Antrag auf Zulassung als Rechtsanwaltsgesellschaft
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- Johannes Steinmann
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1 Antrag auf Zulassung als Rechtsanwaltsgesellschaft Zutreffendes bitte ankreuzen oder ausfüllen Vorstand der Rechtsanwaltskammer München Postfach München 1.000,00 Verwaltungsgebühr fällig mit Antragstellung Antrag auf Zulassung als Rechtsanwaltsgesellschaft mit Zweigniederlassung ohne Zweigniederlassung Es handelt sich um eine Neugründung Umwandlung einer Gesellschaft Anlage: 1. beglaubigte Ablichtung der aktuellen Teilhaberliste (z.b. nach 8 Abs. 1 Nr. 3 GmbHG) 2. Ablichtungen der Anstellungsverträge der Executivorgane (Geschäftsführer/innen, Vorstandsmitglieder, Directors, etc.) der Prokuristen/innen, Officers, Managing Clerks, Executive Secretaries, etc. der Handlungsbevollmächtigten zum gesamten Geschäftsbetrieb, Authorized Agents, etc. 3. Ausfertigung der Gesellschaftssatzung durch einen deutschen Notar oder öffentlich beglaubigte Abschrift der Gesellschaftssatzung eines deutschen Notars 4. Ablichtung der Gründungsurkunde 5. Nachweis des Abschlusses der Haftpflichtversicherung bei einem deutschen Haftpflichtversicherer entspr. 59j BRAO oder vorläufige Deckungszusage 6. Nachweis über die Zahlung der Zulassungsgebühr (Kopie des Überweisungsbelegs) über den Betrag i.h.v ,00 auf das Konto HypoVereinsbank, Konto-Nr , BLZ Ablichtung des Beschlusses über die Bestellung der Vertretungsorgane (Geschäftsführer/innen bzw. der Vorstands- und Aufsichtsratsmitglieder, Directors etc.) Ablichtung des Gesellschafterbeschlusses über die Bestellung der Prokuristen/innen, Officers, Managing Clerks, Executive Secretaries (nur, falls sich die Bestellung nicht aus der Gesellschaftssatzung oder Gründungsurkunde ergibt) 8. Handelsregisterauszug, falls die Gesellschaft bereits angemeldet worden ist. 9. weitere Anlagen: Dieser Fragebogen ist auf die Zulassung einer GmbH deutschen Rechts gemäß 59c BRAO zugeschnitten. Nach der Rechtsprechung des BGH (BGH NJW 2005, 1568; BGH NJW 2006, 1132) sind die darin normierten Anforderungen auf andere Gesellschaftsnormen entsprechend anzuwenden. Bei Zulassungsanträge solcher Gesellschaften gelten die nachstehenden Fragen sinngemäß und sind sinngemäß zu beantworten. RAK München (10/2011) Doku. Nr
2 Hiermit beantragen wir die Zulassung der zur Rechtsanwaltschaft und geben zu den Zulassungsvoraussetzungen aus 59d BRAO gemäß 59m Abs. 2 i.v.m. 36 BRAO i.v.m. 26 BayVwVfG folgende Auskünfte: 1. Antragstellerin (vollständige Bezeichnung der Gesellschaft) Rechtsform Telefon Sitz der Gesellschaft (Straße, Hausnummer, Postleitzahl, Ort) Telefax, 2. Unternehmensgegenstand der Gesellschaft ist gemäß der Satzung: ( 59d, 59c Abs. 1 BRAO). Der Gesellschaftsvertrag liegt in Ausfertigung oder öffentlich beglaubigter Abschrift bei. 3. Die Gesellschaft wird an ihrem Sitz ihre Kanzlei einrichten in: ( 59i BRAO). Die Gesellschaft wird Zweigniederlassungen einrichten in Anschrift der Zweigniederlassung (Straße, Hausnummer, Postleitzahl, Ort; Staat weitere Zweigniederlassungen auf besonderem Blatt). Telefon, Telefax, Eine Kanzlei wird am Sitz jeder Zweigniederlassung unterhalten (werden). RAK München (10/2011) Doku. Nr
