deren Tätigkeit sich durch besondere Schwierigkeit und Bedeutung aus der Vergütungsgruppe IV b Fallgruppe 1 a heraushebt.

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1 Anlage 4 zum Rundschreiben II Nr. 13/2012 Eingruppierungsschema Teil I der Anlage 1 a zum BAT/BAT-O ( allgemeine Fallgruppen [ Fallgruppen 1 ])/ Teil I der Entgeltordnung (Allgemeine Tätigkeitsmerkmale für den Verwaltungsdienst - ohne Tätigkeitsmerkmale, die auf einen Hochschulabschluss abstellen) Tätigkeitsmerkmale der Anlage 1 a zum BAT/BAT-O Tätigkeitsmerkmale der Entgeltordnung zum TV-L Angestellte im Büro-, Buchhalterei-, sonstigen Innendienst und im Außendienst, deren Tätigkeit sich durch das Maß der damit verbundenen Verantwortung erheblich aus der Vergütungsgruppe IV a Fallgruppe 1 a heraushebt, nach fünfjähriger Bewährung in Vergütungsgruppe III Fallgruppe 1 a. Vgr: II a Fallgr. 10 Teil I Zuordnung nach Anlage 2 Teil A TVÜ-Länder: EG 12 Angestellte im Büro-, Buchhalterei-, sonstigen Innendienst und im Außendienst, deren Tätigkeit sich durch das Maß der damit verbundenen Verantwortung erheblich aus der Vergütungsgruppe IV a Fallgruppe 1 a heraushebt. Vgr. III Fallgr. 1 a Teil I Beschäftigte im Büro-, Buchhalterei-, sonstigen Innendienst und im Außendienst, deren Tätigkeit sich durch das Maß der damit verbundenen Verantwortung erheblich aus der Entgeltgruppe 11 heraushebt. EG 12 einzige Fallgr. Teil I Zuordnung nach Anlage 2 Teil A TVÜ-Länder: EG 12 Zuordnung nach Anlage 4 Teil A TVÜ-Länder: EG 12 Angestellte im Büro-, Buchhalterei-, sonstigen Innendienst und im Außendienst, deren Tätigkeit sich durch besondere Schwierigkeit und Bedeutung aus der Vergütungsgruppe IV b Fallgruppe 1 a heraushebt, nach vierjähriger Bewährung in Vergütungsgruppe IV a Fallgruppe 1 a. Vgr. III Fallgr. 1 b Teil I Zuordnung nach Anlage 2 Teil A TVÜ-Länder: EG 11 Angestellte im Büro-, Buchhalterei-, sonstigen Innendienst und im Außendienst, deren Tätigkeit sich durch besondere Schwierigkeit und Bedeutung aus der Vergütungsgruppe IV b Fallgruppe 1 a heraushebt. Vgr. IV a Fallgr. 1 a Teil I Beschäftigte im Büro-, Buchhalterei-, sonstigen Innendienst und im Außendienst, deren Tätigkeit sich durch besondere Schwierigkeit und Bedeutung aus der Entgeltgruppe 9 Fallgruppe 1 heraushebt. EG 11 einzige Fallgr. Teil I Zuordnung nach Anlage 2 Teil A TVÜ-Länder: EG 11 Zuordnung nach Anlage 4 Teil A TVÜ-Länder: EG 11 Angestellte im Büro-, Buchhalterei-, sonstigen Innendienst und im Außendienst, deren Tätigkeit sich mindestens zu einem Drittel durch besondere Schwierigkeit und Bedeutung aus der Vergütungsgruppe IV b Fallgruppe 1 a heraushebt. Vgr. IV a Fallgr. 1 b Teil I Beschäftigte im Büro-, Buchhalterei-, sonstigen Innendienst und im Außendienst, deren Tätigkeit sich mindestens zu einem Drittel durch besondere Schwierigkeit und Bedeutung aus der Entgeltgruppe 9 Fallgruppe 1 heraushebt. EG 10 einzige Fallgr. Teil I Zuordnung nach Anlage 2 Teil A TVÜ-Länder: EG 10 Zuordnung nach Anlage 4 Teil A TVÜ-Länder: EG 10 1

2 Anlage 4 zum Rundschreiben II Nr. 13/2012 Angestellte im Büro-, Buchhalterei-, sonstigen Innendienst und im Außendienst, deren Tätigkeit sich dadurch aus der Vergütungsgruppe V b Fallgruppe 1 a heraushebt, daß sie besonders verantwortungsvoll ist. Vgr. IV b Fallgr. 1 a Teil I Beschäftigte im Büro-, Buchhalterei-, sonstigen Innendienst und im Außendienst, deren Tätigkeit sich dadurch aus der Entgeltgruppe 9 Fallgruppe 2 heraushebt, dass sie besonders verantwortungsvoll ist. EG 9 Fallgr. 1 Teil I Zuordnung nach Anlage 4 Teil A TVÜ-Länder: EG 9 Angestellte im Büro-, Buchhalterei-, sonstigen Innendienst und im Außendienst, deren Tätigkeit sich dadurch aus der Vergütungsgruppe V b Fallgruppe 1 a heraushebt, daß sie mindestens zu einem Drittel besonders verantwortungsvoll ist, nach vierjähriger Bewährung in Vergütungsgruppe V b Fallgruppe 1 b. Vgr. IV b Fallgr. 1 b Teil I Angestellte, die nach mit dem Hinweiszeichen * gekennzeichneten Tätigkeitsmerkmalen in der Vergütungsgruppe V a oder V b eingruppiert sind, nach sechsjähriger Bewährung in einer Tätigkeit der Vergütungsgruppe V a oder V b. Vgr. IV b Fallgr. 2 Teil I Angestellte im Büro-, Buchhalterei-, sonstigen Innendienst und im Außendienst, deren Tätigkeit gründliche, umfassende Fachkenntnisse und selbständige Leistungen erfordert. (.)* Vgr. V b Fallgr. 1 a Teil I Beschäftigte im Büro-, Buchhalterei-, sonstigen Innendienst und im Außendienst, deren Tätigkeit gründliche, umfassende Fachkenntnisse und selbständige Leistungen erfordert. EG 9 Fallgr. 2 Teil I Zuordnung nach Anlage 4 Teil A TVÜ-Länder: EG 9 Angestellte im Büro-, Buchhalterei-, sonstigen Innendienst und im Außendienst, deren Tätigkeit sich dadurch aus der Fallgruppe 1 a heraushebt, daß sie mindestens zu einem Drittel besonders verantwortungsvoll ist.* Vgr. V b Fallgr. 1 b Teil I Zuordnung nach Anlage 4 Teil A TVÜ-Länder: EG 9 2

3 Anlage 4 zum Rundschreiben II Nr. 13/2012 Angestellte im Büro-, Buchhalterei-, sonstigen Innendienst und im Außendienst, deren Tätigkeit gründliche und vielseitige Fachkenntnisse und selbständige Leistungen erfordert, nach dreijähriger Bewährung in Vergütungsgruppe V c Fallgruppe 1 a. (...) Vgr. V b Fallgr. 1 c Teil I Angestellte im Büro-, Buchhalterei-, sonstigen Innendienst und im Außendienst, deren Tätigkeit gründliche und vielseitige Fachkenntnisse und selbständige Leistungen erfordert (...). Vgr. V c Fallgr. 1 a Teil I Zuordnung nach Anlage 2 Teil A TVÜ-Länder: EG 8 Zuordnung nach Anlage 4 Teil A TVÜ-Länder: EG 8 Beschäftigte im Büro-, Buchhalterei-, sonstigen Innendienst und im Außendienst, deren Tätigkeit gründliche und vielseitige Fachkenntnisse und selbständige Leistungen erfordert. (Stufe 3 nach 5 Jahren in Stufe 2, Stufe 4 nach 9 Jahren in Stufe 3, keine Stufen 5 und 6) Höhergruppierung EG 9 Fallgr. 3 Teil I Angestellte im Büro-, Buchhalterei-, sonstigen Innendienst und im Außendienst, deren Tätigkeit gründliche und vielseitige Fachkenntnisse und mindestens zu einem Drittel selbständige Leistungen erfordert. ( ). Vgr. V c Fallgr. 1 b Teil I Beschäftigte im Büro-, Buchhalterei-, sonstigen Innendienst und im Außendienst, deren Tätigkeit gründliche und vielseitige Fachkenntnisse und mindestens zu einem Drittel selbständige Leistungen erfordert. EG 8 einzige Fallgr. Teil I Zuordnung nach Anlage 2 Teil A TVÜ-Länder: EG 8 Zuordnung nach Anlage 4 Teil A TVÜ-Länder: EG 8 3

