlaubs Anderweitige betriebliche Übung / Absprache - Arbeitsvertragsparteien sind befugt, vom Gesetz abweichende Übertragungsregelungen zugunsten des AN zu treffen. (vgl. dazu BAG vom (9 AZR 303/10)). - Längere und sachgrundunabhängige Übertragungszeiträume können sich aus einer betrieblichen Übung ergeben, etwa wenn den AN ihr Resturlaub stets für das nächste Jahr gutgeschrieben wird. (vgl. dazu BAG vom AZR 200/04)

31 Verfall von Urlaub bei Langzeiterkrankung Ausgangslage Nach 7 Abs. 3 BUrlG verfallen Urlaubsansprüche eines AN spätestens am Ende des Übertragungszeitraums und somit zum des Folgejahres. EuGH C-350/06 (Schultz-Hoff-Entscheidung) Nach Art. 7 Abs. 1 RL 2003/88/EG ist das Erlöschen eines Mindesturlaubsanspruchs von 4 Wochen durch einzelstaatliche Rechtsvorschrift nur dann zulässig, wenn der AN tatsächlich die Möglichkeit zur Ausübung des Urlaubsanspruchs hatte

32 Verfall von Urlaub bei Langzeiterkrankung BAG AZR 983/07 Richtlinienkonforme Reduktion des 7 Abs. 3 BUrlG: Der gesetzliche Urlaubsanspruch verfällt nicht, wenn der AN seinen Urlaub bis zum Ende des Urlaubsjahres bzw. des gesetzlichen Übertragungszeitraums wegen Arbeitsunfähigkeit nicht nehmen kann. Praxisproblem: Eine Obergrenze für die Ansammlung von Urlaubsansprüchen während einer längerfristigen Arbeitsunfähigkeit wurde nicht genannt

33 Verfall von Urlaub bei Langezeiterkrankung EuGH C-214/10 (Schulte-Entscheidung) Möglichkeit der zeitlichen Begrenzung von Urlaubsansprüchen eines über mehrere Bezugszeiträume dauerhaft arbeitsunfähig erkrankten Arbeitnehmers durch einzelstaatliche Rechtsvorschriften oder Gepflogenheiten. Vorgabe: Der Übertragungszeitraum muss die Dauer des Bezugszeitraums deutlich überschreiten. Bei dem vom BUrlG vorgesehenen 12-monatigen Bezugszeitraum ist dies für den Fall einer 15-monatigen Übertragungszeit anzunehmen

34 Verfall von Urlaub bei Langzeiterkrankung Praxisproblem Es gibt keine gesetzliche Regelung, die eine den Vorgaben des EuGH entsprechende Begrenzung des Übertragungszeitraums für Urlaubsansprüche vorsieht. Auch dürften nur wenige Tarifverträge eine entsprechende Bestimmung enthalten. Arbeitsvertragliche Regelungen genügen nicht. Der Ausweg: LAG Baden-Württemberg Sa 19/11? Richtlinienkonforme Auslegung des 7 Abs. 3 BUrlG: Automatischer Verfall von Urlaubsansprüchen Langzeiterkrankter 15 Monate nach Ende des jeweiligen Urlaubsjahres

35 Verfall von Urlaub bei Langzeiterkrankung BAG AZR 353/10 Automatischer Verfall von Urlaubsansprüchen Langzeiterkrankter 15 Monate nach Ende des jeweiligen Urlaubsjahres. (Vgl. noch die verhaltene Ansicht des BAG im Urteil vom AZR 399/10)

36 Urlaubsabgeltung - 7 Abs. 4 BUrlG Verbot und Pflicht zur Urlaubsabgeltung - Im laufenden Arbeitsverhältnis ist eine Abgeltung des gesetzlichen Mindesturlaubs unzulässig. - Kann bestehender Urlaub wegen der Beendigung des Arbeitsverhältnisses ganz oder teilweise nicht mehr gewährt werden, ist er abzugelten. Der Urlaubsanspruch wandelt sich kraft Gesetzes um in einen Urlaubsabgeltungsanspruch - 7 Abs. 4 BUrlG. - Keine Vererbbarkeit des Urlaubsanspruchs (vgl. dazu BAG vom (9 AZR 416/10))

