STEHT AUS SEENOT GERETTETEN MENSCHEN, INSBESONDERE MIGRANTEN, EIN RECHT AUF AUSSCHIFFUNG ZU?

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1 Eingereicht von Jeannette Weiß STEHT AUS SEENOT GERETTETEN MENSCHEN, INSBESONDERE MIGRANTEN, EIN RECHT AUF AUSSCHIFFUNG ZU? Angefertigt am Institut für Völkerrecht, Luftfahrtrecht und Internationale Beziehungen Beurteilerin Assoz. Univ.-Prof. in Mag. a Dr. in Birgit Haslinger Februar 2021 Diplomarbeit zur Erlangung des akademischen Grades Magistra der Rechtswissenschaften im Diplomstudium Rechtswissenschaften JOHANNES KEPLER UNIVERSITÄT LINZ Altenberger Straße Linz, Österreich jku.at

2 Eidesstattliche Erklärung Ich erkläre an Eides statt, dass ich die vorliegende Diplomarbeit selbständig und ohne fremde Hilfe verfasst, andere als die angegebenen Quellen und Hilfsmittel nicht benutzt bzw. die wörtlich oder sinngemäß entnommenen Stellen als solche kenntlich gemacht habe. Die vorliegende Diplomarbeit ist mit dem elektronisch übermittelten Textdokument identisch. Linz, 14. Februar

3 Gender Erklärung Aus Gründen der besseren Lesbarkeit wird in dieser Diplomarbeit die Sprachform des generischen Maskulinums angewendet. Es wird an dieser Stelle darauf hingewiesen, dass die ausschließliche Verwendung der männlichen Form geschlechtsunabhängig verstanden werden soll. 3

4 Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis...6 I. Einführung...9 II. Die Völkerrechtsquellen A. Das Völkervertragsrecht...14 B. Das Völkergewohnheitsrecht...15 C. Die allgemeinen Rechtsgrundsätze...16 D. Die sonstigen Quellen des Völkerrechts Die richterlichen Entscheidungen und Lehrmeinungen Das völkerrechtliche Sekundärrecht...17 a) Einseitige Rechtsakte...17 b) Beschlüsse IO...17 c) Soft Law...17 III. Die Völkerrechtssubjekte A. Der Staat Das Staatsvolk Das Staatsgebiet Die Staatsgewalt...20 B. Die Internationalen Organisationen...20 C. Das Individuum Menschenrechtsschutz auf universaler Ebene...23 a) Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte...23 b) Die Menschenrechtspakte von c) Spezielle Konventionen auf universeller Ebene Menschenrechtsschutz auf regionaler Ebene...24 a) Der Europarat...24 b) Die Europäische Menschenrechtskonvention...24 c) Die Europäische Sozialcharta...24 d) Die Konferenz bzw. Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa...24 e) Die Amerikanische Konvention der Menschenrechte...25 f) Die Afrikanische Charta der Menschenrechte und der Rechte der Völker...25 g) Die Arabische Charta der Menschenrechte Das völkerrechtliche Fremdenrecht...26 a) Die Auslieferung...26 b) Das Recht auf Asyl

5 IV. Die Pflicht zur Seenotrettung A. Der Grundsatz des Territorialitätsprinzips Die inneren Gewässer Die Archipelgewässer Das Küstenmeer Die Meerengen Die Anschlusszone Die Ausschließliche Wirtschaftszone Die Hohe See...33 B. Die völkerrechtliche Pflicht zur Seenotrettung Völkergewohnheitsrecht Völkerrechtliche Verträge...35 a) Die Pflicht zur Hilfeleistung...36 (1) Seenot...36 (2) Adressat...38 (3) Inhalt...39 (4) Die IMO - Leitlinien...40 b) Die Pflicht zur Einrichtung von SAR-Zonen...41 c) Die Pflicht zur Kooperation und Koordinierung...43 d) Die Pflicht zur Verbringung an einen sicheren Ort...44 e) Das Non-Refoulement-Gebot...46 V. Das Recht der Geretteten an Land zu gehen A. Das Nothafenrecht Rechtsnatur Notlage Einschränkungen...52 B. Menschenrechtliche Gewährleistungen und Aufnahmepflichten Pflichten zur Entgegennahme und Prüfung der Anträge auf internationalen Schutz Pflicht zur Gewährung eines sicheren Aufenthaltes während der Antragsprüfung Verfahrensgarantien und Recht auf ein wirksames Rechtsmittel...55 VI. Fazit Literaturverzeichnis

6 Abkürzungsverzeichnis Abs AEMR AEUV Art AVR AWZ BRZ CAT CRC CEDAW CRPD DÖV EGMR EMRK ESC EU GFK Absatz Allgemeine Erklärung der Menschenrechte Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union Artikel Archiv des Völkerrechts (Zeitschrift) Ausschließliche Wirtschaftszone Bruttoregisterzahl Convention against Torture and other Cruel, Inhuman or Degrading Treatment or Punishment Convention on the Rights of the Child Convention on the Elimination of All Forms of Discrimination against Women Convention on the Rights of Persons with Disabilities Die Öffentliche Verwaltung (Zeitschrift) Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte Europäische Menschenrechtskonvention Europäische Sozialcharta Europäische Union Genfer Flüchtlingskonvention f, ff folgende, fortfolgende FP Hrsg IAMSAR ICERD ICPED ICRMW idr ifv IGH ILC Fakultativprotokoll Herausgeber International aeronautical and maritime search and rescue International Convention on the Elimination of All Forms of Racial Discrimination International Convention for the Protection of All Persons from Enforced Disappearance International Convention on the Protection of the Rights of All Migrant Workers and Members of Their Families in der Regel in Form von Internationaler Gerichtshof International Law Commission 6

7 IMO IO IPbürgR IPwskR ISBA ISGH IStGH isv ivm Jhdt JZ KSZE lit MSC NATO NGO OAS OAU OECD OPCAT OSZE RCC SAR Sm SOLAS SOS SRÜ UN UNHCR UNO UNTS VN VO International Maritime Organization Internationale Organisation Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte Internationaler Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte Internationale Meeresbodenbehörde Internationaler Seegerichtshof Internationaler Strafgerichtshof im Sinne von in Verbindung mit Jahrhundert Juristenzeitung Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa litera Schiffssicherheitsausschuss North Atlantic Treaty Organization Non Governmental Organization Organisation of American States Organisation of African Unity Organization for Economic Cooperation and Development Optional Protocol to the Convention against Torture and other Cruel, Inhuman or Degrading Treatment or Punishment Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa rescue coordination center International Convention on Maritime Search and Rescue Seemeilen International Convention for the Safety of Life at Sea Save our Souls Seerechtsübereinkommen United Nations United Nations High Commissioner for Refugees United Nations Organization United Nations Treaty Series Vereinte Nationen Verordnung 7

8 WD WVK WVKIO ZaöRV ZP Wissenschaftlicher Dienst Wiener Vertragskonvention (Wiener Übereinkommen über das Recht der Verträge) Wiener Konvention über das Recht der Verträge zwischen Staaten und Internationalen Organisationen oder zwischen Internationalen Organisationen Zeitschrift für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht Zusatzprotokoll 8

