Internetpublikation des Referats K 2 im Kompetenzzentrum für Personalverwaltung und Systemsteuerung (K-PVS)

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1 Internetpublikation des Referats K 2 im Kompetenzzentrum für Personalverwaltung und Systemsteuerung (K-PVS) FACHBEREICH Bezüge zentral THEMATIK Lohnsteuer Tarif; Versteuerung der Umlagezahlungen an die Zusatzversorgungskassen nach 3 Nr. 56 EStG, Änderungen ab BEARBEITUNG K 2.9 DATUM 4. Dezember Allgemeines Durch den 3 Nr. 56 Einkommensteuergesetz (EStG) werden seit dem die Aufwendungen des Arbeitgebers zu einer nicht kapitalgedeckten betrieblichen Altersversorgung (z.b. die Umlagezahlungen an die VBL) wie folgt steuerfrei gestellt: Umlagen, die der Arbeitgeber an eine Zusatzversorgungskasse leistet, sind bis zu 2% der Beitragsbemessungsgrenze in der allgemeinen Rentenversicherung (BBG-West) steuerfrei. Bis zum Jahr 2025 wird der Höchstbetrag in zwei weiteren Schritten bis auf 4% angehoben. Im Jahr 2015 können deshalb Umlagezahlungen des Arbeitgebers in Höhe von 2% der BBG- West (72.600,00 EUR) = 1452,00 EUR jährlich / 121,00 EUR monatlich steuerfrei gestellt werden. Nach dem BMF-Schreiben vom (BStBl. I S. 1087) gelten folgende zusätzliche Regelungen: Zum begünstigten Personenkreis gehören alle Arbeitnehmer, unabhängig davon, ob sie in der gesetzlichen Rentenversicherung pflichtversichert sind oder nicht, die Steuerfreiheit gilt nur im ersten Dienstverhältnis, es handelt sich bei den Steuerfreibeträgen um Jahresbeträge, es erfolgt keine anteilige Kürzung, wenn das Dienstverhältnis nicht während des ganzen Jahres besteht, Stand: 12/2014 Seite 1 von 6 Vordr.-Nr. BTS

2 die Steuerfreibeträge stehen bei einem Wechsel des Dienstverhältnisses auch dann erneut in voller Höhe zur Verfügung, wenn sie im vorherigen Dienstverhältnis bereits ausgeschöpft waren. Wechsel des Dienstverhältnisses Mit Wechsel des Dienstverhältnisses ist hier der Wechsel des lohnsteuerrechtlichen Arbeitgebers gemeint. Da das BADV Kompetenzzentrum seit Beginn des Jahres 2009 auch lohnsteuerrechtlicher Arbeitgeber für die Zuwendungsempfänger des Bundes (bisherige so genannte private Arbeitgeber) ist (Hinweis auf die Info von April 2009), steht bei einem Arbeitgeberwechsel innerhalb des Zahlungsverfahrens KIDICAP der Freibetrag deshalb nicht erneut in voller Höhe zur Verfügung. Lediglich bei einem Wechsel von oder zu einem Arbeitgeber außerhalb des Zahlungsverfahrens KIDICAP steht der Freibetrag doppelt zu. Reihenfolge der Versteuerung Die Steuerfreiheit der Umlage nach 3 Nr. 56 EStG ist vorrangig vor der Pauschalversteuerung nach 40b EStG. Dies bedeutet, dass nur der nach Anwendung des 3 Nr. 56 EStG verbleibende Teil der Umlage, der nicht steuerfrei ist, weiterhin nach 40b EStG innerhalb der bestehenden Grenzen zu Lasten des Arbeitgebers pauschal versteuert werden kann. Sofern jedoch vom Arbeitgeber oder Arbeitnehmer bereits Leistungen in eine kapitalgedeckte betriebliche Altersversorgung erbracht werden, die