Änderung der Laufbahnverordnung

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1 Änderung der Laufbahnverordnung Das Innenministerium hat dem dbb nrw den Entwurf einer Dritten Änderungsverordnung zur Verordnung für die Laufbahn der Beamten im Lande Nordrhein-Westfalen (LVO) zugeleitet. Diese Änderungsverordnung wird auch als technische Novelle Laufbahnrecht bezeichnet. Hieraus ergibt sich, dass der Grund zur Änderung der LVO in erster Linie in der Verabschiedung des Beamtenstatusgesetzes sowie der technischen Novelle des Landesbeamtengesetzes, die zum 1. April 2009 in Kraft treten soll, zu sehen ist. Weitergehend werden Folgerungen aus anderen Gesetzesnovellen und Beschlüssen der Innen- und Kultusministerkonferenz berücksichtigt, wie z. B. dem Gesetz über die Hochschulen des Landes Nordrhein-Westfalen vom 14. März 2000, dem Gesetz zur Errichtung der Universität Duisburg - Essen und zur Umwandlung der Gesamthochschulen vom 18. Dezember 2002, dem Hochschulreformentwicklungsgesetz vom 30. November 2004, den Beschlüssen der Innenminister- und der Kultusministerkonferenz zur Einführung der Bachelor- und Masterabschlüsse und weiteren Rechtsentwicklungen. Der dbb nrw hat hierzu Stellung genommen. Nach Abschluss der Ressortabstimmung sowie unter Berücksichtigung der eingegangenen Stellungnahmen ist am 13. Februar 2009 ein überarbeiteter Verordnungsentwurf vorgelegt worden. Am 17. Februar 2009 findet ein Spitzengespräch zwischen dem dbb nrw sowie dem Innenministerium statt, in dem der dbb nrw seine Positionen im Laufbahnrecht verdeutlichen wird. Die Änderungen stellen sich u. a. wie folgt dar: 2 Grundsatz Es wird der Grundsatz normiert, dass laufbahnrechtliche Entscheidungen, soweit sie Ernennungen und Aufstieg betreffen, nach Maßgabe des 9 Beamtenstatusgesetz sowie unter Berücksichtigung des 10 Abs. 1 Satz 2 LGG zu treffen sind. 5 Befähigung Durch Ergänzung des 5 Abs. 3 LVO (alt) wird klargestellt, dass für den Fall, dass für bestimmte Ämter die Befähigung für die Laufbahn des gehobenen allgemeinen

2 2 Verwaltungsdienstes gefordert wird, diese Befähigung auch im Wege des Aufstiegs oder als anderer Bewerber erworben werden kann. Diese Regelung bezieht sich auf die Ämter von Beigeordneten, für die nach 71 Abs. 3 Satz 3 GO die Befähigung für die Laufbahn des gehobenen allgemeinen Verwaltungsdienstes gefordert wird. Bislang war unklar, ob für ein Amt des Beigeordneten auch eine im Wege des Aufstiegs oder als so genannter anderer Bewerber erworbene Befähigung ausreicht. 6 Einstellung oder Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe Durch Ergänzung des Satzes 6 in Absatz 1 wird festgestellt, dass schwerbehinderte Laufbahnbewerber und ihnen gleichgestellte Menschen bis zum vollendeten 43. Lebensjahr eingestellt oder übernommen werden dürfen. in dem nachfolgenden Satz 7 wird darauf hingewiesen, dass die Höchstaltersgrenze nicht hinausgeschoben wird, wenn die Schwerbehinderung oder die Gleichstellung vor dem 43. Lebensjahr in einem vorangegangenen, vergleichbaren und auf Dauer ausgerichteten Angestelltenverhältnis festgestellt wurde oder deren Voraussetzungen erstmalig vorgelegen haben. 7 Probezeit Entsprechend der Regelung in 14 LBG (neu) wird in 7 Abs. 1 LVO (neu) festgestellt, dass die Probezeit die Zeit im Beamtenverhältnis auf Probe ist, während der sich Laufbahnbewerber nach Erwerb, andere Bewerber nach Feststellung der Befähigung für ihre Laufbahn bewähren sollen. Die regelmäßige Probezeit beträgt drei Jahre. Für die Feststellung der Bewährung gilt ein strenger Maßstab. Der Beamte wird während der Probezeit auf mehr als einem Dienstposten eingesetzt, sofern dies dienstlich vertretbar ist. Als Grundlage für die Entscheidung über die Bewährung während der Probezeit sind mindestens zwei Beurteilungen über Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung des Beamten zu erstellen. Die erste Beurteilung soll spätestens zwölf Monate nach Einstellung erfolgen. Vor Ablauf der Probezeit wird in einer Beurteilung festgestellt, ob der Beamte sich in vollem Umfang bewährt hat. Des Weiteren ist festzustellen, ob sich der Beamte wegen besonderer Leistungen ausgezeichnet hat. Nach der bisherigen Regelung in 7 Abs. 2 LVO (alt) können anrechenbare Zeiten für eine Beschäftigung unterhalb eines Fünftels der regelmäßigen Arbeitszeit nicht

