Information Vorfahrt - Grundregel. (1) An Kreuzungen und Einmündungen hat die Vorfahrt, wer von rechts kommt. Das gilt nicht,

Transkript

1 Was sagt die Straßenverkehrsordnung? 8 Vorfahrt (1) An Kreuzungen und Einmündungen hat die Vorfahrt, wer von rechts kommt. Das gilt nicht, 1. wenn die Vorfahrt durch Verkehrszeichen besonders geregelt ist (Zeichen 205, 206, 301, 306) oder 2. für Fahrzeuge, die aus einem Feld- oder Waldweg auf eine andere Straße kommen. (2) Wer die Vorfahrt zu beachten hat, muss rechtzeitig durch sein Fahrverhalten, insbesondere durch mäßige Geschwindigkeit, erkennen lassen, dass er warten wird. Er darf nur weiterfahren, wenn er übersehen kann, dass er den, der die Vorfahrt hat, weder gefährdet nochwesentlich behindert. Kann er das nicht übersehen, weil die Straßenstelle unübersichtlich ist, so darf er sich vorsichtig in die Kreuzung oder Einmündung hineintasten, bis er die Übersicht hat. Auch wenn der, der die Vorfahrt hat, in die andere Straße abbiegt, darf ihn der Wartepflichtige nicht wesentlich behindern. Wann spreche ich von einem Vorfahrtsfall? Ein Vorfahrtsfall kommt in Betracht, wenn sich an einer Kreuzung oder Einmündung die Fahrlinien von mindestens 2 Fahrzeugen auf unterschiedlichen Straßen schneiden, berühren oder gefährlich nahe kommen. Was ist eine Kreuzung? In einer Kreuzung schneiden sich zwei oder mehrere Straßen aus verschiedenen Richtungen in der Weise, dass jede über den Schnittpunkt hinaus fortgesetzt wird. (Roland Schurig; Kommentar zur Straßenverkehrs-Ordnung, 10.Auflage, 2001) In einer Kreuzung schneiden sich mindestens zwei Straßen. 1

2 Was ist eine Einmündung? Bei einer Einmündung führen eine oder mehrere Straßen in eine durchgehende Straße hinein, ohne sich fortzusetzen. (Roland Schurig; Kommentar zur Straßenverkehrs-Ordnung, 10.Auflage, 2001) An einer Einmündung mündet mindestens eine Straße in eine andere Straße. Abgrenzung: Die Vorfahrtregelung des 8 StVO bezieht sich nur auf Kreuzungen und Einmündungen, wenn diese dem öffentlichen Verkehr als Verkehrsfläche gewidmet sind. Bei der Beurteilung, ob eine Kreuzung oder Einmündung vorliegt, ist die Straßenbenennung ohne Bedeutung (OLG Hamm VerR 1979, 357). Die Vorfahrtregeln gelten daher nicht beim Einfahren in eine nur über einen abgesenkten Bordstein und Gehweg erreichbare Straße; diese bildet keine Einmündung (Kar VR ) (siehe hierzu Einfahren: 10 StVO). Keine Einmündungen im Sinne von 8 StVO sind Ausfahrten, die zwar dem öffentlichen Verkehr dienen (aus Parkplätzen, Tankstellen und Parkhäusern, Betriebshöfen), aber nicht dem durchgehenden Verkehr (BGH VR ). Wer diese Ausfahrten in Richtung Straße benutzt, muss sich nach 10 StVO (Einfahren) verhalten und warten. Dazu gehören auch von der durchgehenden Straße abzweigende erkennbar nur der Anschließung an den Verkehr dienende gemeinsame Zufahrten zu einer Häusergruppe (Bay VRS ). Für wen gilt die Vorfahrtregelung? Die Vorfahrtregelung gilt nur innerhalb des fließenden Fahrzeugverkehrs, also zwischen Fahrzeug und Fahrzeug (und Fahrzeugen gleichgestellte z.b. Reiter) und nicht zwischen Fahrzeug und Fußgänger. Gilt die Vorfahrt auch für Radfahrer auf Radwegen? Radfahrer die einen neben der Hauptfahrbahn parallel verlaufenden Radweg benutzen, nehmen ebenfalls an der Vorfahrt der Fahrbahn teil! Gilt die Vorfahrt auch für Fahrzeuge, die sich falsch verhalten? Das Vorfahrtrecht richtet sich nach der Frage: Woher kommen die Fahrzeuge? Dies bedeutet, dass auch der Vorfahrt hat, der die bevorrechtigte Straße widerrechtlich, rückwärts, zu schnell, linksseitig (z.b. beim Überholvorgang) befährt oder kurz anhält. 2

