INHALTSVERZEICHNIS. 63. Jahrgang Der Jahrgang 2009 umfasst die Nummern 1 bis 15 (S ) I. Zeitliche Übersicht

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1 INHALTSVERZEICHNIS D E S J U S T I Z B L A T T S R H E I N L A N D - P F A L Z 63. Jahrgang 2009 Der Jahrgang 2009 umfasst die Nummern 1 bis 15 (S ) I. Zeitliche Übersicht A. Verwaltungsvorschriften und Rundschreiben 2008 November 3. Telekommunikations-Anschlussvorschriften Rheinland-Pfalz (TKAV) 7 Dezember 9. Anordnung über die Erhebung von statistischen Daten in der Arbeitsgerichtsbarkeit (ArbG-Statistik) Anordnung über die Erhebung von statistischen Daten bei den Staats- und Amtsanwaltschaften (StA-Statistik) Anordnung über die Erhebung von statistischen Daten in Straf- und Bußgeldverfahren (StP/OWi-Statistik) Vorbeugendes Informationsaustauschsystem zum Schutz vor inhaftierten und entlassenen Rückfalltätern (VISIER.rlp) Januar 26. Vergütungen bei den juristischen Staatsprüfungen 8 Februar 4. Nutzung der landesweiten Datenbank mit Grunddaten der Melderegister (Informationssystem EWOISneu) Beheizung von Dienstwohnungen aus dienstlichen Versorgungsleitungen; hier: Festsetzung der endgültigen Heizkosten für die Heizperiode 2007/ März 5. Geschäftsprüfungen bei den Gerichten und Staatsanwaltschaften 16 1

2 Mai 20. Veröffentlichung von Personalnachrichten im Justizblatt 41 Juni 23. Anordnung über die Erhebung von statistischen Daten in Familiensachen (F-Statistik) 53 Juli 14. Änderungstarifvertrag Nr. 2 zum Tarifvertrag zur Überleitung der Beschäftigten der Länder in den TV-L und zur Regelung des Übergangsrechts (TVÜ-Länder) vom 1. März Änderungstarifvertrag Nr. 2 zum Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) vom 1. März Hinweise zur Durchführung der Änderungstarifverträge vom 1. März Tarifvertrag über eine Einmalzahlung im Jahr 2009 vom 1. März Aktenordnung Gewährung von Reiseentschädigungen an mittellose Personen und Vorschusszahlungen für Reiseentschädigungen an Zeuginnen, Zeugen, Sachverständige, Dolmetscherinnen, Dol - metscher, Übersetzerinnen und Übersetzer, ehrenamtliche Richterinnen, ehrenamtliche Richterinnen und Dritte Gewährung der aus der Staatskasse zu gewährenden Vergütung der Rechtsanwältinnen, Rechtsanwälte, Patentanwältinnen, Patentanwälte, Rechtsbeistände, Steuerberaterinnen und Steuerberater Kostenverfügung (KostVfg) 102 August 10. Durchführungsbestimmungen zum Gesetz über die Prozesskostenhilfe und zur Stundung der Kosten des Insolvenzverfahrens (DB-PKHG/DB-InsO) Durchführung der Schiedsamtsordnung (VVzSchO) 64 September 14. Durchführungsbestimmungen zum Gesetz über die Prozesskostenhilfe und zur Stundung der Kosten des Insolvenzverfahrens (DB-PKH) 117 Oktober 5. Anordnung über die Erhebung von statistischen Daten in der Verwaltungsgerichtsbarkeit (VwG-Statistik) Verfahren bei Urlaubserteilung und Erkrankung Festsetzung des Haftkostenbeitrages im Kalenderjahr Anordnung über die Erhebung von statistischen Daten in der Sozialgerichtsbarkeit (SG-Statistik) Anordnung über die Erhebung von statistischen Daten in Zivilsachen (ZP-Statistik) Stand: 1. Januar November 4. Anordnung über die Erhebung von statistischen Daten in der Finanzgerichtsbarkeit (FG-Statistik) Dienstordnung für Notarinnen und Notare Staatliche Anerkennung von Einrichtungen nach den 35 und 36 des Betäubungsmittelgesetzes 148

