Höchste Zeit für Steuergerechtigkeit

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1 Höchste Zeit für Steuergerechtigkeit

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4 25 Millionen Menschen in der EU sind ohne Job (Aug 2012) 2008 gab es 16,8 Mio. Arbeitslose Arbeitslosenrate über 10% Jugendarbeitslosigkeit bei 22% Jeder sechste Europäer lebt in Armut, das sind rund 80 Millionen Menschen. In Österreich stieg die Arbeitslosigkeit 2008 bis 2012 um ca Personen bzw. um 22,7% 4 KRISE KRISE KRISE KRISE BRACHTE BRACHTE BRACHTE BRACHTE % % % % MEHR MEHR MEHR MEHR ARBEITSLOSE ARBEITSLOSE ARBEITSLOSE ARBEITSLOSE IN IN IN IN DER DER DER DER EU EU EU EU

5 NICHT ALLE HABEN EINE KRISE MILLIONÄRE AUF REKORDKURS Millionäre brechen im Jahr 2010 alle bisherigen Rekorde. Traumbedingungen an Kapital- und Rohstoffmärkten und das starke Wirtschaftswachstum verhelfen den Millionären zu ihrem neuem All-Time-High. VERMÖGENSKONZENTRATION Die Konzentration der Großvermögen nimmt im Jahr 2010 weiter zu. Die reichsten 30 Personen bzw. Familien aus Deutschland, Österreich und der Schweiz verfügen über 260 Milliarden. Milliardäre bauen ihr Vermögen rascher aus als Millionäre. Quelle: Valluga Vermögensreport 2011 : 5

6 WORUM GEHT S? 1 Woher kommen die Schulden? 2 Wohin führt die sogenannte Sparpolitik? 3 Geld ist genug da! 4 Andere Wege aus der Schuldenkrise 6

7 1 WOHER WOHER WOHER WOHER KOMMEN KOMMEN KOMMEN KOMMEN DIE DIE DIE SCHULDEN? SCHULDEN? SCHULDEN? DIE SCHULDEN?

8 VERSCHULDUNG Die öffentliche Verschuldung ist kein Ergebnis des Sozialstaates, sondern Resultat der Finanz- und Wirtschaftskrise Bis zum Ausbruch der Finanzkrise wurde in Österreich die öffentliche Verschuldung in Relation zur Wirtschaftsleistung (BIP) gesenkt. Die Neuverschuldung stieg erst ab 2008 stark an! Alleine die Bankenpakete kosteten uns bisher 4 Mrd. EUR Insgesamt erhöhte die Krise die Schulden 2008 bis 2010 um etwa 20 Mrd. EUR (krisenbedingter Einnahmeentfall, Bankenpaket, Konjunkturpakete, höhere Arbeitslosigkeit) 8

9 9 DIE DIE DIE DIE RECHNUNG RECHNUNG RECHNUNG RECHNUNG ZAHLEN ZAHLEN ZAHLEN ZAHLEN WIR! WIR! WIR! WIR!

10 Schulden in Relation zum BIP 10 SCHULDENQUOTE SCHULDENQUOTE SCHULDENQUOTE SCHULDENQUOTE

11 11 QUOTEN QUOTEN QUOTEN QUOTEN VOR VOR VOR VOR UND UND UND UND NACH NACH NACH NACH DER DER DER DER KRISE KRISE KRISE KRISE NDERUNG DER SCHULDEN- VERÄNDERUNG DER SCHULDEN NDERUNG NDERUNG DER DER SCHULDEN SCHULDEN VER VER VER

12 Der durchschnittliche Unternehmenssteuersatz fiel in den EU-15 von 42,7% im Jahr 1980 auf nur 26% im Jahr STEUERDUMPING STEUERDUMPING STEUERDUMPING STEUERDUMPING IST IST IST IST TEUER TEUER TEUER TEUER

13 In der EU muss der Steuersenkungswettbewerb aufhören. Die Steuern auf Unternehmensgewinne sind im freien Fall. Die Steuerausfälle zahlt die Allgemeinheit 13 GEWINNSTEUERSENKUNGEN GEWINNSTEUERSENKUNGEN GEWINNSTEUERSENKUNGEN GEWINNSTEUERSENKUNGEN BEENDEN BEENDEN BEENDEN BEENDEN

14 ZUWACHS ZUWACHS ZUWACHS ZUWACHS DER DER DER DER EINKOMMEN EINKOMMEN EINKOMMEN EINKOMMEN UND STEUERN Quelle: AK, WIFO 2012 UND UND UND STEUERN STEUERN STEUERN