3 Dies gilt auch für Radfahrer, die verbotswidrig einen linken Radweg benutzen. Das Vorfahrtsrecht eines Radfahrers bleibt auch bei verbotswidrigem Benutzen eines linken Radweges erhalten. Dies entschied das OLG Düsseldorf. Problematisch ist die Unkenntnis unter Radfahrern über die Benutzungsfreigabe / -pflicht von Radwegen. Radwege dürfen nur in die freigegebene Richtungen (Blickrichtung des Verkehrsschildes) befahren werden. Das ist die Richtung, in der das Verkehrsschild (Radfahrer auf blauem Grund) zu sehen ist. Dann muss der Radweg von Radfahrern auch benutzt werden. Oftmals ist es so, dass gerade Radfahrer, die einen Radweg in verkehrter Richtung benutzen, in einen Verkehrsunfall verwickelt werden, da wartepflichtige Kraftfahrer nicht mit Radfahrern aus der verbotenen Richtung rechnen. Sie schauen sprichwörtlich "in die falsche Richtung". Die Frage, ob hierdurch der Radfahrer auch sein Vorfahrtsrecht verliert, wenn er einen Radweg auf der Vorfahrtsstraße in verkehrte Richtung benutzt, ist in der Rechtsprechung der Oberlandesgerichte umstritten. So verneint das Oberlandesgericht Bremen (DAR1997, Seite 272 ff.) das Vorfahrtsrecht. Hingegen hat das Oberlandesgericht Hamm bereits in mehrfachen Entscheidungen das Vorfahrtsrecht bejaht. Nunmehr hat sich auch das Oberlandesgericht Düsseldorf der Ansicht des Oberlandesgerichts Hamm angeschlossen und gibt auch dem verbotswidrig fahrenden Radfahrer weiterhin das Vorfahrtsrecht (OLG Düsseldorf, NZV 2000, Seite 506). (Quelle: Ein Radfahrer, der - zwar vorfahrtsberechtigt, aber verkehrswidrig - den linken Radweg benutzt und im Einmündungsbereich einer Straße mit einem einbiegenden Kraftfahrzeug zusammenstößt, trägt eine Mitschuld (LG Hannover, Az. 3 S 302/87). (Quelle: Für wie viel von rechts kommende Fahrzeuge gilt die Vorfahrt? Die Vorfahrtregelung gilt für alle von rechts kommenden Fahrzeuge, unabhängig von der Anzahl. Die Vorfahrt gilt für alle von rechts kommenden Fahrzeuge. 3

4 Wie muss man sich verhalten wenn man auf eine Kreuzung oder Einmündung zufährt? Bei der Grundregel rechts vor links spricht man auch vom Grundsatz der halben Vorfahrt, da jeder Fahrzeugführer zwar gegenüber allen von links kommenden Fahrzeugen bevorrechtigt ist, aber gleichzeitig gegenüber den von rechts kommenden Fahrzeugen wartepflichtig ist. Auf diese Wartepflicht muss sich jeder Fahrzeugführer beim Heranfahren an eine gleichberechtigte Kreuzung oder Einmündung durch sein Fahrverhalten einstellen. Hieraus ergeben sich die in der Präsentation aufgeführten Verhaltenshinweise. Mäßige Geschwindigkeit Der Wartepflichtige darf den Vorfahrtberechtigten weder gefährden noch behindern und deswegen nur mit mäßiger, angepasster Geschwindigkeit an die Kreuzung oder Einmündung heranfahren. Mäßige Geschwindigkeit bedeutet anhalten, ohne scharfes bremsen (OLG Düsseldorf VersR , 223). Wer die Vorfahrt zu beachten hat, muss rechtzeitig durch sein Fahrverhalten, insbesondere durch mäßige Geschwindigkeit erkennen lassen, dass er warten wird. Fährt er als Wartepflichtiger schnell an eine Kreuzung oder Einmündung heran und bremst er erst " im letzten Augenblick" stark ab, dann hat er die Vorfahrt nicht beachtet, auch wenn er dabei nicht in den Fahrstreifen des Vorfahrtberechtigten hineinfährt oder hineinragt oder sogar vor der Haltlinie zum Stillstand kommt. Es genügt, dass der Vorfahrtberechtigte den Eindruck oder die Befürchtung hat, der kann nicht mehr rechtzeitig bremsen. Bremsbereitschaft Da man bei der halben Vorfahrt zwar gegenüber einem von links kommenden Fahrzeug Vorfahrt hat, jedoch gegenüber einem von rechts kommenden Fahrzeug wartepflichtig ist, muss man jederzeit bremsbereit sein..andernfalls haftet man auch im Falle eines Unfalls mit einem von links kommenden Fahrzeug mit. Hier muss nochmals verdeutlicht werden, dass man sich auf die Vorfahrtsituation einstellen muss und bei Bedarf das Fahrrad abbremsen muss. 4