3 4. Gesellschafter der Gesellschaft sind ( 59d, 59e Abs. 1 BRAO): Vorname, Zuname, Geschäftsanschrift Beruf (bitte aktuelle Bescheinigungen der Berufskammern über die Zugehörigkeit zum Beruf beifügen). In der Gesellschaft tätig? Zur Berufsausübung berechtigt ( 59e Abs. 2 BRAO)? 5. Geschäftsführer der Rechtsanwaltsgesellschaft sind ( 59e Abs. 1, 59f Abs. 1, 2 BRAO): Vorname, Zuname, Geschäftsanschrift Beruf In der Gesellschaft tätig? Zur Berufsausübung berechtigt ( 59e Abs. 2 BRAO)? RAK München (10/2011) Doku. Nr
4 6. Prokuristen und/oder Handlungsbevollmächtigte zum gesamten Geschäftsbetrieb sind ( 59d Ziff.1, 59f Abs. 1, 2 BRAO) Vorname, Zuname, Geschäftsanschrift Umfang der Vertretungsbefugnis Beruf (bitte Zulassungbzw. Bestellungsurkunde in beglaubigter Ablichtung beifügen). Weitere organschaftliche oder rechtsgeschäftliche Vertreter der Gesellschaft sind ggf. auf einem besonderen Blatt anzugeben. RAK München (10/2011) Doku. Nr
5 Die nachstehenden Fragen beantworte ich/beantworten wir in Kenntnis von 36a, 59m BRAO vollständig und wahrheitsgemäß wie folgt: Zutreffendes bitte ankreuzen und ggf. durch zusätzliche Angaben ergänzen. Reicht der vorgesehene Platz nicht aus, bitte vollständige Angaben auf unterschriebenem Blatt beifügen: Frage Erläuterung Antworten Zutreffendes bitte ankreuzen und ggf. durch zusätzliche Angaben ergänzen 1 Sind oder waren gegen Teilhaber, Organe oder Vertreter der Gesellschaft a) Strafverfahren b) strafrechtliche Ermittlungsverfahren c) berufsgerichtliche Verfahren anhängig? 2 Ist die Zulassung als Rechtsanwaltsgesellschaft bereits anderweitig beantragt, versagt, widerrufen oder zurückgenommen worden? Ggf. erkennende Stelle (Gericht, Staatsanwaltschaft) und Aktenzeichen angeben. Auch anzugeben sind Ermittlungsverfahren, die zu einer Einstellung geführt haben.. Ggf. erkennende Stelle (Gericht, Staatsanwaltschaft) und Aktenzeichen angeben 59h BRAO. 3 Sind die Vermögensverhältnisse der Gesellschaft geordnet? a) Sind Mahn-, Klage- oder Zwangsvollstreckungsverfahren anhängig (letzte Bilanz beifügen!)? Ggf. Gericht, Aktenzeichen, Grund, Gläubiger und Höhe des Anspruchs angeben. b) Ist die Gesellschaft in einem vom Insolvenz- oder Vollstreckungsgericht zu führenden Schuldnerverzeichnis eingetragen ( 26 Abs. 2 InsO, 915 ZPO)? Ggf. Gericht und Aktenzeichen angeben. c) Ist die Gesellschaft durch gerichtliche Anordnung in der Verfügung über ihr Vermögen schränkt? 59d Nr. 2 BRAO 4 Ist die Gesellschaft an anderen Gesellschaften unmittelbar beteiligt oder gibt es vertragliche Abreden mit dritten Einzelpersonen, die auf eine gemeinschaftliche Berufsausübung gerichtet sind? Ggf. Gericht und Aktenzeichen angeben. Ggf. nähere Erläuterungen beifügen. 59c Abs. 2 BRAO 5 a) Sind - die Aufsichts- und Executivorgane - die Teilhaber - die Prokuristen/innen und sonstigen rechtsgeschäftlich bestellten Vertreter der Gesellschaft, wie die Handlungsbevollmächtigten zum gesamten Geschäftsbetrieb zur Ausübung eines in 59a Abs. 1 S. 1, Abs. 3 BRAO genannten Berufs ohne Einschränkung berechtigt? 59e Abs. 1, 59 f Abs. 2 und 3 BRAO. Falls nein, nähere Erläuterungen beifügen. Ggf. bei welcher Stelle, Aktenzeichen. RAK München (10/2011) Doku. Nr
