NEUE JURISTISCHE WOCHENSCHRIFT 67. JAHRGANG HALBBAND

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1 NEUE JURISTISCHE WOCHENSCHRIFT 67. JAHRGANG HALBBAND

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3 Neue Juristische Wochenschrift 67. JAHRGANG HALBBAND

4 Bisher sind erschienen: Sonderhefte Literatur, Kunst und Recht der NJW: 1983 Heft Heft Heft Heft Heft Heft Heft Heft Heft Heft Heft Heft Heft Heft Heft Heft Heft Heft Heft Heft Heft Heft Heft Heft Heft Heft Heft Heft Heft Heft Heft Heft 11 Titelnummer ISSN Das Inhaltsverzeichnis des 2. Halbbandes des 67. Jahrgangs 2014 erschließt die Hefte 27 52, Seiten Bearbeitung des Sachregisters: Rechtsanwältin Widulind Clerc, Frankfurt a. M.

5 Inhaltsverzeichnis I. Verfasser (Aufsätze, Zur Rechtsprechung, Berichte, Forum)... II. Verfasser der Aufsätze Online... III. Verfasser der Beiträge Kanzlei & Mandat... IV. Verfasser der Anmerkungen... S. VI S. VIII S. VIII S. IX V. Buchbesprechungen... S. X 1. Buchverfasser... S.X 2. Buchbesprecher... S.XI VI. Entscheidungsregister zeitlich geordnet... S. XII A. Europäische Gerichte... S.XII B. Verfassungsgerichte... S.XIV C. Ordentliche Gerichte... S.XV D. Verwaltungsgerichte... S. XX E. Arbeitsgerichte... S.XXI F. Sozialgerichte... S.XXII G. Finanzgerichte... S. XXIII H. Vorlagebeschlüsse... S. XXIII I. Verfahrensfortgang bei früher abgedruckten nicht rechtskräftigen Entscheidungen... S.XXIII VII. Fundstellenverzeichnis... S. XXIV 1. Bundesverfassungsgericht (BVerfGE) bis Band S.XXIV 2. Bundesgerichtshof in Zivilsachen (BGHZ) bis Band S.XXIV 3. Bundesgerichtshof in Strafsachen (BGHSt) bis Band S.XXV 4. Bundesverwaltungsgericht (BVerwGE) bis Band S.XXV 5. Bundesarbeitsgericht (BAGE) bis Band S. XXV 6. Bundessozialgericht (BSGE) bis Band S. XXVI VIII. Gesetzesregister S. XXVII X. Abkürzungsverzeichnis... S. CI S. XXXVII XI. Berichtigungen... S. CXII

6 VI I. Verfasser (Aufsätze, Zur Rechtsprechung, Berichte, Forum) I. Verfasser (Aufsätze, Zur Rechtsprechung, Berichte, Forum) Alio, Tarec, Die Neufassung der Brüssel I-Verordnung v. Arnim, Hans Herbert, Die EU-Politikfinanzierung ignoriert europarechtliche Grundsätze Arz, Matthias, Das sofortige Anerkenntnis im Rahmen von Zug-um-Zug-Verurteilungen Bartholome, Fridolin, Die Entwicklung des Wohnungseigentumsrechts im Jahre Basler, Christoph, Zumutbarkeit von Beweiserhebungen und Wohnungsbetroffenheit im Zivilprozess Bayer, Walter, Vorstandshaftung in der AG de lege lata und de lege ferenda Bernau, Falk, Die Rechtsprechung des BGH zur Wiedereinsetzung in den vorigen Stand , Rechtsschutz gegen Verweisungen im Verhältnis von Zivilkammer und Kammer für Handelssachen Blank, Hubert, Anspruchsverjährung beim Vermieter auch ohne Besitzwechsel? Mieterwechsel wegen Todes eines Mieters, Ehescheidung oder Auflösung einer Mietermehrheit von Bonin, Andreas, Die Entwicklungen des Unionsrechts bis Mitte Borges, Georg, Die Haftung des Internetanschlussinhabers für Urheberrechtsverletzungen durch Dritte Borgmann, Brigitte, Die Rechtsprechung des BGH zum Anwaltshaftungsrecht von Mitte 2013 bis Mitte Börstinghaus, Ulf P., Die neue Räumungsverfügung im Wohnraummietprozess Böttcher, Roland, Die Entwicklung des Grundbuch- und Grundstückrechts bis Juni , Schicksal der Auflassungsvormerkung unter dem Wohngeld-Vollstreckungsprivileg Brinkmann, Jonas David, Neuerungen des situativen Anwendungsbereichs besonderer Vertriebsformen Brudermüller, Gerd, Die Entwicklung des Familienrechts seit Frühjar 2014 Güterrecht und Versorgungsausgleich Buchmann, Felix, Die Abo-Falle im Internet Mitverschulden des Betrogenen und Europarecht Coeppicus, Rolf, Magische Zahlen im Betreuungsrecht Zum Gesetz zur Stärkung der Funktionen der Betreuungsbehörde Czychowski, Christian, Wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit des automatisierten Abrufs von Daten von einer Internetseite Däubler, Wolfgang, Der gesetzliche Mindestlohn doch eine unendliche Geschichte? Dawirs, Gordon, Elternzeit gleich Kurzarbeit? Unionsrechtswidrigkeit des verkürzten Urlaubsanspruchs und deren Auswirkungen de With, Hans, Der unverzichtbare Zeuge Recht und Pflicht zur Vernehmung Edward Snowdens vor dem NSA-Untersuchungsausschuss Dodegge, Georg, Die Entwicklung des Betreuungsrechts bis Anfang Juni Dölling, Birger, Die Vollstreckbarerklärung der Kostenentscheidung im Zivilurteil Dommermuth-Alhäuser, Daniel, Verwerfungsbeschlüsse zur Vereitelung der Verfassungsbeschwerde? Duve, Helmuth, Ansprüche aus Bauzeitänderungen ewiger Stolperstein? Fischer, Detlev, Die Entwicklung des Maklerrechts seit Fleischer, Matthias, Werbefreiheit und rechtliche Zulässigkeit von Werbemaßnahmen Forst, Gerrit, Steht der vergaberechtliche Mindestlohn vor dem Aus? Fritz, Roland, Der Güterichter als Konfliktmanager im staatlichen Gerichtssystem Aufgabenbereich und Methoden des Güterichters nach 278 ZPO Eine erste Bilanz Gaede, Karsten, Transnationales ne bis in idem auf schwachem grundrechtlichen Fundament Gard, Andre, Polizeiliche Wohnungsverweisung bei freiwilligem Verlassen der Wohnung durch das Opfer? Gehrlein, Markus, Beschlusszurückweisung einer Berufung im Zivilprozess Glenk, Hartmut, Unverzichtbares Allerlei Amt und Haftung des Gerichtsvollziehers Gola, Peter, Die Entwicklung des Datenschutzrechts im ersten Halbjahr Gössl, Susanne Lilian, Die Vollstreckung von dynamischen Zinssätzen unter der neuen EuGVVO Gounalakis, Georgios, Geldentschädigung bei zu eigen gemachten ehrverletzenden Äußerungen Dritter im Internet Graf von Westphalen, Friedrich, AGB-Recht im Jahr Greger, Reinhard, Erörterungstermin im Zivilprozess warum nicht? Gross, Norbert, Visitenkarten der Justiz Grunewald, Barbara, Die Entwicklung des anwaltlichen Berufsrechts im Jahr Guckelberger, Annette, Polizeiliche Wohnungsverweisung bei freiwilligem Verlassen der Wohnung durch das Opfer? Hager, Johannes, Die Entwicklung des Notarrechts in den Jahren 2013/ Harriehausen, Simone, Die aktuellen Entwicklungen im Leasingrecht Hauck, Ronny, Gebrauchthandel mit digitalen Gütern Heiderhoff, Bettina, Rechtliche Abstammung im Ausland geborener Leihmutterkinder Heilmann, Stefan, Schützt das Grundgesetz die Kinder nicht? Eine Betrachtung der bisherigen Kammerrechtsprechung des BVerfG im Jahr Hennig, Matthias, Die Entwicklung des Architekten- und Ingenieurrechts der Jahre 2013 und Herrlein, Jürgen, Die Rechtsprechung zur Wohnraummiete im ersten Halbjahr Heßeler, Benjamin, Erforderlichkeit von Sachverständigenhonoraren Heun-Rehn, Stefan Lars-Thoren, Neue (Un-) Klarheit bezüglich Innenprovisionen und Rückvergütungen bei Kapitalanlagen Hewicker, Johannes, Der Abmahnkosten-Ersatzanspruch im Urheberrecht Heyers, Johannes, Unbegrenzter Widerruf von Lebensversicherungsverträgen? Richtlinienkonforme Derogation der Ausschlussfrist für das Widerspruchsrecht Hirtz, Bernd, Die Zukunft des Zivilprozesses Hoffmann, Helmut, Die Entwicklung des Internet-Rechts bis Mitte Höfling, Wolfram, Richterrechtliche Disziplinierung der Transplantationsmedizin? Huber, Bertold, Der unverzichtbare Zeuge Recht und Pflicht zur Vernehmung Edward Snowdens vor dem NSA-Untersuchungsausschuss Hufnagel, Sven, Der Handy-Verstoß im Straßenverkehr Ingold, Albert, Gelegenheitsverkehr oder neue Verkehrsgelegenheiten? Taxi-Apps und Ridesharing als Herausforderung für das Personenbeförderungsrecht Jennißen, Georg, Die Entwicklung des Wohnungseigentumsrechts im Jahr Jürgens, Uwe, Abgestürzte Gerichtsstände Der fliegende Gerichtsstand im Presserecht Kaufhold, Sylvia, AGB-Anschein trotz Verhandlungsbestätigung Ist der Individualvertrag im Unternehmerverkehr noch zu retten? Kesselring, Roland, Die Entwicklung des Architekten- und Ingenieurrechts der Jahre 2013 und Kilger, Hartmut, Das Recht der berufsständischen Versorgung seit dem Jahr Kinast, Karsten, Telematik und Bordelektronik Erhebung und Nutzung von Daten zum Fahrverhalten Kingreen, Thorsten, Die Entwicklung des Gesundheitsrechts 2013/2014 Versicherungs-, Leistungs- und Leistungserbringungsrecht in der Gesetzlichen Krankenversicherung Kirchberg, Christian, Rechtsschutz Geistlicher vor staatlichen Gerichten Kleinlein, Kornelius, Kontrolle von Entgelten monopolistischer und marktbeherrschender Anbieter Klug, Christoph, Die Entwicklung des Datenschutzrechts im ersten Halbjahr Knöpfel, Tamara, Vorfälligkeitsentschädigung und Verzugszinsen bei Kündigung des Darlehens durch die Bank Koch, Raphael, Anforderungen an die Postausgangskontrolle im Rahmen der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand Systematische Einordnung und Kritik , Erstattungsfähigkeit von Abschleppkosten Koenig, Christian, EU-Beihilfenkontrolle und nationales Strafrecht Kohler, Jürgen, Fälligkeit beim Verbrauchsgüterkauf Kolb, Stefan, Personalberaterhaftung bei Verschwiegenheitspflichtverletzung Korch, Stefan, Abweichende Annahme? Kein Fall für Treu und Glauben! Kühnl, Christina, Telematik und Bordelektronik Erhebung und Nutzung von Daten zum Fahrverhalten Kupczyk, Björn, Die Entwicklung des privaten Baurechts (BGB und VOB/B) seit Dezember

