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1 Einzelheft 9,50 Im Abo 6,15/4, Blätter für deutsche und internationale Politik Ungarns Weg in die Demokratur András Bruck Was sagt uns diese Wahl? Peter Brandt André und Michael Brie Stefan Collignon Stefan Grönebaum Daniel Wesener Frieder Otto Wolf Lampedusa: Europas Schande Gesa Heinbach Lateinamerika: Dialektik der Ausbeutung Ulrich Brand und Kristina Dietz Vom Sozial- zum Bittstellerstaat Martin Staiger Der Mensch als Sandkorn Swetlana Alexijewitsch, Luiz Ruffato Martin Luther: Der große Erneuerer Friedrich Schorlemmer

2 Blätter für deutsche und internationale Politik Monatszeitschrift 58. Jahrgang Heft 11/2013 Herausgeberkreis Katajun Amirpur. Seyla Benhabib Norman Birnbaum. Peter Bofinger Ulrich Brand. Micha Brumlik Dan Diner. Jürgen Habermas Detlef Hensche. Rudolf Hickel Claus Leggewie. Ingeborg Maus Klaus Naumann. Jens Reich Rainer Rilling. Irene Runge Saskia Sassen. Karen Schönwälder Friedrich Schorlemmer. Gerhard Stuby Hans-Jürgen Urban. Rosemarie Will Begründet von Hermann Etzel. Paul Neuhöffer und Karl Graf von Westphalen Weitergeführt von Karl D. Bredthauer Verlag Blätter Verlagsgesellschaft mbh Berlin

3 INHALT KOMMENTARE UND BERICHTE 5 Lampedusa: Europas Schande Gesa Heinbach 9 Griechenlands blutige Morgenröte Michael Oswald 12 Österreichisches Vorbeben Cornelius Lehnguth 15 Papst Bergoglio: Kirche als Lazarett Otto Kallscheuer 19 Iran: Die goldene Chance Katajun Amirpur 23 Chile: Das Duell der Generalstöchter Benedikt Behrens REDAKTION Anne Britt Arps Daniel Leisegang Albrecht von Lucke Annett Mängel BESTELLSERVICE Tel: 030 / ANZEIGEN Tel: 030 / WEBSITE 27 Der Kampf um den Nordpol Falk Hartig DEBATTE 31 Postwachstum: Die große Geschlechterblindheit Christine Bauhardt Kolumne 37 Tea Party: Zu hoch gepokert Robert Reich Buch des Monats 119 Mythen um Camus Patrick Spät

4 ANALYSEN UND ALTERNATIVEN Was sagt uns diese Wahl? 41 SPD: Zielmarke 40 Prozent Stefan Grönebaum 46 Große Koalition: Debakel mit Ansage Stefan Collignon 51 Auf den Leim gegangen Warum wir Grüne aus unseren Fehlern nicht die falschen Schlüsse ziehen dürfen Daniel Wesener 59 Für ein neues linkes Crossover Peter Brandt, André Brie, Michael Brie, Frieder Otto Wolf 69 Abbau per Verwaltungsakt: Vom Sozial- zum Bittstellerstaat Martin Staiger 75 Dialektik der Ausbeutung Der neue Rohstoffboom in Lateinamerika Ulrich Brand und Kristina Dietz 85 Brasilien oder: Schreiben in einem verfeindeten Land Luiz Ruffato 89 Warum bin ich in die Hölle hinabgestiegen? Swetlana Alexijewitsch 97 Buslinie Sehnsucht: Die Demokratur in Ungarn András Bruck 109»Nichts als Schinden und Rauben«Zur politischen Aktualität Martin Luthers Friedrich Schorlemmer AufgespieSSt 118 Nobilitierter Unsinn Rudolf Hickel Medienkritik 123 Desinformationsorgie Annett Mängel EXTRAS 39 Kurzgefasst 124 Dokumente 125 Chronik des Monats September Zurückgeblättert 128 Impressum und Autoren

5 Anzeige

6 kommentare und berichte Gesa Heinbach Lampedusa: Europas Schande Am 3. Oktober kenterte vor der Küste Lampedusas ein Schiff mit über 500 Flüchtlingen, nur 155 von ihnen überlebten. Politiker in ganz Europa zeigten sich schockiert als ob es das erste Mal gewesen wäre, dass Menschen auf ihrer Flucht nach Europa ertrinken. Dabei sind die Fakten hinlänglich bekannt: Knapp zwei Drittel aller illegalen Einreisen in die EU erfolgen über den Seeweg, zumeist in völlig überfüllten, nicht hochseetauglichen Booten. Schätzungsweise Menschen wagen pro Jahr die Flucht über das Mittelmeer Richtung EU, etwa 2000 von ihnen sterben während der Überfahrt. Papst Franziskus, der bereits im Juli Lampedusa besucht hatte, fand dafür das treffende Wort: Schande. Tatsächlich trifft die Europäische Union eine unmittelbare Mitschuld an diesen Toten, denn Europa ignoriert die Toten an seinen Stränden nicht, es nimmt diese Menschenopfer in Kauf, so Giusi Nicolini, die Bürgermeisterin von Lampedusa, um die Migrationsflüsse einzudämmen. Im Sinne einer gezielten Abschreckungslogik sind diese Nachrichten und Bilder Teil des europäischen Migrationsregimes. Alle wissen davon, aber keiner tut etwas gegen die Gefahren. Andernfalls, so die brutale Logik, würden noch weit mehr Menschen versuchen, das Mittelmeer zu überqueren. Die Toten von Lampedusa sind somit Teil einer gezielten Kommunikationsstrategie der EU. Sie sollen potentiellen Flüchtlinge in den Herkunftsgesellschaften klar machen, dass Europa seine Grenzen um buchstäblich jeden Preis schützt. Zynischerweise verkauft die EU diese Politik als humanitären Akt: Abschreckende Bilder hielten Flüchtlinge von der gefährlichen Reise ab und entzögen kriminellen Schleppern die Geschäftsgrundlage. Je weniger Menschen also die Überfahrt über das Mittelmeer wagten, desto weniger Tote gäbe es. Dabei ist es völlig illusorisch anzunehmen, militärisch gesicherte Grenzen würden die Menschen von ihrer Flucht abhalten. Einen Vater, der sogar seine Kinder mit auf eines dieser Boote nimmt, wird keine Polizeiaktion der Welt davon abhalten können, wieder und wieder die Einreise nach Europa zu versuchen. 1 Im Gegenteil: Je undurchlässiger die Grenzen werden, desto riskantere Wege werden die Flüchtlinge nehmen müssen und desto mehr von ihnen werden sterben. Dennoch rüstet die EU ihre Küstenwachen seit Jahrzehnten systematisch auf. Inzwischen gehört das Mittelmeer zu einem der am besten überwachten Seegebiete der Welt, und bedeutet gerade deswegen für so viele Menschen den Tod. Abwehr problematischer Menschenströme All dies geschieht auch mit Blick auf die europäische Innenpolitik, als aktive Abwehr- und Abschottungspolitik gegen sogenannte problematische Menschenströme, vor denen Europa sich schützen müsse. Die EU orientiert ihre Flüchtlingspolitik dabei am vermeintlichen Interesse ihrer Bürger an Ruhe und Wohlstand. Von einer Grenz- 1 So der italienische Journalist Fabrizio Gatti, der den Flüchtlingsstrom von Afrika nach Europa seit langem beobachtet, im Interview mit der Süddeutschen Zeitung,

7 6 Kommentare und Berichte politik im Namen der Menschenrechte und des Flüchtlingsschutzes kann dabei keine Rede sein. Immerhin räumte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso angesichts der jüngsten Tragödie die europäische Verantwortung für diese Menschen ein. Um weitere Tote vor unseren Küsten zu verhindern, bedarf es jedoch einer vollkommen neuen Flüchtlingspolitik. Dazu wäre es nötig, die weitere Aufrüstung der Grenzen sofort zu stoppen. Eine wirklich neue europäische Grenzpolitik müsste die Blockade der Küsten beenden. Das hieße erstens, das Grenzregime Frontex aufzulösen, und zweitens, eine funktionierende Seenotrettung einzurichten. Stattdessen jedoch wird im Dezember in sieben Mitgliedstaaten das soeben verabschiedete neue Europäische Grenzüberwachungssystem (Eurosur) anlaufen, um den Informationsaustausch zwischen Frontex und den Behörden zu verbessern im Sinne einer noch perfekteren Abwehr von Flüchtlingen. Damit das Sterben vor Europas Küsten endlich ein Ende nimmt, müssten die für Eurosur bereitstehenden 250 Mio. Euro 2 in ein wirksames Rettungssystem investiert werden. Eine solche Kehrtwende in der europäischen Flüchtlingspolitik kann aber nur umgesetzt werden, wenn zwischen den europäischen Ländern endlich die Verantwortung für Flüchtlinge geteilt wird. Dafür müssten sich alle EU-Mitgliedstaaten solidarisch an der Bearbeitung von Asylanträgen beteiligen und entsprechend Flüchtlinge aufnehmen. Das Dublin-Regime Grundlage der verfehlten EU-Asylpolitik ist das Dublin-Abkommen, das 1990 als Bestandteil des Schengener Abkommens in Kraft trat. Es handelte sich dabei zunächst um einen internationa- 2 Vgl. Eurosur dein Feind und Helfer, in: Deutsche Welle, len Vertrag, der nur zwischen einigen Mitgliedstaaten geschlossen wurde, aber bereits die noch heute gültige Regelung enthielt, dass Asylverfahren stets im zuerst betretenen Staat durchzuführen sind. Seit 2003 besteht die sogenannte Dublin-II-Verordnung, die diesen Passus bestätigt hat und durch die erst eine harmonisierte, gemeinsame EU-Migrations- und Flüchtlingspolitik der Mitgliedstaaten rechtlich begründet wurde. Das Flüchtlingsproblem wird nach wie vor an die Außengrenzen Europas verlagert; ein Binnenstaat wie Deutschland ist berechtigt, Flüchtlinge an den Einreisestaat zurück zu verweisen, und entzieht sich so seiner Mitverantwortung für Flüchtlinge. Zwar besteht eine Solidaritätspflicht zwischen den EU-Mitgliedstaaten, doch sehen viele Länder diese Pflicht bereits durch entsprechende Ausgleichszahlungen an die Einreiseländer als erfüllt an. Die Randstaaten der EU haben somit ungleich höhere Antragszahlen zu bewältigen, zudem tragen sie zunächst die Kosten für diese Verfahren. Griechenlands Behörden beispielsweise sind trotz der rigorosen Grenzkontrollen heillos überfordert, die eingehenden Anträge zu bearbeiten. Jedes auf Hoher See abgedrängte Boot bedeutet daher einige hundert Asylanträge weniger und eine willkommene Entlastung auch wenn diese Praxis einen klaren Verstoß gegen die Genfer Flüchtlingskonvention und die Europäische Menschenrechtskonvention bedeutet. Daraus ergibt sich das Recht auf ein Asylverfahren. Faktisch aber werden Tag für Tag Menschen von diesem Verfahren ferngehalten. Auch Italien schottet sich mit allen Mitteln ab: Bereits 2002 verabschiedete die Berlusconi-Regierung das sogenannte Bossi-Fini-Gesetz. Es ermöglicht die leichtere Abschiebung von Asylsuchenden aus Italien. Seit es von der letzten Regierung Berlusconi 2008 noch einmal verschärft wurde, steht

8 Kommentare und Berichte 7 illegale Einwanderung unter Strafe, und selbst Fischer, die Flüchtlinge retten wollen, machen sich diesem Gesetz zufolge strafbar. Visa-Deals für eine vorsorgende Grenzpolitik Ein Ende dieser menschenverachtenden Politik kann nur mit einer solidarischen Beteiligung aller EU-Mitgliedstaaten erfolgen. Diese Beteiligung könnte entweder durch Asylverfahren in den Botschaften der EU-Staaten in den Ausreiseländern geleistet werden, 3 oder durch die Aushändigung von Flüchtlingsvisa, mit denen Betroffene legal europäischen Boden betreten und ihren Antrag in dem EU-Mitgliedstaat stellen können, in dem sie leben möchten. Ohne eine gerechte Verteilung der Asylverfahren zwischen den EU-Staaten werden die Randländer dagegen weiter versuchen, ihre Antragszahlen klein zu halten. Längst fangen sie Flüchtlinge nicht mehr nur an ihren eigenen Grenzen ab, sondern bereits in deren Herkunfts- und Transitländern. 4 Erklärtes Ziel der EU-Abschottungspolitik ist es, das europäische Einflussgebiet so weit auszudehnen, dass potentielle Flüchtlinge gar nicht erst an europäische Grenzen ankommen und einen Asylantrag stellen können. Zu dieser Strategie gehört auch die Visapolitik der EU gegenüber ihren östlichen und südöstlichen Nachbarn, die in eine völlig andere Richtung weist, als eben vorgeschlagen: Sie gewährt Staaten Visa-Erleichterungen für deren Staatsbürger, wenn sie sich im Gegenzug verpflichten, durchreisende Flüchtlinge auf ihrem Weg in 3 Diese Idee ist allerdings zu Recht umstritten, da sie die Asylverfahren nur in die Botschaften verlagern würde, wo es aber keine Gerichte oder Anwälte für die Antragsteller gibt. 4 Vgl. tageszeitung (taz), ; siehe auch Marei Pelzer, Festung Europa: Flüchtlingsschutz in Not, in: Blätter, S die EU aufzuhalten. 5 Die Europäische Union scheut dabei nicht davor zurück, direkten Einfluss auf souveräne Nachbarstaaten zu nehmen, indem sie ihnen im Rahmen sogenannter partnerschaftlicher Hilfe die gewünschten Gesetzestexte als Empfehlung vorlegt, so EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström. Erst im Juni dieses Jahres hat die EU mit Marokko eine Mobilitätspartnerschaft geschlossen, die marokkanischen Bürgern unproblematisch zu Visa in die Schengenzone verhilft. Im Gegenzug muss das Land sein Migrations- und Asylrecht im Interesse der EU neu gestalten, also seine Grenzkontrollen verstärken und Ausreisen in die EU erschweren. Vordergründig soll damit gegen Menschenhandel vorgegangen werden, doch letzten Endes geht es darum, Marokko als Transitland unattraktiv zu machen. Die EU dehnt mit solchen Abkommen ihren Einflussbereich systematisch aus. Es lässt sich feststellen, dass die europäisierte Migrationspolitik mittlerweile bis nach China oder in den Senegal reicht. 6 Mit ihrer aktuellen Flüchtlingspolitik entzieht sich die EU ihrer humanitären Verantwortung, und verletzt damit auch ihre selbstgesetzten Normen, wie sie in internationalen Verträgen und europäischen Grundsatzdokumenten festgelegt wurden. Gerade die EU verweist regelmäßig auf ihr humanistisches Erbe, aus dem sich die unverletzlichen und unveräußerlichen Rechte des Menschen sowie Freiheit, Demokratie, Gleichheit und Rechtsstaatlichkeit als universelle Werte entwickelt 5 Siehe Verordnung (EG) Nr. 1638/2006 des Europäischen Parlamentes und des Europäischen Rates vom zur Festlegung allgemeiner Bestimmungen zur Schaffung eines Europäischen Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstruments, in: Amtsblatt L 310, S Sabine Hess und Vassilis Tsianos, Europeanizing transnationalism! Provincializing Europe! In: Transit Migration Forschungsgruppe (Hg.), Turbulente Ränder. Neue Perspektiven auf Migration an den Grenzen Europas, Bielefeld 2007.

9 8 Kommentare und Berichte haben 7 um sie an ihren Grenzen jeden Tag aufs Neue massiv zu verletzen. Wenn es aber universelle Werte sind, die die Europäische Union in der Europäischen Menschenrechtscharta und im Verfassungsvertrag (bzw. der Präambel des Vertrags von Lissabon) zu ihrer Grundlage erklärt hat, dann gelten die daraus resultierenden Normen auch für die Flüchtlinge an unseren Grenzen. Das Fundament der europäischen Gesellschaft wird untergraben, denn die Normen, die Grundlage unseres europäischen Zusammenlebens sein sollen, verlieren ihre Wirkungsmächtigkeit, wenn sie im Umgang mit Flüchtlingen relativiert werden. Eine neue Flüchtlingspolitik der Europäischen Union muss sich daher in diesem Normensystem verankern, damit auch das Handeln der EU gegenüber Dritten die eigenen Standards erfüllt und damit stärkt. Die Grundsätze der Europäischen Union erzeugen somit konkrete Handlungspflichten für alle europäischen Staaten. Sie lauten erstens: Das Recht auf Leben gilt für jeden Menschen und muss von den Staaten der EU respektiert werden. Grenzkontrollen dürfen daher niemals den Tod Einreisewilliger in Kauf nehmen oder ihre Notlage ignorieren. Zweitens: Es besteht ein Recht auf faire Verfahren und zwar nicht nur für Unionsbürger. Die Europäische Union muss jedem Menschen die reale Möglichkeit einräumen, Asyl zu beantragen, und dann ein zeitnahes und rechtstaatliches Verfahren ermöglichen, mit Anwalt und ohne Hinhaltetaktik. Drittens: Eine menschenwürdige Behandlung muss in jeder Situation garantiert sein, bei der Ankunft, im Aufnahmelager, im Asylverfahren vor Gericht und, sollte es dazu kommen, auch bei einer Abschiebung. Für eine gesamteuropäische Asylpolitik Konkret bedeutet dies, Grenzkontrollen nicht länger zur Abweisung einzusetzen, sondern eine effektive Seerettung für gefährdete Flüchtlingen zu installieren, alle Maßnahmen der Ausreiseverhinderung in den Herkunftsund Transitstaaten zu beenden und ein liberales Visaverfahren auf den Weg zu bringen. Damit wäre endlich der Weg zu einem geordneten Asylverfahren eröffnet. Das aber verlangt desweiteren, Asylsuchende solidarisch auf Europa zu verteilen unter Beachtung bestehender Bindungen wie bereits eingereister Familienmitglieder, damit deren Anträge zügig bearbeitet werden und realistische Chancen auf Bewilligung bestehen. Eine derartige, neue Asylpolitik der EU setzt schließlich voraus, die verhängnisvolle Dublin-II-Verordnung durch ein gänzlich anderes Zuständigkeitssystem zu ersetzen, um den Randstaaten keinen Anlass zur Abschottung mehr zu geben. Hinter all diesen kurz- und langfristigen Maßnahmen aber steht die Notwendigkeit einer grundsätzlich anderen Einstellung. Asylsuchende müssen endlich als Menschen mit Rechten betrachtet werden, für die gilt, was in Europa selbstverständlich erscheint: dass ihre Würde geachtet wird, dass sie frei und allen anderen Menschen gleich sind, also auch uns Europäern. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich sagte: Lampedusa liegt in Italien. Nein, muss man entgegenhalten: Lampedusa liegt in Europa, und wer an diesen Küsten ankommt, hat genauso Anspruch darauf, nach moralischen Standards Europas behandelt zu werden, wie Unionsbürger auch. 7 Vgl. die Präambel des Vertrags von Lissabon (Europäischer Verfassungsvertrag).

10 Kommentare und Berichte 9 Michael Oswald Griechenlands blutige Morgenröte Mindestens vier Morde und über 400 Verletzte das ist die Bilanz rassistischer Attacken in Griechenland allein zwischen Januar 2012 und April Doch erst der Tod des Hip-Hop-Künstlers Pavlos Fyssas sorgte für einen Aufschrei: Nachdem der Antifaschist mit dem Künstlernamen Killah P von einem Anhänger der rechtsextremen Partei Goldene Morgenröte (GM) erstochen wurde, gingen Tausende auf die Straße; außerdem brachen Ausschreitungen und ein Medienspektakel sondergleichen über das Land herein. Nun greift die Regierung durch reichlich spät. Denn die Gefahr, die von der GM ausgeht, war hinlänglich bekannt. Aber die Polizei ließ deren Anhänger weitgehend unbehelligt agieren. Freilich erntet die griechische Regierung dafür Kritik von Vertretern der Europäischen Union. Doch dabei wird verkannt, dass das soziale Desaster in Griechenland und die Gefährdung der Demokratie zu großen Teilen von der EU selbst verschuldet sind: Denn die von ihr verordneten Sparpakete nähren antidemokratische Strukturen und zerreißen die Gesellschaft. Die dramatischen Effekte manifestieren sich in der wachsenden Zahl der Obdachlosen und der grassierenden Armut. Leerstehende, heruntergekommene Häuser, in ihnen Flüchtlinge, eine gestiegene Selbstmordrate, Überfälle und Einbrüche derlei war in der griechischen Gesellschaft bis vor kurzem noch unvorstellbar. Derart desillusionierte Menschen finden in den Immigranten eine Projektionsfläche für ihren Frust: Die Ge- 1 Watchdog on racist violence, in: Kathimerini, , S. 1. walt und Aggression von Teilen der Gesellschaft gegen Einwanderer ist seit langem untragbar. Und weil der überforderte griechische Staat nicht mehr mit den Asylbewerbern umzugehen weiß, werden Flüchtlinge in Massen abgeschoben. Mit diesem Rechtsruck wollte die Regierung die Stimmung in der Gesellschaft auffangen. Damit hat sie jedoch das Gegenteil erreicht, wie der daraufhin gestiegene Zuspruch für die GM zeigt. Die Partei besteht vielmehr aus Schlägertrupps als aus politischen Aktivisten. Und sie verbreitet Angst und Schrecken: Wenn sie aufmarschiert, erinnert sie an die SS, die einst auch in Griechenland wütete. Ihre Anhänger terrorisieren systematisch Einwanderer, jagen sie mit Holzlatten durch die Straßen, zerlegen deren Marktstände und hetzen die Gesellschaft gegen sie auf. Einige der Rechtsextremen sind militärisch ausgebildet und geben ihre Expertise an ihre Kameraden weiter. Das Bedrohungspotential ist hoch, denn vermutlich sind sogar Verbindungen in das griechische Militär vorhanden. Der jüngste Aufruf einer Gruppe von Reserveoffizieren aus Eliteeinheiten der Armee zum Putsch gegen die Regierung 2 enthielt einen klar rechtslastigen Tenor: In ihm wurde gefordert, alle Illegalen sofort abzuschieben. Die Polizei hat bei all dem lange weggesehen. Nicht nur aus diesem Grund wird schon lange vermutet, dass die GM deren Unterstützung genösse. Nun wird langsam klar, dass dies zumindest fallweise keine Verschwö- 2 Helena Smith, Greece s democracy in danger, warns Demos, as Greek reservists call for coup, in: The Guardian, ,

11 10 Kommentare und Berichte rungstheorie ist. Der Chef der Polizeigewerkschaft, Christos Fotopoulos, gab mittlerweile im Fernsehen zu, dass es zuweilen xenophobe Neigungen unter den Mitarbeitern gäbe. Razzien bei Polizeibeamten folgten. Auch wurden Untersuchungen eingeleitet; nun sollen Fälle, in denen fremdenfeindlichen Übergriffen nicht nachgegangen wurde, aufgearbeitet werden. Im Zuge dessen wurden die ersten Polizisten aus dem Umfeld der Goldenen Morgenröte festgenommen; zumindest einer davon war zuvor an einem Überfall auf Migranten beteiligt. Erstaunlicherweise wurden von 281 Fällen rassistischer Gewalt innerhalb eines Zeitraums von knapp über einem Jahr lediglich 84 von der griechischen Polizei protokolliert. Dies berichtet zumindest die Bürgerbeauftragte Griechenlands, Calliope Spanou. 3 Davon schrieb sie 71 Attacken Mitgliedern der GM zu; für weitere 47 wurden jedoch Polizeibeamte verantwortlich gemacht. 4 Wenn selbst die Ordnungshüter gegen die Ordnung im Staate aufbegehren, wird einem klar, wie weit es gekommen ist mit der griechischen Demokratie. Natürlich sind die Polizisten nicht die einzigen im Dienste des Staates, die nicht für dessen demokratische Werte eintreten auch wenn die Regierung nun endlich umfangreiche Ermittlungen gegen die Goldene Morgenröte einleiten ließ. So wurde bereits der gesamte Führungsstab um Parteichef Nikolaus Michaloliakos verhaftet und Immunitäten aufgehoben. Zudem will die Regierung die Diskussion um ein Parteienverbot, die schon vor dem Mord an Fyssas geführt wurde, nun forcieren. In der griechischen Verfassung ist ein solches Instrument jedoch gar nicht vorgesehen, deshalb will man die GM als kriminelle Vereinigung zerschlagen. Die Aussichten dafür sind erfolgversprechend: Im Wesentlichen wird 3 Watchdog on racist violence, a.a.o. 4 Ebd. es darum gehen, der Partei die Beteiligung an Straftaten und Verbindungen in kriminelle Kreise nachzuweisen. Die Beweislast dürfte erdrückend sein. Paradoxerweise kann jedoch ein Verbot der GM für politische Instabilität sorgen: Würden Nachwahlen stattfinden, ist dies für die Regierung riskant, denn die radikale Linke könnte hierbei als Gewinnerin hervorgehen das könnte die knappe Mehrheit der Regierungskoalition gefährden und würde für noch mehr Unsicherheit im Lande sorgen. Des Weiteren mag ein derartiges Verbot zwar dem institutionalisierten Rechtsextremismus Einhalt gebieten, eine Katharsis der Gesellschaft bewirkt es indes noch lange nicht. Die Ursachen der Gewalt liegen tiefer: Die Regierung muss sich eingestehen, dass ihr Sparkurs wie ein Bumerang wirkt und mit voller Wucht aus der Gesellschaft zurückkehrt. Extremistische Positionen sind keine Randerscheinung mehr. Manifest wurde dies bereits bei den letzten Parlamentswahlen: Die politische Mitte erodierte 2012, während die Ränder des politischen Spektrums gestärkt aus der Wahl hervorgingen. Dies verhalf den Neonazis zu 6,9 Prozent der Stimmen und damit zu 18 Parlamentssitzen. Die Beliebtheit der GM kulminierte bis vor kurzem mit Umfragewerten von 13 Prozent und machte sie zur drittstärksten Partei. Ohne eine grundsätzliche Verbesserung der sozialen Lage wird der Rechtsextremismus in Griechenland nicht zu bekämpfen sein. Längst hat sich die ökonomische Krise zu einem sozialen Desaster ausgeweitet. Zwar wurde der Staat durch die Hilfspakete der EU- Troika zunächst vor der Zahlungsunfähigkeit bewahrt, doch die Kosten für diese Rettung zahlen die Menschen: Die griechischen Arbeitslosenzahlen befinden sich schon lange in schwindelerregenden Höhen. Vor allem die jungen Menschen sind froh, wenn sie überhaupt Arbeit finden und verrich-

