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1 D i e M i t a r b e i t e r s e i t e i n d e R e g i o n a l k o m i s s i o n B a y e r n d e s D e u t s c h e n C a r i t a s v e r b a n d e ( a k. m a s R K B a y e r n ) i n f o r m i e r t Ausgabe Nr. 1 März Information zum Tarifvertrag über die Eingruppierung und Entgeltordnung für die Lehrkräfte der Länder (TV EntgO-L) Einleitung... Seite 2 Persönlicher Geltungsbereich destv EntgO-L... Seite 3 Überleitung in die Entgeltordnung Lehrkräfte... Seite 4 Höhergruppierung auf Antrag... Seite 5 Angleichungszulage auf Antrag gem. Anhang 1 zum TV EntgO-L... Seite 6 Fazit... Seite 7 Anlage 1: Lehrkräfte, die eine Höhergruppierung beantragen können... Seite 8 Anlage 2: Lehrkräfte, die eine Angleichungszulage beantragen können... Seite 10 Anlage 3: Bemessungssätze für die Jahressonderzahlung... Seite 12 Vervielfältigung und weite Verbreitung mit Quellenangabe erlaubt und erwünscht Herausgegeben von der Arbeitsgruppe Öffentlichkeitsarbeit der Mitarbeiterseite in der Regionalkommission Bayern V.i.S.d.P: Martin Pickel, c/o Josef Mayr-Nusser Fachakademie, Kirchenplatz11, Baiersdorf Tel.: / , Mail:

2 Einleitung Für Lehrkräfte, die nach Anlage 21 zu den AVR beschäftigt und eingruppiert sind, gelten u.a. bezüglich Eingruppierung und Vergütung die für vergleichbare Beschäftigte des jeweiligen Bundeslandes geltenden Regelungen. In Bayern gelten somit die Regelungen des Tarifvertrages der Länder (TV-L) für Lehrkräfte, die unter die Anlage 21 AVR fallen. Die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) und der dbb beamtenbund und tarifunion (dbb) haben sich im Rahmen der Entgeltrunde am 28. März 2015 u.a. auf eine Eingruppierungsvorschrift und eine Entgeltordnung für die Lehrkräfte der Länder verständigt und den Tarifvertrag über die Eingruppierung und die Entgeltordnung für die Lehrkräfte der Länder (TV EntgO-L) vom 28. März 2015 vereinbart. Am wurde der Tarifvertrag über die Eingruppierung und die Entgeltordnung für die Lehrkräfte der Länder (TV EntgO-L) im Amtsblatt des Staatsministeriums für Finanzen, Landesentwicklung und Heimat veröffentlicht und für Bayern zum in Kraft gesetzt und gilt somit auch für Lehrkräfte, die unter die Anlage 21 AVR fallen. (Amtsblatt Nr. 11, Jahrgang 70, 2015 s. Die vom bayerischen Kultusministerium erlassenen Richtlinien über die Eingruppierung der an Schulen in Bayern im Arbeitnehmerverhältnis beschäftigten staatlichen Lehrkräfte und sonstigen staatlichen Beschäftigten (Eingruppierungsrichtlinien KMS vom Az. II.5 5 P b ) wurden zum aufgehoben und vom Tarifvertrag über die Eingruppierung und die Entgeltordnung für die Lehrkräfte der Länder (TV EntgO-L) abgelöst. Der TV EntgO-L besteht insgesamt aus 4 Teilen: Dem eigentlichen Tarifvertrag, der Entgeltordnung Lehrkräfte im Anhang, den Regelungen zur Angleichungszulage in der Anlage 1 und den Regelungen zur Eingruppierung von Lehrkräften mit einer Ausbildung nach dem Recht der ehemaligen DDR in der Anlage 2. Information TV EntgO-L Seite 2 von 12