7 I. Verfasser (Aufsätze, Zur Rechtsprechung, Berichte, Forum) VII Lachenmaier, Andreas, Verhaltensökonomik im Gerichtssaal Lambrich, Thomas, Schwellenwerte bei der Unternehmensmitbestimmung Wann beginnt die Mitbestimmung? Lang, Heinrich, Richterrechtliche Disziplinierung der Transplantationsmedizin? Lang, Sonja, Neue (Un-)Klarheit bezüglich Innenprovisionen und Rückvergütungen bei Kapitalanlagen Langheid, Theo, Rechtsprechungsübersicht zum Versicherungsvertragsrecht im ersten Halbjahr Leuschner, Lars, Die Mietpreisbremse Unzweckmäßig und verfassungsrechtlich höchst bedenklich Lingemann, Stefan, Bonuszahlungen und Freiwilligkeitsvorbehalt Die Gewichte verschieben sich Lorenz, Stephan, Sachverständigenkosten und Nacherfüllung Ludwigkeit, Julia, Neuerungen des situativen Anwendungsbereichs besonderer Vertriebsformen Lunk, Stefan, Die Haftung des Betriebsrats und seiner Mitglieder Eine Kritik am Haftungsmodell des BGH Lüttringhaus, Jan D., Die Verzinsung von Gerichtskosten zwischen BGB und ZPO Maier-Reimer, Georg, Nochmals: Third Party Legal Opinion und das Verbot der Vertretung widerstreitender Interessen Majer, Christian Friedrich, Die Abo-Falle im Internet Mitverschulden des Betrogenen und Europarecht Mand, Elmar J., Bindung EU-ausländischer Apotheken an das deutsche Arzneimittelpreisrecht Mantz, Reto, Rechtsfragen beim Betrieb von öffentlichen WLAN-Hotspots Marquardt, Inga, Der Abmahnkosten-Ersatzanspruch im Urheberrecht Mayer, Hans-Jochem, Erstattungsfähige Reisekosten des Spezialanwalts Merkt, Hanno, Der Syndikusanwalt und Corporate Governance Meßerschmidt, Klaus, Zumutbarkeit von Beweiserhebungen und Wohnungsbetroffenheit im Zivilprozess Meyer, Matti, EU-Beihilfenkontrolle und nationales Strafrecht Meyer-Ladewig, Jens, Gerichtsverhandlung an Jom Kippur Möller, Mirko, Die Fortbildungspflicht des (Fach-)Anwalts Überlegungen zu Umfang, Gegenstand und Nachweispflicht Montag, Frank, Die Entwicklungen des Unionsrechts bis Mitte Mortsiefer, Melanie C., Die Gefährdungsmitteilung des Jugendamts an das Familiengericht Müller, Klaus J., Auslandsbeurkundung von Abtretungen deutscher GmbH-Geschäftsanteile in der Schweiz Müller-Frank, Christoph, Rechtsprechungsübersicht zum Versicherungsvertragsrecht im ersten Halbjahr Müller-Teckhof, Alexander, Die Entwicklung des Notarrechts in den Jahren 2013/ Nassall, Wendt, Die kenntnisabhängige Verjährung in der Rechtsprechung des BGH Der frühe Vogel fängt den Wurm, aber erst die zweite Maus bekommt den Käse Neurauter, Sebastian, Der Abmahnkosten-Ersatzanspruch im Urheberrecht Niepmann, Birgit, Die Entwicklung des Unterhaltsrechts seit Anfang Nietsch, Michael, Schadensersatz beim Dekkungskauf trotz Erfüllung Nolte, Norbert, Das Recht auf Vergessenwerden mehr als nur ein Hype? Nugel, Michael, Psychische Unfallfolgen nach einem Verkehrsunfall und ihre rechtliche Bewertung Oechsler, Jürgen, Die Haftung des Niedrigspannungsnetzbetreibers nach dem Produkthaftungsgesetz Offermann-Burckart, Susanne, Kassel locuta, causa finita!? Das BSG urteilt über Syndikusanwälte Ohrtmann, Jan-Peter, Big Data und Datenschutz Rechtliche Herausforderungen und Lösungsansätze Ott, Steffen, Beschränkungen des elterlichen Verwaltungsrechts durch den Erblasser Otte, Jörn Christoph, Bonuszahlungen und Freiwilligkeitsvorbehalt Die Gewichte verschieben sich Pape, Gerhard, Die Entwicklung des Verbraucherinsolvenzverfahrens im zweiten Halbjahr Peifer, Karl-Nikolaus, Auskunftsansprüche bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen Zwischen effektiver Rechtsdurchsetzung und anonymer Meinungsäußerung Petzold, Herbert, Gerichtsverhandlung an Jom Kippur Pfeiffer, Thomas, Europäisch-autonome Auslegung der Klauselrichtlinie am Beispiel der Hauptleistungsklauseln Picht, Peter, Die kaufrechtliche Garantie im Verbraucherrechterichtlinien-Umsetzungsgesetz Plewka, Harald, Die Entwicklung des Steuerrechts im ersten Halbjahr Pott, Daniel, Die Entwicklung des Steuerrechts im ersten Halbjahr Pötters, Stephan, Anforderungen des Datenschutzrechts an die Beweisführung im Zivilprozess Prossliner, Michael, Das Recht der berufsständischen Versorgung seit dem Jahr Rauscher, Thomas, Die Entwicklung des Internationalen Privatrechts Reichold, Hermann, Stärkung in der Tiefe und Breite wie viel Staat verkraftet die Tarifautonomie? Reinhard, Thorsten, Schwellenwerte bei der Unternehmensmitbestimmung Wann beginnt die Mitbestimmung? Renzikowski, Joachim, Strafrecht in einer multikulturellen Gesellschaft Rieck, Jürgen, Kindergeld und Auslandsunterhalt Riehm, Thomas, Irrungen und Wirrungen zur Fristsetzung und ihrer Entbehrlichkeit Die Konsequenzen der Änderung des 323 II BGB , Das Ende der Null-Prozent-Finanzierungen? Röben, Kristina, Die Entwicklung des Reiserechts im ersten Halbjahr 2014 Pauschalreise-, Luftbeförderung-, Bahnbeförderungs-, Reiseversicherungsrecht Rodenbusch, Vincent, Die Haftung des Betriebsrats und seiner Mitglieder Eine Kritik am Haftungsmodell des BGH Roßnagel, Alexander, Neue Regeln für sichere elektronische Transaktionen Die EU-Verordnung über elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste Ruf, Isabelle, Neue (Un-)Klarheit bezüglich Innenprovisionen und Rückvergütungen bei Kapitalanlagen Sassenberg, Thomas, Rechtsfragen beim Betrieb von öffentlichen WLAN-Hotspots Schärtl, Christoph, Die Beweislastverteilung im Arzthaftungsprozess Schenke, Ralf P., Aufgabengerechte Finanzverteilung Schilling, Angela, Das Gesetz zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohns Schlemminger, Horst, Nachhaltigkeitszertifikate in Immobilienverträgen Neue Vertragstypen und Aufgaben rund um das Green Building Schlick, Wolfgang, Die Rechtsprechung des BGH zur öffentlich-rechtlichen Entschädigung , Die Rechtsprechung des BGH zur Amtshaftung Schmid, Ronald, Zumutbare Maßnahmen eines Luftfahrtunternehmens bei Flugannullierung und Verspätung Schmidt, Christopher, Die Kosten des Umgangs SGB II-Ansprüche im Interesse des Kindes Schmidt, Detlev, Die Entwicklung des Betäubungsmittelstrafrechts bis Mitte Schneider, Angie, Umfang und Grenzen des Rechts auf Nichtwissen der eigenen genetischen Veranlagung Schneider, Rolf, Psychische Unfallfolgen nach einem Verkehrsunfall und ihre rechtliche Bewertung Schroeder, Hans-Patrick, Der Güterichter als Konfliktmanager im staatlichen Gerichtssystem Aufgabenbereich und Methoden des Güterichters nach 278 ZPO Eine erste Bilanz Schubert, Daniel, Kontrolle von Entgelten monopolistischer und marktbeherrschender Anbieter Schulze, Hans-Georg, Vermeidung von Haftung und Straftaten auf Führungsebene durch Delegation Schwamb, Werner, Die Entwicklung des Unterhaltsrechts seit Anfang Schwiering, Sebastian, Big Data und Datenschutz Rechtliche Herausforderungen und Lösungsansätze Servais, Kilian, Die Rechtsfolgen eines Widerrufs eines Verbraucherdarlehens Überlegungen zur Rückabwicklung unter besonderer Berücksichtigung von Immobiliendarlehen Siebert, Holger, Die Entwicklung des Erbrechts im ersten Halbjahr Simitis, Spiros, Die Vorratsspeicherung ein unverändert zweifelhaftes Privileg Soltész, Ulrich, Das neue europäische Beihilferecht Spielberger, Marc, Das Gesetz zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohns Spießhofer, Birgit, Wirtschaft und Menschenrechte rechtliche Aspekte der Corporate Social Responsibility Spindler, Gerald, Die Reform des Urheberrechts Stackmann, Nikolaus, Aktuelle Rechtsprechung zum Bankrecht Stamm, Jürgen, Kehrtwende des BGH bei der Bekämpfung der Schwarzarbeit Staudinger, Ansgar, Die Entwicklung des Reiserechts im ersten Halbjahr 2014 Pauschalreise-, Luftbeförderung-, Bahnbeförderungs-, Reiseversicherungsrecht Steinbeck, Anja, Verhaltensökonomik im Gerichtssaal Stender-Vorwachs, Jutta, Vererblichkeit eines Geldentschädigungsanspruchs wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung Stützel, Dieter, Schadensersatz bei vermögensverwaltenden Immobilienfonds Besteuerung und Anrechnung von Steuervorteilen Symosek, Petra, Teilweise Rückgabe einer Gewährleistungsbürgschaft bei verbliebenen Mängeln mit oder ohne Druckzuschlag? Taeger, Jürgen, Die Entwicklung des IT-Rechts im Jahr

8 VIII II. Verfasser der Aufsätze Online / III. Verfasser der Beiträge Kanzlei & Mandat Teichmann, Christoph, Europäische Harmonisierung des GmbH-Rechts Der Beitrag der Societas Unius Personae (SUP) zur grenzüberschreitenden Niederlassungsfreiheit Thum, Nicolai, Der Antrag auf mündliche Verhandlung im Verfahren nach billigem Ermessen Vielmeier, Stephan, GmbH-Geschäftsführer als Arbeitnehmer im Rahmen der Massenentlassungsrichtlinie? Weber, Albrecht, Die Entwicklung des Familienrechts seit Mitte 2013 Ehe- und Lebenspartnerschaftsrecht, Kindschaftsrecht, Ehewohnung, Haushaltsgegenstände, Gewaltschutz und vermögensrechtliche Beziehungen nebst Verfahrensrecht Weber, Martin, Die Entwicklung des Kapitalmarktrechts im ersten Halbjahr Wedemann, Frauke, Ältere Menschen eine besondere Herausforderung für Rechtsprechung, Gesetzgebung und Beratung Wiedemann, Herbert, Richterliche Rechtsfortbildung Witt, Carl-Heinz, Aus- und Einbaukosten in der Sachmängelhaftung bei einem Kaufvertrag zwischen Unternehmern Verschuldenszurechnung beim Kauf- und Werklieferungsvertrag Wittler, Jutta, Die Entwicklung des privaten Baurechts (BGB und VOB/B) seit Dezember Würdinger, Markus, Das Ende eines Paradoxons im Lohnpfändungsrecht Die Nettomethode und ihre Auswirkungen im Zwangsvollstreckungs- und Insolvenzrecht Wybitul, Tim, Anforderungen des Datenschutzrechts an die Beweisführung im Zivilprozess , -Auswertung in der betrieblichen Praxis Handlungsempfehlungen für Unternehmen Zimmermann, Reinhard, Juristische Bücher des Jahres Eine Leseempfehlung Zimmermann, Walter, Praxisprobleme der ärztlichen Zwangsbehandlung bei Betreuten II. Verfasser der Aufsätze Online Geipel, Martin, Praxisrelevante Neuerungen der Besonderen Ausgleichsregelung nach dem EEG 2014 für stromkosten- und handelsintensive Unternehmen Uibeleisen, Maximilian, Praxisrelevante Neuerungen der Besonderen Ausgleichsregelung nach dem EEG 2014 für stromkosten- und handelsintensive Unternehmen III. Verfasser der Beiträge Kanzlei & Mandat Bernütz, Stefan, Umsatzsteuerliche Entwicklungen bei Freiberuflern Ist- oder Soll-Besteuerung? Ehinger, Uta, Besonderheiten des Verfahrens zur Abänderung von Unterhaltsbeschlüssen und -urteilen Heiliger, Janis, Abnahme von Planerleistungen nach der HOAI Kaiser, Jan, Der Unvermögensfall in der zivilrechtlichen Anwaltspraxis Kappelhoff, Michael, Verjährungsverhinderung bei potenziellem Innenregress von Baubeteiligten Lingemann, Stefan, Der Kündigungsschutzprozess in der Praxis Freiwillige Prozessbeschäftigung , Der Kündigungsschutzprozess in der Praxis Weiterbeschäftigungsanspruch Loll, Dietrich, Umsatzsteuerliche Entwicklungen bei Freiberuflern Ist- oder Soll-Besteuerung? Miras, Antonio, Anwaltlicher Beratungsbedarf einer bestehenden Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) Peglau, Jens, Rechtsschutz in Strafvollzugssachen Grundlagen und Fehlervermeidung Schade, Werner, Prozesskosten-Berechnung nach Modernisierung des Kostenrechts Scheuerl, Constanze A., Fehlerhafte öffentliche Rechtsberatung und die Folgen für Klagefristen Schneider, Norbert, Abstandnahme vom Urkundenprozess im Berufungsverfahren Ein kostenrechtliches Problem Steinhauser, Rut, Der Kündigungsschutzprozess in der Praxis Freiwillige Prozessbeschäftigung , Der Kündigungsschutzprozess in der Praxis Weiterbeschäftigungsanspruch Toussaint, Guido, Rechtsmittel für die auf Prozesskostenhilfe angewiesene Partei