12 Kommentare und Berichte 11 ten diese zuweilen für nur 15 Euro am Tag. Es bedarf keiner OECD-Studie, um zu wissen, dass die Arbeitstage der angeblich so faulen Griechen ( Bild ) bereits lang sind. Doch die Aussicht auf noch längere Schichten, einfachere Entlassungen und weitere Lohnsenkungen erstickt bei den Griechen jedwede Hoffnung. Vielen bleibt nur eines übrig: dem Land den Rücken zu kehren. So verschwindet gerade das kreative und junge Potential. Gekürzt wird außerdem weiter bei den Rentnerinnen und Rentnern, und das obwohl ihre finanziellen Nöte aufgrund gestiegener Strom, Miet- und Lebensmittelpreise schon lange bekannt sind. Den Lehrern ergeht es kaum besser: Sie müssen Lohnkürzungen hinnehmen und gleichzeitig mehr Stunden leisten, um die zu Massen entlassenen Kollegen zu ersetzen. Es ließen sich unzählige weitere Beispiele vorbringen. Das Versagen der EU Doch nicht nur Griechenland hat sich im Zuge der Krise stark verändert, sondern auch das Demokratieverständnis in Europa. Einst besaß die Aufnahme Griechenlands in die Währungsunion hohe Symbolkraft: Die Wiege der Demokratie sollte heim in den europäisch-demokratischen Großstaat. In den Zeiten der Krise ging der normative Kern des Europa-Gedankens jedoch verloren; der Staatenverbund wurde wieder zu dem, was er eigentlich ist, nämlich zu einem rein ökonomischen Club. Damit wich die europäische Idee der bloßen Frage der Zahlungsfähigkeit. So konnten die Kreditgeber Griechenland die sprichwörtliche Pistole auf die Brust setzen: Weitere Kredite bekommt die Regierung nur, wenn ihre Sparmaßnahmen umfangreich genug sind. Und so wird weiterhin vom Konto des sozialen Kapitals im Lande abgebucht dabei ist dieses längst überzogen. Den meisten Griechen ist zwar klar, dass ihr Land selbst einen Teil der Schuld an der Misere trägt. Sie wissen aber auch, dass die Zerrüttung der Gesellschaft auch eine Nebenwirkung des von der Europäischen Union verordneten Sparkurses ist. Die in Deutschland wie auch in Brüssel oft geäußerte Forderung, Europa brauche mehr Demokratie, mag den Menschen in Griechenland daher nur wie eine irrwitzige Ironie erscheinen. Die GM konnte an diese Befindlichkeit leicht anknüpfen und versprach Befreiung aus dem wirtschaftlichen Joch, gezimmert von Deutschland und dem IWF. Faktisch stehlen sich die Euroländer heute aus der Verantwortung, die sie mit der Aufnahme Griechenlands in die Union übernommen haben. Dabei war schon damals offensichtlich, dass die von der griechischen Regierung gelieferten Zahlen nicht korrekt sein konnten. Auch dass in Griechenland Korruption, Nepotismus und eine schlechte Steuermoral verbreitet sind, war kein Geheimnis und hätte bei den Vertretern der Währungsunion alle Alarmglocken schrillen lassen müssen. Gewiss, die Griechen wollten damals unbedingt in die EU. Jenen elitären Wirtschaftsclub, der allein Vorteile versprach. Was aber der Eurobeitritt für die griechische Gesellschaft bedeuten würde, ahnte damals keiner. Dabei wirtschafteten die Griechen bis zur Euroeinführung am 1. Januar 2002 noch relativ solide. Erst danach sorgten die billigen Kredite und die Konkurrenz der günstigeren Waren für den Niedergang der griechischen Wirtschaft. Die Bilder, die sich einem heute im Lande bieten, hätte sich jedoch selbst der größte Pessimist damals nicht ausgemalt: Verzweiflung mündet in Kriminalität, Wut schlägt um in Hass und der soziale Kitt der griechischen Gesellschaft bröckelt immer mehr. Die jüngsten Maßnahmen der griechischen Regierung gegen die Goldene Morgenröte können da auch nicht mehr als nur ein ganz kleiner Hoffnungsschimmer sein.

13 12 Kommentare und Berichte Cornelius Lehnguth Österreichisches Vorbeben Vielleicht sollte man sich in Österreich vom Terminus Große Koalition verabschieden, jedenfalls als Synonym für die Zusammenarbeit von Sozialdemokraten (SPÖ) und konservativer Volkspartei (ÖVP). Schließlich schafften es die beiden Regierungsparteien bei den Nationalratswahlen am 29. September nur noch denkbar knapp, zusammen über 50 Prozent der Wählerstimmen einzufahren: Die SPÖ erhielt 26,8 Prozent (minus 2,5 Prozent), die ÖVP 24 Prozent (minus 2 Prozent). Das Ergebnis stellt nach 2008 nicht nur einen neuen historischen Negativrekord für Rot und Schwarz dar, sondern spiegelt auch den Unwillen der Bevölkerung wider, fünf weitere Jahre die vor allem durch interne Querelen und inhaltliche Lähmung gekennzeichnete SPÖ-ÖVP-Regierung ertragen zu müssen. Denn auch die Wahlbeteiligung erreichte mit 74,9 Prozent einen neuen Tiefstand. Viele ehemalige SPÖ- und ÖVP-Wähler blieben enttäuscht zu Hause oder wandten sich anderen Parteien zu. Davon profitierten vor allem zwei neue Gruppierungen: das Team Stronach sowie die Neos. Auch wenn beide hinter den Erwartungen zurückblieben, deutet ihr erstmaliger Einzug in das Parlament auf eine tektonische Verschiebung in der österreichischen Parteienlandschaft hin. Cäsar Stronach und das neue Österreich Allerdings müssen sich die neuen Kräfte erst einmal bewähren. Inwieweit im Team Stronach überhaupt ein Teamgedanke existiert, ist fraglich. Denn Widerspruch duldet ihr Gründer, der austrokanadische Industrielle Frank Stronach, nicht. Seine cäsarenhafte Personalpolitik hat nur wenig mit den Grundsätzen innerparteilicher Demokratie gemein: Mit Scheckbuch und eiserner Hand rief er im Herbst 2012 seine europakritisch-neoliberale Protestpartei ins Leben, warb mit Geld und Posten Politiker anderer Parteien vor allem des Bündnisses Zukunft Österreich (BZÖ) ab, so dass seine Gruppierung bereits vor den Nationalratswahlen im Parlament vertreten war und mit über fünf Abgeordneten sogar Fraktionsstatus genoss. Inhaltlich bietet Stronach ein überwiegend rechtspopulistisches Gemisch aus Ressentiments gegenüber Brüssel, neoliberalen Flat-Tax-Phantasien sowie Forderungen nach strengeren Zuwanderungs- und Asylrechtsregeln. Dass seine Partei trotz zwischenzeitlicher Umfragewerte von bis zu 12 Prozent am Ende nur magere 5,7 Prozent einfuhr, lag weniger an der Programmatik als vielmehr an den bizarren Auftritten Stronachs in der Öffentlichkeit. Mal ließ sich der 80jährige bei Wahlkampfauftritten oben ohne ablichten, um mit der trotz fortgeschrittenen Alters hohen Vitalität eines Selfmademans zu imponieren. Mal sorgten seine wirren Aussagen zur Wiedereinführung der Todesstrafe für Berufskiller für Irritationen. Ebenso belebend, aber mehr um politische Ernsthaftigkeit bemüht, treten die liberalen Neos Das Neue Österreich auf. Sie übersprangen mit fünf Prozent souverän die Vier-Prozent-Hürde. Die bis vor wenigen Wochen noch weitgehend unbekannte Neugründung, hervorgegangen aus

14 Kommentare und Berichte 13 dem bis 1999 im Nationalrat vertretenen Liberalen Forum und unterstützt von liberalen ÖVP-Anhängern, punktete insbesondere bei der jungen urban-akademischen Mittelschicht mit klassisch wirtschaftsliberalen Forderungen nach Steuersenkungen und einer progressiven Bürgerrechtspolitik. Ihre pinkfarbenen Wahlplakate hoben die Neos dezidiert von der rot-weißroten Einheitlichkeit der anderen Parteien ab; allerdings wirkten ihre Protagonisten zuweilen wie Abziehbilder jung-dynamischer Unternehmensberater, die in ansprechend-moderner Form ihr Produkt verkaufen wollten. Mit der Forderung nach gesellschaftlicher Modernisierung und einer aktiven Unterstützung einer Green Economy wilderten die Neos auch bei den Grünen. Diese fielen prompt hinter ihre durchgängig guten Umfragewerte von 15 Prozent zurück und erreichten am Ende mit einem Plus von gerade einmal zwei Prozent für sie nur enttäuschende 12,4 Prozent. Die Nächstenliebe der FPÖ Auch für die Anhänger der rechtsradikalen FPÖ schmeckt der Zugewinn von drei auf nunmehr 20,5 Prozent entgegen der offiziellen Stellungnahmen ein wenig schal. Noch vor kurzem sah es so aus, als ob die FPÖ der konservativen Volkspartei wie schon 1999 den zweiten Platz streitig machen könnte. Am Ende gelang es ihr jedoch nur zum Teil, die Wähler des dahinsiechenden BZÖ zu absorbieren. Das Bündnis, das sich 2005 unter Jörg Haider von der FPÖ abspaltete, hat mit Haiders Tod seine Daseinsberechtigung offenbar verloren und verfehlte mit 3,5 Prozent den Einzug ins Parlament. Im Wahlkampf machte die FPÖ vor allem mit fremdenfeindlicher Hetze auf sich aufmerksam verpackt in kuschelig-christliche Formulierungen. Die Wahlkampftour ihres Parteichefs, des feschen Haider-Imitats Heinz- Christian Strache, trug den zynischen Titel Nächstenliebe-Tour. Dass diese Nächstenliebe bei Menschen ohne österreichischen Pass ihr jähes Ende findet, wird bei einem kurzen Blick auf das Programm der selbst ernannten sozialen Heimatpartei offenkundig: Sozialleistungen sollen in voller Höhe nur Österreichern zugute kommen. Das ohnehin schon restriktive österreichische Asylrecht soll zudem weiter verschärft, ein genereller Zuwanderungsstopp für Menschen aus dem nichteuropäischen Ausland verhängt werden. 1 Bereits bei den letzten Nationalratswahlen vor fünf Jahren versuchte die FPÖ, gute und schlechte Einwanderer gegeneinander auszuspielen. In der Gunst ganz vorne liegt die größte Migrantengruppe der Serben. Knapp die Hälfte von ihnen besitzt die österreichische Staatsangehörigkeit und stellt damit für die FPÖ ein noch weitgehend unerschlossenes Wählerreservoir dar. Bereits 2008 buhlte Strache mit ersten Erfolgen um sie, indem er öffentlichkeitswirksam die serbisch-orthodoxe Gemeinde besuchte und die Anerkennung des Kosovo als eigenständigen Staat scharf kritisierte. 2 Dieses Mal ließ er sogar serbische Popstars einfliegen und besuchte fleißig die Wiener Balkan-Discos, um seine vermeintliche Verbundenheit mit dem serbischen Volk auszudrücken. Die guten, fleißigen und christlichen Serben stellt Strache dabei angeblich integrationsunwilligen, muslimischen Migrantengruppen gegenüber; Europa beschwört er in diesem Kontext als Bollwerk gegen den Islam. Ansonsten spielt die FPÖ fleißig auf der nationalistischen Klaviatur und fordert dementsprechend einen Ausstieg aus dem ESM- und EFSF-Haftungswahnsinn zum Schutz des Volksvermögens in Österreich. 1 Vgl. 2 Vgl. Cornelius Lehnguth, Österreichs Rechte, in: Blätter, 11/2008, S

15 14 Kommentare und Berichte SPÖ liebäugelt mit der FPÖ In der Summe fuhr das rechte Lager, bestehend aus der FPÖ, dem Team Stronach und dem BZÖ-Rest, knapp 30 Prozent der Stimmen ein. Vor diesem Hintergrund erklärt sich die Sorge von SPÖ und ÖVP, bei den nächsten Wahlen von der FPÖ überholt zu werden, sollten sie die Große Koalition fortsetzen. Da andere Konstellationen mit den Grünen oder den Neos keine Mandatsmehrheit erreichen, schielen beide Parteien inzwischen unverhohlen nach rechts. Die Sozialdemokraten lehnen zwar eine Koalition mit Strache und Co. als Frage des Anstands mehrheitlich ab. Doch die Abwehrmauer bekommt zusehends Risse. Einige sozialdemokratische Ländervertreter und Gewerkschafter werben bereits inbrünstig für eine Zusammenarbeit mit der FPÖ. Sie heben vor allem die sozialpolitischen Schnittmengen hervor: Beide Parteien forderten Pensionserhöhungen, die Einführung eines Mindestlohns und eine Vermögensabgabe für Millionäre. Außerdem hoffen Teile der SPÖ, auf diese Weise der ewigen Geiselhaft der ÖVP zu entkommen. Zugleich wollen sie der FPÖ in einer gemeinsamen Regierung einen Realitätsschock verpassen und sie so nachhaltig schwächen. Die SPÖ-Führungsetage hält dem jedoch entgegen, dass insbesondere die tiefen Gräben in der Europa- Politik unüberbrückbar seien und beide Parteien zusammen nur über eine hauchdünne Mehrheit von einem Mandat verfügten die aufgrund der politischen Unberechenbarkeit der FPÖ jederzeit in Gefahr wäre. Deren Aktivisten entstammen zumeist dem deutschnational-paranazistischen Umfeld der Burschenschaften und verfügen über einschlägige Verbindungen zum organisierten Rechtsextremismus. 3 Strache selbst ist überzeugter Burschenschaftler und hatte nachweislich bis in die 1990er Jahre Kontakt zur verbotenen Wiking-Jugend und zu anderen Wehrsportgruppen. Für die ÖVP stellt dies indes noch weniger ein Hindernis dar als für die SPÖ. Sie hatte bereits im Jahr 2000 trotz eines europaweiten Aufschreis und Sanktionen der EU-Mitgliedsländer eine Rechtskoalition mit der FPÖ gezimmert. So verwundert es kaum, dass die Konservativen bereits vor den Wahlen ankündigten, nach allen Seiten hin offen zu sein. Allerdings bräuchten sie nun neben der FPÖ noch einen dritten Partner, um regieren zu können. Da Grüne und Neos eine Koalition mit der FPÖ strikt ausschließen, käme nur das Team Stronach in Betracht. Dieses befindet sich jedoch wegen der auf autoritäre Art und Weise vorgenommen Personalrochaden ihres Chefs im internen Dauerclinch und ist somit kein zuverlässiger Partner. Somit scheint trotz aller strategisch-taktischen Überlegungen die Fortsetzung der geschrumpften Großen Koalition die wahrscheinlichste aller Varianten. Deren Halbwertszeit ist jedoch vermutlich gering: Sobald es ihnen jeweils günstig erscheint, werden SPÖ und ÖVP Neuwahlen vom Zaun brechen. Dann dürften die jüngsten tektonischen Verschiebungen endgültig zu einem veritablen Beben in der österreichischen Parteienlandschaft führen. Hoffen auf eine rechte Mehrheit 3 Vgl. Hans-Henning Scharsach, Strache im braunen Sumpf, Wien Dass es sich bei der FPÖ nicht nur um eine rechtspopulistische, sondern um eine genuin rechtsradikale Partei handelt, spielt bei diesen taktischen Erwägungen nur eine untergeordnete Rolle.

16 Kommentare und Berichte 15 Otto Kallscheuer Papst Bergoglio: Kirche als Lazarett Kein Monarch der Welt, sei er nun gewählt oder nicht, hat Vollmachten wie die, über welche in der katholischen Kirche der römische Bischof verfügt (freilich erst seit dem Ersten Vatikanischen Konzil). Präsident Obama mag Kriegsgründe finden und rote Linien ziehen, so viel er will; um jedoch in den Krieg zu ziehen, braucht er die Zustimmung des Kongresses. Ganz zu schweigen davon, er käme auf die Idee, Änderungen an der amerikanischen Verfassung vorzunehmen. Ein Papst aber könnte wenn er wollte die Machtarchitektur der katholischen Kirche völlig umbauen. Es ist nicht einmal ausgeschlossen, dass der aktuelle Amtsinhaber so etwas im Sinne hat. Wir wissen es nur noch nicht. Papst Franziskus Beratungen mit der neu eingesetzten G 8 -Expertengruppe von acht Kardinälen aus allen Kontinenten zu den notwendigen Strukturreformen der katholischen Kirche haben ja gerade erst begonnen. Alle Äußerungen des neuen Papstes gehen in die Richtung einer flacheren Hierarchie der Heilsinstitution einer stärker horizontalen Kirche. Doch bisher scheinen seine Neuerungen so maulen die Traditionalisten, nicht nur am vatikanischen Hof 1 eher auf eine stilistische Anpassung an die Erwartungen der Massenmedien hinauszulaufen! Immerhin, die persönliche Sicht des römischen Pontifex maximus auf Gott und die Welt ist für das künftige Kirchenregiment entscheidend. Doch * Der Artikel geht zurück auf einen Impuls von Uwe Justus Wenzel, dem ich für diesen Anstoß danke; eine knappe Version erschien am in der Neuen Zürcher Zeitung. 1 Vgl. Alessandro Gnochi und Mario Palmaro, Questo papa non ci piace, in: Il Foglio, ist es einfacher, Ekklesiologie und politische Theologie eines Papstes ex post zu charakterisieren als in actu oder gar noch, bevor sie praktisch werden. Denn auch Johannes Paul II. war ein Medienpapst. Doch sein Kirchenbild war das einer ecclesia militans im Entscheidungskampf mit den Mächten des Antichrist: zunächst des kommunistischen, kollektivistischen Atheismus und dann des individualistischen, kapitalistischen Hedonismus. Wider beide galt es, die Kirche als eine Großbewegung für die Menschenrechte in Szene zu setzen, sie zur Verteidigung der Menschenwürde gefechtsfähig zu machen. Und das nahezu paulinisch atemlose Charisma des polnischen Papstes, bis hin zu seinem letzten, wortlosen Atemzug am Fenster vor den Augen der Gläubigen und Kameras aller Welt, war eine seiner wichtigsten Waffen in diesem Kampf. Dessen Rhythmus war das apokalyptische Jetzt! Denn die Zeit ist nahe! Benedikts XVI. Kirchenbild hingegen bezog sich (wie zuvor schon das Walten Kardinal Ratzingers als Chef der Glaubenskongregation) auf das depositum fidei auf den durch die Säkularisierung der westlichen Moderne bedrohten Schatz des Glaubens. Nicht in einer Konkurrenz zwischen Glauben und Vernunft lag für Papst Ratzinger das wesentliche medium der Verkündigung, sondern in ihrer Konkordanz im Dialog mit Andersgläubigen, Ungläubigen oder Verächtern der Religion. Und solch ein Dialog hat eine andere Zeitökonomie als die evangelisierende Massenbewegung, als das religiöse Event oder Meeting. 2 2 Der atheistische Mathematiker Piergiorgio

17 16 Kommentare und Berichte Die Wunden heilen und die Herzen wärmen Doch halt! Allzu viel Zeit fürs Ausdiskutieren bleibt der Kirche nicht sagt nun der neue Papst Franziskus in seinem ersten ausführlichen Interview mit einem Dutzend Jesuitenzeitschriften in aller Welt. Jorge Mario Bergoglios Bild der Kirche Jesu Christi ähnelt vielmehr einem Feldlazarett nach einer Schlacht. Da braucht es die Fähigkeit, die Wunden zu heilen und die Herzen der Menschen zu wärmen. Alles andere kann warten erst recht eine Feindiagnose der heilsgeschichtlichen Gefahren von Moderne und Säkularisierung. Zuerst die Wunden heilen, die Wunden heilen... Dreimal wiederholt es Papst Bergoglio, der erste Jesuit auf dem Stuhl des Heiligen Petrus, im Gespräch mit seinem jesuitischen Mitbruder Antonio Spadaro, dem Chefredakteur der ältesten italienischen Zeitschrift überhaupt ( La Civiltà Cattolica geht immerhin in ihren 164. Jahrgang) und übrigens Verfasser einer Cybertheologie für das Internet-Zeitalter. Die beiden größten Übel in der Welt von heute seien die Arbeitslosigkeit der Jugendlichen und die Einsamkeit, in der unsere Gesellschaften die Alten verlassen haben so Franziskus im Gespräch mit der Repubblica. 3 Das Erste, was ihn im Priesterseminar am Jesuitenorden beeindruckt habe, sagt Jorge Bergoglio heute, das war dessen Zeitregime. Unterscheidung, Präzision, Geduld. Auch eine franziskanisch inspirierte Kirche der Armen strebt unter jesuitischer Führung Oddifreddi etwa erhielt Benedikts Antwort erst nach dessen Amtszeit als Papst (nachzulesen am in der linksliberalen La Repubblica, die sich offenbar zunehmend zum Medium päpstlicher Dialoge entwickelt). 3 Alle Zitate aus Antonio Spadaro SJ, Intervista a papa Francesco, in: La Civiltà Cattolica, ; bzw. aus dem auch als Buch erschienenen Gespräch des Papstes mit dem Gründer von La Repubblica : Papa Francesco und Eugenio Scalfari, Dialogo tra credenti e non credenti, Turin keinen plötzlichen Umsturz an; nein die Revolution der Herzen braucht Geduld und Augenmaß. Bergoglio spricht (in La Repubblica ) von Demut und Ehrgeiz. Diese Eigenschaften wird er brauchen, um mit Entschlossenheit und Ausdauer die Kirchenreform voranzubringen. Man könnte fast als Analogie im weltlichen Bereich an Max Webers Verantwortungsethik denken. Das pragmatische Augenmaß des barmherzigen Samariters Die Gabe der Unterscheidung als diejenige ignatianische Tugend, welche dem Heiligen Vater nach eigener Auskunft die wichtigste ist, erfordert eine ruhige Hand die bischöfliche Liebe improvisiert nicht, sie forciert nicht, sie erfordert Hartnäckigkeit. Das ist der Realismus der Societas Jesu, der ihr in ihrer Geschichte schon häufig den Vorwurf des Relativismus eingebracht hat. 4 Denn Jesuiten kennen und akzeptieren die Trägheit menschlicher, historischer Lernprozesse: Die Weisheit der Unterscheidung löst die notwendige Zweideutigkeit des Lebens ab und lässt uns die geeignetsten Mittel finden, die nicht immer mit dem identisch sind, was als groß und stark erscheint. Papst Franziskus Debüt in der Weltpolitik begann nicht mit einem Rekurs auf Prinzipien, wie ihn Benedikt XVI. in seiner Rede vor der UNO vortrug. 5 Bergoglios Querela Pacis im Angelusgebet auf dem Petersplatz am 1. September 2013 war ein Schmerzensschrei: Wie viel Leid, wie viel Zerstörung, wie viel Not hat der Einsatz von Waffen in diesem gemarterten Land (Syrien) mit sich gebracht! Besonders unter Zivilisten und Unbewaffneten! Ich denke an die vielen Kinder, die das 4 Zuerst von Blaise Pascal in seinen Briefen in die Provinz (1656/57). 5 Vgl. Otto Kallscheuer, Drei Päpste in New York, in: Internationale Politik, 6/2008, S

