VII. Mitbestimmung des Betriebsrats Tatbestände der Mitbestimmung Umfang und Grenzen der Mitbestimmung

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1 Inhalt A. Lernziel B. Betriebliche Altersversorgung I. Einleitung II. Anwendungsbereich des Gesetzes Sachlicher Anwendungsbereich: Begriff der betrieblichen Altersversorgung Persönlicher Anwendungsbereich III. Versorgungszusage Rechtsgrundlage Beitrags- und leistungsorientierte Versorgungszusagen a) Leistungsorientierte Versorgung b) Beitragsorientierte Versorgung IV. Anwartschaft Begriff Unverfallbarkeit a) Bei arbeitgeberfinanzierter Altersversorgung b) Bei Entgeltumwandlung Der praktische Fall V. Durchführungswege Direktzusage Direktversicherung Pensionskasse Pensionsfonds Unterstützungskasse VI. Finanzierung Finanzierung durch die Arbeitgeber Finanzierung durch die Arbeitnehmer (Entgeltumwandlung)

2 VII. Mitbestimmung des Betriebsrats Tatbestände der Mitbestimmung Umfang und Grenzen der Mitbestimmung Durchführung der Mitbestimmung Verletzung der Mitbestimmungsrechte Der praktische Fall VIII. Insolvenzsicherung Grundgedanke Versicherungsträger Versicherte Durchführungswege Versicherungsfälle Leistungen des PSVaG Der praktische Fall IX. Rentenanpassung Die gesetzliche Regelung Der praktische Fall C. Sozialversicherungsrecht I. Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung Beschäftigung a) Bedeutung des Begriffs b) Voraussetzungen der Beschäftigung c) Einzelfälle d) Beginn, Ende und Unterbrechungen der Beschäftigung e) Der praktische Fall Geringfügige Beschäftigung a) Überblick b) Erscheinungsformen c) Zusammenrechnung d) Rechtsfolgen in der Gesetzlichen Krankenversicherung

3 e) Rechtsfolgen in der Gesetzlichen Rentenversicherung f) Rechtsfolgen in der Gesetzlichen Unfallversicherung g) Rechtsfolgen in der Sozialen Pflegeversicherung h) Rechtsfolgen in der Arbeitslosenversicherung i) Lohnsteuer Arbeitsentgelt a) Begriff und Bedeutung b) Der praktische Fall II. Gesetzliche Krankenversicherung Einleitung Versicherter Personenkreis Leistungen a) Krankenbehandlung b) Krankengeld Organisation Finanzierung III. Gesetzliche Rentenversicherung Einleitung Versicherter Personenkreis Leistungen Organisation Finanzierung IV. Gesetzliche Unfallversicherung Einleitung Versicherter Personenkreis a) Die gesetzliche Regelung b) Der praktische Fall

4 3. Versicherungsfälle und Leistungen a) Arbeitsunfälle b) Wegeunfälle c) Berufskrankheiten d) Leistungen e) Der praktische Fall Organisation Finanzierung Haftungsbeschränkung V. Soziale Pflegeversicherung Einleitung Versicherter Personenkreis Leistungen Organisation Finanzierung VI. Arbeitslosenversicherung D. Arbeitsförderungsrecht I. Überblick über das Arbeitsförderungsrecht Einleitung Versicherter Personenkreis Leistungen Organisation Finanzierung II. Insbesondere: Das Arbeitslosengeld Entstehung des Anspruchs auf Arbeitslosengeld a) Arbeitslosigkeit b) Arbeitslosmeldung c) Anwartschaftszeit Dauer und Höhe des Arbeitslosengeldes a) Dauer der Zahlung b) Höhe der Zahlung

5 3. Ruhen des Anspruchs auf Arbeitslosengeld a) Ruhen bei anderen Sozialleistungen b) Ruhen bei Arbeits- oder Urlaubsentgelt c) Ruhen bei Entlassungsentschädigung Insbesondere: Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe a) Voraussetzungen des Ruhens aa) Tatbestandsmerkmale bb) Der praktische Fall b) Kausalität c) Grobes Verschulden d) Kein wichtiger Grund aa) Tatbestandsmerkmale bb) Der praktische Fall e) Feststellungslast f) Rechtsfolgen g) Dauer Insbesondere: Sperrzeit bei verspäteter Arbeitsuchendmeldung a) Voraussetzungen b) Rechtsfolgen Insbesondere: Ruhen bei Arbeitskämpfen Erlöschen des Anspruchs auf Arbeitslosengeld Literaturverzeichnis Verzeichnis der vertieft dargestellten Rechtsprechung Stand dieses Buches: Januar

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