9 IV. Verfasser der Anmerkungen IX IV. Verfasser der Anmerkungen Bartlitz, David, Anmerkung zu EuGH, Urteil vom C-565/ Bauer, Jobst-Hubertus, Anmerkung zu BAG, Urteil vom AZR 662/ Bisges, Marcel, Anmerkung zu BGH, Urteil vom I ZR 96/ Born, Winfried, Anmerkung zu BGH, Beschluss vom XII ZB 185/ Büdenbender, Ulrich, Anmerkung zu BGH, Urteil vom VIII ZR 344/ Cornelius, Kai, Anmerkung zu BGH, Urteil vom StR 342/ Delaveaux, Jan, Anmerkung zu BGH, Beschluss vom IX ZB 13/ Druckenbrodt, Alexander, Anmerkung zu OLG Stuttgart, Urteil vom U 28/ Elmenhorst, Lucas, Anmerkung zu BGH, Urteil vom VI ZR 137/ , Anmerkung zu OLG Düsseldorf, Urteil vom U 167/ Fervers, Matthias, Anmerkung zu BGH, Urteil vom V ZR 305/ Fickenscher, Guido, Anmerkung zu OLG Stuttgart, Beschluss vom Ss 225/ Figgener, Dirk, Anmerkung zu LG Saarbrücken, Urteil vom S 198/ Fölsch, Peter, Anmerkung zu BGH, Beschluss vom V ZB 152/ Gaede, Karsten, Anmerkung zu BGH, Beschluss vom StR 13/ Gehrlein, Martin, Anmerkung zu OLG Oldenburg, Urteil vom U 83/ Ghassemi-Tabar, Nima, Anmerkung zu BGH, Beschluss vom IX ZB 13/ Gooren, Paul, Anmerkung zu BVerwG, Urteil vom C 1/ Gostomzyk, Tobias, Anmerkung zu BGH, Urteil vom VI ZR 153/ Graba, Hans-Ulrich, Anmerkung zu BGH, Beschluss vom XII ZB 258/ Greiner, Stefan, Anmerkung zu BGH, Urteil vom VII ZR 179/ Hassemer, Ines M., Anmerkung zu KG, Beschluss vom Ws 71/ Hochhuth, Martin, Anmerkung zu EGMR, Urteil vom / Jani, Ole, Anmerkung zu BGH, Urteil vom I ZR 76/ Johnigk, Frank, Anmerkung zu BGH, Urteil vom StR 586/ Keske, Monika, Anmerkung zu OLG Dresden, Beschluss vom WF 1209/ Kesselring, Roland, Anmerkung zu BGH, Urteil vom VII ZR 55/ Kettler, Dietmar, Anmerkung zu BGH, Urteil vom VI ZR 281/ Kock, Martin, Anmerkung zu BAG, Urteil vom AZR 1/ Kühne, Gunther, Anmerkung zu BGH, Urteil vom VIII ZR 114/ Lauda, Rudolf, Anmerkung zu LG Frankfurt a. M., Urteil vom /06 O 271/ Lingemann, Stefan, Anmerkung zu BAG, Urteil vom AZR 567/ Littbarski, Sigurd, Anmerkung zu BGH, Urteil vom IV ZR 422/ Löhnig, Martin, Anmerkung zu BGH, Beschluss vom XII ZB 201/ Lörcher, Heike, Anmerkung zu EuGH, Urteil vom C 58/13/C-59/ Ludley, Carsten, Anmerkung zu BGH, Versäumnisurteil vom XII ZR 56/ Meyer-Mews, Hans, Anmerkung zu BGH, Verfügung vom StR 163/ Müller, Gabriele, Anmerkung zu BGH, Urteil vom X ZR 94/ Naber, Sebastian, Anmerkung zu EuGH, Urteil vom C-118/ Neumann, Conrad, Anmerkung zu VG Karlsruhe, Urteil vom K 956/ Ott, Andreas, Anmerkung zu BGH, Urteil vom VII ZR 203/ Pahnke, Matthias, Anmerkung zu OLG Schleswig, Urteil vom U (Kart) 154/ Peters, Frank, Anmerkung zu BGH, Urteil vom VIII ZR 94/ Preussner, Mathias, Anmerkung zu BGH, Urteil vom VII ZR 164/ Reichling, Gerhart, Anmerkung zu OLG Frankfurt a. M., Beschluss vom WF 264/ Rolfs, Christian, Anmerkung zu BAG, Urteil vom AZR 807/ Schuhr, Jan C., Anmerkung zu BGH, Beschluss vom StR 21/ Schwenker, Hans Christian, Anmerkung zu BGH, Urteil vom VII ZR 349/ von Seltmann, Julia, Anmerkung zu BGH,Urteil vom IX ZR 137/ Siemer, Anke, Anmerkung zu BAG, Urteil vom AZR 567/ Stoffers, Kristian F., Anmerkung zu BGH, Urteil vom StR 573/ Strippelmann, Hagen, Anmerkung zu BGH, Urteil vom VII ZR 179/ Sujecki, Bartosz, Anmerkung zu BGH, Urteil vom XI ZR 172/ Thüsing, Gregor, Anmerkung zu BGH,Urteil vom III ZR 368/ Wellenhofer, Marina, Anmerkung zu BGH, Beschluss vom XII ZB 20/ Wendtland, Holger, Anmerkung zu BGH, Beschluss vom VI ZB 49/ Wessel, Markus, Anmerkung zu OLG Jena, Schlußurteil vom U 156/

