Die Grundsicherung: Hilfe für Rentner

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1 Service Die Grundsicherung: Hilfe für Rentner > Wenn Einkünfte aus Rente oder Vermögen für den Lebensunterhalt nicht ausreichen > Welches Einkommen vom Sozialamt angerechnet wird > Wie sich die Höhe Ihrer Grundsicherung errechnet

2 Keine falsche Scheu Altersarmut hat in den vergangenen Jahrzehnten erheblich abgenommen. Dennoch gibt es Rentnerinnen und Rentner mit kleinen Renten, die ihren Anspruch auf Sozialhilfe nicht geltend machen vielleicht auch Sie. Wenn Ihre Einkünfte im Alter oder bei voller Erwerbsminderung nicht für den notwendigen Lebensunterhalt ausreichen, können Sie die Grundsicherung beantragen. Darin sind alle Leistungen enthalten, die auch nach Sozialhilferecht gezahlt werden. Ob Sie eine Rente der gesetzlichen Rentenversicherung beziehen, spielt dabei keine Rolle. Und der Sozialhilfeträger greift hier auch nicht auf das Einkommen Ihrer Kinder und Eltern zurück es sei denn, deren Einkommen erreicht im Jahr Euro. Ihre Fragen zur Grundsicherung sind bei uns oder den Trägern der Sozialhilfe in besten Händen. Wir helfen Ihnen gern weiter Auflage (3/2009)

3 Inhaltsverzeichnis 4 Wer hat Anspruch? 6 Wofür gibt es die Grundsicherung? 9 Was wird angerechnet? 12 So wird gerechnet 15 Vom Antrag zur Entscheidung so geht s 17 Wir informieren. Wir beraten. Wir helfen.

4 Wer hat Anspruch? Anspruch auf Grundsicherung im Alter und bei voller Erwerbsminderung haben bedürftige Menschen, die entweder die für sie geltende Altersgrenze erreicht haben oder dauerhaft voll erwerbsgemindert und mindestens 18 Jahre alt sind. Bitte lesen Sie auch unsere Broschüre Rente mit 67 was ändert sich für mich? Wenn Sie vor dem 1. Januar 1947 geboren sind, erreichen Sie die Altersgrenze mit 65 Jahren. Für ab 1947 Geborene wird die Altersgrenze stufenweise auf den 67. Geburtstag angehoben. Gehören Sie zu den Geburtsjahrgängen ab 1964, gilt für Sie die Altersgrenze von 67 Jahren. Die Grundsicherung kann Ihnen vor allem dann bewilligt werden, wenn Sie > ein so geringes Einkommen oder Vermögen haben, dass es für den Lebensunterhalt nicht oder nicht ganz ausreicht und > Sie als Antragsteller in Deutschland wohnen. Sie müssen keine Altersrente oder Rente wegen voller Erwerbsminderung bekommen. Ob Sie dauerhaft voll erwerbsgemindert sind, prüft der Rentenversicherungsträger im Auftrag des Sozialhilfeträgers. Erhalten Sie bereits eine Erwerbsminderungsrente, können Sie ebenfalls die Grundsicherung beantragen 4

5 aber nur dann, wenn die Rente dauerhaft allein wegen voller Erwerbsminderung und nicht nur wegen der Lage am Arbeitsmarkt gezahlt wird. Ausländer mit gültiger Aufenthaltserlaubnis in Deutschland können ebenfalls die Grundsicherung beantragen. Bitte beachten Sie: Die Grundsicherung ist keine Rente. Sie wird aus Steuermitteln finanziert und vom Sozialhilfeträger gezahlt. Wer bekommt keine Grundsicherung? Wer die Bedürftigkeit in den letzten zehn Jahren vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt hat, kann keine Grundsicherung erhalten. Dazu gehören zum Beispiel Personen, die ihr Vermögen verschenkt oder leichtfertig verloren haben, ohne für das Alter vorzusorgen. Auch wer im Ausland wohnt oder sich in einem Asylbewerberleistungsverfahren befindet, erhält keine Grundsicherung. 5