4 Anlage 4 zum Rundschreiben II Nr. 13/2012 Angestellte im Büro-, Buchhalterei-, sonstigen Innendienst und im Außendienst, deren Tätigkeit gründliche und vielseitige Fachkenntnisse und mindestens zu einem Fünftel selbständige Leistungen erfordert. ( ). Vgr. VI b Fallgr. 1 a Teil I Zuordnung nach Anlage 2 Teil A TVÜ-Länder: EG 6 Zuordnung nach Anlage 4 Teil A TVÜ-Länder: EG 6 Angestellte im Büro-, Buchhalterei-, sonstigen Innendienst und im Außendienst, deren Tätigkeit gründliche und vielseitige Fachkenntnisse erfordert, nach sechsjähriger Bewährung in Vergütungsgruppe VII Fallgruppe 1 a. ( ). Vgr. VI b Fallgr. 1 b Teil I Zuordnung nach Anlage 2 Teil A TVÜ-Länder: EG 6 Angestellte, die nach mit dem Hinweiszeichen * gekennzeichneten Tätigkeitsmerkmalen in der Vergütungsgruppe VII eingruppiert sind, nach neunjähriger Bewährung in einer Tätigkeit der Vergütungsgruppe VII. Vgr. VI b Fallgr. 2 Teil I Zuordnung nach Anlage 2 Teil A TVÜ-Länder: EG 6 Angestellte im Büro-, Buchhalterei-, sonstigen Innendienst und im Außendienst, deren Tätigkeit gründliche und vielseitige Fachkenntnisse erfordert. (...)* Vgr. VII Fallgr. 1 a Teil I Zuordnung nach Anlage 2 Teil A TVÜ-Länder: EG 5 Zuordnung nach Anlage 4 Teil A TVÜ-Länder: EG 5 Beschäftigte im Büro-, Buchhalterei-, sonstigen Innendienst und im Außendienst, deren Tätigkeit gründliche und vielseitige Fachkenntnisse erfordert. Höhere Bewertung. EG 6 einzige Fallgr. Teil I 4

5 Anlage 4 zum Rundschreiben II Nr. 13/2012 Angestellte im Büro-, Buchhalterei-, sonstigen Innendienst und im Außendienst, deren Tätigkeit gründliche Fachkenntnisse erfordert. (...)* Vgr. VII Fallgr. 1 b Teil I Beschäftigte im Büro-, Buchhalterei-, sonstigen Innendienst und im Außendienst, deren Tätigkeit gründliche Fachkenntnisse erfordert. EG 5 einzige Fallgr. Teil I Zuordnung nach Anlage 2 Teil A TVÜ-Länder: EG 5 Zuordnung nach Anlage 4 Teil A TVÜ-Länder: EG 5 Angestellte, die nach mit dem Hinweiszeichen * gekennzeichneten Tätigkeitsmerkmalen in der Vergütungsgruppe VIII eingruppiert sind, nach dreijähriger Bewährung in einer Tätigkeit der Vergütungsgruppe VIII. Vgr. VII Fallgr. 2 Teil I Zuordnung nach Anlage 2 Teil A TVÜ-Länder: EG 5 Angestellte im Büro-, Registratur-, Kassen-, Buchhalterei-, Sparkassen-, sonstigen Innendienst und im Außendienst mit schwierigerer Tätigkeit (z. B. ).* Vgr. VIII Fallgr. 1 a Teil I Zuordnung nach Anlage 2 Teil A TVÜ-Länder: EG 3 Zuordnung nach Anlage 4 Teil A TVÜ-Länder: EG 3 Beschäftigte im Büro-, Buchhalterei-, sonstigen Innendienst und im Außendienst mit schwierigen Tätigkeiten. EG 4 Fallgr. 1 Teil I Angestellte im Büro-, Buchhalterei-, sonstigen Innendienst und im Außendienst, deren Tätigkeit sich dadurch aus der Vergütungsgruppe VIII Fallgruppe 1 a heraushebt, daß sie mindestens zu einem Viertel gründliche Fachkenntnisse erfordert, nach zweijähriger Bewährung in Vergütungsgruppe VIII Fallgruppe 1 b. ( ) Vgr. VII Fallgr. 1 c Teil I Zuordnung nach Anlage 2 Teil A TVÜ-Länder: EG 5 Angestellte im Büro-, Buchhalterei-, sonstigen Innendienst und im Außendienst, deren Tätigkeit sich dadurch aus der Fallgruppe 1 a heraushebt, daß sie mindestens zu einem Viertel gründliche Fachkenntnisse erfordert. (...)*. Vgr. VIII Fallgr. 1 b Teil I Zuordnung nach Anlage 2 Teil A TVÜ-Länder: EG 3 Zuordnung nach Anlage 4 Teil A TVÜ-Länder: EG 3 Beschäftigte im Büro-, Buchhalterei-, sonstigen Innendienst und im Außendienst, deren Tätigkeit sich dadurch aus der Entgeltgruppe 3 heraushebt, dass sie mindestens zu einem Viertel gründliche Fachkenntnisse erfordert. EG 4 Fallgr. 2 Teil I 5

6 Anlage 4 zum Rundschreiben II Nr. 13/2012 Beschäftigte im Büro-, Buchhalterei-, sonstigen Innendienst und im Außendienst mit Tätigkeiten, für die eine eingehende Einarbeitung bzw. eine fachliche Anlernung erforderlich ist, die über eine Einarbeitung im Sinne der Entgeltgruppe 2 hinausgeht. EG 3 einzige Fallgr. Teil I Angestellte mit Tätigkeiten der Vergütungsgruppe IX b nach zweijähriger Bewährung in Vergütungsgruppe IX b. Vgr. IX a einzige Fallgr. Teil I Zuordnung nach Anlage 2 Teil A TVÜ-Länder: EG 2 Angestellte im Büro-, Registratur-, Kassen-, Buchhalterei-, Sparkassen-, Kanzlei-, sonstigen Innendienst und im Außendienst mit einfacheren Arbeiten (z. B. ). Vgr. IX b Fallgr. 1 Teil I Zuordnung nach Anlage 2 Teil A TVÜ-Länder: EG 2 Zuordnung nach Anlage 4 Teil A TVÜ-Länder: EG 2 Beschäftigte im Büro-, Buchhalterei-, sonstigen Innendienst und im Außendienst mit einfachen Tätigkeiten. EG 2 einzige Fallgr. Teil I Angestellte mit Tätigkeiten der Vergütungsgruppe X nach zweijähriger Bewährung in Vergütungsgruppe X. Vgr. IX b Fallgr. 2 Teil I Zuordnung nach Anlage 2 Teil A TVÜ-Länder: EG 2 Angestellte im Büro-, Registratur-, Kassen-, Buchhalterei-, Sparkassen-, Kanzlei-, sonstigen Innendienst und im Außendienst mit vorwiegend mechanischer Tätigkeit (z. B. ). Vgr. X Fallgr. 1 Teil I Zuordnung nach Anlage 2 Teil A TVÜ-Länder: EG 2 Zuordnung nach Anlage 4 Teil A TVÜ-Länder: EG 2 Beschäftigte mit einfachsten Tätigkeiten. EG 1 einzige Fallgr. Teil I 6

7 Anlage 5 zum Rundschreiben II Nr. 13/2012 Eingruppierungsschema Teil I der Anlage 1 a zum BAT/BAT-O (Angestellte mit abgeschlossener wissenschaftlicher Hochschulbildung [ohne solche in der Forschung] und in kommunalen Einrichtungen)/ Teil I der Entgeltordnung (Allgemeine Tätigkeitsmerkmale für den Verwaltungsdienst - nur Tätigkeitsmerkmale für Beschäftigte mit abgeschlossener wissenschaftlicher Hochschulbildung [ohne solche in der Forschung] und in kommunalen Einrichtungen Tätigkeitsmerkmale der Anlage 1 a zum BAT/BAT-O Tätigkeitsmerkmale der Entgeltordnung zum TV-L Angestellte mit abgeschlossener wissenschaftlicher Hochschulbildung und entsprechender Tätigkeit sowie sonstige Angestellte, die aufgrund gleichwertiger Fähigkeiten und ihrer Erfahrungen entsprechende Tätigkeiten ausüben, deren Tätigkeit deutlich höher zu bewerten ist als eine Tätigkeit nach Vergütungsgruppe I a Fallgruppe 1 a. Entfallen; vgl. 17 Abs. 2 zweiter Spiegelstrich TVÜ-Länder. Vgr. I Fallgr. 1 a Teil I Zuordnung nach Anlage 2 Teil A TVÜ-Länder: EG 15 Ü Angestellte mit abgeschlossener wissenschaftlicher Hochschulbildung und entsprechender Tätigkeit sowie sonstige Angestellte, die aufgrund gleichwertiger Fähigkeiten und ihrer Erfahrungen entsprechende Tätigkeiten ausüben, denen mindestens acht Angestellte mindestens der Vergütungsgruppe II a durch ausdrückliche Anordnung ständig unterstellt sind. Entfallen; vgl. 17 Abs. 2 zweiter Spiegelstrich TVÜ-Länder. Vgr. I Fallgr. 1 b Teil I Zuordnung nach Anlage 2 Teil A TVÜ-Länder: EG 15 Ü Angestellte in kommunalen Einrichtungen und Betrieben, deren Tätigkeit wegen der Schwierigkeit der Aufgaben und der Größe ihrer Verantwortung ebenso zu bewerten ist wie Tätigkeiten nach Fallgruppe 1 a. Entfallen; vgl. 17 Abs. 2 zweiter Spiegelstrich TVÜ-Länder. Vgr. I Fallgr. 3 Teil I Zuordnung nach Anlage 2 Teil A TVÜ-Länder: EG 15 Ü Angestellte mit abgeschlossener wissenschaftlicher Hochschulbildung und entsprechender Tätigkeit sowie sonstige Angestellte, die aufgrund gleichwertiger Fähigkeiten und ihrer Erfahrungen entsprechende Tätigkeiten ausüben, deren Tätigkeit sich durch das Maß der damit verbundenen Verantwortung erheblich aus der Vergütungsgruppe I b Fallgruppe 1 a heraushebt. Vgr. I a Fallgr. 1 a Teil I Beschäftigte mit abgeschlossener wissenschaftlicher Hochschulbildung und entsprechender Tätigkeit sowie sonstige Beschäftigte, die aufgrund gleichwertiger Fähigkeiten und ihrer Erfahrungen entsprechende Tätigkeiten ausüben, deren Tätigkeit sich durch das Maß der damit verbundenen Verantwortung erheblich aus der Entgeltgruppe 14 Fallgruppe 1 heraushebt. EG 15 Fallgr. 1 Teil I Zuordnung nach Anlage 2 Teil A TVÜ-Länder: EG 15 Zuordnung nach Anlage 4 Teil A TVÜ-Länder: EG 15 1