37 Urlaubsabgeltung - Nach der früheren Rspr. des BAG war der Urlaubsabgeltungsanspruch an dieselben Voraussetzungen gebunden wie der Urlaubsanspruch selbst (Fristenregime, Ausschlussverbot). Er stand als Ersatz/Surrogat für den unantastbaren Urlaubsanspruch ( 1, 3 BUrlG) nicht zur Disposition. BAG AZR 652/10 Endgültige Aufgabe der Surrogationstheorie. Der gesetzliche Urlaubsabgeltungsanspruch unterfällt als reiner Geldanspruch nicht dem Fristenregime des BUrlG. (Vgl. auch BAG AZR 365/10; BAG AZR 399/10)

38 Urlaubsabgeltungsansprüche und Erledigungsklausel BAG AZR 844/11 Die Beklagte kündigte das Arbeitsverhältnis zu einem seit 2006 langzeiterkrankten Arbeitnehmer ordentlich zum Im Rahmen des Kündigungsrechtsstreits verständigten sich die Parteien am auf eine Beendigung des Arbeitsverhältnisses zum Neben weiteren Regelungen enthielt der Vergleich eine umfassende finanzielle Erledigungsklausel. Eine explizite Regelung zur Urlaubsabgeltung enthielt der Vergleich nicht. Nach Abschluss des Vergleichs forderte der Arbeitnehmer seinen ehemaligen Arbeitgeber zu einer Urlaubsabgeltung in Höhe von ,72 brutto für die Jahre 2006 bis 2008 auf

39 Urlaubsabgeltungsansprüche und Erledigungsklausel - Konsequente Fortführung der Rechtsprechung zur Aufgabe der Surrogationstheorie: Hat der AN die Möglichkeit gehabt, Urlaubsabgeltung in Anspruch zu nehmen und hat er durch eine Erledigungsklausel davon abgesehen, stehe weder innerstaatliches noch europäisches Recht dem Verzicht des AN auf Urlaubsabgeltung entgegen

40 Vertragsgestaltung

41 Übungsfall Teil 1: Mandant X kommt zu Ihnen und berichtet, er sei gerade dabei, Herrn Y als neuen Mitarbeiter zu gewinnen. Er bittet Sie, in den Arbeitsvertragsentwurf eine neue Urlaubsregelung unter Berücksichtigung der folgenden Paramater und Anmerkungen zu integrieren: Staffelung der Urlaubsdauer: zunächst 28 Arbeitstage Urlaub, ab dem dritten Beschäftigungsjahr 30 Arbeitstage Urlaub. Kann im Übrigen auf das BUrlG verwiesen werden oder bieten sich unterschiedliche vertragliche Regelungen zum gesetzlichem Mindesturlaub und vertraglichem Mehrurlaub an?

42 Übungsfall Muss die neue Rechtsprechung zum Verfall von Urlaubsansprüchen Langzeiterkrankter vertragliche Berücksichtigung finden? Im Ausscheidensjahr soll der Arbeitnehmer nur 1/12 seines Urlaubsanspruches pro vollem Beschäftigungsmonat erhalten. Teil 2: Der Mandant möchte darüber hinaus von Ihnen einen Vorschlag zur arbeitsvertraglichen Regelung eines zusätzlichen Urlaubsgeldes i.h.v Er erkundigt sich, ob sich die Zahlung eines Urlaubsgeldes als freiwillig ausgestalten lässt oder er als Arbeitgeber zumindest alle Jahre wieder die Höhe des Urlaubsgeldes nach seinem Gutdünken festlegen kann

