INHALTSVERZEICHNIS. 1. Abschnitt: Inhalt und Fallrelevanz des öffentlichen Baurechts 1 1. Definition 1

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1 INHALTSVERZEICHNIS 1. Abschnitt: Inhalt und Fallrelevanz des öffentlichen Baurechts 1 1. Definition 1 2. Abgrenzung zum privaten Baurecht 1 3. Bauplanungs- und Bauordnungsrecht; Rechtsquellen 1 4. Fallrelevanz 3 2. Abschnitt: Die Bauleitplanung 3 1. Definition; Abgrenzung 3 2. Der Flächennutzungsplan (F-Plan) Inhalt; mögliche Festsetzungen Formelle und materielle Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen Genehmigungspflicht und Wirksamkeit Rechtsnatur und Wirkung Rechtsschutz 6 3. Der Bebauungsplan (B-Plan) Auswirkungen des EAG-Bau auf die Prüfung der Rechtmäßigkeit von Bebauungsplänen - Änderungen im Vergleich zur Prüfung nach BauGB Rechtsgrundlage; Planungshoheit der Gemeinde Formelle Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen; Fehlerfolgen gemäß 214,215 BauGB Überblick und Prüfschema Fehlerfolgen; Grundsatz der Planerhaltung gemäß 214,215 BauGB Zuständigkeit Aufstellungsbeschluss Festlegung der Verfahrensart; Umweltprüfung und Umweltbericht Vorgezogene bzw. frühzeitige Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung Formelle Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung Gebot der vollständigen Ermittlung und ordnungsgemäßen Bewertung des (sonstigen) Abwägungsmaterials Satzungsbeschluss - Begründung - Zusammenfassende Erklärung Genehmigung - Bekanntgabe Materielle Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen des B-Plans Überblick und Prüfschema Planrechtfertigung; 1 Abs. 3 S. 1 BauGB (Einfachgesetzliche) Grenzen des Planungsermessens Ordnungsgemäße Abwägung aller privaten und öffentlichen Belange; 1 Abs. 7 BauGB Ergänzendes Verfahren 31 Bibliografische Informationen digitalisiert durch

2 4. Gerichtliche Kontrolle von B-Plänen Antrag auf abstrakte Normenkontrolle gemäß 47 Abs. 1 Nr. 1 VwGO Inzidentkontrolle 37 Fall 1: Uni neben Zementwerk? Der Inhalt des Bebauungsplans - mögliche Festsetzungen Die Art der baulichen Nutzung Das Maß der baulichen Nutzung Bauweise und überbaubare Grundstücksflächen Die Sicherung der Bauleitplanung Veränderungssperre (VSP) Zurückstellung Vorläufige Untersagung Beachtung der Sicherungsklausel bei Grundstücksteilung Gemeindliches Vorkaufsrecht Planverwirklichung; konsensuale Bauleitplanung durch Verträge; vorhabenbezogener B-Plan Abschnitt: Die Baugenehmigung - formelles und materielles Bauordnungsrecht Grundsatz der Genehmigungspflicht; Vorhaben und bauliche Anlagen" i.s.d. BauO Ausnahmen Vereinfachtes Genehmigungsverfahren Formelle Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen Zuständigkeit Form Verfahren Das Einvernehmen der Gemeinde gemäß 36 BauGB Materielle Genehmigungsvoraussetzungen Kein Entgegenstehen öffentlich-rechtlicher Vorschriften Bauplanungsrechtliche Vorschriften Bauordnungsrechtliche Vorschriften Abweichung, Ausnahme und Befreiung von bauordnungsrechtlichen Vorschriften Sonstige öffentlich-rechtliche Vorschriften Sachentscheidungsbefugnis der Bauaufsichtsbehörde; Schlusspunkttheorie" Genehmigungssperre - Bauverbot - Genehmigungspflicht Nebenbestimmungen; Baulast Nebenbestimmungen Baulast 76