5 Blick nach rechts Muss ich Vorfahrt gewähren? Aus der Grundregel ergibt sich, dass zunächst nach rechts geschaut werden soll, um festzustellen, ob ein oder mehrere Fahrzeuge von rechts kommen, denen Vorfahrt gewährt werden muss. Blick nach links Wird meine Vorfahrt beachtet? Diese Handlung dient der Absicherung, da man nicht davon ausgehen kann, dass einem die Vorfahrt durch den von links Kommenden tatsächlich gewährt wird. Besonders Radfahrer werden häufig nicht wahrgenommen oder ignoriert. Es kommt dann regelmäßig zu vermeidbaren Unfällen durch Vorfahrtverletzungen, die zu den Hauptunfallursachen gehören. Hier sollte den Kindern vermittelt werden, dass sie nur dann ihr Vorfahrtrecht nutzen sollen, wenn ihnen auch die Vorfahrt tatsächlich gewährt wird. Erkennen kann man dies am Fahrverhalten des von links kommenden Fahrzeuges. Der von links Kommende muss seine Geschwindigkeit herabsetzen und falls erforderlich anhalten. Nur dann kann man sicher sein, dass er auch tatsächlich die Vorfahrt gewähren wird. Durch die Folie Nie die Vorfahrt erzwingen, auch wenn du Vorfahrt hast! soll nochmals verdeutlicht werden, dass man sich nicht auf sein Vorfahrtrecht verlassen darf, sondern durch den Blick nach links Klarheit herstellen soll. Im Zweifelsfall soll gewartet und weiter beobachtet werden. Situationen recht vor links Nach dem Besprechen der Grundregel rechts vor links soll anhand von unterschiedlichen Fallbeispielen das Verstehen und Umsetzen der Regel geübt werden. In der Präsentation steigert sich dies von zwei Fahrzeugen, über drei Fahrzeugen bis hin zu vier Fahrzeugen (siehe nachfolgende Skizze). 5

6 In der nebenstehenden Situation führt die Anwendung der Regel recht vor links zu keiner Lösung, da die Fahrzeuge auch wenn ein Radfahrer beteiligt wäre - untereinander gleichberechtigt sind und jeder dem von rechts kommenden Vorfahrt gewähren muss. Hier besteht untereinander Verständigungspflicht. Dies bedeutet, dass ein Fahrzeugführer auf seine Vorfahrt verzichten muss. Verzicht auf Vorfahrt darf der Wartepflichtige nur annehmen, wenn der Berechtigte dies unmissverständlich anzeigt (BGH DAR , Ha NZV ). An die Verständigungspflicht sind also hohe Anforderungen gestellt. Dem Linken winken oder Winke dem Linken bietet hier die Auflösung der Situation. Da der Radfahrer immer der Schwächste unter den Fahrzeugführern ist, sollte er auf seine Vorfahrt verzichten. Dies auch unter dem Aspekt, dass viele erwachsene Fahrzeugführer in der Auflösung oben gezeigten Situation überfordert sind, bzw. diese Lösungsmöglichkeit gar nicht kennen. Der Verzichtende soll auf das von links kommende Fahrzeug zeigen und dann dieses deutlich, mit winkenden Armbewegungen von links nach rechts, durchwinken. Sobald dieses Fahrzeug die Kreuzung passiert hat, also nur noch drei Fahrzeuge die Kreuzung queren wollen, gilt wieder die Grundregel rechts vor links. Wer verzichtet fährt zwangsläufig als Letzter in der Folge. Wann gilt die Grundregel rechts vor links nicht? Für Fahrzeuge die aus einem Feld- oder Waldweg auf die Straße fahren wollen gilt die Grundregel rechts vor links nicht. Feld- oder Waldweg Unter Feld- und Waldwegen sind nur Straßen zu verstehen, die überwiegend land- oder forstwirtschaftlichen Zwecken dienen und keine überörtliche Bedeutung haben (BGH DAR 1976, 76). Somit sind Wiesen-, Moor-, Weinberg-, Sandwege den Feld- oder Waldwegen gleichzustellen (Roland Schurig, Kommentar zur Straßenverkehrs-Ordnung, 10. Auflage). Soweit nicht eindeutig erkennbar ist, ob es sich um einen wartepflichtigen Weg handelt, ist jeder wartepflichtig. Auf Feld- oder Waldwegen untereinander gilt die Grundregel rechts vor links. 6