9 I. Einführung Aufgrund von Bürgerkriegen und Diktatoren in ihren Heimatländern, versuchen viele Menschen, vor allem aus der Arabischen Welt und aus Afrika in die EU zu gelangen. Oft wählen sie dafür den Weg über das Mittelmeer in meist völlig seeuntauglichen kleinen Schlepperbooten und geraten dabei in Seenot. Sie werden dann häufig von privaten Rettungsschiffen, aber auch von Handelsschiffen, die sich in der Nähe aufhalten, aufgenommen. Die wichtigsten Routen der Schlepperboote führen von der Türkei auf die griechischen Inseln, der östlichen Mittelmeerroute, von Libyen oder Tunesien in Richtung Italien oder Malta, der zentralen Mittelmeerroute sowie von Marokko oder Algerien nach Spanien, der westlichen Mittelmeerroute. 1 Die östliche Mittelmeerroute wird vor allem von Afghanen, Syrern, Irakern und Somaliern genutzt, die zentrale Mittelmeerroute von Migranten aus Nordafrika und Ländern südlich der Sahara, während über die westliche Mittelmeerroute hauptsächlich Migranten aus Marokko, Algerien, Mali und Guinea nach Europa fliehen. 2 Nach UN-Angaben sind im Jahr Menschen über das Mittelmeer nach Europa gekommen, dabei verloren Menschen ihr Leben oder gelten als vermisst. Im Jahr 2020 ertranken oder gelten als vermisst. 3 So rettete am das unter niederländischer Flagge für die deutsche NGO 4 Sea-Watch fahrende private Rettungsschiff Sea-Watch 3 53 aus Libyen kommende Flüchtlinge im Mittelmeer aus Seenot. Nach wochenlangen Wartens auf eine Einfuhrgenehmigung lief die deutsche Kapitänin Carola Rackete in der Nacht zum , nachdem sie erklärte, dass aufgrund der Umstände an Bord der Notstand eingetreten sei, mit 42 noch an Bord verbliebenen Menschen trotz einer Hafensperrung und entgegen den Anweisungen der italienischen Behörde, den 250 Seemeilen entfernten italienischen Hafen auf der Insel Lampedusa, statt eines nur 47 Seemeilen entfernten libyschen Hafens an, um die Flüchtlinge dort an Land gehen zu lassen. 13 der Migranten auf der Sea-Watch 3 wurden von Italien bereits vor der Einfahrt in den Hafen aus medizinischen Gründen aufgenommen, unter ihnen waren Kinder und schwangere Frauen. 5 Daher wurde auch der von den an Bord der Sea-Watch 3 verbliebenen Flüchtlingen gemeinsam mit der Kapitänin des Rettungsschiffes an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte 6 in Straßburg gestellte Eilantrag, eine Anlegeerlaubnis für Italien zu erzwingen, abgelehnt. Die Richter des EGMR begründeten ihre Ablehnung damit, dass keine akute Notlage für die Passagiere vorliegen würde, da es an Bord keine Menschen mehr gebe, die auf dem Schiff gefährdet seien. Gemäß Art. 39 EMRK 7 seien einstweilige Maßnahmen nur dann vorgesehen, wenn es ein unmittelbares Risiko für irreparablen Schaden gebe. Die Situation an Bord der Sea-Watch 3 rechtfertige 1 Marten/Volkenborn, Fliehen nach Europa, (2019), abrufbar unter: ( ); Flucht und Migration über das Mittelmeer: Was tut die EU?, (2020), abrufbar unter: -migration-über das-mittelmeer-was-tut-die-eu. ( ). 2 Marten/ Volkenborn, Fliehen nach Europa, (2019), abrufbar unter: ( ); Migrationsströme: Östliche, zentrale und westliche Mittelmeerroute, (2020), abrufbar unter: ( ). 3 Flüchtlingskrise Mittelmeer, Flucht nach Europa, (2020), abrufbar unter: ( ). 4 Non-Governmental Organization, deutsch: Nichtregierungsorganisation (im Folgenden: NGO). 5 Endres, Wie geht es weiter im Konflikt um die Sea-Watch 3?, (2019), abrufbar unter: ( ). 6 Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte (im Folgenden: EGMR). 7 Convention for the Protection of Human Rights and Fundamental Freedoms, Europäische Menschenrechtskonvention, (im Folgenden. EMRK), verabschiedet am , in Kraft getreten am , abrufbar unter: ( ). 9

10 derzeit keinen Zwang gegen Italien. Die Richter forderten die italienischen Behörden aber zugleich auf, die notwendige Betreuung der Migranten, die wegen ihres Alters oder Gesundheitszustandes besonderen Schutz benötigten, sicherzustellen. 8 Carola Rackete erhielt von den italienischen Behörden keine Erlaubnis in italienisches Hoheitsgebiet einzulaufen. Stattdessen wurde die Sea- Watch 3 aufgefordert nach Libyen zu fahren. Einen libyschen Hafen anzulaufen kam für die Kapitänin C. Rackete nicht in Frage, da Libyen kein sicherer Ort für Schiffbrüchige sei. Einen Hafen in Deutschland, wo die Organisation Sea-Watch ihren Sitz hat, oder den Niederlanden, wo die Sea-Watch 3 registriert ist, anzulaufen, lehnte die Kapitänin auf Grund der großen Entfernung ebenfalls ab. Zuvor hatten sich bereits Malta und Frankreich geweigert, die Sea-Watch 3 in einem ihrer Häfen einlaufen zu lassen und die Flüchtlinge an Land gehen zu lassen. Die Kapitänin setzte sich über das Verbot der italienischen Behörden hinweg und steuerte das Rettungsschiff in den Hafen von Lampedusa. Ein Boot der italienischen Finanzpolizei versuchte noch das Anlegen der Sea-Watch 3 zu verhindern, indem es den Liegeplatz blockieren wollte. Dabei wurde es von der Kapitänin touchiert und an die Kaimauer gedrückt. C. Rackete wurde umgehend im Hafen festgenommen und unter Hausarrest gestellt. Ihr wurden u.a. Gehorsamsverweigerung gegenüber Vollstreckungsbeamten, verbotswidrige Schifffahrt in italienischen Hoheitsgewässern, Beihilfe zur illegalen Einwanderung und Verletzung des Seerechts vorgeworfen. 9 Kurz zuvor hatte die italienische Regierung in Rom das Sicherheitsdekret 53/2019 beschlossen, das den Innenminister ermächtigt, aus Gründen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung und wenn der Verdacht gegeben ist, dass gemäß Art. 19 Abs. 2 lit. g SRÜ gegen Einreisegesetze verstoßen wird, die Einfahrt, Durchfahrt oder den Aufenthalt von Schiffen in italienischen Hoheitsgewässern zu verbieten, wenn es sich nicht um Militärschiffe oder staatliche Schiffe handelt, die anderen Zwecken als Handelszwecken dienen. Er kann die italienischen Häfen schließen. Bei einem unerlaubten Einfahren von privaten Rettungsschiffen in italienische Hoheitsgewässer drohen den NGOs hohe Geldstrafen. Kapitäne können wegen Verdachts der Beihilfe zu illegaler Einwanderung sofort verhaftet werden. Private Rettungsschiffe können sofort beschlagnahmt und verkauft werden. 10 Das Rettungsschiff, die Sea-Watch 3 wurde beschlagnahmt und vorerst festgesetzt. Die Flüchtlinge kamen an Land. Immer wieder wird Rettungsschiffen mit aus Seenot geretteten Flüchtlingen und Migranten an Bord die Einfahrt in Häfen verweigert, so dass die Menschen an Bord teils wochenlang unter oft widrigsten und unwürdigen Bedingungen auf hoher See ausharren müssen, bis den Rettungsschiffen erlaubt wird in einem Hafen anzulegen. Die Situation an Bord ist in dieser Zeit des Wartens oft sehr angespannt. Viele Migranten drohen mit Hungerstreiks oder über Bord zu springen, der Gesundheitszustand der Menschen an Bord verschlechtert sich und vor allem die hygienischen Zustände sind oft katastrophal. Andere aktuelle Beispiele bei denen Rettungsschiffe von NGOs mit aus Seenot geretteten Migranten an Bord lange Zeit auf die Einfahrt in einen europäischen Hafen warten mussten und die privaten Seenotretter vor allem von Malta und Italien 8 Kapitänin der Sea-Watch-3 will trotz Verbots in Italien anlegen, (2019), abrufbar unter: ( ); Flüchtlinge scheitern vor Gericht und müssen auf See bleiben, abrufbar unter: ( ). 9 Sea-Watch 3 -Kapitänin Rackete festgenommen, (2019), abrufbar unter: ( ); Graw/Kirst, Durfte die Kapitänin die Zufahrt erzwingen?, welt.de, abrufbar unter: Zufahrterzwingen.html ( ). 10 Blanke/Johr, Rechtliche Vorkehrungen für die zivile Seenotrettung im Mittelmeer, in: DÖV 23 (2019), 6 f., abrufbar unter: _Zivile-Seenotrettung.pdf, ( ); Salvinis Wille wird Gesetz, (2019), abrufbar unter: ( ). 10