10 X V. Buchbesprechungen V. Buchbesprechungen 1. Buchverfasser Albers, Jan s. Baumbach Andres, Dirk Leithaus, Rolf Dahl, Michael, Insolvenzordnung. 3. Aufl. (Ganter) Bachmeier, Werner, Rechtshandbuch Autokauf. 2. Aufl. (Kappus) Baeck, Ulrich Deutsch, Markus Kramer, Nadine, Arbeitszeitgesetz. 3. Aufl. (Wank) Battis, Ulrich Krautzberger, Michael Löhr, Rolf-Peter Mitschang, Stephan Reidt, Olaf, Baugesetzbuch. 12. Aufl. (Hornmann) Baumbach, Adolf Lauterbach, Wolfgang Albers, Jan Hartmann, Peter, Zivilprozessordnung. 72. Aufl. (Schneider) Bergmann, Karl Otto Pauge, Burkhard Steinmeyer, Heinz-Dietrich, (Hrsg.), Gesamtes Medizinrecht. 2. Aufl. (Lippert) Binz, Karl Josef Dörndorfer, Josef Petzold, Rainer Zimmermann, Walter, Gerichtskostengesetz, Gesetz über Gerichtskosten in Familiensachen, Justizvergütungs- und entschädigungsgesetz. 3. Aufl. (Volze) Borgmann, Brigitte Jungk, Antje Schwaiger, Michael, Anwaltshaftung. 5. Aufl. (Hartung) Bormann, Jens Diehn, Thomas Sommerfeldt, Klaus, (Hrsg.), Gerichts- und Notarkostengesetz GNotKG (Zimmer) Böttcher, Leif Faßbender, Kurt Waldhoff, Christian, (Hrsg.), Erneuerbare Energien in der Notar- und Gestaltungspraxis (Wessel) Brambring, Günter Mutter, Christoph, (Hrsg.), Beck sches Formularbuch Erbrecht. 3. Aufl. (Zimmer) Broglie, Maximilian G. s. Ehlers Bunjes, Johann Geist, Reinhold, Umsatzsteuergesetz. 13. Aufl. (Bilsdorfer) Burandt, Wolfgang Rojahn, Dieter, (Hrsg.), Erbrecht. 2. Aufl. (Roth) Burhoff, Detlef s. Gerold Burmann, Michael Heß, Rainer Jahnke, Jürgen Janker, Helmut, Straßenverkehrsrecht. 23. Aufl. (Krumm) Buth, Andrea K. Hermanns, Michael, (Hrsg.), Restrukturierung, Sanierung, Insolvenz. 4. Aufl. (Dahl) Büttner, Helmut s. Kalthoener von Czettritz, Peter s. Meier Dahl, Michael s. Andres Dau, Dirk H. Düwell, Franz Josef Joussen, Jacob, Sozialgesetzbuch IX. 4. Aufl. (Fischer) Deutsch, Markus s. Baeck Diehn, Thomas s. Bormann Dörndorfer, Josef s. Binz Dürbeck, Werner s. Kalthoener Düwell, Franz Josef s. Dau Ehlers, Alexander P. F. Broglie, Maximilian G., (Hrsg. u. bearb.), Arzthaftungsrecht. 5. Aufl. (Spickhoff) Eidenmüller, Horst s. Kirchhof Engelhardt, Helmut s. Keidel Faßbender, Kurt s. Böttcher Fischer, Thomas, Strafgesetzbuch. 61. Aufl. (Mitsch) Flohr, Eckhard Wauschkuhn, Ulf, (Hrsg.), Vertriebsrecht (Kindler) Fölsch, Peter s. Schneider Franz, Willy s. Pahlke Friederici, Peter s. Kaiser Fritzweiler, Jochen Pfister, Bernhard Summerer, Thomas, Praxishandbuch Sportrecht. 3. Aufl. (Seitz) Gabriel, Marc s. Meier Geist, Reinhold s. Bunjes Gellermann, Martin s. Rengeling Gerold, Wilhelm Schmidt, Herbert Müller- Rabe, Steffen Mayer, Hans-Jochem Burhoff, Detlef, Rechtsanwaltsvergütungsgesetz. 21. Aufl. (Römermann) Gersdorf, Hubertus Paal, Boris P., (Hrsg.), Informations- und Medienrecht (Ernst) Glossner, Silke s. Leupold Göbel, Klaus, Strafprozess. 8. Aufl. (Krumm) Goette, Wulf Habersack, Mathias Kalss, Susanne, (Hrsg.), Münchener Kommentar zum Aktiengesetz, Bd 2: Aufl. (Vetter) Gottschalk, Yvonne s. Kalthoener Groß, Bernd Schork, Alexander, (Hrsg.), Bankstrafrecht (Helmrich) Habersack, Mathias s. Goette Hartmann, Peter s. Baumbach Heger, Martin Kelker, Brigitte Schramm, Edward, (Hrsg.), Festschrift für Kristian Kühl zum 70. Geburtstag (Mitsch) Heinz, Volker G. Ritter, Thomas, (Hrsg.), Beck sches Formularbuch für die Anwaltskanzlei (Borgmann) Hermanns, Michael s. Buth Heß, Rainer s. Burmann Hohnel, Andreas, (Hrsg.), Kapitalmarktstrafrecht (Trüg) Hölters, Wolfgang, (Hrsg.), Aktiengesetz. 2. Aufl. (Fromholzer/Moser) Hüßtege, Rainer Mansel, Heinz-Peter, (Hrsg.), BGB-Kommentar, Bd. 6: Rom-Verordnungen zum internationalen Privatrecht (Poller) Jaeger, Lothar Luckey, Jan, Schmerzensgeld. 7. Aufl. (Huber) Jahnke, Jürgen s. Burmann Janker, Helmut s. Burmann Jarass, Hans D., Bundes-Immissionsschutzgesetz: BImSchG. 10. Aufl. (Frenz) Joussen, Jacob s. Dau Jülicher, Hans-Oskar Roth, Wolfgang, Praxishilfen Erbrecht (Siebert) Jungk, Antje s. Borgmann Jürgens, Andreas, (Hrsg.), Betreuungsrecht. 5. Aufl. (Mückner) Kaiser, Dagmar Schnitzler, Klaus Friederici, Peter Schilling, Roger, (Hrsg.), BGB Familienrecht, Bd. 4: Aufl. (Born) Kalss, Susanne s. Goette Kalthoener, Elmar Büttner, Helmut Wrobel- Sachs, Hildegard Gottschalk, Yvonne Dürbeck, Werner, Prozess- und Verfahrenskostenhilfe, Beratungshilfe. 7. Aufl. (Menne) Kaufmann, Marcel s. Meier Keidel, Theodor Engelhardt, Helmut Sternal, Werner, FamFG. 18. Aufl. (Meyer-Wehage) Kelker, Brigitte s. Heger Kessal-Wulf, Sibylle s. Rixecker Kirchhof, Hans-Peter Eidenmüller, Horst Stürner, Rolf, (Hrsg.), Münchener Kommentar zur Insolvenzordnung, Bd. 1: Aufl. (Ahrens) Koch, Ulrich s. Schaub Koller, Ingo, Transportrecht. 8. Aufl. (Gran) Krafka, Alexander Kühn, Ulrich, Registerrecht. 9. Aufl. (Theimer) Kramer, Ernst A. Leitner, Max, Das Recht in Zitaten (Rüthers) Kramer, Nadine s. Baeck Krautzberger, Michael s. Battis Krieger, Gerd s. Lutter Krüger, Wolfgang Rauscher, Thomas, (Hrsg.), Münchener Kommentar zur Zivilprozessordnung, Bd. 3: Aufl. (Fölsch) Kühl, Kristian s. Lackner Kühn, Ulrich s. Krafka Lackner, Karl Kühl, Kristian, Strafgesetzbuch. 28. Aufl. (Kudlich) Lauterbach, Wolfgang s. Baumbach Leithaus, Rolf s. Andres Leitner, Max s. Kramer Leupold, Andreas Glossner, Silke, (Hrsg.), Münchener Anwaltshandbuch IT-Recht. 3. Aufl. (Splittgerber) Linck, Rüdiger s. Schaub Littbarski, Sigurd, Produkthaftpflichtversicherung. 2. Aufl. (Katschthaler) Löhr, Rolf-Peter s. Battis Luckey, Jan s. Jaeger Lüer, Dieter W. Schwepcke, Andreas, (Hrsg.), Rückversicherungsrecht (Rolfs) Lunk, Stefan, (Hrsg.), AnwaltFormulare Arbeitsrecht. 2. Aufl. (Günter) Lutter, Marcus Krieger, Gerd Verse, Dirk A., Rechte und Pflichten des Aufsichtsrats. 6. Aufl. (Bauer) Mansel, Heinz-Peter s. Hüßtege Mayer, Hans-Jochem s. Gerold Meier, Alexander von Czettritz, Peter Gabriel, Marc Kaufmann, Marcel, Pharmarecht (Lippert) Meyer-Goßner, Lutz Schmitt, Bertram, Strafprozessordnung. 57. Aufl. (Eisele) Michow, Jens Ulbricht, Johannes, Veranstaltungsrecht (Raue) Middeke, Andreas s. Rengeling Mitschang, Stephan s. Battis Müller-Rabe, Steffen s. Gerold Mutter, Christoph s. Brambring Oberthür, Nathalie Seitz, Stefan, Betriebsvereinbarungen (Tkatschenko) Oetker, Hartmut s. Rixecker Paal, Boris P. s. Gersdorf Pahlke, Armin Franz, Willy, Grunderwerbsteuergesetz. 5. Aufl. (Koenig) Pauge, Burkhard s. Bergmann Petzold, Rainer s. Binz Pfister, Bernhard s. Fritzweiler Picot, Gerhard, (Hrsg.), Unternehmenskauf und Restrukturierung. 4. Aufl. (Bernhardt/Kasten) Quaas, Michael Zuck, Rüdiger, Medizinrecht. 3. Aufl. (Spickhoff) Rauscher, Thomas s. Krüger Reidt, Olaf s. Battis Rengeling, Hans-Werner Middeke, Andreas Gellermann, Martin, (Hrsg.), Handbuch des Rechtsschutzes in der Europäischen Union. 3. Aufl. (Wollenschläger) Ritter, Thomas s. Heinz

11 V. Buchbesprechungen XI Rixecker, Roland Säcker, Franz Jürgen Oetker, Hartmut Kessal-Wulf, Sibylle, (Hrsg.), Münchener Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch, Bd. 9: Erbrecht, , BeurkG. 6. Aufl. (Siebert) Rixecker, Roland Säcker, Franz Jürgen Oetker, Hartmut, (Hrsg.), Münchener Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch, Bd. 5: Schuldrecht, Besonderer Teil III. 6. Aufl. (Gutzeit) Rojahn, Dieter s. Burandt Roth, Wolfgang s. Jülicher Rückert, Joachim s. Schmoeckel Säcker, Franz Jürgen s. Rixecker Schaub, Günter Koch, Ulrich Linck, Rüdiger Treber, Jürgen Vogelsang, Hinrich, Arbeitsrechts-Handbuch. 15. Aufl. (Waltermann) Schilling, Roger s. Kaiser Schmidt, Herbert s. Gerold Schmidt, Ludwig Weber-Grellet, Heinrich, Einkommensteuergesetz. 33. Aufl. (Bilsdorfer) Schmitt, Bertram s. Meyer-Goßner Schmoeckel, Mathias Rückert, Joachim Zimmermann, Reinhard, (Hrsg.), Historisch-kritischer Kommentar zum BGB, Bd. III: Schuldrecht, Besonderer Teil (Zimmer) Schneider, Norbert Volpert, Joachim Fölsch, Peter, (Hrsg.), Gesamtes Kostenrecht (Schons) Schnitzler, Klaus, (Hrsg.), Münchener Anwaltshandbuch Familienrecht. 4. Aufl. (Born) s. Kaiser Schönke, Adolf Schröder, Horst, Strafgesetzbuch. 29. Aufl. (Engländer) Schork, Alexander s. Groß Schramm, Edward s. Heger Schröder, Horst s. Schönke Schwaiger, Michael s. Borgmann Schwepcke, Andreas s. Lüer Seitz, Stefan s. Oberthür Sommerfeldt, Klaus s. Bormann Steinmeyer, Heinz-Dietrich s. Bergmann Sternal, Werner s. Keidel Sturm, Fritz, Das Preußische Allgemeine Landrecht (Gross) Stürner, Rolf s. Kirchhof Summerer, Thomas s. Fritzweiler Treber, Jürgen s. Schaub Ulbricht, Johannes s. Michow Verse, Dirk A. s. Lutter Vogelsang, Hinrich s. Schaub Volpert, Joachim s. Schneider Waldhoff, Christian s. Böttcher Walz, Robert, (Hrsg.), Beck sches Formularbuch Zivil-, Wirtschafts- und Unternehmensrecht: Deutsch-Englisch. 3. Aufl. (Lunk) Wauschkuhn, Ulf s. Flohr Weber-Grellet, Heinrich s. Schmidt Wrobel-Sachs, Hildegard s. Kalthoener Zimmermann, Reinhard s. Schmoeckel Zimmermann, Walter s. Binz Zoller, Michael, Die Haftung bei Kapitalanlagen. 2. Aufl. (Winter) Zuck, Rüdiger s. Quaas 2. Buchbesprecher Ahrens, Martin Bauer, Jobst-Hubertus Bernhardt, Michael Bilsdorfer, Peter , 2634 Borgmann, Brigitte Born, Winfried , 3499 Dahl, Michael Eisele, Jörg Engländer, Armin Ernst, Stefan Fischer, Ulrich Fölsch, Peter Frenz, Walter Fromholzer, Ferdinand Ganter, Hans Gerhard Gran, Andreas Gross, Norbert Günter, Rudolf Gutzeit, Martin Hartung, Wolfgang Helmrich, Jan Hornmann, Gerhard Huber, Christian Kappus, Pia-Alexandra Kasten, Roman A Katschthaler, Helmut Kindler, Peter Koenig, Ulrich Krumm, Carsten , 2560 Kudlich, Hans Lippert, Hans-Dieter , 3212 Lunk, Stefan Menne, Martin Meyer-Wehage, Brigitte Mitsch, Wolfgang , 3709 Moser, Dominik Mückner, Lars Poller, Stefan Raue, Peter Rolfs, Christian Römermann, Volker Roth, Wolfgang Rüthers, Bernd Schneider, Norbert Schons, Herbert P Seitz, Walter Siebert, Holger , 3768 Spickhoff, Andreas , 3767 Splittgerber, Andreas Theimer, Clemens Tkatschenko, Kristina Trüg, Gerson Vetter, Eberhard Volze, Harald Waltermann, Raimund Wank, Rolf Wessel, Markus Winter, Thomas Wollenschläger, Ferdinand Zimmer, Maximilian , 2704, 3081

