Vierundvierzigste Verordnung über das anzurechnende Einkommen nach dem Bundesversorgungsgesetz
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- Ingeborg Gerhardt
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1 1440 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2012 Teil I Nr. 30, gegeben zu Bonn am 4. Juli 2012 Vierundvierzigste Verordnung über das anzurechnende nach dem Bundesversorgungsgesetz Vom 2. Juli 2012 Auf Grund des 33 Absatz 6 in Verbindung mit 33a Absatz 1 Satz 3, 33b Absatz 5 Satz 3, 41 Absatz 3, 47 Absatz 2 und 51 Absatz 4 des Bundesversorgungsgesetzes, von denen 33 Absatz 6 zuletzt durch Artikel 1 Nummer 35 Buchstabe b Doppelbuchstabe aa bis dd und 41 Absatz 3 zuletzt durch Artikel 1 Nummer 41 des Gesetzes vom 13. Dezember 2007 (BGBl. I S. 2904) sowie 51 Absatz 4 durch Artikel 1 Nummer 31 Buchstabe b des Gesetzes vom 23. März 1990 (BGBl. I S. 582) geändert worden sind, sowie unter Berücksichtigung der Achtzehnten KOV- Anpassungsverordnung 2012 vom 21. Juni 2012 (BGBl. I S. 1391) verordnet das Bundesministerium für Arbeit und Soziales: 1 Diese Verordnung gilt im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland zur Feststellung der in 2 genannten Leistungen, soweit die Ansprüche in der Zeit vom 1. Juli 2012 an bestehen. 2 Das anzurechnende zur Feststellung der, der Ehegatten- und Kinderzuschläge sowie der ( 33 Absatz 1, 41 Absatz 3, 47Absatz2, 33aAbsatz1Satz3, 33bAbsatz5 Satz 3 und 51 Absatz 4 des Bundesversorgungsgesetzes) ergibt sich der dieser Verordnung als Anlage beigegebenen Tabelle. In der Tabelle sind auch die nach Anrechnung des s zustehenden Beträge an Ausgleichsrente und Elternrente angegeben, die zustehende Elternrente jedoch nur insoweit, als kein Anspruch auf Erhöhungsbeträge nach 51 Absatz 2 3 des Bundesversorgungsgesetzes besteht. Besteht Anspruch auf mindestens einen Erhöhungsbetrag, so ist die zustehende Elternrente, gehend vom Gesamtbetrag der vollen Elternrente einschließlich des Erhöhungsbetrages, durch Abziehen des in der Tabelle angegebenen anzurechnenden s zu ermitteln. 3 (1) Das Bruttoeinkommen ist vor Anwendung der Tabelle auf volle nach unten abzurunden. (2) Treffen beiden sgruppen im Sinne des 33 Absatz 1 Satz 2 Buchstabe a des Bundesversorgungsgesetzes zusammen, so ist die getrennt für jede sgruppe zu ermitteln; die Zusammenzählung beider Werte ergibt vorbehaltlich der Vorschrift des 41 Absatz 3 Satz 3 und des 51 Absatz 4 des Bundesversorgungsgesetzes die für die Feststellung maßgebende. 4 (1) Zur Feststellung des Ehegattenzuschlags von Kinderzuschlägen ist von der, die für das tatsächliche Bruttoeinkommen angegeben ist, die, von der an die entsprechende Ausgleichsrente nicht mehr zusteht, abzuziehen; das Ergebnis ist die zur Feststellung maßgebende.
2 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2012 Teil I Nr. 30, gegeben zu Bonn am 4. Juli (2) Trifft ein Ehegattenzuschlag mit mindestens einem Kinderzuschlag zusammen, so ist zur Feststellung des Kinderzuschlags von dem nach Absatz 1 ermittelten anzurechnenden ein Betrag in Höhe des Ehegattenzuschlags abzuziehen; das Ergebnis ist das anzurechnende im Sinne des 33b Absatz 5 Satz 3 des Bundesversorgungsgesetzes. 5 Soweit die Tabelle in einzelnen Versorgungsfällen nicht reicht, sind die Werte für jede weitere wie folgt zu ermitteln: 1. Zur Ermittlung des Bruttoeinkommens, dem die zu bildenden Stufen reichen, ist gehend von den Werten der Stufe 200 für Beschädigte bei n ein Betrag in Höhe von 9,7 und bei den n n ein Betrag in Höhe von 6,205 je Stufe hinzuzuzählen und das Ergebnis jeweils auf volle nach unten abzurunden. 2. Zur Ermittlung des jeder Stufe zugeordneten Betrages des anzurechnenden s ist gehend von dem Wert bei Stufe 200 für Beschädigte je Stufe ein Betrag in Höhe von 3,330 hinzuzuzählen und das Ergebnis jeweils auf volle nach unten abzurunden. 6 Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Juli 2012 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Dreiundvierzigste Verordnung über das anzurechnende nach dem Bundesversorgungsgesetz vom 11. Juli 2011 (BGBl. I S. 1364) außer Kraft. Der Bundesrat hat zugestimmt. Berlin, den 2. Juli 2012 Die Bundesministerin für Arbeit und Soziales Ursula von der Leyen
3 1442 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2012 Teil I Nr. 30, gegeben zu Bonn am 4. Juli 2012 Anlage (zu 2) Tabelle über das anzurechnende und die zustehende Ausgleichs- und Elternrente für die Zeit ab 1. Juli 2012 in
4 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2012 Teil I Nr. 30, gegeben zu Bonn am 4. Juli
5 1444 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2012 Teil I Nr. 30, gegeben zu Bonn am 4. Juli
6 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2012 Teil I Nr. 30, gegeben zu Bonn am 4. Juli
7 1446 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2012 Teil I Nr. 30, gegeben zu Bonn am 4. Juli
8 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2012 Teil I Nr. 30, gegeben zu Bonn am 4. Juli
9 1448 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2012 Teil I Nr. 30, gegeben zu Bonn am 4. Juli
10 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2012 Teil I Nr. 30, gegeben zu Bonn am 4. Juli
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