EINGRUPPIERUNG. Die Situation

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1 EINGRUPPIERUNG Die Situation Anton Müller hat einen abgeschlossenen Hochschulabschluss für die Sekundarstufe II. Allerdings hat er kein zweites Staatsexamen abgelegt. Er wird eingestellt als Lehrkraft für das Gymnasium. Die Dienststelle beabsichtigte zunächst ihn in Entgeltgruppe EG 13, Stufe 1 TV-L einzugruppieren. Daraufhin beantragte Anton Müller seine vorherige Berufstätigkeit im Rahmen des 16 Absatz 2 Satz 4 TV-L anzuerkennen. Er konnte nachweisen, dass er von März 1989 bis Februar 1994 als Lehrkraft an der Sprachschule W, an der Eisenbahnfachschule W und an der Volkshochschule W, in der Zeit vom 13. Oktober bis 19. Oktober 2004 als Lehrkraft an der Realschule V sowie in der Zeit vom 8. April bis 4. Mai 2004 als Lehrkraft an der Realschule V tätig war. Rechtslage im Überblick Die Bezahlung der Angestellten richtet sich nach dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L). Dieser wird zwischen den Gewerkschaften und den Arbeitgebern der Länder ausgehandelt und muss nötigenfalls durch Streikmaßnahmen erzwungen werden. Für die Vergütung nach TV-L werden angestellte Lehrkräfte verschiedenen Entgeltgruppen zugeordnet. Man spricht hierbei von Eingruppierung. Für die Vergütung nach TV-L werden angestellte Lehrkräfte verschiedenen Entgeltgruppen zugeordnet. Bei dieser so genannten Eingruppierung ist zu beachten: Tarifbeschäftigte Lehrkräfte werden derzeit noch nicht aufgrund tarifvertraglicher Regelungen eingruppiert. Die Eingruppierung in eine Entgeltgruppe erfolgt stattdessen nach den sogenannten Eingruppierungserlassen des MSW NRW. Wer über ein erstes und zweites Staatsexamen verfügt, wird nach dem Runderlass des Kultusministeriums vom 16. November 1981 (BASS Nr. 52) eingruppiert, der als Bestandteil im Arbeitsvertrag zu vereinbaren ist. 1

2 Mit dem Abschluss des neuen Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst 2006 wurde gleichzeitig vereinbart, dass künftig mit der GEW ein Eingruppierungsvertrag verhandelt wird. Damit könnte die Eingruppierung nicht mehr allein vom Arbeitgeber diktiert werden. Diese Verhandlungen dauern derzeit noch an, da sich bis dato die Arbeitgeber weigern und sie daher zu einem ersten Tarifvertrag voraussichtlich nur mittels Arbeitskampfmaßnahmen (Streik) gezwungen werden müssen. In der Zwischenzeit werden noch die alten Eingruppierungserlasse der Länder und die im Überleitungstarifvertrag vereinbarten Zuordnungstabellen für Lehrkräfte zugrunde gelegt. Generell lässt sich sagen: LehrerInnen mit dem Lehramt für die Primarstufe oder für die Sekundarstufe I werden nach Entgeltgruppe 11 vergütet, LehrerInnen mit dem Lehramt für Sonderpädagogik und für die Sekundarstufe II nach Entgeltgruppe 13. SeiteneinsteigerInnen Tarifbeschäftigte Lehrkräfte ohne die fachlichen und pädagogischen Voraussetzungen zur Übernahme in das Beamtenverhältnis also ohne ein zweites Staatsexamen können als Seiteneinsteiger in den Schuldienst übernommen werden. Sie werden nach dem Erlass des Kultusministeriums vom 20. November 1981 (BASS Nr. 53) eingruppiert und entsprechend der Zuordnungstabelle des Überleitungstarifvertrages als sogenannte NichterfüllerInnen den neuen Entgeltgruppen zugeordnet. Für Lehrkräfte, die kein zweites Staatsexamen haben und damit als NichterfüllerInnen oder SeiteneinsteigerInnen beschäftigt werden, werden nach dem Erlass des Kultusministeriums vom 20. November 1981 (BASS Nr. 53) eingruppiert. Sofern ein Einsatz in der Primarstufe, in der Hauptschule oder der Realschule erfolgt, ist die Entgeltgruppe 11 maßgebend. Bei Einsatz in der Förderschule, dem Berufskolleg und der Sekundarstufe II in Gesamtschule oder Gymnasium die EG 12 oder zum Teil auch in EG 13 je nach Ausbildung. Allerdings wird hier insgesamt die sogenannte (geminderte) Lehrertabelle des TV-L angewendet. Höhergruppierung Höhergruppierungsansprüche können davon abhängen, ob der Eingruppierungserlass zum Gegenstand des Arbeitsvertrages gemacht worden ist. 2