3 3 erworben werden. Diese Beschränkung wird gestrichen. Entsprechendes gilt auch für die Vorschrift in Absatz 5. 8 Verbeamtung auf Lebenszeit Es wird klargestellt, dass nach Bewährung in der regelmäßigen oder im Einzelfall festgesetzten Probezeit das Beamtenverhältnis auf Probe in ein solches auf Lebenszeit umgewandelt wird, wenn die beamtenrechtlichen Voraussetzungen erfüllt sind. 9 Nachteilsausgleich Die Regelung des 9 (neu) konkretisiert den Nachteilsausgleich, der in 21 Abs. 3 LBG (neu) vorgesehen ist. Anknüpfend an die Regelung in 21 LBG (neu) wird der Nachteilsausgleich für Familienbetreuung, Wehrdienst und Ähnliches geregelt. So wird bestimmt, dass in Fällen, in denen sich die Einstellung wegen der ununterbrochenen Betreuung mindestens eines in häuslicher Gemeinschaft lebenden Kindes unter 18 Jahren verzögert hat und die Bewerbung, die zur Einstellung geführt hat, innerhalb von sechs Monaten nach Beendigung der Kinderbetreuung oder nach Beendigung der im Anschluss an die Kinderbetreuung begonnenen vorgeschriebenen Ausbildung erfolgt ist, zum Ausgleich der Verzögerung eine Beförderung während der Probezeit frühestens nach zwei Jahren sowie vor Ablauf eines Jahres nach Beendigung der Probezeit zulässig ist, sofern die dienstlichen Leistungen eine Beförderung rechtfertigen. Dabei wird jeweils der Zeitraum der tatsächlichen Verzögerung eines oder mehrerer Kinder zugrunde gelegt. Insgesamt können höchstens zwei Jahre berücksichtigt werden. Unter Berücksichtigung der gesteigerten Bedeutung der Probezeit hält das Innenministerium daran fest, dass die Probezeit nicht für den Nachteilsausgleich in Anspruch genommen wird. Die obigen Ausführungen gelten entsprechend bei der tatsächlichen Pflege eines nach ärztlichem Gutachten pflegebedürftigen sonstigen Angehörigen, insbesondere aus dem Kreis der Eltern, Schwiegereltern, Eltern der eingetragenen Lebenspartnerin oder des eingetragenen Lebenspartners, Ehegatten, eingetragenen Lebenspartnerinnen oder Lebenspartnern, Geschwister sowie volljähriger Kinder. 10 Beförderung, Erprobungszeit Unter anderem sieht 10 Abs. 2 LVO (alt) ein Beförderungsverbot innerhalb von zwei Jahren vor Eintritt in den Ruhestand wegen Erreichens der Altersgrenze vor.