6 Wofür gibt es die Grundsicherung? Wohnen, es warm haben, gegen Krankheit versichert sein, Essen einkaufen jeden Monat entstehen bestimmte Kosten. Die Grundsicherung hilft Ihnen, solchen Bedarf des täglichen Lebens bezahlen zu können. Die Grundsicherung soll > Ihren notwendigen Lebensunterhalt, > Aufwendungen für Unterkunft und Heizung, > Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge, > Mehrbedarf für bestimmte Personengruppen und > Hilfe in Sonderfällen abdecken. Lesen Sie dazu bitte auch die Tabelle auf Seite 12. Der notwendige Lebensunterhalt... wird über den (Sozialhilfe-)Regelsatz sichergestellt. Diesen Regelsatz können die einzelnen Bundesländer selbst festlegen. Die Länder haben jedoch beschlossen, den bundeseinheitlichen Regelsatz anzuwenden. Der bundeseinheitliche Regelsatz beträgt seit dem 1. Juli Euro. Diesen Satz erhalten Alleinstehende und Haushaltsvorstände in voller Höhe. Zusammenlebende Partner bekommen diesen Satz jeweils zu 90 Prozent, Haushaltsangehörige zu 80 Prozent. Mit dem Regelsatz sollen Ihnen die regelmäßigen und einmaligen Ausgaben fürs tägliche Leben finanziert werden zum Beispiel Lebensmittel, Bekleidung, Reparaturen und Instandhaltungen sowie Haushaltsgeräte. 6

7 Für Ihre Unterkunft... werden die tatsächlich entstandenen, angemessenen Kosten berücksichtigt. Dazu gehören zum Beispiel Miete, Nebenkosten und Heizung. Was angemessen ist, entscheiden die Sozialhilfeträger. Dabei gilt vor allem der örtliche Mietspiegel. Leben mehrere Personen in Ihrer Haushaltsgemeinschaft, werden die Kosten auch pro Person berücksichtigt. Wohnen Sie in einer Eigentumswohnung oder einem Eigenheim, gelten andere Unterkunftskosten. Hierzu zählen beispielsweise eventuell zu zahlende Kreditzinsen, Steuern, Gebühren oder notwendige Reparaturkosten. Leben Sie im Alters- oder Pflegeheim, wird die Warmmiete eines Einpersonenhaushalts berücksichtigt. Auch hier gilt der jeweilige Mietspiegel. Angemessene Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge... gehören ebenfalls zur Grundsicherung. Aber was ist angemessen? Beiträge zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung sind immer angemessen. Bei einer privaten Versicherung kommt es auf die Beitragshöhe an. Erkundigen Sie sich beim Sozialhilfeträger. Erhalten Sie bereits eine Rente, dürfen Sozialversicherungsbeiträge nicht doppelt berücksichtigt werden. Entweder gehören sie zur Grundsicherung (als Bedarf) oder sie werden vom Einkommen abgezogen und dann zum Beispiel die Nettorente als Einkommen angesetzt. 7

