Erstes Pflegestärkungsgesetz (1. PSG)

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1 Erstes Pflegestärkungsgesetz (1. PSG) Inkrafttreten zum Paritätischer Schleswig-Holstein Kiel, DEUTSCHER PARITÄTISCHER WOHLFAHRTSVERBAND GESAMTVEBAND GESAMTVERBAND e. e. V., V., Oranienburger Straße , 14, Berlin 1

2 Leistungsdynamisierung und -ausweitung DEUTSCHER PARITÄTISCHER WOHLFAHRTSVERBAND GESAMTVEBAND GESAMTVERBAND e. e. V., V., Oranienburger Straße , 14, Berlin 2

3 Pflegegeld ( 37, 123 SGB XI) Pflegestufe Ohne eingeschränkte Mit eingeschränkter Euro Euro 316 Euro Euro 545 Euro Euro 728 Euro DEUTSCHER PARITÄTISCHER WOHLFAHRTSVERBAND GESAMTVEBAND GESAMTVERBAND e. e. V., V., Oranienburger Straße , 14, Berlin 3

4 Pflegesachleistung ( 36, 123 SGB XI) Pflegestufe Ohne eingeschränkte Mit eingeschränkter 0 - bis zu 231 Euro 1 bis zu 468 Euro bis zu 689 Euro 2 bis zu Euro bis zu Euro 3 bis zu Euro bis zu Euro DEUTSCHER PARITÄTISCHER WOHLFAHRTSVERBAND GESAMTVEBAND GESAMTVERBAND e. e. V., V., Oranienburger Straße , 14, Berlin 4

5 Teilstationäre Pflege ( 41 SGB XI) Pflegestufe Ohne eingeschränkte Mit eingeschränkter 0 - bis zu 231 Euro 1 bis zu 468 Euro bis zu 689 Euro 2 bis zu Euro bis zu Euro 3 bis zu Euro bis zu Euro DEUTSCHER PARITÄTISCHER WOHLFAHRTSVERBAND GESAMTVEBAND GESAMTVERBAND e. e. V., V., Oranienburger Straße , 14, Berlin 5

6 Kurzzeitpflege ( 42 SGB XI) Pflegestufe Ohne eingeschränkte Mit eingeschränkter 0 - bis zu Euro 1, 2, 3 bis zu Euro bis zu Euro Kombination aus Leistungen für Kurzzeitpflege und Verhinderungspflege 0 - bis zu Euro 1, 2, 3 bis zu Euro bis zu Euro DEUTSCHER PARITÄTISCHER WOHLFAHRTSVERBAND GESAMTVEBAND GESAMTVERBAND e. e. V., V., Oranienburger Straße , 14, Berlin 6

7 Verhinderungspflege ( 39, 123 SGB XI) Pflegestufe Ohne eingeschränkte Mit eingeschränkter 0 - bis zu Euro 1, 2, 3 bis zu Euro bis zu Euro Kombination aus Leistungen für Kurzzeitpflege und Verhinderungspflege 0 - bis zu Euro 1, 2, 3 bis zu Euro bis zu Euro DEUTSCHER PARITÄTISCHER WOHLFAHRTSVERBAND GESAMTVEBAND GESAMTVERBAND e. e. V., V., Oranienburger Straße , 14, Berlin 7

8 Wohnungsumfeld-verbessernde Maßnahmen ( 40, 123 SGB XI) Pflegestufe Ohne eingeschränkte Mit eingeschränkter 0 - bis zu Euro 1, 2, 3 bis zu Euro bis zu Euro DEUTSCHER PARITÄTISCHER WOHLFAHRTSVERBAND GESAMTVEBAND GESAMTVERBAND e. e. V., V., Oranienburger Straße , 14, Berlin 8

9 Niedrigschwellige Betreuungs- und Entlastungsleistungen ( 45b,c SGB XI) Pflegestufe Ohne eingeschränkte Mit eingeschränkter 0, 1, 2, Euro 104 Euro/ 208 Euro Über Umwidmung der Pflegesachleistungen nach 38 SGB XI (zusätzlich) 0 - bis zu 92,40 Euro 1 bis zu 187,20 Euro bis zu 275,60 Euro 2 bis zu 457,60 Euro bis zu 519,20 Euro 3 bis zu 644,80 Euro bis zu 644,80 Euro DEUTSCHER PARITÄTISCHER WOHLFAHRTSVERBAND GESAMTVEBAND GESAMTVERBAND e. e. V., V., Oranienburger Straße , 14, Berlin 9