4 4 Dieses Verbot der Altersbeförderung wird dahingehend neu gefasst, dass innerhalb von zwei Jahren vor Eintritt in den Ruhestand wegen Erreichens der Altersgrenze nunmehr nur noch eine wiederholte weitere Beförderung nicht zulässig ist. In den Fällen des Nachteilsausgleichs gemäß 9 LVO (neu) sieht 10 Abs. 3 Satz 1 LVO (neu) die ausnahmsweise Beförderung in der Probezeit und vor Ablauf eines Jahres seit Beendigung der Probezeit vor. Eine Ausnahme vor Ablauf eines Jahres seit der Beendigung der Probezeit ist weitergehend zulässig, wenn sich der Beamte wegen besonderer Leistungen ausgezeichnet hat und dies in einer Beurteilung nach 7 Abs. 1 Satz 6 (neu) festgestellt wurde. Durch die Neufassung des 10 Abs. 3 werden die Dienstherren in die Lage versetzt, bei Vorliegen der Voraussetzungen über die Beförderungen ohne das Erfordernis einer Ausnahmeentscheidung nach 84 LVO eigenständig zu befinden. 11 Dienstzeit Dienstzeiten, die nach der Laufbahnverordnung Voraussetzung für eine Beförderung oder für den Aufstieg sind, rechnen von dem Zeitpunkt der Beendigung der Probezeit oder der Verleihung eines Amtes in der höheren Laufbahngruppe an, in den Fällen des Nachteilsausgleiches ab dem Zeitpunkt der frühestmöglichen Beförderung. Dienstzeiten für eine Beschäftigung unterhalb eines Fünftels der regelmäßigen Arbeitszeit werden künftig einheitlich entsprechend ihrem Verhältnis zur hälftigen Teilzeit berücksichtigt. So wird zum Beispiel eine Teilzeitbeschäftigung mit 40 % zu 4/5 berücksichtigt. Nach dem Wegfall des Instituts der Anstellung ist der Anknüpfungspunkt für Dienstzeiten als Voraussetzungen für Beförderungen oder den Aufstieg in den Absätzen 2 und 3 neu bestimmt worden. 12 Laufbahnwechsel Es wird festgestellt, dass die Anerkennung einer im Bereich eines anderen Dienstherrn erworbenen Befähigung sowie ein Laufbahnwechsel bei demselben Dienstherrn nur zulässig sind, wenn der Beamte die Befähigung für die neue Laufbahn besitzt.

5 5 13 Erleichterung für Schwerbehinderte Die Regelung wird ergänzt um den Kreis der den Schwerbehinderten gleichgestellten Menschen. 13 Abs. 2 LVO (neu erste Fassung) sah vor, dass das Antragserfordernis für Erleichterungen im Prüfungsverfahren nicht mehr gegeben ist. Die abgeänderte Fassung des Verordnungsentwurfs sieht dagegen dieses Antragserfordernis wieder vor. 18 Einstellung und Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe (einfacher Dienst) Die Probezeitregelung des 18 Abs. 2 LVO (alt) sowie die Anrechnungsvorschrift des 18 Abs. 3 LVO (alt) sollen gestrichen werden als Folge der laufbahnübergreifenden Probezeitregelung. Vielmehr werden diese Vorschriften ersetzt durch die Regelung, dass mindestens sechs Monate als Probezeit zu leisten sind, entsprechend der Regelung in 12 Abs. 1 Nr. 4 Beamtenstatusgesetz. 22 Einstellung oder Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe (mittlerer Dienst) In Absatz 2 wird die Regelung über die Dauer der Probezeit und die Anrechnungsvorschrift von bis zu einem Jahr für besondere Leistungen in der Laufbahnprüfung entsprechend 7 Abs. 1 Satz 2 LVO (neu) gestrichen. 23 Aufstiegsbeamte (Aufstieg vom einfachen in den mittleren Dienst) Mit dem Wegfall des Instituts der Anstellung ist der nunmehr maßgebliche Anknüpfungspunkt die Beendigung der Probezeit, d. h. das Beamte einer Laufbahn, hier des einfachen Dienstes, nach der Beendigung der Probezeit in eine Laufbahn derselben Fachrichtung aufsteigen können, wenn die näher bezeichneten Voraussetzungen vorliegen. 25 Einstellung oder Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe, Probezeit (Beamte besonderer Fachrichtungen - mittlerer Dienst) 25 Abs. 2 LVO (alt), der bestimmt, dass die Probezeit zwei Jahre dauert, wird in Folge des 7 Abs. 1 Satz 2 LVO (neu), der eine laufbahnübergreifende Probezeitregelung enthält, gestrichen.