3 Persönlicher Geltungsbereich des TV EntgO-L Da der TV EntgO-L nur mit dem dbb vereinbart wurde, gilt dieser für Mitglieder des dbb unmittelbar aufgrund des Tarifvertragsgesetzes. Für Lehrkräfte, die keiner Gewerkschaft angehören, gilt der TV EntgO-L aufgrund der In Bezugnahme im Arbeitsvertrag. Für die Mitglieder der GEW gilt der TV EntgO-L nicht aufgrund des Tarifvertragsgesetzes, da die GEW die Entgeltordnung Lehrkräfte nicht vereinbart hat. Die Mitgliederversammlung der Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) hat im Mai 2015 beschlossen, den Tarifvertrag auch auf die Arbeitsverhältnisse der Mitglieder der GEW anzuwenden (vgl. hierzu Schreiben des Staatsministeriums der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat vom 12. Juni 2015, Gz.: 25 P /41). Somit ist der TV EntgO-L grundsätzlich auf alle Lehrkräfte der Länder an allgemeinbildenden und berufsbildenden Schulen - unabhängig von der Zugehörigkeit zu einer Gewerkschaft - anzuwenden. Wie eingangs beschrieben, ist der Tarifvertrag über die Eingruppierung und die Entgeltordnung für die Lehrkräfte der Länder (TV EntgO-L) auch für Lehrkräfte, die unter die Anlage 21 AVR fallen, anzuwenden. Bitte beachten: Für verbeamtete Lehrkräfte bzw. Lehrkräfte, die nicht unter die Anlage 21 AVR fallen, ist der TV EntgO-L nicht einschlägig! Information TV EntgO-L Seite 3 von 12

4 Überleitung in den TV EntgO-L In 11 Abs. 2 und 3 des TV EntgO-L ist die Überleitung der bisher beschäftigten Lehrkräfte in die neue Entgeltordnung Lehrkräfte geregelt. Dabei wird 29a TVÜ-Länder (Tarifvertrag zur Überleitung der Beschäftigten der Länder in den TV-L) nachgezeichnet und es werden folgende Grundsätze für die Überleitung der bisher beschäftigten Lehrkräfte in die neue Entgeltordnung Lehrkräfte zum festgelegt: Bisher beschäftigte Lehrkräfte werden unter Beibehaltung der bisherigen Entgeltgruppe ohne weitere Überprüfung der Eingruppierung zum in die neue Entgeltordnung Lehrkräfte übergeleitet. Die bisherigen Stufenlaufzeiten (einschließlich besonderer Stufenlaufzeiten) gelten weiterhin. Somit verbleiben bisher beschäftigte Lehrkräfte für die Dauer der unverändert auszuübenden Tätigkeit in ihrer bisherigen Entgeltgruppe und Stufe. Ihr Tabellenentgelt und eventuelle Zulagen werden entsprechend der jeweils aktuellen Fassung des TV-L in unveränderter Höhe weiterbezahlt. Fazit: Eine Überprüfung und Neufeststellung der Eingruppierung findet also aufgrund der Überleitung in die neue Entgeltordnung Lehrkräfte nicht statt! Bei Vorliegen der Voraussetzungen für die Eingruppierung einer höheren Entgeltgruppe werden in die neue Entgeltordnung übergeleitete Lehrkräfte auf Antrag zum höhergruppiert. Welche Lehrkräfte aufgrund der neuen Entgeltordnung Lehrkräfte welche Höhergruppierungen beantragen können, ist der Übersicht in der Anlage 1 auf den Seiten 8 und 9 zu entnehmen. Was bei einem Antrag auf Höhergruppierung zudem beachtet werden sollte, ist auf Seite 5 ausgeführt. Wichtig: Ein Antrag auf Höhergruppierung kann nur bis spätestens (Ausschlussfrist!) gestellt werden. Bei einem am ruhenden Dienstverhältnis beginnt die Ausschlussfrist von einem Jahr zur Antragsstellung erst mit der Wiederaufnahme der Tätigkeit. In beiden Fällen wirkt ein Antrag auf Höhergruppierung zurück auf den Information TV EntgO-L Seite 4 von 12