11 behindert worden, sind die Alan Kurdi, die Aquarius, die Lifeline oder auch die Ocean Viking. Die Alan Kurdi ist ein unter deutscher Flagge fahrendes Schiff der deutschen Organisation Sea-Eye, die im Juli afrikanische Migranten in internationalen Gewässern, 34 Seemeilen vor der libyschen Küste gerettet hat und diese erst nach mehreren Tagen des Wartens schließlich an maltesische Schiffe übergeben durfte, nachdem sie 3 medizinische Notfälle an Bord gemeldet hatte. 11 Die Aquarius war ein Rettungsschiff, das sich in Besitz eines deutschen Reeders befand und unter der Flagge des britischen Überseegebietes Gibraltar fuhr. Sie war im Auftrag der Hilfsorganisationen Ärzte ohne Grenzen und SOS Mediteranee unterwegs und hatte im Juni Migranten an Bord, als Italien und Malta ihr das Einlaufen in ihre Häfen verweigerten. Nach zweitägigen Verhandlungen durfte sie schließlich im spanischen Valencia anlegen. 12 Kurze Zeit später, im August 2018, hatte die Aquarius 141 Migranten aus Eritrea und Somalia an Bord. Auch dieses Mal verweigerte ihr die italienische Regierung die Einfahrt in den Hafen und die Aufnahme der Flüchtlinge. Schließlich durfte sie in Malta anlegen. 13 Seit Dezember 2018 hat sie allerdings ihre Seenotrettungseinsätze im Mittelmeer eingestellt. 14 Die Lifeline ist ein privates Rettungsschiff des Dresdner Vereins Mission Lifeline. Im Juni 2018 rettete sie 234 Menschen aus Seenot und nahm sie an Bord. Italien verwehrte ihr das Anlegen in einem Hafen. Nachdem mehrere EU-Länder zusicherten die Migranten aufzunehmen, durfte sie schließlich in Malta anlegen. 15 Ein weiteres Beispiel ist schließlich die Ocean Viking. Seit 2019 wird der Offshore-Versorger als Rettungsschiff, das unter norwegischer Flagge fährt, eingesetzt. 16 Sie ist ebenfalls im Auftrag der Hilfsorganisationen Ärzte ohne Grenzen und SOS Mediteranee unterwegs. Im August 2019 befanden sich 356 aus Seenot gerettete Migranten an Bord. Italien und Malta verweigerten ihr das Einlaufen in einem ihrer Häfen. Erst nachdem sich wieder mehrere EU- Länder bereit erklärt hatten, die Geretteten aufzunehmen, gestattete Malta den Geretteten an Land zu gehen. 17 Es ist somit erkennbar, dass den Rettungsschiffen solange die Einfuhrgenehmigung in einen europäischen Hafen verwehrt wird, bis sich mehrere EU-Länder bereit erklären, die aus Seenot geretteten Migranten aufzunehmen. Erst dann, wird dem Rettungsschiff erlaubt in einen Hafen einzulaufen. In der Zwischenzeit wird im Hintergrund verhandelt. Da immer mehr Migranten und Flüchtlinge im Mittelmeer aus Seenot gerettet und von privaten Rettungsschiffen in italienische Häfen gebracht worden sind, fordert die italienische Regierung seit langem einen Verteilungsschlüssel unter allen EU-Mitgliedsstaaten für Asylsuchende, da Italien die Lage bei unverändertem Fortgang nicht mehr allein bewältigen könne. 18 Es ist aber bisher zu keiner Lösung gekommen und dieses Problem wird vermutlich in absehbarer Zeit auch nicht gelöst werden 11 Krise um deutsches Rettungsschiff beigelegt: Alle 65 Migranten sind in Malta angekommen, (2019), abrufbar unter: ( ). 12 Flüchtlingsschiff soll nach Spanien gebracht werden, (2018), abrufbar unter: ( ). 13 Deutschland nimmt bis zu 50 Migranten der Aquarius auf, (2018), abrufbar unter: ( ). 14 Aquarius beendet Einsatz im Mittelmeer, (2018), abrufbar unter: ( ). 15 Kapitän von Rettungsschiff Lifeline auf Malta zu Geldstrafe verurteilt, (2019), abrufbar unter: ( ). 16 Vesselfinder.com/de/vessels/OCEAN-VIKING-IMO_ MMSI ( ). 17 Alle 356 Migranten von der Ocean Viking sind jetzt an Land, (2019), abrufbar unter: Land.html ( ). 18 Südeuropäische Staaten fordern faire Verteilung von Flüchtlingen, (2019), abrufbar unter: ( ). 11