3 7. Regelungsinhalt und Wirkungen Erledigung, insbesondere durch Aufhebung oder Zeitablauf Vorbescheid, Bebauungsgenehmigung Sonstige Arten der baurechtlichen Genehmigung Abschnitt: Die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit von Vorhaben; BauGB Fallrelevanz Abs. 1 BauGB - Anwendbarkeit der 30 ff. BauGB; Vorhaben und bauliche Anlagen i.s.d. BauGB" Die bauplanungsrechtlichen Vorschriften hängen ab von der Lage des Grundstücks" Vorhaben im Bebauungsplangebiet Qualifizierter Bebauungsplan, 30 Abs. 1 BauGB ( 30er-Bereich") Die Voraussetzungen von 30 Abs. 1 BauGB Kein Widerspruch zu Festsetzungen des B-Plans" Regelbebauung; Ausnahme und Befreiung, 31 BauGB Wichtige Begriffe der BauNVO Abweichung; 37 BauGB Einfacher Bebauungsplan ( 30 Abs. 3 BauGB) Vorhabenbezogener Bebauungsplan ( 30 Abs. 2 BauGB; 30er-Bereich") In Aufstellung befindlicher Bebauungsplan ( 33 BauGB) Zulässigkeit von Bauvorhaben im Plangebiet ( 30 Abs. 1 BauGB); Rücksichtnahmegebot aus 15 Abs. 1 BauNVO 94 Fall 2: Malt zuerst, wer zuerst kommt? 94 Übersicht: Vorhaben im Bebauungsplangebiet ( 30 BauGB) Vorhaben im unbeplanten Innenbereich, 34 BauGB,,(34er-Bereich") Faktisches" Baugebiet; 34 Abs. 2 BauGB i.v.m. BauNVO 99 Fall 3: Spielhalle in Büroräumen Einfügen in die Eigenart der näheren Umgebung, 34 Abs. 1 S. 1 BauGB 104 Fall 4: Abwandlung zu Fall Übersicht: Vorhaben im unbeplanten Innenbereich ( 34 BauGB) Vorhaben im unbeplanten Außenbereich ( 35 BauGB); aktiver Bestandsschutz 111 Fall 5: Die Waldschänke 111 Übersicht: Vorhaben im Außenbereich ( 35 BauGB) Abschnitt: Bauordnungsverfügungen Einleitung und Grundbegriffe Überblick und Systematik der bauordnungsrechtlichen Eingriffsbefugnisse 119 III

4 1.2 (Gemeinsame) Formelle Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen Materielle Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen (von Stilllegungs-, Abbruch- und Nutzungsuntersagungsverfügung) Überblick und Aufbauschema Formellelllegalität Materielle Illegalität Passiver Bestandsschutz 123 Fall 6: Was lange währt, wird endlich gut Adressat Rechtsnachfolge 127 Fall 7: Überraschung! (= 1. Abwandlung zu Fall 6) Art. 3 Abs. 1 GG Verhältnismäßigkeit Duldung - Verwirkung des behördlichen Eingriffsrechts 130 Fall 8: Was lange währt, wird endlich gut? (= 2. Abwandlung zu Fall 6) Stilllegung/Baueinstellung Ermächtigungsgrundlage Materielle Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen Abbruchs- bzw. Baubeseitigungsanordnung Ermächtigungsgrundlage Materielle Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen Nutzungsuntersagung Ermächtigungsgrundlage Materielle Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen Sonstige Verfügungen Bei Errichtung einer baulichen Anlage Nach rechtmäßiger Errichtung bzw. bei bereits (rechtmäßig) bestehenden baulichen Anlagen Baugebot Instandsetzungs- und Aufräumgebot Durchsetzung bauordnungsrechtlicher Verfügungen Zwangsmittel und Anordnung der sofortigen Vollziehung Vollstreckungshindernisse 139 Übersicht: Rechtmäßigkeit einer Bauordnungsverfügung Abschnitt: Nachbarschützende Wirkung baurechtlicher Vorschriften Klausurrelevanz Der Begriff des Nachbarn (i.s.d. baurechtlichen Nachbarklage) Ermittlung der nachbarschützenden Wirkung; Schutznormtheorie Nachbarschützende Wirkung bauplanungsrechtlicher Vorschriften Bebauungsplangebiet ( 30,31 BauGB; BauNVO); Gebietserhaltungsanspruch; Gebietsprägungserhaltungsanspruch 144 IV