18 Kommentare und Berichte 17 Licht der Zukunft nicht erblicken werden! Und das Medium seiner Botschaft war kein Appell an die Vernunft. Eher schon ein Exorzismus. Als sei auch der Krieg einer jener Dämonen, welche im Matthäus-Evangelium nur mit Waffen des Gebets und des Fastens vertrieben werden konnten. Der Unterschied von Bergoglio zu Ratzinger ist deutlich: Die Botschaft des Herzens braucht keine Rationalisierung Philosophen könnten hier von einem Apriori des Leidens oder Mitleidens sprechen. Und Medium der Umkehr ist das Gebet, nicht die Vernunft im Fasten vollzieht sich das Innehalten, die Neujustierung des Herzens auch körperlich. Auch Bergoglios kirchliches Jetzt! ist unabweislich. Aber es ist nicht der kairós der Apokalypse, sondern das pragmatische Augenmaß des barmherzigen Samariters, der seinen Nächsten wäscht, reinigt, aufhebt, übertragen auf die Heilung der Seelen. Das letzte Gefecht findet noch nicht statt. Der Kampf geht weiter. Doch keine himmlischen Heerscharen kommen uns wider den Teufel zu Hilfe und der Teufel ist eine Gestalt christlicher Theologie, die Bergoglio durchaus zuweilen im Munde führt. Ganz im Gegensatz übrigens zu den meisten christlichen Theologen. Schutz vor der Amtskirche Was es also heißt, Gott in allen Dingen zu suchen und zu finden so die Maxime des Heiligen Ignatius von Loyola, die sich auch Franziskus zu eigen gemacht hat, das steht vorab gar nicht fest: Gott offenbart sich in der Zeit und ist gegenwärtig in den Prozessen der Geschichte, sagt Papst Bergoglio. Aber wahr-zunehmen sei ER nur mit geistlichem Sinn oder in spiritueller Sinnlichkeit, die Begegnung mit Gott ist kein empirisches Heureka. IHN finde man eher im leichten Geisthauch, wie ihn der Prophet Elias verspürte. Gerade in dieser Leichtigkeit ist Gott zugleich semper maior, immer größer als alle weltliche Macht, und immer all unseren Plänen voraus wie die Mandelblüte in Sizilien, die immer als erste blüht. 6 Man finde den persönlichen Gott auch im Geheimnis einer jeden menschlichen Person. Und diese sei sie nun homo- oder heterosexuell, geschieden, sündig oder gefallen muss dann auch vor einer spirituellen Einmischung in ihr persönliches Leben seitens der Amtskirche geschützt werden. Hier in der Tat! hat Bergoglio allein durch seine Sprache eine Kehrtwendung vollzogen: eine Kehre, die nicht die Dogmatik, sondern die Pragmatik der Verkündigung betrifft. Theologisch konventioneller, aber politisch nicht minder prägnant sind Franziskus Stellungnahmen für die Armen, für Kriegsflüchtlinge und boat people an Europas Grenzen im Mittelmeer und wider die weltweite Verehrung des Götzen Geld im globalisierten Kapitalismus. Dass jahrelange Arbeitslosigkeit mit einer Verletzung der menschlichen Würde einhergeht wie Papst Franziskus in Sardinien den dort arbeitslos gewordenen Bergarbeitern aus Sulcis zurief ist ja keine neue soziologische oder theologische Erkenntnis, sondern handfeste Erfahrung. In der Armutsfrage ist der neue Papst übrigens ähnlich wie weiland sein polnischer Vorläufer eher Traditionalist. Er scheint nicht sonderlich viel davon zu halten, nun alle Gestalten der Armut (Mangel an Brot, Mangel an Anerkennung, Armut im Geiste) unter einen Oberbegriff zu packen, wozu ihn natürlich gleich der katholische Weltethiker Hans Küng aufgefordert hat. 7 Nein, für Bergoglio gibt es handfeste 6 Karl Rahner, der vielleicht bedeutendste katholische Theologe des 20. Jahrhunderts (und Jesuit!), sprach vom biblischen Gott als absoluter Zukunft. 7 Hans Küng, Bewährungsprobe für den Reformpapst, in: Neue Zürcher Zeitung,

19 18 Kommentare und Berichte Prioritäten: Zunächst bekämpfen wir Hunger, Unterdrückung, Gewalt und danach diskutieren wir vielleicht Gender-Probleme oder das Zölibat. Bergoglio, ein Befreiungstheologe? Ist nun Bergoglios Theologie eine politische Theologie, gar eine Befreiungstheologie? Ich bleibe hier skeptisch. Darauf hoffen ja viele Theologen, welche vor einem Vierteljahrhundert unter Karol Wojtylas und Joseph Ratzingers Kaltem Krieg wider die politisch riskante lateinamerikanische Theologie der Befreiung zu Unrecht gelitten haben. Doch was bedeutet es, wenn nun Papst Franziskus mit Gustavo Gutiérrez, einem der Begründer der lateinamerikanischen Befreiungstheologie, gemeinsam die Messe feiert? 8 Nun, das bedeutet einfach, dass auch in der kirchlichen Innenpolitik der Kalte Krieg vielleicht zu Ende geht. Nicht jeder Befreiungstheologe war schließlich ein Anhänger Fidel Castros. Doch die Theologen, auf die sich Papst Franziskus selber beruft, sprechen für eine ganz andere Tradition. Sie waren darob gewiss nicht unpolitisch und wer würde das schon von Ignatius von Loyola behaupten wol- 8 Auch den (noch von Ratzinger eingesetzten) Präfekten der Glaubenskongregation, Gerhard Ludwig Müller, einen Freund Guitiérrez, beließ er im Amte. Vgl. Gustavo Gutiérrez und Gerhard Ludwig Müller, An der Seite der Armen. Theologie der Befreiung, Augsburg photocase.de Von der Demokratie zur Lobbbykratie wer bestimmt die Politik? Das Online-Dossier auf len? Aber Bergoglio betont in seinem Gespräch mit La Civiltà Cattolica : Es waren eher Mystiker als Dogmatiker. Sie setzten sich der Erfahrung des Anderen, des Fremden aus. 9 Die jesuitischen Missionare der frühen Neuzeit überschritten die Grenzen der Christenheit. Pater Matteo Ricci versuchte in China, die christliche Botschaft im Innern einer fremden Hochkultur wiederzufinden, vielleicht gar zu erfinden im chinesischen Konfuzianismus. In Rom handelten sich diese Jesuiten schnell Aburteilungen ein, im sogenannten Ritenstreit. 10 Ordensgründer Ignatius und Bergoglios Lieblingsjesuit, Ignatius Gefährte Petrus Faber 11 suchten Gott unter den Bedingungen einer Neuzeit, deren Kosmos bereits nicht mehr von Gott erfüllt ist. Sie formulierten ein Christentum ähnlich und anders als die Reformatoren für das entstehende säkulare Zeitalter, ohne den vorgegebenen Baldachin eines heiligen Kosmos. 12 Diese Mystiker waren für die Kirche entscheidend, betont Papst Franziskus. Eine Religion ohne Mystik sei bloß eine Philosophie. 13 Der Mentalitätshistoriker der frühen Neuzeit, Michel de Certeau, einer der von Bergoglio explizit geschätzten Denker der Gegenwart (und natürlich auch ein Jesuit), hat die Mystik als eine spezifisch moderne Denkform des Glaubens bestimmt. 14 Gott in allen Dingen zu suchen heißt schließlich auch: Er ist nicht von vorneherein da. Seine Gegenwart ist nicht mehr selbstverständlich, nicht aller Welt plausibel. Und Seine Kirche? Ein Lazarett. Unter offenem Himmel. 9 Vgl. Michel de Certeau, L Étranger ou l union dans la différence, Paris Vgl. dazu zuletzt Nicolas Standaert SJ, Voci cinesi nella controversia dei riti, in: La Civiltà Cattolica, , S Vgl. Michel de Certeau (Hg.), Le Mémorial de Pierre Favre, Paris Dies hat nicht zuletzt Charles Taylor gezeigt. 13 Dialogo tra credenti e non credenti, a.a.o., S Vgl. Michel de Certeau, Mystische Fabel, Berlin 2010; Michel de Certeau, Glaubens- Schwachheit, Stuttgart 2009.

20 Kommentare und Berichte 19 Katajun Amirpur Iran: Die goldene Chance Die Einschätzungen über den neuen iranischen Präsidenten Hassan Rohani gehen weit auseinander: Während er vielerorts als Hoffnungsträger für ein Ende des Atomkonflikts zwischen dem Iran und der Weltgemeinschaft angesehen wird, kann die israelische Regierung nur taktische Manöver erkennen und bleibt skeptisch. Mit seiner ersten Rede vor der UN- Vollversammlung setzte Hassan Rohani Ende September einen deutlichen Kontrapunkt zu seinem Vorgänger Ahmadinedschad und betonte sein Bemühen um Entspannung. Er sagte dort ausdrücklich, dass Atomwaffen und andere Massenvernichtungswaffen [...] keinen Platz in Irans Sicherheitsund Verteidigungsprogramm hätten. Stattdessen verfolge der Iran mit seinem Atomprogramm ausschließlich friedliche Zwecke. Für den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu ist Rohani dennoch ein Wolf im Schafspelz. Er bezeichnete dessen Rede als zynisch und heuchlerisch: Ich wünschte, ich könnte Rohani glauben, aber ich tue es nicht, sagte Netanjahu vor der UN- Vollversammung. Der Iran will sich in die Lage bringen, schnell Atombomben zu bauen, bevor die internationale Gemeinschaft es merken oder gar verhindern kann. In den Vereinigten Staaten hingegen wurden Rohanis Worte vielfach begrüßt. Bereits vor der Rede hatte Barack Obama neue Verhandlungen über das iranische Atomprogramm angekündigt. Und auch viele Iraner sehen in dem neuen Präsidenten eine große Chance auf politischen Wandel. Nur wenige Tage nach Rohanis Rede unterzeichneten 511 iranische Intellektuelle, unter ihnen 88 ehemalige und selbst gegenwärtige politische Gefangene, einen offenen Brief an Barack Obama. Nun sind Sie an der Reihe, Präsident Obama, schreiben der bekannte Filmregisseur Asghar Farhadi und die Menschenrechtsaktivistin Nazanin Khosravani. 1 Sie heben hervor, was Rohani seit seinem Amtsantritt bereits erreicht hat: Die Atmosphäre in der iranischen Politik und Gesellschaft sei offener, zahlreiche politische Gefangene sind freigelassen worden. All dies bereite den Boden dafür, den gordischen Knoten der amerikanisch-iranischen Entfremdung zu durchschlagen. Historische Chance auf eine neue Außenpolitik Die iranische Zivilgesellschaft tut Rohanis Avancen somit nicht als taktisches Manöver ab, sondern nimmt sie ernst. Dem Westen stünde es gut zu Gesicht, dies ebenfalls zu tun. Denn verglichen mit seinem Amtsvorgänger Mahmud Ahmadinedschad schlägt Rohani deutlich konziliantere Töne an. Während Ahmadinedschad vor der UN als Einpeitscher auftrat, bellte und keifte, sprach Rohani versöhnlich und sanft. Die Adressaten seiner Rede sind daher auch eher bereit, seinen Worten Glauben zu schenken. Hinzu kommt, dass der neue iranische Präsident in der Sache mehr anbietet als sein Vorgänger auch wenn die westliche Presse dies nicht immer sieht. 1 Vgl. The US must seize this opportunity to repair relations with Iran, com,

21 20 Kommentare und Berichte Tatsächlich sind es im Moment vor allem die Iraner, die mit Nachdruck für die Fortsetzung der Atomgespräche eintreten. Sie senden zugleich deutliche Signale der Kompromissbereitschaft aus. Rohanis Haltung ist dabei durchaus glaubhaft. Bereits während der Atomverhandlungen in den Jahren 2003 und 2005 war er iranischer Chef-Unterhändler. Laut dem ehemaligen Bundesaußenminister Joschka Fischer hat er sich damals nicht nur als gesprächs- und kompromissbereit erwiesen, sondern auch als überaus verlässlich. Rohani kennt aber nicht nur die diplomatischen Gepflogenheiten, sondern genießt zudem den Rückhalt der iranischen Eliten. Den aber braucht er, um umzusetzen, was er in den Gesprächen verspricht. Das betonte er kürzlich auf die direkte Nachfrage der CNN-Journalistin Christiane Amanpour. Nach der Rede vor der UNO fragte sie Rohani, ob er tatsächlich über die Zwischen Revolution und Reform In Südamerika haben zahlreiche Regierungen dem Neoliberalismus den Kampf angesagt. Wohin steuert der Kontinent? Das Online-Dossier zu Lateinamerika auf D. Zanini H. (CC BY 2.0) Befugnisse verfüge, einen Kompromiss im Atomstreit auszuhandeln. Rohani bejahte dies ohne Umschweife. Zweifler werfen indes ein, das letzte Wort habe immer noch Revolutionsführer Ali Khamenei. Das geistliche Oberhaupt gilt als mächtigster Mann im Iran, der auch das umstrittene Atomprogramm kontrolliert. Allerdings sprach sich Khamenei erst vor wenigen Wochen für heroische Flexibilität bei den internationalen Verhandlungen aus und gab damit indirekt sein Einverständnis für eine Annäherung zwischen dem Iran und den USA. 2 Machterhalt um jeden Preis Auch Khamenei hat somit offenbar erkannt, dass der Iran es sich nicht länger leisten kann, sich mit der einzig verbliebenen Weltmacht zu befehden. Tatsächlich ist den Mullahs ihre Ideologie teuer zu stehen gekommen zu teuer: Der Iran liegt wirtschaftlich am Boden, und nur ein Ende der Sanktionen kann das Land wieder auf die Beine bringen. Fest steht aber auch: Der Hass auf die Vereinigten Staaten ist mitnichten in die DNA des Regimes eingeschrieben, auch wenn nimmermüde Revolutionäre keine Gelegenheit auslassen, Marg bar emrika! Nieder mit Amerika! zu schreien. Das Einzige, was in der DNA dieses Regimes festgeschrieben ist, ist der Machterhalt. Machterhalt um jeden Preis. Und wenn der Preis eine Annäherung an die USA ist, dann ist das iranische Regime bereit, diesen zu zahlen. Diese Haltung geht zurück auf ein bemerkenswertes Rechtsgutachten, das Ajatollah Khomeini 1988 herausgegeben hat: die sogenannte Maslehat-Fatwa. Demnach ist es dem islamischen Regime mitunter sogar erlaubt, Moscheen zu zertrümmern und das 2 Zudem sprach Khamenei zwei Wochen nach Rohanis Rede den diplomatischen Initiativen der iranischen Regierung öffentlich sein Vertrauen aus, vgl

22 Kommentare und Berichte 21 Fasten zu brechen, wenn es dem Erhalt des Systems dient. Maslehat, der Nutzen für das System, ist somit das rechtswissenschaftliche Prinzip, das selbst säkulares, unislamisches oder unideologisches Handeln legitimiert. Gerechtfertigt ist alles, was dem System nutzt und gegenwärtig nutzen diesem die Verhandlungen mit den USA. Ein solches Vorgehen kann man als taktisches Verhalten bezeichnen. Ebenso kann man es, positiver ausgedrückt, Einsicht nennen die Einsicht, dass die iranische Führung in eine Sackgasse geraten ist. In der jüngsten Geschichte kam das rechtswissenschaftliche Instrumentarium Maslehat beim Waffenstillstand zur Anwendung, der 1988 den Krieg zwischen dem Iran und dem Irak beendete. Acht schreckliche Jahre hatte dieser Krieg angedauert. Khomeini sprach damals von einem Giftbecher, den er habe trinken müssen. Aber ganz gleich, ob er dem Waffenstillstand aus taktischen Gründen oder aus Überzeugung zustimmte: Die Waffenruhe wurde geschlossen und sie hielt. Unter dem gleichen Vorzeichen könnten nun auch die Verhandlungen mit den Vereinigten Staaten gelingen. Um wieder Bewegung in die festgefahrenen Verhandlungen zu bringen, legte der Iran bei den zweitägigen Gesprächen mit den fünf UN-Vetomächten und Deutschland Mitte Oktober einen Drei-Stufen-Plan vor. Dabei signalisierte Teheran auch Bereitschaft, künftig unangemeldete UN-Inspektionen seiner Atomanlagen zuzulassen, wie sie das Zusatzprotokoll zum Nichtverbreitungsvertrag vorsieht. Wandel durch Annäherung Im Gegenzug wird die iranische Regierung neben einer Aufhebung der internationalen Sanktionen voraussichtlich Sicherheitsgarantien und die vollständige Wiedereingliederung des Iran in die Staatengemeinschaft fordern. Gewiss wird sich manchem Menschenrechtsaktivisten dabei der Magen umdrehen. Die Vorstellung, dass das Regime der Islamischen Republik rehabilitiert werden könnte, ist in der Tat nicht sympathisch. Gleichzeitig aber gilt, was auch die Unterzeichner des Briefes an Obama zu Recht anmerken: Eine Zivilgesellschaft, die durch Sanktionen gelähmt wird, ist nicht in der Lage, ein Gegengewicht zum Regime zu formen. Eine stärkere politische und wirtschaftliche Einbindung des Iran hingegen führt voraussichtlich zu größerer innenpolitischer Freiheit. Kurzum: Wandel durch Annäherung könnte auch in Bezug auf den Iran funktionieren. Aus diesem Grund müssen die Amerikaner auf Rohani zugehen, seine Geste des guten Willens erwidern und die Sanktionen gegen den Iran aussetzen. Denn Rohani muss Erfolge vorweisen, um politisch überleben zu können. Und jeder Fortschritt, den er außenpolitisch erzielt, hilft ihm, auch eine 75 Herbst 2013 Mali Konflikte Neues Spiel mit alten Karten Akteure und ihre Interessen Knarren, Kippen & Salafiträume: Wie al-qaida nach Mali kam Kann der neue Präsident die Krise beenden? Wirtschaftsfunktionär bei der Wahl abgeschlagen Nord-Süd-Mythos der eurozentrische Blick auf Mali Intervention in Mali Ägypten: Obskure Allianz: Fuloul, Tamarrud, Linke, Militär gegen die MB Mubarakismus ohne Mubarak Türkei: Shoppen, Beten, Kinderkriegen Aufstand in der Türkei Internationaler Jihadismus: Neue militärische Entrepreneure? inamo e.v., Postfach , Berlin, 030/ ,50 Anzeige

23 22 Kommentare und Berichte politische und wirtschaftliche Öffnung nach innen zu erreichen. Lässt Obama diese goldene Chance jedoch verstreichen, käme dies vor allem den Scharfmachern auf beiden Seiten zugute. Längst nicht alle Iraner waren begeistert von Rohanis Reise nach New York. Zwar bejubelten ihn hunderte Anhänger bei seiner Rückkehr am Teheraner Flughafen. Doch nur ein paar hundert Meter weiter warfen Rohanis innenpolitische Gegner Schuhe auf die Wagenkolonne des Präsidenten, weil dieser mit dem großen Teufel in Person Barack Obamas telefoniert hatte. Kein Wunder also, dass Rohani die historische Gelegenheit eines persönlichen Aufeinandertreffens mit Obama wenige Tage zuvor ungenutzt ließ. Er weiß, dass er behutsam vorgehen muss: Der revolutionäre Eifer seiner innenpolitischen Gegner, denen die Sanktionsschäden gleichgültig sind, könnte ihn immer noch zu Fall bringen. Während Rohani aus Sicht mancher Altrevolutionäre die letzten 33 Jahre antiimperialistischen Widerstands Die digitale Macht Das Netz verändert unsere Art zu kommunizieren und zu handeln. Wie aber lässt sich die»digitale Freiheit«verteidigen? Das Online-Dossier zu Netzpolitik auf complize / photocase.com verrät, gilt er Anhängern der Grünen Bewegung wiederum zu sehr als Mann des Systems. Ihre Skepsis ist verständlich: Wenn Rohani dem Drängen nach politischer Freiheit nachgibt, dann nicht aus Überzeugung, sondern weil er besorgt ist um die Stabilität im Iran. Dass Rohani im Herzen kein Reformer ist, mag derzeit allerdings sein größter Vorteil sein. Denn die Radikalen lehnen ihn nicht ab, wie sie einst Rohanis Vor- Vorgänger Mohammed Khatami ablehnten. Dabei kommt Rohani auch zugute, dass er sich besser auf die Gepflogenheiten der Politik versteht als Khatami. Ja, Rohani ist mit allen Wassern gewaschen und im Moment verkörpert er den Minimalkonsens aller Fraktionen. Nun muss es ihm nur noch gelingen, auch den Hardlinern im Land den politischen Wandel in kleinen Schlucken schmackhaft zu machen. Ob Rohani am Ende Erfolg haben wird, hängt aber auch entscheidend von der US-Regierung ab. Dass die Annäherung an die USA unter Khatami vor rund zehn Jahren schon einmal scheiterte, lag nicht allein an Khatamis innenpolitischen Gegnern, sondern zu großen Teilen an der damaligen US-Regierung. George W. Bush ließ Präsident Khatami damals im Regen stehen, obwohl dieser eine Annäherung anstrebte. Teheran hatte Washington zuvor unterstützt, als die Vereinigten Staaten im Afghanistan-Krieg den Kontakt zur Nordallianz suchten. Auch beim Krieg gegen Saddam Hussein zeigte sich Teheran kooperativ. Zum Dank dafür platzierte die US- Regierung den Iran auf der Achse des Bösen. Selbst als die iranische Seite im Jahr 2003 ein Lösungsangebot für den Atomkonflikt unterbreitete von dem heute die meisten Experten sagen, dass es vielversprechende Ansätze bot, biss sie bei den Amerikanern auf Granit. Zehn fruchtlose Jahre später darf Obama nicht den gleichen Fehler begehen. Sein Telefonat mit Hassan Rohani und Obamas eigene Rede vor den Vereinten Nationen lassen hoffen, dass er das begriffen hat.

24 Kommentare und Berichte 23 Benedikt Behrens Chile: Das Duell der Generalstöchter Die für den 17. November anstehende Präsidentschaftswahl in Chile ist gleich in mehrfacher Hinsicht von historischer Bedeutung. Erstmals in der männerdominierten politischen Geschichte Lateinamerikas stehen sich zwei Kandidatinnen gegenüber: Michelle Bachelet, bereits zwischen 2006 und 2010 sozialistische Präsidentin Chiles, und Evelyn Matthei, bis vor kurzem Arbeitsministerin im Kabinett des seit 2010 amtierenden rechtskonservativen Präsidenten Sebastián Piñera. Die beiden Frauen verkörpern die ganze Tragik der chilenischen Geschichte der letzten vier Jahrzehnte. Die aus sehr ähnlichen Elternhäusern stammenden Frauen waren in ihrer Kindheit enge Freundinnen. Doch bereits in ihrer Jugend schlossen sich beide verfeindeten politischen Lagern an und wurden zu Rivalinnen. Damit wiederholen sie die Geschichte ihrer Väter, der Luftwaffengeneräle Alberto Bachelet und Fernando Matthei. Diese fanden sich, obwohl ursprünglich ebenfalls enge persönliche Freunde, nach dem Putsch von 1973 gegen den sozialistischen Präsidenten Salvador Allende und seiner Unidad-Popular-Regierung in feindlichen Lagern wieder. 1 Während Bachelet der demokratisch gewählten Regierung Allendes treu blieb, schlug sich Matthei nach dem blutigen Staatsstreich auf die Seite der Militärjunta unter General Augusto Pinochet, der er ab 1978 bis zum Ende der Diktatur 1990 angehörte. Schon kurz nach dem Putsch wurde 1 Die 1969 gegründete Unidad Popular war ein Wahlbündnis linker chilenischer Parteien und Gruppierungen. Bei den Wahlen am 4. September 1970 avancierte die UP mit 36,3 Prozent der Stimmen zur stärksten Kraft. er Leiter der Kriegsakademie der Luftwaffe, in deren Kellern der Vater Michelle Bachelets zur selben Zeit gefangen gehalten und gefoltert wurde; er starb im März 1974 an den Folgen der Folter. 2 Gespaltene Gesellschaft in Aufbruchstimmung Dass die beiden Generalstöchter nun gegeneinander antreten, zeigt, wie gespalten die chilenische Gesellschaft knapp ein Vierteljahrhundert nach dem Ende der Diktatur noch immer ist. Dennoch sind die Aussichten, das auch heute noch schwer auf dem Andenstaat lastende Erbe der Diktatur zu überwinden, so günstig wie nie sowohl auf politischer als auch gesellschaftlicher Ebene. Allen bisherigen Wahlumfragen zufolge gilt Michelle Bachelet als klare Favoritin. Anfang Oktober lag sie in einer Umfrage bei 33 Prozent der Stimmen und damit ganze 10 Prozentpunkte vor ihrer Konkurrentin. Zwar bedarf es voraussichtlich eines zweiten Wahlgangs. Doch auch diesen dürfte Bachelet klar für sich entscheiden. Auch die Wiedererlangung der absoluten Mehrheit im Abgeordnetenhaus für Bachelets Parteienbündnis Nueva Mayoría erscheint sehr wahrscheinlich; der 2 Matthei gab später zwar zu, er habe von dem Aufenthalt seines früheren Freundes im Folterkeller der Akademie gewusst, sich aus Vorsicht aber nicht für ihn einsetzen können. Er habe zudem keine Kontrolle darüber gehabt, was dort geschah, da er zur damaligen Zeit fast nie an seinen Arbeitsplatz in die Akademie ging. Vgl. Eric Nepomuceno, Chile y sus sombras sobre dos mujeres, in: La Jornada,