8 Anlage 5 zum Rundschreiben II Nr. 13/2012 Angestellte mit abgeschlossener wissenschaftlicher Hochschulbildung und entsprechender Tätigkeit sowie sonstige Angestellte, die aufgrund gleichwertiger Fähigkeiten und ihrer Erfahrungen entsprechende Tätigkeiten ausüben, denen mindestens fünf Angestellte mindestens der Vergütungsgruppe II a durch ausdrückliche Anordnung ständig unterstellt sind. Vgr. I a Fallgr. 1 b Teil I Beschäftigte mit abgeschlossener wissenschaftlicher Hochschulbildung und entsprechender Tätigkeit sowie sonstige Beschäftigte, die aufgrund gleichwertiger Fähigkeiten und ihrer Erfahrungen entsprechende Tätigkeiten ausüben, denen mindestens fünf Beschäftigte mindestens der Entgeltgruppe 13 durch ausdrückliche Anordnung ständig unterstellt sind. EG 15 Fallgr. 2 Teil I Zuordnung nach Anlage 2 Teil A TVÜ-Länder: EG 15 Zuordnung nach Anlage 4 Teil A TVÜ-Länder: EG 15 Angestellte in kommunalen Einrichtungen und Betrieben, deren Tätigkeit wegen der Schwierigkeit der Aufgaben und der Größe ihrer Verantwortung ebenso zu bewerten ist wie Tätigkeiten nach Fallgruppe 1 a. Vgr. I a Fallgr. 3 Teil I Zuordnung nach Anlage 2 Teil A TVÜ-Länder: EG 15 Zuordnung nach Anlage 4 Teil A TVÜ-Länder: EG 15 Angestellte mit abgeschlossener wissenschaftlicher Hochschulbildung und entsprechender Tätigkeit sowie sonstige Angestellte, die aufgrund gleichwertiger Fähigkeiten und ihrer Erfahrungen entsprechende Tätigkeiten ausüben, deren Tätigkeit sich durch besondere Schwierigkeit und Bedeutung aus der Vergütungsgruppe II a Fallgruppe 1 a heraushebt. Vgr. I b Fallgr. 1 a Teil I Beschäftigte mit abgeschlossener wissenschaftlicher Hochschulbildung und entsprechender Tätigkeit sowie sonstige Beschäftigte, die aufgrund gleichwertiger Fähigkeiten und ihrer Erfahrungen entsprechende Tätigkeiten ausüben, deren Tätigkeit sich durch besondere Schwierigkeit und Bedeutung aus der Entgeltgruppe 13 heraushebt. EG 14 Fallgr. 1 Teil I Zuordnung nach Anlage 2 Teil A TVÜ-Länder: EG 14 Zuordnung nach Anlage 4 Teil A TVÜ-Länder: EG 14 Angestellte mit abgeschlossener wissenschaftlicher Hochschulbildung und entsprechender Tätigkeit sowie sonstige Angestellte, die aufgrund gleichwertiger Fähigkeiten und ihrer Erfahrungen entsprechende Tätigkeiten ausüben, denen mindestens drei Angestellte mindestens der Vergütungsgruppe II a durch ausdrückliche Anordnung ständig unterstellt sind. Vgr. I b Fallgr. 1 b Teil I Beschäftigte mit abgeschlossener wissenschaftlicher Hochschulbildung und entsprechender Tätigkeit sowie sonstige Beschäftigte, die aufgrund gleichwertiger Fähigkeiten und ihrer Erfahrungen entsprechende Tätigkeiten ausüben, denen mindestens drei Beschäftigte mindestens der Entgeltgruppe 13 durch ausdrückliche Anordnung ständig unterstellt sind. EG 14 Fallgr. 4 Teil I Zuordnung nach Anlage 2 Teil A TVÜ-Länder: EG 14 Zuordnung nach Anlage 4 Teil A TVÜ-Länder: EG 14 2

9 Anlage 5 zum Rundschreiben II Nr. 13/2012 Angestellte mit abgeschlossener wissenschaftlicher Hochschulbildung und entsprechender Tätigkeit sowie sonstige Angestellte, die aufgrund gleichwertiger Fähigkeiten und ihrer Erfahrungen entsprechende Tätigkeiten ausüben, deren Tätigkeit sich mindestens zu einem Drittel durch besondere Schwierigkeit und Bedeutung aus der Vergütungsgruppe II a Fallgruppe 1 a heraushebt, nach sechsjähriger Bewährung in Vergütungsgruppe II a Fallgruppe 1 b. Vgr. I b Fallgr. 1 c Teil I Zuordnung nach Anlage 2 Teil A TVÜ-Länder: EG 14 Zuordnung nach Anlage 4 Teil A TVÜ-Länder: EG./. Angestellte mit abgeschlossener wissenschaftlicher Hochschulbildung und entsprechender Tätigkeit sowie sonstige Angestellte, die aufgrund gleichwertiger Fähigkeiten und ihrer Erfahrungen entsprechende Tätigkeiten ausüben, deren Tätigkeit sich mindestens zu einem Drittel durch besondere Schwierigkeit und Bedeutung aus der Fallgruppe 1 a heraushebt.* Vgr. II a Fallgr. 1 b Teil I Beschäftigte mit abgeschlossener wissenschaftlicher Hochschulbildung und entsprechender Tätigkeit sowie sonstige Beschäftigte, die aufgrund gleichwertiger Fähigkeiten und ihrer Erfahrungen entsprechende Tätigkeiten ausüben, deren Tätigkeit sich mindestens zu einem Drittel durch besondere Schwierigkeit und Bedeutung aus der Entgeltgruppe 13 heraushebt. EG 14 Fallgr. 2 Teil I Zuordnung nach Anlage 2 Teil A TVÜ-Länder: EG 14 Zuordnung nach Anlage 4 Teil A TVÜ-Länder: EG 13 Höhere Bewertung für Beschäftigte, deren Eingruppierung erst nach dem nach diesem Tätigkeitsmerkmal festzustellen war bzw. ist. Angestellte in kommunalen Einrichtungen und Betrieben, deren Tätigkeiten wegen der Schwierigkeit der Aufgaben und der Größe ihrer Verantwortung ebenso zu bewerten sind wie die Tätigkeiten nach Fallgruppe 1 a oder 1 d. Vgr. I b Fallgr. 5 Teil I Zuordnung nach Anlage 2 Teil A TVÜ-Länder: EG 14 Zuordnung nach Anlage 4 Teil A TVÜ-Länder: EG 14 3

