INFORMATIONSVORLAGE (Nr. 0113/2021)

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1 Kreisverwaltung Trier-Saarburg Trier, Büroleitung Abteilung: 2 INFORMATIONSVORLAGE (Nr. 0113/2021) Beratungsfolge Sitzungstermin Behandlung Kreistag öffentlich Information des Landrates über die Nebentätigkeiten und Ehrenämter im Kalenderjahr Sachverhalt: Durch das Landesgesetz zur Änderung beihilferechtlicher und nebentätigkeitsrechtlicher Vorschriften vom 18. November 2020 wurde das Landesbeamtengesetz und die Nebentätigkeitsverordnung in Bezug auf die Zulässigkeit von Nebentätigkeiten und hinsichtlich darauf bezogener Informationspflichten geändert. Demnach sind Kommunalbeamtinnen und Kommunalbeamte auf Zeit verpflichtet, bis zum 01. April eines jeden Kalenderjahres in einer öffentlichen Sitzung der Vertretungskörperschaft über Art und Umfang ihrer innerhalb und außerhalb des öffentlichen Dienstes ausgeübten Nebentätigkeiten und Ehrenämter sowie über die Höhe der dadurch erzielten Vergütungen im vergangenen Kalenderjahr zu unterrichten ( 119 Abs. 3 LBG). Zudem ist dieser Teil der Niederschrift über die Unterrichtung unverzüglich auf der Internetseite der Kommunalen Gebietskörperschaft bzw. alternativ über das jeweilige festgelegte Bekanntmachungsorgan zu veröffentlichen. Eine Veröffentlichung erfolgt diesbezüglich über das Bürgerinformationssystem des Landkreises Trier-Saarburg auf der Internetseite der Kreisverwaltung. Eine Information im Kreistag Trier-Saarburg sollte in der für den 22. März 2021 geplanten Sitzung des Kreistages erfolgen. Diese Sitzung wurde gemäß einvernehmlicher Entscheidung der Fraktionen im Kreisausschuss am 8. März 2021 auf den 26. April 2021 verschoben, so dass terminbedingt, eine frühere Information im Kreistag nicht möglich war. Der Landrat hat seine Tätigkeiten zur Beurteilung der Sach-und Rechtslage an die für die Genehmigung der Nebentätigkeiten zuständige Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion Trier gemeldet. Die Aufsichtsbehörde hat für das Kalenderjahr 2020 die innerhalb und außerhalb des öffentlichen Dienstes ausgeübten Nebentätigkeiten alle genehmigt. Nach Mitteilung des Landrates Günther Schartz wurden im Kalenderjahr 2020 folgende Tätigkeiten im Hauptamt, Ehrenämter und Nebentätigkeiten innerhalb und - 1 -

2 außerhalb des öffentlichen Dienstes ausgeübt und die nachfolgend dargestellten Vergütungen erzielt: Hinweis: Vergütungen für Tätigkeiten im Hauptamt werden abgeliefert und durch den vereinnahmt. Tätigkeiten im Hauptamt: Hafengesellschaft Trier Hafengesellschaft Trier Aufsichtsrat, 500,- Jahresvergütung plus 100,- /Sitzung; (1 Sitzung teilgenommen) VKA (Verband Kommunaler Aktionäre der RWE) RWE Kommunalbeirat, Wirtschaftsförderungs- gesellschaft LK TR-SAB Wirtschaftsförderungsgesellschaft LK TR-SAB Verein Naturpark Saar-Hunsrück e. V Haus der Jugend Konz e. V. Volkskunde- und Freilichtmuseum Roscheider Hof e. V. Kreiskrankenhaus St. Franziskus Saarburg G Kulturstiftung Jugend- und Sportstiftung Stiftung Partner für Schulen Vorstand, Vorstand, Kuratorium, Kuratorium, Kuratorium, Stiftungsrat, 38,35 /Sitzung (5 Sitzungen teilgenommen); - 2 -