25 24 Kommentare und Berichte 38 Mitglieder umfassende Senat, in dem eine Mehrheit für das Parteienbündnis möglich ist, wird nur zur Hälfte neu gewählt. Diese eindeutige Ausgangslage erklärt sich in erster Linie aus der Unpopularität des amtierenden Präsidenten Piñera und seiner Koalitionsregierung der aus der Pinochet-Diktatur hervorgegangenen Rechtsparteien Unión Demócrata Independiente (UDI) und Renovación Nacional (RN) der ersten Rechtsregierung seit dem Übergang zur Demokratie. Die politische Bilanz der Regierung Piñera ist alles andere als befriedigend: Zwar hat sich die chilenische Wirtschaft nach einem kurzen krisenbedingten Einbruch 2009 wieder stabilisiert und wächst seit seinem Amtsantritt im Jahr 2010 jedes Jahr zwischen fünf und sechs Prozent; auch die Inflationsrate lag 2012 bei lediglich 1,5 Prozent. 3 Doch der wirtschaftliche Erfolg kommt der Bevölkerung des Landes nur in sehr ungleichem Maße zugute. Nach einer aktuellen Studie der Universidad de Chile verfügt das reichste eine Prozent der Bevölkerung über 30 Prozent des Nationaleinkommens, während 81 Prozent der Chileninnen und Chilenen mit nur 338 US- Dollar monatlich ihren Lebensunterhalt bestreiten müssen. 4 Diese dramatische soziale Ungleichheit, die zu den krassesten in Lateinamerika zählt, wird durch die strikt neoliberale Wirtschaftspolitik und durch Privatisierungen in allen Bereichen der Daseinsvorsorge und des öffentlichen Eigentums noch verschärft auch das ein politisches Erbe aus den Zeiten Pinochets, mit dem allerdings auch die vorangegangenen Mitte-links-Regierungen nicht gebrochen haben. Eine soziale Umverteilung zugunsten der ärmeren 3 Vgl. Auswärtiges Amt, Die Wirtschaft Chiles, Stand: September 2013, 4 Vgl. Benjamin Beutler, Bachelet eröffnet Präsidentschaftswahlkampf in Chile, in: Portal amerika21.de, Teile der Bevölkerung findet so gut wie nicht statt. Die wachsende Unzufriedenheit mit der Regierung, aber auch mit dem traditionellen Parteiensystem insgesamt, belegen eindrucksvoll auch die Massenaktionen der chilenischen Studierenden und Schüler, die 2011 für die Wiedereinführung eines kostenlosen und öffentlichen Bildungssystems auf die Straßen gingen. 5 Auch andere soziale Bewegungen, wie die der Gewerkschaften, der indigenen Bevölkerung sowie die Umweltbewegung, machten mit Protesten gegen die verheerenden Auswirkungen der neoliberalen Politik lautstark auf sich aufmerksam. Nicht zuletzt aufgrund der unnachgiebigen Haltung Piñeras gegenüber den Forderungen der Protestierenden sank das Ansehen der Regierung spätestens seit 2011 rapide. Zugleich wuchs in großen Teilen der Bevölkerung spürbar der Wunsch nicht nur nach einem bloßen Regierungs-, sondern auch nach einem echten Politikwechsel und damit nach einer strukturellen Abkehr vom politischen Erbe der Diktatur. Bachelet: Kandidatin des Wandels? Die Mehrheit der Chileninnen und Chilenen traut der in ihrer ersten Amtszeit äußerst populären Michelle Bachelet zu, den lang ersehnten Wandel herbeizuführen. Das ist erstaunlich, hat sie doch in ihrer ersten Regierungsperiode nur sehr zurückhaltend in diesem Sinne agiert und weder die von Pinochet installierte Verfassung in nennenswerter Weise angetastet noch die unter seiner Ägide vollzogenen Privatisierungen rückgängig gemacht. Doch Bachelet, die bis zu ihrer Kandidatur die UN-Frauenorganisation UN Women leitete, hat es vermocht, die gewandelte politische Stimmung im 5 Vgl. Benedikt Behrens, Chile: Vom Diktatur- Trauma zum Protest, in: Blätter, 11/2011, S

26 Kommentare und Berichte 25 Land aufzunehmen. Sie verkündete, eine Regierung der gesellschaftlichen Mehrheit bilden zu wollen, die den Kampf gegen die Ungleichheit ermöglicht. 6 Das weitgehend privatisierte Bildungssystem will sie reformieren und einem Großteil der Schüler und Studierenden eine kostenlose Ausbildung ermöglichen. Auch die Schaffung eines sozial gerechteren Steuersystems steht auf ihrer Agenda. Sie strebt außerdem eine grundlegende Umgestaltung der noch immer in großen Teilen gültigen Pinochet-Verfassung an. Dabei will sie insbesondere das sogenannte binomiale Wahlrecht demokratisieren, mit dem Pinochet sein Verfassungssystem zementierte. Es sieht vor, dass die beiden größten Parteien je einen der zwei Abgeordneten-Sitze eines jeden Wahlkreises erhalten, es sei denn, die führende Partei schafft es, mehr als doppelt so viele Stimmen zu erlangen wie die zweitplatzierte. De facto sichert das dem Bündnis der Rechtsparteien stets rund die Hälfte der Sitze im Parlament und damit die Möglichkeit, Verfassungsänderungen zu blockieren. Zudem gelang es Bachelet, einen Teil der Führung der Studierendenbewegung, in welcher die Jugendorganisation der Kommunistischen Partei erheblichen Einfluss ausübt, in ihr Wahlkampfteam als Parlamentskandidaten zu integrieren darunter auch die 2011 kometenhaft zu internationaler Berühmtheit gelangte Studentin Camilla Vallejo. Die KP wurde erstmals neben den vier bisherigen Mitgliedsparteien des vormaligen Mitte-links-Bündnisses Concertación diese schließt die Christdemokraten, zwei linksliberale Parteien und die Sozialisten ein in das neue, Bachelet unterstützende Bündnis Nueva Mayoría, Neue Mehrheit, aufgenommen. All das deutet auf eine Linksverschiebung auch in der Politik Chiles hin, die vor allem auf die große Revolte 6 Vgl. Beutler, a.a.o. der Studierenden im Jahr 2011 zurückzuführen ist. Bereits bei den Kommunalwahlen im November 2012 konnten die Kommunisten, erstmals im Bündnis mit Teilen der alten Concertación, Wahlerfolge erzielen. Auch bei der Wahl des Vorstands des größten chilenischen Gewerkschaftsdachverbands CUT im letzten Jahr konnten kommunistische Gewerkschafter erstmals seit dem Sturz Allendes eine relative Mehrheit erringen. Mit Bárbara Figueroa wurde eine Kommunistin zur Verbandsvorsitzenden ernannt. Die Linksentwicklung der CUT, die freilich nicht wieder die Stärke aus den Zeiten der Unidad Popular erreicht hat, wurde schon bei den Studierendenprotesten 2011 deutlich, als sie diese sogar mit Generalstreiks unterstützte. Die Mehrheit der Bevölkerung, insbesondere die jüngere Generation, scheint das lähmende Trauma der langen Nacht der Diktatur überwunden zu haben und fordert aktiv die Beseitigung der übriggebliebenen Reste ihres Erbes. Selbst jüngere Mitglieder der Rechtsparteien wollen sich offenbar von deren belastenden Hinterlassenschaften, wozu sie freilich nicht die neoliberale Wirtschaftspolitik zählen, lossagen. In einem Manifest distanzierte sich jüngst sogar eine große Gruppe von Akademikern und Unternehmern unter 40 Jahren, die sich selbst als Sympathisanten und Mitglieder der Rechtsparteien bezeichneten, vom Erbe Pinochets und forderten jene dazu auf, diesen Schritt ebenfalls öffentlich zu vollziehen. 7 Matthei: Kandidatin der Wirtschaft Die Kandidatin der Rechten, Evelyn Matthei, hält eine solche Distanzierung offenbar nicht für nötig, im Gegenteil: Sie sieht immer noch gute Seiten und anerkennungswürdige 7 Vgl. Rolando Cordera Campos, Chile a 40 años: los nietos al relevo; in: La Jornada,

27 26 Kommentare und Berichte Verdienste der Militärjunta und sogar in der Person Pinochets. 8 Damit fällt sie noch hinter den amtierenden Präsidenten Piñera zurück, der sich inzwischen sowohl von der Notwendigkeit des Putsches von 1973 als auch von den Menschenrechtsverbrechen unter Verantwortung Pinochets klar distanziert hat. Im September schloss er ein Luxusgefängnis, in dem zehn wegen Menschenrechtsverbrechen während der Diktatur verurteilte Militärs untergebracht waren, und verlegte sie in ein normales Zuchthaus mit weniger Privilegien. Wie Bachelet spricht sich die ehemalige Wirtschaftsprofessorin Matthei in ihrem Programm zwar für ein gerechteres Chile aus und macht Reformvorschläge für die Bereiche Bildung, Gesundheit, Verbrechensbekämpfung und Dezentralisierung des Staates. Sobald es jedoch um soziale Reformen zugunsten breiter Bevölkerungsschichten geht, verliert sich das Programm in Allgemeinplätzen und vagen Versprechungen eines Wohlstands für alle, die sich nicht von der strikt konservativ-neoliberalen Politik der Piñera- Regierung unterscheiden. 9 8 Nepomuceno, Chile y sus sombras, a.a.o. sowie Maciek Wisniewski, Allende y el golpe de las mujeres burguesas, in: La Jornada, Matthei lanza programa de Gobierno; in: La Nación, Sonne vs. Atom: Wer wird am Ende der strahlende Gewinner sein? Das Online-Dossier zur Energiewende auf Ihrer Konkurrentin Bachelet wirft sie vor, mit der geplanten Reform der Verfassung und des Steuersystems ein Element der Unsicherheit einzuführen, das Investition und Wachstum paralysieren würde. Außerdem distanzierte sie sich scharf vom Plan Bachelets, ein weitgehend kostenloses Bildungssystem zu schaffen. Die chilenischen Bürgerinnen und Bürger stehen bei den kommenden Wahlen vor der Alternative zweier sich inhaltlich klar voneinander unterscheidender politischer Projekte. Allerdings ist selbst bei einem Wahlsieg Bachelets ungewiss, inwiefern es ihr gelingen wird, die von ihr angekündigten politischen Reformen tatsächlich umzusetzen. Denn für ihr Vorhaben, die alte Verfassung von Grund auf zu ändern, sind Mehrheiten von bis zu 60 Prozent in beiden Kammern erforderlich. Solche Mehrheiten kann die heutige Opposition auf der Basis des geltenden Wahlrechts kaum erreichen, da dieses nach wie vor die politische Rechte begünstigt. Noch zu Beginn ihrer Wahlkampagne hatte sich Bachelet daher dafür ausgesprochen, unabhängig von den bestehenden Parlamentskammern eine Verfassunggebende Versammlung auf Basis des Verhältniswahlrechts wählen zu lassen und damit eine zentrale Forderung der Studierendenbewegung aufgegriffen. Doch inzwischen ist sie, offenbar auf Druck des rechten Flügels ihres Wahlbündnisses, wieder von diesem Vorhaben abgerückt. Das zeigt, wie umkämpft der vielbeschworene Wandel auch auf Seiten des Mitte-links-Bündnisses noch immer ist. Ob er gelingt, wird nicht zuletzt vom Zustand der sozialen Bewegungen abhängen. Nur wenn sie den Druck auf die Regierung weiter aufrechterhalten, wird Bachelet die von ihr angekündigte Reform des politischen Systems tatsächlich durchsetzen können und damit das Erbe der Diktatur überwinden.

28 Kommentare und Berichte 27 Falk Hartig Der Kampf um den Nordpol In den vergangenen zwei Wochen hat die olympische Fackel einen besonders symbolträchtigen Teil ihrer Reise nach Sotschi unternommen: Auf dem größten atomar betriebenen russischen Eisbrecher 50. Jahrestag des Sieges schipperte sie zum Nordpol. Russland unterstrich damit besonders eindrucksvoll seinen Anspruch auf die Arktis. Darüber täuscht auch die Einladung zur Reise an alle anderen Anrainerländer nur oberflächlich hinweg. Seit Jahren streiten sie um die Rechte und den Zugriff auf die Ressourcen am Nordpol. Kurz vor Beginn des Fackellaufs, Anfang Oktober, erklärte Russlands Präsident Wladimir Putin, es gebe keinen Zweifel daran, dass die Arktis zum russischen Staatsgebiet gehöre. Diese sei ein Teil der Russischen Föderation und seit Jahrhunderten unter Russlands Souveränität. Damit das auch in absehbarer Zukunft so bleibt, werde Russland laut Putin seine Aktivitäten in der Region weiter ausbauen. Wenige Tage zuvor hatte die russische Justiz ein Greenpeace-Schiff konfiszieren lassen und die 30 an Bord befindlichen Aktivisten wegen Piraterie angeklagt. Diese hatten versucht, eine russische Bohrinsel in der Arktis zu entern, um auf Umweltrisiken durch die Gas- und Ölförderung aufmerksam zu machen. Die von maskierten und bewaffneten Männern festgenommenen Greenpeace-Aktivisten sitzen seitdem in russischen Gefängnissen fest. Weniger brachial, aber dennoch spektakulär verdeutlichten vor kurzem zwei Frachtschiffe die zunehmende Bedeutung des Nordpolargebiets: Ende September gelang es der dänischen Nordic Orion auf ihrem Weg von Kanada nach Finnland, die gefährliche Nordwest-Passage in der Arktis zu durchfahren. Die Fahrt durch die Passage ist etwa 2000 Kilometer kürzer als die herkömmliche Route durch den Panamakanal, sie spart vier Tage Fahrzeit und US- Dollar Kosten. Ganze 15 Tage Fahrtzeit gewann gar der chinesische Frachter Yong Sheng, als er im September vom nordostchinesischen Dalian nach Rotterdam nicht den Suezkanal, sondern als erstes Containerschiff die eisfreie Nordostpassage über Russland passierte. Während Klimaforscher ob der schmelzenden Pole Alarm schlagen, hofft die Wirtschaft auf Profite und zahlreiche Länder interessieren sich zunehmend für das nicht mehr ewige Eis. Sie bringen sich in Stellung, um von eisfreien Schifffahrtswegen und den dort lagernden natürlichen Ressourcen zu profitieren bis zu 22 Prozent der global verfügbaren und noch nicht erschlossenen Rohstoffe werden in der Arktis vermutet. 1 Russland: Militarisierung der Arktis Von den fünf arktischen Polarstaaten Russland, Kanada, die USA, Norwegen und Dänemark 2 gilt Russland derzeit als der entschlossenste und aggressivste Akteur in der Region. Moskau sieht in ihr eine Schlüsselregion für seine militärischen und wirtschaft- 1 Vgl. Oliver Matz, Arktische Fronten, in: Blätter, 9/2010, S Mitunter wird auch von acht Arktisstaaten gesprochen, dabei werden Island, Schweden und Finnland dazu gezählt. Sie verfügen zwar über keine direkte Grenze zur Arktis, sind aber ebenfalls im Arktischen Rat vertreten.

29 28 Kommentare und Berichte lichen Interessen. 3 So hatte Russland bereits im Jahre 2001 als erster Arktis- Anrainer bei der UN-Kommission die Festlegung neuer Außengrenzen für den russischen Kontinentalschelf jenseits der 200 Seemeilen weiten Wirtschaftszone beantragt. Ansprüche auf ausgedehnte Festlandsockel wenn sie rechtmäßig sind geben den Staaten Sonderrechte auf den Meeresboden und die Rohstoffquellen unterhalb des Bodens. Die UNO empfahl damals weitere Nachforschungen, Russland will noch in diesem Jahr einen neuen Antrag bei ihr einreichen. Zu Beginn dieses Jahres hatte Wladimir Putin eine Entwicklungsstrategie für die russische Arktis bis zum Jahr 2020 erlassen. Dann soll die Erdölplattform Priraslomnaja, die den Betrieb Ende 2013 aufnehmen soll und bisher die einzige ihrer Art ist, ihre höchste Förderung erreicht haben und nach Erschließungskosten von sechs Mrd. Dollar rund Fass Erdöl pro Tag einbringen. 4 Als erste Etappe dieser geplanten Entwicklung der Nordostpassage und der anliegenden arktischen Gebiete schickte Russland Mitte September nach 20 Jahren wieder ein Kriegsschiff in die Arktis und reaktivierte seinen Militärstützpunkt auf den Neusibirischen Inseln. Zur Begründung hieß es aus Moskau, die in der Arktis bestehenden Kontroversen führen bereits zu Spannungen zwischen den Anrainern sowie zur Militarisierung der Region. Außerdem beanspruchen mehrere außerhalb der Arktis liegende Länder die dortigen Öl- und Gasvorräte. 5 Während der zweite Aspekt nicht von der Hand zu weisen ist, kann man sich des Eindrucks nicht erwehren, dass die von 3 Sarabjeet Singh Parmar, The Arctic: Potential for Conflict amidst Cooperation, in: Strategic Analysis, 4/2013, S Vgl. Benjamin Triebe, Russlands riskante Arktis-Wette, in: Neue Zürcher Zeitung, , 5 Vgl. Kommersant, Russland reaktiviert Militärstützpunkt in der Arktis, in: RIA Novosti, Russland kritisierte Militarisierung zu einem Großteil eben auf Moskau selbst zurückgeht. Kanada versus USA: Der Streit um die Nordwestpassage Während die meisten Staaten das russische Vorgehen skeptisch beäugen, gilt Russland manchen kanadischen Beobachtern als Beispiel für die konsequente Umsetzung einer strategischen Arktis-Planung. Sie kritisieren, dass die kanadische Regierung ähnliche Pläne zwar ankündige, diese aber nur unzureichend in die Tat umsetze. So verfügt Russland derzeit über 16 arktische Tiefwasserhäfen, während Kanada lediglich einen vorweisen kann. 6 Doch die Regierung in Ottawa ist keineswegs untätig. Noch in diesem Jahr will sie einen Antrag bei der zuständigen UN-Kommission stellen, um die Grenze des kanadischen Sockels ebenfalls über die 200-Seemeilen- Linie hinaus auszudehnen. Neben den vermuteten Rohstoffen spielt die Arktis für Kanada vor allem in Bezug auf Souveränitätsfragen eine wichtige Rolle. Laut internationalem Seerecht gelten die Gewässer vor Kanadas Küste zum Teil als kanadisch, allerdings erkennen die USA (aber auch die Europäische Union und einige andere Staaten) die kanadische Hoheit nicht an, sondern behandeln sie wie internationale Gewässer. So fuhren bereits mehrfach amerikanische U-Boote ohne vorherige Anfrage um Erlaubnis durch kanadisches Hoheitsgebiet. Während Kanada die Nordwestpassage als Binnengewässer unter seiner Kontrolle und Jurisdiktion ansieht, verstehen die USA das Gebiet als internationale Wasserstraße, in der ausländische Schiffe ohne größere Auflagen verkehren können. Eine Einigung diesbezüglich wird immer 6 Michael Byers, Stephen Harper, the Austin Powers of the Artic, in: The Star, ,

30 Kommentare und Berichte 29 wichtiger, da sich durch Klimawandel und die saisonale Eisfreiheit der Passage der Schiffsverkehr deutlich erhöhen kann. Dies birgt jedoch verschiedene Risiken wie erhöhte Unfallgefahren und müsste entsprechende Regelungen nach sich ziehen, die beispielsweise festlegen, wer für Rettungsmaßnahmen oder den Umgang mit möglichen Umweltkatastrophen zuständig sein soll. Trotz dieses Disputs agieren die USA in der Region eher zurückhaltend, nicht zuletzt da sie bis dato die 1982 geschlossene UN-Seerechtskonvention nicht ratifiziert haben und somit juristisch betrachtet keine Polargebiete beanspruchen können. Auch deshalb vertritt Washington den Ansatz, die arktischen Gewässer möglichst zu internationalisieren, um den USA eine ungehinderte Schifffahrt und weitere wirtschaftliche Nutzung zu ermöglichen. Dänemark und Norwegen Eine prominentere Rolle spielt die Region für die beiden anderen europäischen Anrainer Dänemark und Norwegen. Dänemark erklärt seinen Anspruch durch seine Verbindung zum autonomen Grönland, das es nach wie vor bei Verteidigungs- und außenpolitischen Fragen unterstützt. Das Danish Defence Agreement betont die militärische Komponente der dänischen Arktis-Strategie. So sollen auf Grönland ein Militärstab errichtet und Bereitschaftskräfte für den Verteidigungsfall abgeordnet werden. Nach wie vor ist der Streit zwischen Kanada und Dänemark um die Hans- Insel in der Nares-Straße nicht endgültig beigelegt und gärt weiter: Der territoriale Status der Insel ist umstritten, beide Seiten ringen um Ansprüche auf Fischgründe und einen zukünftigen Zugang zur Nordwestpassage. 7 7 Vgl. Parmer, a.a.o., S Auch für Norwegen spielt der Hohe Norden eine wichtige Rolle, vor allem da das norwegische Territorium nach Russland und den USA vermutlich über die drittgrößten Anteile an Öl und Gas verfügt. Norwegen ist bisher das einzige Land, dessen Antrag auf Anerkennung des erweiterten Festlandsockels anerkannt wurde. Das Land scheint ebenfalls gewillt, seine Souveränität in der Region notfalls militärisch durchzusetzen, verschiedene Militäreinheiten wurden mittlerweile gen Norden verlegt. Chinas neu gewecktes Interesse Neben diesen fünf Anrainerstaaten, die neben Finnland, Island und Schweden die Mitglieder des sogenannten Arktischen Rates bilden, zeigen zunehmend auch Länder großes Interesse an der Arktis, die geographisch nicht zur Region gehören. Beispielhaft dafür steht die Volksrepublik China, die sich zunehmend für die Region interessiert, auch wenn ihr Hauptaugenmerk nach wie vor auf der Antarktis liegt. Die bereits erwähnte Fahrt des Frachters Yong Sheng hatte dabei nicht nur symbolischen Wert. Vielmehr ist es für die chinesische Wirtschaft von vitalem Interesse, dass chinesische Schiffe diese Alternativroute befahren können. 90 Prozent der chinesischen Waren und 95 Prozent der chinesischen Gasund Ölimporte werden über den Seeweg abgewickelt. Jede Möglichkeit, Transportrouten zu diversifizieren, ist da willkommen. Bereits im Jahre 2003 sprach der damalige Partei- und Staatschef Hu Jintao vom sogenannten Malakka-Dilemma: Es sei für China problematisch, dass dessen Wirtschaft abhängig von Seerouten ist, die einerseits von anderen Staaten kontrolliert werden und andererseits ein Tummelplatz für Piraten und mögliche Terroristen seien. So ist etwa die Straße von Malakka mit täglich etwa 2000 passierenden Schif-

31 30 Kommentare und Berichte fen eine der am stärksten befahrenen Wasserstraßen der Welt. Mehr als ein Fünftel des auf dem Meer transportierten Welthandels wird über diese Meeresenge geführt. Für China besteht die Gefahr vor allem darin, dass die USA im Konfliktfall diese Lebensader der chinesischen Wirtschaft und Energie leicht blockieren könnten. 8 Offiziell betont China zwar nach wie vor, keine besondere Arktis-Strategie zu haben. Das Land will damit jedoch vor allem Kritik an einem zu selbstbewussten internationalen Auftreten unterbinden. Doch auch wenn China kein Anrainerstaat ist, nimmt das Land für sich in Anspruch, ein near-arcticstate zu sein, und will auch im Hohen Norden seine Interessen vertreten. Im Juni dieses Jahres wurde das China- Nordic Arctic Research Center gegründet, und im Jahr 2014 möchte die Volksrepublik ihren zweiten Eisbrecher losschicken. Schließlich erklärte SinoPec, eine der größten chinesischen Ölfirmen, seine Präsenz in der Arktis ausweiten zu wollen, da die dort vermuteten Bodenschätze für die gesamte chinesische Wirtschaftsentwicklung von enormem Interesse seien. China erkennt zwar an, dass die Arktis eine regionale Angelegenheit ist, betrachtet sie aber grundsätzlich als interregionales Gebiet, da Klima- 8 Gang Chen, China s emerging Arctic strategy, in: The Polar Journal, 2/2012, S Steht die Welt vor dem Klima-Kollaps? Das Online-Dossier zur Energiewende auf wandel und internationale Schifffahrt auch andere Staaten beträfen. Als entscheidendes Steuerungsinstrument sieht China daher den Arktischen Rat an. Um in diesem Gremium besser präsent zu sein, bewarb sich die Volksrepublik bereits im Jahr 2009 um den Status als Permanenter Beobachter. Was 2009 nicht gelang, klappte im Mai dieses Jahres, als China neben fünf anderen Ländern (Indien, Italien, Japan, Südkorea und Singapur) als Beobachter zugelassen wurde. Die realen Einflussmöglichkeiten sind allerdings relativ gering: Zwar können die Beobachterstaaten nun einfacher an den Ratstreffen teilnehmen, haben aber keine Mitbestimmungsrechte. Sie können lediglich indirekt versuchen, Einfluss auf die Arbeitsgruppen des Arktischen Rates zu nehmen, und bestimmte Projekte der Arktis-Staaten finanziell unterstützen. Im Falle Chinas kommt eine weitere Einschränkung hinzu: Da das Land selbst immer auf seiner staatlichen Souveränität beharrt auch in Regionen, wo diese umstritten ist, wie im Südchinesischen Meer kann es in der Arktis nur schlecht die Souveränitätsrechte der dortigen Anrainer in Frage stellen. Und auch in Sachen möglicher Rohstoffe ist der Spielraum begrenzt, da die meisten Ressourcen in unumstrittenen Gebieten liegen. Nichtsdestotrotz wird China den Hohen Norden im Blick behalten und seine Interessen mit Nachdruck vertreten. Der Kampf um die Arktis ist also noch längst nicht ausgefochten, sondern nimmt gerade erst so richtig Fahrt auf. Veränderungen in der Arktis ob zunehmende Eisschmelze, Umweltverschmutzungen aufgrund von Schiffshavarien oder Erdölbohrungen haben jedoch gravierende Auswirkungen auf den gesamten Planeten. Entscheidungen darüber, was im Polarmeer geschieht, sollten daher auch global getroffen werden und nicht allein den streitenden Anrainern überlassen bleiben.