10 Anlage 5 zum Rundschreiben II Nr. 13/2012 Angestellte mit abgeschlossener wissenschaftlicher Hochschulbildung und entsprechender Tätigkeit sowie sonstige Angestellte, die aufgrund gleichwertiger Fähigkeiten und ihrer Erfahrungen entsprechende Tätigkeiten ausüben, deren Tätigkeit sich dadurch aus der Vergütungsgruppe II a Fallgruppe 1 a heraushebt, daß sie hochwertige Leistungen bei besonders schwierigen Aufgaben erfordert. Vgr. I b Fallgr. 1 d Teil I Zuordnung nach Anlage 2 Teil A TVÜ-Länder: EG 14 Zuordnung nach Anlage 4 Teil A TVÜ-Länder: EG 14 Angestellte mit abgeschlossener wissenschaftlicher Hochschulbildung und entsprechender Tätigkeit sowie sonstige Angestellte, die aufgrund gleichwertiger Fähigkeiten und ihrer Erfahrungen entsprechende Tätigkeiten ausüben, deren Tätigkeit sich dadurch aus der Vergütungsgruppe II a Fallgruppe 1 a heraushebt, daß sie mindestens zu einem Drittel hochwertige Leistungen bei besonders schwierigen Aufgaben erfordert, nach sechsjähriger Bewährung in Vergütungsgruppe II a Fallgruppe 1 c. Vgr. I b Fallgr. 1 e Zuordnung nach Anlage 2 Teil A TVÜ-Länder: EG 14 Angestellte mit abgeschlossener wissenschaftlicher Hochschulbildung und entsprechender Tätigkeit sowie sonstige Angestellte, die aufgrund gleichwertiger Fähigkeiten und ihrer Erfahrungen entsprechende Tätigkeiten ausüben, deren Tätigkeit sich dadurch aus der Fallgruppe 1 a heraushebt, daß sie mindestens zu einem Drittel hochwertige Leistungen bei besonders schwierigen Aufgaben erfordert.* Vgr. II a Fallgr. 1 c Teil I Beschäftigte mit abgeschlossener wissenschaftlicher Hochschulbildung und entsprechender Tätigkeit sowie sonstige Beschäftigte, die aufgrund gleichwertiger Fähigkeiten und ihrer Erfahrungen entsprechende Tätigkeiten ausüben, deren Tätigkeit sich dadurch aus der Entgeltgruppe 13 heraushebt, dass sie mindestens zu einem Drittel hochwertige Leistungen bei besonders schwierigen Aufgaben erfordert. EG 14 Fallgr. 3 Teil I Zuordnung nach Anlage 2 Teil A TVÜ-Länder: EG 14 Zuordnung nach Anlage 4 Teil A TVÜ-Länder: EG 13 Höhere Bewertung für Beschäftigte, deren Eingruppierung erst nach dem nach diesem Tätigkeitsmerkmal festzustellen war bzw. ist. 4

11 Anlage 5 zum Rundschreiben II Nr. 13/2012 Angestellte, die nach mit dem Hinweiszeichen * gekennzeichneten Tätigkeitsmerkmalen in der Vergütungsgruppe II a eingruppiert sind, nach 11jähriger Bewährung in einer Tätigkeit der Vergütungsgruppe II a, wenn sie eine zweite Staatsprüfung abgelegt haben, im übrigen nach 15jähriger Bewährung in einer Tätigkeit der Vergütungsgruppe II a. (Den Zeiten in Vergütungsgruppe II a stehen Zeiten gleich, die vor dem 1. Januar 1966 in einer Tätigkeit der Vergütungsgruppe III zurückgelegt worden sind. Der zweiten Staatsprüfung stehen gleich: a) die Bestallung als Arzt, b) die Hauptprüfung für Lebensmittelchemiker, c) die zweite theologische Prüfung für evangelische Geistliche, d) das Presbyteriatsexamen für katholische Geistliche.) Vgr. I b Fallgr. 2 Teil I Zuordnung nach Anlage 2 Teil A TVÜ-Länder: EG 14 Zuordnung nach Anlage 4 Teil A TVÜ-Länder: EG./. Angestellte mit abgeschlossener wissenschaftlicher Hochschulbildung und entsprechender Tätigkeit sowie sonstige Angestellte, die aufgrund gleichwertiger Fähigkeiten und ihrer Erfahrungen entsprechende Tätigkeiten ausüben.* Vgr. II a Fallgr. 1 a Teil I Zuordnung nach Anlage 2 Teil A TVÜ-Länder: EG 13 Ü Zuordnung nach Anlage 4 Teil A TVÜ-Länder: EG 13 Beschäftigte mit abgeschlossener wissenschaftlicher Hochschulbildung und entsprechender Tätigkeit sowie sonstige Beschäftigte, die aufgrund gleichwertiger Fähigkeiten und ihrer Erfahrungen entsprechende Tätigkeiten ausüben. Niedrigere Bewertung für Beschäftigte, deren Eingruppierung bereits vor dem nach diesem Tätigkeitsmerkmal festzustellen war. EG 13 einzige Fallgr. Teil I Angestellte in kommunalen Einrichtungen und Betrieben, deren Tätigkeiten wegen der Schwierigkeit der Aufgaben und der Größe ihrer Verantwortung ebenso zu bewerten sind wie die Tätigkeiten nach Fallgruppe 1 a.* Vgr. II a Fallgr. 3 Teil I Zuordnung nach Anlage 2 Teil A TVÜ-Länder: EG 13 Zuordnung nach Anlage 4 Teil A TVÜ-Länder: EG 13 5

12 Anlage 6 zum Rundschreiben II Nr. 13/2012 Eingruppierungsschema Teil I der Anlage 1 a zum BAT/BAT-O (Beschäftigte in Archiven, Bibliotheken, Büchereien, Museen und anderen wissenschaftlichen Anstalten)/ Teil II Abschnitt 1 der Entgeltordnung (Beschäftigte in Archiven, Bibliotheken, Büchereien und Museen) Tätigkeitsmerkmale der Anlage 1 a zum BAT/BAT-O Tätigkeitsmerkmale der Entgeltordnung zum TV-L Angestellte mit abgeschlossener Fachausbildung für den bibliothekarischen Dienst an öffentlichen Büchereien (Diplombibliothekare) a) als Leiter von öffentlichen Büchereien mit einem Buchbestand von mindestens Bänden und durchschnittlich Entleihungen im Jahr, b) die für öffentliche Büchereien mit einem Buchbestand von mindestens Bänden als Berater auf schwierigen Sachgebieten, deren Tätigkeit besonders hervorragende Fachkenntnisse voraussetzt, beschäftigt werden, c) als Abteilungsleiter von Musikbüchereiabteilungen in öffentlichen Büchereien mit einem Bestand von mindestens Bänden oder Tonträgern. Vgr. IV a Fallgr. 6 Teil I Beschäftigte mit abgeschlossener Fachausbildung für den bibliothekarischen Dienst an öffentlichen Büchereien (Diplombibliothekare), a) als Leiter von öffentlichen Büchereien mit einem Buchbestand von mindestens Bänden und durchschnittlich Entleihungen im Jahr, b) die für öffentliche Büchereien mit einem Buchbestand von mindestens Bänden als Berater auf schwierigen Sachgebieten, deren Tätigkeit besonders hervorragende Fachkenntnisse voraussetzt, beschäftigt werden, c) als Abteilungsleiter von Musikbüchereiabteilungen in öffentlichen Büchereien mit einem Bestand von mindestens Bänden oder Tonträgern. EG 10 einzige Fallgr. Teil II Abschn. 1 Zuordnung nach Anlage 2 Teil A TVÜ-Länder: EG 10 Zuordnung nach Anlage 4 Teil A TVÜ-Länder: EG 10 1

13 Anlage 6 zum Rundschreiben II Nr. 13/2012 Angestellte in wissenschaftlichen Bibliotheken mit abgeschlossener Fachausbildung für den gehobenen Dienst an wissenschaftlichen Bibliotheken (Diplombibliothekare) und entsprechender Tätigkeit, a) denen mindestens ein Diplombibliothekar oder eine gleichwertige Fachkraft mindestens der Vergütungsgruppe V b Fallgruppe 16 oder 17 unterstellt ist, oder b) die an wissenschaftlichen Bibliotheken mit einem Buchbestand von mindestens Bänden mit besonders schwierigen Fachaufgaben beschäftigt werden. Vgr. IV b Fallgr. 8 Teil I Zuordnung nach Anlage 4TeilATVÜ-Länder: EG 9 Angestellte an Behördenbüchereien mit abgeschlossener Fachausbildung entweder für den gehobenen Dienst an wissenschaftlichen Bibliotheken (Diplombibliothekare) oder für den bibliothekarischen Dienst an öffentlichen Büchereien (Diplombibliothekare) mit entsprechender Tätigkeit, a) denen mindestens ein Diplombibliothekar oder eine gleichwertige Fachkraft mindestens der Vergütungsgruppe V b Fallgruppe 16 oder 17 unterstellt ist, oder b) als fachliche Leiter von Behördenbüchereien mit einem Buchbestand von mindestens Bänden. Vgr. IV b Fallgr. 9 Teil I Zuordnung nach Anlage 4 Teil A TVÜ-Länder: EG 9 Angestellte mit abgeschlossener Fachausbildung für den bibliothekarischen Dienst an öffentlichen Büchereien (Diplombibliothekare) mit entsprechender Tätigkeit, a) denen mindestens ein Diplombibliothekar oder eine gleichwertige Fachkraft mindestens der Vergütungsgruppe V b Fallgruppe 16 oder 17 ständig unterstellt ist, b) als Leiter von öffentlichen Büchereien mit einem Buchbestand von mindestens Bänden und durchschnittlich Entleihungen im Jahr, c) als Leiter von Stadtteilbüchereien (Nebenstellen) mit einem Buchbestand von mindestens Bänden und durchschnittlich Entleihungen im Jahr, d) die für öffentliche Büchereien mit einem Buchbestand von mindestens Bänden mit besonders schwierigen Fachaufgaben oder mit entsprechenden Tätigkeiten bei staatlichen Büchereistellen beschäftigt werden, e) als Abteilungsleiter von Musikbüchereiabteilungen in öffentlichen Büchereien mit einem Bestand von mindestens Bänden oder Tonträgern. Vgr. IV b Fallgr. 10 Teil I Zuordnung nach Anlage 4 Teil A TVÜ-Länder: EG 9 2