3 Umweltstiftung Abfallwirtschaft (A.R.T.) Kommunale Arge Abfall Stadt und Landkreis Industriepark Region Trier Verkehrsverbund (ZV VRT) Verkehrsverbund (VRT G) Schienenzweckverband Nord Euregio Saar-Lor-Lux a.s.b.l, Luxemburg Integratives Schulprojekt Schweich Planungsgemeinschaft Trier-Saarburg Werke AöR Stiftungsrat, Versammlung, Aufsichtsrat,, Generalversammlung, Regionalvertretung, Verwaltungsrat, Regionalwerke Trier Saarburg AöR (RTS) Verwaltungsrat, Stiftung Zukunft in Trier- Kuratorium, Saarburg Initiative Vorstand, Gast 80,- /Sitzung (3 Sitzungen in 2020 teilgenommen); Ablieferung an den 80,- /Sitzung (4 Sitzungen in 2020 teilgenommen); Ablieferung an den 50,- /Sitzung; 50,- /Sitzung; 60,- /Sitzung; (4 Sitzungen teilgenommen) 50,- /Sitzung (2 Sitzungen in 2020 teilgenommen); Ablieferung an den 80,- /Sitzung; Ablieferung an den Ehrenämter: Sparkasse Trier Verbandsvorsteher 150,- /Sitzung (1 Sitzung in 2020 teilgenommen) - 3 -

4 gesamt 150,- Sparkasse Trier Verwaltungsrat, Sparkasse Trier Spendenbeirat, Sparkasse Trier Kreditausschuss, Sparkassen- und Giroverband RLP Landkreistag Rheinland-Pfalz Integratives Schulprojekt Schweich Planungsgemeinschaft Kommunaler Rat Rheinland-Pfalz Verwaltungsrat, Stellvertretender Verbandsvorsteher Verbandsvorsteher Abfallwirtschaft (A.R.T) Industriepark Region Trier Jobcenter Trier- Saarburg Landkreistag Rheinland-Pfalz Trägerversammlung, Vorstand und erweiterter Vorstand, Verbandsvorsteher Regionalvorstand, 7.644,- jährliche Aufwandsentschädigung plus 100,- /Sitzung (7 Sitzungen in 2020 teilgenommen) gesamt: 8.344,- 100,- /Sitzung (4 Sitzungen in 2020 teilgenommen) gesamt: 400,- 100,- /Sitzung (8 Sitzungen in 2020 teilgenommen) gesamt: 800, ,- jährliche Pauschale plus Sitzungsgeld 153,- /Sitzung (6 Sitzungen in 2020 teilgenommen) gesamt: 5.898,65 184,- monatliche Aufwandsentschädigung gesamt: 2.208,- 500,- monatliche Aufwandsentschädigung gesamt: 6.000,- (daneben Verwaltungskostenpauschale an KV) 50,- /Sitzung (2 Sitzungen in 2020 teilgenommen) gesamt: 100,- 25,56 / Sitzung; (1 Sitzung in 2020 teilgenommen) gesamt: 25,56-4 -

5 Nebentätigkeiten im Öffentlichen Bereich: VKA (Verband Kommunaler Aktionäre der RWE) VKA (Verband Kommunaler Aktionäre der RWE) Kommunale Arge Abfall Stadt und Landkreis Abfallberatungs- und Verwertungsgesellschaft (A.R.T. G Verwaltungsrat, Verwaltungsrat, Stellv. Aufsichtsrat, 256,- monatliche Vergütung Gesamt: 3.072,- 278,75 mtl. Vergütung gesamt: 3.345,- plus USt. Nebentätigkeiten im privaten Bereich: RWE Konzernbeirat Beirat RWE Konzernbeirat Konzernbeirat, RWE AG Aufsichtsrat, entfällt, da im Aufsichtsrat der RWE-AG ,- pausch./jahr plus 1000,- Aufwandspauschale/Sitzung (7 Sitzungen in 2020 teilgenommen) gesamt: ,- plus USt. ( RWE AG Aufsichtsrat, Strategieausschuss, ,- pausch./jahr plus 1000,- Aufwandspauschale/Sitzung (2 Sitzungen in 2020 teilgenommen) Gesamt: ,- plus Ust. (

6 innogy Westenergie G Brüder Stiftung Peter- Friedhofen Stiftung zum Guten Hirten Regionalbeirat Rheinland, Kuratorium, Verwaltungsrat, 1.000,- /Sitzung, (1 Sitzung in 2020 teilgenommen) gesamt: 1000,- Anlagen: Auszug 119 Landesbeamtengesetz - 6 -

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