5 Höhergruppierung auf Antrag Grundsätzlich sind alle bisher beschäftigten Lehrkräfte unter Beibehaltung ihrer Entgeltgruppe in die Entgeltordnung Lehrkräfte übergeleitet. Soweit sich für die über den 31. Juli 2015 hinaus auszuübende Tätigkeit aus der Entgeltordnung Lehrkräfte eine höhere Entgeltgruppe ergibt, werden Lehrkräfte nur auf Antrag der höheren Entgeltgruppe zugeordnet. ( 11 Abs. 2 TV EntgO-L) Die Stufenzuordnung richtet sich hierbei nach den Regelungen für Höhergruppierungen gemäß 17 Abs. 4 TV-L. Ein Antrag auf Höhergruppierung ist für bestimmte Fallgruppen der bisherigen Entgeltgruppen EG 10 bis EG 12 möglich, diese sind in der Übersicht in der Anlage 1 auf den Seiten 8 und 9 zusammengestellt. Bei einem Antrag auf Höhergruppierung sind unbedingt die auf Seite 4 genannten Fristen einzuhalten! Ein Antrag auf Höhergruppierung ist für die Lehrkraft nicht immer von Vorteil. Die Entscheidung über eine Antragsstellung und die Risikoabwägung liegt ausschließlich bei den Lehrkräften, eine Beratungspflicht des Arbeitgebers besteht nicht. Folgende Fragestellungen 1 sollten daher in jedem Einzelfall vor einer Antragstellung überlegt und in der Personalverwaltung abgefragt werden: Wirkt sich bei einem in Kürze bevorstehenden Stufenaufstieg in der jetzigen (niedrigeren) Entgeltgruppe die nach einer Höhergruppierung grundsätzlich neu beginnenden Stufenlaufzeit (ab Stufe 2) bei einer Gesamtbetrachtung über mehrere Jahre hinweg möglicherweise nachteilig aus? Beschränkt sich der Höhergruppierungsgewinn eventuell nur auf den Garantiebetrag nach 17 Abs. 4 TV-L? (59,84 Euro bei Höhergruppierungen in Entgeltgruppe EG 9 und höher) Führt eine Höhergruppierung zu einer Verringerung des Bemessungssatzes für die Jahressonderzahlung und ist das Ergebnis dadurch möglicherweise insgesamt negativ? Beispielsweise reduziert sich der Bemessungssatz von der Entgeltgruppe EG 11 zur Entgeltgruppe 12 von 80% auf 50 %. In der Anlage 3 auf Seite 12 sind die nach 20 Abs. 2 TV-L geltenden Bemessungssätze für die Jahressonderzahlung im Tarifgebiet West zusammengestellt. Der Wegfall des Strukturausgleichs im Falle einer Höhergruppierung kommt für Lehrkräfte, die unter die Anlage 21 AVR fallen, nicht zum Tragen. 1 Landesamt für Besoldung und Versorgung Baden-Württemberg, Information zur Entgeltordnung Lehrkräfte für bereits vor dem 1. August 2015 beim Land eingestellte Lehrkräfte, Bad Fellbach, August 2015, S. 3 Information TV EntgO-L Seite 5 von 12