5 4.2 Künftiges Bebauungsgebiet ( 33 BauGB) Innenbereich ( 34 BauGB) Außenbereich ( 35 BauGB) Erschließung ( BauGB) Rücksichtnahmegebot Art. 14 GG Bauordnungsrechtliche Vorschriften Nachbarschutz gegen Immissionen Reichweite der Nachbarabwehrrechte 152 Fall 9: Reinrassige Wohngebiete Abwehrrechte von Nachbargemeinden Private Nachbarrechte 159 Übersicht: Nachbarschützende Wirkung baurechtlicher Vorschriften Abschnitt: Rechtsschutz im öffentlichen Baurecht; maßgeblicher Zeitpunkt" Rechtsschutz des Bauherrn Rechtsschutz gegen die Versagung der Baugenehmigung des Bauvorbescheids Rechtsschutz gegen Aufhebung der Baugenehmigung/ des Bauvorbescheids Rechtsschutz gegen Nebenbestimmungen Rechtsschutz gegen Bauordnungsverfügungen Rechtsschutz gegen Zurückstellung Rechtsschutz gegen Vollstreckungsmaßnahmen und faktischen Vollzug Rechtsschutz bei Unwirksamkeit baurechtlicher Verträge Rechtsschutz des Nachbarn Rechtsschutz gegen die Erteilung einer Baugenehmigung/ eines Bauvorbescheids Widerspruch und Anfechtungsklage Vorläufiger Rechtsschutz; faktische Vollziehung Zulässigkeit und Begründetheit der Anträge gem. 80 a Abs. 1 Nr. 2 (i.v.m. 80 a Abs. 3 S. 1 ) VwGO 170 Fall 10: Der eilige Nachbar Rechtsschutz des Nachbarn im vereinfachten Genehmigungsverfahren Rechtsschutz bei freigestellten bzw. anzeigepflichtigen Bauvorhaben; Ermessensreduzierung Rechtsschutz auf Erlass von Bauordnungsverfügungen; Annexantrag Rechtsschutz auf Nebenbestimmungen zur Baugenehmigung Zulässigkeit und Begründetheit des Antrags gem. 80 a Abs. 3 S. 1 (i.v.m. 80 a Abs. 2) VwGO 179 Fall 11 : Der eilige Nachbar (Der Tragödie 2. Teil) 179

6 Übersicht: Vorläufiger Rechtsschutz bei Bauordnungsverfügungen Rechtsschutz gegen sonstige baurechtliche Genehmigungen, Zulassungen etc Anspruch auf Erlass einer Bauordnungsverfügung; Vollzugs-FBA; Folgenbeseitigungslast 182 Fall 12: Alles oder nichts Verwirkung des Nachbarabwehrrechts; Verzicht Rechtsschutz der (Nachbar-)Gemeinde Rechtsschutz gegen die Erteilung einer Baugenehmigung/ eines Bauvorbescheids Rechtsschutz gegen die Ersetzung des Einvernehmens gem. 36 Abs. 2 S. 3 BauGB (i.v.m. Landesrecht) Rechtsschutz auf Erlass von Bauordnungsverfügungen Rechtsschutz gegen Aufhebung einer Bauordnungsverfügung Rechtsschutz gegen (sonstige) Maßnahmen der Aufsichtsbehörde bzw. Widerspruchsbehörde Rechtsschutz bei Nichterfüllung öffentlich-rechtlicher Verträge durch den Bürger Normstruktur von 80 a VwGO 192 Anhang: Synopse wichtiger Vorschriften der LBauOen 194 Stichwortverzeichnis 197 VI