Wiederherstellung der Handlungsfähigkeit der Kommunen

Transkript

1 Wiederherstellung der Handlungsfähigkeit der Kommunen Helmut Dedy Berlin

2 Schwerpunkte 1. Zur Situation der Kommunen (gute und weniger gute Botschaften) 2. Mögliche Lösungsansätze (zur Verantwortung der Ebenen)

3 1. Zur Situation der Kommunen Wie handlungsfähig sind die Kommunen, wie gestaltungsfähig ist unser Gemeinwesen?

4 Die gute Nachricht: Steuereinnahmen sind positiv in 2011 wurde (mit über 76 Mrd. Euro) das Niveau vor der Krise wieder erreicht. In 2012 wird die Gewerbesteuer voraussichtlich bundesweit (einschließlich Stadtstaaten) ein Volumen von knapp 43 Mrd. Euro erreichen und damit den bisherigen Rekord von 41 Mrd. Euro aus 2008 übertreffen. Es hat sich also gelohnt, dass der Deutsche Städtetag in der Gemeindefinanzkommission leidenschaftlich und mit Erfolg für den Erhalt der Gewerbesteuer gekämpft hat.

5 Die Lage ist differenzierter: Arme Städte reiche Städte. Einnahmestruktur: Ost-Kommunen sind weiterhin in hohem Maße von Zuweisungen abhängig. Ausgaben: Im Osten sind die kommunalen Ausgaben pro Einwohner niedriger. Unterschiedlicher Kommunalisierungsgrad in den Ländern - im Osten ist er generell niedriger. Wichtig: Kommunalhaushalte sind anders als noch in den 70er Jahren keine Investitionshaushalte mehr, sondern Sozialhaushalte. Investitionsbedarfe aber bestehen weiterhin.

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7 Sachinvestitionen in den kommunalen Haushalten in Milliarden Euro West 10 5 Ost Eigene Zusammenstellung und Berechnungen nach der Kommunalfinanzstatistik des Statistischen Bundesamtes.

8 Germany s local finances: Hundreds of mini-greeces? Die kommunalen Schulden machen etwa 6 % der öffentlichen Verschuldung in Deutschland aus (im Jahr 2000 noch 8 %). Kommunale Schulden machen einen Anteil von 17 % der Länderschulden insgesamt aus.

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10 Problem: Hohe Kassenkreditbestände 130 Mrd. Euro Schulden der Kommunen Ende 2011, davon rund 45 Mrd. Euro Kassenkredite Von diesen Kassenkrediten befand sich die Hälfte in den Büchern der NRW- Kommunen. Unterschiede in den Bundesländern: Anteil der Kassenkredite an den kommunalen Schulden - SL 61 %, RP 50 %, NW 46 % - BW 2 %, BY 3 %, TH 6%

11 Kassenkredite der gemeindlichen Kernhaushalte am (Euro je Einwohner) Baden- Württemberg Sachsen Bayern Thüringen Schleswig- Holstein Mecklenburg Vorpommern Brandenburg Niedersachsen Sachsen- Anhalt Hessen Nordrhein- Westfalen Rheinland-Pfalz Saarland

12 Verteilung der hohen Kassenkreditbestände * Kassenkredite sind räumlich konzentriert: 26 der 408 kreisfreien Städte und Kreise vereinigen 50 % der Kassenkredite auf sich. Sie treten insbesondere in Ländern auf, die hohe Kommunalisierungsgrade öffentlicher Aufgaben haben. Statistisch signifikante Unterschiede zwischen den Regionen mit und ohne strukturellen Ungleichgewichten auf dem Arbeitsmarkt Besonders ausgeprägt ist der Zusammenhang zwischen den Kassenkrediten je Einwohner und den Personen in Bedarfsgemeinschaften; diese korrelieren wiederum sehr hoch mit der regionalen Arbeitslosenquote. Nachgewiesen ist der Zusammenhang zwischen langfristiger Bevölkerungsentwicklung und den Kassenkrediten je Einwohner (Kostenremanenz). *vgl. BBSR-Analysen Kompakt 07/2012

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14 2. Mögliche und notwendige Lösungsansätze

15 Die strukturelle Unterfinanzierung der Kommunen ist nur zu beseitigen, wenn Bund, Länder und Kommunen gemeinsam agieren: deutliche Entschuldung der Kommunen weitere Entlastung bei den Sozialausgaben striktes Konnexitätsprinzip Neuordnung des kommunalen Finanzausgleichs in einzelnen Bundesländern (aktuelle Rechtsprechung bestätigt dies) Und der Fiskalpakt?

16 Forderungen des DST Sicherung der finanziellen Mindestausstattung von Kommunen im jeweiligen Finanzausgleich Wer bestellt, bezahlt! Entschuldungshilfen weitere Entlastung bei den Sozialausgaben verbesserte Beteiligung an der Gesetzgebung

17 Kommunale Entschuldungsfonds/ Konsolidierungshilfen in den Ländern u.a.: Hessen Kommunaler Schutzschirm Mecklenburg-Vorpommern Kommunaler Konsolidierungsfonds Niedersachsen Zukunftsvertrag - Entschuldungsfonds NRW Stärkungspakt Stadtfinanzen Rheinland-Pfalz Kommunaler Entschuldungsfonds Schleswig-Holstein Konsolidierungshilfen STARK II in Sachsen-Anhalt

18 Einschätzung zu den Entschuldungsfonds Erste wichtige Hilfestellungen der Länder für Kommunen mit strukturellen Defiziten. Das bündische Prinzip in Deutschland hält und ist gelebte Praxis. Sie müssen transparent, sachlich angemessen sowie nachhaltig ausgestaltet sein. Sie müssen die notwendigen eigenen kommunalen Konsolidierungsanstrengungen unterstützen. Sie dürfen nicht zu Knebeln kommunaler Selbstverwaltung werden. Praktikabilität! Sollen Entschuldungsfonds dauerhaft Wirkung zeigen, müssen die Faktoren, die zu dem enormen Anstieg der Defizite geführt haben, dauerhaft korrigiert werden.

19 Und zum Schluss Die Sicherung der hohen Bonität der deutschen Kommunen hat oberste Priorität. Letztlich steht die Gesamtheit bundesdeutscher Steuerzahler für jeden Kommunalkredit ein. Für strukturell unterfinanzierte Kommunen müssen kurzfristig tragfähige Lösungen gefunden werden, um handlungsfähig zu bleiben.