6 6 26 Voraussetzung für die Einstellung in den Vorbereitungsdienst (gehobener Dienst) Nach 26 Abs. 2 LVO (neu) kann in den Vorbereitungsdienst einer Laufbahn des gehobenen technischen Dienstes eingestellt werden, wer mindestens das Abschlusszeugnis eines zu einem Bakkalaureus-/Bachelor-Grad oder einer entsprechenden Qualifikation führenden Studiums an einer Fachhochschule, einer Universität, einer Technischen Hochschule, einer Berufsakademie oder einer anderen gleich stehenden Hochschule in einer technischen Fachrichtung besitzt. 28 a Gleichwertige Befähigung (gehobener Dienst) Mit dieser Vorschrift wird die Einstellung als Laufbahnbewerber für den gehobenen Dienst unter Verzicht auf den Vorbereitungsdienst und die Laufbahnprüfung ermöglicht, wenn die Laufbahnbefähigung unter materiell gleichartigen und gleichwertigen Voraussetzungen außerhalb des Beamtenverhältnisses erworben worden ist. 29 Einstellung oder Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe, Probezeit (gehobener Dienst) 29 Abs. 2 LVO (alt), der regelt, dass die Probezeit zwei Jahre und sechs Monate dauert und unter bestimmten Voraussetzungen gekürzt werden kann, entfällt aufgrund der laufbahngruppenübergreifenden Regelung in 7 LVO (neu). 32 Ordnung und Befähigungsanforderungen Durch Änderung des Absatzes 3 wird nunmehr die Ableistung eines Berufsanerkennungsjahres bei Sozialarbeitern und Sozialpädagogen nicht mehr gefordert. Sie werden auch ohne dieses Berufspraktikum bei der Auswahlentscheidung mit einbezogen. 33 Dauer der hauptberuflichen Tätigkeit Von Sozialarbeitern, Sozialpädagogen, Bibliothekaren und Informationswirten ist nach 33 Abs. 4 Satz 1 LVO (neu) die hauptberufliche Tätigkeit von zwei Jahren und sechs Monaten im öffentlichen Dienst abzuleisten. Nach Satz 2 (neu) ist bei Sozialarbeitern und Sozialpädagogen ein freiwillig geleistetes Berufspraktikum auf die Dauer der hauptberuflichen Tätigkeit bis zu einem Jahr anzurechnen. Während des Studiums geleistete Praxissemester sind dagegen nicht anzurechnen.

7 7 35 Einstellung oder Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe, (Probezeit) (Beamte besonderer Fachrichtungen gehobener Dienst) Auch hier wird die Regelung gestrichen, nach der die Probezeit zweieinhalb Jahre und sechs Monate dauert. 36 Voraussetzung für die Einstellung in den Vorbereitungsdienst (höherer Dienst) In den Vorbereitungsdienst einer Laufbahn des höheren Dienstes kann nunmehr auch eingestellt werden, wer ein mit einem Mastergrad in einem Akkreditierungsverfahren als ein für den höheren Dienst geeignet eingestuftes Studium an einer Fachhochschule abgeschlossen hat. 39 Einstellung oder Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe, Probezeit, (höherer Dienst) Die Regelung über die Dauer der Probezeit sowie die Kürzungsmöglichkeit in Absatz 2 der Vorschrift wird aus den oben genannten Gründen gestrichen. 41 a Beamter an obersten Landesbehörden Es wird eine neue Vorschrift in die Laufbahnverordnung eingefügt, wonach Dienstposten an obersten Landesbehörden auf Dauer nur an Beamte oder Richter übertragen werden sollen, die sich in verschiedenen Verwendungen bewährt haben. Für die Verleihung von Ämtern der Besoldungsgruppen A 16 und höher werden weitergehende Mindestzeiten z. B. bei anderen Behörden gefordert. 42 Ordnung und Befähigungsanforderungen (Beamte besonderer Fachrichtungen - höherer Dienst) Auch bei Bewerbern besonderer Fachrichtungen reicht als Vorbildungsvoraussetzung ein mit einem Mastergrad abgeschlossenes, in einem Akkreditierungsverfahren als ein für den höheren Dienst geeignet eingestuftes Studium an einer Fachhochschule aus. 44 Einstellung oder Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe, Probezeit (Beamte besonderer Fachrichtungen - höherer Dienst) Auch hier wird die Regelung über die Dauer der Probezeit in Absatz 2 gestrichen.