nach 3 Nr. 63 EStG steuerfrei sind (auch Eigenanteile des Arbeitnehmers in eine Pflichtversicherung und Beiträge im Rahmen einer Entgeltumwandlung - höchstens 4% der BBG West plus ggf. 1800,-EUR, wenn die Versorgungszusage nach dem erteilt wurde -), so gehen diese steuerfreien Leistungen den Leistungen nach 3 Nr. 56 EStG vor. Diese Beträge mindern somit den Höchstbetrag nach 3 Nr. 56 EStG. Auf das Schreiben vom zur steuerlichen Behandlung des ZV-Arbeitnehmerbeitrags weise ich hin. Beispiel: Der Arbeitgeber zahlt in 2015 monatlich an die ZVK einen Betrag von - 200,-EUR zugunsten einer umlagefinanzierten betrieblichen Altersversorgung. Der Arbeitnehmer zahlt im Rahmen einer Entgeltumwandlung zusätzlich monatlich - 50,- EUR zugunsten einer kapitalgedeckten betrieblichen Altersversorgung. Der Beitrag in Höhe von 50,-EUR ist steuerfrei nach 3 Nr. 63 EStG. Von der Umlage sind grundsätzlich 121,- EUR steuerfrei (2% der BBG-West). Von diesem Betrag ist jedoch der nach 3 Nr. 63 EStG steuerfreie Betrag von 50,- EUR abzusetzen, so dass ein Betrag von 71,-EUR steuerfrei nach 3 Nr. 56 EStG gewährt werden kann. Der verbleibende Betrag der Umlage in Höhe von 129,-EUR (200,-EUR 71,-EUR) ist zunächst pauschal nach 40b EStG (z.b. VBL-West bis monatlich 92,03 EUR) und der Restbetrag (36,97 EUR) individuell zu versteuern. Stand: 12/2014 Seite 2 von 6 Vordr.-Nr. BTS

3 2. Umsetzung in KIDICAP Die Regelungen des 3 Nr. 56 EStG werden auf alle Zahlungsfälle angewendet, die umlagefinanzierten Zusatzversorgungskassen (ZVK) angehören. Dies sind: VBL-West (ZVK 01) VBL-Ost (ZVK 31) VBL-Besond. Fälle (ZVK 41) Knappschaft-Bahn-See West (ZVK 51) Knappschaft-Bahn-See Ost (ZVK 52) Bei der Gewährung des Steuerfreibetrages stehen dem Arbeitgeber zwei Modelle zur Verfügung: 1. Aufzehrmodell, wobei die tatsächlichen Umlagen in den ersten Monaten solange nach 3 Nr. 56 EStG steuerfrei gestellt werden, bis der Freibetrag vollständig aufgezehrt ist. 2. Verteilmodell, wobei der steuerfreie Betrag nach 3 Nr. 56 EStG in gleichen Teilen auf die zur Verfügung stehenden Monate verteilt wird, Gem. BMI-Rundschreiben vom D II /13 ist für Tarifbeschäftigte des Bundes das Verteilmodell anzuwenden, das mit der KIDICAP-Version realisiert wurde. Danach sind maximal die ersten 121,-EUR der Umlage steuerfrei (1452,-EUR/12 Monate in 2015). Austrittsfälle Der volle Jahresbetrag steht auch dann zu, wenn das Dienstverhältnis nicht während des ganzen Jahres bestand. Für ausgeschiedene Fälle wurde seitdem in Fenster 12a, Registerblatt Stammdaten 2/ Ergebnisse, Feld Anwendungsmodell 3 Nr. 56 programmgesteuert und rückwirkend das Kennzeichen A (Aufzehrung) gesetzt, weil eine gleichmäßige Verteilung des steuerlichen Freibetrages auf zwölf Monate nach dem Verteilmodell nicht möglich war. Dies hatte jedoch zur Folge, dass in bestimmten Fällen ein höherer von den Beschäftigten individuell zu tragender Steueranteil entstand. Dies führte zu Forderungen des Arbeitgebers an die bereits ausgeschiedenen