Verpfändung von Aktien Ausgewählte Aspekte. 30. April 2016 Seraina Tsering, Rechtsanwältin, VISCHER AG

Transkript

1 Verpfändung von Aktien Ausgewählte Aspekte 30. April 2016 Seraina Tsering, Rechtsanwältin, VISCHER AG

2 Inhaltsübersicht Errichtung des Pfandrechts Meldepflichten des Aktionärs gemäss Art. 697i ff. OR Upstream und Cross-stream Sicherheiten Aktionärsrechte Verwertung Freigabe Verpfändung von Aktien Ausgewählte Aspekte 2

3 Errichtung des Pfandrechts (1/3) Inhaberaktien Voraussetzungen der wertpapiermässigen Verpfändung Pfandvertrag (mündlich oder schriftlich) Übertragung der Urkunde an den Pfandgläubiger (Art. 901 Abs. 1 ZGB) Verfügungsmacht des Verpfänders / guter Glaube des Pfandgläubigers (Art. 935 ZGB) Auch nicht-wertpapiermässige Verpfändung möglich (Art. 900 Abs. 3 ZGB) Verpfändung von Aktien Ausgewählte Aspekte 3

4 Errichtung des Pfandrechts (2/3) Namenaktien Voraussetzungen der wertpapiermässigen Verpfändung Pfandvertrag (mündlich oder schriftlich) Übertragung der Urkunde an den Pfandgläubiger und Indossament (Art. 901 Abs. 2 ZGB) Verfügungsmacht des Verpfänders / guter Glaube des Pfandgläubigers (Art Abs. 2 i.v.m. Art Abs. 2 OR) Auch nicht-wertpapiermässige Verpfändung möglich (Art. 900 Abs. 3 ZGB) Von Gesetzes wegen keine Eintragung im Aktienbuch erforderlich (aber in der Praxis üblich) Von Gesetzes wegen bei Vinkulierung keine Zustimmung der Gesellschaft erforderlich (in der Praxis verlangt der Pfandgläubiger i.d.r. die Abschaffung der Vinkulierung im Hinblick auf eine mögliche Verwertung) Verpfändung von Aktien Ausgewählte Aspekte 4

5 Errichtung des Pfandrechts (3/3) Bucheffekten Sicherheitenbestellung durch Kontogutschrift Pfandvertrag (mündlich oder schriftlich) Weisung des Verpfänders an die Verwahrungsstelle, die Bucheffekten zu übertragen, und Gutschrift der Bucheffekten im Effektenkonto des Pfandgläubigers (Art. 24 BEG) Verfügungsmacht des Verpfänders / guter Glaube des Pfandgläubigers (Art. 29 BEG) Sicherheitenbestellung durch Kontrollvereinbarung Pfandvertrag (mündlich oder schriftlich) Vereinbarung zwischen Verpfänder und Verwahrungsstelle, in der unwiderruflich vereinbart wird, dass die Verwahrungsstelle die Weisungen des Pfandgläubigers ohne weitere Zustimmung oder Mitwirkung des Verpfänders auszuführen hat (mündlich oder schriftlich) (Art. 25 BEG) Verfügungsmacht des Verpfänders / guter Glaube des Pfandgläubigers (Art. 29 BEG) Sicherheitenbestellung zugunsten Verwahrungsstelle Pfandrecht wird mit Abschluss einer Vereinbarung zwischen Verpfänder und Verwahrungsstelle errichtet (mündlich oder schriftlich) (Art. 26 BEG) Verfügungsmacht des Verpfänders / guter Glaube des Pfandgläubigers (Art. 29 BEG) Verpfändung von Aktien Ausgewählte Aspekte 5

6 Meldepflichten des Aktionärs gemäss Art. 697i ff. OR Grundsatz: Meldepflicht des Aktionärs beim Erwerb von nicht börsenkotierten Inhaberaktien (Art. 697i OR) Meldepflicht des Aktionärs der an Aktien wirtschaftlich berechtigten Person beim Erwerb von nicht börsenkotierten Inhaber- oder Namenaktien und Erreichung / Überschreitung der Schwelle von 25% des Aktienkapitals oder der Stimmen (Art. 697j OR) Keine Meldepflichten, wenn Aktien als Bucheffekten ausgestaltet sind (Art. 697i Abs. 4 OR bzw. Art. 697j Abs. 4 OR) Verpfändung: Keine Meldepflichten des Pfandgläubigers, da kein Erwerb stattfindet (Erwerb findet erst bei Pfandverwertung statt) Relevanz bei Verpfändung: Nichteinhaltung der Meldepflichten durch Verpfänder (als Aktionär) hat negative Auswirkungen auf Rechte aus Aktien Pfandgläubiger sollte vertraglich sicherstellen, dass der Verpfänder seine Meldepflichten erfüllt Verpfändung von Aktien Ausgewählte Aspekte 6