12 können. Daher schließt Italien immer öfter seine Häfen für Schiffe, die Menschen aus Seenot im Mittelmeer gerettet haben. Die Anzahl der Personen, die über das Mittelmeer nach Europa kommen, ist in den letzten Jahren stark zurückgegangen. Im Jahr 2016 sind über Menschen über das Mittelmeer nach Europa gelangt, 2017 waren es schon nur noch , , und Dabei haben im Jahr Migranten Italien erreicht, in Griechenland kamen in diesem Zeitraum an, in Spanien , in Malta und in Zypern Es gibt unterschiedliche Gründe, warum sich Menschen auf den gefährlichen Weg über das Mittelmeer nach Europa aufmachen. Dies wird mixed flows genannt. Darunter sind Menschen, die sich auf der Flucht vor Kriegen, Menschenrechtsverletzungen wie Folter oder Vergewaltigung befinden oder weil sie politisch oder aus anderen Gründen verfolgt werden. Das sind Flüchtlinge isd GFK 20. Sie brauchen internationalen Schutz. Daneben gibt es Menschen, die in ihren Heimatländern von Armut oder Hunger betroffen sind oder auf der Suche nach Arbeit nach Europa kommen, das sind die sogen. Arbeits- und Armutsmigranten. Sie stellen keine Flüchtlinge isd GFK dar, sie haben aber dennoch einen Anspruch auf humanitäre Behandlung entsprechend den Menschenrechten. Schließlich gibt es noch die subsidiär Schutzberechtigten. 21 Der überwiegende Teil der aus Seenot geretteten Migranten möchte Flüchtlingsschutz beantragen und hat somit ein Recht auf ein faires und zeitnahes Verfahren zur Feststellung des Schutzbedarfes. Ein Großteil der aus Seenot geretteten Menschen die anschließend einen Asylantrag stellen, werden als Flüchtlinge anerkannt oder erhalten subsidiären Schutz. Es handelt sich bei den Geretteten somit keineswegs ausschließlich um illegale Migranten, wie in den Medien oft behauptet wird. Unter einem Flüchtling versteht man eine Person, bei der die Voraussetzungen des Art. 1 A Nr. 2 GFK vorliegen. Um den Flüchtlingsstatus zu erlangen und somit die Rechte aus der GFK geltend machen zu können, muss zuvor ein Asylantrag gestellt werden. Asylsuchende werden dagegen Personen genannt, die einen Asylantrag stellen wollen, bei denen aber noch nicht geklärt ist, ob es sich um Flüchtlinge handelt, d.h. ob sie die Voraussetzungen des Art. 1 A Nr. 2 GFK erfüllen. Personen, die nicht in ihr Herkunftsland zurückkehren wollen und in ein Land einreisen möchten, dessen Staatsangehörigkeit sie nicht innehaben, werden meist erst einmal als Migranten bezeichnet, wenn ihr Status noch nicht feststeht. Oft werden diese Personen auch Immigranten genannt. Bei diesem Begriff wird aber die Absicht dauerhafter Einwanderung stärker betont. 22 Laut dem Hohen Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen 23 befanden sich Ende des Jahres ,5 Millionen Menschen weltweit auf der Flucht, das sind 1 % der Weltbevölkerung. 40 % davon sind Kinder unter 18 Jahren. 26 Millionen dieser Menschen flohen vor Konflikten, Verfolgung oder schweren Menschenrechtsverletzungen aus ihren Herkunftsländern. 45,7 Millionen Menschen sind Binnenvertriebene, das sind Menschen, die innerhalb ihres Landes auf der Flucht sind. 4,2 Millionen von den 79,5 Millionen Menschen auf der Flucht sind Asylsuchende und 68 % der 79, 5 Millionen auf der Flucht stammen aus nur 5 Ländern. Hauptherkunftsländer sind Syrien mit 6,6 Millionen Menschen, Venezuela mit 3,7 Millionen Menschen, Afghanistan mit 2,7 Millionen Menschen, der Südsudan mit 2,2 Millionen Menschen und Myanmar mit 1,1 Millionen 19 Flüchtlingskrise Mittelmeer, Flucht nach Europa, (2020), abrufbar unter: ( ). 20 Convention relating to the Status of Refugees, Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge, Genfer Flüchtlingskonvention, (im Folgenden: GFK), verabschiedet am , in Kraft getreten am , UNTS vol. 189, Löhr/ Pelzer, Menschenrechtliches Niemandsland Die Abschottung Europas unter Missachtung der Flüchtlingsund Menschenrechte, (2020), 1, abrufbar unter: pdf?download_full_pdf=1 ( ). 22 Rah, Asylsuchende und Migranten auf See Staatliche Pflichten und Rechte aus völkerrechtlicher Sicht, (2009), United Nations High Commissioner for Refugees, (im Folgenden: UNHCR). 12

13 Menschen. 24 Die Hauptzielländer der Migranten reagieren auf diese starke Zuwanderung mit stärkeren Grenzkontrollen und Verschärfung ihrer Einwanderungs- und Asylgesetze. Daher versuchen viele Migranten auf dem Seeweg ihr Ziel zu erreichen. Grundsätzlich ist aber zu erkennen, dass die Küstenstaaten kaum noch bereit sind Rettungsschiffe in ihren Häfen anlegen und die geretteten Migranten an Land gehen zu lassen, da sich bei ihnen vor allem die Frage eines neuen Aufenthaltsortes stellt. Gemäß der Dublin-III-VO 25 sind die Staaten, die die Migranten an Land gehen lassen, für deren Asylverfahren zuständig, da derjenige EU-Mitgliedsstaat, in dem eine geflüchtete Person erstmals europäisches Territorium betritt, deren Asylverfahren durchführen muss. 26 Die Aufnahme von geretteten Flüchtlingen bringt für die Hafenstaaten somit bei einer hohen Anzahl von Migranten, wie sie in den letzten Jahren über das Mittelmeer in die EU gelangte, hohe Kosten und hohe organisatorische und gesellschaftspolitische Schwierigkeiten mit sich, die die EU-Mitgliedsstaaten an den Seegrenzen überfordern. Vor allem der Fall der Sea-Watch 3, bei dem die Kapitänin die Hafeneinfahrt erzwang und anschließend festgenommen wurde, hat das Thema Seenotrettung wieder in den Focus der Öffentlichkeit gerückt. Diese Rettungsaktion fand sehr große mediale Beachtung. Dies zum Anlass nehmend, will die vorliegende Arbeit klären, welche Rechte und Pflichten allen an einer Seenotrettung Beteiligten obliegen. Weitere Fragen, die sich in dem Zusammenhang stellen sind, wie ist mit Menschen zu verfahren, die auf Hoher See in Seenot aufgefunden werden? Wie kann sichergestellt werden, dass Personen, die internationalen Schutz benötigen, in die EU gelangen? Welche Pflichten kennt das Völkerrecht, um das Ertrinken von Migranten im Mittelmeer zu verhindern? Wohin dürfen gerettete Schiffbrüchige gebracht werden und können private Rettungsschiffe ein Recht auf Zugang zu einem Hafen geltend machen? Im Folgenden soll insbesondere der Frage nachgegangen werden, ob aus Seenot geretteten Migranten ein Recht auf Ausschiffung zukommt, d.h. ob sie das Schiff verlassen dürfen und in einem Hafen an Land gehen können. 27 Jedem einzelnen Menschen, damit auch Flüchtlingen und Migranten, stehen die Menschenrechte zu. Diese sind in völkerrechtlichen Verträgen, aber auch in anderen Bestimmungen enthalten. Daher sollen zunächst in Kapitel B die Völkerrechtsquellen vorgestellt werden, um darzulegen, wie völkerrechtliche Normen entstehen und welche Wirkungsweise sie haben. Nicht alle völkerrechtlichen Regelungen stellen Recht dar und haben einen verbindlichen Charakter. In Kapitel C werden die für das Thema relevanten Völkerrechtssubjekte, der Staat, die Internationalen Organisationen und der Einzelne, angesprochen. Da ein großer Teil der Flüchtlinge und Migranten ihren Heimatstaat verlassen und in einem anderen Staat Zuflucht suchen und oft dort für immer bleiben und sich eine Zukunft aufbauen wollen, soll geklärt werden, was einen Staat ausmacht und unter welchen Umständen eine Staatsbürgerschaft verliehen wird. Die UN als universelle IO ist vor allem für die Achtung der Menschenrechte und für die Aufrechterhaltung des Weltfriedens zuständig. Sie hat auch einen Hohen Flüchtlingskommissar eingesetzt, der ausschließlich für Menschen zuständig ist, die aus ihren Heimatländern vor Unruhen, bewaffneten Konflikten oder schweren systematischen Menschenrechtsverletzungen geflohen sind. 24 Flüchtlingszahlen, Zahlen & Fakten zu Menschen auf der Flucht, (2019), abrufbar unter: ( ). 25 VERORDNUNG (EU) 604/2013 des EUROPÄISCHEN PARLAMENTS und des RATES vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedsstaates, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist, in Kraft getreten am , abrufbar unter: ( ). 26 Benedek, Fremdenrecht, Asyl und Einwanderung, in Reinisch (Hrsg), Österreichisches Handbuch des Völkerrechts I, 5. Auflage (2013), 304, Rz Ausschiffung, abrufbar unter: ( ); ( ); v. Brevers/Bopp, Seenotrettung von Flüchtlingen, in: ZaöRV, 2002, 841, abrufbar unter: ( ). 13