6 Angleichungszulage auf Antrag gem. Anhang 1 zum TV EntgO-L Mit der Tarifeinigung vom 28. März 2015 wurde eine stufenweise Angleichung der Entgeltgruppen an die Besoldungsgruppen ( Paralleltabelle ) vereinbart, da eine Angleichung in einem Schritt aufgrund der finanziellen Kosten nicht durchsetzbar war. Die Tarifparteien haben sich deshalb auf einen Einstieg in Form einer Angleichungszulage ab in Höhe von 30 Euro monatlich für vollbeschäftigte Lehrkräfte geeinigt, teilzeitbeschäftigte Lehrkräfte erhalten die Angleichungszulage gem. 24 Abs. 2 TV-L anteilig. Lehrkräfte in bestimmten Fallgruppen, die am in die Entgeltgruppen EG 7 bis EG 11 übergeleitet wurden, erhalten auf Antrag die Angleichungszulage ab Welche übergeleiteten Lehrkräfte die Angleichungszulage beantragen können, ist der Anlage 2 auf Seite 10 zu entnehmen. Für übergeleitete Lehrkräfte, die in der Entgeltgruppe 9 mit besonderen Stufenlaufzeiten eingruppiert sind ( kleine EG 9 oder EG 9 *) 2, gelten gesonderte Regelungen hinsichtlich der Angleichungszulage, diese sind ebenfalls der Anlage 2 auf Seite 11 zu entnehmen. Wichtig: Betroffene Lehrkräfte, die am in die Entgeltordnung Lehrkräfte übergeleitet wurden, erhalten nur auf Antrag die Angleichungszulage. Ein Antrag auf die Angleichungszulage kann bis spätestens (Ausschlussfrist!) gestellt werden. Ruht das Dienstverhältnis am , beginnt die Ausschlussfrist von einem Jahr zur Antragsstellung erst mit der Wiederaufnahme der Tätigkeit. In beiden Fällen wirkt ein Antrag auf die Angleichungszulage zurück auf den Lehrkräfte mit Anspruch auf die Angleichungszulage, die ab dem neu eingestellt werden, erhalten diese automatisch und müssen keinen Antrag stellen. 2 kleine EG 9 oder EG 9 *: Stufe 3 nach 5 Jahren in Stufe 2, Stufe 4 nach 9 Jahren in Stufe 3, keine Stufen 5 und 6. Information TV EntgO-L Seite 6 von 12

7 Fazit Die Information der Mitarbeiterseite der Regionalkommission Bayern zum Tarifvertrag über die Eingruppierung und Entgeltordnung für die Lehrkräfte der Länder (TV EntgO-L) vom 28. März 2015 stellt eine Erstinformation dar und soll die Einhaltung der Fristen, insbesondere zur Beantragung einer Höhergruppierung, sicherstellen. Als Literatur empfehlen wir die ausführlichen Hinweise zur Durchführung zum Tarifvertrag über die Eingruppierung und die Entgeltordnung für die Lehrkräfte der Länder (TV EntgO-L) vom 28. März 2015, die das Bayerisches Staatsministerium der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat erarbeitet hat und die Frau Regierungsdirektorin Hildegard Ewinger an Herrn Martin Pickel übermittelt hat. Die Hinweise zur Durchführung zum Tarifvertrag über die Eingruppierung und die Entgeltordnung für die Lehrkräfte der Länder (TV EntgO-L) vom 28. März 2015 finden Sie zum Download unter Das RK Magazin Nr. 1 Information zum Tarifvertrag über die Eingruppierung und Entgeltordnung für Lehrkräfte der Länder (TV EntgO-L) ist ebenfalls unter dem oben genannten Link eingestellt. Aufgrund der komplexen Inhalte des neuen Tarifvertrages über die Eingruppierung und Entgeltordnung für die Lehrkräfte der Länder empfehlen wir im Einzelfall eine Beratung durch Fachleute wie z.b. Gewerkschaften oder Berufsverbände. Baiersdorf / Piding, Verantwortlich für den Inhalt Martin Pickel Vorsitzender Regionalkommission Bayern Werner Schöndorfer Mitglied Regionalkommission Bayern Information TV EntgO-L Seite 7 von 12