7 Upstream und Cross-stream Sicherheiten (1/2) M Kredit Bank T Upstream Sicherheit M T1 T2 Kredit Bank Cross-stream Sicherheit Verpfändung von Aktien Ausgewählte Aspekte 7

8 Upstream und Cross-stream Sicherheiten (2/2) In der Praxis wird i.d.r. verlangt: Aufnahme von Finanzierungszweck in Statuten Genehmigung des Pfandvertrags durch Verwaltungsrat und Generalversammlung Limitierungsklausel im Pfandvertrag (Swiss Limitation Language) Verpfändung von Aktien Ausgewählte Aspekte 8

9 Aktionärsrechte Dividenden Nur der im Zeitpunkt der Verwertung laufende Anspruch und später fällig werdende Dividenden gelten als mitverpfändet, sofern keine andere Vereinbarung getroffen wurde (Art. 904 Abs. 1 ZGB) In der Praxis wird i.d.r. vereinbart, dass der Verpfänder bis zum Verzugsfall (Event of Default) berechtigt ist, Dividenden entgegenzunehmen Stimmrechte Aktien werden in der Generalversammlung durch den Verpfänder (als Aktionär) und nicht durch den Pfandgläubiger vertreten (Art. 905 Abs. 1 ZGB) In der Praxis wird i.d.r. vereinbart, dass der Verpfänder bis zum Verzugsfall (Event of Default) berechtigt ist, die Stimmrechte auszuüben (aber verpflichtet ist, die Stimmrechte in Übereinstimmung mit dem Pfandvertrag auszuüben); danach hat der Verpfänder dem Pfandgläubiger eine Vollmacht zu erteilen Bezugsrechte Ausübung der Bezugsrechte erfolgt durch den Verpfänder (als Aktionär) In der Praxis wird i.d.r. vereinbart, dass der Verpfänder bis zum Verzugsfall (Event of Default) berechtigt ist, das Bezugsrecht auszuüben, wobei erworbene künftige Aktien auch verpfändet sind Verpfändung von Aktien Ausgewählte Aspekte 9

10 Verwertung Verwertungsrecht: Pfandgläubiger hat im Falle der Nichtbefriedigung das Recht, sich aus dem Erlös des Pfandgegenstandes bezahlt zu machen (Art. 891 Abs. 1 ZGB) Zwangsvollstreckung Konkurs Betreibung auf Pfandverwertung Private Verwertung Voraussetzungen: vertragliche Vereinbarung zwischen Verpfänder und Pfandgläubiger, Abrechnung durch den Pfandgläubiger und Herausgabe des Überschusses an den Verpfänder Schranke: Nicht mehr möglich im Konkurs des Verpfänders, ausser bei Bucheffekten (Art. 31 Abs. 2 BEG) Arten: Selbstverkauf (d.h. Verkauf des Pfandgegenstandes durch den Pfandgläubiger an einen Dritten) Selbsteintritt (d.h. Pfandgläubiger erwirbt den Pfandgegenstand selbst), sofern der Pfandgegenstand einen objektiv bestimmbaren Wert aufweist Verpfändung von Aktien Ausgewählte Aspekte 10

11 Freigabe Gründe: Tilgung der gesicherten Forderung (Akzessorietätsprinzip) Vertragliche Aufhebung des Pfandvertrages Einseitiger Verzicht des Pfandgläubigers auf das Pfandrecht Rückübertragung der verpfändeten Aktien (Art. 899 Abs. 2 i.v.m. Art. 889 Abs. 1 ZGB) Verpfändung von Aktien Ausgewählte Aspekte 11

12 Herzlichen Dank. Zürich Schützengasse 1 Postfach 5090 CH-8021 Zürich Tel Fax Basel Aeschenvorstadt 4 Postfach 526 CH-4010 Basel Tel Fax