3 Auszug aus den Richtlinien des MSW zur Eingruppierung von Lehrkräften E 9 E 10 E11 E11Z E 12 E13 E14 E14Z E15 E15Z FachlehrerInnen an Gesamtschulen, Berufskollegs und Förderschulen; MusiklehrerInnen an Realschulen; LehrerInnen für technische Fächer an Hauptschulen, Realschulen und an Berufskollegs; Lehrkräfte in der Primarstufe ohne Hochschulexamen; LehrerInnen ausländischer Herkunft ohne Hochschulabschluss, die herkunftssprachlichen Unterricht erteilen Lehrkräfte in der Primarstufe ohne erstes Staatsexamen beziehungsweise Anerkennung, aber abgeschlossenem Hochschulexamen; ReligionslehrerInnen ohne theologisches Studium, aber anderweitigem Hochschulabschluss in der Primarstufe, Hauptschule und Realschule Nicht-ErfüllerInnen LehrerInnen in der Primarstufe oder Sekundarstufe I (an Grund- und Hauptschulen, Realschulen, Gesamtschulen und Gymnasien) ErfüllerInnen Konrektor/-in an einer Grundschule oder kleinen Hauptschule mit Zulage ReligionslehrerInnen als NichterfüllerInnen in Realschulen RealschullehrerInnen, FörderschullehrerInnen oder LehrerInnen an der Sekundarstufe I im ersten Beförderungsamt; RektorIn an einer Grundschule oder KonrektorIn an einer Hauptschule (ErfüllerIn); Bei NichterfüllerInnen an Realschulen nur die ReligionslehrerInnen mit 6-jähriger Bewährung RektorIn an einer großen Grund- oder Hauptschule, KonrektorIn an einer Realschule oder Förderschule, Oberstudienrätin/Oberstudienrat, AbteilungsleiterIn an einer Gesamtschule (= erstes Beförderungsamt im höheren Dienst) Funktionsstelle mit Zulage RektorIn an einer Realschule oder Sonderschule, StudiendirektorIn Stellvertretende/r SchulleiterIn an Gymnasien, Berufskollegs oder Gesamtschulen mit Zulage Ersteinstufung in die Entgelttabelle Mit einer Vergütung nach dem TV-L sind tarifbeschäftigte LehrerInnen klar im Nachteil: Ihre Bezahlung fällt deutlich geringer aus als nach dem alten BAT von den besseren Verdienstmöglichkeiten im Beamtenverhältnis ganz abgesehen. Die GEW macht sich für eine Gleichstellung tarifbeschäftigter LehrerInnen stark. Mit Erfolg: Ein Erlass des MSW im November 2006 garantierte tarifbeschäftigten Lehrkräften im Regelfall das Gehaltsniveau, das sie nach dem alten BAT erhalten hätten. Hierzu wurden frühere berufliche Tätigkeiten angerechnet und bis zu zwei Gehaltsstufen vorab gewährt. Dieser Erlass ist Anfang 2008 und noch einmal im Frühjahr 2009 modifiziert worden. Seitdem ist allein die 3

