Universität Hannover Grundlagen zur Betriebswirtschaftlichen. Verkehr- und Substanzsteuern Sommersemester 2011

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1 Universität Hannover Grundlagen zur Betriebswirtschaftlichen Steuerlehre II: Verkehr- und Substanzsteuern StB Dipl.-Ök. Thorsten Vree

2 Agenda der 6. Veranstaltung Umsatzsteuerliche Reihengeschäfte Seite 2

3 Umsatzsteuerliche Reihengeschäfte - Grundzüge Definition Reihengeschäft ( 3 Abs. 6 S. 5 UStG) Lieferung Lieferung Unternehmer 1 Unternehmer 2 Abnehmer ntransport Mehrere Unternehmer (mindestens 2 Unternehmer und ein Abnehmer) schließen Umsatzgeschäfte ab (Lieferverträge), die denselben Gegenstand betreffen, der Gegenstand wird befördert oder versendet und gelangt dabei unmittelbar vom ersten Unternehmer an den letzten Abnehmer Auch mehr als drei Beteiligte möglich Seite 3

4 Umsatzsteuerliches Reihengeschäft - Ortsbestimmung 3 Abs. 6 S. 5, 6 und 1 i.v.m. Abs. 7 Satz 2 UStG Problematik Mehrere Lieferungen mit nur einer nbewegung Zuordnung der einen nbewegung zu einer der Lieferungen Lösung Aufspaltung der Lieferungen in eine bewegte Lieferung und in unbewegte Lieferungen anhand des Kriteriums der Veranlassung der nbewegung (INCOTERMS 2000), d. h. eigene Durchführung oder Beauftragung des Spediteurs Seite 4

5 Umsatzsteuerliches Reihengeschäft - Ortsbestimmung Bestimmung der bewegten Lieferung Beförderung oder Versendung durch den ersten Unternehmer = bewegte Lieferung ist dessen Lieferung an seinen Abnehmer Beförderung oder Versendung durch den letzten Abnehmer = bewegte Lieferung ist die Lieferung an ihn Beförderung oder Versendung durch einen mittleren Unternehmer = bewegte Lieferung ist grds. die Lieferung an ihn, es sei denn, er weist nach, dass er als Lieferer auftritt (INCOTERMS 2000) Bestimmung der unbewegten Lieferung(en) Lieferungen, die nicht als bewegte Lieferung qualifiziert werden, sind unbewegte Lieferungen (es gibt immer nur eine bewegte Lieferung) Seite 5

6 Umsatzsteuerliche Reihengeschäfte - Ortsbestimmung Ortsbestimmung beim Reihengeschäft Die bewegte Lieferung ist nach dem Grundsatz der Ortsbestimmung für Beförderungs- oder Versendungslieferung zu beurteilen ( 3 Abs. 6 S. 1 UStG) Der Ort / die Orte der unbewegten Lieferungen bestimmt sich nach ihrer gedanklichen räumlichen und zeitlichen Position in der Lieferkette - Geht eine unbewegte Lieferung der bewegten Lieferung zeitlich und räumlich voran, so liegt ihr Ort dort, wo die Beförderung oder Versendung der n beginnt ( 3 Abs. 7 S. 2 Nr. 1 UStG) - Folgt eine unbewegte Lieferung der bewegten Lieferung zeitlich und räumlich nach, so liegt ihr Ort dort, wo die Beförderung oder Versendung der n endet ( 3 Abs. 7 S. 2 Nr. 2 UStG) Seite 6

7 Umsatzsteuerliche Reihengeschäfte - Ortsbestimmung Übersicht Wenn A befördert oder versendet, so ist bewegt und in A ausgeführt. ist dann unbewegt und da sie nachfolgt in C ausgeführt. Wenn C befördert oder versendet, so ist bewegt und in A ausgeführt. ist dann unbewegt und da sie vorangeht in A ausgeführt. Wenn B als Abnehmer befördert oder versendet, so ist bewegt und in A ausgeführt. ist dann unbewegt und da sie nachfolgt in C ausgeführt. Wenn B als Lieferer befördert oder versendet, so ist bewegt und in A ausgeführt. ist dann unbewegt und da sie vorangeht in A ausgeführt. A B C Wer befördert oder versendet? Seite 7

8 Umsatzsteuerliche Reihengeschäfte - Steuerbefreiungen Nur die bewegte Lieferung im Reihengeschäft kann als Ausfuhrlieferung oder als innergemeinschaftliche Lieferung steuerfrei sein oder von einer Verlegung des Lieferortes nach 3 Abs. 8 UStG betroffen sein Alle unbewegten Lieferungen sind zwingend steuerpflichtig (vorausgesetzt, sie sind im Inland steuerbar) Seite 8