43 Übungsfall Teil 3: Der Mandant berichtet Ihnen darüber hinaus von einem weiteren Fall: Gestern habe er einem bei ihm seit 4 Jahren beschäftigten Mitarbeiter ordentlich zum aus verhaltensbedingten Gründen gekündigt. Der Mitarbeiter habe trotz eines Verbots während der Arbeitszeit mehrfach im Internet gesurft. Im August 2013 habe man ihn wegen dieses Verhaltens bereits abgemahnt. Der Mandant möchte den Mitarbeiter nun widerruflich von der Arbeitsleistung unter Anrechnung seiner Resturlaubsansprüche freistellen. Er erkundigt sich danach, ob bzw. unter welchen Bedingungen dies möglich sei und bittet Sie ein entsprechendes Freistellungsschreiben aufzusetzen. Der Mitarbeiter hat einen arbeitsvertraglichen Anspruch auf 30 Arbeitstage Urlaub im Kalenderjahr. Im Jahr 2013 hat er hiervon 20 Arbeitstage in Anspruch genommen

44 Lösungsskizze Urlaubsregelung Arbeitsvertragliche Urlaubsregelung (1) Der Arbeitnehmer erhält einen kalenderjährlichen Erholungsurlaub von insgesamt 28 Arbeitstagen unter Zugrundelegung einer 5-Tage-Woche. Ab dem Kalenderjahr, welches auf das 2. vollendete Beschäftigungsjahr folgt, erhöht sich der kalenderjährliche Erholungsurlaub auf 30 Arbeitstage. (2) Für den über den gesetzlichen Mindesturlaub nach 3 BUrlG (20 Arbeitstage) hinausgehenden Mehrurlaub (8 bzw. 10 Arbeitstage) gilt abweichend von den Bestimmungen für den gesetzlichen Mindesturlaub, dass der Mehrurlaubsanspruch nach Ablauf des Übertragungszeitraums gemäß 7 Abs. 3 BUrlG auch dann verfällt, wenn der Mehrurlaub bis dahin wegen Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers nicht genommen werden kann

45 Lösungsskizze Urlaubsregelung (3) Mit der Erteilung von Urlaub wird bis zu dessen vollständiger Erfüllung zunächst der gesetzliche Mindesturlaubsanspruch erfüllt. (4) Bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses wird nur der gesetzliche Mindesturlaub, soweit er nicht in natura gewährt wurde, abgegolten. Hinweise an Mandanten: zu (1): Staffelung nach Betriebszugehörigkeitsdauer zweifelhaft (nicht entschieden) Worst Case: alle AN haben von Beginn an 30 Arbeitstage Jahresurlaub. zu (2): Regelung des Mehrurlaubs vorteilhaft. Weitere Erwähnung des Verfalls des gesetzlichen Mindesturlaubs nicht erforderlich

46 Lösungsskizze Urlaubsregelung zu (3): Sinn: Vermeidung von Streit, welcher Urlaub (gesetzlicher Mindesturlaub oder Mehrurlaub) zuerst genommen wurde; relevant u.a. bei längerer Arbeitsunfähigkeit zu (4): Wirksamkeit nicht sicher (nicht entschieden). Nicht pauschal zulässig: im Ausscheidensjahr nur 1/12 Urlaubsanspruch pro Beschäftigungsmonat (Teilurlaub in 7 Abs. 1 BUrlG zwingend geregelt)

47 Lösungsskizze Urlaubsgeld Regelungsvorschläge zum Urlaubsgeld (1) Arbeitsvertragliche Regelung? Die Zahlung eines Urlaubsgeldes ist eine freiwillige Leistung der Firma. BAG AZR 281/12 - Sinngehalt der Klausel ist nicht eindeutig. - Unklarheitenregel des 305 c Abs. 2 BGB greift zu Lasten des Verwenders