14 Anlage 6 zum Rundschreiben II Nr. 13/2012 Angestellte, die nach mit dem Hinweiszeichen * gekennzeichneten Tätigkeitsmerkmalen in der Vergütungsgruppe V a oder V b eingruppiert sind, nach sechsjähriger Bewährung in einer Tätigkeit der Vergütungsgruppe V a oder V b. Vgr. IV b Fallgr. 2 Teil I Angestellte mit abgeschlossener Fachausbildung für den gehobenen Dienst an wissenschaftlichen Bibliotheken (Diplombibliothekare) mit entsprechender Tätigkeit sowie Angestellte, die aufgrund gleichwertiger Fähigkeiten und ihrer Erfahrungen entsprechende Tätigkeiten ausüben.* Vgr. V b Fallgr. 16 Teil I Zuordnung nach Anlage 4 Teil A TVÜ-Länder: EG 9 Angestellte mit abgeschlossener Fachausbildung für den bibliothekarischen Dienst an öffentlichen Büchereien (Diplombibliothekare) mit entsprechender Tätigkeit sowie Angestellte, die aufgrund gleichwertiger Fähigkeiten und ihrer Erfahrungen entsprechende Tätigkeiten ausüben.* Beschäftigte mit abgeschlossener Fachausbildung für den gehobenen Dienst an wissenschaftlichen Bibliotheken (Diplombibliothekare) oder für den bibliothekarischen Dienst an öffentlichen Büchereien (Diplombibliothekare) oder mit einem vergleichbaren (Fach-) Hochschulabschluss mit entsprechender Tätigkeit sowie sonstige Beschäftigte, die aufgrund gleichwertiger Fähigkeiten und ihrer Erfahrungen entsprechende Tätigkeiten ausüben, an wissenschaftlichen Bibliotheken, öffentlichen Büchereien, Behördenbüchereien oder bei staatlichen Büchereistellen. EG 9 Fallgr. 1TeilII Abschn. 1 Vgr. V b Fallgr. 17 Teil I Zuordnung nach Anlage 4 Teil A TVÜ-Länder: EG 9 Angestellte mit abgeschlossener Fachausbildung für den gehobenen Archivdienst, denen mehrere Archivangestellte oder gleichwertige Fachkräfte mindestens der Vergütungsgruppe V b Fallgruppe 18 unterstellt sind. Vgr. IV b Fallgr. 11 Teil I Zuordnung nach Anlage 4 Teil A TVÜ-Länder: EG 9 Angestellte, die nach mit dem Hinweiszeichen * gekennzeichneten Tätigkeitsmerkmalen in der Vergütungsgruppe V a oder V b eingruppiert sind, nach sechsjähriger Bewährung in einer Tätigkeit der Vergütungsgruppe V a oder V b Vgr. IV b Fallgr. 2 Teil I Angestellte mit abgeschlossener Fachausbildung für den gehobenen Archivdienst in der Tätigkeit von Archivinspektoren sowie Angestellte, die aufgrund gleichwertiger Fähigkeiten und ihrer Erfahrungen entsprechende Tätigkeiten ausüben, ferner entsprechende Angestellte in Museen und anderen wissenschaftlichen Anstalten.* Vgr. V b Fallgr. 18 Teil I Zuordnung nach Anlage 4 Teil A TVÜ-Länder: EG 9 Beschäftigte mit abgeschlossener Fachausbildung für den gehobenen Archivdienst in der Tätigkeit von Archivinspektoren sowie sonstige Beschäftigte, die aufgrund gleichwertiger Fähigkeiten und ihrer Erfahrungen entsprechende Tätigkeiten ausüben, ferner entsprechende Beschäftigte in Museen und anderen wissenschaftlichen Anstalten. EG 9 Fallgr. 2 Teil II Abschn. 1 3

15 Anlage 6 zum Rundschreiben II Nr. 13/2012 Angestellte in Büchereien in Tätigkeiten, die gründliche und vielseitige Fachkenntnisse im Bibliotheksdienst und in nicht unerheblichem Umfange selbständige Leistungen erfordern. ( ) Vgr. VI b Fallgr. 35 Teil I Beschäftigte in Büchereien in Tätigkeiten, die gründliche und vielseitige Fachkenntnisse im Bibliotheksdienst und in nicht unerheblichem Umfange selbständige Leistungen erfordern. EG 6 Fallgr. 1 Teil II Abschn. 1 Zuordnung nach Anlage 2 Teil A TVÜ-Länder: EG 6 Zuordnung nach Anlage 4 Teil A TVÜ-Länder: EG 6 Angestellte in Archiven in Tätigkeiten, die gründliche und vielseitige Fachkenntnisse im Archivdienst und in nicht unerheblichem Umfange selbständige Leistungen erfordern. ( ) Vgr. VI b Fallgr. 36 Teil I Beschäftigte in Archiven in Tätigkeiten, die gründliche und vielseitige Fachkenntnisse im Archivdienst und in nicht unerheblichem Umfange selbständige Leistungen erfordern. EG 6 Fallgr. 2 Teil II Abschn. 1 Zuordnung nach Anlage 2 Teil A TVÜ-Länder: EG 6 Zuordnung nach Anlage 4 Teil A TVÜ-Länder: EG 6 Angestellte, die nach mit dem Hinweiszeichen * gekennzeichneten Tätigkeitsmerkmalen in der Vergütungsgruppe VII eingruppiert sind, nach neunjähriger Bewährung in einer Tätigkeit der Vergütungsgruppe VII Vgr. VI b Fallgr. 2 Teil I Zuordnung nach Anlage 2 Teil A TVÜ-Länder: EG 6 Angestellte in Büchereien mit gründlichen Fachkenntnissen im Bibliotheksdienst.* Vgr. VII Fallgr. 11 Teil I Beschäftigte in Büchereien mit gründlichen Fachkenntnissen im Bibliotheksdienst. EG 5 Fallgr. 1 Teil II Abschn. 1 Zuordnung nach Anlage 2 Teil A TVÜ-Länder: EG 5 Zuordnung nach Anlage 4 Teil A TVÜ-Länder: EG 5 Angestellte in Archiven, Museen und anderen wissenschaftlichen Anstalten mit gründlichen Fachkenntnissen.* Vgr. VII Fallgr. 12 Teil I Beschäftigte in Archiven, Museen und anderen wissenschaftlichen Anstalten mit gründlichen Fachkenntnissen. EG 5 Fallgr. 2 Teil II Abschn. 1 Zuordnung nach Anlage 2 Teil A TVÜ-Länder: EG 5 Zuordnung nach Anlage 4 Teil A TVÜ-Länder: EG 5 4

16 Anlage 6 zum Rundschreiben II Nr. 13/2012 Angestellte, die nach mit dem Hinweiszeichen * gekennzeichneten Tätigkeitsmerkmalen in der Vergütungsgruppe VIII eingruppiert sind, nach dreijähriger Bewährung in einer Tätigkeit der Vergütungsgruppe VIII Vgr. VII Fallgr. 2 Teil I Zuordnung nach Anlage 2 Teil A TVÜ-Länder: EG 5 Angestellte mit schwierigerer Tätigkeit in Büchereien, Archiven, Museen und anderen wissenschaftlichen Anstalten.* Vgr. VIII Fallgr. 4 Teil I Zuordnung nach Anlage 2 Teil A TVÜ-Länder: EG 3 Zuordnung nach Anlage 4 Teil A TVÜ-Länder: EG 3 Beschäftigte in Büchereien, Archiven, Museen und anderen wissenschaftlichen Anstalten mit schwierigen Tätigkeiten. EG 4 einzige Fallgr. 1 Teil II Abschn. 1 Beschäftigte in Büchereien, Archiven, Museen und anderen wissenschaftlichen Anstalten mit Tätigkeiten, für die eine eingehende Einarbeitung bzw. eine fachliche Anlernung erforderlich ist, die über eine Einarbeitung im Sinne der Entgeltgruppe 2 hinausgeht. EG 3 einzige Fallgr. Teil II Abschn. 1 Angestellte mit Tätigkeiten der Vergütungsgruppe IX b nach zweijähriger Bewährung in Vergütungsgruppe IX b Vgr. IX a einzige Fallgr. Teil I Zuordnung nach Anlage 2 Teil A TVÜ-Länder: EG 2 Angestellte mit einfacherer Tätigkeit in Büchereien, Archiven, Museen und anderen wissenschaftlichen Anstalten. Vgr. IX b Fallgr. 5 Teil I Zuordnung nach Anlage 2 Teil A TVÜ-Länder: EG 2 Zuordnung nach Anlage 4 Teil A TVÜ-Länder: EG 2 Beschäftigte in Büchereien, Archiven, Museen und anderen wissenschaftlichen Anstalten mit einfachen Tätigkeiten. EG 2 einzige Fallgr. Teil II Abschn. 1 5