8 Anlage 1: Lehrkräfte, die eine Höhergruppierung beantragen können Nachstehende Lehrkräfte in den genannten Entgeltgruppen haben aufgrund der Überleitung in die Entgeltordnung Lehrkräfte zum die Möglichkeit, eine Höhergruppierung zu beantragen: 3 Betroffener Personenkreis Entgeltgruppe (EG) bisher Entgeltgruppe neu 1) Lehrkräfte in der Tätigkeit von beamteten Lehrern mit Lehramtsausbildung an Realschulen a) Lehrkräfte mit Lehramtsausbildung (1. Staatsexamen für das Lehramt an Realschulen oder ein vergleichbares Lehramt, kein 2. Staatsexamen) b) Lehrkräfte mit abgeschlossener wissenschaftlicher Hochschulbildung (Mastergrad oder vergleichbarer Abschluss), die aufgrund ihres Studiums die fachlichen Voraussetzungen zum Unterrichten in mindestens einem Schulfach haben c) Lehrkräfte mit abgeschlossener Hochschulbildung (Bachelorgrad oder vergleichbarer Abschluss), die aufgrund ihres Studiums die fachlichen Voraussetzungen zum Unterrichten in mindestens einem Schulfach haben d) Lehrkräfte mit Lehramtsausbildung (1. Staatsexamen für das Lehramt an Grundschulen, Haupt- und Werkrealschulen, kein 2. Staatsexamen) EG 12 EG 13 EG 11 EG 12 EG 10 EG 11 EG 10 EG 11 2) Lehrkräfte in der Tätigkeit von beamteten Lehrern mit Lehramtsausbildung an Sonderschulen Hinsichtlich der möglichen Verbesserungen gelten die Ausführungen in Ziffer 1 (Lehrkräfte in der Tätigkeit von beamteten Lehrern mit Lehramtsausbildung an Realschulen) entsprechend) 3) Lehrkräfte in der Tätigkeit von beamteten Lehrern mit Lehramtsausbildung an Gymnasien Lehrkräfte mit Lehramtsausbildung (1. Staatsexamen für das Lehramt an Realschulen, kein 2. Staatsexamen) EG 12 EG 13 3 Landesamt für Besoldung und Versorgung Baden-Württemberg, Information zur Entgeltordnung Lehrkräfte für bereits vor dem 1. August 2015 beim Land eingestellte Lehrkräfte, Bad Fellbach, August 2015, S. 4-5 Information TV EntgO-L Seite 8 von 12

9 Anlage 1: Lehrkräfte, die eine Höhergruppierung beantragen können - Fortsetzung Betroffener Personenkreis Entgeltgruppe (EG) bisher Entgeltgruppe neu 4) Lehrkräfte in der Tätigkeit von beamteten Lehrern mit Lehramtsausbildung an berufsbildenden Schulen a) Lehrkräfte mit abgeschlossener wissenschaftlicher Hochschulbildung (Mastergrad oder vergleichbarer Abschluss), die aufgrund ihres Studiums die fachlichen Voraussetzungen zum Unterrichten in mindestens einem Schulfach haben b) Lehrkräfte mit Lehramtsausbildung (1. Staatsexamen für das Lehramt an Realschulen, kein 2. Staatsexamen) EG 11 EG 12 EG 12 EG 13 5) Lehrkräfte in der Tätigkeit von beamteten Lehrern mit Lehramtsausbildung an Realschulen, Sonderschulen, Gymnasien oder berufsbildenden Schulen a) Lehrkräfte mit Studium an einer Hochschule für Musik, Kunst oder Sport oder an einer vergleichbaren Einrichtung mit einem Mastergrad oder einem vergleichbaren Abschluss, die aufgrund ihres Studiums die fachlichen Voraussetzungen zum Unterrichten in mindestens einem Schulfach haben b) Lehrkräfte mit Studium an einer Hochschule für Musik, Kunst oder Sport oder an einer vergleichbaren Einrichtung mit einem Bachelorgrad oder einem vergleichbaren Abschluss, die aufgrund ihres Studiums die fachlichen Voraussetzungen zum Unterrichten in mindestens einem Schulfach haben EG 11 EG 12 EG 10 EG 11 6) Lehrkräfte in der Tätigkeit von beamteten Lehrern mit Lehramtsausbildung an Grundschulen, Haupt- und Werkrealschulen, Realschulen, Sonderschulen, Gymnasien oder berufsbildenden Schulen Lehrkräfte mit anderweitiger Ausbildung unterhalb EG 10 an Grundschulen, Haupt- und Werkrealschulen: unterhalb EG 9 EG 10 an Grundschulen, Haupt- und Werkrealschulen: EG 9 Information TV EntgO-L Seite 9 von 12