Beschäftigten, denen diese Verfahrensweise nicht zu vermitteln war. Seit der KIDICAP-Version wird die maschinelle Rückrechnung nach dem Anwendungsmodell durchgeführt, das in den Benutzerdaten oder beim Personalfall hinterlegt ist. Dies ist bei den Tarifbeschäftigten des Bundes das Verteilmodell. Der zustehende Jahresfreibetrag wird nunmehr auf die verbleibenden Monate aufgeteilt, so dass ein höherer monatlicher Freibetrag als 121,-EUR (2015) gewährt wird. Das BMF hat diesem Verfahren zugestimmt. Dadurch kommt es nicht mehr zu den o.a. Forderungen des Arbeitgebers aufgrund der rückwirkenden Anwendung des Aufzehrmodells. Stand: 12/2014 Seite 3 von 6 Vordr.-Nr. BTS

4 Beispiel: Austritt , Anwendungsmodell = V (Verteilmodell) Umlage/Monat = 280,00 EUR Steuerfrei nach 3 Nr.56 EStG = 121,00 EUR Pauschal nach 40b EStG = 92,03 EUR Individuell = 66,97 EUR Durch den Austritt wird ein monatlicher Betrag für 3 Nr.56 = 1452,00 EUR: 7 = 207,43 EUR ermittelt. In der Rückrechnung werden nun 207,43 EUR pro Monat steuerfrei belassen und 72,57 EUR nach 40b EStG versteuert. Der individuell versteuerte Anteil entfällt. Nach dem Aufzehrmodell würden: In den Monaten 01 05: 280,00 EUR/Monat steuerfrei nach 3 Nr.56 EStG belassen. Im Monat 06: 52,00EUR steuerfrei nach 3 Nr.56 EStG und 92,03EUR nach 40b EStG pauschal und 135,97EUR individuell versteuert. Im Monat 07 werden 92,03 EUR nach 40b EStG und 187,97EUR individuell versteuert. Eintrittsfälle In diesen Fällen wird der zustehende Jahresfreibetrag auf die verbleibenden Monate verteilt, so dass von Beginn an ein höherer monatlicher Betrag steuerfrei gewährt wird. Maschinelle Prüfung im Dezember Im Abrechnungsmonat Dezember prüft das Programm die Versteuerung nach den 3 Nr. 56 und 3 Nr. 63 EStG. Es werden sowohl die laufenden Zahlfälle als auch Austrittsfälle geprüft. Sofern dabei festgestellt wird, dass die Versteuerung zu korrigieren ist (Erhöhung oder Verminderung des Steuerfreibetrages gem. 3 Nr. 56 EStG), erfolgt dies programmseitig. In der Warnungsliste erscheint der Hinweis 935 "Maschinelle Rückrechnung wg. 3 Nr. 56 EStG durchgeführt". In Fällen, in denen auch eine kapitalgedeckte Finanzierung erfolgt (z.b. Entgeltumwandlung), wird die Prüfung in Verbindung mit der vorrangigen Anwendung des 3 Nr. 63 EStG durchgeführt. Hierbei kann es ebenfalls zu einer nachträglichen Veränderung des Steuerfreibetrages nach 3 Nr. 56 EStG kommen. Durch die Rückrechnung wird sichergestellt, dass der insgesamt für das jeweilige Kalenderjahr zustehende Steuerfreibetrag nach 3 Nr. 56 EStG berücksichtigt wird. Das Lohnkonto und die Abmeldungen an die Zusatzversorgungskassen enthalten insofern den korrekten Betrag. Für Fälle mit U Grund 90 kann nur durch die Erfassung von J in Feld Masch.RR auslösen des Fensters 12a eine maschinelle Prüfung und evtl. Rückrechnung ausgelöst werden. Löschen eines Austrittsdatums Wird ein Austritt gelöscht, dann wird geprüft, welcher Betrag nach 3 Nr. 56 EStG verbraucht wurde und der noch vorhandene Restbetrag auf die verbleibenden Monate aufgeteilt. Stand: 12/2014 Seite 4 von 6 Vordr.-Nr. BTS