32 DEBATTE Postwachstum: Die große Geschlechterblindheit So unterschiedlich die Entwürfe alternativer Wirtschaftsformen von Grüner Ökonomie über Postwachstum bis hin zur Solidarischen Ökonomie auch sind, so eint sie doch ihr Schweigen zur Frage der Geschlechtergerechtigkeit, kritisiert die Politikwissenschaftlerin Christine Bauhardt. Dass sich der Kapitalismus jedenfalls in seiner neoliberalen Formation in einer Krise befindet, ist inzwischen fast ein Allgemeinplatz. Doch allmählich wird die Krisendiagnose erweitert durch Entwürfe alternativer Wirtschaftsformen. Diese werden im europäischen Kontext unter den Begriffen Grüne Ökonomie, Postwachstum und Solidarische Ökonomie diskutiert. Über das Wie dieser unterschiedlichen Wege besteht jedoch keineswegs Einigkeit, wie auch die Debatte in den Blättern zeigt. 1 Gemeinsam ist diesen Ansätzen nur, dass sie von der Endlichkeit der natürlichen Ressourcen ausgehen und Alternativen zur Überausbeutung menschlicher Arbeitskraft suchen, die zu mehr individueller Lebenszufriedenheit und sozialer Gerechtigkeit führen. Und es gibt noch einen weiteren Aspekt, den diese Ansätze gemeinsam haben: Sie schweigen sich allesamt aus zur Frage der Gerechtigkeit zwischen den Geschlechtern wie auch zur feministischen Debatte über die Organisation von Ökonomie und Gesellschaft. * Eine ausführliche Fassung dieses Beitrags ist unter dem Titel Wege aus der Krise? Green New Deal Postwachstumsgesellschaft Solidarische Ökonomie: Alternativen zur Wachstumsökonomie aus feministischer Sicht in Gender. Zeitschrift für Gesellschaft, Kultur und Gesellschaft, 2/2013, S. 9-26, erschienen. 1 Vgl. Blätter, 4/2013, 6/2013, 8/2013. Ausgangspunkt einer feministischen Analyse der industriekapitalistischen Produktionsweise ist die Verschränkung der Krise der sozialen Reproduktion mit der Krise der gesellschaftlichen Umwelt- und Naturverhältnisse. 2 Beides, die Ausbeutung der Natur wie auch der den Frauen zugeschriebenen Sorgearbeit, sind Grundlagen des Wachstums in der kapitalistischen Ökonomie. Dreh- und Angelpunkt der feministischen Kritik ist die gesellschaftliche Aneignung und Ausbeutung der Arbeitskraft von Frauen, als handele es sich dabei um eine unendlich und quasi unentgeltlich zur Verfügung stehende Naturressource. Die feministische Umweltforschung thematisiert, inwiefern die ökologische Krise mit der Geschlechterordnung verknüpft ist und die Krise der sozialen Reproduktion sogar noch verschärft. Als Krise der sozialen Reproduktion bezeichnen verschiedene Autorinnen die Unterversorgung von Menschen mit Zuwendung und Fürsorge, die zeitintensiv und den Rationalisierungsbestrebungen der kapitalistischen Produktionsweise nicht zugänglich sind und dies 2 Vgl. etwa Rosi Braidotti, Ewa Charkiewicz, Sabine Häusler und Saskia Wieringa, Women, the Environment and Sustainable Development. Towards a Theoretical Synthesis, London 1994.

33 32 Christine Bauhardt aufgrund der Inhalte der reproduktiven Arbeit auch nicht sein sollten. 3 Es geht dabei um die Überlastung und Überforderung derjenigen Menschen, die die Verantwortung für die soziale Reproduktion tragen unter den gegebenen Verhältnissen der geschlechtshierarchischen Arbeitsteilung sind dies in der ganz großen Mehrheit Frauen. Frauen tragen nicht nur die Verantwortung für die Versorgung von Menschen, die nicht selbst für sich sorgen können, sondern auf sie werden auch die aus der ökologischen Krise entstehenden Folgekosten abgewälzt: Frauen müssen wie beispielsweise nach dem GAU in Fukushima mit den gesundheitlichen Beeinträchtigungen ihrer Kinder umgehen oder in ländlich-agrarischen Regionen die Folgen der Wasserverknappung durch weitere Wege kompensieren. Die feministische Umweltforschung hat dafür den Begriff der Feminisierung der Umweltverantwortung geprägt. 4 Die feministische Ökonomiekritik kommt zu folgenden Befunden: Erstens sind Verantwortungsübernahme und Fürsorgearbeit zentrale Bestandteile der Ökonomie, auch wenn für diese Tätigkeiten im Rahmen privat gehaltener Haushalts- und Familienstrukturen kein Geld fließt. Zweitens: Solange gesellschaftliche Partizipation eng mit Erwerb und Einkommen zusammenhängt, ist Geschlechtergerechtigkeit an die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern am Arbeitsmarkt geknüpft. Drittens: Weil Erwerbschancen durch die Übernahme von Versorgungsarbeit ein- 3 Vgl. etwa Regina Becker-Schmidt, Verwahrloste Fürsorge ein Krisenherd gesellschaftlicher Reproduktion, in: Gender. Zeitschrift für Geschlecht, Kultur und Gesellschaft, 3/2011 sowie Gabriele Winker, Soziale Reproduktion in der Krise Care Revolution als Perspektive, in: Das Argument, 3/2011, S Vgl. Christa Wichterich, Die Erde bemuttern. Frauen und Ökologie nach dem Erdgipfel in Rio. Berichte, Analysen, Dokumente, Köln 1992; Irmgard Schultz (Hg.), GlobalHaushalt. Globalisierung von Stoffströmen Feminisierung von Verantwortung, Frankfurt a. M geschränkt werden, muss unbezahlte Care-Arbeit zwischen Männern und Frauen gleich verteilt werden. Eine Verlagerung der Reproduktionsarbeit in die Global Care Chain, also die Auslagerung von Hausarbeit an migrantische Haushaltsarbeiterinnen, ist kritisch zu sehen, da damit die Hierarchie zwischen Frauen unterschiedlicher ethnischer und sozialer Herkunft verstärkt wird. Betrachtet man die drei Konzepte Grüne Ökonomie, Postwachstum und Solidarische Ökonomie vor dem Hintergrund der feministischen Ökonomiekritik, wird schnell klar, dass keiner der Ansätze die Geschlechterordnung explizit thematisiert. Weder identifizieren sie die Geschlechterhierarchie als in die kapitalistische Produktionsweise notwendig eingelassene ökonomische Struktur, noch gilt Geschlechtergerechtigkeit als Zielvorstellung eines Umbaus der Wachstumsökonomie. Dennoch sind Unterschiede im Detail festzustellen, die entweder implizit oder explizit auf die Geschlechterfrage rekurrieren.» Green New Deal Wachstum durch Ressourceneffizienz«Das Konzept des Green New Deal setzt an den realen Gegebenheiten des Industriekapitalismus an. Die grundsätzliche Funktionsweise kapitalistischer Produktion und Reproduktion wird dabei nicht infrage gestellt. Das Konzept fordert die Finanzierung nachhaltiger und ressourcenschonender wirtschaftlicher Entwicklung, dabei konzentriert es sich allerdings ausschließlich auf die Förderung traditionell männerdominierter Arbeitsplätze der Energiewirtschaft und der Bauindustrie implizit ist es also durchaus gegendert, ohne dies jedoch zu reflektieren. Die Care-Ökonomie als relevanter ökonomischer Sektor kommt in diesem Ansatz überhaupt nicht vor, weder in

34 Postwachstum: Die große Geschlechterblindheit 33 ihrer Relevanz für gesellschaftliche Wohlfahrt noch in ihrer Bedeutung für die Geschlechterordnung. Unbezahlte Frauenarbeit in der sozialen Reproduktion wird damit stillschweigend als unendlich verfügbar vorausgesetzt. Auch hier zeigt sich eine folgenreiche implizite Geschlechterblindheit. Es ist daher davon auszugehen, dass sich unter den gegebenen Bedingungen eines geschlechtlich nach Branchen und innerbetrieblichen Hierarchien segregierten Arbeitsmarktes die Geschlechterhierarchie auch mit einem Green New Deal verfestigt. Zudem reduziert dieser Ansatz Nachhaltigkeit weitgehend auf Ökologie und natürliche Ressourcen, soziale und Verteilungsfragen werden vage als Erneuerung des sozialen Ausgleichs zwischen Arm und Reich angesprochen. Die Verknüpfung von gesellschaftlichen Naturverhältnissen mit den Geschlechterverhältnissen blendet dieser Ansatz völlig aus. Dabei wäre das Konzept des Green New Deal durchaus anschlussfähig für feministische Interventionen. Ein gleichstellungspolitischer Zugang könnte etwa fordern, die impliziten bzw. nicht thematisierten Genderprämissen des Ansatzes kritisch zu reflektieren. Die vollständige Ausblendung der Care-Ökonomie ist dabei wahrscheinlich die größte Herausforderung. Zudem müsste die Partizipation von Frauen am Arbeitsmarkt systematisch mitgedacht werden und damit ihre Integration in technische Berufe im Energie-, Verkehrs- und Bausektor.» Postwachstum: Glück statt Wachstum«Anders als die Grüne Ökonomie stellt die Idee einer Postwachstumsgesellschaft grundsätzlicher die Frage nach der Veränderung von Produktions- und Konsummustern, allerdings ebenfalls ohne marktwirtschaftliche Prinzipien infrage zu stellen. Eine systematische Integration feministischökonomischer Ansätze findet auch in diesem Ansatz nicht statt. Zwar verweisen einzelne Autorinnen auf einen umfassenden Arbeitsbegriff, der auch unbezahlte Reproduktionsarbeit einschließt. 5 Was dies in der Konsequenz für eine Postwachstumsgesellschaft bedeutet, wird jedoch nicht weiter ausgeführt. Bei genauerem Hinsehen zeigt sich jedoch, dass die Geschlechterordnung im Modell der Postwachstumsgesellschaft implizit durchaus eine zentrale Stellung einnimmt, denn der Ansatz nimmt zentrale Bereiche der Care- Ökonomie in den Blick. Die wichtigsten Branchen des Arbeitsmarktes verortet er im öffentlichen Dienstleistungssektor: in der Altersversorgung, in der Gesundheitsvorsorge und im Bildungsbereich. Die soziale Reproduktion im Bereich der bezahlten wie auch der unbezahlten Care-Arbeit ist für den Ansatz der Postwachstumsgesellschaft also zentral. Damit kommen schwerpunktmäßig Frauenarbeitsplätze in der bezahlten sozialen Reproduktion in den Blick. Gesundheitsvorsorge, die Professionalisierung von Pflege und Betreuung alter und kranker Menschen, Bildung und Erziehung all dies kann hochwertige und anspruchsvolle Arbeitsplätze für Frauen (und Männer) schaffen, sofern die Aufmerksamkeit sich darauf richtet, inwiefern und warum diese Tätigkeitsfelder vergeschlechtlicht sind. Unter günstigen Bedingungen kann dies zu einer Aufwertung von Frauenarbeit führen, denn so könnte sich ein Bewusstsein für die gesellschaftliche und ökonomische Bedeutung von Verantwortungsund Fürsorgearbeit entwickeln. Doch die mit der symbolischen Ordnung verbundenen geschlechtlichen Zuwei- 5 Vgl. etwa Claudia von Braunmühl, Demokratie, gleichberechtigte Bürgerschaft und Partizipation, in: Irmi Seidl und Angelika Zahrnt (Hg.), Postwachstumsgesellschaft. Konzepte für die Zukunft, Marburg 2010, S

35 34 Christine Bauhardt sungen reflektiert auch der Postwachstumsansatz nicht. Die in der Postwachstumsdebatte zentrale Kritik am Konsum als Wachstumsmotor vernachlässigt zudem die Tatsache, dass Konsumentscheidungen, aber auch Konsumzwänge vergeschlechtlicht sind. Konsumentscheidungen werden nicht von geschlechtslosen privaten Haushalten, sondern ganz überwiegend von Frauen getroffen. Diese impliziten genderrelevanten Voraussetzungen gilt es zu thematisieren, um negative Effekte einer Postwachstumsgesellschaft auf die Geschlechterordnung, aber auch positive Entwicklungsmöglichkeiten im Hinblick auf mehr Geschlechtergerechtigkeit zu erarbeiten. Geschlechtergerechtigkeit ist auch in einer Postwachstumsgesellschaft nur durch die Gleichverteilung von Erwerbs- und Versorgungsarbeit zu erreichen. Der feministische Zugang, der diese Forderungen sehr weitgehend vertritt, ist der des Vorsorgenden Wirtschaftens 6 sowie das damit in engem Zusammenhang stehende Konzept der (Re)produktivität. 7 Unter (Re)produktivität verstehen Adelheid Biesecker und Sabine Hofmeister ein qualitatives, an sozial-ökologischen Kriterien ausgerichtetes Produktivitätskonzept. Damit dehnt sich das Ökonomische aus es umfasst jetzt eben auch die Versorgungsökonomie (Care) und die ökologischen Produktionsräume. 8 Die Vision einer Postwachstumsgesellschaft müsste also die Erwerbsund die Care-Ökonomie gleichwertig und gleichberechtigt berücksichtigen. 6 Vgl. etwa Netzwerk Vorsorgendes Wirtschaften (Hg.), Wege Vorsorgenden Wirtschaftens, Marburg Adelheid Biesecker und Sabine Hofmeister, Die Neuerfindung des Ökonomischen. Ein (re) produktionstheoretischer Beitrag zur Sozialen Ökologie, München Adelheid Biesecker, Eine zukunftsfähige Ökonomie ist möglich Vorsorgendes Wirtschaften. Vortrag im Rahmen der Ringvorlesung Postwachstumsökonomie an der Universität Oldenburg, , In der Weise, wie sich die Debatte derzeit noch darstellt, kann dies aber auch gegenteilige Effekte zeitigen: Viele der vorgeschlagenen Lösungsansätze implizieren eine tiefgreifende Veränderung geschlechtlicher Arbeitsteilung und vergeschlechtlichter Arbeitsprozesse, ohne dass dies auf die konkreten Gender-Gehalte hin überprüft würde. So ist sehr wahrscheinlich, dass die von den Verfechtern der Postwachstumsgesellschaft aufgestellte Forderung nach mehr Eigenverantwortung für Alter, Gesundheit und Bildung zu vermehrter unbezahlter Frauenarbeit in der sogenannten privaten Sphäre führt. Dies bleibt bisher ähnlich unreflektiert wie die zentrale Forderung nach verändertem Konsumverhalten.» Solidarische Ökonomie Utopie im Hier und Jetzt«In den meist praxisorientierten Darstellungen zur Solidarischen Ökonomie, in der die Befriedigung menschlicher Bedürfnisse und nicht der Gewinn im Mittelpunkt steht, werden zwar auch Frauenprojekte als besondere Form von alternativen Projekten berücksichtigt, es fehlt aber auch hier der Bezug zur feministisch-ökonomischen Debatte. Allerdings ist der zugrunde liegende Arbeitsbegriff, nämlich lebendige menschliche Arbeit 9, ein durchaus feministischer (auch wenn er im zitierten Text eher als Referenz auf Marx zu lesen ist). Dennoch ist die Care-Ökonomie kein eigenständiges Thema, weder im Hinblick auf ihre Bedeutung für den dem Ansatz zugrunde liegenden Gedanken der Solidarität im Wirtschaftsprozess noch hinsichtlich ihrer Genderrelevanz. Hierzu müsste kritisch untersucht werden, inwiefern die vom Ansatz gefor- 9 Elisabeth Voß und NETZ für Selbstverwaltung und Selbstorganisation e.v. (Hg.), Wegweiser Solidarische Ökonomie. Anders wirtschaften ist möglich!, Neu-Ulm 2010, S. 18.

36 Postwachstum: Die große Geschlechterblindheit 35 derte Ausrichtung am Lebensnotwendigen und am Nutzen für die Beteiligten vergeschlechtlichte Arbeits- und Konsumweisen transformiert oder aber auf Dauer stellt. Ein Arbeitsbegriff auch wenn er umfassend angelegt und nicht auf Erwerbsarbeit beschränkt ist, der nicht auch gleichzeitig seine geschlechtlichen Implikationen reflektiert, reicht für eine andere als am kapitalistischen Gewinnstreben orientierte Konzeption von Wirtschaften nicht aus. Denn die Idee einer solidarischen Ökonomie lebt von der starken Motivation der Beteiligten, sich dauerhaft mit ihrer ganzen Person in den Prozess von Arbeiten und Leben einzubringen. Es muss hier genau darauf geachtet werden, dass die existenziellen Abhängigkeiten und Verantwortlichkeiten, die dadurch kurz- und langfristig entstehen, sich gleichermaßen auf die Geschlechter verteilen. Hinsichtlich der umfassenden Demokratisierung der Wirtschaft geht es nicht nur darum, die Entscheidungsprozesse innerhalb der betrieblichen Hierarchie zu hinterfragen, sondern ebenso die Machtverteilung entlang der Geschlechterlinie: Denn auch selbstverwaltete Betriebe sind nicht automatisch ein Hort der Geschlechtergleichheit. Weil die Soldarische Ökonomie die Fürsorgearbeit nicht von der Erwerbsarbeit getrennt verhandelt, sondern Arbeit in einem umfassenden Sinne begreift, thematisiert sie auch die prinzipielle Zuständigkeit von Frauen für Versorgung und Fürsorge hier nicht explizit. Entsprechend wird auch die Verteilung unbezahlter Hausarbeit nicht reflektiert. Damit bleibt auch die ethnisierte Unterschichtung des Care-Sektors, zum Beispiel die Auslagerung von Haus- und Putzarbeit an migrantische Haushaltsarbeiterinnen in Wohngemeinschaften und Alternativbetrieben, unsichtbar. Die Solidarische Ökonomie wendet sich sehr weitgehend von tradierten ökonomischen Mustern ab. Sie postuliert einen Systemwandel und den Abschied von der Sackgasse Kapitalismus. 10 Im Vergleich zu den Ansätzen des Green New Deal und der Postwachstumsgesellschaft ist die Kritik an der kapitalistischen Produktionsund Reproduktionsweise im Ansatz der Solidarischen Ökonomie am schärfsten ausgeprägt. Auch die Frage nach dem Eigentum wird hier thematisiert, insofern der Ansatz etwa fordert, Privateigentum an Kapital nicht mehr zur leistungslosen Abschöpfung Anderer und zur Mehrung eigenen Eigentums zu nutzen. 11 Feministisch-ökonomische Überlegungen, die sich mit dieser Diskussion verknüpfen lassen, sind vor allem im Subsistenzansatz zu finden. 12 Diese Debatte, die Kapitalismuskritik mit einer pointierten Patriarchatskritik verbindet, bietet Anschlussstellen für eine erneute feministische Untersuchung von ökonomischer Ausbeutung und herrschaftlicher Aneignung der ReProduktivität 13 von Natur und Frauen(arbeit). Der im Kontext des Ökofeminismus entwickelte Diskurs um Subsistenz wäre dabei zu erweitern um eine Kritik der als quasi-natürlich gesetzten zweigeschlechtlichen Reproduktionsweise und den damit verbundenen normativen Vorstellungen von gesellschaftlich-geschlechtlicher Arbeitsteilung. Aktuelle Debatten um Queer Ecologies bieten einen Zugang an, der es erlaubt, strukturanalytische und poststrukturalistisch informierte Überlegungen zu einer radikalen feministischen Kritik der kapitalistischen 10 Vgl. etwa Akademie Solidarische Ökonomie (Hg.), Kapitalismus und dann? Systemwandel und Perspektiven gesellschaftlicher Transformation, München Bernd Winkelmann, Eigentum in einer Solidarischen Ökonomie, in: Akademie Solidarische Ökonomie (Hg.), a.a.o., S Vgl. etwa Veronika Bennholdt-Thomsen, Geld oder Leben. Was uns wirklich reich macht, München Ich bevorzuge die Schreibweise ReProduktivität, da die Klammer im Begriff (Re)Produktion die Minderbewertung der Reproduktion nicht wirklich aufhebt.

37 36 Christine Bauhardt Wachstumsökonomie weiterzuentwickeln. 14 Queer Ecologies dekonstruieren die Natürlichkeit heterosexueller ReProduktivität und die damit implizit verbundene gesellschaftliche Verknüpfung des Frauenkörpers mit der normativen Zuständigkeit von Frauen 14 Vgl. Christine Bauhardt, Feministische Ökonomie, Ökofeminismus und Queer Ecologies feministisch-materialistische Perspektiven auf gesellschaftliche Naturverhältnisse, in: gender politik online, 4/2012. für die soziale Reproduktion sowie die ideologische Überhöhung der Mutterschaft. Die nächsten Schritte liegen auf der Hand: Worauf es jetzt ankommt, ist die Verknüpfung dieser theoretischen Debatte mit praktischer Kapitalismuskritik eine spannende Herausforderung über die disziplinären Grenzen von Ökonomie, Geschlechterforschung und Umwelt- und Nachhaltigkeitswissenschaften hinweg. Seit dem Crash der US-Investmentbank Lehman Brothers im September 2008 hat sich der Blick auf die Welt fundamental verändert. Was als Finanzkrise begann, hat sich längst zu einer Demokratie-, Staats- und Souveränitätskrise ausgeweitet. Wie aber ist dieser Krise zu begegnen? Und wie sehen wirksame politische Alternativen zum realexistierenden Kapitalismus aus? Mit»Blätter«-Beiträgen von: Elmar Altvater, Samir Amin, Colin Crouch, Tim Jackson, Tony Judt, Claus Leggewie, Birgit Mahnkopf, Robert Misik, Antonio Negri, Kate Pickett, Harald Welzer u.v.a. 288 S. 15,00 ISBN Bestellen auf

38 Kolumne Tea Party: Zu hoch gepokert Von Robert Reich Auch die Demokraten haben die hinter uns liegenden Wochen eines stillgestellten Verwaltungsapparats und des möglichen Staatsbankrotts nicht unversehrt überstanden, doch die eigentlichen Verlierer sind, wie die Umfragen zeigen, die Republikaner. Bei ihrem Versuch, Amerika in Geiselhaft zu nehmen, haben die Republikaner etwas ganz Grundlegendes außer Acht gelassen. Zwar mögen die meisten Amerikaner Big Government nicht, aber sie verehren die amerikanische Regierungsweise. Eben deshalb hat eine Mehrheit der Amerikaner die Manöver der Republikaner zur Rücknahme oder Verzögerung der Gesundheitsreform missbilligt, obwohl der Affordable Care Act (vulgo Obamacare) weiterhin mehrheitlich abgelehnt wird. Der Staats- und Regierungsapparat als solcher war in Amerika nie beliebt, außer in echten Krisenzeiten wie Kriegen oder wirtschaftlicher Depression. Die Nation verdankt ihre Entstehung einer Revolution, die sich gegen missbräuchliche Staatsgewalt richtete denn genau darum ging es seinerzeit bei der echten Tea Party Diese Erfahrung, dieses Misstrauen steckt in unseren Genen. Linke beunruhigt der military-industrial-congressional-complex, jenes Machtkartell, das Unsummen für die Produktion neuer Massenvernichtungswaffen ausgibt, Amerikaner ausspioniert und im Ausland Unschuldige tötet. Und sie mögen es nicht, wenn der Staat sich in ihr Sexualleben einmischt und vorschreibt, ob und wann eine Abtreibung zulässig ist oder wen man heiraten darf. Auf der rechten Seite sorgt man sich über Steuern und innovationsfeindliche Vorschriften, außer Rand und Band geratene Bürokraten, die individuelle Freiheiten verletzen, und über staatliche Defizite so weit das Auge reicht. Als daher die Tea-Party-Republikaner im Dienste einer Handvoll Milliardäre begannen, den Affordable Care Act als Totalübernahme des amerikanischen Gesundheitswesens darzustellen, neigten viele Amerikaner dazu, ihnen zu glauben. Das Gesundheitswesen ist ein derart ausgedehntes und verwickeltes System und es betrifft uns und unsere Familien dermaßen hautnah, dass uns wie selbstverständlich das angeborene Misstrauen gegen Staat und Regierung überkommt. Nicht zufällig sind wir Amerikaner die einzige entwickelte Nation, die immer noch über kein umfassendes Gesundheitswesen verfügt. Franklin D. Roosevelt verzichtete einst bei seinem Social-Security-Projekt darauf, um nicht den Rest des Programms aufs Spiel zu setzen. Seine Nachfolger sind einer Lösung des Problems ebenfalls nicht näher gekommen, zumindest nicht bis Obama. Der große Fehler der Tea-Party-Republikaner bestand in ihrem Glauben, das Misstrauen der Amerikaner gegenüber Big Government im Allgemeinen und der Gesundheitsreform im Besonderen werde es ihnen gestatten, unseren althergebrachten Gesetzgebungsprozess mit Füßen zu treten. Mit ihrer doppelten Drohung, die Staatsverwaltung lahmzulegen und die USA in den Staatsbankrott zu treiben, sofern die Gesundheitsreform nicht