3 Dezember 1. Verlängerung der Geltungsdauer von Verwaltungsvorschriften Anordnung über die Erhebung von statistischen Daten bei den Staats- und Amtsanwaltschaften (StA-Statistik) Anordnung über die Erhebung von statistischen Daten in Straf- und Bußgeldverfahren (StP/OWi-Statistik) Verlängerung der Geltungsdauer von Verwaltungsvorschriften Bereinigung der Justizverwaltungsvorschriften 150 B. Bekanntmachungen 2009 Januar 7. Änderung des Verzeichnisses der Mitglieder der Anwaltsgerichte und des Anwaltsgerichtshofs Entzug der Genehmigung eines Gerichtskostenstemplers 9 Februar 5. Zulassung zum juristischen Vorbereitungsdienst 16 März 17. Übersicht über die Zuwendungen von Geldbeträgen an gemeinnützige Einrichtungen oder an die Staatskasse in Ermittlungs- und Strafverfahren sowie in Gnadensachen im Jahr Zusammensetzung von Richter-, Staatsanwalts-, Personal- und Schwerbehindertenvertretungen 34 April 2. Übersicht über den Geschäftsanfall bei den Vollstreckungsbeamten im Jahre Übersicht über den Geschäftsanfall bei den Notaren im Jahr Mai 22. Vorstand der Pfälzischen Rechtsanwaltskammer Zweibrücken 41 Juni 8. Staatliche Anerkennung von Einrichtungen nach 35, 36 des Betäubungsmittelgesetzes Vorstand der Rechtsanwaltskammer für den Oberlandesgerichtsbezirk Koblenz 48 August 3. Entzug der Genehmigung eines Gerichtskostenstemplers Entzug der Genehmigung eines Gerichtskostenstemplers Entzug der Genehmigung eines Gerichtskostenstemplers Zulassung zum juristischen Vorbereitungsdienst Änderung der Satzung der Notarversorgungskasse Koblenz Zusammensetzung von Richter-, Staatsanwalts-, Personal- und Schwerbehindertenvertretungen Verzeichnis der Mitglieder der Anwaltsgerichte und des Anwaltsgerichtshofs 111 3

4 September 1. Neufassung und Neueinführung von Vordrucken/Vorlagen (Papiervordrucke und EDV- Vorlagen) Übersicht über ausgewählte Geschäfte in der Justiz im Jahr Zusammensetzung von Richter-, Staatsanwalts-, Personal- und Schwerbehindertenvertretungen 133 November 19. Vorstände der Notarkammern Koblenz und Pfalz Dienstordnung für Notarinnen und Notare (DONot) Zusammensetzung von Richter-, Staatsanwalts-, Personal- und Schwerbehindertenvertretungen 153 Dezember 3. Änderung der Satzung der Notarversorgungskasse Koblenz Zusammensetzung von Richter-, Staatsanwalts-, Personal- und Schwerbehindertenvertretungen 155 4

5 II. Sachverzeichnis A Aktenordnung Änderung der 101 Anwaltsgerichte Änderung des Verzeichnisses der Mitglieder der und des Anwaltsgerichtshofs 3, 111 Anwaltsgerichtshof Änderung des Verzeichnisses der Mitglieder der Anwaltsgerichte und des s 3, 111 Arbeitsgerichtsbarkeit Anordnung über die Erhebung von statistischen Daten in der (ArbG-Statistik) 2 B Bereinigung der Justizverwaltungsvorschriften 152 Betäubungsmittelgesetz Staatliche Anerkennung von Einrichtungen nach den 35, 36 des Betäubungsmittelgesetzes 47, 148 D Dolmetscher Gewährung von Reiseentschädigungen an mittellose Personen und Vorschusszahlungen für Reiseentschädigungen an Zeuginnen, Zeugen, Sachverständige, innen,, Übersetzerinnen und Über setzer, ehrenamtliche Richterinnen, ehrenamtliche Richter und Dritte 101 E Ehrenamtliche Richter Gewährung von Reiseentschädigungen an mittellose Personen und Vorschuss - zahlungen für Reiseentschädigungen an Zeuginnen, Zeugen, Sachverständige, Dolmetscherinnen, Dolmetscher, Übersetzerinnen und Übersetzer, innen, und Dritte 101 Entschädigungen Gewährung von Reise an mittellose Personen und Vorschusszahlungen für Reise an Zeuginnen, Zeugen, Sachverständige, Dolmetscherinnen, Dolmetscher, Übersetzerinnen und Übersetzer, ehrenamtliche Richterinnen, ehrenamtliche Richter und Dritte 101 Erkrankung Verfahren bei Urlaubserteilung und 133 EWOISneu s. Informationssystem FG-Statistik siehe Statistik F G Gemeinnützige Einrichtungen Übersicht über die Zuwendungen von Geldbeträgen an oder an die Staatskasse in Ermittlungs- und Strafverfahren sowie in Gnadensachen im Jahr Gerichtskostenstempler Entzug der Genehmigung eines s 9, 71 Geschäftsanfall Übersicht über den bei den Notaren im Jahre Übersicht über den bei den Vollstreckungsbeamten im Jahre Übersicht über den in der Justiz im Jahre Geschäftsprüfungen bei den Gerichten und Staatsanwaltschaften 16 5

