Vertrag. Herr/Frau/Firma (Name, bei Firmen ggfs. auch den Vertreter, z.b. den Geschäftsführer) (Straße) (PLZ) (Ort)
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- Mona Kraus
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1 Vertrag Herr/Frau/Firma (Name, bei Firmen ggfs. auch den Vertreter, z.b. den Geschäftsführer) (Straße) (PLZ) (Ort) (im Folgenden "Auftraggeber" genannt) schließt mit dem Büro-, Buchhaltungs- und Computer-Service Sylvia Hilbig, Venusstr. 37 in Berlin (im Folgenden "BBC-Service" genannt) den folgenden Vertrag. 1 Gegenstand und Umfang des Auftrages (1) Mit diesem Vertrag überträgt der Auftraggeber dem BBC-Service die Besorgung der folgenden, laufend auszuführenden Angelegenheiten: Buchhaltung - vorbereitende Buchhaltungsarbeiten (Kontrolle und Sortierung von Belegen) - Debitoren-, Kreditoren und Sachkonten-Buchhaltung, Kontrolle des Zahlungsverkehrs, Mahnwesen - Gehaltsabrechnung - Kontieren und Erfassen der laufenden Geschäftsvorfälle und Aufbereitung zur Übergabe an den Steuerberater - Terminkontrolle gegenüber dem Finanzamt Büroservice - Auftragsabwicklung (Erstellung von Angeboten, Auftragsbestätigungen, Rechnungen - etc.) - Büroorganisation (Büromaterialbeschaffung, Ablage, Statistiken, Auswertungen, - Meldungen) - Kundenbetreuung und Versandkoordinierung Webdesign - Pflege der vorhandenen Internetpräsenz (2) Für die Übernahme weiterer hier nicht aufgeführter Tätigkeiten werden gesonderte schriftliche Vereinbarungen getroffen. 2 Heranziehung von Mitarbeitern des BBC-Services / Mitwirkung Dritter Der BBC-Service ist berechtigt, bei der Ausführung der ihm übertragenen Angelegenheiten geeignete Mitarbeiter, fachkundige Dritte sowie datenverarbeitende Unternehmen einzusetzen. Die eigene Verantwortlichkeit des BBC-Services bleibt hiervon unberührt. Seite 1 von 5
2 3 Verschwiegenheitspflicht (1) Der BBC-Service verpflichtet sich, über alle Angelegenheiten des Auftraggebers, die ihm bei oder anlässlich der Erledigung seines Auftrags zur Kenntnis gelangen, Stillschweigen zu bewahren, es sei denn, dass ihn der Auftraggeber schriftlich von dieser Verpflichtung entbindet. (2) Die Verschwiegenheitspflicht besteht nicht, soweit die Offenlegung von Angelegenheiten zur Wahrung berechtigter Interessen des BBC-Services unbedingt erforderlich ist. (3) Diese Verschwiegenheitspflicht des BBC-Services besteht auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses fort. Schriftstücke, die aufgrund oder anlässlich seines Auftrages gefertigt wurden, darf der BBC-Service Dritten, außer in dem in 3 Abs. 2 Satz 2 geschilderten Fall, nur mit Einwilligung des Auftraggebers aushändigen. (4) Im gleichen Umfang, wie für den BBC-Service selbst, besteht die Verschwiegenheitspflicht auch für seine Mitarbeiter und Hilfskräfte. (5) Zieht der BBC-Service entsprechend 2 dieses Vertrages fachkundige Dritte und/oder datenverarbeitende Unternehmen hinzu, hat er dafür Sorge zu tragen, dass diese sich ebenfalls zur Verschwiegenheit entsprechend 3 dieses Vertrages verpflichten. 