8 Mehrbedarf... gibt es zum Beispiel für gehbehinderte Menschen mit Schwerbehindertenausweis (Merkzeichen G oder ag). Liegt ein Schwerbehindertenausweis nicht vor, reicht auch Ihr Feststellungsbescheid des Versorgungsamtes zum Nachweis der Schwerbehinderung mit Merkzeichen G oder ag aus. Sie erhalten pauschal einen zusätzlichen Betrag in Höhe von 17 Prozent des für Sie geltenden Regelsatzes. Zusätzliche Leistungen gibt es außerdem für werdende Mütter nach der zwölften Schwangerschaftswoche, für Alleinerziehende und für behinderte Menschen, die Eingliederungshilfe erhalten. Auch wenn Sie sich aus gesundheitlichen Gründen kostenaufwendig ernähren müssen, bekommen Sie zusätzliche Leistungen. Darüber hinaus sind sogenannte einmalige Bedarfe möglich. Dazu gehören zum Beispiel Erstausstattungen von Wohnungen einschließlich Haushaltsgeräten oder Bekleidung. Hilfe in Sonderfällen... gibt es dann, wenn Sie sich in einer besonderen sozialen Notlage befinden. Zum Beispiel, wenn Sie wegen Mietschulden obdachlos werden könnten. In einem solchen Fall kann der Sozialhilfeträger Beihilfen oder Darlehen gewähren. Der Wert kann zum 1. Juli 2009 steigen. Bitte beachten Sie: Als Faustregel gilt: Wenn Ihr Einkommen unter 717 Euro liegt, sollten Sie prüfen, ob Sie Anspruch auf Grundsicherung haben. 8

9 Was wird angerechnet? Wie viel Grundsicherung Sie bekommen, hängt von Ihrem Einkommen und Vermögen und dem Ihres Ehepartners ab. Das gilt auch für Partner in einer eheähnlichen Gemeinschaft und für eingetragene Lebenspartner im Sinne des Lebenspartnerschaftsgesetzes. Anspruch auf Grundsicherung haben Sie nur, wenn Sie Ihren Bedarf nicht durch eigenes Einkommen oder Vermögen bestreiten können. Gegengerechnet wird jedoch nicht das volle (Brutto-)Einkommen. Steuern, Beiträge zur Sozialversicherung und zu privaten Versicherungen können wenn sie vorgeschrieben und angemessen sind abgezogen werden (zum Beispiel Hausrat-/Haftpflichtversicherungen). Auch die Beiträge zur staatlich geförderten Altersvorsorge, der sogenannten Riester-Rente werden abgezogen, wenn Sie sich noch in der Ansparphase befinden. In der Auszahlungsphase zählt die Riester-Rente wie jede andere Rentenleistung auch jedoch zum Einkommen, das angerechnet wird. Ist Ihr Einkommen und Vermögen geringer als der festgestellte Bedarf, wird die Differenz als Grundsicherungsleistung gezahlt. Einkommen und Vermögen des Partners zählen mit Für die Berechnung Ihres Anspruchs wird auch das berücksichtigungsfähige Einkommen oder Vermögen 9

10 vom Ehepartner, Partner einer eheähnlichen Gemeinschaft oder eingetragenen Lebenspartner herangezogen. Was ist Einkommen und was nicht? Zum Einkommen zählen Erwerbseinkommen Renten und Pensionen jeder Art (auch die Riester-Rente und Renten aus dem Ausland) Unterhaltszahlungen von Eltern oder Kindern, auch wenn deren Jahreseinkommen unter Euro liegt Kindergeld Krankengeld Miete und Pachteinnahmen Zinsen Elterngeld, wenn es 300 Euro übersteigt Nicht zum Einkommen zählen Grundrente nach dem Bundesversorgungsgesetz Pflegegeld Unterhaltsansprüche gegenüber Eltern oder Kindern, wenn deren Jahreseinkommen unter Euro liegt Elterngeld bis zur Höhe von 300 Euro Auch für Ihren Partner wird zunächst der persönliche Bedarf festgelegt und das Einkommen sowie das Vermögen gegengerechnet. Was dabei übrig bleibt, wird bei der Grundsicherung des Antragstellers berücksichtigt (siehe auch Beispiel auf Seite 14).... und wie ist das bei Kindern, Eltern oder anderen Personen? Hier ist die Regelung anders als bei der Hilfe zum Lebens unterhalt. Unterhaltsansprüche gegenüber Kindern und Eltern werden bei der Grundsicherung nicht angerechnet, wenn deren jährliches Gesamteinkommen unter Euro liegt. Dann muss auch das Einkommen nicht nachgewiesen werden. Hat ein Antragsteller auf Grundsicherung mehrere Kinder, darf jedes bis zu Euro verdienen. Bei 10