17 Anlage 6 zum Rundschreiben II Nr. 13/2012 Angestellte mit Tätigkeiten der Vergütungsgruppe X nach zweijähriger Bewährung in Vergütungsgruppe X Vgr. IX b Fallgr. 2 Teil I Zuordnung nach Anlage 2 Teil A TVÜ-Länder: EG 2 Angestellte mit vorwiegend mechanischer Tätigkeit in Büchereien, Archiven, Museen und anderen wissenschaftlichen Anstalten. Vgr. X Fallgr. 2 Teil I Zuordnung nach Anlage 2 Teil A TVÜ-Länder: EG 2 Zuordnung nach Anlage 4 Teil A TVÜ-Länder: EG 2 6

18 Eingruppierungsschema Teil I der Anlage 1 a zum BAT/BAT-O (Apotheker)/ Teil II Abschnitt 2.1 der Entgeltordnung (Apotheker) Anlage 7 zum Rundschreiben II Nr. 13/2012 Tätigkeitsmerkmale der Anlage 1 a zum BAT/BAT-O Tätigkeitsmerkmale der Entgeltordnung zum TV-L Apotheker als Leiter von Apotheken, denen mindestens fünf Apotheker durch ausdrückliche Anordnung ständig unterstellt sind. Vgr. I Fallgr. 5 Teil I Entfallen; vgl. 17 Abs. 2 zweiter Spiegelstrich TVÜ-Länder. Zuordnung nach Anlage 2 Teil A TVÜ-Länder: EG 15 Ü Apotheker als Leiter von Apotheken, denen mindestens vier Apotheker durch ausdrückliche Anordnung ständig unterstellt sind. Vgr. I a Fallgr. 10 Teil I Apotheker als Leiter von Apotheken, denen mindestens vier Apotheker durch ausdrückliche Anordnung ständig unterstellt sind. EG 15 einzige Fallgr. Teil II Abschn. 2.1 Zuordnung nach Anlage 2 Teil A TVÜ-Länder: EG 15 Zuordnung nach Anlage 4 Teil A TVÜ-Länder: EG 15 Apotheker als Leiter von Apotheken. Vgr. I b Fallgr. 14 Teil I Zuordnung nach Anlage 2 Teil A TVÜ-Länder: EG 14 Zuordnung nach Anlage 4 Teil A TVÜ-Länder: EG 14 Apotheker nach fünfjähriger Tätigkeit als Apotheker. Vgr. I b Fallgr. 15 Teil I Zuordnung nach Anlage 2 Teil A TVÜ-Länder: EG 14 Zuordnung nach Anlage 4 Teil A TVÜ-Länder: EG./. Apotheker. Apotheker. Vgr. II a Fallgr. 5 Teil I EG 14 einzige Fallgr. Teil II Abschn. 2.1 Zuordnung nach Anlage 2 Teil A TVÜ-Länder: EG 14 Zuordnung nach Anlage 4 Teil A TVÜ-Länder: EG 13 Höhere Bewertung für Beschäftigte, deren Eingruppierung erst nach dem nach diesem Tätigkeitsmerkmal festzustellen war bzw. ist.

19 Anlage 8 zum Rundschreiben II Nr. 13/2012 Eingruppierungsschema Teil I der Anlage 1 a zum BAT/BAT-O (Ärzte)/Teil II Abschnitt 2.2 der Entgeltordnung (Ärzte) Hinweis: Die früheren SR 2 a BAT/BAT-O erfassten neben den Krankenhäusern auch sonstige Anstalten und Heime, in denen die betreuten Personen in ärztlicher Behandlung stehen (die SR 2 e III BAT/BAT-O betrafen nur den Bereich des Bundes). Für in sonstigen Anstalten und Heimen beschäftigte Ärzte gelten somit nur noch die Tätigkeitsmerkmale, die nicht auf eine Tätigkeit im Krankenhaus abstellen; ggf. ist eine neue Eingruppierungsfeststellung erforderlich. Tätigkeitsmerkmale der Anlage 1 a zum BAT/BAT-O Tätigkeitsmerkmale der Entgeltordnung zum TV-L Ärzte in Anstalten und Heimen gemäß SR 2 a und SR 2 e III, die als ständige Vertreter des leitenden Arztes durch ausdrückliche Anordnung bestellt sind, wenn dem leitenden Arzt mindestens neun Ärzte ständig unterstellt sind. Vgr. I Fallgr. 4 Teil I Entfallen; vgl. 17 Abs. 2 zweiter Spiegelstrich TVÜ-Länder. Zuordnung nach Anlage 2 Teil A TVÜ-Länder: EG 15 Ü Ärzte in Anstalten und Heimen gemäß SR 2 a und SR 2 e III, die als ständige Vertreter des leitenden Arztes durch ausdrückliche Anordnung bestellt sind, wenn dem leitenden Arzt mindestens sechs Ärzte ständig unterstellt sind. Vgr. I a Fallgr. 5 Teil I Ärzte in Krankenhäusern, die als ständige Vertreter des leitenden Arztes durch ausdrückliche Anordnung bestellt sind, wenn dem leitenden Arzt mindestens sechs Ärzte ständig unterstellt sind. EG 15 Fallgr. 1 Teil II Abschn. 2.2 Zuordnung nach Anlage 2 Teil A TVÜ-Länder: EG 15 Zuordnung nach Anlage 4 Teil A TVÜ-Länder: EG 15 Ärzte, denen mindestens fünf Ärzte oder Zahnärzte durch ausdrückliche Anordnung ständig unterstellt sind. Vgr. I a Fallgr. 8 Teil I Ärzte, denen mindestens fünf Ärzte oder Zahnärzte durch ausdrückliche Anordnung ständig unterstellt sind EG 15 Fallgr. 5 Teil II Abschn. 2.2 Zuordnung nach Anlage 2 Teil A TVÜ-Länder: EG 15 Zuordnung nach Anlage 4 Teil A TVÜ-Länder: EG 15 Fachärzte mit entsprechender Tätigkeit nach achtjähriger ärztlicher Tätigkeit in Vergütungsgruppe I b. Vgr. I a Fallgr. 4 Teil I Zuordnung nach Anlage 2 Teil A TVÜ-Länder: EG 15 Fachärzte mit entsprechender Tätigkeit. Fachärzte mit entsprechender Tätigkeit. Vgr. I b Fallgr. 7 Teil I EG 15 Fallgr. 8 Teil II Abschn. 2.2 Zuordnung nach Anlage 2 Teil A TVÜ-Länder: EG 15 Zuordnung nach Anlage 4 Teil A TVÜ-Länder: EG 15 1