14 Andererseits werden Migranten oft durch Rettungsschiffe von NGOs aus Seenot gerettet. Daher soll auch kurz erklärt werden, was eine IO ist und welche Aufgaben sie zu erfüllen hat. Danach wird aufgezeigt, welche Menschenrechte dem Einzelnen zustehen und wo sie geregelt sind. Anschließend wird in Kapitel D der Grundsatz des Territorialitätsprinzips dargestellt. Es wird erläutert, welche Meereszonen es gibt und welche Rechte und Pflichten den Küstenstaaten, aber auch den ein- und durchfahrenden Schiffen in den einzelnen Meereszonen zukommen, insbesondere im Hinblick auf Schiffe mit Migranten an Bord. Danach wird auf die Pflicht zur Seenotrettung eingegangen. Diese ergibt sich aus Völkergewohnheitsrecht, ist aber auch in völkerrechtlichen Verträgen verankert. Dabei wird untersucht, wann eine Pflicht zur Hilfeleistung vorliegt, wer deren Adressat ist, was deren Anforderungen sind und ob die Erfüllung dieser Pflicht auch die Ausschiffung der aus Seenot Geretteten im nächsten Anlaufhafen voraussetzt. Weiters werden die SAR- und SOLAS-Konventionen vorgestellt. Es wird untersucht, welche Pflichten sich aus diesen ergeben und ob den aus Seenot geretteten Migranten aus diesen Übereinkommen ein Recht auf Ausschiffung zukommt. Ausführlich wird dabei auf den Begriff des sicheren Ortes eingegangen, der in den IMO-Richtlinien näher beschrieben ist und auf den sich auch das Refoulement-Verbot auswirkt. In Kapitel E wird schließlich geprüft, ob sich ein Recht auf Ausschiffung aus dem Nothafenrecht oder aus flüchtlings- und menschenrechtlichen Aspekten ergeben könnte. II. Die Völkerrechtsquellen Da zentrale Gesetzgebungsorgane im Völkerrecht fehlen, gibt es unterschiedliche Methoden, durch die völkerrechtliche Regelungen entstehen. Art. 38 Abs. 1 IGH-Statut 28 enthält einen, nicht als vollständig anzusehenden, Katalog der Völkerrechtsquellen. Rechtsquellen sind dabei das völkerrechtliche Vertragsrecht, das Völkergewohnheitsrecht und die allgemeinen Rechtsgrundsätze. Die richterlichen Entscheidungen und die Lehrmeinungen der fähigsten Völkerrechtler der verschiedenen Nationen stellen dagegen lediglich Hilfsmittel zur Feststellung von Rechtsnormen dar, sog. Rechtserkenntnisquellen. 29 Neben dem primären Völkerrecht, das aus den völkerrechtlichen Verträgen und dem Völkergewohnheitsrecht besteht, existiert völkerrechtliches Sekundärrecht. Dazu zählen die Beschlüsse internationaler Organe und Organisationen und die einseitigen Rechtsakte. 30 A. Das Völkervertragsrecht Unter Völkervertragsrecht sind die Rechtsnormen über Abschluss, Geltung und Beendigung völkerrechtlicher Verträge zu verstehen. 31 Ein völkerrechtlicher Vertrag ist eine Vereinbarung zwischen Völkerrechtssubjekten, die vom Völkerrecht bestimmt und von einem Rechtsbindungswillen getragen ist. 32 In den Verträgen werden künftige Verhaltensnormen festgelegt. Die auf Verträge zwischen Staaten anzuwendenden Normen sind hauptsächlich in dem Wiener Übereinkommen über das Recht der Verträge enthalten. 33 Die WVK regelt nur die 28 Statut des Internationalen Gerichtshofes vom , (im Folgenden: IGH-Statut), abrufbar unter: ( ). 29 Stein/v.Butlar/Kotzur, Rechtsquellen des Völkerrechts, Völkerrecht, 14. Auflage (2017), 9, Rz Haslinger/Stadlmeier, Methods and Sources, Public International Law, 2nd Edition (2019), Stein/v.Butlar/Kotzur, Rechtsquellen des Völkerrechts, Völkerrecht, 14. Auflage (2017), 12, Rz v. Arnauld, Quellen des Völkerrechts, Völkerrecht, 4. Auflage (2019), 80, Rz Vienna Convention on the Law of Treaties, Wiener Vertragskonvention, unterzeichnet am 23.05,1969, in Kraft getreten am , UNTS vol. 1155, 331 (im Folgenden: WVK) 14

15 schriftlichen und die zwischen Staaten geschlossenen Verträge. Es können bi- oder multilaterale Verträge geschlossen werden. Bilaterale Verträge nennt man Verträge zwischen zwei Staaten. Multilaterale Verträge nennt man dagegen Verträge, an denen drei und mehr Staaten beteiligt sind. 34 Diese werden als Konventionen oder Übereinkommen bezeichnet. Für Verträge zwischen Staaten und IOs oder zwischen IOs gilt nicht die WVK, sondern die Wiener Konvention über das Recht der Verträge zwischen Staaten und IOs oder zwischen IOs. 35 Gemäß Art. 31 Abs. 1 WVK ist ein Vertrag nach Treu und Glauben in Übereinstimmung mit der gewöhnlichen, seinen Bestimmungen in ihrem Zusammenhang zukommenden Bedeutung und im Lichte seines Ziels und Zwecks auszulegen, so dass völkerrechtliche Verträge nach ihrem Wortlaut und vor allem der üblichen Bedeutung der verwendeten Worte auszulegen sind. Für die Auslegung sind aber auch Anlagen, Protokolle, jede spätere Übereinkunft oder Übung sowie sonstige anwendbare Völkerrechtsrechtssätze, gemäß Art. 31 Abs. 2, 3 WVK, heranzuziehen. Multilaterale Verträge liegen oft in Textfassungen verschiedener Sprachen vor. Diese Verträge können in mehreren Sprachen authentisch sein. Vertragssprachen sind idr Arabisch, Chinesisch, Englisch, Französisch, Russisch und Spanisch. Bei Übereinkommen, die durch den Europarat verabschiedet werden, sind Englisch und Französisch die Vertragssprachen. Authentisch ist ein Text dann, wenn das im Vertrag festgelegt oder aus ihm hervor geht. 36 B. Das Völkergewohnheitsrecht Als Völkerrechtsprimärquelle, die der IGH bei der Rechtsfindung anzuwenden hat, gilt gemäß Art. 38 Abs.1 lit. b) IGH-Statut auch das Völkergewohnheitsrecht als Ausdruck einer allgemeinen, als Recht anerkannten Übung. Zum Völkergewohnheitsrecht zählen die ungeschriebenen Verhaltensregeln, die von Völkerrechtssubjekten in ihrem Verkehr untereinander angewendet worden sind, die sog. Staatenpraxis und hinsichtlich deren Rechtsgültigkeit allgemeine Rechtsüberzeugung herrscht. Ein völkerrechtlicher Vertrag über denselben Gegenstand stellt lex specialis gegenüber Völkergewohnheitsrecht dar. Gewohnheitsrecht, das einem Vertrag widerspricht, kann durch diesen derogiert werden. 37 Im Verhältnis zu einer gleichlautenden vertraglichen Regelung hat es eine Auffangfunktion, da es in diesem Fall für Nichtvertragsstaaten, für Sachverhalte vor Inkrafttreten des Vertrages gilt. Ansonsten ist Völkergewohnheitsrecht dann anzuwenden, wenn keine vertraglichen Regelungen existieren. 38 Das objektive Element der Staatenpraxis setzt voraus, dass das Verhalten von Staaten und anderen Völkerrechtssubjekten nach außen erkennbar ist. Darunter fallen u.a. diplomatische Akte und Korrespondenz, Verhalten in IOs oder auf internationalen Konferenzen, Gesetzgebungs- und Verwaltungsakte, nationale Gerichtsentscheidungen und militärisches Handeln. Die Staatenpraxis muss allgemein und gleichförmig sein. Für die Allgemeinheit der Übung ist es nötig, dass eine hinreichende und repräsentative Anzahl an Staaten aus den verschiedenen Regionen der Welt und vor allem die, die von ihrem Inhalt besonders betroffen wären, beteiligt ist. Die Staatenpraxis muss 34 Haslinger/Stadlmeier, Methods and Sources, Public International Law, 2nd Edition (2019), Haslinger/Stadlmeier, Methods and Sources, Public International Law, 2nd Edition (2019), 15; Vienna Convention on the Law of Treaties between States and International Organizations or between International Organizations, (im Folgenden: WVKIO), unterzeichnet am , abrufbar unter: ( ). 36 Graf Vitzthum, Die Rechtsquellen des Völkerrechts, in Vitzthum/Proelß (Hrsg), 6. Auflage (2013), 47, Rz Graf Vitzthum, Die Rechtsquellen des Völkerrechts, in Vitzthum/Proelß (Hrsg), 6. Auflage (2013), 51, Rz Simma/ Wittich, Das Völkergewohnheitsrecht, in Reinisch (Hrsg), Österreichisches Handbuch des Völkerrechts I, 5. Auflage (2013), 32, Rz ; Graf Vitzthum, Die Rechtsquellen des Völkerrechts, in Vitzthum/Proelß (Hrsg), Völkerrecht, 6. Auflage (2013), 51, Rz. 131 f.; Dörr, Völkergewohnheitsrecht, in Ipsen (Hrsg), Völkerrecht, 7. Auflage (2018), 536, Rz