11 Eltern darf dagegen deren gemeinsames Einkommen diese Grenze nicht übersteigen. Wird die Grenze überschritten, besteht kein Anspruch auf Grundsicherung und Hilfeleistungen können nur noch über die Hilfe zum Lebens unterhalt erbracht werden. Was ist Vermögen und was nicht? Auch das ist bei der Grundsicherung anders als bei der Hilfe zum Lebens unterhalt: Einkünfte von weiteren Personen, die im Haushalt leben, werden nicht berücksichtigt (zum Beispiel Schwiegereltern, -kinder, Geschwister, Enkel). Zum Vermögen zählen Bargeld Wertpapiere Sparguthaben Haus- und Grundvermögen Pkw Nicht zum Vermögen zählen Kleinere Barbeträge (Schonvermögen) Familien- oder Erbstücke, wenn deren ideeller Wert (Andenken) den Verkaufswert weit übersteigt Angemessener Hausrat Angemessenes Hausgrundstück Vermögen muss aufgebraucht werden, bevor die Grundsicherung beansprucht werden kann. Schonvermögen Bei alleinstehenden Grundsicherungsempfängern beträgt das sogenannte Schonvermögen Euro, bei Verheirateten oder Partnern insgesamt Euro (siehe auch Beispiel Seite 13). Für jede Person, die der Antragsteller überwiegend unterhält, erhöht sich der Betrag um 256 Euro. Auch ein angemessenes Hausgrundstück, auf dem der Antrag s teller allein oder zusammen mit Angehörigen wohnt, zählt nicht zum Vermögen. 11

12 So wird gerechnet Am Anfang wird gerechnet: Bedarf ermitteln, Einkommen und Vermögen betrachten und dann prüfen, ob Ihr Bedarf größer ist als das Einkommen oder Vermögen. Ist dies der Fall, wird Ihnen genau dieser Fehlbetrag als Grundsicherung gezahlt. Ist Ihr Einkommen aber höher als der Bedarf, besteht kein Anspruch. Lesen Sie dazu bitte auch das Beispiel auf Seite 13. Ihr Bedarf ergibt sich aus dem Regelsatz für die Sozialhilfe und den weiteren im Kapitel Wofür gibt es die Grundsicherung? genannten Bestandteilen. Die Eckregelsätze ab 1. Juli 2008 Alleinstehende und Haushaltsvorstände Haushaltsangehörige Zusammenlebende Ehegatten beziehungsweise Lebenspartner je Person 351 EUR 281 EUR 316 EUR Hinweis: Die Bundesländer haben beschlossen, den bundeseinheitlichen Eckregelsatz anzusetzen. Er kann anlässlich der zum 1. Juli 2009 geplanten Rentenanpassung steigen. Bitte informieren Sie sich bei Bedarf. 12

13 Beispiel: Gerda M. ist 65 Jahre alt und hat einen Schwerbehindertenausweis mit dem Merkzeichen G. Sie lebt in einer Zwei-Zimmer-Wohnung in Nordrhein-Westfalen. Die Miete beträgt monatlich 285 Euro, dazu kommen Heizkosten von 35 Euro und Nebenkosten von 50 Euro. Gerda M. erhält monatlich eine Witwenrente von 325 Euro (netto). Ihre Tochter verdient im Jahr Euro. Grundsicherungsbedarf von Gerda M. in EUR Regelsatz 351,00 Miete 285,00 Heizung 35,00 Nebenkosten 50,00 Mehrbedarf Gehbehinderung 59,67 (17 Prozent vom Regelsatz) Bedarf gesamt 780,67 Davon werden als Einkommen/Vermögen abgezogen: Witwenrente (Kranken-/Pflegeversicherungsbeiträge sind hier bereits 325,00 abgezogen) Für den Bedarf fehlen also 455,67 Genau diesen Betrag erhält Gerda M. als Grundsicherung. Das Einkommen ihrer Tochter wirkt sich auf den Grundsicherungsanspruch nicht aus, da es unter Euro im Jahr liegt. Haben Sie einen Partner, muss die gleiche Rechnung noch einmal durchgeführt werden auch wenn dieser keinen Antrag auf Grundsicherung gestellt hat und nicht zum leistungsberechtigten Personenkreis zählt. 13