39 38 Kolumne zurückgenommen oder zumindest auf die lange Bank geschoben wird, haben sie einen Frontalangriff auf unsere Regierungsweise unternommen. Doch wenn es möglich wird, Gesetze seien sie auch noch so unpopulär zu demontieren, indem die Mehrheit einer der beiden Kammern im Kongress das gesamte übrige Staatswesen in Geiselhaft nimmt, gibt es kein Halten mehr. Kein Gesetz wird seiner Geltung mehr sicher sein. Auch wenn die meisten Staat und Regierung mit Misstrauen begegnen, so erfüllt uns Amerikaner doch zugleich unbeirrbarer Stolz auf unsere Regierungsweise. Wir halten sie für so ziemlich die beste der Welt. Politiker mögen wir nicht besonders unsere Gründerväter hingegen, die Architekten unserer Verfassung, sind uns heilig. Und wir verehren das verblassende Pergament, auf dem diese Verfassung geschrieben steht. Wenn wir auf die Vereinigten Staaten schwören, schwören wir auf die Verbindlichkeit ebenjener Regierungsweise. Die Leute von der Tea Party aber hörten sich auf einmal an wie Systemverräter, wie Radikale, die alles und jedes für gerechtfertigt halten, was der Erreichung ihrer Ziele dienlich erscheint. Damit verloren sie selbst unter jenen Amerikanern an Rückhalt, die ihre Bewertung des Affordable Care Act teilen. Also mussten sie klein beigeben, und so können wir hoffentlich bald den nächsten Schritt tun, nämlich aushandeln, wieviel Staat wir wirklich brauchen. In dieser Frage bewegt sich die Tea-Party allerdings auf günstigerem Gelände. Doch der Präsident und die Demokratische Partei (wie auch jeder gemäßigte Republikaner, der sich aus der Deckung wagt) haben immer noch die Chance, Boden gutzumachen, wenn sie die Frage nur richtig stellen. Es geht ja nicht wirklich um den Umfang der Staatstätigkeit. Es geht darum, für wen Staat und Regierung da sind. Die beste Methode, künftige Haushaltsdefizite zu reduzieren, besteht darin sicherzustellen, dass der Staat für uns alle sorgt und nicht bloß für eine Handvoll Privilegierter. Das heißt, die staatlichen Mittel sollten vor allem bei den Reichen eingetrieben werden, die nie reicher waren als heute und zwar indem man ihre Abzugsmöglichkeiten und Steuergutschriften einschränkt, Schlupflöcher wie carried interest schließt und Finanztransaktionen besteuert. Ausgaben sollten gekürzt werden, indem man corporate welfare, die Bevorzugung der Großunternehmen, abschafft durch die Beendigung der Steuerbegünstigungen bei Öl und Gas, der aufgeblähten Zuschüsse für das Agrobusiness, der Gefälligkeitsabschlüsse bei Rüstungsaufträgen und der Subventionierung ausgerechnet der größten Wall-Street-Banken, die man als too big to fail erklärt hat. Ausgabensteigerungen im Gesundheitswesen sollten dadurch begrenzt werden, dass der Staat seine Verhandlungsmacht gegenüber den Anbietern (mittels Medicare, Medicaid und dem Affordable Care Act) einsetzt, um eine Verschiebung der Kosten zugunsten gesundheitsfördernder Resultate zu bewirken. Und wir sollten mehr Geld in hochwertige Bildung und Infrastruktur für jedermann stecken. Das Misstrauen der Amerikaner gegenüber Big Government wird auch künftig wach bleiben. Gründe dafür gibt es mehr als genug besonders angesichts der gewaltigen Summen, die eine Handvoll Milliardäre, große Konzerne und Wall Street einsetzen können, um Politiker zu kaufen. Unsere Regierungsweise hingegen lieben wir. Sie gilt es zu stärken. Durch Taktiken, die als Verletzung der althergebrachten Regierungsweise wahrgenommen werden, haben Politiker der Tea Party ihr Blatt überreizt. Stellen sie ihre rücksichtslosen Praktiken nicht ein, werfen sie sich selbst aus dem Spiel. Tribune Media Services

40 Kurzgefasst Was sagt uns diese Wahl?, S Mit Beiträgen von Stefan Grönebaum, Stefan Collignon, Daniel Wesener, Peter Brandt, André Brie, Michael Brie, Frieder Otto Wolf Am 22. September hat die deutsche Sozialdemokratie das zweitschlechteste Ergebnis ihrer Geschichte eingefahren. Der Historiker Stefan Grönebaum protestiert gegen das herrschende Weiter so und analysiert die strukturellen Ursachen der Wahlniederlagen 2009 und Nur durch mehr Demokratie und eine Stärkung der Basis wird der immense Vertrauensverlust bei Wählern und Mitgliedern zu kitten sein. Alle Zeichen sprechen für eine neue, große Koalition. Nach Ansicht von Stefan Collignon, Professor für Wirtschaftswissenschaften in Hamburg und Pisa, hätte diese verheerende Folgen für die SPD, Deutschland und Europa: nämlich die dauerhafte Destabilisierung der deutschen Parteienlandschaft und eine anhaltende deutsche Dominanz in der EU, welche dem europäischen Gemeinschaftsprojekt nachhaltig schaden würde. Das enttäuschende Abschneiden der Grünen wird zumeist damit begründet, dass die Konzentration auf Steuerfragen den grünen Markenkern überdeckt habe. Daniel Wesener, Vorsitzender des Berliner Landesverbandes der Grünen, insistiert dagegen darauf, dass die ökologische nicht von der sozialen Frage zu trennen sei. Die Zukunft der Grünen liege daher nicht in der Funktion als eine auf ein Thema fokussierte Scharnierpartei, sondern in der Verbindung von Ökologie, Freiheit und sozialer Gerechtigkeit. Trotz einer arithmetischen Mehrheit liegt eine handlungsfähige politische Mehrheit des linken Lagers noch immer in weiter Ferne. Der SPD-nahe Historiker Peter Brandt, die Linkspartei-verbundenen Geschwister André und Michael Brie sowie der Grüne Frieder Otto Wolf plädieren daher für eine Überwindung der noch immer existierenden Barrieren. Was Not tut, ist ein neues linkes Projekt, das Brücken in die Zivilgesellschaft baut und eine tragfähige Alternative zur herrschenden Politik errichtet. Martin Staiger: Abbau per Verwaltungsakt. Vom Sozial- zum Bittstellerstaat, S Seit den Hartz-Reformen werden die Bezieher von Sozialleistungen von den zuständigen Ämtern und Behörden immer mehr wie Bittsteller und immer weniger als Bürgerinnen und Bürger behandelt. Rechtliche Ansprüche, so der Theologe und Sozialrechtler Martin Staiger, werden geradezu systematisch unterlaufen und damit die schwächsten Mitglieder der Gesellschaft staatlicher Willkür ausgesetzt.

41 40 Kurzgefasst Ulrich Brand und Kristina Dietz: Dialektik der Ausbeutung. Der neue Rohstoffboom in Lateinamerika, S Mit den steigenden Rohstoffpreisen gewinnt ein exportbasiertes Entwicklungsmodell an Attraktivität speziell in Lateinamerika. Ulrich Brand, Professor für internationale Politik und Mitherausgeber der Blätter, und die Politikwissenschaftlerin Kristina Dietz analysieren diese neue Phase des Extraktivismus. Zwar kommt der Rohstoffboom heute oft auch den Ärmeren zugute, doch droht dem Subkontinent eine neue Abhängigkeit. Luiz Ruffato: Brasilien oder: Schreiben in einem verfeindeten Land, S In seiner Eröffnungsrede zur diesjährigen Frankfurter Buchmesse stellte sich Luiz Ruffato die Frage, was es bedeutet, Schriftsteller in Brasilien zu sein. In einem Land, das in Wahrheit nicht den bunten Klischees entspricht, sondern von tiefen Gräben durchzogen ist, in dem sich die Menschen als Fremde, ja als Feinde begegnen. Dieser Gesellschaft der Gewalt stellt Ruffato seine Utopie eines friedlichen Miteinanders entgegen. Swetlana Alexijewitsch: Warum bin ich in die Hölle hinabgestiegen?, S Am 13. Oktober 2013 wurde der weißrussischen Schriftstellerin Swetlana Alexijewitsch der Friedenspreis des Deutschen Buchhandels überreicht. In ihrer Dankesrede geht die Preisträgerin auf das zentrale Thema ihres Schaffens ein: die Geschichte der Sowjetunion und ihrer Nachfolgestaaten, erzählt anhand von Interviews mit den Betroffenen. Hieran entwickelt sie ein ernüchterndes Bild des bis heute existierenden Homo sovieticus. András Bruck: Buslinie Sehnsucht: Die Demokratur in Ungarn, S Seit Jahren sorgt der autoritäre Wandel in Ungarn für Schlagzeilen. Doch im Gegensatz zur Herrschaft des Sowjetkommunismus und seines ungarischen Statthalters János Kádár, so die These des Schriftstellers András Bruck, wird das System Victor Orbáns durch etwas anderes garantiert: durch den Ausfall einer ernstzunehmenden Oppositionsbewegung. Friedrich Schorlemmer:»Nichts als Schinden und Rauben«. Zur politischen Aktualität Martin Luthers, S Am 31. Oktober 2017 jährt sich die Reformation zum 500. Mal. Im öffentlichen Gedenken kommt jedoch eines zu kurz: der politische Martin Luther. Diesen legt der Theologe und Blätter -Mitherausgeber Friedrich Schorlemmer frei: sein realistisches Menschenbild und sein Sensorium für die Dialektik von Macht und Machtmissbrauch, Verantwortung und Verschwendung.

42 Was sagt uns diese Wahl? Derweil sich nach der Zustimmung des SPD-Konvents zu Koalitionsverhandlungen die tagesaktuelle mediale Begleitung auf eine weitere große Koalition fokussiert, droht die tiefer gehende politische Auswertung und Deutung der jüngsten Bundestagswahl weitgehend auszufallen, insbesondere bei den Sozialdemokraten. Dabei handelt es sich bei den Wahlergebnissen des 22. September um eine dramatische Verschiebung der politischen Koordinaten dieser Republik, und zwar keineswegs nur durch das Ausscheiden des parlamentarischen Gründungsmitglieds FDP und die nur hauchdünn verfehlte absolute Mehrheit der Union. In den folgenden Beiträgen soll der Versuch einer ersten Aufarbeitung unternommen werden. Einer Aufarbeitung, die auch künftige Perspektiven für neue Regierungsmehrheiten jenseits Angela Merkels aufzeigt. Den Anfang macht Stefan Grönebaum, über eine Dekade lang Chefredakteur der SPD-nahen Zeitschrift für Kommunalpolitik (DEMO). Es folgt ein Beitrag zu den Risiken einer großen Koalition, für Europa und die SPD, von Stefan Collignon, Professor für Wirtschaftswissenschaften und währungspolitischer Berater von EU-Kommission und -Parlament. Anschließend analysiert der Vorsitzende der Berliner Grünen, Daniel Wesener, den enttäuschenden Wahlausgang seiner Partei. Und im abschließenden Beitrag plädieren für ein neues linkes Projekt der Historiker Peter Brandt (Willy-Brandt-Kreis), die Geschwister André und Michael Brie (Ersterer langjähriges Mitglied des EU-Parlaments für die Linkspartei, Letzterer bis zum 31. Oktober Leiter des Instituts für Gesellschaftsanalyse der Rosa-Luxemburg-Stiftung) sowie Frieder Otto Wolf (langjähriges EU- Parlamentsmitglied für Bündnis 90/Die Grünen). D. Red. SPD: Zielmarke 40 Prozent Von Stefan Grönebaum Was für ein erstaunlicher Vorgang: Die deutsche Sozialdemokratie erleidet eines der schlechtesten Wahlergebnisse ihrer 150jährigen Geschichte und scheint doch weitermachen zu wollen, als wäre nichts geschehen. Fehlersuche? Vertagt wegen Regierungsbeteiligung? Bereits nach dem Debakel der SPD bei der Bundestagswahl im Herbst 2009 stellten Stephan Grüger und ich 14 Thesen auf, die die strukturellen Ursachen der Malaise der Sozialdemokratie erklären und zugleich Auswege aus

43 42 Stefan Grönebaum ihr aufzeigen sollten. 1 These eins lautete, dass nach dem Debakel ein Weiter so unmöglich ist. Daran hat sich nichts geändert, im Gegenteil: Vier Jahre und eine weitere herbe Wahlniederlage später ist es erneut an der Zeit, die Gründe klar zu benennen. Schließlich gilt seit Ferdinand Lassalle: Die revolutionärste Tat ist, laut zu sagen, was ist. Die Wahlniederlagen 2009 und 2013 demonstrieren vor allem eines: das nachhaltige Scheitern des Schröder-Kurses einer Anpassung an den neoliberalen Mainstream. Der medial gestützte Putsch einer SPD-Führung gegen ihre Mitglieder und Wähler hat deren Vertrauen nachhaltig erschüttert und beide bei der Wahl 2009 zahlenmäßig halbiert. Der Wahlausgang dieses Jahres hat diese Einschätzung eindrucksvoll bestätigt: Der Wahlkampf wie die Feiern rund um die Agenda 2010 im März 2013 zeigten die Unfähigkeit von Teilen der Parteispitze, sich zur Agenda- Politik souverän-kritisch zu verhalten. Doch nur so hätte man wenigstens einen Teil jener Wähler zurückgewonnen, die auch 2013 aus mangelndem Vertrauen in die politische Glaubwürdigkeit der SPD zu Hause geblieben sind. Der beschädigte Markenkern Die SPD hat 2009 und 2013 verloren, weil sie mit ihren im Kern sozial unausgewogenen Agenda-Reformen ihren Markenkern der sozialen Gerechtigkeit beschädigt hat. Noch heute tut sich die SPD schwer einzuräumen, dass die Einrichtung eines Niedriglohnsektors ebenso ihre genuine Politik war wie zugegebenermaßen auf Druck der Gewerkschaften ihre Ablehnung eines Mindestlohns. Die SPD hat auf diese Weise eine breitere Arbeitnehmerperspektive zugunsten einer nebulösen Neuen Mitte aufgegeben zur völlig falschen Zeit. Vertrauen geht schnell verloren, ist aber nur langsam zu erneuern. Die stark auf die schmale Gruppe der meist männlichen Bildungsaufsteiger reduzierte SPD tut sich bis heute schwer, Vertrauen bei Arbeitnehmerschaft, Unterschichten, aber auch bei Frauen zurückzugewinnen. Das liegt auch daran, dass der letzte Arbeiter 2013 aus dem Bundestag ausschied. Bis heute dient sich die selbst erklärte Arbeitnehmerpartei gern der Wirtschaft an, ohne dabei selbstbewusst eigenständige Wirtschaftskonzepte zu vermitteln und erhält prompt von Managern miserable Werte bei der Wirtschaftskompetenz. Viel stärker als bisher müsste sie sich um die stark ausdifferenzierte Arbeitnehmerschaft mit einem Viertel prekär Beschäftigter kümmern, die das reaktivierte Bündnis von SPD und Gewerkschaften über seine Kernklientel in gut organisierten Exportindustrien hinaus kaum nennenswert erreicht. Dass die nach Schröder geschwächte und desavouierte SPD keinen Gegenkurs zum gemäßigt neoliberalen Mainstream einschlagen kann, bestätigte sich in den Jahren seit der Finanz- und Wirtschaftskrise: Zu wenige besaßen 1 Vgl. Stefan Grönebaum und Stephan Grüger, Tanker mit Maschinenschaden. 14 Thesen zur Zukunft der SPD, in: Blätter, 11/2009, S

44 Was sagt uns diese Wahl? 43 in der Sozialdemokratie den Mut, in der Debatte um die Eurokrise gegenzuhalten. Kritische Ansätze von Eurobonds über Wachstumsprogramme bis hin zu einer schärferen Kontrolle des Finanzsektors wurden immer wieder geräumt. Wenn es darauf ankam, stimmte die SPD staatstragend mit Angela Merkel und vermied jede klare Profilierung. Stephan Hebel stellt zu Recht fest: Sicher wäre es mutig gewesen, einer von Anti-Europa-Propaganda teils infizierten Öffentlichkeit gemeinsame Schulden zu erklären. Aber gerade dieser Mut war und ist es, der der SPD fehlte und fehlt. Und dieses Beispiel steht leider für die gesamte Oppositionspolitik der SPD seit In der Konsequenz vertrauen die Wähler der SPD nicht mehr und haben sie nicht etwa nur falsch verstanden. Das zeigte sich wieder, als zum 150. Geburtstag der Arbeiterpartei ihr rund 60 Prozent der Befragten absprachen, noch Arbeitnehmerinteressen zu vertreten. Bis heute sehen die Bürger wenig gravierende Unterschiede zwischen SPD und Union: Laut Forschungsgruppe Wahlen sahen im Wahlsommer 2013 ganze 25 Prozent echte inhaltliche Differenzen wohlgemerkt: als Oppositionspartei. 3 Ein geschärftes Profil sieht anders aus. Gültig bleibt: Als neoliberale Partei light ist die SPD deplatziert. Als Lehre aus dem aktuellen Wahlkampf tritt hinzu: Eine marktkritische Haltung ohne ernsthafte politische Konsequenzen etwa für den Europakurs wirkt wenig überzeugend. Was sind die Folgerungen? Was folgt aus alledem? Viele in der SPD-Spitze verstehen Münteferings Satz Opposition ist Mist so, dass Regieren alles ist. Ziele, Zwecke und Inhalte erscheinen nachrangig. Der Merksatz scheint zu lauten: Hier stehe ich, ich kann auch anders Hauptsache, wir regieren (mit). Das merken aber nicht nur die politische Konkurrenz und der große Koalitionspartner vor allem die dafür sensible Kanzlerin, sondern insbesondere der Wähler. Er will Inhalte, nicht Machtspiele von der SPD. Doch eben diese Spiele laufen weiter: Schon 2009 bemerkten wir, dass alle wesentlichen Kommandohöhen der Partei von Seeheimern und Netzwerkern bzw. Schröderianern besetzt wurden. Ende 2009 bildeten die alten Spitzen ein Machtbündnis mit der neu-alten Parteiführung um Sigmar Gabriel (zuvor Bundesumweltminister der großen Koalition) und Andrea Nahles (zuvor Frontfrau der Regierungs-Linken, nunmehr nur noch oben ). So war niemand neu an der Parteispitze. Dass tatsächlich alles beim Alten blieb, wurde nur dadurch verhindert, dass einer der Verursacher des Debakels schlicht überzog Franz Müntefering, der sich am Wahlabend wieder zum Parteichef ausrief, was einfach nicht durchsetzbar war. Die Schröder-SPD blieb jedoch mit beiden Stones und ihrem Umfeld in der Parteispitze präsent und konnte wie beim Streit um den Fiskalpakt im 2 Stephan Hebel, Die Profilvermeider, in: der Freitag, , zum Ende der großen Koalition, waren es sogar nur 21 Prozent.

45 44 Stefan Grönebaum Sommer 2012 sogar den Vorsitzenden in die Zange nehmen, wie einst Kurt Beck am Schwielowsee: Sigmar Gabriel saß bei seinen inhaltlichen Profilierungsversuchen zwischen den Granden von Fraktion und Partei fest. Die folgende Troika war kein strategisches Zentrum der Partei, sondern stets ein mühsamer Notbehelf, der am Ende folgerichtig zerfiel in eine Spitzengruppe dreier sich belauernder und beharkender Männer. Dagegen wirkten die Reihen des Kanzlerinnenwahlvereins Union fest geschlossen. Mehr Mut zu wirklichen Alternativen Tatsächlich sehen viele Spitzengenossen bis heute nicht ein, dass die Schröder-Reformen vielleicht Deutschlands Exportchancen verbessert, aber die Ängste gering qualifizierter und bezahlter Arbeitnehmer wie auch in der Mittelschicht vergrößert haben und damit die Wahlchancen der SPD bei ihren Kernwählern dauerhaft vermindern. Übrigens vertrieb die Gerechtigkeitslücke bei Hartz IV keineswegs nur irgendwelche Traditionalisten, sondern gerade moderne Arbeitnehmer mit ausgeprägt sozialem Bewusstsein. Eine andere Politik als das Hinterherhinken hinter dem Mainstream, verziert mit einigen sozialen Schmankerln, bleibt jedoch möglich. Die SPD muss die Anpassung an neoliberale Dogmen endgültig aufgeben und konkrete Inhalte wie Arbeitnehmer- und Verbraucherrechte, den Einsatz für bessere Bildung und öffentliche Infrastruktur, für Energiewende hin zu Erneuerbaren sowie für mehr soziale Sicherung bei Rente, Pflege und Bürgerversicherung ins Zentrum stellen. In der Steuerpolitik gilt es, breitere Schultern mehr zu belasten, aber auch die arbeitende Mittelschicht zu entlasten. Zuletzt muss sie Familienpolitik ( Gedöns ) noch ernster nehmen. Immerhin in Teilen angegangen wurde dieses Programm von Hannelore Kraft: Sie hat in Nordrhein-Westfalen die Stärkung von Daseinsvorsorge und öffentlichen Gütern vor allem der Bildung offensiv propagiert und wenn möglich umgesetzt: kommunaler Stärkungspakt, Schulreform, präventive Sozialpolitik und vieles mehr. Kraft hat neue Bündnisse befördert, wie die mit Handwerk und Mittelstand, und alte revitalisiert, wie mit den Gewerkschaften. In wichtigen Einzelfällen wie bei der Beamtenbesoldung, war sie bereit, über Klientelpolitik hinauszugehen und beispielsweise eine Besoldungserhöhung nur sozial gestaffelt umzusetzen. Damit hat sie bewiesen, dass sie das Drohpotential der eigenen Klientel im Interesse der Sache nicht fürchtet das dürfte ihr zwar nicht bei höheren Beamten helfen, aber dafür bei Millionen Wählerinnen und Wählern. Mit ihrer sozial integrativen Politik hat Kraft 2012 genau die 40 Prozent geholt, von denen wir 2009 als real existierendem Potential geschrieben haben. Dass dies nicht überall zu wiederholen ist und von der Glaubwürdigkeit der Führungsperson(en) abhängt, versteht sich. Fest steht jedoch auch: Es gibt bereits heute Teile und Gliederungen der SPD in Ländern und Kommunen, die beim Reformkurs weitergekommen sind als die Bundesspitze.