12 XII VI. Entscheidungsregister zeitlich geordnet VI. Entscheidungsregister zeitlich geordnet* A. Europäische Gerichte 1. Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte (9134/06) NVwZ-RR (48420/10) (Eweida ua/united Kingdom) (18734/09) (B.B u. a../. Deutschland) (25851/09) NVwZ (8017/11) (B und GB/Deutschland) (61145/09) NVwZ (17292/13) (Q und H/Deutschland) (26291/06) NVwZ (71825/11) NVwZ (26610/09) (Hülsmann/Deutschland Nr. 2) (23502/06) NVwZ L (13258/09) (Lillo-Stenberg/Norwegen) (35810/09) NVwZ (5709/09) (Brosa/Deutschland) (43835/11) (S. A. S./Frankreich) (Hochhuth) 2. Gerichtshof der Europäischen Union (C-399/11) NStZ (Stefano Melloni/Ministerio Fiscal) (C-214/12 P) NZG (Land Burgenland u. a.) (C-522/12) (Tevfik Isbir/DB Services GmbH) L L L (NZA = EuZW ) (C-98/13) MMR (Martin Blomqvist/Rolex SA ua Martin Blomqvist Martin Blomqvist gegen Rolex SA, Manufacture des Montres Rolex SA) (C-555/13) GRUR (Merck Canada Inc./Accord Healthcare Ltd ua) (C-32/13) NZS L (Petra Würker./. Familienkasse Nürnberg) (C-351/12) MMR (OSA/Lécebné lázne Mariánské lázne a. s.) (C-595/12) NZA (Loredana Napoli./. Ministero della Giustizia) (C-204/13) EuZW (Finanzamt Saarlouis/Malburg) (C-366/12) NZS L (C-464/12) NZS L (ATP PensionService A/S./. Skatteministeriet) (C-52/13) (Posteshop SpA Divisione Franchising Kipoint/ Autorita Garante della Concorrenza e del Mercato ua) (C-565/12) (LCL Le Crédit Lyonnais SA/Kalhan) L (EuZW = GRUR ) (Bartlitz) (C-612/12 P) EuZW (Ballast Nedam NV) (C-80/12) NZG (Felixstowe Dock and Railway Company ua/the Commissioners for Her Majesty s Revenue & Customs) (C-301/12) NVwZ (Cascina Tre Pini Ss./. Ministero dell Ambiente e della Tutela del Territorio e del Mare u. a.) (C-515/12) GRUR ( 4finance UAB/Valstybiné vartotojs teisis apsaugos tarnyba) (C-516/12) NVwZ (CTP Compagnia Trasporti Pubblici SpA./. Regione Campania u. a.) (C-27/13) EuZW (Flughafen Lübeck GmbH/Air Berlin plc & Co. Luftverkehrs- KG) (C-293/12) (Digital Rights Ireland Ltd ua/minister for Communications Marine and Natural Resources ua) L (LMK 2014, ) (LMK 2014, ) L (C-225/13) NVwZ (C-616/11) MMR (T-Mobile Austria GmbH/ Verein für Konsumenteninformation) (C-231/11 P) EuZW (Kommission/Siemens AG Österreich u. a.) (C-435/12) EuZW (ACI Adam BV ua/stichting de Thuiskopie ua) (C-26/13) (Kasler ua/otp Jelzalogbank Zrt) (C-365/13) NVwZ-RR (Ordre des architectes./. État belge) (C-390/12) (Pfleger ua) (C-43/12) (Europäische Kommission/Europäisches Parlament und Rat der Europäischen Union) (C-15/13) EuZW (Technische Universität Hamburg-Harburg ua/datenlotsen Informationssysteme GmbH) (MMR ) (LMK 2014, ) L L (EuZW ) * Das Verzeichnis verweist auf die Abdruckstellen in den Zeitschriften NJW, NJW-RR, NStZ, NStZ-RR, NVwZ, NVwZ-RR, NZA, NZA-RR, NZBau, NZG, NZI, NZM, NZS, NZV, EuZW, GRUR, GRUR-RR, LMK, MMR, NJOZ, RdA, SpuRt, WiRO und in den Entscheidungssammlungen des BVerfG, des BGH, des BVerwG, des BAG, des BSG sowie im Bundessteuerblatt Teil 2

13 VI. Entscheidungsregister zeitlich geordnet XIII (C-161/13) EuZW (NZBau ) (Idrodinamica Spurgo Velox srl ua/acquedotto Pugliese SpA ua) (C-329/13) NVwZ (Ferdinand Stefan./. Bundesministerium für Landund Forstwirtschaft Umwelt und Wasserwirtschaft) (C-35/13) GRUR (Assica u. a../. Associazione fra produttori u. a.) (C-604/12) NVwZ-RR L (H. N../. Minister for Justice, Equality and Law Reform) (C-131/12) (Google Spain SL u. Google Inc./Agencia Española de Protección de Datos [AEPD] u. Mario Costeja Conzález) (C-359/12) EuZW (LMK 2014, ) (Timmel/Aviso Zeta AG ua) (C-521/12) NVwZ (T. C Briels u. a./. Minister van Infrastructuur en Milieu) (C-539/12) (Lock/British Gas Trading Limited) (C-129/14 PPU) (Zoran Spasic) (C-146/14 PPU) NVwZ L (C-198/12) EuZW (Kommission/Bulgarien) (C-360/12) (Coty Germany GmbH/ First Note Perfumes NV) L (EuZW = GRUR ) (C-360/13) (Public Relations Consultants Association Ltd/ Newspaper Licensing Agency Ltd ua) (C-398/12) (C-557/12) (Kone AG ua/öbb-infrastruktur AG) (C-118/13) (Bollacke/K K Klaas & Kock B. V. & Co. KG) (C-156/13) (Digibet Ltd ua/westdeutsche Lotterie GmbH & Co. OHG) (C-314/13) EuZW (Uzsienio reikals ministerija ua/vladimir Peftiev ua) (C-39/13) EuZW (Inspecteur van de Belastingdienst/Noord/kantoor Groningen/CA Group Holding BV ua) (C-578/11 P) EuZW (Deltafina Sp/Kommission) (C-11/13) EuZW (Bayer CropScience AG/ DPMA) (C-217/13) EuZW (Oberbank AG ua. Deutscher Sparkassen- und Giroverband e. V.) (C-345/13) EuZW (Karen Millen Fashions Ltd/Dunnes Stores) (C-501/12) NVwZ (Specht ua/land Berlin ua) (C-507/12) NZA (Saint Prix/Secretary of State for Work and Pensions) L (EuZW = GRUR = MMR ) L (LMK 2014, = EuZW = GRUR = NZBau ) (Naber) L (NVwZ = EuZW = GRUR = MMR ) (NZG ) (GRUR ) (GRUR ) (GRUR ) (NZA = EuZW ) (EuZW L) (C-53/13) EuZW (Strojírny Prostejov a. s ua/odvolací financní reditelství) (C-556/12) MMR (TDC A/S./. Teleklagenævnet) (C-574/12) EuZW (NZBau ) (Centro Hospitalar de Setúbal EPE ua/eurest Portugal) (C-37/13 P) EuZW (Nexans SA ua/kommission) (C-573/12) NVwZ (EuZW ) (Ålands Vindkraft AB/ Energimyndigheten) (C-165/13) EuZW L (Gross/Hauptzollamt Braunschweig) (C-19/14) NVwZ (Ana-Maria Talasca, Angelina Marita Talasca./. Stadt Kevelaer) (C-350/12 P) NVwZ (Rat./. Sophie in t Veld) (C-524/13) NZG (Eycke Braun./. Land Baden-Württemberg) (C-126/13 P) GRUR-RR (BSH Bosch und Siemens Hausgeräte GmbH./. HABM) (C-138/13) NVwZ (Naime Dogan./. Bundesrepublik Deutschland) (C-198/13) NZA (EuZW ) (Víctor Manuel Julian Hernández ua/reino de España ua) (C-213/13) EuZW (NZBau ) (Impresa Pizzarotti & C SpA/Comune di Bari ua) (C-244/13) NVwZ-RR L (Ewaen Fred Ogieriakhi./. Minister for Justice and Equality) (C-295/12 P) EuZW L (Telefónica SA/Europäische Kommission) (C-307/13) NVwZ-RR L (Lars Ivansson u. a.) (C-358/12) EuZW (NZBau ) (Consorzio Stabile Libor Lavori Pubblici/Comune di Milano) (C-358/13) NStZ (EuZW = GRUR (D und G) ) (C-420/13) GRUR (Netto Marken-Discount AG & Co KG./. Deutsches Patent- und Markenamt) (C-421/13) EuZW (GRUR ) (Apple Inc./DPMA) (C-141/12) NVwZ-RR (C-141/13 P) EuZW (Reber Holding GmbH & Co. KG/HABM) (C-338/13) NVwZ (Marjan Noorzia./. Bundesministerin für Inneres) (C-469/13) NVwZ-RR (Shamim Tahir gegen Ministero dell Interno, Questura di Verona) (C-473/13) NVwZ (Adala Bero u. a../. Regierungspräsidium Kassel u. a.) (C-474/13) NVwZ (Thi Ly Pham gegen Stadt Schweinfurt, Amt für Meldewesen und Statistik) (C-48/13) EuZW (NZG ) (Nordea Bank Danmark A/S/Skatteministeriet)

14 XIV VI. Entscheidungsregister zeitlich geordnet (C-481/13) NVwZ (Mohammad Ferooz Qurbani) (C-553/12 P) EuZW (Kommission ua/dimosia Epicheirisi Ilektrismou AR (DEI)) (C-58/13) (Lörcher) (Torresi ua/consiglio dell Ordine degli Avvocati di Macerata) (C-201/13) EuZW (Deckmyn, Vrijheidsfonds VZW/Vandersteen ua) (C-114/12) EuZW (Kommission ua/rat der Europäischen Union ua) (C-119/13) EuZW (eco cosmetics GmbH & Co. KG ua/dupuy ua) (C-157/13) EuZW (Nickel & Goeldner Spedition GmbH/Kintra UAB) (C-162/13) (Damijan Vnuk./. Zavarovalnica Triglav d. d.) (C-184/13) EuZW (API ua/ministero delle Infrastrutture e dei Trasporti; Ministero dello Sviluppo economico ua) (LMK 2014, = GRUR ) L (LMK 2014, ) (C-452/13) EuZW (Germanwings/Henning) (C-532/13) NVwZ-RR L (Sofia Zoo./. Országos Környezetvédelmi Természetvédelmi és Vízügyi FQfelügyelQség) (C-543/12) NVwZ-RR (Michal Zeman./. Krajské riaditel stvo Policajného zboru v Žiline) (C-270/13) NVwZ (EuZW ) (Haralambidis/Casilli) (C-491/13) (Mohamed Ali Ben Alaya./. Bundesrepublik Deutschland) L (NVwZ ) (C-112/13) EuZW (LMK 2014, ) (A/B ua) (C-117/13) EuZW (GRUR ) (TU Darmstadt/Eugen Ulmer KG) (C-328/13) NZA (Österreichischer Gewerkschaftsbund/Wirtschaftskammer Österreich) (C-47/12) NZG (Kronos International Inc../. Finanzamt Leverkusen) (C-525/12) NVwZ (Europäische Kommission./. Bundesrepublik Deutschland) (C-527/12) EuZW (Kommission/Deutschland) (C-67/13 P) EuZW (Groupement des cartes bancaires/kommission) (C-91/13) NVwZ (Essent Energie Productie BV./. Minister van Sociale Zaken en Werkgelegenheid) (C-242/13) EuZW (Commerz Nederland NV/ Havenbedrijf Rotterdam NV) (C-205/13) GRUR (Hauck GmbH & Co KG./. Stokke A/S u. a.) (EuZW ) L (C-487/12) EuZW (Vueling Airlines SA/Instituto Galego de Consumo de la Xunta de Galicia) (C-549/13) (Bundesdruckerei GmbH/ Stadt Dortmund) (C-436/13) (E./B.) (C-222/13) EuZW (TDC A/S/Erhvervsstyrelse) (C-299/13) NZG L (C-326/12) EuZW (NZG ) (van Caster, van Caster/Finanzamt Essen-Süd) (C-221/13) NZA (Teresa Mascellani./. Ministero della Giustizia) (C-561/13) NVwZ-RR L (Hosticka a. s. u.a./. Tschechische Republik) (C-100/13) EuZW (NZBau ) (Kommission/Deutschland) (C-348/13) GRUR (BestWater International GmbH Michael Mebes Stefan Potsch) (C-359/11) NZM (LMK 2014,) (Schulz u. a../. Technische Werke Schussental GmbH und Co. KG u. a.) (C-166/13) NVwZ-RR (Sophie Mukarubega./. Préfet de police, Préfet de la Seine-Saint-Denis) (C-333/13) NVwZ (Elisabeta Dano u. a../. Jobcenter Leipzig) 3. Europäisches Gericht 1. Instanz (T-461/12) EuZW (Hansestadt Lübeck/Kommission) B. Verfassungsgerichte 1. Bundesverfassungsgericht (2 BvR 298/12) NStZ-RR L (1 BvR 2544/12) NZS (1 BvR 1656/09) NVwZ (1 BvR 573/11) NVwZ-RR (2 BvR 200/14) L (NVwZ ) (1 BvL 11/10) NVwZ (1 BvL 7/11) NZA (2 BvQ 4/14) (2 BvR 2455/12) L (NJW-RR = NZM ) (2 BvR 2457/13) L (NJW-RR = NZM ) (1 BvR 1128/13) (1 BvR 1671/13) NZS (2 BvR 1020/13) NStZ-RR (2 BvR 736/13) NZA (1 BvR 1417/10) NVwZ (2 BvQ 9/14) NVwZ-RR