14 Beispiel: Max B. und Inge M. leben in Sachsen. Max B. ist dauerhaft voll erwerbsgemindert und erhält monatlich (netto) 350 Euro Rente. Inge M. ist 65 Jahre alt und bekommt eine monatliche Rente von 550 Euro. Die Miete für die ge meinsame Wohnung beträgt 300 Euro, die Heizkosten betragen 66 Euro. Zusammen besitzen beide ein Sparbuch mit Euro. Inge M. besitzt außerdem eine Brosche, ein Andenken an ihre Großmutter, die 800 Euro wert ist. Sowohl Sparbuch als auch Brosche gehören zum sogenannten Schonvermögen und werden daher nicht angerechnet. Grundsicherungsbedarf von Max B. in EUR Regelsatz (90 Prozent von 351 EUR) Miete Heizung Kranken-/Pflegeversicherung ist beim Einkommen berücksichtigt Bedarf gesamt Davon werden als Einkommen/ Vermögen abgezogen Fehlbetrag bei Max B. 149 Überschuss bei Inge M. 51 Mögliche Grundsicherung für Max B. 149 Inges Überschuss wird angerechnet 51 Max B. erhält als Grundsicherung 98 von Inge M. in EUR Inge M. hat keinen Anspruch auf Grundsicherung. 14

15 Vom Antrag zur Entscheidung so geht s In den vorangegangenen Kapiteln haben wir Ihnen die Grundsicherung als wichtige soziale Leistung vorgestellt. Hier finden Sie Antworten auf Ihre möglichen Fragen. Warum beantragen? Die Grundsicherung ist eine eigenständige Sozialleistung. Darum muss sie beantragt werden. Ihr Antrag ist außerdem wichtig für den Beginn der Grundsicherung. Wo den Antrag stellen? Sie stellen den Antrag beim zuständigen Leistungsträger, also beim Sozialamt, Bereich Grundsicherung. Sie können ihn aber auch bei Ihrem Rentenversicherungsträger einreichen, der ihn dann weiterleitet. Wann beginnt die Grundsicherung? Die Grundsicherung beginnt mit dem ersten Tag des Monats, in dem der Antrag gestellt wird. Wie lange wird gezahlt? Die Zahlung erfolgt für zwölf Monate. Für eine längere Zahlung ist dann ein neuer Antrag erforderlich. Rückwirkend kann die Leistung nicht erfolgen. 15

16 Wer ist zuständig? Zuständiger Leistungsträger ist der Sozialhilfeträger Ihres Wohnortes. Er entscheidet, ob Grundsicherung zuerkannt oder abgelehnt wird, aber auch über einen eventuellen Widerspruch. Ein Widerspruch ist die Beschwerde gegen die Entscheidung einer Behörde. Die Entscheidung muss dann noch einmal geprüft werden. Wo gibt es mehr Informationen? Neben den Trägern der Sozialhilfe informiert Sie auch die über Voraussetzungen und Ansprüche im Rahmen der Grundsicherung. Rentnerinnen und Rentner werden mit dem Rentenbescheid auch über die Grundsicherung informiert. Bei Renten von zurzeit unter etwa 717 Euro liegt dem Bescheid ein Antragsformular bei. Da die aber nicht die übrigen Einkommens- und Vermögensverhältnisse kennt, kann sie im Rentenbescheid auch noch keine Aussage zu einem konkreten Anspruch machen. Diesen kann letztlich nur der dafür zuständige Sozial hilfeträger feststellen. Impressum Herausgeber: Bund Geschäftsbereich Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, Kommunikation Berlin, Ruhrstr. 2 Postanschrift: Berlin Telefon: , Telefax: Internet: drv@drv-bund.de Fotos: Peter Teschner, Bildarchiv Bund Druck: Fa. H. Heenemann GmbH & Co., Berlin 4. Auflage (3/2009), Nr. 102 Diese Broschüre ist Teil der Öffentlichkeitsarbeit der Deutschen Rentenversicherung; sie wird grundsätzlich kostenlos abgegeben und ist nicht zum Verkauf bestimmt. 16