15 2 DIE DIE DIE DIE SPARPOLITIK? SPARPOLITIK? SPARPOLITIK? SPARPOLITIK? WOHIN FÜHRT HRT HRT HRT WOHIN WOHIN WOHIN F F F

16 DAS DAS DAS DAS IST IST IST IST ECHTES ECHTES ECHTES ECHTES SPAREN SPAREN SPAREN SPAREN

17 SPARPOLITIK HEISST KÜRZEN RZEN RZEN RZEN SPARPOLITIK SPARPOLITIK SPARPOLITIK HEISST HEISST HEISST K K K

18 CH R U D T H GE A P O R U R SÜDE E T N U N GE N U Z R Ü K

19 WIRD SCHWÄCHER CHER CHER CHER DIE DIE DIE DIE WIRTSCHAFT WIRTSCHAFT WIRTSCHAFT WIRTSCHAFT WIRD WIRD WIRD SCHW SCHW SCHW

20 DIE WIRTSCHAFTSKRISE KEHRT ZURÜCK Die Kürzungspolitik führt dazu, dass im EURO Raum 2012 die Wirtschaftsleistung zurückgeht. Dort wo am stärksten gespart wird ist die Krise 2012 am stärksten (Griechenland, Italien, Spanien) Die Arbeitslosigkeit, insbesondere die Jugendarbeitslosigkeit stieg in der EU dramatisch: 10% Arbeitslosenrate Über 20% Jugendarbeitslosigkeit 20

21 Arbeitslosenquoten Arbeitslosenquoten Arbeitslosenquoten Arbeitslosenquoten in in in in Prozent Prozent Prozent Prozent EUROPA EUROPA EUROPA EUROPA OHNE OHNE OHNE OHNE ARBEIT ARBEIT ARBEIT ARBEIT

22 DIE DIE DIE DIE ARBEITSLOSIGKEIT ARBEITSLOSIGKEIT ARBEITSLOSIGKEIT ARBEITSLOSIGKEIT STEIGT STEIGT STEIGT STEIGT Für jährige

23 3 GELD GELD GELD GELD IST IST IST IST GENUG GENUG GENUG GENUG DA! DA! DA! DA!

24 Öffentliche Schulden 218 Mrd. Privates Gesamtvermögen 1 Billion Euro REICHE REICHE REICHE REICHE PRIVATE PRIVATE PRIVATE PRIVATE ARMER ARMER ARMER ARMER STAAT, STAAT, STAAT, STAAT,

25 HOHE VERMÖGENSKONZENTRATION IN ÖSTERREICH Millionäre in Österreich 0,85% der Bevölkerung. Sie besitzen ein Drittel des Finanzvermögens. Alleine die zehn reichsten Österreicher besitzen EUR 68,5 Milliarden Ihr Vermögen stieg in einem Jahr um EUR 5 Mrd. Das Vermögen der Superreichen stieg um 7 bis 10 % jährlich, 3-mal stärker als Wirtschaftswachstum Quelle: Valluga Vermögensreport

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27 27 UNGERECHTE UNGERECHTE UNGERECHTE UNGERECHTE VERTEILUNG VERTEILUNG VERTEILUNG VERTEILUNG GESAMTVERMÖGEN GESAMTVERM GESAMTVERM GESAMTVERM GEN GEN GEN 60 % 36 % 4 % >

28 Quelle: OeNB 28 FINANZVERMÖGEN GEN GEN GEN IN ÖSTERREICH STERREICH STERREICH STERREICH FINANZVERM FINANZVERM FINANZVERM IN IN IN

29 Quelle: OeNB 29 GEN GEN GEN IMMOBILIENVERMÖGEN IMMOBILIENVERM IMMOBILIENVERM IMMOBILIENVERM STERREICH STERREICH STERREICH IN ÖSTERREICH IN IN IN

30 Quelle: OeNB 30 BETEILIGUNGEN BETEILIGUNGEN BETEILIGUNGEN BETEILIGUNGEN (GmbH) (GmbH) (GmbH) (GmbH) UNTERNEHMENS- UNTERNEHMENS UNTERNEHMENS UNTERNEHMENS