15 VI. Entscheidungsregister zeitlich geordnet XV (1 BvQ 9/14) L (NVwZ ) (1 BvF 1/11) NVwZ (1 BvR 1133/12) NZS (1 BvR 2415/13) (2 BvF 1/12) NVwZ (1 BvR 2160/11) NVwZ (1 BvR 2851/13) (2 BvR 1572/10) (2 BvR 1823/13) NStZ-RR L (1 BvL 9/12) (2 BvE 3/12) NVwZ (2 BvR 1139/12) NVwZ (1 BvR 3571/13) (2 BvR 599/14) NStZ-RR (2 BvR 9/10) (1 BvR 2681/11) NZA (2 BvR 324/14) L (NVwZ = NZA ) (1 BvR 79/09) (2 BvE 2/09) L (NVwZ ) (2 BvE 4/13) L (NVwZ ) (1 BvR 725/14) (1 BvR 1443/12) (1 BvR 980/13) (1 BvR 2926/13) (1 BvR 3217/07) L (NVwZ ) (1 BvR 668/10) NVwZ (1 BvR 2135/09) NVwZ (2 BvR 429/12) (2 BvR 792/11) (2 BvR 989/14) NStZ (2 BvR 2116/11) (2 BvR 689/14) (2 BvR 1006/14) NVwZ (1 BvL 10/12) (1 BvR 1925/13) (1 BvR 482/13) (2 BvR 1400/14) NJW-RR (NZM ) (2 BvR 1457/14) NStZ-RR L (1 BvR 1858/14) (2 BvR 969/14) (1 BvR 2243/14) (2 BvR 2048/13) (2 BvR 2172/13) NStZ (2 BvR 2400/13) (1 BvR 3353/13) L (NVwZ ) (1 BvR 23/14) (2 BvR 939/14) NVwZ (1 BvR 856/13) (2 BvE 5/11) NVwZ Verfassungsgerichte der Länder 2014 BayVerfGH (Vf. 8-VII-12) BerlVerfGH (VerfGH 128/12) (VerfGH 44/11) C. Ordentliche Gerichte 1. Bundesgerichtshof a) Zivilsachen (I ZR 180/12) NZG (V ZR 122/12) NZM (VI ZR 442/12) NZG (BGHZ 198, 50) (I ZB 39/13) NJW-RR (LMK 2014, = MMR ) (V ZB 195/12) NZM (I ZB 15/13) (I ZR 24/12) NJW-RR (MMR ) (VIII ZR 318/12) NZBau (V ZR 91/13) NZM (VIII ZR 243/12) NZM (I ZR 173/12) MMR (I ZR 41/12) (I ZB 48/13) GRUR (I ZR 153/12) MMR (KZR 58/11) NVwZ-RR (BGHZ 199, 1) (VIII ZR 194/12) NVwZ (V ZR 95/12) NZM (I ZR 77/12) (LMK 2014, ) (IX ZR 215/12) NJW-RR (V ZR 269/12) NZM (V ZR 199/12) NJW-RR (NZM ) (AnwZ [Brfg] 39/12) NJW-RR (I ZR 76/12) (LMK 2014, ) (Jani) (I ZR 7/13) MMR (IX ZR 93/11) NZI (VIII ZR 41/13) (I ZR 131/12) (I ZR 192/12) (I ZR 83/12) GRUR (II ZB 6/13) (BGHZ 199, 270 = LMK 2014, ) (KZR 66/12) NZBau (BGHZ 199, 289 = LMK 2014, ) (VI ZR 211/12) (BGHZ 199, 237 = LMK 2014, ) (III ZB 92/12) NJW-RR (XII ZB 268/13) NZM (BGHZ 199, 322 = LMK 2014, ) (IX ZR 127/11) NZI (I ZR 169/12) (BGHZ 200, 76 = LMK 2014, ) (I ZR 38/13) GRUR (V ZB 137/12) NVwZ (XII ZB 366/13) NJW-RR (IX ZR 209/11) NZI (BGHZ 199, 344) (II ZR 192/13) NZI (LMK 2014, ) (VI ZR 340/13) NJW-RR (VIII ZR 80/13) NZM (IX ZR 116/13) NZI (IX ZR 31/12) NZM (V ZR 292/12) NJW-RR (VI ZB 43/13) L (VI ZR 78/13) NJW-RR (I ZR 110/12) NJW-RR (GRUR ) (I ZR 218/12) (VIII ZR 391/12) (XII ZB 278/13) NJW-RR (XII ZB 632/12) NJW-RR (V ZR 249/12) NZM (V ZR 48/13) MMR (LMK 2014,) (III ZB 40/13) NZG (LMK 2014, ) (VI ZR 156/13) MMR (BGHZ 200, 38 = LMK 2014, ) (XII ZB 372/13) NJW-RR (XII ZB 519/13) NJW-RR (XII ZB 555/12) NJW-RR (I ZR 19/13) GRUR (XII ZB 25/13) NZS (BGHZ 200, 157 = LMK 2014, ) (I ZR 2/11) GRUR (I ZR 75/13) NJW-RR (GRUR = MMR ) (III ZR 131/13) (III ZR 187/13) (IX ZB 109/12) NZI (IX ZB 57/12) NJW-RR (NZI ) (IX ZR 217/12) NZG (LMK 2014, ) (IX ZR 53/13) NJW-RR (NZI ) (II ZR 273/12) NZM (VI ZR 225/13) (VIII ZR 220/13) NJW-RR (XII ZB 592/12) NJW-RR (XII ZB 607/12) NZS (LMK 2014, ) (IX ZB 23/13) NZI (IX ZB 91/12) NZI (IX ZR 133/13) NJW-RR (NZM = NZI ) (IX ZR 313/12) NZI (V ZB 88/13) (BGHZ 200, 179 = LMK 2014, )

16 XVI VI. Entscheidungsregister zeitlich geordnet (VII ZB 39/13) (BGHZ 200, 145 = LMK 2014, ) (V ZR 102/13) NVwZ (VI ZR 383/12) (BGHZ 200, 188) (VI ZR 51/13) NZS (EnVR 71/12) NVwZ-RR L (I ZR 17/13) NJW-RR (I ZR 230/12) (LMK 2014, ) (IV ZR 163/13) NZI (XII ZB 15/13) NJW-RR (IX ZA 32/13) NJW-RR (NZI ) (IX ZB 16/13) NJW-RR (NZI ) (IX ZB 32/12) NZI (IX ZR 137/13) NJW-RR (NZI ) (IX ZR 164/13) NZI (BGHZ 200, 210 = LMK 2014, ) (V ZB 179/13) NJW-RR (V ZR 176/12) (II ZR 156/13) NZI (VI ZR 144/13) (BGHZ 200, 242 = LMK 2014, ) (VI ZR 299/13) (I ZR 121/13) NJW-RR (GRUR ) (I ZR 178/12) NJW-RR (I ZR 45/13) EuZW L (I ZR 49/13) NJW-RR (LMK 2014, ) (I ZR 77/09) (I ZR 79/10) (XII ZB 577/13) NJW-RR (V ZB 215/12) NJW-RR (VII ZB 40/13) NJW-RR (VII ZR 349/12) (BGHZ 200, 274 = LMK (Schwenker) 2014, ) (AnwZ [Brfg] 60/12) NZBau (AnwZ [Brfg] 67/12) NJW-RR (VIII ZR 31/13) (X ZR 139/10) GRUR (X ZR 150/11) (XII ZB 234/13) (LMK 2014, ) (I ZB 27/13) GRUR (NZG L) (I ZB 60/13) NJW-RR (GRUR ) (I ZR 120/13) GRUR (I ZR 36/13) NJW-RR (NZV ) (IX ZB 204/11) NZI (IX ZB 48/13) NZI (IX ZR 147/11) L (NJW-RR = NZI ) (IX ZR 23/10) NJW-RR (LMK 2014, ) (IX ZR 43/12) NZI (V ZR 115/13) (V ZR 218/13) NZM (LMK 2014, ) (NotZ [Brfg] 21/13) NJW-RR (II ZR 109/13) (LMK 2014, ) (VI ZR 10/13) (X ZB 12/13) NZBau (X ZR 77/12) GRUR (I ZB 32/13) GRUR-RR (I ZR 185/12) (I ZR 209/12) NJW-RR (I ZR 35/13) GRUR (IX ZB 17/13) NZI (IX ZB 288/11) NZI (IX ZR 25/12) NJW-RR (IX ZR 80/13) NJW-RR (NZI ) (VII ZB 64/13) NJW-RR (VI ZR 271/13) NJW-RR (VI ZR 372/13) (X ZR 94/12) (Müller) (LMK 2014, ) (IV ZR 422/12) (Littbarski) (V ZB 140/13) NZM (IX ZB 52/13) NJW-RR (IX ZR 2/12) NJW-RR (NZG ) (X ZR 31/11) GRUR (IV ZR 393/13) NJW-RR (VIII ZR 19/13) NJW-RR (LMK 2014, = NZM ) (VIII ZR 46/13) (BGHZ 200, 337 = LMK 2014, ) (XII ZB 486/12) NJW-RR (I ZB 3/12) GRUR (I ZB 42/11) (I ZB 6/12) GRUR (I ZR 237/12) GRUR-RR L (I ZR 96/13) (Bisges) (IX ZA 5/14) NJW-RR (NZI ) (IX ZB 83/13) NJW-RR (NZI = NZG ) (IX ZB 88/12) (IX ZB 93/13) NJW-RR (IX ZR 201/13) (IX ZR 236/13) (V ZB 41/13) NJW-RR (MMR ) (V ZR 110/13) NJW-RR (LMK 2014, = NZM ) (V ZR 168/13) (VI ZB 1/13) (VI ZR 197/13) NJW-RR (GRUR = NZM ) (VIII ZR 216/13) NJW-RR (NZM ) (XI ZB 40/11) NZG (LMK 2014, ) (XI ZR 341/12) (LMK 2014, ) (VIII ZR 107/13) (VIII ZR 215/13) (VIII ZR 404/12) (BGHZ 200, 362) (XII ZB 565/13) NJW-RR (XII ZB 721/12) NZM (XII ZR 161/13) (I ZR 43/13) GRUR (I ZR 46/12) MMR (III ZR 335/13) (IX ZR 176/13) NZG (VII ZR 144/12) NZBau (VII ZR 241/13) NZA (LMK 2014, = NZM = NZBau ) (VII ZR 254/13) NJW-RR (NZBau ) (II ZR 44/13) NZG (VI ZR 382/12) NJW-RR (IV ZR 153/13) (III ZR 87/13) NJW-RR (MMR ) (II ZR 125/12) L (III ZR 156/13) (III ZR 389/12) NJW-RR (NZG ) (VII ZB 28/13) (LMK 2014, ) (VII ZR 164/13) (Preussner) (BLw 5/13) NJW-RR (BLw 6/13) NJW-RR (RiZ[R] 2/13) NVwZ (BLw 2/13) NJW-RR (II ZR 216/13) NZG (VI ZR 137/13) (LMK 2014, ) (Elmenhorst) (VI ZR 246/12) (LMK 2014, ) (VI ZR 530/12) (X ARZ 172/14) (X ZR 19/11) GRUR (XI ZR 130/13) (LMK 2014, ) (I ZR 170/10) GRUR (I ZR 224/12) (I ZR 245/12) (LMK 2014, ) (III ZB 86/13) (IV ZR 30/13) (IV ZR 47/13) (VIII ZR 103/13) (LMK 2014, ) (VIII ZR 275/13) (VIII ZR 284/13) (XII ZB 190/13) NJW-RR (XII ZB 632/13) (XII ZB 704/13) NJW-RR (XII ZR 146/12) (AnwZ [Brfg] 76/13) NJW-RR (II ZR 217/13) (X ZB 11/13) GRUR (X ZR 11/14) NJW-RR (X ZR 135/11) (X ZR 36/13) GRUR (IV ZR 76/11) (LMK 2014, ) (V ZB 102/13) (VIII ZR 234/13) (XII ZB 138/13) NJW-RR (XII ZB 141/13) (XII ZB 258/13) n.r (Graba) (XII ZB 540/13) NJW-RR (XII ZB 630/12) NJW-RR (I ZR 210/12) GRUR (LMK 2014, = NZG )