9 Beispiel: Inlands-Reihengeschäft Da die bei ihrer Beförderung oder Versendung im Inland verbleibt, ergeben die Ortsbestimmungsregeln unabhängig davon, wer die Beförderung oder Versendung veranlasst, stets die Steuerbarkeit beider Lieferungen und in Deutschland. Mangels Steuerbefreiung sind beide Lieferungen steuerpflichtig, sodass auf beiden Rechnungen deutsche USt auszuweisen ist. A DE B DE C DE Seite 9

10 Beispiel: Reihengeschäft ins übrige Gemeinschaftsgebiet (1) A DE B BE C BE = bewegte Lieferung, da A die Beförderung oder Versendung veranlasst; steuerbar in DE und als igl steuerfrei = unbewegte Lieferung; steuerbar in BE, da nachfolgend und als lokale belgische Lieferung in Belgien steuerpflichtig, sodass belgische USt auszuweisen ist Seite 10

11 Beispiel: Reihengeschäft ins übrige Gemeinschaftsgebiet (2) = bewegte Lieferung, da B die Beförderung oder Versendung veranlasst und als Abnehmer auftritt (Verwendung der USt-ID-Nr. des Bestimmungslandes); steuerbar in DE und als igl steuerfrei = unbewegte Lieferung; steuerbar in BE, da sie nachfolgt und als lokale belgische Lieferung steuerpflichtig, sodass belgische USt auszuweisen ist A DE B BE C BE Seite 11

12 Beispiel: Reihengeschäft ins übrige Gemeinschaftsgebiet (3) = unbewegte Lieferung; steuerbar in DE, da sie vorangeht und als lokale deutsche Lieferung in Deutschland steuerpflichtig, sodass deutsche USt auszuweisen ist = bewegte Lieferung, da B die Beförderung oder Versendung veranlasst und als Lieferer auftritt (Verwendung der USt-ID-Nr. des Abgangslandes/Gefahr- und Transportkostentragung); steuerbar in DE und als igl steuerfrei A DE B DE C BE Seite 12

13 Beispiel: Reihengeschäft ins übrige Gemeinschaftsgebiet (4) A DE B DE C BE = unbewegte Lieferung; steuerbar in DE, da sie vorangeht und in DE steuerpflichtig, sodass deutsche USt auszuweisen ist = bewegte Lieferung, da C die Beförderung oder Versendung veranlasst; steuerbar in DE und als igl steuerfrei Seite 13

14 Sonderfall: Innergemeinschaftliches Dreiecksgeschäft ( 25b UStG) Ein innergemeinschaftliches Dreiecksgeschäft liegt vor ( 25b Abs. 1 UStG), wenn drei Unternehmer über einen Gegenstand Umsatzgeschäfte abschließen und der Gegenstand unmittelbar vom ersten Lieferer an den letzten Abnehmer gelangt, wenn die Unternehmer in jeweils verschiedenen Mitgliedstaaten der EU für Zwecke der Umsatzsteuer erfasst sind, wenn der Gegenstand aus einem Mitgliedstaat in das Gebiet eines anderen Mitgliedstaates gelangt und wenn die Beförderung oder Versendung durch den ersten Lieferer oder den ersten Abnehmer (als Abnehmer, nicht als Lieferer) veranlasst wird. A DE B FR C AT Seite 14

15 Sonderfall: Innergemeinschaftliches Dreiecksgeschäft Die Steuer für die Lieferung an den letzten Abnehmer wird von diesem geschuldet ( 25b Abs. 2 UStG), wenn dieser Lieferung ein innergemeinschaftlicher Erwerb vorausgegangen ist, der erste Abnehmer in dem Mitgliedstaat, in dem die Beförderung oder Versendung endet, nicht ansässig ist und er gegenüber dem ersten Lieferer und dem letzten Abnehmer dieselbe Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (USt-ID-Nr.) verwendet, die ihm von einem anderen Mitgliedstaat erteilt worden ist als dem, in dem die Beförderung/Versendung beginnt o. endet, der erste Abnehmer dem letzten Abnehmer eine Rechnung erteilt, in der keine USt ausgewiesen ist und auf die Verlagerung der Steuerschuldnerschaft hingewiesen wird und der letzte Abnehmer die USt-ID-Nr. des Mitgliedstaates verwendet, in dem die Beförderung oder Versendung endet. MERKE: Der erste Abnehmer entscheidet faktisch, ob ein innergemeinschaftliches Dreiecksgeschäft vorliegen soll/kann oder nicht! Seite 15

