G e s c h ä f t s v e r t e i l u n g des Landesverwaltungsgerichtes Kärnten für das Jahr 2014 (Änderung)

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1 Zahl: VerwG-Präs-568-9/2014 G e s c h ä f t s v e r t e i l u n g des Landesverwaltungsgerichtes Kärnten für das Jahr 2014 (Änderung) Gemäß 17 Abs. 4 Kärntner Landesverwaltungsgerichtsgesetz K-LvwGG, LGBl Nr. 55/2013, wird vom Personal- und Geschäftsverteilungsausschuss die am 19. Dezember 2013 erlassene Geschäftsverteilung für das Jahr 2014, Zahl: Sen.Präs.-1941/9/2013, wie folgt geändert: 1.) Im 3 wird der Geschäftsabteilung 1 (Mag. Armin RAGOßNIG) folgende zusätzliche Zuständigkeit zugewiesen: Allgemeine Zuständigkeit: C, K, L, Q, T und U 2.) Im 3 werden der Geschäftsabteilung 4 (Dr. Wolfgang LACKNER) folgende zusätzliche Zuständigkeiten zugewiesen: Angelegenheiten des Sonderverkehrsrechtes: Q bis S Die Aufzählung der Angelegenheiten des Arbeitnehmerschutzes wird wie folgt ergänzt: Kinder- und Jugendbeschäftigungsgesetz und sonstige arbeitnehmerschutzrechtliche Verfahren Weiters wird der Geschäftsabteilung 4 der Akt K-LVwG 120/2014 zugewiesen 3.) Im 3 werden die Zuständigkeiten der Geschäftsabteilung 5 (Dr. Christa HANSCHITZ) wie folgt erweitert: Angelegenheiten des Ausländerbeschäftigungsgesetzes: A bis Q Angelegenheiten des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes (ASVG) und Bauernsozialversicherungsgesetzes (BSVG): A bis Q Angelegenheiten des Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetzes (AVRAG): A bis Q

2 - 2-4.) Im 3 wird der Geschäftsabteilung 6 () folgende zusätzliche Zuständigkeit zugewiesen: Allgemeine Zuständigkeit: P 5.) Im 3 werden der Geschäftsabteilung 7 (Mag. Bernd PETSCHNIG) folgende zusätzliche Zuständigkeiten zugewiesen: Angelegenheiten des Sonderverkehrsrechtes: T bis Z 6.) Im 3 werden die Zuständigkeit der Geschäftsabteilung 9 (Mag. Margit TÜRK) wie folgt eingeschränkt: Angelegenheiten des Ausländerbeschäftigungsgesetzes: R bis Z Angelegenheiten des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes und Bauernsozialversicherungsgesetzes (BSVG): R bis Z Angelegenheiten des Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetzes (AVRAG): R bis Z Weiters wird die Allgemeinzuständigkeit C, T und U abgenommen. 7.) Im 3 wird der Geschäftsabteilung 9 (Mag. Margit TÜRK) folgende zusätzliche Zuständigkeit zugewiesen: Angelegenheiten der Kärntner Bauordnung ausgenommen Verwaltungsstrafverfahren ( 5 Abs. 2 der Geschäftsverteilung) Angelegenheiten des Bau- und Raumordnungsrechtes: Q bis Z 8.) Im 3 wird der Geschäftsabteilung 11 (Mag. Claudia PINTER) folgende Zuständigkeit abgenommen: Allgemeine Zuständigkeit: K und L 9.) Im 3 wird der Geschäftsabteilung 11 (Mag. Claudia PINTER) folgende zusätzliche Zuständigkeit zugewiesen: Angelegenheiten des Wasserrechtsgesetzes ohne Verwaltungsstrafverfahren ( 5 Abs. 6 der Geschäftsverteilung)

