Wählen ist unser Recht, Demokratie unsere Verpflichtung

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1 1 Wählen ist unser Recht, Demokratie unsere Verpflichtung Grußwort zum Tag der Deutschen Einheit am 3. Oktober 2013 in der Frankfurter Paulskirche von Peter Feldmann, Oberbürgermeister von Frankfurt am Main Es gilt das gesprochene Wort! 1. Rückblick Wahlen Sehr geehrte Damen und Herren Demokratie heißt die Wahl haben, heißt Wählen dürfen 71,5 Prozent der Bürger in unserem seit 1990 wieder geeinten Land haben vor wenigen Tagen von ihrem demokratischen Wahlrecht Gebrauch gemacht Das ist ein gutes halbes Prozent mehr im Vergleich zu 2009, aber immer noch das zweitschlechteste Ergebnis aller 18 Bundestagswahlen 1972 mobilisierten die Wahlen noch 91,1 Prozent der Wähler 71,5 Prozent - darauf können wir nicht stolz sein Dass weniger Menschen an die Wahlurne gehen, heißt nicht, o dass alles in Ordnung ist o dass es keine Konflikte gibt o dass es nichts zu entscheiden gibt Es zeigt vor allem, dass wir unserer Pflicht zur demokratischen Bildung nicht nachkommen In den Wochen vor der Wahl gab es zwei Tendenzen, denen ich deshalb eine Absage erteilen möchte

2 2 Weder eine Wahlpflicht noch der Aufruf zum Nichtwählen erscheinen mir für einen demokratisch verfassten Staat legitim 2. Wahlpflicht 71,5 Prozent, das war also genau die Menge Wähler, die unser Bildungssystem, unsere Medienlandschaft und unsere politische Kultur zu mobilisieren vermögen Wer mehr Wähler will, darf sie nicht zur Wahl verpflichten o er muss in Schulen investieren o er muss Freiheit und Qualität für den Journalismus gewährleisten o und er muss glaubhafte, authentische Politik mit Inhalten machen Werfen wir einen Blick auf die letzten Wahlen vor der Wende in der DDR Bei der Volkskammerwahl am 8. Juni 1986 stimmten bei einer Wahlbeteiligung von 99,74 % insgesamt 99,94 % der Wähler für den Wahlvorschlag der Nationalen Front dies war das letzte Ergebnis einer zur Farce verkommenen Pflichtwahl Die offensichtlichen Fälschungen bei den Kommunalwahlen im Mai 1989 waren dann eine herausragende Ursache für den Fall des Regimes - o zusammen mit den Vorgängen in den deutschen Botschaften in Prag und Warschau o und den Montagsdemonstrationen in Leipzig o die nach dem Mauerfall am 9. November 1989 am 3. Oktober 1990 in der deutschen Einheit mündeten Die Demokratie ermächtigt die Mehrheit nicht zur Tyrannei

3 3 sie verpflichtet die Mehrheit zum weisen Ausgleich der Minderheiten Hierzu wünsche ich den sich neu bildenden Regierungen in Bund und Ländern eine gute Hand Mögen sie Regierungen der Einheit bilden, nicht der Spaltung 3. Nichtwählen Als geradezu unverantwortlich müssen wir auch Aufrufe verurteilen, nicht zur Wahl zu gehen Eine Absage an das Parteiensystem wäre eine Absage an die Grundfesten unserer Demokratie 34 Parteien warben dieses Jahr um die Gunst der Wähler Zur Wahl standen von der NPD bis zur DKP alle Pole des politischen Spektrums, darunter zudem Parteien für Tierschützer, eine Rentner- Partei, eine feministische Partei und eine Partei für spirituelle Politik Die polemische Aussage, dass Parteien die Vielfalt im Volk nicht wiedergeben, ist Unsinn Dass die in den Bundestag gewählten Parteien nicht die Pole repräsentieren, sondern einen common sense, mag einzelnen Radikalen und Ideologen nicht gefallen, ist aber Ausdruck einer lebendigen, funktionierenden Demokratie Wer den Parteien das Vertrauen entzieht und das Parteiensystem kippen will, stellt das Grundgesetz in Frage Wer zum Nichtwählen aufruft, beleidigt auch alle, die in der Weltgemeinschaft im Kampf um einen demokratisch verfassten Staat gegen Diktatoren aufstehen

4 4 4. Kommunales Wahlrecht für alle Ausländer Am heutigen 3. Oktober erinnern wir an Bürgerinnen und Bürger unseres Landes, die um ihr Wahlrecht stritten und denen jeder Aufruf Wahlen zu boykottieren zynisch vorkommen muss Ich möchte das Resümee zur eben vergangenen Wahl verbinden mit einer Forderung für die nächsten Wahlen Nach der Wahl ist vor der Wahl In wenigen Monaten schon ist Europawahl Danach steht in Hessen eine Kommunalwahl an Frankfurt ist eine Stadt, die von Menschen mit deutschem Pass und ohne deutschen Pass gleichermaßen geprägt wird Deshalb sollte auch allen in Deutschland wohnenden Ausländern das kommunale Wahlrecht erteilt werden Ich würde mir wünschen, dass die neue Regierung bereit ist, darüber zu entscheiden 5. Schlussteil Sehr geehrte Damen und Herren Die Paulskirche als Geburtsort der deutschen Demokratie ist der richtige Ort, um über Parlamentarismus zu reden Die Feststunde zum Tag der Deutschen Einheit in der Paulskirche ist uns eine willkommene Erinnerung an die Bedeutung einer freien Demokratie für unser Land Die Kommune ist die kleinste Einheit der demokratischen Entscheidungsfindung, aber die wichtigste, für die Menschen spürbarste Die Einheit der Gesellschaft wird auf den Straßen unserer Stadt jeden Tag neu verhandelt

5 5 Die Politik ist dafür da, die nötigen Rahmenbedingungen zu schaffen: o ein erstklassiges Bildungssystem o eine unabhängige Medienlandschaft o und nicht zuletzt ein Kulturangebot, das allen Bevölkerungsgruppen gerecht wird Um diese Einheit zu bewahren und den sozialen Frieden zu sichern brauchen wir o keine Wahlpflicht, sondern ein Wahlrecht, das von mündigen Bürgern ausgeübt wird o Intellektuelle, die zum Wählen aufrufen, nicht zum Nichtwählen o und ein kommunales Wahlrecht für ALLE Menschen, die hier wohnen Nie mehr soll in Deutschland eine Mauer aufgerichtet werden zwischen seinen Menschen Vielen Dank!