16 relativ einheitlich sein, dann gilt das Staatenverhalten als gleichförmig. Und schließlich muss sie über eine gewisse Zeit angedauert haben 39. Das subjektive Element der Rechtsüberzeugung setzt voraus, dass die an der Staatenpraxis beteiligten Völkerrechtssubjekte der Ansicht sind, dass sie zu ihrem Verhalten verpflichtet sind oder es für rechtlich geboten halten. Eine staatliche Rechtsüberzeugung wird idr durch offizielle Erklärungen, Stellungnahmen und Veröffentlichungen zum Ausdruck gebracht. 40 C. Die allgemeinen Rechtsgrundsätze Zu den Völkerrechtsquellen gehören gemäß Art. 38 Abs. 1 lit. c) IGH-Statut auch die von den Kulturvölkern anerkannten allgemeinen Rechtsgrundsätze. Obwohl Art. 38 IGH-Statut keine Hierarchie der Rechtsformen kennt, sind die allgemeinen Rechtsgrundsätze im Verhältnis zum Vertragsrecht und Völkergewohnheitsrecht subsidiär, d.h. sie treten gegenüber dem Völkervertrags- und Völkergewohnheitsrecht zurück. Sie werden vor allem zum Schließen von Lücken sowie als Interpretationshilfe verwendet. 41 Allgemeine Rechtsgrundsätze sind ungeschriebene Regeln, die entstanden sind durch eine wertende Rechtsvergleichung von materiellen, verfahrensrechtlichen oder rechtsstrukturellen Prinzipien, die in den nationalen Rechtsordnungen der wichtigsten Rechtskreise gelten und die sich zu Grundsätzen verallgemeinern und auf das Völkerrecht übertragen lassen Zu ihnen zählen die rechtlichen Grundsätze wie Treu und Glauben, Billigkeit und pacta sunt servanda, ebenso der Grundsatz des rechtlichen Gehörs, die Einrede der höheren Gewalt, das Verbot des Rechtsmissbrauchs, aber auch die verfahrensrechtliche Sicherung der Völkerrechtsordnung z.b. die Rechtskraft des Urteils und die Beendigung des Vertrages bei Wegfall der Geschäftsgrundlage. 42 Zu den Kulturvölkern, den civilized nations, gehören heute alle UN 43 -Mitgliedsstaaten. 44 D. Die sonstigen Quellen des Völkerrechts 1. Die richterlichen Entscheidungen und Lehrmeinungen Gemäß dem Wortlaut des Art. 38 lit. d) IGH-Statut sind richterliche Entscheidungen und die Lehrmeinungen der fähigsten Völkerrechtslehrer der verschiedenen Nationen keine Rechts-, sondern bloße Erkenntnisquellen, somit lediglich Hilfsmittel zur Feststellung von Rechtsnormen. Mit ihnen soll vor allem eine für rechtsverbindlich gehaltene Praxis nachgewiesen werden. Unter richterlichen Entscheidungen ist nicht nur die Rechtsprechung des IGH, IStGH 45 oder ISGH 46 zu 39 Dörr, Völkergewohnheitsrecht, in Ipsen (Hrsg), Völkerrecht, 7. Auflage (2018), 539, Rz. 6-13; Simma/ Wittich, Das Völkergewohnheitsrecht, in Reinisch (Hrsg), Österreichisches Handbuch des Völkerrechts I, 5. Auflage (2013), 32, Rz Simma/ Wittich, Das Völkergewohnheitsrecht, in Reinisch (Hrsg), Österreichisches Handbuch des Völkerrechts I, 5. Auflage (2013), 37, Rz. 175; Dörr, Völkergewohnheitsrecht, in Ipsen (Hrsg), Völkerrecht, 7. Auflage (2018), 543, Rz Schroeder, Allgemeine Rechtsgrundsätze, in Reinisch (Hrsg), Österreichisches Handbuch des Völkerrechts I, 5. Auflage (2013), 97, Rz 433; Verdross/Simma, Die allgemeinen Rechtsgrundsätze, Universelles Völkerrecht, 3. Auflage (2010), 388, Schroeder, Allgemeine Rechtsgrundsätze, in Reinisch (Hrsg), Österreichisches Handbuch des Völkerrechts I, 5. Auflage (2013), 95, Rz ; Graf Vitzthum, Begriff, Geschichte und Rechtsquellen des Völkerrechts, in Vitzthum/Proelß (Hrsg), Völkerrecht, 6. Auflage (2013), 54, Rz. 142 f.; Dörr, Weitere Rechtsquellen des Völkerrechts, in Ipsen (Hrsg), Völkerrecht, 7. Auflage (2018), 560, Rz United Nations, siehe Kapitel III. C. (dt.: Vereinte Nationen, im Folgenden: UN). 44 Haslinger/Stadlmeier, Methods and Sources, Public International Law, 2nd Edition (2019), Internationaler Strafgerichtshof (im Folgenden: IStGH). 46 Internationaler Seegerichtshof (im Folgenden: ISGH). 16