10 Anlage 2: Lehrkräfte, die ab eine Angleichungszulage in Höhe von monatlich 30 Euro beantragen können Nachstehende vollbeschäftigte Lehrkräfte in den genannten Entgeltgruppen erhalten ab bei Antragstellung eine Zulage in Höhe von monatlich 30 Euro: 4 Tätigkeit der Lehrkraft Am 1. August 2016 in Entgeltgruppe (EG) 1. Lehrkräfte in der Tätigkeit von beamteten Lehrern mit Lehramtsausbildung a) Lehrkräfte mit 1. und 2. Staatsexamen für das Lehramt an Grundschulen, Haupt- und Werkrealschulen oder ein vergleichbares Lehramt (Erfüller) b) Lehrkräfte mit Lehramtsausbildung (1. Staatsexamen für das Lehramt an Grundschulen, Haupt- und Werkrealschulen oder ein vergleichbares Lehramt, kein 2. Staatsexamen) (Nichterfüller) c) Lehrkräfte mit abgeschlossener wissenschaftlicher Hochschulbildung (Mastergrad oder vergleichbarer Abschluss) an Grundschulen, Haupt- und Werkrealschulen, die aufgrund ihres Studiums die fachlichen Voraussetzungen zum Unterrichten in mindestens einem Schulfach haben (Nichterfüller) in EG 11 in EG 11 in EG Lehrkräfte in der Tätigkeit von beamteten Fachlehrern oder Technischen Lehrern a) Fachlehrer oder Technische Lehrer, die die fachlichen und pädagogischen Voraussetzungen für die Übernahme in das Beamtenverhältnis erfüllen (Erfüller nach Abschnitt 1 der EntgO Lehrkräfte) b) Fachlehrer oder Technische Lehrer die nicht unter Buchst. a fallen (Nichterfüller nach Abschnitt 3 Unterabschnitte 1 bis 3 der EntgO Lehrkräfte) in EG 9 *, 9, 10 oder 11 in EG 7, 8, 9 * oder 9 4 Landesamt für Besoldung und Versorgung Baden-Württemberg, Information zur Entgeltordnung Lehrkräfte für bereits vor dem 1. August 2015 beim Land eingestellte Lehrkräfte, Bad Fellbach, August 2015, S. 6 Information TV EntgO-L Seite 10 von 12

11 Anlage 2: Lehrkräfte in der EG 9 mit besonderen Stufenlaufzeiten, die ab eine Angleichungszulage in Höhe von monatlich 30 Euro beantragen können Für übergeleitete Lehrkräfte, die in der Entgeltgruppe 9 mit besonderen Stufenlaufzeiten eingruppiert sind ( kleine EG 9 oder EG 9*), richtet sich die Gewährung der Angleichungszulage während dieser besonderen Stufenlaufzeiten, wie folgt, nach den gesonderten Regelungen in der Tarifeinigung vom : Information TV EntgO-L Seite 11 von 12

12 Anlage 3: Bemessungssätze für die Jahressonderzahlung Als Entscheidungshilfe zu einem Antrag auf Höhergruppierung werden nachstehend die nach 20 Abs. 2 TV-L geltenden Bemessungssätze für die Jahressonderzahlung im Tarifgebiet West dargestellt: Entgeltgruppe (EG) Bemessungssatz für die Jahressonderzahlung EG 1 bis EG 8 95 v.h. EG 9 bis EG v.h. EG 12 bis EG v.h. EG 14 bis EG v.h. Information TV EntgO-L Seite 12 von 12

* Wichtige Mitteilung * Wichtige Mitteilung * Wichtige Mitteilung * Wichtige Mitteilung *

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