4 Informationspflicht des BBC-Services Der BBC-Service fertigt für den Auftraggeber von allen erstellten Dokumenten Abschriften oder Ablichtungen an und leitet diese dem Auftraggeber unverzüglich zu. 5 Mängelbeseitigung (1) Der Auftraggeber hat Anspruch auf Beseitigung von Mängeln. Dem BBC-Service ist vom Auftraggeber Gelegenheit zur Nachbesserung solcher Mängel zu geben. (2) Beseitigt der BBC-Service die vom Auftraggeber geltend gemachten Mängel nicht innerhalb einer angemessenen Frist oder lehnt er die Mängelbeseitigung ab, so kann der Auftraggeber Herabsetzung der Vergütung verlangen. 6 Haftung (1) Der BBC-Service haftet für eigenes Verschulden und für das Verschulden seiner Mitarbeiter und Hilfskräfte. (2) Der BBC-Service hat eine Berufshaftpflichtversicherung mit einer Deckungssumme von je pro Vermögensschaden-Einzelfall abgeschlossen. Er verpflichtet sich, die Versicherung in dieser Höhe so lange aufrechtzuerhalten, wie das Vertragsverhältnis mit dem Auftraggeber besteht. (3) Soweit ein Schadensersatzanspruch des Auftraggebers gegen den BBC-Service kraft Gesetzes einer kürzeren Verjährungsfrist unterliegt, verjährt er in einem Jahr von dem Zeitpunkt an, in dem er entstanden ist. Der Anspruch ist innerhalb von drei Monaten geltend zu machen, nachdem der Auftraggeber von dem Schaden Kenntnis erlangt hat. 7 Haftungsbegrenzung In einem Haftpflichtfall kann der BBC-Service vom Auftraggeber nur bis zur Höhe der nach 6 Absatz 2 bestehenden Deckungssumme in Anspruch genommen werden. Wegen eines weitergehenden Schadens wird eine Haftung des BBC-Services hiermit ausdrücklich ausgeschlossen. 8 Haftungsausschluss Für mündliche oder telefonische Auskünfte ist jede Haftung ausgeschlossen. Dies gilt nicht, wenn die Auskünfte schriftlich mit dem vom Auftraggeber geschilderten Sachverhalt bestätigt werden. Seite 2 von 5
3 9 Vergütung (1) Für die in 1 Abs. 1 dieses Vertrages aufgeführten Tätigkeiten vereinbaren die Parteien eine Vergütung in Höhe von... Euro, zuzüglich der im Zeitpunkt des Fälligwerdens geltenden Mehrwertsteuer. / ODER: Als Vergütung wird eine monatliche Pauschale von... Euro zuzüglich der jeweiligen gesetzlichen Mehrwertsteuer vereinbart. Grundlage für diese Vergütung ist ein durchschnittlicher Zeitaufwand von... Stunden im Monat. Wird dieser Zeitaufwand durch die Übernahme zusätzlicher Aufgaben nachweislich überschritten, erhält der BBC-Service für jede weitere Arbeitsstunde eine Vergütung von... Euro (zuzüglich jeweiliger gesetzlicher Mehrwertsteuer). (2) Leistungen, die der BBC-Service erbringt und die nicht in 1 Abs. 1 aufgeführt sind, werden, sofern darüber keine gesonderte Vereinbarung getroffen wurde, mit jeweils 20,00 Euro pro Stunde vergütet. / nach der jeweils gültigen Preisliste des BBC-Service vergütet. (3) Neben der vereinbarten Vergütung erhält der BBC-Service die im Zusammenhang mit diesen Tätigkeiten entstandenen Auslagen (wie Post- und Fernmeldegebühren, Reisekosten), die er nach Entstehen in Rechnung stellen darf, zusätzlich vergütet. (4) Die Abrechnung der erbrachten Leistungen ist monatlich am Anfang des Folgemonats vorzunehmen. Der BBC-Service kann aufwandsabhängig gegebenenfalls eine wöchentliche anstelle der monatlichen Rechnung stellen. (5) Die Abrechnung sämtlicher Auslagen erfolgt jeweils vierteljährlich. (6) Ob eine Anpassung der Vergütung an eingetretene Änderungen in den Verhältnissen vorgenommen werden soll, wird von den Vertragspartnern halbjährlich überprüft und gegebenenfalls zum oder vorgenommen. (7) Sämtliche Beträge sind auf das Konto des BBC-Services Nr , bei der Commerzbank Berlin, Bankleitzahl zu überweisen. 