17 verstehen, sondern auch Urteile internationale Schiedsgerichte und völkerrechtsbezogene Entscheidungen nationaler Gerichte Das völkerrechtliche Sekundärrecht a) Einseitige Rechtsakte Unter einseitigen Rechtsgeschäften sind Rechtshandlungen eines Völkerrechtssubjektes zu verstehen, durch die konkrete völkerrechtliche Rechte und Pflichten begründet, geändert, gehemmt, gewahrt, aufgehoben oder beendet werden. Durch sie werden keine generellen Normen begründet, daher stellen sie auch keine eigene völkerrechtliche Rechtsquelle dar. Einseitige Rechtsgeschäfte sind grundsätzlich verbindlich. Dazu zählen Akte, wie Deklaration, Notifikation, Anerkennung, Protest, Verzicht, Versprechen, Widerruf. 48 b) Beschlüsse IO Ob Beschlüsse IO eigenständige Rechtsquellen sind, ist abhängig davon, welche Bedeutung der Gründungsvertrag der IO ihnen gibt, d.h. welche Befugnisse ihren Organen in den Gründungsverträgen eingeräumt werden. Oft haben die Organe von IOs nur die Befugnis Empfehlungen abzugeben, wie die Generalversammlung der Vereinten Nationen. Diese Beschlüsse einer IO werden als Rechtsquelle abgelehnt. 49 Andere Gründungsverträge ermächtigen ihre Organe Rechtsnormen zu erzeugen, vor allem im internen Organisationsrecht, z.b. über die Verleihung des Beamtenstatus. Wieder andere Gründungsverträge lassen es zu, dass ihre Organe konkrete Sachentscheidungen z.b. über die Aufnahme und den Ausschluss von Mitgliedern, über das Budget oder Wahlen in Organe treffen. Diese beiden Arten von Beschlüssen werden als Rechtsquellen anerkannt. 50 c) Soft Law Nicht zu den Rechtsquellen des Völkerrechts gehört das Soft law. Darunter sind Beschlussakte Internationaler Organisationen oder Regelwerke zu verstehen, die nicht rechtsverbindlich sind, aber zwischen Völkerrechtssubjekten doch eine gewisse Autorität innehaben. Dazu zählen Resolutionen mit großer politischer Bedeutung, z.b. der UN-Generalversammlung, von Expertengremien erarbeitete Regelwerke im Bereich des Umwelt-, Arbeits- oder Gesundheitsschutzes, technische Standards, aber auch Verhaltenskodizes im Bereich der Finanzdienstleistungen und der Besteuerung. Obwohl diese Erklärungen oder Regelwerke nicht rechtlich bindend sind, können sie doch mittelbar Rechtswirkungen setzen. So können Resolutionen der UN-Generalversammlung zur Entstehung von Völkergewohnheitsrecht beitragen, da in ihnen eine große Anzahl von Staaten ihre Rechtsüberzeugung zum Ausdruck bringt. Zu Soft law gehören auch völkerrechtliche Verträge, die zwar von Vertragsstaaten 47 Graf Vitzthum, Die Rechtsquellen des Völkerrechts, in Vitzthum/Proelß (Hrsg), Völkerrecht, 6. Auflage (2013), 56, Rz Schroeder/Wittich, Einseitige Rechtsgeschäfte, in Reinisch (Hrsg), Österreichisches Handbuch des Völkerrechts I, 5. Auflage (2013), 108, Rz ; v. Arnauld, Quellen des Völkerrechts, Völkerrecht, 4. Auflage (2019), 116, Rz Graf Vitzthum, Die Rechtsquellen des Völkerrechts, in Vitzthum/Proelß (Hrsg), Völkerrecht, 6. Auflage (2013), 57, Rz. 150; Schroeder/Schreuer, Beschlüsse internationaler Organisationen, in Reinisch (Hrsg), Österreichisches Handbuch des Völkerrechts I, 5. Auflage (2013), 102, Rz Schroeder/Schreuer, Beschlüsse internationaler Organisationen, in Reinisch (Hrsg), Österreichisches Handbuch des Völkerrechts I, 5. Auflage (2013), 103, Rz

18 unterzeichnet, aber nicht ratifiziert werden, so dass sie nicht in Kraft treten. Soft law dient weiters zur Auslegung von Völkerrechtsnormen. 51 III. Die Völkerrechtssubjekte Völkerrechtssubjekte sind Träger von völkerrechtlichen Rechten und/ oder Pflichten. Ihr Verhalten wird durch das Völkerrecht geregelt. 52 Ihnen obliegt es diplomatische Beziehungen aufzunehmen, Verträge abzuschließen und sie haben das Recht ihre eigenen Interessen durch eine Beschwerde oder indem sie klagen, bei einem internationalen Ausschuss oder Gerichtshof durchzusetzen. 53 Entsprechend Art und Umfang ihrer völkerrechtlichen Rechte und Pflichten wird zwischen unbeschränkten und beschränkten differenziert. Als unbeschränkte Völkerrechtssubjekte gelten die Staaten, als beschränkte dagegen die IO, der Einzelne und die traditionellen Völkerrechtssubjekte. 54 Auf die traditionellen Völkerrechtssubjekte soll hier aber nicht näher eingegangen werden, das würde über das Thema der Arbeit hinausgehen. 55 A. Der Staat Die Staaten sind Träger aller völkerrechtlichen Rechte und Pflichten. Sie sind daher unbeschränkte Völkerrechtssubjekte. 56 Nach der von Georg Jellinek entwickelten Drei-Elemente-Lehre müssen für das Vorliegen eines Staates ein Staatsvolk, ein Staatsgebiet und eine souveräne Staatsgewalt gegeben sein Das Staatsvolk Zur Bevölkerung eines Staates gehören nach dem Völkerrecht alle Menschen, die dessen Staatsangehörigkeit innehaben. 58 Zwischen dem Staat und seinem Staatsvolk besteht die Personalhoheit. Darunter ist die Befugnis des Staates zu verstehen, seine Staatsangehörigen, auch diejenigen, die sich im Ausland befinden, zu verpflichten und zu berechtigen. Durch die Staatsangehörigkeit stehen sie in einer rechtlichen Beziehung zu diesem Staat. Sie verleiht ihnen Rechte und Pflichten, welche unmittelbar entstehen, z.b. der diplomatische Schutz, oder sich auch erst durch die innerstaatliche Rechtsordnung bestimmen, z.b. die Wehrpflicht und die Teilnahme 51 Dörr, Weitere Rechtsquellen des Völkerrechts, in Ipsen (Hrsg), Völkerrecht, 7. Auflage (2018), 569, Rz. 8; Schroeder/Karl, Sonstige Quellen, in Reinisch (Hrsg), Österreichisches Handbuch des Völkerrechts I, 5. Auflage (2013), 118, Rz ; Haslinger/Stadlmeier, Methods and Sources, Public International Law, 2nd Edition (2019), Verdross/Simma, Die Subjekte des universellen Völkerrechts, Universelles Völkerrecht, 3. Auflage (2010), 221, Kau, Der Staat und der Einzelne als Völkerrechtssubjekte, in Vitzthum/Proelß (Hrsg), Völkerrecht, 6. Auflage (2013), 139, Rz. 2 f. 54 Kau, Der Staat und der Einzelne als Völkerrechtssubjekte, in Vitzthum/Proelß (Hrsg), Völkerrecht, 6. Auflage (2013), 140, Rz. 7; Haslinger/Stadlmeier, Subjekts of Pil, Public International Law, 2nd Edition (2019), 38; Stein/v.Butlar/Kotzur, Völkerrechtssubjekte, Völkerrecht, 14. Auflage (2017), 79, Rz Kau, Der Staat und der Einzelne als Völkerrechtssubjekte, in Vitzthum/Proelß (Hrsg), Völkerrecht, 6. Auflage (2013), 140, Rz. 7; Haslinger/Stadlmeier, Subjekts of Pil, Public International Law, 2nd Edition (2019), 38; Stein/v.Butlar/Kotzur, Völkerrechtssubjekte, Völkerrecht, 14. Auflage (2017), 79, Rz Kau, Der Staat und der Einzelne als Völkerrechtssubjekte, in Vitzthum/Proelß, Hrsg), Völkerrecht, 6. Auflage (2013), 140, Rz Kau, Der Staat und der Einzelne als Völkerrechtssubjekte, in Vitzthum/Proelß (Hrsg), Völkerrecht, 6. Auflage (2013), 158, Rz. 76; Stein/v.Butlar/Kotzur, Völkerrechtssubjekte, Völkerrecht, 14. Auflage (2017), 81, Rz v. Arnauld, Völkerrechtssubjekte, Völkerrecht, 4. Auflage (2019), 33, Rz. 83; Stein/v.Butlar/Kotzur, Völkerrechtssubjekte, Völkerrecht, 14. Auflage (2017), 81, Rz