16 Beispiel: Dreiecksgeschäft (1) A DE B BE C FR = bewegte Lieferung, da A die Beförderung oder Versendung veranlasst; steuerbar in DE und als igl steuerfrei = unbewegte Lieferung; grds. steuerbar in FR, da nach-folgend, Steuerpflicht dieser Lieferung wird durch Rechnungs-hinweis auf C verlagert, wenn B umsatzsteuerlich nicht in FR erfasst ist; innergemeinschaftliche Erwerbe des B in BE und FR gelten als besteuert Seite 16

17 Beispiel: Dreiecksgeschäft (2) = bewegte Lieferung, da B die Beförderung oder Versendung veranlasst und als Abnehmer auftritt; steuerbar in DE und als igl steuerfrei = unbewegte Lieferung; grds. steuerbar in FR, da nach-folgend, Steuerpflicht dieser Lieferung wird durch Rechnungs-hinweis auf C verlagert, wenn B umsatzsteuerlich nicht in FR erfasst ist; innergemeinschaftliche Erwerbe des B in BE und FR gelten als besteuert A DE B BE C FR Seite 17

18 Beispiel: Dreiecksgeschäft? (3) A DE B BE C FR = unbewegte Lieferung; in DE steuerbar, da vorangehend und in DE steuerpflichtig, sodass deutsche USt auszuweisen ist = bewegte Lieferung, da C die Beförderung oder Versendung veranlasst; steuerbar in DE und als igl steuerfrei PROBLEM: Es liegt kein Dreiecksgeschäft vor, da der letzte Abnehmer C die Beförderung oder Versendung veranlasst. I.d.R nicht zutreffend abgebildet, da Erfassung des B in DE unterbleibt. Seite 18

19 Beispiel: Reihengeschäft in das Drittland (1) A DE B DE C us = bewegte Lieferung, da A die Beförderung oder Versendung veranlasst; steuerbar in DE und als Ausfuhrlieferung steuerfrei = unbewegte Lieferung; grds. steuerbar in den USA, da nachfolgend, Steuerpflicht der Lieferung wird i.d.r. auf C abgewälzt (INCOTERM 2000: DDU, CIP o.ä.), d.h. C trägt etwaige in den USA anfallende Einfuhrumsatzsteuer Seite 19

20 Beispiel: Reihengeschäft in das Drittland (2) = bewegte Lieferung, da B die Beförderung oder Versendung veranlasst und als ausländischer Abnehmer auftritt; steuerbar in DE und als Ausfuhrlieferung steuerfrei = unbewegte Lieferung; grds. steuerbar in USA, da sie nachfolgt; hinsichtlich etwaiger Umsatzsteuerpflicht nach US-Recht zu beurteilen A DE B US C US Seite 20

21 Beispiel: Reihengeschäft in das Drittland (3) = bewegte Lieferung, da B die Beförderung oder Versendung veranlasst und als Abnehmer auftritt; steuerbar in DE und nicht als Ausfuhrlieferung steuerfrei, da B kein ausländischer Unternehmer ist = unbewegte Lieferung; grds. steuerbar in USA, da sie nachfolgt, Steuerpflicht der Lieferung wird i.d.r. auf C abgewälzt (INCOTERM 2000: DDU, CIP o.ä.), d.h. C trägt etwaige in den USA anfallende Einfuhrumsatzsteuer A DE B DE C US Seite 21

22 Beispiel: Reihengeschäft in das Drittland (4) A DE B US C US = unbewegte Lieferung, steuerbar in DE, da vorangehend und in DE steuerpflichtig, sodass deutsche USt auszuweisen ist = bewegte Lieferung, da C die Beförderung oder Versendung veranlasst; grds. steuerbar in DE und als Ausfuhrlieferung steuerfrei PROBLEM: Erfassung des B in D erfolgt i.d.r. nicht; für A ist Reihengeschäft nicht zu erkennen, sodass A üblicherweise steuerfrei fakturiert. Seite 22

23 Beispiel: Reihengeschäft in das Drittland (5) A DE B DE C US = unbewegte Lieferung, steuerbar in DE, da vorangehend und in DE steuerpflichtig, sodass deutsche USt auszuweisen ist = bewegte Lieferung, da C die Beförderung oder Versendung veranlasst; steuerbar in DE und als Ausfuhrlieferung steuerfrei Seite 23

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