6 H Haftkostenbeitrag Festsetzung des es im Kalenderjahr Heizkosten hier: Beheizung von Dienstwohnungen aus dienstlichen Versorgungsleitungen; hier: Festsetzung der endgültigen für die Heizperiode 2007/ I Informationssystem Nutzung der landesweiten Datenbank mit Grunddaten der Melderegister ( EWOISneu) 11 Informationsaustauschsystem Vorbeugendes zum Schutz vor inhaftierten und entlassenen Rückfalltätern (VISIER.rlp) 15 Insolvenzverfahren Durchführungsbestimmungen zum Gesetz über die Prozesskostenhilfe und zur Stundung der Kosten des s (DB-PKHG/DB-InsO) 57, 117 J Juristenausbildung Vergütungen bei den juristischen Staatsprüfungen 8 Justizblatt Veröffentlichung von Personalnachrichten im 41 K Kostenverfügung (KostVfg) 102 M Melderegister Nutzung der landesweiten Datenbank mit Grunddaten der (Informationssystem EWOISneu) 11 N Notare Übersicht über den Geschäftsanfall bei den n im Jahr Dienstordnung für Notarinnen und 148 Änderung der Satzung der Notarversorgungskasse Koblenz 104, 154 Vorstände der Notarkammern Koblenz und Pfalz 153 Dienstordnung für Notarinnen und Notare (DONot) P Patentanwälte Festsetzung der aus der Staatskasse zu gewährenden Vergütung der Rechtsanwältinnen, Rechtsanwälte, Patentanwältinnen,, Rechtsbeistände, Steuerberaterinnen und Steuerberater 102 Personalnachrichten Veröffentlichung von im Justizblatt 41 Personalvertretungen Zusammensetzung von Richter-, Staatsanwalts-, Personal- und Schwerbehindertenvertretungen 34, 106, 153, 155 Prozesskostenhilfe Durchführungsbestimmungen zum Gesetz über die und zur Stundung der Kosten des Insolvenzverfahrens (DB-PKHG/DB-InsO) 57, 117 Prüfungsvergütungen Vergütungen bei den juristischen Staatsprüfungen 8