10 Wohngruppenzuschlag ( 38a SGB XI) Pflegestufe Ohne eingeschränkte Mit eingeschränkter Euro 1, 2, Euro 205 Euro DEUTSCHER PARITÄTISCHER WOHLFAHRTSVERBAND GESAMTVEBAND GESAMTVERBAND e. e. V., V., Oranienburger Straße , 14, Berlin 10

11 Ausweitung der Leistungen nach 87b SGB XI: - Zusätzliche Betreuungskräfte in stationären Einrichtungen sollen ab dem für alle Pflegebedürftigen zur Verfügung stehen. - Der Betreuungsschlüssel wird von 1:24 auf 1:20 erhöht. ( statt Betreuungskräfte) DEUTSCHER PARITÄTISCHER WOHLFAHRTSVERBAND GESAMTVEBAND GESAMTVERBAND e. e. V., V., Oranienburger Straße , 14, Berlin 11

12 Ausweitung der Betreuungsleistungen nach 45b SGB XI: - Betreuungsbetrag (104 bzw. 208 Euro) steht ab dem allen Pflegebedürftigen zur Verfügung (bisher PS 0) DEUTSCHER PARITÄTISCHER WOHLFAHRTSVERBAND GESAMTVEBAND GESAMTVERBAND e. e. V., V., Oranienburger Straße , 14, Berlin 12

13 Ausweitung der Leistungen für Pflegebedürftige mit eingeschränkter : - Pflegebedürftige mit eingeschränkter haben erstmals Anspruch auf Leistungen der Tages-, Nacht- und Kurzzeitpflege - ebenfalls besteht Anspruch auf den Zuschlag für ambulant betreute Wohngruppen sowie die Leistungen für die Gründung betreuter Wohngruppen DEUTSCHER PARITÄTISCHER WOHLFAHRTSVERBAND GESAMTVEBAND GESAMTVERBAND e. e. V., V., Oranienburger Straße , 14, Berlin 13

14 Leistungsflexibilisierung ab dem DEUTSCHER PARITÄTISCHER WOHLFAHRTSVERBAND GESAMTVEBAND GESAMTVERBAND e. e. V., V., Oranienburger Straße , 14, Berlin 14

15 Tages- und Nachtpflege kann künftig ungekürzt neben den ambulanten Geld- und Sachleistungen in Anspruch genommen werden. DEUTSCHER PARITÄTISCHER WOHLFAHRTSVERBAND GESAMTVEBAND GESAMTVERBAND e. e. V., V., Oranienburger Straße , 14, Berlin 15

16 Verhinderungspflege - Ausweitung des Anspruchs auf Verhinderungspflege von vier auf sechs Wochen p.a. - bis zu 50% des Kurzzeitpflegebetrages kann für häusliche Verhinderungspflege genutzt werden (d. h. insgesamt bis zu Euro). DEUTSCHER PARITÄTISCHER WOHLFAHRTSVERBAND GESAMTVEBAND GESAMTVERBAND e. e. V., V., Oranienburger Straße , 14, Berlin 16

17 Kurzzeitpflege - bis zu 100% des Betrages für Verhinderungspflege kann für Kurzzeitpflege genutzt werden (d. h. insgesamt bis zu Euro) - Ausweitung des Anspruchs auf Kurzzeitpflege von vier auf acht Wochen p.a. in dem Falle dass Leistungen der Verhinderungspflege für Kurzzeitpflege eingesetzt werden. DEUTSCHER PARITÄTISCHER WOHLFAHRTSVERBAND GESAMTVEBAND GESAMTVERBAND e. e. V., V., Oranienburger Straße , 14, Berlin 17

18 Neue Leistungen ab dem DEUTSCHER PARITÄTISCHER WOHLFAHRTSVERBAND GESAMTVEBAND GESAMTVERBAND e. e. V., V., Oranienburger Straße , 14, Berlin 18