6 b) Wird gegen - Aufsichts- oder Executivorgane, - Teilhaber, - Prokuristen/innen und/oder sonstige rechtsgeschäftlich bestellte Vertreter der Gesellschaft, wie Handlungsbevollmächtigte zum gesamten Geschäftsbetrieb ein Verfahren auf Rücknahme oder Widerruf der Zulassung bzw. Bestellung betrieben? 59g Abs. 4, 59f BRAO 6 Werden Anteile der Rechtsanwaltsgesellschaft für Rechnungen Dritter gehalten oder sind Dritte am Gewinn der Gesellschaft beteiligt? Ggf. nähere Erläuterungen beifügen. 59e Abs. 4 BRAO 7 Ist die Unabhängigkeit der geschäftsführenden oder der gemäß 59f Abs. 3 BRAO bevollmächtigten Rechtsanwälte/innen durch Bindungen vertraglicher Art oder sonstiger Art beeinträchtigt? 59f Abs. 4 BRAO Ja 8 Ist gewährleistet, dass sowohl in der Kanzlei am Sitz der Gesellschaft als auch jeder etwaigen Zweigniederlassung zumindest ein Rechtsanwalt/eine Rechtsanwältin geschäftsführend tätig ist, für die die Kanzlei den Mittelpunkt der beruflichen Tätigkeit bildet? Ggf. Name und Anschrift angeben. 59i Abs. 1 und 2 BRAO 9 Sind die unterzeichnenden - Aufsichts- und Executivorgane, - Teilhaber, - Prokuristen/innen und sonstigen rechtsgeschäftlich bestellten Vertreter der Gesellschaft, wie Handlungsbevollmächtigten zum gesamten Geschäftsbetrieb mit der Einsichtnahme in ihre Personalakten einverstanden? Aktenzeichen nennen und angeben, wo Personalakten geführt werden. Die Mitteilungspflichten nach 59m Abs. 1 BRAO sind mir/uns bekannt. Die vorstehenden Fragen sind in Kenntnis der 32 Satz 1 BRAO, 26 BayVwVfG vollständig und wahrheitsgemäß beantwortet. Die Verwaltungsgebühr von 1.000,00 haben wir durch Überweisung auf das Konto der Rechtsanwaltskammer München, HypoVereinsbank, Konto-Nr , BLZ , (IBAN: DE , SWIFT: HYVEDEMMXXX) entrichtet. Ort und Datum Unterschrift der Geschäftsführer/innen bzw. sonst. Vertretungsorgane Ort und Datum Unterschrift der Geschäftsführer/innen bzw. sonst. Vertretungsorgane Ort und Datum Unterschrift der Geschäftsführer/innen bzw. sonst. Vertretungsorgane RAK München (10/2011) Doku. Nr
7 Der Inhalt des Antrags ist uns bekannt. Jeder Unterzeichner/jede Unterzeichnerin versichert, dass die ihn/sie betreffenden Angaben auf S. 1 5 des Zulassungsantrages der (Name der Gesellschaft) als Rechtsanwaltsgesellschaft zutreffend sind (gesondert unterzeichnen). Unterschrift der Aufsichts- und Vertretungsorgane Unterschrift der Aufsichts- und Vertretungsorgane Unterschrift der Aufsichts- und Vertretungsorgane Unterschrift der Teilhaber Unterschrift der Teilhaber Unterschrift der Teilhaber Unterschrift der Prokuristen/innen oder sonstigen rechtsgeschäftlich bestellten Vertreter Unterschrift der Prokuristen/innen oder sonstigen rechtsgeschäftlich bestellten Vertreter Unterschrift der Handlungsbevollmächtigten zum gesamten Geschäftsbetrieb Unterschrift der Handlungsbevollmächtigten zum gesamten Geschäftsbetrieb RAK München (10/2011) Doku. Nr
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