4 nachweisbare einschlägige Berufserfahrung für die Stufenzuordnung relevant. Demnach erhält man die Stufe 2 der jeweiligen Entgeltgruppe nach einem Jahr, nach weiteren zwei Jahren die Stufe 3, nach weiteren drei Jahren Berufserfahrung die Stufe 4 der jeweiligen Entgeltgruppe. Für alle Tarifbeschäftigten gilt, dass vorherige Berufserfahrungen dazu führen, dass die Einstufung (es gibt ab Entgeltgruppe 9 fünf Stufen) der neu eingestellten Lehrkräfte zumeist mindestens ab der Stufe 3 der jeweiligen Entgeltgruppe vorgenommen wird und hierfür eine großzügige Anerkennung der jeweiligen Berufserfahrungen beziehungsweise beruflichen Vorerfahrungen vorgenommen wird ( 16 TV-L und Erlasse des MSW vom 23. November 2008 und 8. Juni 2009). Im obigen Fall konnten die angegebenen Zeiten als förderliche Zeiten anerkannt werden und daher eine Zuordnung in die Entgeltstufe 3 erfolgen. Tipp Die GEW arbeitet weiterhin daran, eine zusätzliche tarifliche Regelung zum TV-L zu vereinbaren, mit der die tarifbeschäftigten Lehrkräfte finanziell deutlich besser gestellt sind. Bis dahin sollte sich jede/r Neueingestellte beim zuständigen Personalrat beraten lassen, bevor die Einstufung beziehungsweise Eingruppierung arbeitsvertraglich vereinbart wird. Der Personalrat hat wie von der GEW juristisch erkämpft und mittlerweile auf Bestreben der GEW in das neue LPVG aufgenommen ein Mitbestimmungsrecht zur Einstufung. Das sagt die GEW Lehrkräfte im Tarifbeschäftigtenverhältnis klagen berechtigterweise darüber, dass sich ihr Nettoeinkommen erheblich von dem von BeamtInnen im Schuldienst unterscheidet. Die GEW setzt sich seit Jahren für eine bessere Eingruppierung dieser Lehrkräfte ein und versucht dies in Tarifverhandlungen um eine Entgeltordnung für Lehrkräfte umzusetzen. Seit Herbst 2009 laufen diese Verhandlungen nach langen Kämpfen und auch Streiks. Die Arbeitgeber, die sich in dem Arbeitgeberverband der Länder (TdL) zusammengeschlossen haben, wollen natürlich das alte und damit billigere System behalten. Danach wurden die Eingruppierungen nicht tarifvertraglich mit den Gewerkschaften vereinbart, sondern vom Arbeitgeber einseitig festgelegt. Damit muss Schluss sein! Die GEW setzt sich ein für eine bessere Bezahlung aller Lehrkräfte sowie für die gleiche Eingruppierung für alle voll ausgebildeten LehrerInnen in allen Schulstufen und Schulformen. den Rechtsanspruch auf Qualifizierung beziehungsweise Bewährung in der Tätigkeit bei unvollständiger Ausbildung. entsprechende Regelungen für Lehrende an Hochschulen und für das sozialpädagogische Fachpersonal an Schulen. 4

5 Weitere Informationen Homepage der GEW NRW unter dem Stichwort Recht und Gesetz/Tarifbeschäftigte oder Tarifrecht/TV-L: Homepage der GEW-Bund unter Tarif und TV-L mit weiteren Publikationen und Entgelttabelle sowie L-ego mit Hinweisen zu den Tarifrunden und insbesondere Kampf um einen Tarifvertrag zur Lehrereingruppierung (L-ego): Handbuch Tarifvertrag der Länder (TV-L) (2008) Bestellung im NDS-Onlineshop: Stand: Dezember 2012 Das Schullexikon unter bietet viele Infos zu zahlreichen Stichwörtern rund um den Lehrberuf. 5

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