19 an Wahlen und Abstimmungen. 59 Jeder Staat hat das Recht den Erwerb und Verlust seiner Staatsangehörigkeit selbst zu regeln. 60 Die Staatsbürgerschaft kann entweder durch Abstammung (ius sanguinis), durch Geburt im Inland (ius soli) oder durch eine Kombination dieser beiden Prinzipien erworben werden. Nach dem ius sanguinis-prinzip, wird dem Kind die Staatsangehörigkeit seiner Eltern verliehen, unabhängig vom Geburtsort. Nach dem ius soli- Prinzip, das in klassischen Einwanderungsländern wie den USA gilt, erhalten die Kinder die Staatsangehörigkeit des Geburtslandes. 61 Die Staatsangehörigkeit kann nachträglich erworben werden durch Einbürgerung, Annahme als Kind oder Legitimation. 62 Für die Verleihung der Staatsangehörigkeit ist nach dem IGH ein genuine link erforderlich. Das bedeutet, dass zwischen dem Staat und der Person, die die Einbürgerung beantragt hat, eine Nahebeziehung bestehen muss. 63 Andererseits kann die Nationalität auch verloren werden u.a. durch Antrag des Einzelnen auf Entlassung, durch Erwerb einer fremden Nationalität oder auch durch das Ableisten des Staatsoder Wehrdienstes in einem anderen Staat. 64 Durch das diplomatische Schutzrecht kann ein Staat die Rechte und Interessen seiner Staatsangehörigen schützen und geltend machen. Dem Staat ist es möglich seinen Staatsangehörigen, die sich im Ausland aufhalten, mittels diplomatischer und konsularischer Organe zu helfen. Der Heimatstaat ist dabei selbst Anspruchsinhaber. 65 Schiffe und Flugzeuge gehören der Nationalität des Staates an, in dessen Schiffs- oder Luftfahrtregister sie registriert sind. Daher führen auch die Schiffe die Flagge dieses Staates und Flugzeuge tragen das Kennzeichen des Registerstaates Das Staatsgebiet Zum Staatsgebiet gehören das Landgebiet, das Wassergebiet (die Binnengewässer, die inneren Gewässer, die Archipelgewässer und das Küstenmeer), ebenso die Luftsäule über diesen Gebieten und der Raum darunter. 67 Das Staatsgebiet ist der Bereich, in dem ein Staat ausschließlich räumlich zuständig ist. Das ist der Raum seiner territorial bezogenen Herrschaftsgewalt. Die tatsächliche Herrschaft wird als Gebietshoheit bezeichnet. Damit hat der Staat das Recht in diesem Gebiet tatsächlich die Befehlsgewalt auszuüben. Er kann Rechtsregeln erlassen, ist zuständig die 59 Kau, Der Staat und der Einzelne als Völkerrechtssubjekte, in Vitzthum/Proelß (Hrsg), Völkerrecht, 6. Auflage (2013), 166, Rz ; Reinisch/Seidl-Hohenveldern und Hummern/Köck, Die Völkerrechtssubjekte, in Reinisch (Hrsg), Österreichisches Handbuch des Völkerrechts I, 5. Auflage (2013), 152, Rz. 629 f.; Epping, Völkerrechtssubjekte, in Ipsen (Hrsg), Völkerrecht, 7. Auflage (2018), 123, Rz Epping, Völkerrechtssubjekte, in Ipsen (Hrsg), Völkerrecht, 7. Auflage, (2018), 124, Rz. 83; Verdross/Simma, Die Subjekte des universellen Völkerrechts, Universelles Völkerrecht, 3. Auflage (2010), 788, 1192, Kau, Der Staat als primäres Völkerrechtssubjekt, in Vitzthum/Proelß (Hrsg), Völkerrecht, 6. Auflage (2013), 170, Rz. 108; Reinisch/Seidl-Hohenveldern und Hummern/Köck, Die Staaten, in Reinisch (Hrsg), Österreichisches Handbuch des Völkerrechts I, 5. Auflage (2013), 153, Rz ; Epping, Der Staat als die Normalperson des Völkerrechts, in Ipsen (Hrsg), Völkerrecht, 7. Auflage (2018), 126, Rz Kau, Der Staat als primäres Völkerrechtssubjekt, in Vitzthum/Proelß (Hrsg), Völkerrecht, 6. Auflage (2013), 170, Rz. 109; Epping, Der Staat als die Normalperson des Völkerrechts, in Ipsen (Hrsg), Völkerrecht, 7. Auflage (2018), 127, Rz ; Stein/v.Butlar/Kotzur, Völkerrechtssubjekte, Völkerrecht, 14. Auflage (2017), 83, Rz Reinisch/Seidl-Hohenveldern und Hummern/Köck, Die Staaten, in Reinisch (Hrsg), Österreichisches Handbuch des Völkerrechts I, 5. Auflage (2013), 153, Rz. 634; v. Arnauld, Völkerrechtssubjekte, Völkerrecht, 4. Auflage (2019), 33, Rz Reinisch/Seidl-Hohenveldern und Hummern/Köck, Die Staaten, in Reinisch (Hrsg), Österreichisches Handbuch des Völkerrechts I, 5. Auflage (2013), 154, Rz. 645; Epping, Der Staat als die Normalperson des Völkerrechts, in Ipsen (Hrsg), Völkerrecht, 7. Auflage (2018), 128, Rz. 96; Haslinger/Stadlmeier, States, Public International Law, 2nd Edition (2019), Kau, Der Staat als primäres Völkerrechtssubjekt, in Vitzthum/Proelß (Hrsg), Völkerrecht, 6. Auflage (2013), 173, Rz. 117; Epping, Der Staat als die Normalperson des Völkerrechts, in Ipsen (Hrsg), Völkerrecht,7. Auflage (2018), 132, Rz Reinisch/ Seidl-Hohenveldern und Hummern/Köck, Die Staaten, in Reinisch (Hrsg), Österreichisches Handbuch des Völkerrechts I, 5. Auflage (2013), 155, Rz Proelß, Der Raum im Völkerrecht, in Vitzthum/Proelß (Hrsg), Völkerrecht, 6. Auflage, (2013), 365, Rz. 15; Verdross/Simma, Das Staatsgebiet, Universelles Völkerrecht, 3. Auflage (2010), 663, Rz

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