17 VI. Entscheidungsregister zeitlich geordnet XVII (I ZR 217/12) NZG (LMK 2014, ) (III ZR 371/12) GRUR-RR L (IX ZB 35/12) NJW-RR (LMK 2014, ) (IX ZR 118/12) (LMK 2014, ) (IX ZR 128/12) (IX ZR 219/13) (VII ZR 199/13) NJW-RR (NZM = NZBau ) (VII ZR 203/11) (LMK 2014, ) (Ott) (VII ZR 282/12) NJW-RR (V ZB 123/13) (V ZR 176/13) (V ZR 305/12) (LMK 2014, ) (Fervers) (II ZR 250/12) NZG (LMK 2014, ) (X ZR 25/13) GRUR (XI ZR 170/13) NJW-RR (XI ZR 405/12) (LMK 2014, ) (IV ZA 5/14) NJW-RR (IV ZR 288/12) (VII ZR 334/12) (LMK 2014, ) (VIII ZR 114/13) (Kühne) (VIII ZR 116/13) L (VIII ZR 266/13) (LMK 2014, ) (XII ZB 301/12) (XII ZB 487/13) NJW-RR (XII ZB 539/11) (XII ZB 683/11) L (NJW-RR ) (XII ZB 689/13) NJW-RR (I ZB 29/13) GRUR (I ZB 71/13) GRUR (I ZR 131/13) GRUR (I ZR 137/12) NJW-RR (GRUR ) (III ZR 255/12) EuZW L (LMK 2014, ) (III ZR 368/13) (LMK 2014, ) (Thüsing) (III ZR 375/12) NJW-RR (IX ZB 26/13) (IX ZR 267/12) (V ZB 172/13) (V ZB 2/14) NJW-RR (NZM ) (V ZR 131/13) (V ZR 181/13) NVwZ-RR (LMK 2014, = NJW-RR = NZM ) (VI ZB 49/12) (Wendtland) (VI ZB 9/13) (VI ZR 187/13) NJW-RR (VI ZR 381/13) (LMK 2014, ) (VI ZR 384/13) NJW-RR (VI ZR 396/13) NJW-RR (X ZR 134/13) (III ZR 355/13) (XII ZB 98/14) NJW-RR (I ZB 34/12) GRUR (I ZB 64/13) GRUR (I ZR 70/14) L (NJW-RR ) (IX ZB 72/12) NJW-RR (IX ZR 136/13) (IX ZR 147/12) (V ZB 146/13) L (NJW-RR ) (V ZR 208/12) (VI ZR 153/13) (Gostomzyk) (VI ZR 279/13) (X ZR 2/13) GRUR (XI ZR 264/13) (VIII ZR 179/13) (VIII ZR 410/12) NJW-RR (VIII ZR 94/13) (Peters) (LMK 2014, ) (Greiner/Strippelmann) (LMK 2014, ) (XII ZB 705/13) NJW-RR (XII ZR 6/13) (II ZR 100/13) NZG (II ZR 67/13) NVwZ-RR (VI ZR 394/13) (XI ZR 147/12) (LMK 2014, ) (EnVR 10/13) NVwZ (EnVR 72/12) NVwZ (IV ZB 2/14) NJW-RR (IV ZR 348/13) (VIII ZR 289/13) (LMK 2014, ) (XII ZB 121/14) (XII ZB 353/13) NJW-RR (XII ZB 625/13) (III ZR 557/13) (IX ZR 137/12) (LMK 2014, ) (von Seltmann) (IX ZR 239/13) (V ZB 16/14) NJW-RR (V ZB 160/13) (VII ZB 21/12) (VII ZR 276/13) NJW-RR (LMK 2014, = MMR ) (VII ZR 285/12) L (LMK 2014, = NJW-RR ) (VIII ZR 349/13) (LMK 2014, ) (X ZR 121/13) (LMK 2014, ) (VI ZR 281/13) (LMK 2014, ) (Kettler) (X ZB 8/13) (I ZR 242/12) NJW-RR (LMK 2014, = GRUR = NZG ) (III ZB 89/13) (LMK 2014, ) (VI ZR 226/13) (VI ZR 315/13) NZG L (VI ZR 560/13) NZG (VII ZB 23/13) NJW-RR (VIII ZR 10/14) (LMK 2014, ) (VIII ZR 169/13) NVwZ (VIII ZR 344/13) (Büdenbender) (X ZR 72/13) GRUR (XII ZB 134/13) (XII ZB 410/12) NJW-RR (XII ZB 568/10) (XII ZB 658/10) NJW-RR (IX ZB 87/13) NJW-RR (IX ZB 88/13) NJW-RR (IX ZR 162/13) NJW-RR (V ZB 31/14) NVwZ (V ZB 5/14) NJW-RR (NVwZ ) (V ZB 7/14) NJW-RR (NZM ) (VII ZR 247/13) NJW-RR (VII ZR 289/12) NJW-RR (NZBau ) (V ZR 51/13) NJW-RR (NZM ) (V ZR 55/13) (II ZB 29/12) NZG (II ZR 381/13) NZG (LMK 2014, ) (VI ZR 345/13) (LMK 2014, ) (XI ZR 247/12) (VIII ZR 316/13) (XII ZB 120/14) (XII ZB 201/13) (Löhnig) (XII ZB 219/13) NJW-RR (XII ZR 65/14) NJW-RR (NZM ) (I ZR 28/11) GRUR (MMR ) (I ZR 30/11) GRUR (MMR ) (III ZR 391/13) (III ZR 502/13) (III ZR 530/13) NJW-RR (NZM ) (IX ZR 261/12) NJW-RR (V ZB 26/14) L (NJW-RR = NZM ) (V ZR 183/13) (LMK 2014, ) (V ZR 229/13) (V ZR 298/13) (II ZR 174/13) NZG (LMK 2014, ) (X ZR 61/13) GRUR (XI ZB 7/13) (VII ZB 14/14) NJW-RR (VII ZB 9/13) (VII ZR 161/13) (VIII ZR 36/14) NZM (VIII ZR 376/13) (LMK 2014, ) (XII ZB 661/12) (XII ZB 7/14) (XII ZB 709/13) (XII ZB 719/12) (I ZB 18/13) GRUR (III ZR 441/13) (IX ZR 192/13) (LMK 2014, ) (IX ZR 280/13) NJW-RR (NZG ) (IX ZR 50/12) NJW-RR (V ZB 32/14) NVwZ-RR (VII ZR 55/13) (Kesselring) (VII ZR 67/13) NJW-RR (NZBau ) (V ZR 18/13)

18 XVIII VI. Entscheidungsregister zeitlich geordnet (V ZR 74/13) NJW-RR (II ZB 18/13) NZG (II ZB 2/13) NZG (LMK 2014, ) (VI ZB 15/14) (VI ZR 313/13) (VI ZR 452/13) (XI ZR 100/13) (LMK 2014, ) (XI ZR 418/13) (IV ZR 55/14) (IV ZR 73/13) (LMK 2014, ) (IV ZR 88/13) (LMK 2014, ) (V ZB 80/13) NVwZ L (XII ZB 142/14) (XII ZB 16/14) NJW-RR (XII ZB 164/14) NJW-RR (XII ZR 108/12) (III ZR 218/13) (III ZR 228/13) (IX ZB 13/14) (LMK 2014, ) (Delaveaux/Ghassemi-Tabar) (IX ZR 240/13) (IX ZR 301/12) NJW-RR (V ZR 151/13) (V ZR 178/13) (LMK 2014, ) (V ZR 287/13) NJW-RR (NZM ) (V ZR 30/13) NJW-RR (KZR 13/13) (KZR 27/13) (VI ZR 357/13) (VIII ZR 313/13) (XII ZB 111/14) (XII ZB 489/13) (I ZR 221/12) GRUR (III ZB 83/13) (LMK 2014, ) (III ZR 102/12) NVwZ-RR (III ZR 550/13) NZV (II ZB 1/12) NZG (II ZB 30/12) NZG (II ZR 243/13) (II ZR 353/12) NJW-RR (LMK 2014, = NZG ) (XII ZB 169/14) (XII ZB 85/14) NJW-RR (XI ZR 172/13) (Sujecki) (VI ZB 17/13) (VI ZR 308/13) (XI ZB 12/12) NZG (AnwZ 3/13) NJW-RR (XII ZB 155/13) (XII ZB 179/14) (XII ZB 479/12) NJW-RR (VII ZR 144/13) NJW-RR (NZG ) (VII ZR 24/12) NJW-RR (NZBau ) (X ZB 19/12) GRUR (VII ZB 8/14) (XII ZB 133/12) (XII ZB 266/13) NJW-RR (IV ZR 298/13) NVwZ-RR (XII ZB 305/14) (XII ZR 56/11) (Ludley) (LMK 2014, ) (III ZR 490/13) (VI ZR 55/14) NJW-RR (LMK 2014, ) (X ZR 1/14) (X ZR 61/13) GRUR (IX ZB 26/14) NZG (VIII ZR 258/13) (XII ZB 178/12) (XII ZB 202/13) (LMK 2014, ) (XII ZB 220/14) (XII ZR 140/12) (I ZR 138/13) GRUR (LMK 2014, ) (I ZR 201/12) GRUR (LMK 2014, ) (I ZR 228/12) GRUR (LMK 2014, ) (I ZR 34/12) GRUR (IX ZB 68/13) NJW-RR (V ZR 290/13) (VII ZR 58/13) NJW-RR (LMK 2014, ) (V ZR 269/13) NZM (II ZB 4/14) (VI ZR 358/13) GRUR (VIII ZR 350/13) (XII ZB 111/13) (III ZR 47/14) (IX ZR 25/14) (XI ZR 168/13) (VII ZR 164/12) (VII ZR 28/13) NJW-RR (NZBau ) (VII ZR 344/13) NZBau (LMK 2014,) (XII ZB 185/13) (Born) (XII ZB 635/13) NJW-RR (XII ZR 133/13) (II ZR 361/13) NZG (I ZR 167/12) GRUR (III ZR 68/14) (XII ZR 163/12) (VII ZR 152/12) (VII ZR 176/12) (V ZB 152/14) (Fölsch) (II ZR 84/13) NZG (VIII ZR 97/14) NZM (XII ZB 385/13) (XI ZR 348/13) (XII ZB 20/14) (LMK 2014,) (Wellenhofer) b) Strafsachen (1 StR 34/12) NStZ-RR (4 StR 246/12) NStZ (1 StR 578/12) NStZ (1 StR 32/13) NZV (BGHSt 58, 268) (3 StR 132/13) NStZ-RR (3 StR 143/13) NStZ (4 StR 308/13) NStZ-RR (4 StR 311/13) NStZ-RR (4 StR 503/12) NStZ (BGHSt 59, 4) (2 StR 365/12) NStZ (BGHSt 59, 11) (2 StR 535/12) NStZ (BGHSt 59, 16) (1 StR 403/13) NStZ (2 StR 119/13) NStZ (2 StR 297/13) NStZ (4 StR 364/13) NStZ-RR (4 StR 414/13) NStZ (5 StR 214/13) NStZ (3 StR 167/13) NStZ (BGHSt 59, 34) (3 StR 263/13) NStZ-RR (1 StR 210/13) NStZ-RR (3 StR 336/13) NStZ (5 StR 531/13) NStZ-RR L (3 StR 40/13) NStZ (1 StR 106/13) NStZ (4 StR 422/13) NStZ-RR (3 StR 302/13) NStZ (3 StR 267/13) NStZ (3 StR 318/13) NStZ (5 StR 542/13) NStZ (4 ARs 9/13) (1 StR 664/13) NStZ (2 StR 393/13) NStZ-RR (4 StR 565/13) NStZ-RR (1 StR 494/13) NStZ (2 StR 495/12) NStZ (NStZ-RR L) (1 StR 589/13) NStZ (NStZ-RR L) (3 StR 347/13) NStZ (1 StR 693/13) NStZ (1 StR 706/13) NStZ-RR (1 StR 355/13) L (NStZ ) (1 StR 10/14) NStZ (2 StR 308/13) NStZ (1 StR 336/13) NStZ (2 StR 3/14) NStZ (NStZ-RR L) (2 StR 413/13) NStZ (2 StR 558/13) NStZ-RR (5 StR 510/13) NStZ (5 StR 626/13) NStZ (2 StR 563/13) NStZ-RR L (3 StR 178/13) NStZ (3 StR 289/13) NStZ

