BERUFSRECHTLICHE VORSCHRIFTEN ZUR VERLAGERUNG VON HILFELEISTUNGEN IN STEUERSACHEN INS EU-AUSLAND 15

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1 VORWORT V INHALTSVERZEICHNIS VII ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS XIII ABBILDUNGSVERZEICHNIS XX EINLEITUNG 1 1 Zur Motivation und Zielsetzung der Arbeit 1 2 Verlagerung im Rechnungswesen Begriffe Entwicklungen 7 3 Eingrenzung und Gang der Untersuchung 10 TEIL I: BERUFSRECHTLICHE VORSCHRIFTEN ZUR VERLAGERUNG VON HILFELEISTUNGEN IN STEUERSACHEN INS EU-AUSLAND 15 1 Ausübung der Hilfeleistungen in Steuersachen Ausübung der Hilfeleistungen in Steuersachen in Deutschland Dienstleistungen der Steuerberater Unbeschränkte und beschränkte Hilfeleistung Ausnahmen vom Verbot der unbefugten Hilfeleistung Leistungen eines selbständigen Buchhalters Durchführung von mechanischen Arbeitsvorgängen Ausübung der Hilfeleistungen in Steuersachen in Polen Durch einen Steuerberater (Doradca Podatkowy) Durch einen selbständigen Buchhalter Zusammenfassung 27 VII

2 2 Europarechtliche Regelungen zu grenzüberschreitenden Berufstätigkeiten Grundlegende Bestimmungen des EG-Vertrages Niederlassungsfreiheit Dienstleistungsfreiheit Grenzüberschreitende Dienstleistungen Fallkonstellationen grenzüberschreitender Dienstleistungen Rechtfertigung von Freiheitsbeschränkungen Abgrenzung der Niederlassungs- von der Dienstleistungsfreiheit Kriterium der festen und dauerhaften Einrichtung Kriterium des Schwerpunktes der Tätigkeit Zusammenfassung 49 3 Direkte Verlagerung aus Deutschland ins EU-Ausland (Polen) Grundlegende Überlegungen Anwendbarkeit des deutschen Steuerberatungsgesetzes Zulässigkeit einer dauerhaften Dienstleistungserbringung Zwischenergebnis Dienstleistung eines Steuerberaters aus einem anderen Mitgliedstaat der EU im Gültigkeitsbereich des deutschen Steuerrechts Regelungen zum Marktzugang Nur für vorübergehende Hilfeleistungen in Steuersachen Verwaltungsvorschriften Regelungen zum Marktverhalten Die Berufsanerkennungs- und die Dienstleistungsrichtlinie Sonstige Vorschriften Dienstleistung eines selbständigen Buchhalters bzw. Outsourcing Centers aus einem anderen Mitgliedstaat der EU im Gültigkeitsbereich des deutschen Steuerrechts Umfang der Befugnisse Zulässigkeit einer dauerhaften Dienstleistungserbringung Zusammenfassung 78 VIII

3 4 Indirekte Verlagerung aus Deutschland ins EU-Ausland (Polen) Niederlassungsmöglichkeiten eines EU-ausländischen Steuerberaters in Deutschland Regelungen zum Berufszugang Anerkennung von Berufsqualifikationen Eignungsprüfung Steuerberater ohne Eignungsprüfung? Regelungen zum Berufsverhalten nach dem Berufszugang Niederlassungsmöglichkeiten eines EU-ausländischen Buchhalters in Deutschland Niederlassungsmöglichkeiten eines deutschen Dienstleistungserbringers in Polen Als Steuerberater Polnische Vorschriften Zu beachtende deutsche Vorschriften Als selbständiger Buchhalter Zusammenfassung Auslagerung durch grenzüberschreitende Zusammenarbeit? Kooperation Begriff und rechtliche Grundlagen Keine Auslagerung durch Mandatsteilung Europäische Wirtschaftliche Interessenvereinigung Rechtliche Grundlagen Möglichkeiten der grenzüberschreitenden Berufsausübung Sozietät Merkmale der Sozietät und rechtliche Grundlagen Zusammenschluss mit ausländischen Berufsangehörigen Partnerschaftsgesellschaft Rechtliche Grundlagen Zusammenschluss mit ausländischen Berufsangehörigen Zusammenfassung 125 IX

4 TEIL II: VERFAHRENSRECHTLICHE VORSCHRIFTEN ZUR AUSÜBUNG VON BUCHFÜHRUNGSLEISTUNGEN IM EU-AUSLAND Handelsrechtliche Regelungen zum Ort der Buchführung Vorschriften des deutschen Steuerrechts zum Ort der Buchführung Ort der Buchführung gem. 146 Abs. 2 AO Das Inlandsprinzip Inländische Betriebsstätten ausländischer Gesellschaften Ausländische Betriebsstätten deutscher Gesellschaften Bewilligung von Erleichterungen gem. 148 AO Rechtsfolgen des Verstoßes gegen die Buchfuhrungspflichten Schätzung gem. 162 AO Anwendung von Zwangsmitteln gem. 328 AO Ordnungswidrigkeit gem. 379 Abs. 1 AO Standpunkt der Finanzverwaltung Zusammenfassung Europarechtliche Untersuchung des 146 Abs. 2 AO Beschränkungen des Europarechts Beschränkungen der Dienstleistungsfreiheit Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit Sind die Beschränkungen gerechtfertigt? Verhältnismäßigkeit der Regelung zum Ort der Buchführung Für den Fall der Außenprüfung Für den Fall der Steuerfahndung Ist die Vorlagefähigkeit der Bücher im Inland ausreichend? Europarechtliches Ergebnis 166 X

5 4 Ausübung der Buchführungsleistungen im EU-Ausland Grundsätze ordnungsmäßiger Datenverarbeitung Anforderungen an die Prozessorganisation und die Mitarbeiter bei der Ausübung der Buchführungsleistungen im Ausland Ausübung der Buchführungsleistungen im EU-Ausland vor dem Hintergrund der geplanten Ergänzung des 146 Abs. 2 AO Zusammenfassung Datenzugriff durch die Finanzbehörde Grundlagen zum Datenzugriff Datenzugriff bei Auslagerung der Buchführung Zusammenfassung Besonderheiten bei der Durchführung der Jahresabschlussprüfung Auslagerung in ein internes Shared Service Center Auslagerung in ein externes Dienstleistungsunternehmen Die Beurteilung der Bedeutung der Tätigkeit des externen Dienstleistungsunternehmens für die Abschlussprüfung Beurteilung der Überwachungsfahigkeit des internen Kontrollsystems des zu prüfenden Unternehmens Auslagerung ins Ausland Zusammenfassung 207 ZUSAMMENFASSUNG UND AUSBLICK 211 LITERATURVERZEICHNIS 215 SONSTIGE QUELLEN 234 RECHTSPRECHUNGSREGISTER 242 XI