46 Was sagt uns diese Wahl? 45 Medien oder Basis wer wählt die Spitze? Umso wichtiger ist es, dass auch die Bundes-SPD zeigt, dass sie aus ihren Fehlern und Problemen gelernt hat: Dazu gehören personelle, inhaltliche und organisatorische Veränderungen. Nach 1999 ging die SPD den fatalen Weg, ihre Verluste an Mitgliedern und Wählern durch verstärkte Orientierung an Regierungsbeteiligung und den damit verbundenen staatlichen Ressourcen wettzumachen. Auf diese Weise koppelte sich die SPD-Führung trotz aller Wahlniederlagen der Jahre 1999 bis 2009 von deren negativen Folgen ab: Diese trafen nur die Basis der Partei, weniger die Spitzenmandatsträger, die zugleich in den Gremien etwa auf Bundesparteitagen immer stärker an Einfluss gewannen. Die Partei steht heute daher noch immer vor der Alternative, entweder eine professionelle Kaderpartei für Berufspolitiker und solche, die diese Karriere anstreben, zu werden oder sich grundlegend zu demokratisieren. Diese Demokratisierung sollte mit erheblich mehr Selbstvertrauen erfolgen, als es bei der Nominierung Peer Steinbrücks 2012 zum Ausdruck kam: Wer sich einen Kandidaten aufs Auge drücken lässt von einer übelwollenden Koalition aus Demoskopen und Journalisten, die ihn jahrelang wie einst Gerhard Schröder gegen seine Partei hochgeschrieben haben, der darf sich nicht wundern, wenn dieselbe Riege tief enttäuscht reagiert, wenn sich der nominierte Kandidat doch als Sozialdemokrat erweist. Mit ihrem Ja zur Mitgliederbefragung über die große Koalition zeigen Sigmar Gabriel und Hannelore Kraft, dass derartige Entscheidungen zukünftig nicht mehr an der Basis vorbei getroffen werden. Beide haben es als Führungsduo in der Hand, weitere Reformprozesse in der SPD anzuregen oder zu leiten. Dabei gilt es, nicht einzelne Gruppen wie Arbeitnehmer, Frauen, Ältere oder Jüngere zu addieren, zu bedienen oder gegeneinander auszuspielen, sondern alle Gruppen in ein gemeinsames Politikkonzept zu integrieren rund um zentrale Begriffe wie gute Arbeit, Chancen für alle und sichere Zukunft. Darunter muss es deutliche Veränderungen an der Parteispitze geben, bei denen erkennbar wird, dass überzeugende Persönlichkeit und klares inhaltliches Profil gefördert werden. Die heutige Partei der Büroleiter muss wieder eine der Politiker und Politikerinnen werden. Bloße Machtspiele ohne eine Auseinandersetzung in der Sache wenn etwa die Parteilinke deshalb gute Miene zum Kurs der Regierungsgenossen macht, weil sie mit einem Alibi-Linken im Kabinett und einer Generalin im Willy-Brandt-Haus vertreten ist, verhindern offene Debatten und führen geradewegs in die Ununterscheidbarkeit zu Merkel. Strategisch gilt vor allem eins: Schluss mit der Ausschließeritis vor und nach Wahlen. Im Gegensatz zu Hannelore Kraft pflegte die Troika diese Strategie, die keine war, von Beginn an mit dem Ergebnis faktischer Chancenlosigkeit. Der Herausforderung durch die Linkspartei begegnet man wirksam weder mit Totschweigen, noch mit Ausgrenzung, sondern mit attraktiver Politik und konkreten Vorhaben. Die Antwort auf die strategische Misere der SPD

47 46 Stefan Collignon liegt in praktikablen Angeboten für mehr Teilhabe, Wirtschaftskompetenz so geht es etwa bei der Energiewende um weit mehr als den Strompreis und dem klaren Eintreten für soziale Interessen. Das aber darf keine Frage von links und rechts sein, denn Flügelschlachten sind alle leid, sondern die gesamte SPD muss sich auf diese Inhalte einigen und sie vertreten. Dabei könnte Hessen nach 15 Jahren konservativ-liberaler Misswirtschaft gerade auch auf ökonomischem Gebiet als wichtiges Experimentierfeld dienen für eine neue, demokratisch beteiligende, sozial- und wirtschaftskompetente Politik. Große Koalition: Debakel mit Ansage Von Stefan Collignon Die SPD war bei dieser Bundestagswahl angetreten, Angela Merkel abzulösen. Das war ihr Versprechen. Jetzt schickt sie sich an, Merkels Arbeitsvertrag noch einmal um vier Jahre zu verlängern. Das wären gebrochene Versprechen so viele Menschen haben der SPD ihre Stimme anvertraut. Nun hat die SPD in ihrer 150jährigen Geschichte immer wieder bewiesen, dass sie Verantwortung für Deutschland zu übernehmen weiß und Parteiinteressen hinter das Gemeinwohl zu stellen versteht. Es fragt sich nur, ob eine Kanzlerin Merkel dem Gemeinwohl dient. Eine große Koalition mag kurzfristig politische Stabilität gewähren, langfristig ist sie aber eine Gefahr für die Demokratie. Kanzlerin Merkel ist beliebt und eine relative Mehrheit der Deutschen wünscht sich eine große Koalition. Aber Popularität ist vergänglicher Ruhm, der schnell in Tränen enden kann. Eine neue Merkel-Regierung wäre schlecht für Deutschlands Wohlstand, verheerend für Europas Zukunft und schädlich für die Demokratie. Sozialdemokraten sollten sich reiflich überlegen, ob sie dafür verantwortlich sein wollen. Krisenprofiteur Deutschland Kein Zweifel, Deutschland ist besser aus der Finanz- und Eurokrise herausgekommen als viele Nachbarn. Die Arbeitslosigkeit ist gefallen und das Wirtschaftswachstum ist zwar schwach, aber wieder positiv. Das Ausland

48 Was sagt uns diese Wahl? 47 bewundert und fürchtet Deutschland und schreibt dies Merkel zu. In Wahrheit haben allerdings die harten Reformen unter Bundeskanzler Gerhard Schröder den Arbeitsmarkt strukturell so verbessert, dass eine aktive Nachfragepolitik rasch neue Jobs schaffen konnte. Dies zahlte sich nach der globalen Finanzkrise 2009 aus, als Finanzminister Peer Steinbrück das größte Konjunkturstimulierungspaket aller Eurostaaten auflegte. Vor diesem Hintergrund erwies sich die spätere Eurokrise als ein Segen für die deutsche Wirtschaft, da massiv Gelder und Kapital aus dem Süden in den vermeintlich sicheren Hafen des Nordens flossen. Olivier Blanchard, Chefökonom des Internationalen Währungsfonds, sprach einmal von rotating slumps (rotierenden Konjunkturkrisen) in einer Währungsunion ohne Zentralregierung; aber das unvermeidliche Spiegelbild dieser slumps sind rotating booms und Deutschland profitiert zurzeit vom Elend des Südens. Aber auf jeden Boom folgt ein Crash. Von deutschen Ökonomen ist gelegentlich zu hören, die Wirtschaftsblase im Süden habe strukturelle Probleme vertuscht. Vielleicht. Aber was verbirgt der gegenwärtige Wirtschaftsboom in Deutschland? Der deutsche Arbeitsmarkt ist nicht stabil. Sobald der Nachfrageboom vorbei ist, werden die Probleme struktureller Armut als Bumerang zurückkommen. Zudem hat der harte Sparkurs der letzten Jahre die öffentliche Infrastruktur verrotten lassen und Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit dadurch auf Dauer geschwächt. Der Absturz nach dem Boom wird schmerzhaft werden und eine vorausschauende Politik muss heute schon gegensteuern, wenn sie Deutschlands Wohlstand sichern will. Öffentliche Investitionen, ein fairer Mindestlohn und eine sichere Alters- und Gesundheitsvorsorge sind die Stichworte. Man fragt sich allerdings, wie die SPD hier gestalten will, wenn sie de facto zum Handlanger der CDU/CSU verurteilt ist. Angela Merkel als Anscheinseuropäerin Die Europapolitik hat eine kritische Funktion nicht nur für die Wirtschaft, sondern auch für den Erhalt der Demokratie. Merkel gilt vielen als große Europäerin. Der Schein trügt. Seit dem Krieg hat kein Kanzler so schamlos mit Nationalismus gespielt wie Merkel. Erst goss sie Öl ins Feuer der Eurokrise, indem sie Zweifel daran weckte, dass Deutschland den Euro erhalten wolle und den Süden stützen würde. Als diese Position unhaltbar wurde, gab sie nach, verlängerte und verschärfte jedoch die Krise im Süden mit ihrer rigorosen Spar- und Austeritätspolitik, welche weithin als deutsches Diktat empfunden wird. Merkels Erfolg basiert darauf, dass Deutschland umso besser dasteht, je schlechter es den anderen zu gehen scheint. Zu dumm, dass in der Währungsunion alle in einem Boot sitzen; wenn eine Seite Leck schlägt, sinkt das ganze Schiff. Die richtige Antwort auf die Eurokrise wäre daher mehr europäische Solidarität und eine stärkere Zentralisierung von wirtschaftspolitischen Kompetenzen auf der Euroebene. Aber dazu ist Merkel nicht willens.

49 48 Stefan Collignon Sozialdemokraten könnten dieses schwierige Unterfangen in Gemeinschaft mit ihren europäischen Schwesterparteien voranbringen, aber nur, wenn sie nicht durch chauvinistische 1 Richtlinienkompetenzen aus dem Kanzleramt blockiert würden. Doch auch in einer großen Koalition werden die Beamten im Kanzleramt nicht ausgewechselt. Die Wechsel auf den deutschen Chauvinismus werden heute schon geschrieben, aber die Alternative für Deutschland (AfD) wird sie erst später einlösen. Merkel hat ihre europäische Vision in einer Rede vor dem Europa-Kolleg in Brügge verraten, wo sie auf den Spuren von Margaret Thatcher das Ende der von Jean Monnet erfundenen Gemeinschaftsmethode verkündete und stattdessen eine neue Unionsmethode aus der Taufe heben wollte, die nichts anderes ist als jahrhundertealter Intergouvernementalismus. 2 Viele Kenner Europas, unter anderem Ratspräsident Van Rompuy, Kommissionspräsident Barroso und der damalige EZB-Präsident Trichet, haben mehrfach einen föderalistischen Quantensprung gefordert, aber die deutsche Kanzlerin setzt dem entgegen: Mehr Europa ist mehr als nur die Verlagerung einer Kompetenz vom Nationalstaat nach Europa. Ich kann auch mehr Europa haben, indem ich mich in meinem nationalen Handeln strenger und intensiver darauf einlasse, das mit anderen zu koordinieren das ist eine andere Form von mehr Europa. 3 Eine derartige Koordinierung der Politik funktionierte in den frühen Jahren der EU, als positive Synergieeffekte aus einem großen Binnenmarkt für alle erkenntlich waren. In der Eurokrise hat sich aber klar gezeigt, dass in einer Währungsunion, in der Geld die harte Budgetbeschränkung ist, freiwillige Kooperation zwischen autonomen Regierungen scheitern muss, da der Gewinn des einen unvermeidlich der Verlust des anderen ist. 4 Aus diesem Grund werden Fragen der sozialen Gerechtigkeit und der demokratischen Legitimität zum Hauptproblem der europäischen Politik. Wie soll der Willkür lokaler Regierungschefs und nationaler Parlamente Einhalt geboten werden, wenn deren Entscheidungen negative Seiteneffekte für alle europäischen Bürger haben? Wie kann man verhindern, dass ein Kostas Karamanlis in Griechenland lügt und betrügt, ein Silvio Berlusconi Italien und den Euro in Geiselhaft nimmt und eine Angela Merkel Europa in die Austerität stößt? Wie kann man verhindern, dass ein deutscher Innenminister europäische Solidarität angesichts der Flüchtlingskatastrophe in Lampedusa unverständlich nennt und eine kohärente Einwanderungspolitik blockiert? Wie soll es gelingen, die Finanzmärkte an die Leine zu nehmen, wenn der deutsche Finanzminister der Bankenunion die Zähne zieht, um den Filz lokaler Eigeninteressen zu schützen? Nein, dieses Europa der souveränen Nationalstaaten ist am Ende. 1 Um Missverständnisse zu vermeiden: Ich benutze den Ausdruck Chauvinismus im angelsächsischen Sinn als bias in favour oft the familiar ; vgl. Ian Ravenscroft, Philosophy of Mind. A Beginners Guide, Oxford Vgl. Angela Merkels Rede vom ; 3 Vgl. Jochen Buchsteiner, Sommerinterview Merkels. Nationale Musik in britischen Ohren, www. faz.net, Vgl. dazu u.a. Stefan Collignon, Bundesrepublik Europa? Berlin 2007.

50 Was sagt uns diese Wahl? 49 Merkel glaubt, sie könne dieses Problem lösen, indem sie strikte Regeln nach deutschen Vorstellungen zum Dogma erhebt. Wer nicht spurt, soll den Euro verlassen. Doch wem gehört der Euro? Allein den Deutschen bzw. ihrer Regierung oder den europäischen Bürgern im ganzen Euroland? Es ist die Politik der strikten und unflexiblen Regeln, die die Eurokrise zum Dauerbrenner werden ließ und das Vertrauen der Bürger in die Europäische Union unterhöhlt. Zwei Drittel aller Europäer finden, dass ihre Stimme nicht zählt. Europas Problem heißt mangelnde Demokratie und Angela Merkel steht dafür, dass Europa undemokratisch bleibt. Die Lösung der großen Probleme in Europa kann nur heißen: mehr Demokratie in Europa wagen, mehr Macht nach Brüssel abgeben und mehr demokratische Kontrolle dieser Macht ausüben, durch alle Bürger gemeinsam. Was alle betrifft, muss von allen genehmigt werden. Die SPD hat genau dies in ihrem Hamburger Grundsatzprogramm gefordert. Das Risiko einer großen Koalition besteht dagegen darin, dass die Sozialdemokratie aus Staatsraison zum Mitgehilfen einer chauvinistischen Politik wird. Eine große Koalition wäre auch für Deutschlands Demokratie schädlich. Eine funktionierende und stabile Demokratie braucht wechselnde Mehrheiten und deshalb konkurrierende Volksparteien. Wenn die zwei größten Parteien zusammen regieren, verschwinden die glaubwürdigen Alternativen und die Extreme gewinnen an Gewicht. Demokratie ohne Stabilität Die erste große Koalition, von 1966 bis 1969, brachte die APO auf die Straße und die NPD in einige Länderparlamente. Willy Brandt konnte danach Kanzler werden, weil seine Partei ein klares Reformprofil gewonnen hatte und mit der FDP, die alte Zöpfe abschneiden wollte, ein Koalitionspartner bereitstand, der das Image der SPD als linker Volkspartei ergänzte und erweiterte. In der zweiten großen Koalition, von 2005 bis 2009, stand die SPD zwar für die bessere Politik, aber ohne klares Konfrontationsprofil. Wie ein Croupier im Kasino, der den Einsatz der anderen einkassiert, ist die Kanzlerin als die große Gewinnerin aus allen Wahlen hervorgegangen. Merkel hat sowohl die SPD als auch die FDP auf deren schlechtestes Nachkriegsniveau dezimiert. Das ist nicht ungewöhnlich, da in kritischen Koalitionen in der Regel die Partei des Regierungschefs profitiert: Die ÖVP in Österreich kommt auf keinen grünen Zweig, während die rechtsextreme FPÖ zur wichtigsten Oppositionspartei wird. Die Cohabitation mit den Sozialisten sicherte Jacques Chirac seine Wiederwahl 2002 in Frankreich und katapultierte den rechtsextremen Front National in die zweite Position. Die Liberalen in Großbritannien stehen vor einem mit der FDP vergleichbaren Debakel. In Deutschland würde eine große Koalition die Parteienlandschaft auf Dauer destabilisieren. Die FDP ist dabei, von der Bildfläche zu verschwinden. In Deutschland ist der Liberalismus in vielen Parteien zu Hause. So könnten sich die linksliberalen Kräfte bei den Grünen wiederfinden und der national-

51 50 Stefan Collignon liberale Flügel mit der AfD eine Art deutsche FPÖ bilden. Die Opposition gegen den ökonomischen Neoliberalismus würde bei einer großen Koalition aus dem Realo-Flügel der Linkspartei kommen, und die SPD würde auf allen Seiten verlieren. Dabei müsste die SPD sich als Integrationsbewegung nach rechts und nach links erweitern, um wieder Einfluss zu gewinnen. Sie muss unter Beweis stellen, dass sie immer noch die Partei der Freiheit (Willy Brandt) ist, die nun mit den Bürgern die Demokratie in Europa durchsetzt. Und sie muss wieder glaubwürdig machen, dass sie ein Anwalt für Gerechtigkeit ist, der nicht nur der Mittelschicht, sondern auch den Armen, den Arbeitslosen, den Rentnern und Verfolgten ein menschenwürdiges Leben in Deutschland sichern kann. In einer großen Koalition wird ihr das nicht gelingen. Sie wird faule Kompromisse machen müssen, Merkel gegen Angriffe der Grünen und der Linken verteidigen und am Ende als Zuarbeiterin der CDU weiter in die Bedeutungslosigkeit versinken. Soll das Deutschlands Zukunft sein? Die globale Finanz- und Wirtschaftskrise hat die kapitalistische Welt in ihren Grundfesten erschüttert. Zugleich verschärfen sich die Menschheitsprobleme mit Blick auf Welthunger, Klima, Energie und Umwelt. Was sind Ursachen und Folgen dieser mehrdimensionalen Krise? Und wie kann sie politisch wirksam bekämpft werden? Mit»Blätter«-Beiträgen von: Elmar Altvater, Samir Amin, Mike Davis, Heiner Flassbeck, Nancy Fraser, Thomas L. Friedman, Saskia Sassen, Harald Schumann, Ernst Ulrich von Weizsäcker u.v.a. 288 S. 15,00 ISBN Bestellen auf

52 Was sagt uns diese Wahl? 51 Auf den Leim gegangen Warum wir Grüne aus unseren Fehlern nicht die falschen Schlüsse ziehen dürfen Von Daniel Wesener Bitter. Anders kann man das Ergebnis der Bundestagswahl 2013 aus grüner Sicht nicht bewerten. Die Merkel-Union triumphiert. Wir, die Bündnisgrünen, sind weit hinter den Erwartungen zurückgeblieben. Die große Chance auf einen echten Politikwechsel vertan. Und die einzig realistische Regierungskonstellation eine Große Koalition mit parlamentarischer Zweidrittelmehrheit. Nach einem Wahlerfolg muss sich jede Partei an ihren Taten messen lassen. Gleiches gilt in der Niederlage. Wir Grünen werden nun daran gemessen, welche Schlussfolgerungen wir aus dem Wahlkampf und dem Wahlergebnis ziehen: Im besten Fall, so der Blick der Medien, aber auch der Wähler, beweisen sie ihre Kritik- und Lernfähigkeit und lösen damit ihre eigene Forderung nach einer neuen politischen Kultur ein. Im schlechtesten Fall fallen sie in die Systematik von Flügelkämpfen zurück, belassen es bei ein paar Rücktritten und ziehen das Kratzen an der Oberfläche einer Analyse der tieferen Ursachen ihrer Wahlniederlage vor. Keine Frage, in jedem Fall handelt es sich um einen schmerzhaften Prozess. Aber wenn wir Grüne unsere Politikfähigkeit nicht über Richtungskämpfe verlieren und langfristig die richtigen Schlüsse aus unserer Niederlage ziehen wollen, sind die kommenden Monate entscheidend. Wir brauchen Selbstvergewisserung und keine Nabelschau, unbequeme Fragen statt gegenseitiger Schuldzuschreibungen und eine ebenso offene wie solidarische Debatte über das grüne Politikangebot der Zukunft. Vor allem dürfen wir nicht denjenigen auf den Leim gehen, die keine ökologisch-soziale Transformation unserer Gesellschaft wollen, sondern uns Grüne am liebsten zur Ein-Themen-Partei mit Scharnierfunktion schrumpfen würden. Denn darin wollen wir der FDP ganz bestimmt nicht nachfolgen. Am Anfang aber muss so oder so eine schonungslose Analyse des grünen Wahlkampfs stehen. In grünen Wahlkämpfen ist zweierlei so sicher wie der Klimawandel: erstens der Absturz in den Umfragen, je näher der Wahltermin rückt. Und zweitens die grüne Lust, sich aus diesem Anlass selber öffentlich zu demontieren. Dagegen haben auch 2013 weder warnende Stimmen vorm Volksparteidusel noch ein einstimmig beschlossenes Wahlprogramm etwas ausrichten können. Aber eines war in diesem Wahlkampf anders: die Härte der politischen Auseinandersetzung. Nie zuvor wurden grüne Inhalte und Personen von der Parteien-Konkurrenz, mächtigen Lobbys und gegnerischen Meinungsmachern

53 52 Daniel Wesener so gnadenlos angegangen, verleumdet und mit Kampagnen überzogen. Das war neu und alles andere als einfach. Trotzdem sollten wir nicht den Fehler machen, uns deshalb in Selbstmitleid zu suhlen. Denn diese Angriffe kommen nicht von ungefähr. Grüne sind offenbar nah dran, denjenigen richtig gefährlich zu werden, die in der ökologisch-sozialen Transformation der Gesellschaft eine Bedrohung ihrer Partikularinteressen sehen. Wie naiv ist es eigentlich zu glauben, dass nach der Wahl eines grünen Ministerpräsidenten und den grünen Erfolgen in Rheinland-Pfalz, NRW und Niedersachsen die Truppen im Konrad-Adenauer-Haus und der Axel-Springer-Straße, beim BDI oder der Waffenindustrie im Schlafmodus verweilen? Sehr naiv. Unsere Fehler Aber ansonsten hat Grün alles richtig gemacht? Gewiss nicht. In diesem Wahlkampf und, fast noch wichtiger, dessen strategischem Vorlauf sind etliche Fehler begangen worden. An dieser Stelle seien die gravierendsten benannt. Erstens: Es war falsch, die dringend erforderliche Kritik an der schwarzgelben Europapolitik maximal so laut zu formulieren, dass sie bloß nicht als fundamentaler Dissens missverstanden werden könnte. Klar, ein Konfrontationskurs wäre mit erheblichen Risiken verbunden gewesen, denn Merkels europapolitischer Blindflug hat in der Bundesrepublik deutlich mehr Fans als ein Altschuldentilgungsfonds. Aber wer in einer so wichtigen Zukunftsfrage Angst vor der eigenen Courage hat, darf sich nicht wundern, wenn er bei einem wahlentscheidenden Thema am Ende nicht mehr vorkommt. Und obwohl kein Zweifel besteht, dass der Aufstieg der AfD maßgeblich auf Merkels Konto geht, müssen sich auch Grüne die Frage gefallen lassen, ob sie ihrem Nimbus als Europa-Partei gerecht geworden sind. Zweitens: Es war falsch, davon auszugehen, dass 2013 im Zeichen einer globalen Wirtschafts- und Finanzkrise steht, die auch in der Bundesrepublik erste rezessive Spuren zeigt. Klar, das schwarz-gelbe Mantra der höchsten Steuereinnahmen in der Geschichte ändert nichts am hohen Schuldenstand, defizitären öffentlichen Haushalten und dass Merkels Haushaltpolitik Ludwig XIV. (nach mir die Sintflut) alle Ehre macht. Aber die Kanzlerin hat ihr Deutschland geht es gut -Valium richtig dosiert und der Opposition damit vor dem 22. September die Grundlage für einen Wahlkampf um die besseren Antworten auf die Krise entzogen. Drittens: Es war falsch, sich auf der grünen Kernkompetenz auszuruhen und die Energiewende für einen Selbstläufer zu halten. Klar, die Energiewende war einer von drei Wahlkampf-Schwerpunkten und auch beim grünen Mitgliederentscheid ganz vorne. Aber es ist uns mit der Kampagne trotzdem nicht gelungen, die Menschen mit dem Thema Klimaschutz emotional zu erreichen. Im Wahlkampf mussten wir zudem zweierlei feststellen: Zum einen war die Energiewende noch weniger im Fokus, als es der Merkelsche Doppel-Ausstieg aus der Atomkraft ohnehin befürchten ließ. Zum anderen assoziieren zwischenzeitlich viele Menschen mit dem Thema zuvörderst

54 Was sagt uns diese Wahl? 53 steigende Energiepreise das Ergebnis einer erfolgreichen schwarz-gelben Angstkampagne, der wir Grünen viel zu wenig entgegenzusetzen wussten. Viertens: Es war falsch, mit einer Steuerdebatte in den Wahlkampf zu ziehen, mit Betonung auf dem Teilwort Debatte. Klar, das grüne Steuerkonzept war nicht nur in der Sache richtig, sondern zwingende Voraussetzung für ein Programm, das massive Investitionen in Klimaschutz, Bildung oder den Schuldenabbau vorsieht. Aber wieso schrumpelte ein anspruchsvolles, vielseitiges Programm innerhalb weniger Wochen in der öffentlichen Perzeption auf ein Thema zusammen? Zur Erinnerung: Nach Energiewende sollte Gerechtigkeit zusammen mit offener Gesellschaft lediglich eines von drei Zugpferden der Kampagne sein. Doch dieses Pferd wurde mit der Steuerdebatte leider frühzeitig totgeritten, nicht zuletzt von uns Grünen selbst, und zwar rund um den Berliner Programmparteitag. Der programmatische Start in den Bundestagswahlkampf wurde verhagelt durch strömungspolitisches Schattenboxen und öffentliches Zerreden der eigenen, über viele Jahre demokratisch entwickelten Programmatik. Das reichte für das Etikett der Steuererhöhungspartei und hat den politischen Gegner bis zum Wahltag munitioniert. Wofür wir die öffentlichen Mehreinnahmen eigentlich als notwendig erachten und ausgeben wollen? Fast vergessen im allgemeinen Getöse um den richtigen prozentualen Anteil von Be- und Entlasteten was auf den fünften Fehler verweist. Das Etikett der Bevormundungspartei Fünftens: Es war falsch, dass die Kampagne zu Beginn so stark auf Negative Campaigning gesetzt hat. Gewiss, es ist frustrierend, wie schnell in der Öffentlichkeit Mövenpick-Klientelismus, Merkels klimapolitische Schaukelpolitik und die Minister- und Ministerinnen-Rücktritte in Vergessenheit geraten, also warum nicht endlich Schwarz-Gelb den Spiegel vors Gesicht halten? Aber die Wählerinnen und Wähler wollen zu Recht wissen, wofür eine Partei steht, nicht, warum sie weniger schlecht als die anderen ist. Je mehr wir uns an der Negativ-Bilanz von Schwarz-Gelb abgearbeitet haben, desto mehr Wähler wurden von Angela Merkel mit ihrer Sie kennen mich - Rhetorik abgeholt, ganz nach dem Motto: Schwarz-Gelb ist eine lausige Regierung, aber die anderen können s noch weniger. Sechstens: War der Veggie-Day falsch? Das ist zumindest eine populäre These. Klar, die Kampagne des Boulevards, Seit an Seit mit den Freiheitsrittern vom schwarz-gelben Saumagen, war intellektuell ebenso fragwürdig wie politisch erfolgreich. Aber worin bestand eigentlich genau der Fehler: in einer so altbekannten wie harmlosen Programmpassage oder im Umstand, dass jede Äußerung von grünen Politikern im Wahlkampf auf die Gold- oder, in diesem Fall, Fleischwaage gelegt wird? Machen wir uns nichts vor: Das Problem liegt tiefer, denn der Veggie-Day ist als Anlass für exzessives Grünen- Bashing ebenso banal wie austauschbar. Mal sind es fünf Mark, mal Tempo 30 oder ein Krötentunnel. Das Skandalisierungspotential liegt in der Reduk-