19 VI. Entscheidungsregister zeitlich geordnet XIX (1 StR 40/14) NStZ (4 StR 567/13) NStZ (1 StR 50/14) NStZ (NStZ-RR L) (2 StR 616/12) (3 StR 363/13) NStZ (1 StR 711/13) NStZ (1 StR 735/13) NStZ (NStZ-RR ) (4 StR 36/14) NStZ (1 StR 605/13) NStZ-RR (4 StR 4/14) NStZ (NStZ-RR ) (5 StR 18/14) NStZ (4 StR 445/13) NStZ (NZV ) (4 StR 537/13) NStZ-RR L (2 ARs 7/14) NStZ-RR L (2 StR 448/13) NStZ-RR (3 StR 79/14) NStZ (2 StR 445/13) NStZ (3 StR 28/14) L (NStZ ) (3 StR 353/13) NStZ (3 StR 408/13) NStZ (3 StR 424/13) NStZ (1 StR 630/13) NStZ (1 StR 65/14) NStZ-RR (2 StR 505/13) NStZ-RR (1 StR 106/14) NStZ-RR (3 StR 342/13) (Cornelius) (2 ARs 30/14) NStZ-RR (2 StR 602/13) NStZ-RR L (2 StR 554/13) NStZ (2 StR 643/13) NStZ-RR (1 StR 126/14) NStZ-RR (1 StR 39/14) L (NStZ ) (1 StR 612/13) NStZ (4 StR 47/14) NStZ-RR L (5 StR 37/14) (StB 4/14) NStZ-RR L (2 StR 545/13) (3 StR 48/14) NStZ-RR (3 StR 89/14) L (NStZ ) (3 StR 92/14) NStZ (1 StR 516/13) (1 StR 638/13) NStZ-RR (2 StR 435/13) NStZ (2 StR 405/12) (3 StR 27/14) NStZ-RR (3 StR 355/13) NStZ-RR (3 StR 84/14) NStZ-RR (5 StR 113/14) NStZ-RR (1 StR 13/13) (Gaede) (3 StR 171/14) NStZ-RR (3 StR 21/14) NStZ (3 StR 24/14) NStZ (1 StR 82/14) L (1 StR 151/14) NStZ-RR L (3 StR 134/14) NStZ (3 StR 265/13) NStZ-RR (3 StR 382/13) NStZ-RR (5 StR 168/14) NStZ-RR (5 StR 170/14) NStZ-RR (1 StR 150/14) NStZ (4 StR 105/14) NStZ-RR (1 StR 722/13) NStZ-RR L (1 StR 726/13) (3 StR 243/13) (2 StR 465/13) NStZ-RR L (2 StR 475/13) NStZ (2 StR 1/14) NStZ-RR (2 StR 581/13) NStZ (3 StR 386/13) NStZ-RR L (1 StR 90/14) NStZ-RR L (4 StR 430/13) (4 StR 514/13) NStZ-RR L (2 StR 606/13) NStZ (3 StR 137/14) NStZ-RR L (2 StR 437/13) NStZ-RR L (3 StR 196/14) NStZ (3 StR 206/13) (KRB 2/14) (KRB 46/13) (2 StR 31/14) NStZ-RR (2 StR 656/13) NStZ (2 StR 381/13) (4 StR 439/13) (4 StR 59/14) NStZ-RR (3 StR 57/14) NStZ (2 StR 117/14) NStZ (2 StR 489/13) NStZ (2 StR 90/14) NStZ-RR (3 StR 154/14) NStZ (4 StR 111/14) NStZ (4 StR 21/14) (Schuhr) (2 StR 658/13) NStZ (4 StR 171/14) NStZ-RR (4 StR 71/14) NStZ-RR (4 StR 128/14) NStZ-RR (5 StR 60/14) NStZ (5 StR 98/14) NStZ-RR (1 ARs 14/14) NStZ-RR (1 StR 162/14) NStZ-RR (2 StR 73/14) (1 StR 218/14) NStZ (4 StR 176/14) NStZ-RR L (4 StR 215/14) (5 StR 182/14) NStZ (4 StR 137/14) NStZ-RR L (4 StR 191/14) NStZ (2 StR 94/14) NStZ (1 StR 266/14) NStZ-RR (1 StR 29/14) NStZ-RR (2 StR 574/13) NStZ (NStZ-RR ) (3 StR 140/14) NStZ-RR (3 StR 232/14) (3 StR 262/14) NStZ (5 StR 217/14) NStZ-RR (4 StR 34/14) NStZ-RR (5 StR 169/14) NStZ-RR (5 StR 270/14) NStZ-RR (5 ARs 39/14) NStZ-RR (5 StR 154/14) NStZ (5 StR 200/14) (4 StR 158/14) NStZ (NStZ-RR L) (4 StR 78/14) NStZ (1 StR 189/14) NStZ (2 StR 84/14) NStZ-RR (3 StR 302/14) NStZ (1 StR 47/14) NStZ-RR (2 StR 104/14) NStZ-RR (3 StR 176/14) NStZ-RR (3 StR 286/14) L (NStZ ) (3 StR 314/13) (4 StR 126/14) (5 StR 46/14) (2 StR 248/14) NStZ-RR L (5 StR 275/14) NStZ-RR (4 StR 216/14) NStZ-RR L (2 StR 60/14) NStZ (NStZ-RR ) (1 StR 198/14) NStZ-RR (3 StR 224/14) NStZ-RR L (3 StR 438/13) (5 StR 264/14) NStZ-RR L (2 StR 128/14) NStZ-RR L (2 StR 573/13) (Stoffers) (4 StR 163/14) (2 StR 605/13) NStZ (3 StR 316/14) NStZ-RR (1 StR 13/14) NStZ-RR (3 StR 203/14) NStZ-RR L (2 StR 30/14) NStZ-RR (5 StR 185/14) NStZ-RR L (5 StR 358/14) NStZ-RR L (4 StR 259/14) NZV (5 StR 181/14) NStZ (NStZ-RR ) (4 StR 330/14) NStZ-RR (3 StR 325/14) NStZ-RR (3 StR 346/14) NStZ-RR (1 StR 70/14) NStZ-RR L (4 StR 365/14) NStZ-RR L (4 StR 148/14) (1 StR 382/14) NStZ-RR (2 StR 101/14) NStZ-RR L (2 StR 113/14) NStZ-RR (1 StR 387/14) (4 StR 375/14) NStZ (2 StR 276/14) NStZ-RR (2 StR 163/14) (Meyer-Mews) (4 StR 586/13) (Johnigk) (4 StR 473/13) NStZ-RR (4 StR 201/14) NStZ-RR (5 StR 176/14) NStZ (1 StR 79/14) (5 StR 380/14)

20 XX 2. Oberlandesgerichte a) Zivilsachen 2013 Frankfurt a. M (5 UF 88/13) Berlin s. KG Brandenburg (13 UF 207/13) (4 U 183/10) (11 U 45/14) (5 U 105/13) Bremen (4 UF 181/13) Celle (2 W 275/13) L (10 WF 50/14) (10 UF 21/14) Dresden (22 WF 15/14) (23 WF 1209/13) (20 WF 439/14) L Düsseldorf (23 U 62/13) (8 UF 271/13) (20 U 167/12) Frankfurt a. M (1 UF 356/13) (4 WF 264/13) (6 UF 28/14) (1 UFH 1/14) (16 U 175/13) (15 W 33/14) (23 U 261/13) Hamburg (12 UF 111/13) (4 W 83/14) Hamm (6 U 101/13) (13 WF 22/14) (3 UF 7/14) (22 U 60/13) VI. Entscheidungsregister zeitlich geordnet (1 UF 66/13) (4 UF 218/13) (32 SA 46/14) Jena (2 U 156/13) n.r. Karlsruhe (16 UF 274/13) (13 U 213/11) (16 WF 53/14) (9 W 28/13) (18 UF 103/14) (12 U 159/13) KG (20 U 254/12) Koblenz (2 W 495/13) Köln (17 W 204/13) (24 U 199/12) (2 Wx 245/13) (2 Wx 220/14) München (15 U 4783/12) (31 Wx 22/14) L (31 Wx 144/13) (9 U 4193/11) (34 Wx 265/14) (31 Wx 273/13) (34 Wx 247/14) Naumburg (10 W 19/14) Nürnberg (11 WF 141/14) (5 W 262/14) (1 U 1206/13) Oldenburg (3 U 83/13) Saarbrücken (6 WF 31/14) Schleswig (10 UF 63/13) (15 UF 102/13) (16 U [Kart] 154/13) Stuttgart (10 U 126/13) (10 U 127/13) (16 WF 56/14) (18 WF 85/14) (5 U 28/14) (11 UF 118/14) b) Strafsachen 2014 Berlin s. KG KG (4 Ws 71/14) Hamm (5 RVs 87/14) Karlsruhe (3 [6] Ss 642/13 AK 242/ 13) L Oldenburg (1 Ss 204/13) Stuttgart (4 Ss 225/14) Landgerichte Zivilsachen 2014 Berlin (65 S 233/13) (67 S 198/14) Frankfurt a. M (2/6 O 271/13) n.r. Halle (4 T 26/14) Karlsruhe (9 S 258/13) (11 T 324/13) Koblenz (6 S 45/14) Köln (3 O 390/13) Nürnberg-Fürth (15 S 7385/13) L Saarbrücken (13 S 189/13) (13 S 198/13) Amtsgerichte Zivilsachen 2014 Büdingen (53 F 65/14) Gelsenkirchen (210 C 238/13) Hattingen (69 F 9/14) Bundespatentgericht D. Verwaltungsgerichte (27 W [pat] 91/11) GRUR (30 W [pat] 28/11) GRUR (27 W [pat] 507/13) GRUR-RR L (3 Ni 31/11) GRUR n.r (27 W [pat] 52/12) GRUR-RR L (25 W [pat] 72/12) GRUR (25 W [pat] 560/12) GRUR (3 Ni 5/13) GRUR n.r (19 W [pat] 16/12) GRUR (27 W [pat] 554/13) GRUR n.r (27 W [pat] 531/13) GRUR-RR (29 W [pat] 39/11) MMR (27 W [pat] 558/13) GRUR L (GRUR-RR ) (4 Ni 34/12) GRUR L (GRUR-RR ) n.r (4 Ni 24/12) GRUR (30 W [pat] 32/12) GRUR n.r (25 W [pat] 50/12) GRUR (28 W [pat] 23/13) GRUR L (GRUR-RR ) 1. Bundesverwaltungsgericht (8 C 21/12) NVwZ (2 C 23/12) L (NVwZ ) (9 A 9/12) NVwZ L (3 C 32/12) NZV (6 VR 3/13) NVwZ-RR (6 C 21/12) NVwZ (2 C 7/12) NZV (8 C 25/12) NVwZ (6 C 24/12) NVwZ (1 WRB 2/12) NVwZ-RR (NVwZ L) (4 C 14/12) NVwZ (9 A 4/13) NVwZ (8 C 26/12) (5 C 8/13) (8 B 27/13) NZBau L (8 C 49/12) NVwZ-RR L (1 C 4/13) NVwZ-RR (3 C 1/13) (7 C 6/12) NVwZ (6 C 1/13) NVwZ (6 C 3/13) NVwZ (2 C 1/13) L (NVwZ = NZA (Gooren) )