48 Lösungsskizze Urlaubsregelung Sofern dem AN vom AG im Einzelfall ein Urlaubsgeld als Einmalleistung gewährt werden sollte, erfolgt dies freiwillig und mit der Maßgabe, dass auch bei einer wiederholten Gewährung kein Rechtsanspruch auf die Zukunft begründet wird (Ausschluss betrieblicher Übung). BAG AZR 526/10 Zweifelhaft, ob ein vertraglicher Freiwilligkeitsvorbehalt dauerhaft den Erklärungswert einer ohne jeden Vorbehalt und ohne Hinweis auf die vertragliche Regelung erfolgte Zahlung so erschüttern kann, dass der AN das spätere konkludente Verhalten des AG entgegen seinem gewöhnlichen Erklärungswert nicht als Angebot zur dauerhaften Leistungserbringung verstehen kann

49 Lösungsskizze Urlaubsgeld - Zur Vermeidung eines Anspruchs aus betrieblicher Übung sollte die Auszahlung eines Urlaubsgeldes jeweils mit einem Freiwilligkeitshinweis welcher dem AN noch vor Auszahlung des Urlaubsgeldes zugehen sollte, verbunden werden. Ein Mitarbeiteranschreiben könnte etwa wie folgt lauten: Sehr geehrte(r) Frau / Herr, wir freuen uns, Ihnen mitteilen zu können, dass wir Ihnen in diesem Jahr gemeinsam mit Ihrer Junivergütung ein Urlaubsgeld in Höhe von brutto auszahlen werden. Es handelt sich hierbei um eine freiwillige Leistung, die keinen Rechtsanspruch für die Zukunft begründet. Mit freundlichen Grüßen

50 Lösungsskizze Urlaubsgeld (2) Arbeitsvertragliche Klausel ohne Festlegung der Höhe des Urlaubsgeldes Der Arbeitnehmer erhält ein Urlaubsgeld in einer vom Arbeitgeber jeweils pro Jahr festzulegenden Höhe. Das Urlaubsgeld wird zusammen mit dem Junigehalt ausgezahlt. BAG vom AZR 26/12 - Für wirksam erachtet im Hinblick auf eine Weihnachtsgratifikation. - Begründung eines unwiderruflichen Anspruchs auf ein Urlaubsgeld. - Die Höhe des Urlaubsgeldes ist vom AG jeweils nach billigem Ermessen festzulegen. Entspricht sie nicht der Billigkeit, kann sie durch Urteil festgelegt werden

51 Lösungsskizze widerrufliche Freistellung und Urlaub Fallstrick bei widerruflicher Freistellung nach Kündigung Die widerrufliche Freistellung nach Ausspruch einer Kündigung sollte zur Vermeidung von Urlaubsabgeltungsansprüchen mit der Erteilung des Resturlaubs verbunden werden. Hierfür genügt eine Anrechnung von Urlaubsansprüchen auf eine widerrufliche Freistellung nicht (vgl. dazu BAG AZR 433/08). Es ist eine konkrete zeitliche Festlegung des Urlaubs notwendig, die etwa wie folgt lauten könnte:

52 Lösungsskizze widerrufliche Freistellung und Urlaub Wir weisen Sie an, ab sofort den gesamten Ihnen in diesem Jahr noch zustehenden Urlaub zu nehmen. In der Folge werden eventuelle Überstundenguthaben abgebaut. Danach werden Sie unter Fortzahlung Ihrer Vergütung widerruflich von Ihren Arbeitspflichten freigestellt. Im Zeitraum vom bis einschließlich erteilen wir Ihnen Urlaub. Im Anschluss daran sind Sie wiederum unter Fortzahlung Ihrer Vergütung widerruflich von Ihrer Arbeitsleistung freigestellt

53 Ihre Ansprechpartner Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit Rechtsanwälte Thümmel, Schütze & Partner Dr. Andreas Chmel Carolin Oertel Urbanstraße 7 D Stuttgart Telefon Telefax Internet

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