3 - 3 - Angelegenheiten des Kärntner Gemeindekanalisationsgesetzes ohne Abgabenrecht und Verwaltungsstrafverfahren ( 5 Abs. 6 der Geschäftsverteilung) Angelegenheiten des Gemeindewasserversorgungsgesetzes ohne Abgabenrecht und Verwaltungsstrafverfahren ( 5 Abs. 6 der Geschäftsverteilung) Angelegenheiten des Wasserrechtsgesetzes Verwaltungsstrafverfahren ( 5 Abs. 6a der Geschäftsverteilung) Angelegenheiten des Kärntner Gemeindekanalisationsgesetzes Verwaltungsstrafverfahren Angelegenheiten des Gemeindewasserversorgungsgesetzes Verwaltungsstrafverfahren 10.) Im 3 wird die Zuständigkeit der Geschäftsabteilung 12 (Mag. Maria STEINER) wie folgt abgeändert: Angelegenheiten des Wasserrechtsgesetzes ohne Verwaltungsstrafverfahren ( 5 Abs. 6 der Geschäftsverteilung) Angelegenheiten des Kärntner Gemeindekanalisationsgesetzes ohne Abgabenrecht und Verwaltungsstrafverfahren ( 5 Abs. 6 der Geschäftsverteilung) Angelegenheiten des Gemeindewasserversorgungsgesetzes ohne Abgabenrecht und Verwaltungsstrafverfahren ( 5 Abs. 6 der Geschäftsverteilung) Angelegenheiten des Wasserrechtsgesetzes Verwaltungsstrafverfahren ( 5 Abs. 6a der Geschäftsverteilung) Angelegenheiten des Kärntner Gemeindekanalisationsgesetzes Verwaltungsstrafverfahren Angelegenheiten des Gemeindewasserversorgungsgesetzes Verwaltungsstrafverfahren 11.) Im 3 wird der Geschäftsabteilung 14 (Mag. Martina GREINER) folgende Zuständigkeit abgenommen: Angelegenheiten des Bau- und Raumordnungsrechtes: Q bis Z 12.) Im 3 wird die Zuständigkeit der Geschäftsabteilung 14 (Mag. Martina GREINER) wie folgt abgeändert:

4 - 4 - Angelegenheiten des Wasserrechtsgesetzes ohne Verwaltungsstrafverfahren ( 5 Abs. 6 der Geschäftsverteilung) Angelegenheiten des Kärntner Gemeindekanalisationsgesetzes ohne Abgabenrecht und Verwaltungsstrafverfahren ( 5 Abs. 6 der Geschäftsverteilung) Angelegenheiten des Gemeindewasserversorgungsgesetzes ohne Abgabenrecht und Verwaltungsstrafverfahren ( 5 Abs. 6 der Geschäftsverteilung) Angelegenheiten des Wasserrechtsgesetzes Verwaltungsstrafverfahren ( 5 Abs. 6a der Geschäftsverteilung) Angelegenheiten des Kärntner Gemeindekanalisationsgesetzes Verwaltungsstrafverfahren Angelegenheiten des Gemeindewasserversorgungsgesetzes Verwaltungsstrafverfahren 13.) Im 3 werden der Geschäftsabteilung 16 (Mag. Stephanie EDER, MBA) folgende Zuständigkeiten abgenommen: Allgemeine Zuständigkeit: P und Q Angelegenheiten des Sonderverkehrsrechtes: Q bis Z Weiters wird der Akt K-LVwG-120/2014 abgenommen. 14.) Im 3 wird die Zuständigkeit der Geschäftsabteilung 16 (Mag. Stephanie EDER, MBA) wie folgt abgeändert: Angelegenheiten des Wasserrechtsgesetzes ohne Verwaltungsstrafverfahren ( 5 Abs. 6 der Geschäftsverteilung) Angelegenheiten des Kärntner Gemeindekanalisationsgesetzes ohne Abgabenrecht und Verwaltungsstrafverfahren ( 5 Abs. 6 der Geschäftsverteilung) Angelegenheiten des Gemeindewasserversorgungsgesetzes ohne Abgabenrecht und Verwaltungsstrafverfahren ( 5 Abs. 6 der Geschäftsverteilung) Angelegenheiten des Wasserrechtsgesetzes Verwaltungsstrafverfahren ( 5 Abs. 6a der Geschäftsverteilung)