8 8 46 Probezeit (andere Bewerber) Die Probezeitregelung des Absatzes 1 wird gestrichen und die Mindestprobezeit des einfachen und des mittleren Dienstes auf sechs Monate und des gehobenen und des höheren Dienstes auf ein Jahr festgelegt. 48 Fortbildung Als Nachweis besonderer Kenntnisse wird auch der Abschluss des Verbundstudienganges Verwaltungsbetriebswirtschaftslehre anerkannt. 49 Allgemeines (Lehrer an Schulen sowie für wissenschaftliche Mitarbeiter und Lehrkräfte für besondere Aufgaben an Hochschulen) Mit der Neufassung des Absatzes 2 werden Entwicklungen im Hochschulrecht in das Laufbahnrecht umgesetzt. Die Regelung berücksichtigt die Einführung der neuen Bachelor- und Masterabschlüsse. 50 Befähigung Die Neuregelung der Befähigungen für die Lehrerlaufbahnen der einzelnen Lehrämter ist Folge des am 1. Oktober 2003 in Kraft getretenen 5 LABG mit der die Lehrämter an Grund-, Haupt- und Realschulen und den entsprechenden Jahrgangsstufen der Gesamtschulen, an Gymnasien und Gesamtschulen, an Berufskollegs und für Sonderpädagogik neu eingeführt wurden. 52 Einstellung oder Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe, Probezeit (Lehrer) Die Probezeitregelung in Absatz 2 wird gestrichen und in Absatz 3 die Mindestprobezeit auf ein Jahr festgelegt.

9 9 53 Laufbahnwechsel Durch Änderung des 53 Abs. 1 LVO können Lehrer, die neben ihrer bisherigen Befähigung für ein Lehramt die Befähigung für ein weiteres Lehramt erworben haben, in die neue Laufbahn übernommen werden, ohne dass es wie bisher einer Einarbeitungszeit von sechs Monaten bedarf. 53 a Beförderung Die Ausnahmegenehmigung nach 84 Abs. 1 Nr. 5 LVO (alt), dass ein Amt als stellvertretender Leiter oder stellvertretende Leiterin einer Grund- und Hauptschule bereits nach drei Jahren und das Amt als Leiterin oder Leiter einer Grund- und Hauptschule bereits nach vier Jahren verliehen werden kann, wird nunmehr in die Vorschrift des 53 a LVO (neu) übernommen. 60 Befähigung für Technische Lehrer Infolge der Änderungen des 32 Abs. 3 LVO (neu) ändern sich die Voraussetzungen für die Zuerkennung der Befähigung für Sozialpädagogen und Jugendleiter/innen. Durch Einfügung eines neues Absatzes 5 soll die Befähigung für die Laufbahn des Technischen Lehrers befristet erworben werden können von Fachlehrern für Kurzschrift und Textverarbeitung. Diese sollen nach Erfüllung der näher geregelten Voraussetzungen in den Lernbereichen/Fächern Informationswirtschaft und Wirtschaftsinformatik der kaufmännischen Bildungsgänge in Teilbereichen des Unterrichts zur Entlastung der Sek. II - Lehrkräfte für den IT-Bereich eingesetzt werden. Der Befähigungserwerb ist längstens bis zum 31. Dezember 2009 zugelassen worden. 62 Befähigung für die Laufbahn des Lehramtes an Berufskollegs mit einer beruflichen Fachrichtung an Fachschulen Die Befähigung für die Laufbahn des Lehramtes für die Sekundarstufe II mit einer beruflichen Fachrichtung an Fachschulen soll nun auch besitzen, wer ein mit einem Mastergrad in einem Akkreditierungsverfahren als ein für den höheren Dienst geeignet eingestuftes Studium an einer Fachhochschule abgeschlossen hat. 64 Befähigung für die Laufbahn des Fachlehrers