7 R Rechtsanwaltskammer Vorstand der Pfälzischen Zweibrücken 41 Vorstand der für den Oberlandesgerichtsbezirk Koblenz 48 Rechtsanwälte Festsetzung der aus der Staatskasse zu gewährenden Vergütung der Rechtsanwältinnen,, Patentanwältinnen, Patentanwälte, Rechtsbeistände, Steuerberaterinnen und Steuerberater 102 Rechtsreferendare Zulassung zum juristischen Vorbereitungsdienst 16, 119 Reiseentschädigungen Gewährung von an mittellose Personen und Vorschusszahlungen für an Zeuginnen, Zeugen, Sachverständige, Dolmetscherinnen, Dolmetscher, Übersetzerinnen und Übersetzer, ehrenamtliche Richterinnen, ehrenamtliche Richter und Dritte 101 Richtlinien für den Verkehr mit dem Ausland in strafrechtlichen Angelegenheiten (RiVASt) 283 für die Schießausbildung und den Umgang mit Schusswaffen und Munition im rheinlandpfälzischen Justizvollzug 117 Richtervertretungen Zusammensetzung von Richter-, Staatsanwalts-, Personal- und Schwerbehindertenvertretungen 34, 106, 153, 155 Rückfalltäter Vorbeugendes Informationsaustauschsystem zum Schutz vor inhaftierten und entlassenen n (VISIER.rlp) 15 S Sozialgerichtsbarkeit Anordnung über die Erhebung von statistischen Daten in der Sozialgerichtsbarkeit (SG-Statistik) 143 Suchtkrankenhilfe Staatliche Anerkennung von Einrichtungen nach 35, 36 des Betäubungsmittelgesetzes 47 Sch Schiedsamtsordnung Durchführung der (VVzSchO) 64 Schwerbehindertenvertretungen Zusammensetzung von Richter-, Staatsanwalts-, Personal- und 34, 106, 153, 155 St Staatsanwaltsvertretungen Zusammensetzung von Richter-, Staatsanwalts-, Personal- und Schwerbehindertenvertretungen 34, 106, 153, 155 Statistik Anordnung über die Erhebung von statistischen Daten in Familiensachen (F-Statistik) 53 Anordnung über die Erhebung von statistischen Daten in Zivilsachen (ZP-Statistik) Stand: 1. Januar Anordnung über die Erhebung von statistischen Daten in der Finanzgerichtsbarkeit (FG-Statistik) 144 Anordnung über die Erhebung von statistischen Daten in der Sozialgerichtsbarkeit (SG-Statistik) 143 Anordnung über die Erhebung von statistischen Daten in der Arbeitsgerichtsbarkeit (ArbG-Statistik) 2 Anordnung über die Erhebung von statistischen Daten bei den Staats- und Amtsanwaltschaften (StA-Statistik) 3, 149 Anordnung über die Erhebung von statistischen Daten in Straf- und Bußgeldverfahren (StP/OWi- Statistik) 3, 150 Übersicht über ausgewählte Geschäfte in der Justiz im Jahr Übersicht über den Geschäftsanfall bei den Notaren im Jahr Anordnung über die Erhebung von statistischen Daten in der Verwaltungsgerichtsbarkeit (VwG- Statistik) 133 Steuerberater Festsetzung der aus der Staatskasse zu gewährenden Vergütung der Rechtsanwältinnen, Rechtsanwälte, Patentanwältinnen, Patentanwälte, Rechtsbeistände, Steuerberaterinnen und 102 7

8 T Tarifvertrag Änderungs Nr. 2 zum Tarifvertrag zur Überleitung der Beschäftigten der Länder in den TV-L und zur Regelung des Übergangsrechts (TVÜ-Länder) vom 1. März Änderungs Nr. 2 zum für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) vom 1. März Hinweise zur Durchführung der Änderungstarifverträge vom 1. März über eine Einmalzahlung im Jahr 2009 vom 1. März Telekommunikation s-anschlussvorschriften Rheinland-Pfalz (TKAV) 7 U Urlaubsverordnung Verfahren bei Urlaubserteilung und Erkrankung 133 V Vergütung en bei den juristischen Staatsprüfungen 8 Verlängerung der Geltungsdauer von Verwaltungsvorschriften 149, 150 Verwaltungsgerichtsbarkeit Anordnung über die Erhebung von statistischen Daten in der (VwG- Statistik) 133 VISIER.rlp s. Informationsaustauschsystem Vollstreckungsbeamte Übersicht über den Geschäftsanfall bei den n im Jahre Vorbereitungsdienst Zulassung zum juristischen 16, 119 Vordrucke Neufassung und Neueinführung von Vordrucken/Vorlagen (Papiervordrucke und EDV- Vorlagen) 111 Z Zeugen Gewährung von Reiseentschädigungen an mittellose Personen und Vorschusszahlungen für Reise entschädigungen an Zeuginnen,, Sachverständige, Dolmetscherinnen, Dolmetscher, Übersetzerinnen und Übersetzer, ehrenamtliche Richterinnen, ehrenamtliche Richter und Dritte 101 Zuwendungen Übersicht über die von Geldbeträgen an gemeinnützige Einrichtungen oder an die Staatskasse in Ermittlungs- und Strafverfahren sowie in Gnadensachen im Jahr