5 Manuelle Vorgabe eines Steuerfreibetrages nach 3 Nr. 56 EStG In besonderen Situationen kann das Verteilmodell programmseitig nicht durchgeführt werden. Diese besonderen Situationen sind: Untermonatiger Eintritt bzw. Beginn einer Unterbrechung Untermonatiger Austritt bzw. Beendigung einer Unterbrechung Wenn die Umlage die Höhe des gleich bleibenden steuerfreien Teilbetrages mal unter- und mal überschreitet. Hinweis: Sind die Umlagen in allen Monaten größer oder kleiner als der steuerfreie Teilbetrag, so erfolgt die korrekte Versteuerung nach dem Verteilmodell. In den genannten besonderen Situationen erfolgt im Dezember programmseitig die rückwirkende Anwendung des Aufzehrmodells. Es ist jedoch möglich, einen Monats- und Jahresbetrag manuell in Fenster 12a vorzugeben (nur bei Kennzeichen V im Feld Anwendungsmodell des Fensters 12a) und damit die maschinelle Anwendung des Aufzehrmodells zu verhindern bzw. zu korrigieren. Die Erfassung muss über die Rückrechnungstabelle (rechte Maustaste) für jeden Monat erfolgen und die Rückrechnung J in Feld Masch.RR auslösen angestoßen werden. Beispiel AOSt-Wechsel, der nicht zum Ersten eines Monats erfolgt: Bei diesem Sachverhalt ist bei der Erfassung des Austrittsdatums gleichzeitig in Fenster 12a in Feld Maschinelle Rückrechnung auslösen das Kennzeichen N zu setzen. Beim Zahlungsfall mit der neuen Personalnummer ist in Fenster 12a der noch nicht verbrauchte Jahresbetrag in Feld Maximaler Betrag/Jahr bzw. in Feld Maximaler Betrag/Monat der anteilige Monatsbetrag zu erfassen. Der Betrag wird immer in voller Höhe ohne Berücksichtigung steuerfreier Beträge nach 3 Nr. 63 EStG verwendet. Die Prüfung in dieser Hinsicht muss immer durch den / die Bezügebearbeiter/-in erfolgen. Die Summe der monatlichen Beträge darf den Jahresbetrag von 1452,-EUR (in 2015) bzw. den Gesamtbetrag der Umlage nicht überschreiten. Übersendung einer Prüfliste Sie erhalten nach dem AM November eines jeden Jahres eine Liste (elektronisch an die Funktionspostfächer als Excel-Datei) der Fälle mit den o.a. besonderen Situationen und der Fälle mit U-Grund 90 im Bestand. Stand: 12/2014 Seite 5 von 6 Vordr.-Nr. BTS

6 Löschen von Daten zum Jahreswechsel Zum Jahreswechsel werden die Daten der folgenden Felder des Fensters 12a maschinell gelöscht: Feld Maximaler Betrag/Jahr, Feld Maximaler Betrag/Monat, Feld Anwendungsmodell. Mit freundlichen Grüßen Bundesamt für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen Anlage Übersicht der steuerfreien Beträge nach 3 Nr. 56 EStG Stand: Jahr Prozentsatz Beitragsbemessungsgrenze steuerfreier Monatsbetrag steuerfreier Jahresbetrag % ,- EUR 53,- EUR 636,- EUR % ,- EUR 54,- EUR 648,- EUR % ,- EUR 55,- EUR 660,- EUR % ,- EUR 55,- EUR 660,- EUR % ,- EUR 56,- EUR 672,- EUR % ,- EUR 58,- EUR 696,- EUR % ,- EUR 119,- EUR 1.428,- EUR % ,- EUR 121,- EUR 1.452,- EUR Stand: 12/2014 Seite 6 von 6 Vordr.-Nr. BTS