10 10 Durch Änderung des 64 LVO (neu) besitzt die Befähigung für die Laufbahn des Fachlehrers als Lehrkraft für besondere Aufgaben an Fachhochschulen und den entsprechenden Studiengängen an Universitäten, wer das in einer Fachrichtung erforderliche Abschlusszeugnis eines zu einem Bakkalaureus-/Bachelor-Grad oder einer entsprechenden Qualifikation führenden Studiums an einer Fachhochschule, einer Vorgängereinrichtung, einer Universität, einer technischen Hochschule oder einer anderen gleichstehenden Hochschule erworben und danach eine vierjährige, der Vorbildung entsprechende hauptberufliche Tätigkeit ausgeübt hat. 66 b Befähigung für Akademische Räte - als wissenschaftliche oder künstlerische Mitarbeiter an einer Hochschule Die Befähigung für die Laufbahn des Akademischen Rates an Universitäten, technischen Hochschulen und anderen gleichstehenden Hochschulen (wissenschaftliche Mitarbeiter gemäß 59 HG) wird künftig besitzen, wer neben anderen Voraussetzungen ein geeignetes, den Anforderungen der dienstlichen Aufgaben entsprechendes Studium an einer Universität, einer technischen Hochschule oder einer anderen gleichstehenden Hochschule oder ein zu einem Magister-/Master-Grad führendes, den Anforderungen der dienstlichen Aufgaben entsprechendes Studium an einer Fachhochschule, das in einem Akkreditierungsverfahren als für den höheren Dienst geeignet eingestuft ist, abgeschlossen hat. 84 Ausnahmen Die Regelung in 84 Abs. 1 Nr. 7 LVO (alt), dass auf Antrag der obersten Dienstbehörde Ausnahmen zugelassen werden können von der Zeit der hauptberuflichen Tätigkeit, wenn diese im öffentlichen Dienst aufgeübt wurde, im Umfang von bis zu einem Drittel dieser Tätigkeit, ist mit dem Argument gestrichen worden, dass mit der Zweckbestimmung der hauptberuflichen Tätigkeit (Erwerb der Laufbahnbefähigung) eine Kürzung nicht vereinbar sei. Ebenso ist gestrichen worden die Ausnahmemöglichkeit für Beförderungen innerhalb von zwei Jahren vor Eintritt in den Ruhestand wegen Erreichens der Altersgrenze und von dem Höchstalter für den Aufstieg ( 84 Abs. 2 LVO (alt)). Das Innenministerium gibt hierzu an, dass die Ausnahmeregelung entbehrlich geworden sei, weil eine Beförderung innerhalb von zwei Jahren vor Eintritt in den Ruhestand nicht mehr versorgungswirksam wird. Demzufolge könnten die Dienstherren zukünftig auch unter

11 11 Beachtung der Beförderungssperre in 10 Abs. 2 Buchst. c LVO (neu) befördern. Lediglich eine wiederholte Beförderung sei nach 10 Abs. 2 Satz 2 LVO (neu) unzulässig. Auch bei der Ausnahme vom Höchstalter für den Aufstieg sei die Regelung entbehrlich. 12 Abs. 1 Nr. 4 Beamtenstatusgesetz gehe davon aus, dass im Rahmen von Ernennungen über Ausnahmeentscheidungen die Mitwirkung einer unabhängigen Stelle oder einer Aufsichtsbehörde erforderlich sei. Diesem System passe sich die Neuregelung des 84 LVO an. 90 Außerkrafttreten, Artikel 2 Inkrafttreten Die Verordnung soll mit Ausnahme der 9, 10 Abs. 3 und 11 LVO (neu) am Tag der Verkündung und 41 a LVO (neu) am 1. Januar 2011 in Kraft treten. Die 9, 10 Abs. 3 und 11 sollen rückwirkend zu einem noch näher zu bestimmenden Datum in Kraft gesetzt werden. Die Laufbahnverordnung insgesamt soll mit Ablauf des 31. Dezember 2014 außer Kraft treten.