19 Zusätzliche / Niedrigschwellige Entlastungsleistungen Versicherte mit dauerhaft erheblich eingeschränkter im Sinne des 45a sowie Pflegebedürftige mit eingeschränkter können ihren Kostenerstattungsanspruch aus 45b nicht nur für zusätzliche Betreuungsleistungen, sondern auch für zusätzliche bzw. niedrigschwellige Entlastungsleistungen nutzen. DEUTSCHER PARITÄTISCHER WOHLFAHRTSVERBAND GESAMTVEBAND GESAMTVERBAND e. e. V., V., Oranienburger Straße , 14, Berlin 19

20 Weitere Änderungen DEUTSCHER PARITÄTISCHER WOHLFAHRTSVERBAND GESAMTVEBAND GESAMTVERBAND e. e. V., V., Oranienburger Straße , 14, Berlin 20

21 Aufhebung der verpflichtenden Abrechnung nach Zeit und Leistungskomplexen in der ambulanten Pflege Ab dem können ambulante Dienste die gewünschte Vergütungsform (wieder) selbst festlegen DEUTSCHER PARITÄTISCHER WOHLFAHRTSVERBAND GESAMTVEBAND GESAMTVERBAND e. e. V., V., Oranienburger Straße , 14, Berlin 21

22 Anerkennung von Tarifvergütungen als wirtschaftliche Betriebsführung - bereits durch ein Urteil des BSG geregelt, jedoch nun im Gesetz aufgenommen; gilt für ambulante Dienste wie auch für stationäre Einrichtungen - Achtung: Pflegekassen haben ein Recht auf Nachweis bzw. Beleg DEUTSCHER PARITÄTISCHER WOHLFAHRTSVERBAND GESAMTVEBAND GESAMTVERBAND e. e. V., V., Oranienburger Straße , 14, Berlin 22

23 Neue Voraussetzungen für die Gewährung des Wohngruppenzuschlags ( 38a SGB XI) - 3 bis 10 Personen je ambulant betreute WG, hiervon mind. 3 Pflegebedürftige (PS 0,1,2 oder 3) - eine Person muss von Mitgliedern der WG mit organisatorischen, verwaltenden, betreuenden oder das Gemeinschaftsleben fördernden Aufgaben beauftragt sein - vereinbarte Leistungen dürfen der vollstationären Versorgung (nach dem jeweiligen Rahmenvertrag nach 75 Absatz 1) nicht weitgehend entsprechen DEUTSCHER PARITÄTISCHER WOHLFAHRTSVERBAND GESAMTVEBAND GESAMTVERBAND e. e. V., V., Oranienburger Straße , 14, Berlin 23

24 Finanzierung DEUTSCHER PARITÄTISCHER WOHLFAHRTSVERBAND GESAMTVEBAND GESAMTVERBAND e. e. V., V., Oranienburger Straße , 14, Berlin 24

25 Anhebung des Beitragssatzes - Der Beitragssatz zur PV steigt von bisher 2,05% auf 2,35 % (Mehreinnahmen: ca. 3,6 Mrd. Euro). - Der Beitragszuschlag für Kinderlose beträgt weiterhin 0,25 %. DEUTSCHER PARITÄTISCHER WOHLFAHRTSVERBAND GESAMTVEBAND GESAMTVERBAND e. e. V., V., Oranienburger Straße , 14, Berlin 25

26 Sondervermögen Vorsorgefonds der sozialen Pflegeversicherung - Fonds soll der langfristigen Stabilisierung der Beitragsentwicklung dienen - ab 2015 bis einschließlich 2033 jährlich 0,1 Prozent der Vorjahreseinnahmen - Ab 2035 kann Sondervermögen zur Sicherung der Beitragssatzstabilität der GPV verwendet werden. DEUTSCHER PARITÄTISCHER WOHLFAHRTSVERBAND GESAMTVEBAND GESAMTVERBAND e. e. V., V., Oranienburger Straße , 14, Berlin 26

27 Vielen Dank für Ihr Interesse Noch Fragen? DEUTSCHER PARITÄTISCHER WOHLFAHRTSVERBAND GESAMTVEBAND GESAMTVERBAND e. e. V., V., Oranienburger Straße , 14, Berlin 27