N i e d e r s c h r i f t über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates am 10. Juni 2013

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1 N i e d e r s c h r i f t über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates am 10. Juni 2013 Punkt 1 Fortschreibung des Flächennutzungsplanes für die Stadt Rheinau hier: a) Änderungsbeschluss aufgrund der Anregungen und Bedenken der Träger öffentlicher Belange und Privater gem. 2 b) Erneute öffentliche Auslegung gem. 3 Abs. 2 Der Gemeinderat stimmte - der Änderung des Flächennutzungsplanes gem. 2 und - der erneuten öffentlichen Auslegung gem. 3 Abs. 2 Punkt 2 Antrag der Fraktion CDU/FWG Beschluss über die Abhaltung eines Bürgerentscheids bezüglich der Errichtung einer Entkalkungsanlage in den Wasserwerken der für die Stadt zuständigen Wasserversorgungsverbänden Der Gemeinderat der Stadt Rheinau beschloss e i n s t i m m i g, dass 1. die Entscheidung über die Einrichtung einer Entkalkungsanlage in den Wasserwerken in den für die Stadt zuständigen Wasserversorgungsverbänden der Entscheidung der Bürger unterstellt wird (Bürgerentscheid), 2. der Bürgerentscheid am selben Tag wie die Bundestagswahl ( ) durchgeführt wird, 3. die Verwaltung beauftragt wird, dem Gemeinderat zeitnah Vorschläge für die konkrete, formell korrekte Fassung der Fragestellung zu unterbreiten. Punkt 3 Bebauungsplanentwurf Sport- und Freizeitgaststätte im Stadtteil Freistett a) die Aufstellung des Bebauungsplans Sport- und Freizeitgaststätte im Stadtteil Freistett auf der Grundlage des den Sitzungsunterlagen beiliegenden Entwurfs vom gem. 2

2 b) die frühzeitige Bürgerbeteiligung nach 3 und c) die Anhörung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach 4 Abs. 1 Punkt 4 Bebauungsplanentwurf Sport- und Freizeitgaststätte im Stadtteil Rheinbischofsheim a) die Aufstellung des Bebauungsplans Sport- und Freizeitgaststätte im Stadtteil Rheinbischofsheim auf der Grundlage des den Sitzungsunterlagen beiliegenden Entwurfs vom gem. 2 b) die frühzeitige Bürgerbeteiligung nach 3 und c) die Anhörung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach 4 Abs. 1 Punkt 5 Bebauungsplanentwurf Sport- und Freizeitgaststätte im Stadtteil Diersheim a) die Aufstellung des Bebauungsplans Sport- und Freizeitgaststätte im Stadtteil Diersheim auf der Grundlage des den Sitzungsunterlagen beiliegenden Entwurfs vom gem. 2 b) die frühzeitige Bürgerbeteiligung nach 3 und die Anhörung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach 4 Abs. 1 Punkt 6 Bebauungsplangebiet Helmlingen-Süd hier: Vereinfachte Umlegung Helmlingen-Süd gem. 82

3 Der Gemeinderat stimmte der vereinfachten Umlegung der Flurstücke der Gemarkung Helmlingen ( Helmlingen-Süd ) Nr. 506 (hiervon der nördliche Teil mit einer Fläche von 844 qm einbezogen), 509 (hiervon der nördliche Teil mit einer Fläche von 745 qm einbezogen), 510, 511, 512, 513 und 513/1 gemäß 82 Abs. 1 des Baugesetzbuches vom (BGBl. I S. 2414), zuletzt geändert durch Art. 1 G des Gesetzes vom (BGBl. I S. 1509) Punkt 7 Festlegung eines Straßennamens im Bereich des Bebauungsplanes Helmlingen Süd im Stadtteil Helmlingen Der Gemeinderat stimmte der Benennung des Straßennamens für das neue Baugebiet Im Kressenbosch im Stadtteil Helmlingen sowie der Rücknahme des bisherigen Straßennamens Im Kressenbosch (ein Stück Straße Am Stein bis Am Feldgraben ) Punkt 8 Amok-Präventionsmaßnahmen an Rheinauer Schulen hier: Ausschreibung von baulichen Maßnahmen Der Gemeinderat stimmte der Ausschreibung für das beabsichtigte Verbarrikadierungssystem an den Klassenzimmern Punkt 9 Eigenkontrollverordnung im Kanalbereich hier: Vergabe der Kanalsanierung im Stadtteil Freistett und Stadtteil Rheinbischofsheim Der Gemeinderat stimmte der Vergabe entsprechend dem Vergabevorschlag des ING. Büros ISAS an die Fa. Trolining aus Troisdorf zum Gesamtpreis von ,76 Punkt 10 Erschließung von Baugebieten im Rahmen des Rheinauer Erschließungsmodells hier: Übernahme einer Ausfallbürgschaft zur Vor- und Zwischenfinanzierung für die Erschleißung der städtischen Baugrundstücke im Baugebiet Schänzel, Rheinau- Memprechtshofen

4 Der Gemeinderat stimmte der Übernahme der oben dargestellten Ausfallbürgschaft zur Vor- und Zwischenfinanzierung der auf die Grundstücke der Stadt Rheinau entfallenden Erschließungskosten für das Baugebiet Schänzel, Rheinau-Memprechtshofen Punkt 11 Erschließung des Gewerbegebiets Groß Bahnwörtel hier: Übernahme einer Ausfallbürgschaft zur Vor- und Zwischenfinanzierung für die Erschließung der städtischen Baugrundstücke Der Gemeinderat stimmte der Übernahme der oben dargestellten Ausfallbürgschaft zur Vor- und Zwischenfinanzierung der auf die Grundstücke der Stadt Rheinau entfallenden Erschließungskosten für das Gewerbegebiet Groß Bahnwörtel Punkt 12 Bauanträge Der Gemeinderat stimmte einstimmig folgenden Bauanträgen zu: Bauantrag zum Umbau des Nebengebäudes für Wohnraum auf den Grundstücken Flst.Nrn. 48 u. 49, Walterslachstraße 2 der Gemarkung Freistett Bauantrag zum Umbau des Wohngebäudes zu Wohnzwecken auf dem Grundstück Flst.Nr. 141, Dorfstraße 82 u. 82 a der Gemarkung Helmlingen Bauantrag zum Anbau eines Wintergartens auf dem Grundstück Flst.Nr. 43, Straßburger Str. 8 der Gemarkung Honau Punkt 13 a) Annahme von Spenden und ähnlichen Zuwendungen b) Spende eines Gartenhauses als Kinderwerkstatt auf dem stadteigenen Grundstück Flst.Nr. 91, Bierkellerstraße 6 der Gemarkung Linx a) die Annahme der in der Anlage der Sitzungsvorlage aufgeführten Spenden b) die Annahme der Spende eines Gartenhauses als Kinderwerkstatt in Höhe von ca

5 Punkt 14 Mitteilungen a) Erschließung von Bauplätzen im Stadtteil Memprechtshofen - Auftragserteilung b) Offenlagen Bauantrag zum Aufbau einer Dachgaube auf dem Wohngebäude auf dem Grundstück Flst.Nr. 3246, Lichtenberger Str. 17 der Gemarkung Rheinbischofsheim Kenntnisgabeverfahren gem. 51 Abs. 1 und 2 LBO zum Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Carport auf dem Grundstück Flst.Nr. 6223, Käthe- Kollwitz-Weg der Gemarkung Freistett Der Gemeinderat nahm Kenntnis. Punkt 15 Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner Anfragen bezüglich - Streuobstwiesen am F15-Gebiet - Flächennutzungsplan - Hochwasser