20 Anlage 8 zum Rundschreiben II Nr. 13/2012 Ärzte in Anstalten und Heimen gemäß SR 2 a und SR 2 e III, die als ständige Vertreter des leitenden Arztes durch ausdrückliche Anordnung bestellt sind Vgr. I b Fallgr. 8 Teil I Zuordnung nach Anlage 2 Teil A TVÜ-Länder: EG 14 Zuordnung nach Anlage 4 Teil A TVÜ-Länder: EG 14 Ärzte außerhalb der Anstalten und Heime gemäß SR 2 a und SR 2 e III, denen mindestens zwei Ärzte oder Zahnärzte durch ausdrückliche Anordnung ständig unterstellt sind. Vgr. I b Fallgr. 11 Teil I Zuordnung nach Anlage 2 Teil A TVÜ-Länder: EG 14 Zuordnung nach Anlage 4 Teil A TVÜ-Länder: EG 14 Ärzte nach fünfjähriger ärztlicher Tätigkeit Vgr. I b Fallgr. 13 Teil I Zuordnung nach Anlage 2 Teil A TVÜ-Länder: EG 14 Ärzte Vgr. II a Fallgr. 4 Teil I Ärzte EG 14 Fallgr. 3 Teil II Abschn. 2.2 Zuordnung nach Anlage 2 Teil A TVÜ-Länder: EG 14 Zuordnung nach Anlage 4 Teil A TVÜ-Länder: EG 13 Höhere Bewertung für Beschäftigte, deren Eingruppierung erst nach dem nach diesem Tätigkeitsmerkmal festzustellen war bzw. ist. Ärzte in Anstalten und Heimen gemäß SR 2 a und SR 2 e III, die aufgrund ausdrücklicher Anordnung einem der nachstehenden Gebiete vorstehen und überwiegend auf diesem Gebiet tätig sind, nach vierjähriger Tätigkeit in Vergütungsgruppe I b Fallgruppe 9: Anästhesie, Blutzentrale, Pathologie, Röntgenologie, Zentrallaboratorium. Vgr. I a Fallgr. 6 Teil I Ärzte in Krankenhäusern, die aufgrund ausdrücklicher Anordnung einem der Gebiete Anästhesie, Blutzentrale, Pathologie, Röntgenologie oder Zentrallaboratorium vorstehen und auf diesem Gebiet tätig sind, nach vierjähriger Tätigkeit in Entgeltgruppe 14 Fallgruppe 1. EG 15 Fallgr. 2 Teil II Abschn. 2.2 Zuordnung nach Anlage 2 Teil A TVÜ-Länder: EG 15 Ärzte in Anstalten und Heimen gemäß SR 2 a und SR 2 e III, die aufgrund ausdrücklicher Anordnung einem der nachstehenden Gebiete vorstehen und in nicht unerheblichem Umfang auf diesem Gebiet tätig sind: Anästhesie, Blutzentrale, Pathologie, Röntgenologie, Zentrallaboratorium ( ) Ärzte in Krankenhäusern, die aufgrund ausdrücklicher Anordnung einem der Gebiete Anästhesie, Blutzentrale, Pathologie, Röntgenologie oder Zentrallaboratorium vorstehen und in nicht unerheblichem Umfange auf diesem Gebiet tätig sind EG 14 Fallgr. 1 Teil II Abschn. 2.2 Vgr. I b Fallgr. 9 Teil I Zuordnung nach Anlage 2 Teil A TVÜ-Länder: EG 15 Zuordnung nach Anlage 4 Teil A TVÜ-Länder: EG 15 Niedrigere Bewertung. 2

21 Anlage 8 zum Rundschreiben II Nr. 13/2012 Ärzte in Anstalten und Heimen gemäß SR 2 a und SR 2 e III, die aufgrund ausdrücklicher Anordnung einen selbständigen Funktionsbereich innerhalb einer Fachabteilung oder innerhalb eines Fachbereiches leiten und überwiegend in diesem Funktionsbereich tätig sind, nach vierjähriger Tätigkeit in Vergütungsgruppe I b Fallgruppe 10. Vgr. I a Fallgr. 7 Teil I Zuordnung nach Anlage 2 Teil A TVÜ-Länder: EG 15 Ärzte in Krankenhäusern, die aufgrund ausdrücklicher Anordnung einen selbständigen Funktionsbereich innerhalb einer Fachabteilung oder innerhalb eines Fachbereichs leiten und in diesem Funktionsbereich tätig sind, nach vierjähriger Tätigkeit in Entgeltgruppe 14 Fallgruppe 2. EG 15 Fallgr. 3 Teil II Abschn. 2.2 Ärzte in Anstalten und Heimen gemäß SR 2 a und SR 2 e III, die aufgrund ausdrücklicher Anordnung einen selbständigen Funktionsbereich innerhalb einer Fachabteilung oder innerhalb eines Fachbereiches leiten und in nicht unerheblichem Umfange in diesem Funktionsbereich tätig sind ( ) Vgr. I b Fallgr. 10 Teil I Zuordnung nach Anlage 2 Teil A TVÜ-Länder: EG 15 Zuordnung nach Anlage 4 Teil A TVÜ-Länder: EG 15 Ärzte in Krankenhäusern, die aufgrund ausdrücklicher Anordnung einen selbständigen Funktionsbereich innerhalb einer Fachabteilung oder innerhalb eines Fachbereiches leiten und in nicht unerheblichem Umfange in diesem Funktionsbereich tätig sind Niedrigere Bewertung. EG 14 Fallgr. 2 Teil II Abschn. 2.2 Ärzte als Leiter von Blutzentralen außerhalb der Anstalten und Heime gemäß SR 2 a und SR 2 e III nach vierjähriger Tätigkeit in Vergütungsgruppe I b Fallgruppe 12. Vgr. I a Fallgr. 9 Teil I Zuordnung nach Anlage 2 Teil A TVÜ-Länder: EG 15 Ärzte als Leiter von Blutzentralen außerhalb der Anstalten und Heime gemäß SR 2 a und SR 2 e III. Vgr. I b Fallgr. 12 Teil I Ärzte als Leiter von Blutzentralen außerhalb von Krankenhäusern. EG 15 Fallgr. 4 Teil II Abschn. 2.2 Zuordnung nach Anlage 2 Teil A TVÜ-Länder: EG 15 Zuordnung nach Anlage 4 Teil A TVÜ-Länder: EG 15 3

22 Eingruppierungsschema Teil I der Anlage 1 a zum BAT/BAT-O (Zahnärzte)/ Teil II Abschnitt 2.2 der Entgeltordnung (Zahnärzte Anlage 9 zum Rundschreiben II Nr. 13/2012 Hinweis: Die früheren SR 2 a BAT/BAT-O erfassten neben den Krankenhäusern auch sonstige Anstalten und Heime, in denen die betreuten Personen in ärztlicher Behandlung stehen (die SR 2 e III BAT/BAT-O betrafen nur den Bereich des Bundes). Für in sonstigen Anstalten und Heimen beschäftigte Zahnärzte gelten somit nur noch die Tätigkeitsmerkmale, die nicht auf eine Tätigkeit im Krankenhaus abstellen; ggf. ist eine neue Eingruppierungsfeststellung erforderlich. Tätigkeitsmerkmale der Anlage 1 a zum BAT/BAT-O Tätigkeitsmerkmale der Entgeltordnung zum TV-L Zahnärzte in Anstalten und Heimen gemäß SR 2 a und SR 2 e III, die als ständige Vertreter des leitenden Zahnarztes durch ausdrückliche Anordnung bestellt sind, wenn dem leitenden Zahnarzt mindestens neun Zahnärzte ständig unterstellt sind. Entfallen; vgl. 17 Abs. 2 zweiter Spiegelstrich TVÜ-Länder. Vgr. I Fallgr. 6 Teil I Zuordnung nach Anlage 2 Teil A TVÜ-Länder: EG 15 Ü Zahnärzte in Anstalten und Heimen gemäß SR 2 a und SR 2 e III, die als ständige Vertreter des leitenden Zahnarztes durch ausdrückliche Anordnung bestellt sind, wenn dem leitenden Zahnarzt mindestens sechs Zahnärzte ständig unterstellt sind. Vgr. I a Fallgr. 14 Teil I Zahnärzte in Krankenhäusern, die als ständige Vertreter des leitenden Zahnarztes durch ausdrückliche Anordnung bestellt sind, wenn dem leitenden Zahnarzt mindestens sechs Zahnärzte ständig unterstellt sind EG 15 Fallgr. 6 Teil II Abschn. 2.2 Zuordnung nach Anlage 2 Teil A TVÜ-Länder: EG 15 Zuordnung nach Anlage 4 Teil A TVÜ-Länder: EG 15 Zahnärzte, denen mindestens fünf Zahnärzte durch ausdrückliche Anordnung ständig unterstellt sind. Vgr. I a Fallgr. 15 Teil I Zahnärzte, denen mindestens fünf Zahnärzte durch ausdrückliche Anordnung ständig unterstellt sind EG 15 Fallgr. 7 Teil II Abschn. 2.2 Zuordnung nach Anlage 2 Teil A TVÜ-Länder: EG 15 Zuordnung nach Anlage 4 Teil A TVÜ-Länder: EG 15 Fachzahnärzte mit entsprechender Tätigkeit nach achtjähriger zahnärztlicher Tätigkeit in Vergütungsgruppe I b. Vgr. I a Fallgr. 13 Teil I Zuordnung nach Anlage 2 Teil A TVÜ-Länder: EG 15 Fachzahnärzte mit entsprechender Tätigkeit. Fachzahnärzte mit entsprechender Tätigkeit. Vgr. I b Fallgr. 19 Teil I EG 15 Fallgr. 9 Teil II Abschn. 2.2 Zuordnung nach Anlage 2 Teil A TVÜ-Länder: EG 15 Zuordnung nach Anlage 4 Teil A TVÜ-Länder: EG 15 1

