Aufnahme syrischer Flüchtlinge in Deutschland. 18. Nov Dirk Morlok

Transkript

1 Aufnahme syrischer Flüchtlinge in Deutschland 18. Nov. 2014

2 Syrer/innen in Deutschland Kurden / Palästinenser ohne STA erfasst + Deutsche STA Jul 14 Quellen: AZR; 2014 AZR/BT Drs Quelle: AZR Stand / BT-Drs

3 Asylanträge syrischer Flüchtlinge Erstanträge in Deutschland (Quelle: BAMF) Asylanträge Syrer/innen 2013 EU-28 (Quelle: Eurostat) Sweden % Germany % Bulgaria % Netherlands % UK % Other % bis 10/ EU-28 andere Schweden Deutschland Schutzquote BAMF bei syrischen Antragsteller/innen 2011: 41% 2012: 95% 2013: 94% 1-10/2014: 88,6% (2014: 2000 sonstige Erl. ) 33% 25%

4 Europas Grenzregime Visapflicht Dublin- Abschiebungen Abschottung Sterbenlassen Push-Backs

5 Politische Entwicklung in Deutschland Feb Ankündigung 3. Programm Mai Abschiebungsstopp 60a (nicht: Dublin- Verfahren!) Mär Ende Mai BMI-Ankündigung : 1. Programm Anordnung lfd. Länderprogramme verlängert Feb 12. Okt Befreiung von Passbeschaffung in manchen Bundesländern(- BY, -?) Verzicht auf Sprachnachweis (Ehegattennachzug), Visa z. Spracherwerb 28. Jun Aug Nov 4.-6.Dez 23.Dez BT-Beschluss: Länderprogramme 15 Länderprogramme, befristet IMK: 2. Programm Anordnung Jun Juli IMK-Beschluss Anordnung seit Aufnahmezusagen (nicht: Einreisen) Asylanträge (bis Okt.2014)

6 1. Bundesprogramm HAP I ab Ende Mai 2013 Aufnahme von a) UNHCR-Fälle b) Botschaftsfälle (Plan 4:1) 3000: Programm mit UNHCR /Caritas Libanon, Entscheidungen BAMF Rechtsgrundlage 23 II S.3 AufenthG i.v. 24 ( vorübergehend ) Aufenthaltserlaubnis für 2 Jahre, Wohnsitzauflage (Kö.-Schlüssel), soziale Rechte, Ansprüche auf SGB II und XII Registrierung bei UNHCR- Libanon bis März 2013 Umsetzungsdauer Tropfen auf den heißen Stein

7 Länderprogramme ab Aug-Nov.14 laufend Familiennachzug für Angehörige auf eigene Kosten. Rechtsgrundlage 23 I AufenthG Palästinenser, Kurden ohne syrische STA ausgeschlossen (außer Th, NRW) Deckelung BW, Saarland in NRW kein Antrag mehr möglich Bayern hat kein Programm Verpflichtungserklärung LUS vorübergehend AsylbLG (im Bedarfsfall, ggf. Rückforderung) keine Übernahme der Krankenkosten in sieben Ländern; entgegen (!?) IMK Beschluss Sprachkurs nur bei freien Plätzen mgl. (kurzzeitig) befristete/verlängerte Regelungen

8 2. Bundesprogramm HAP II ab Ende 2013 a) UNHCR: überzählige Fälle aus dem 1. Programm (lt. pers. Auskunft UNHCR) b) b) Verwandte hier Lebender; Ländermeldungen ans BAMF (Rest = 3.755) Rechtsgrundlage 23 II S.3 AufenthG i.v. 24 ( vorübergehend ) Aufenthaltserlaubnis für 2 Jahre, Wohnsitzauflage (Kö.- Schlüssel), soziale Rechte, ggf. Ansprüche auf SGB II und XII + Erweiterung Familienbegriff + auch Kurden/ Palästinenser + Verpflichtungserklärung nicht zwingend (Praxis?) zu geringes Kontingent keine Nachricht durch das BAMF bei Ablehnung Anreise wird grundsätzlich nicht übernommen

9 3. Bundesprogramm HAPIII ab Juli 2014 a) Rd.2000 Plätze BMI/AA - Auswahl b) Verwandte hier Lebender; Ländermeldungen ans BAMF = etwa Plätze Regelungen weitgehend analog zu HAPII, kaum neue Anträge möglich. Rechtsgrundlage 23 II S.3 AufenthG i.v. 24 ( vorübergehend ); Aufenthaltserlaubnis für 2 Jahre, Wohnsitzauflage (Kö.-Schlüssel), soziale Rechte, ggf. Ansprüche auf SGB II und XII + Erweiterung Familienbegriff + auch Kurden/ Palästinenser + Verpflichtungserklärung nicht zwingend (Praxis?) zu geringes Kontingent keine Nachricht durch das BAMF bei Ablehnung Anreise wird grundsätzlich nicht übernommen

10 echtes Resettlement? kontinuierliches Programm dauerhafter Aufenthalt - 23 II AufenthG (künftig 23 IV?) 300 Personen/ Jahr plus x Für in diesem Rahmen vorgesehen: 200 Drittstaatsangehörige aus Syrien sehr geringe Zahl befristete AE, kein Flüchtlingspass (bislang) schwieriger Familiennachzug + dauerhaft + staatliche Absicherung + soziale Rechte + künftig: erleichterter Familiennachzug (?)

11 Flüchtlinge in der Region Libanon Türkei Jordanien Irak Ägypten Quelle: UNHCR Nov Binnenflüchtlinge: mehr als 7 Mio Flüchtlinge in der Region: mehr als 3 Mio Anteil Europas an der Aufnahme: >5% ( Asylsuchende bis Ende Feb 2014, lt. UNHCR)

12 Danke für Ihre Aufmerksamkeit!