7 Der 10 StVO Einfahren und Anfahren zählt Verkehrsituationen auf, die dem Fahrzeugführer eine grundsätzliche Wartepflicht auferlegen. Somit sind ebenfalls zur Verdeutlichung nochmals in die Präsentation aufgenommen worden. Verlassen eines Grundstücks Der aus dem Grundstück Ausfahrende muss die Vorfahrt der auf der Fahrbahn fahrenden Verkehrsteilnehmer (aus beiden Richtungen) beachten. Beim Ausfahren aus einem Grundstück muss man Fußgänger auf dem Gehweg vorbeilassen. Dies gilt ebenso für Radfahrer, die auf der Straße oder einem Radweg fahren. Verlassen eines Fußgängerbereich Das Ende eines Fußgängerbereichs wird durch Zeichen 243 gekennzeichnet. Auch hier besteht eine entsprechende Wartepflicht. Verlassen eines verkehrsberuhigten Bereichs Das Ende eines verkehrsberuhigten Bereichs wird durch Zeichen 326 gekennzeichnet. Auch hier besteht eine Wartepflicht des Ausfahrenden, wenn Zeichen 326 im unmittelbaren Einmündungsbereich aufgestellt ist. Abgesenkter Bordstein Fahrzeuge, die über einen abgesenkten Bordstein auf die Fahrbahn fahren wollen, sind wartepflichtig, da in diese Situation analog dem Verlassen eines Grundstücks zu verfahren ist. Als Radfahrer, der von einem Radweg, der zu ENDE ist, auf die Fahrbahn fahren will. Endet der Radweg, durch Zeichen 237 (Radfahrer), Zeichen 240 (gemeinsamer Fuß- und Radweg) oder durch Zeichen 241 (getrennter Fußund Radweg) und das Zusatzzeichen (Ende) und muss der Radfahrer seine Fahrt auf der Fahrbahn fortsetzen, dann gilt hier nicht die Regel rechts vor links, sondern der Radfahrer muss warten. Dagegen nehmen Radfahrer die einen neben der Hauptfahrbahn parallel verlaufenden Radweg benutzen, ebenfalls an der Vorfahrt der Fahrbahn teil! Vorfahrtregelung durch Verkehrszeichen Die Vorfahrtregelung durch Verkehrszeichen wird in einem eigenständigen Kapitel angehandelt. Allerdings wird am Ende der Präsentation zur Grundregel rechts vor links das Zeichen 102 erläutert. 7

8 Zeichen 102 Kreuzung oder Einmündung mit Vorfahrt von rechts Ist eine Kreuzung oder Einmündung mit der Vorfahrtregelung "rechts vor links" schlecht zu erkennen oder die Regelung nicht einwandfrei klar oder könnte es evtl. zu Missverständnissen kommen, dann steht an dieser Stelle das Zeichen 102 und stellt klar, " Kreuzung oder Einmündung mit Vorfahrt von rechts"! Das Zeichen 102 ist also kein Vorfahrtgebendes oder nehmendes Verkehrszeichen, sondern weist als Gefahrenzeichen auf eine folgende Kreuzung oder Einmündung hin, an der die Regel rechts vor links anzuwenden ist. 8