5 - 5 - Angelegenheiten des Kärntner Gemeindekanalisationsgesetzes Verwaltungsstrafverfahren Angelegenheiten des Gemeindewasserversorgungsgesetzes Verwaltungsstrafverfahren 15.) Im 4 (Materienblöcke) wird die lit. e wie folgt ergänzt: Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz Sonstige dienst- und disziplinarrechtliche Verfahren 16.) Im 5 Abs. 2 hat der erste Satz wie folgt zu lauten: In Angelegenheiten der Kärntner Bauordnung (ausgenommen Verwaltungsstrafverfahren) sind die Geschäftsfälle Mag. Margit TÜRK,, Mag. Martina GREINER, und Dr. Astrid VALLANT, MBA, LL.M., in dieser Reihenfolge zuzuweisen. 17.) Im 5 Abs. 2 wird nach dem ersten Absatz folgender Absatz eingefügt: Ist ein Verwaltungsrichter aufgrund dieser Regelung für den Geschäftsfall betreffend einer bestimmten Bauangelegenheit zuständig, so sind auch nachfolgende Geschäftsfälle betreffend dieser Bauangelegenheit diesem Verwaltungsrichter zuzuweisen. 18.) Im 5 Abs. 6 hat der erste Satz wie folgt zu lauten: In Angelegenheiten des Wasserrechtsgesetzes, des Kärntner Gemeindekanalisationsgesetzes (ohne Abgabenrecht) und des Gemeindewasserversorgungsgesetzes (ohne Abgabenrecht) sind die Geschäftsfälle Mag. Claudia PINTER, Mag. Maria STEINER, Mag. Martina GREINER und Mag. Stephanie EDER, MBA, in dieser Reihenfolge zuzuweisen. 19.) Nach 5 Abs. 6 wird folgender Abs. 6a eingefügt: In Verwaltungsstrafangelegenheiten des Wasserrechtsgesetzes, des Kärntner Gemeindekanalisationsgesetzes (ohne Abgabenrecht) und des Gemeindewasserversorgungsgesetzes (ohne Abgabenrecht) sind die Geschäftsfälle Mag. Claudia Pinter, Mag. Maria Steiner, Mag. Martina Greiner und Mag. Stephanie Eder, MBA, in dieser Reihenfolge zuzuweisen. Ist ein Verwaltungsrichter verhindert, so fällt der Geschäftsfall an den in der Reihenfolge nächsten Verwaltungsrichter. Der nächste Geschäftsfall ist dem verhinderten Verwaltungsrichter zuzuweisen, es sei denn, die Verhinderung dauert noch an; im Übrigen bleibt die Reihenfolge unberührt.

6 - 6 - Lässt sich der Anfall des Geschäftsfalles nicht nach Datum und Uhrzeit bestimmen, so richtet sich die Zuweisung nach dem im Alphabet vorangehenden Buchstaben des Beschwerdeführers. Sind sämtliche genannten Verwaltungsrichter verhindert, wird die Allgemeine Vertretungsregelung wirksam. 20.) Im 7 Abs. 2 wird die Vertretungsregelung wie folgt ergänzt bzw. abgeändert: Angelegenheiten der Kärntner Bauordnung: Mag. Martina GREINER Mag. Martina GREINER Dr. Astrid VALLANT, MBA LL.M. Dr. Astrid VALLANT, MBA LL.M. Dr. Astrid VALLANT, MBA LL.M. Mag. Martina GREINER Mag. Margit TÜRK Dr. Astrid VALLANT Mag. Martin GREINER

7 - 7 - Angelegenheiten des Bau- und Raumordnungsrechtes: Mag. Margit TÜRK Mag. Margit TÜRK Mag. Margit TÜRK Angelegenheiten des Kärntner Naturschutzgesetzes: Angelegenheiten des Sicherheitspolizeirechtes: Dr. Christine VAUTI Dr. Christine VAUTI

8 - 8 - Angelegenheiten des Kärntner Jagdgesetzes (K-JG): Dr. Siegfried UNTERHOLZER Dr. Barbara RETTENACHER-KRENN Dr. Siegfried UNTERHOLZER 21.) Nach 9 wird folgender 10 angefügt: Diese Änderungen hinsichtlich der am 19. Dezember 2013 erlassenen Geschäftsverteilung treten mit 14. März 2014 in Kraft. Für den Personal- und Geschäftsverteilungsausschuss Klagenfurt, am 13. März 2014 Mag. Armin RAGOßNIG Präsident Dieses Dokument wurde amtssigniert. Informationen zur Prüfung der elektronischen Signatur finden Sie unter: Die Echtheit des Ausdrucks dieses Dokuments kann durch schriftliche, persönliche oder telefonische Rückfrage bei der erledigenden Stelle während ihrer Amtsstunden geprüft werden.