10 Abtretung von Vergütungsansprüchen (1) Der BBC-Service kann Vergütungsforderungen an andere Unternehmen abtreten. (2) An Privatpersonen kann der BBC-Service Vergütungsforderungen abtreten, wenn die Forderung rechtskräftig festgestellt ist, ein erster Vollstreckungsversuch fruchtlos verlaufen ist und der Auftraggeber dem BBC-Service die ausdrückliche schriftliche Einwilligung erteilt hat. 11 Zurückbehaltungsrecht des BBC-Services an den Unterlagen Der BBC-Service kann dem Auftraggeber die Herausgabe der Unterlagen des Auftraggebers verweigern, bis er wegen seiner Vergütung und Auslagen befriedigt ist, sofern nicht die Vorenthaltung einzelner Schriftstücke nach den Umständen, insbesondere wegen verhältnismäßiger Geringfügigkeit der geschuldeten Beträge, gegen Treu und Glauben verstoßen würde. 12 Mitwirkung des Auftraggebers (1) Der Auftraggeber ist verpflichtet an der Ausführung des Auftrages mitzuwirken, soweit es für die ordnungsmäßige Erledigung des Auftrages erforderlich ist. Er hat dem BBC-Service sämtliche für die Erledigung des Auftrages erforderlichen Unterlagen, die im Zusammenhang mit den vom BBC- Service zu bearbeitenden Angelegenheiten stehen, zur Einsichtnahme zu überlassen sowie ihm die zur Aufklärung des Sachverhalts notwendigen Auskünfte zu erteilen. (2) Ferner hat der Auftraggeber den BBC-Service umfassend über die für die Beurteilung eines Sachverhalts wesentlichen Faktoren und Hintergründe zu informieren. Er wird den BBC-Service von allen betrieblichen Vorgängen und Umständen in Kenntnis setzen, die für die Ausführung des Auftrages von Bedeutung sein könnten. Seite 3 von 5
4 13 Wahrung von Fristen Der BBC-Service verpflichtet sich, die sich aus dem Auftragsgegenstand ergebenden Fristen zu wahren (z. B. sich aus der laufenden Buchhaltung ergebende Termine). Der BBC-Service ist zur Wahrung von Fristen des Auftraggebers nur verpflichtet, wenn der Bescheid bzw. das Schriftstück mit der Fristfestlegung dem BBC-Service direkt übersandt wurde und der Auftraggeber dem BBC-Service rechtzeitig die erforderlichen Unterlagen zur Verfügung stellt. Diese Auftragserteilung kann auch mündlich erfolgen. Sie muss dann aber umgehend vom BBC- Service schriftlich bestätigt werden. 14 Vertragsdauer (1) Das Vertragsverhältnis beginnt am und wird für die Dauer von 1 Jahr, d.h. bis zum fest abgeschlossen. Falls der Vertrag nicht von einer Seite 3 Monate vor seinem Ablauf gekündigt wird, verlängert er sich jeweils um ein weiteres Jahr. (2) Im Übrigen gelten für die Kündigung des Vertrages die Bestimmungen der 626 und 627 des BGB. (3) Die Kündigung hat schriftlich mittels eingeschriebenen Briefes zu erfolgen. 15 Änderungen/ Ergänzungen Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform. 16 Wirksamkeit Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Vereinbarungen nicht berührt. Die Vertragspartner verpflichten sich, die unwirksamen Bestimmungen durch Regelungen zu ersetzen, die dem ursprünglich verfolgten Zweck so nahe wie möglich kommen und deren Wirksamkeit keine Bedenken entgegenstehen. Anlagen zum Vertrag AGB des BBC-Service Aktuelle Preisliste des BBC-Service Berlin, den (BBC-Servie) (Auftraggeber) Seite 4 von 5
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