23 Anlage 9 zum Rundschreiben II Nr. 13/2012 Zahnärzte in Anstalten und Heimen gemäß SR 2 a und SR 2 e III, die als ständige Vertreter des leitenden Zahnarztes durch ausdrückliche Anordnung bestellt sind. Vgr. I b Fallgr. 20 Teil I Zuordnung nach Anlage 2 Teil A TVÜ-Länder: EG 14 Zuordnung nach Anlage 4 Teil A TVÜ-Länder: EG 14 Zahnärzte außerhalb der Anstalten und Heime gemäß SR 2 a und SR 2 e III, denen mindestens zwei Zahnärzte durch ausdrückliche Anordnung ständig unterstellt sind. Vgr. I b Fallgr. 21 Teil I Zuordnung nach Anlage 2 Teil A TVÜ-Länder: EG 14 Zuordnung nach Anlage 4 Teil A TVÜ-Länder: EG 14 Zahnärzte nach fünfjähriger zahnärztlicher Tätigkeit. Vgr. I b Fallgr. 22 Teil I Zuordnung nach Anlage 2 Teil A TVÜ-Länder: EG 14 Zahnärzte. Zahnärzte Vgr. II a Fallgr. 7 Teil I EG 14 Fallgr. 4 Teil II Abschn. 2.2 Zuordnung nach Anlage 2 Teil A TVÜ-Länder: EG 14 Zuordnung nach Anlage 4 Teil A TVÜ-Länder: EG 13 Höhere Bewertung für Beschäftigte, deren Eingruppierung erst nach dem nach diesem Tätigkeitsmerkmal festzustellen war bzw. ist. 2

24 Eingruppierungsschema Teil I der Anlage 1 a zum BAT/BAT-O (Tierärzte)/ Teil II Abschnitt 2.3 der Entgeltordnung (Tierärzte) Anlage 10 zum Rundschreiben II Nr. 13/2012 Tätigkeitsmerkmale der Anlage 1 a zum BAT/BAT-O Tätigkeitsmerkmale der Entgeltordnung zum TV-L Tierärzte, denen mindestens fünf Tierärzte durch ausdrückliche Anordnung ständig unterstellt sind. Vgr. I a Fallgr. 12 Teil I Zuordnung nach Anlage 2 Teil A TVÜ-Länder: EG 15 Zuordnung nach Anlage 4 Teil A TVÜ-Länder: EG 15 Tierärzte, denen mindestens fünf Tierärzte durch ausdrückliche Anordnung ständig unterstellt sind. EG 15 Fallgr. 1 Teil II Abschn. 2.3 Fachtierärzte mit entsprechender Tätigkeit nach achtjähriger tierärztlicher Tätigkeit in Vergütungsgruppe I b. Vgr. I a Fallgr. 11 Teil I Zuordnung nach Anlage 2 Teil A TVÜ-Länder: EG 15 Fachtierärzte mit entsprechender Tätigkeit. Fachtierärzte mit entsprechender Tätigkeit. Vgr. I b Fallgr. 16 Teil I EG 15 Fallgr. 2 Teil II Abschn. 2.3 Zuordnung nach Anlage 2 Teil A TVÜ-Länder: EG 15 Zuordnung nach Anlage 4 Teil A TVÜ-Länder: EG 15 Tierärzte, denen mindestens zwei Tierärzte durch ausdrückliche Anordnung ständig unterstellt sind. Vgr. I b Fallgr. 17 Teil I Zuordnung nach Anlage 2 Teil A TVÜ-Länder: EG 14 Zuordnung nach Anlage 4 Teil A TVÜ-Länder: EG 14 Tierärzte nach fünfjähriger tierärztlicher Tätigkeit Vgr. I b Fallgr. 18 Teil I Zuordnung nach Anlage 2 Teil A TVÜ-Länder: EG 14 Tierärzte Vgr. II a Fallgr. 6 Teil I Tierärzte EG 14 einzige Fallgr. Teil II Abschn. 2.3 Zuordnung nach Anlage 2 Teil A TVÜ-Länder: EG 14 Zuordnung nach Anlage 4 Teil A TVÜ-Länder: EG 13 Höhere Bewertung für Beschäftigte, deren Eingruppierung erst nach dem nach diesem Tätigkeitsmerkmal festzustellen war bzw. ist.

25 Anlage 11 zum Rundschreiben II Nr. 13/2012 Eingruppierungsschema Teil I der Anlage 1 a zum BAT/BAT-O (Sachbearbeiter in Landesversorgungsämtern)/ Teil II Abschnitt 4 der Entgeltordnung (Beschäftigte in Landesversorgungsämtern) Tätigkeitsmerkmale der Anlage 1 a zum BAT/BAT-O Tätigkeitsmerkmale der Entgeltordnung zum TV-L Sachbearbeiter in der Rechtsabteilung eines Landesversorgungsamtes, die Vorverfahren sowie Streitverfahren erster oder zweiter Instanz bearbeiten. Vgr. IV a Fallgr. 4 Teil I Sachbearbeiter in der Rechtsabteilung eines Landesversorgungsamtes, die Vorverfahren sowie Streitverfahren erster oder zweiter Instanz bearbeiten. EG 10 Fallgr. 1 Teil II Abschn. 4 Zuordnung nach Anlage 2 Teil A TVÜ-Länder: EG 10 Zuordnung nach Anlage 4 Teil A TVÜ-Länder: EG 10 Sachbearbeiter in der Abteilung Versorgung eines Landesversorgungsamtes mit schwierigen Aufgaben (schwierige Aufgaben sind z. B. Bearbeiten von Grundsatzfragen, von Berichtigungs- oder Rückforderungsfällen nach 40 ff. VfG). Vgr. IV a Fallgr. 5 Teil I Sachbearbeiter in der Abteilung Versorgung eines Landesversorgungsamtes mit schwierigen Aufgaben (schwierige Aufgaben sind z. B. Bearbeiten von Grundsatzfragen, von Berichtigungs- oder Rückforderungsfällen nach 40 ff. VfG). EG 10 Fallgr. 2 Teil II Abschn. 4 Zuordnung nach Anlage 2 Teil A TVÜ-Länder: EG 10 Zuordnung nach Anlage 4 Teil A TVÜ-Länder: EG 10

26 Anlage 12 zum Rundschreiben II Nr. 13/2012 Eingruppierungsschema Teil I der Anlage 1 a zum BAT/BAT-O (Bezügerechner)/ Teil II Abschnitt 4 der Entgeltordnung (Berechner von Dienst- und Versorgungsbezügen sowie von Entgelten) Tätigkeitsmerkmale der Anlage 1 a zum BAT/BAT-O Tätigkeitsmerkmale der Entgeltordnung zum TV-L Angestellte, die nach mit dem Hinweiszeichen * gekennzeichneten Tätigkeitsmerkmalen in der Vergütungsgruppe V a oder V b eingruppiert sind, nach sechsjähriger Bewährung in einer Tätigkeit der Vergütungsgruppe V a oder V b. Vgr. IV b Fallgr. 2 Teil I Angestellte, denen mindestens drei Angestellte mit Tätigkeiten mindestens der Vergütungsgruppe VI b Fallgruppe 7, 7 a, 7 b oder 7 c durch ausdrückliche Anordnung ständig unterstellt sind.* Vgr. V b Fallgr. 7 Teil I Beschäftigte, denen mindestens drei Beschäftigte mindestens der Entgeltgruppe 6 durch ausdrückliche Anordnung ständig unterstellt sind. EG 9 Fallgr. 1 Teil II Abschn. 4 Zuordnung nach Anlage 4 Teil A TVÜ-Länder: EG 9 Angestellte, deren Tätigkeit sich dadurch aus der Vergütungsgruppe VI b Fallgruppe 7 heraushebt, daß sie aufgrund der angegebenen tatsächlichen Verhältnisse Vergütungen oder Löhne einschließlich der Krankenbezüge, Urlaubsvergütungen oder Urlaubslöhne selbständig errechnen und die damit zusammenhängenden Arbeiten (z. B. ) selbständig ausführen sowie den damit zusammenhängenden Schriftwechsel selbständig führen, nach sechsjähriger Bewährung in Vergütungsgruppe V c Fallgruppe 15. (.) Vgr. V b Fallgr. 7 a Teil I Angestellte, deren Tätigkeit sich dadurch aus der Vergütungsgruppe VI b Fallgruppe 7 heraushebt, daß sie aufgrund der angegebenen tatsächlichen Verhältnisse Vergütungen oder Löhne einschließlich der Krankenbezüge, Urlaubsvergütungen oder Urlaubslöhne selbständig errechnen und die damit zusammenhängenden Arbeiten (z. B. ) selbständig ausführen sowie den damit zusammenhängenden Schriftwechsel selbständig führen. (...) Vgr. V c Fallgr. 15 Teil I Zuordnung nach Anlage 2 Teil A TVÜ-Länder: EG 8 Zuordnung nach Anlage 4 Teil A TVÜ-Länder: EG 8 Beschäftigte, deren Tätigkeit sich dadurch aus der Entgeltgruppe 6 Fallgruppe 1 heraushebt, dass sie aufgrund der angegebenen tatsächlichen Verhältnisse Entgelte einschließlich der Krankenbezüge und Urlaubsentgelte selbständig errechnen und die damit zusammenhängenden Arbeiten (z. B. ) selbständig ausführen sowie den damit zusammenhängenden Schriftwechsel selbständig führen. (Stufe 3 nach 5 Jahren in Stufe 2, Stufe 4 nach 9 Jahren in Stufe 3, keine Stufen 5 und 6) Höhere Bewertung. EG 9 Fallgr. 2 Teil II Abschn. 4 1

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