17 Wir informieren. Wir beraten. Wir helfen. Beratung ganz in Ihrer Nähe Auskunfts und Beratungsstellen: Bei Ihnen sind noch Fragen offengeblieben? Wir sind für Sie da: In unseren Auskunfts- und Beratungsstellen ganz in Ihrer Nähe. Wir helfen Ihnen kompetent, neutral und natürlich kostenlos. Besuchen Sie uns zu einem persönlichen Gespräch. In den Gemeinsamen Servicestellen für Rehabilitation informieren wir Sie auch über die Angebote anderer Kostenträger. Versichertenberater/ innen und Versichertenälteste: Die bundesweit ehrenamtlich tätigen Versichertenberaterinnen und -berater beziehungsweise Versichertenältesten beraten Sie und helfen Ihnen beim Ausfüllen von Anträgen. Wo Sie uns finden: Alle Adressen finden Sie auf der Internetseite und auf den Seiten Ihres Rentenversicherungsträgers. Unter können Sie uns außerdem gern eine schicken. Oder Sie nutzen dazu unser Formular Kontakt im Internet. Kostenloses Servicetelefon Wählen Sie zum Nulltarif die Nummer der Deutschen Rentenversicherung: Unter erreichen Sie unsere Experten. Wir sind für Sie da: Montag bis Donnerstag von 7.30 bis Uhr, Freitag von 7.30 bis Uhr. Internet Unter erreichen Sie uns rund um die Uhr. Sie können Vordrucke oder Broschüren herunterladen, bequem eine Renteninformation anfordern und sich über viele Themen in der Rentenversicherung informieren. Versicherungsämter der Stadt- und Landkreise als unsere Partner In den meisten Regionen können Sie auch hier Ihren Rentenantrag stellen, Vordrucke erhalten oder Ihre Versicherungsunterlagen weiterleiten lassen. 17

18 Die Träger der Deutschen Rentenversicherung Baden-Württemberg Bayern Süd Berlin-Brandenburg Braunschweig-Hannover Hessen Mitteldeutschland Nord Nordbayern Oldenburg-Bremen Gartenstraße Karlsruhe Telefon Am Alten Viehmarkt Landshut Telefon Bertha-von-Suttner-Straße Frankfurt/Oder Telefon Lange Weihe Laatzen Telefon Städelstraße Frankfurt/Main Telefon Georg-Schumann-Straße Leipzig Telefon Ziegelstraße Lübeck Telefon Wittelsbacherring Bayreuth Telefon Huntestraße Oldenburg Telefon

19 Rheinland Rheinland-Pfalz Saarland Schwaben Westfalen Bund Knappschaft-Bahn-See Königsallee Düsseldorf Telefon Eichendorffstraße Speyer Telefon Martin-Luther-Straße Saarbrücken Telefon Dieselstraße Augsburg Telefon Gartenstraße Münster Telefon Ruhrstraße Berlin Telefon Pieperstraße Bochum Telefon

20 Die gesetzliche Rente ist und bleibt der wichtigste Baustein für die Alterssicherung. Kompetenter Partner in Sachen Altersvorsorge ist die. Sie betreut 52 Millionen Versicherte und mehr als 20 Millionen Rentner. Die Broschüre ist Teil unseres umfangreichen Beratungsangebotes. Wir informieren. Wir beraten. Wir helfen. Die.