31 31 WUCHSEN WUCHSEN WUCHSEN WUCHSEN SCHNELLER SCHNELLER SCHNELLER SCHNELLER ALS ALS ALS ALS PRIVATE GELDVERMÖGEN GEN GEN GEN ÖFFENTLICHE SCHULDEN FFENTLICHE FFENTLICHE FFENTLICHE SCHULDEN SCHULDEN SCHULDEN PRIVATE PRIVATE PRIVATE GELDVERM GELDVERM GELDVERM

32 4 REICHTUM REICHTUM REICHTUM REICHTUM BESTEUERN BESTEUERN BESTEUERN BESTEUERN DIE DIE DIE DIE ALTERNATIVE: ALTERNATIVE: ALTERNATIVE: ALTERNATIVE:

33 STEUERN IN ÖSTERREICH In Österreich stammen die meisten Steuereinnahmen aus der Besteuerung von Arbeitseinkommen und Konsum Fast 2/3 der Steuereinnahmen sind MWSt und Lohnsteuer und werden von den ArbeitnehmerInnen bezahlt. Die Gewinne steigen stärker als die Löhne Die Lohnsteuereinnahmen steigen stärker als die Löhne Die Gewinnsteuereinnahmen steigen langsamer als die Gewinne Bei der Besteuerung von Vermögen sind wir Schlusslicht Würden Vermögen so hoch besteuert wie in der OECD, hätte Österreich zusätzliche Einnahmen von 3,7 Mrd. EUR 33

34 Zu niedrige Steuern auf Gewinne, Vermögen, Kapitaleinkommen 1994 Abschaffung der Vermögenssteuer 1993 Steuerprivilegien für Privatstiftungen 2005 Gewinnsteuer (KöSt) von 34% auf 25% gesenkt 2005 Gruppenbesteuerung eingeführt 34 GESELLSCHAFTLICH GESELLSCHAFTLICH GESELLSCHAFTLICH GESELLSCHAFTLICH TEUER TEUER TEUER TEUER REICHSTUMSPFLEGE REICHSTUMSPFLEGE REICHSTUMSPFLEGE REICHSTUMSPFLEGE IST IST IST IST

35 GESAMTSTEUERAUFKOMMEN) GESAMTSTEUERAUFKOMMEN) GESAMTSTEUERAUFKOMMEN) GESAMTSTEUERAUFKOMMEN) STEUERN STEUERN STEUERN STEUERN (ALS (ALS (ALS (ALS ANTEIL ANTEIL ANTEIL ANTEIL AM AM AM AM GENSBEZOGENE GENSBEZOGENE GENSBEZOGENE VERMÖGENSBEZOGENE Quelle: OECD 2009 VERM VERM VERM

36 VERMÖGENSSTEUER FÜR MILLIONÄRE Vermögen sind auf die obersten 5 bis 10 % der Bevölkerung konzentriert. Vermögen werden in Österreich nicht besteuert Der ÖGB fordert eine Vermögenssteuer für Nettovermögen über EUR. 0 % < ,5 % , % 2, , ,5 % > 3,

37 VERMÖGENSSTEUER ÖGB Vermögensteuer ist eine Millionärssteuer Sie belastet den Mittelstand nicht ÖGB-Modell Freibetrag von EUR ,- Beispiel Eigenheim: Kleiner Häuslbauer wird nicht belastet! mittleres Immobilienvermögen der Immobilienbesitzer: knapp über EUR ,-- 40% der ÖsterreicherInnen besitzen gar keine Immobilien Nettofinanzvermögen (median) in Österreich EUR. 90 % bis 95 % der Bevölkerung wären von der ÖGB- Vermögenssteuer nicht betroffen! 37

38 Schuldenabbau Sozialbereich 38 VERMÖGENSSTEUERN MACHEN KANN GENSSTEUERN GENSSTEUERN GENSSTEUERN MACHEN MACHEN MACHEN KANN KANN KANN WAS WAS WAS WAS MAN MAN MAN MAN MIT MIT MIT MIT MRD. MRD. MRD. MRD. VERM VERM VERM

39 1 Mrd. Euro für Arbeitsplätze z. B. im Kindergartenbereich, Sozialbereich, den Gemeinden 1 Mrd. Euro für eine Lohnsteuersenkung bedeutet eine Entlastung in Höhe von über 400 Euro pro Jahr und Arbeitnehmer 1 Mrd. Euro zur Schuldensenkung MRD. MRD. MRD. MRD. EURO EURO EURO EURO FINANZIEREN? FINANZIEREN? FINANZIEREN? FINANZIEREN? WAS WAS WAS WAS KANN KANN KANN KANN MAN MAN MAN MAN MIT MIT MIT MIT

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