55 54 Daniel Wesener tion auf und in der Anschlussfähigkeit an bösartige Klischees über Grüne als eine Partei der Bevormundung, Selbstgerechtigkeit und moralinsaurer Spaßbremsen. Diese Klischees mögen fernab der Wirklichkeit sein, ändern aber nichts an der Existenz von Bildern wie dem der Verbotspartei. Solange es uns nicht gelingt, unsere Politik unter andere diskursive Vorzeichen zu stellen in diesem Fall: von welcher und wessen Freiheit sprechen wir eigentlich im Zusammenhang mit Massentierhaltung, Ernährung und den Auswirkungen unseres Konsumverhaltens auf die Menschen in den Entwicklungsländern?, werden wir uns immer wieder in der Veggie-Day-Falle wiederfinden. Siebtens: Es war falsch, im Wahlkampf offen zu lassen, was wir Grüne eigentlich unter offene Gesellschaft verstehen. Klar, unter diesem Begriff waren eine ganze Reihe konkreter Forderungen und grüner Projekte wie die Öffnung der Ehe oder die Abschaffung des Betreuungsgeldes subsumiert, hinter denen breite gesellschaftliche Mehrheiten stehen. Aber ein thematischer Bauchladen macht noch lange keinen Wahlkampfschwerpunkt, geschweige denn das Adressieren eines Lebensgefühls. Gegen den Frontalangriff auf die Verbotspartei waren wir nicht nur deshalb so wehrlos, weil er auf tradierte Klischees und Vorbehalte gegen grüne Ordnungspolitik zurückgreifen konnte, sondern weil er die Inversion unseres Selbstverständnisses als links-libertäre, emanzipatorische Partei darstellt. Genau dieses Image blieb im Wahlkampf unscharf, vielleicht in der irrigen Annahme, wir hätten den urbanen Coolness-Faktor ewig für uns gepachtet. Anders lässt sich nicht erklären, warum wir als Bürgerrechtspartei das progressiv-kritische Wählerinnen- und Wähler-Potential zum Beispiel im Zusammenhang mit dem NSA-Skandal nicht für uns aktivieren konnten. Achtens: Es war falsch, nicht das strategische Dilemma zu antizipieren, das im Wahlkampf aus dem Verlust der Machtoption resultiert. Klar war es richtig, angesichts der grünen Programmatik und früherer Umfragen auf einen Richtungs- und Lagerwahlkampf gegen Schwarz-Gelb zu setzen. Und natürlich sind wir weder für die Fettnapf-Orgie des SPD-Kanzlerkandidaten, die sozialdemokratische Phobie gegenüber der Linken oder deren fundamentaloppositionelle Allüren verantwortlich. Aber im Zuge desaströser SPD-Werte gingen das Funktionsargument und damit auch die Attraktivität für taktische Wählerinnen und Wähler verloren. Wer in dieser Situation keinen Plan B hat, kämpft nur noch um seinen Status als Oppositionspartei. Neuntens, last but not least: Es war falsch, über so viele Jahre hinweg nicht den Mut und die Verantwortung aufgebracht zu haben, sich der eigenen Vergangenheit zu stellen und selbstinitiativ die Fehler und Versäumnisse der jungen grünen Partei im Umgang mit dem Thema Pädophilie aufzuklären. Klar, die berechtigte Kritik an diesem Fakt wurde im Wahlkampf, insbesondere seitens der Union, auf perfideste Art für parteipolitische Zwecke instrumentalisiert. Und es ist ebenso klar, dass Wahlkampfzeiten für eine sachgerechte Aufarbeitung am allerwenigsten geeignet sind, dass wir unter diesen Bedingungen manches besser und im Ergebnis doch nur alles falsch machen konnten. Aber die Schuld an den früheren Fehlern und Versäumnissen tragen nicht die anderen, sondern alleine wir.

56 Was sagt uns diese Wahl? 55 Ehrlich gemacht für den grünen Wandel Den genannten neun Fehlern könnte man natürlich weitere hinzufügen. Die aktuelle Debatte konzentriert sich allerdings auf einen zentralen Vorwurf, der sich sowohl in der veröffentlichten Meinung großer Beliebtheit erfreut als auch innerparteilich für Zündstoff sorgt. Der Vorwurf lautet: Die Grünen haben ihren Markenkern bzw. ihr Alleinstellungsmerkmal zugunsten der falschen Wahlkampfthemen verraten. Statt Ökologie, Energiewende und Klimaschutz hätte die Partei allein auf Soziales bzw. Steuergerechtigkeit gesetzt und damit ihre (besserverdienende) Klientel vergrätzt. Wie es zu dieser Legendenbildung kam, wurde schon angedeutet: Es war weder intendiert, mit einem reinen Steuererhöhungswahlkampf in die politische Auseinandersetzung zu ziehen, noch markieren Angriffe von außen den Beginn der medialen Aufmerksamkeit. Beides die Reduktion auf das Thema Steuern und die Steilvorlagen für den politischen Gegner wurde durch grüninterne Auseinandersetzungen rund um die April-BDK initialisiert. Fast ist man rückblickend geneigt, das Ganze als eine Art strömungspolitischen Betriebsunfall zu deuten: Realos, die sich als Hüter wirtschaftspolitischer Vernunft und einer Politik von Maß und Mitte inszenieren wollten. Und Linke, die verbissen meinten, dagegenhalten zu müssen. Dabei war das grüne Steuerkonzept bis zu diesem Zeitpunkt ein dezidiert strömungsübergreifendes Projekt gewesen. Initiiert von den Ländern, ausgeformt in der Arbeitsgruppe Prioritäten der Bundestagsfraktion, verhandelt und mit großer Mehrheit beschlossen bei der 2011er BDK in Kiel. Die Motive der Flügel mögen unterschiedlich gewichtet gewesen sein: Die realpolitische Einsicht, sich finanzpolitisch ehrlich machen zu müssen, der Konsolidierungsdruck in Ländern und Kommunen, der doppelte Wille zu Schuldenabbau und Investitionen und natürlich das Ziel von mehr sozialer und Teilhabegerechtigkeit als Grundpfeiler grüner Programmatik. Im Vordergrund stand der breite Konsens, ökologisch-soziale Modernisierung und Regierungsfähigkeit zusammen zu denken. Das Finanzkonzept war allerdings nicht darauf angelegt, öffentlich im Rampenlicht zu stehen. Bei ihm handelte es sich vielmehr um das klassische Mittel zum Zweck. Der bestand darin, die Idee eines grünen Wandels Wirklichkeit werden zu lassen; ohne falsche Versprechungen, ohne neue Schulden und ohne Abstriche an den grünen Kernanliegen machen zu müssen. Das zeigt insbesondere der Blick in den ambitioniertesten Teil des grünen Wahlprogramms, unsere Energie- und Klimapolitik. Klimawandel beim Klimawandel Wer Klage über den Verrat am grünen Kernthema führt und gleichzeitig das Steuerkonzept geißelt, ist entweder unaufrichtig oder widerspricht sich selber. Denn keines unserer zentralen klimapolitischen Ziele wäre ohne erhebliche Steuermehreinnahmen bzw. Umschichtungen im Bundeshaus-

57 56 Daniel Wesener halt bezahlbar. Eine andere Klimapolitik ist ohne eine andere Finanzpolitik genauso wenig zu haben wie eine Energiewende ohne öffentliche Investitionen. Diese Kosten sind real, ebenso wie die Angst vieler Menschen, dass sie am Ende alleine den Verbrauchern übergeholfen werden. Natürlich erfreut sich die Energiewende als Chiffre für die Rettung der Welt in Umfragen großer Beliebtheit. Von der eigenen Stromrechnung hat das noch niemand behauptet dafür braucht es keine Demoskopen. Diese Realität müssen wir Grüne endlich anerkennen, auch um zu verstehen, warum wir es mit einem gesellschaftlichen Klimawandel in der Debatte über den ökologischen Klimawandel zu tun haben. Der Wahlkampf war lediglich ein Indiz dafür, dass die vor uns liegende Herausforderung noch viel größer ist. Denn die Energiewende ist, so schmerzlich das für uns als Umwelt-Partei sein mag, heute eben nicht mehr ein grünes Gewinnerthema per se. Ihre Kosten sind nicht nur Gegenstand der politischen und Fachdebatte, sondern beschäftigen die Menschen in ihrem Alltag. Wenn die grüne Energiewende gesellschaftlich mehrheitsfähig sein soll, dürfen wir ihre soziale und ökonomische Dimension nicht ausblenden. Umso absurder erscheint der Vorwurf, die Grünen hätten zu stark auf Gerechtigkeit oder Umfairteilung gesetzt und müssten sich lediglich auf ihre Kernkompetenz rückbesinnen. Klimapolitik im 21. Jahrhundert ist in bester grüner Tradition ein Querschnittsthema: Ohne den sozialen Ausgleich, solide Finanzen und substanzielle Wachstumskritik sind unsere ökologischen Ziele zum Scheitern verurteilt. Wer einmal auf den Leim geht... Wieso aber haben wir es nicht geschafft, dieses urgrüne Narrativ auch im Wahlkampf durchzuhalten? Weil wir bereits zu Beginn der Gegenerzählung unseren Gegnern auf den Leim gegangen sind und im Zuge der Steuerdebatte zur Ein-Themen-Partei degeneriert sind, auch durch eigenes Zutun. Sinnbildlich dafür ist ein Flugblatt der FDP. In dem werden namhafte Kronzeuginnen gegen den Steuererhöhungswahn der Grünen ins Feld geführt, allesamt grüner Provenienz. Aber vor allem haben wir uns selbst im Trommelfeuer durch mächtige Lobbys, konservative Presse und die politischen Gegner auf dieses Image reduzieren lassen. Wir haben schließlich im Wahlkampf versucht, mit Fakten, Zahlen und Tabellen dagegenzuhalten und wirkten damit nur wie Finanzbeamte, kalt und technokratisch. Hier besteht übrigens auch der innere Zusammenhang mit dem Image der Verbotspartei. Die einen fühlten sich in ihrer Ablehnung einer Ökodiktatur bestätigt, andere verbanden mit Steuerpolitik nur Regelungswut und Rechenschiebertum. Dritte kotzte vor allem der moralische Zeigefinger an, die vermeintliche grüne Botschaft: Weil es euch besser und um das Gemeinwohl geht, müsst ihr in Sack und Asche gehen. Solidarität und Visionen können unter diesen Umständen nur auf der Strecke bleiben.

58 Was sagt uns diese Wahl? darf nicht noch einmal auf den Leim gehen Was bedeutet all das, zusammengenommen, für die aktuellen Rufe nach einer Programmrevision? Braucht es eine Rückbesinnung auf das grüne Kernthema Ökologie, unter das man dann auch ein wenig Green Economy als Mittelstands- und Industriepolitik subsumieren kann? Richtig ist zweifellos, dass es uns endlich wieder gelingen muss, unsere originären grünen Anliegen, unsere Alleinstellungsmerkmale im Parteiensystem herauszuarbeiten. Falsch ist die Schlussfolgerung, dazu brauche es keine ehrliche und solide Steuer- und Finanzpolitik. Denn anspruchsvolle Klimaschutzziele finanzieren sich nicht von allein. Falsch ist die Taubheit gegenüber der sozialen Dimension der Energiewende. Denn wenn sich eine Mehrheit der Gesellschaft durch sie benachteiligt fühlt, wird es auch keine politischen Mehrheiten für ihre Umsetzung geben. Ebenso falsch ist die (irrtümliche) Annahme, in diesem Politikfeld das Klischee der Verbotspartei abschütteln zu können. Denn wo wenn nicht hier lauert diese Gefahr, wie die Stichworte Konsumverhalten, Energieeinsparung oder Verkehrswende deutlich machen. Am falschesten wäre es aber, aus einem verpatzten Wahlkampf mit enttäuschendem Ergebnis zu folgern, die grüne Zukunft läge in der Verengung und Schrumpfung auf eine Ein-Punkt-Partei. Das waren wir Grünen schon nicht in unserer Gründungsphase. Wir haben in den vergangenen Jahren vielmehr kontinuierlich versucht, uns thematisch breiter aufzustellen, alle Politikbereiche zu besetzen. Und wir haben zahlreiche zentrale Fragen das erste Mal im politischen Diskurs zusammengedacht, etwa Schuldenabbau und Generationengerechtigkeit oder Wirtschaftskompetenz und den Erhalt unserer natürlichen Lebensgrundlagen. Es ist deshalb ein Witz der (grünen) Geschichte, wenn heute ausgerechnet diejenigen nach Öko only rufen, die in der Vergangenheit gar nicht genug Ausdehnung zur Volkspartei haben konnten. Aber viel schlimmer ist der Umstand, dass sie damit den Gegnern des ökologischen Umbaus auf den Leim gehen. Denn diese wollen die Grünen in die Rolle der kleinen Ökopartei zwingen und auf diese Weise klein halten. Das ist ihnen zumindest lieber als eine grüne Partei, die in vielen anderen Bereichen gesellschaftlich hegemonial und damit auch potentiell wählbar ist. Wir dürfen dem nicht auf den Leim gehen. Der Fehler dieses Wahlkampfs nicht das Große und Ganze zu thematisieren, sondern uns im Klein-Klein zu verlieren darf nicht wiederholt werden. Wir Grüne sollten endlich verstehen, wer wir sind. Nämlich die Partei, die Nachhaltigkeit als Politikansatz erfunden hat. Die deshalb weiß, dass die ökologische und die soziale Frage untrennbar miteinander verwoben sind. Und die daraus zu Recht schlussfolgert, dass sich eine grüne Transformation der Gesellschaft nur als progressives, emanzipatorisches Projekt im Kampf um die linke Mitte realisieren lässt. Dieses Selbstverständnis, nicht ein verengter Ökologiebegriff oder andere singuläre Politikansätze, ist das eigentliche Alleinstellungsmerkmal von Bündnis 90/Die Grünen im deutschen Parteiensystem und muss es auch bleiben.

59 Anzeige Literatur in der edition text + kritik n eu Mario Vargas Llosa Hans-Jürgen Schmitt Im Jahr 2010 erhielt Mario Vargas Llosa den Nobelpreis für Literatur und wurde damit für sein weit gespanntes Werk geehrt. Die vorliegende Monografie widmet sich der Vielfältigkeit des Schaffens von Mario Vargas Llosa, der als politisch engagierter und realistischer Erzähler, als Verfasser hellsichtiger Autorenporträts ebenso wie als sensibler, streitbarer Journalist die Probleme seines Kontinents darstellt. Schreiben andernorts Herausgegeben von Renate Oesterhelt Hans-Jürgen Schmitt MARIO VARGAS LLOSA Der peruanische Kosmopolit etwa 200 Seiten, ca. 26, ISBN Hans Wolffheims unkonventionelle Art sowie seine als»modern«empfundenen Vorlesungsthemen machten ihn zum Lehrer der Intellektuellen, die in den 1950er und 60er Jahren das kulturelle Leben Hamburgs prägten. Seine literaturwissenschaftliche Forschung sowie sein Konzept einer»angewandter Kulturwissenschaft«haben auch zu Beginn des 21. Jh. nichts an Aktualität eingebüßt. Wolfgang Beutin / Franziska Wolffheim»VIELLEICHT SEHE ICH AUCH ZU TIEF IN DIE DINGE HINEIN«Hans Wolffheim ( ), Hochschullehrer, Literaturkritiker, Autor 198 Seiten, 19,80 ISBN n eu Wolfgang Beutin franziska Wolffheim (hg.)» Vielleicht sehe ich auch zu tief in die Dinge hinein «hans Wolffheim hochschullehrer literaturkritiker autor Levelingstraße 6 a München

60 Was sagt uns diese Wahl? 59 Für ein völlig neues Crossover Die Wiederbelebung des linken Projekts Von Peter Brandt, André Brie, Michael Brie und Frieder Otto Wolf Der Ausgang der Bundestagswahl 2013 stellt eine beträchtliche politische Herausforderung dar: Die Union hat fast die absolute Mehrheit der Sitze errungen. Die SPD ist trotz geringer Zugewinne zu einer gegenüber CDU/ CSU deutlich schwächeren Partei geworden; die Grünen haben gegen alle Umfragetrends fast der gesamten letzten vier Jahre ihren Aufstieg in die Liga der mittelgroßen Parteien klar verfehlt. Und auch die Linkspartei ist schließlich wieder unter die Zehn-Prozent-Marke gerutscht. Parteipolitisch stehen die Zeichen somit nicht auf Politikwechsel. Und auch gesellschaftlich tut sich in Deutschland wenig. Der Widerspruch zwischen den von linken, sozialen und ökologischen Kräften behaupteten Handlungsnotwendigkeiten und der politischen Realität ist nach der Bundestagswahl noch größer geworden. Das Wahlergebnis ist deshalb auch eine intellektuelle Herausforderung. Oder wie Albrecht von Lucke in dieser Zeitschrift schrieb: Die große Frage auf dem linken Flügel des Parteienspektrums lautet daher: Wie schafft man in den nächsten vier Jahren aus einer bisher bloß arithmetischen Mehrheit für Rot-Rot-Grün erst eine gesellschaftliche und dann auch eine politische Mehrheit? 1 Fast 30 Prozent der Bürgerinnen und Bürger sind bei der Bundestagswahl wieder einmal den Wahlurnen ferngeblieben. 15 Prozent der Wähler votierten für Parteien, die es nicht in den Bundestag schafften. Vor allem aber erhielt eine durch die Liberal-Konservativen integrierte Mitte eine beeindruckende Mehrheit der Stimmen. Sie reicht an das Ergebnis von 1990 heran: Damals erzielten CDU/CSU und FDP fast 55 Prozent, SPD, Grüne und PDS hingegen nur 41 Prozent der Stimmen. Dieses Mal stimmten 51 Prozent der Wählerinnen und Wähler für CDU/CSU, FDP und die Alternative für Deutschland (AfD). SPD, Grüne und Linkspartei blieben dagegen bei nur knapp 43 Prozent. Seit dem Spitzenergebnis von 1998 damals kamen die letztgenannten zusammen auf fast 53 Prozent ging es für diese Parteien, würde man sie als Lager betrachten, in der Summe abwärts. Damit stellt sich die Frage, ob das liberal-konservative Lager dauerhaft so stark bleiben und sich so ein völlig neues Parteiensystem herausbilden wird mit einer großen CDU/CSU, einer mittelgroßen SPD und mehreren kleineren Parteien: der Linkspartei, den Grünen, der AfD und der FDP? Oder ist dies 1 Vgl. Albrecht von Lucke, Merkelland: Die blockierte Demokratie, in: Blätter, 10/2013, S. 5-8, hier: S. 7.

61 60 Peter Brandt, André Brie, Michael Brie und Frieder Otto Wolf nur eine Welle, die mit der Bundestagswahl ihren Scheitelpunkt erreicht hat und nun zurückflutet? Mit anderen Worten: Kann das Blatt wieder gewendet werden? Vier Fragen sind dabei vorrangig zu klären. Erstens: Wie sieht das sich abzeichnende Parteiensystem aus, und welche Rollen können die einzelnen Parteien in ihm spielen? Zweitens: Kann die Europawahl 2014 zum Ausgangspunkt neuer parteipolitischer Kooperationen mit gesellschaftlicher Wirkung werden? Drittens: Wie weit drücken die Veränderungen im Parteiensystem auch einen Einschnitt in den gesellschaftlichen Kräfteverhältnissen aus, und wie verändert sich dadurch der vorgegebene Horizont für politische Auseinandersetzungen? Und schließlich viertens: Wie können neue gesellschaftliche Kräfteverhältnisse linke Alternativen wieder auferstehen lassen? Kurzum: Wie kann ein neuer Crossover-Prozess gelingen? Was das Parteiensystem anbelangt, eröffnet das Ergebnis der Bundestagswahl Raum für zwei Möglichkeiten: Zum einen kann sich das bei dieser Wahl abzeichnende, von der CDU/CSU dominierte Parteiensystem mittelfristig stabilisieren. Das Ausscheiden der FDP aus dem Bundestag bewirkt eine funktionale Diffusion des politischen Liberalismus. Dessen unterschiedliche Varianten werden durchaus authentisch im parlamentarischen Raum vertreten: durch SPD (sozialliberal), CDU (wirtschaftsliberal) und die Grünen (menschenrechtsliberal). Zugleich wird die FDP als Scharnierpartei überflüssig. Dafür stehen künftig andere Parteien, SPD wie Grüne, als Juniorpartner der Union bereit. Sie bringen zugleich wichtige Anliegen in ein durch die Liberal-Konservativen dominiertes Projekt ein die soziale wie die ökologische Frage. Wenn sich die AfD tatsächlich konsolidieren sollte, dann würde die CDU/CSU auch dauerhaft auf kleinere Partner angewiesen sein. Der Weg zu einer absoluten Mehrheit bliebe ihr auch in Zukunft versperrt. Und wenn die Linkspartei weiterhin ausgegrenzt bleibt, wird es zwar viele SPD-Kanzlerkandidatinnen und -kandidaten geben, aber keinen SPD-Kanzler mehr. Richtungswechsel als Alternative Es gibt aber auch eine andere Möglichkeit: Schon in den 1980er Jahren entstanden Ansätze eines gesellschaftlichen und politischen Richtungswechsels. Im Zuge des von Helmut Kohl geprägten Beitritts der DDR zur Bundesrepublik verschwanden sie jedoch schlagartig wieder von der Tagesordnung. Eine Wiederauflage gab es nicht. Die SPD schlug dagegen unter Gerhard Schröder den Weg von New Labour und Neuer Mitte ein und verlor damit ihre europa- wie gesellschaftspolitische Eigenständigkeit. Die Grünen ordneten die ökologische Frage dem Markterfolg unter. Versuche, dieser doppelten Entwicklung durch eine Crossover-Debatte entgegenzuwirken, welche durch die Einbeziehung der Partei der Linken die Möglichkeit eines alternativen Parteienblocks zu begründen versuchte, sind derart krachend gescheitert, dass ihnen im Wahlkampf 2013 nicht einmal mehr eine ernsthafte publizistische Interventionsmöglichkeit offenstand. Wer jedoch der Ausrichtung auf ein Europa der Märkte und des Standortwettbewerbs ernsthaft ent-

62 Was sagt uns diese Wahl? 61 gegenwirken will, wer Demokratie wagen will, die nicht unter der Vormacht solcher Märkte steht, wer den ökologischen Umbau ernsthaft anstrebt, wer wirkliche Gleichwertigkeit der Lebensbedingungen in Deutschland für alle hier lebenden Menschen will, wer soziale Sicherheit und individuelle Selbstbestimmung zu vereinen sucht, der muss die Dominanz von CDU/CSU im Parteiensystem brechen. SPD wie Grüne müssten sich aus einer entstehenden babylonischen Gefangenschaft seitens der Liberal-Konservativen befreien und die Linkspartei endlich als Partner akzeptieren. Und auch die Linkspartei muss nach ihrer Etablierung im Parteiensystem die eigene Rolle neu definieren: Sie darf sich nicht nur als Protestpartei und parlamentarisches Korrektiv verstehen, sondern muss auch an einer Regierungsoption im Bund arbeiten, die einen Politikwechsel befördert. Die Demobilisierung des linken Lagers Die anhaltende Ausgrenzung der Linkspartei im bundesdeutschen Parteiensystem zu beenden, ist alles andere als ein kleines Problem. Seit 1989 hat die Union die SPD mit dem Argument vor sich hergetrieben, sie dürften nie mit den Ex-Kommunisten und Extremisten auch nur sprechen. Die SPD hingegen hoffte, dass sich das Problem von PDS und dann der Linkspartei von selbst erledigt. Gerade nach der Bundestagswahl von 2009 versuchte sie, deren Wählerinnen und Wähler wieder an sich ziehen. Die Wahlbeteiligung lag bei der jüngsten Wahl auch deshalb um zehn Prozentpunkte unter der von 1998, weil viele alternative Kräfte und sozial Schwächere den Glauben verloren haben, mit Wahlen ließe sich der Lauf der Dinge zum Besseren verändern. Die alternative und die soziale Linke wurden demobilisiert auch mangels einer echten rot-grünen Erfolgsaussicht, während die Liberal-Konservativen mit ihrem Politikangebot werben und integrieren konnten. Dabei hat die Regierung Merkel Wirtschaft, Politik und Gesellschaft mit dem Versprechen hinter sich gebracht, Deutschland im Wettbewerb der nationalen Standorte an der Spitze eines von ihm geprägten Euroraums zu halten. Bisher ist diese Rechnung aufgegangen. Einem sozialökologischen und demokratischen Richtungswechsel entspricht dagegen keine parteipolitisch wirksame Formation, die regierungsfähig wäre. Ein Integrationsangebot von Mitte-Links ist bisher nicht in Sicht. Dies macht jede Opposition zur Politik der Merkel-Regierung aus der Gesellschaft heraus ungeheuer schwierig. Für organisierte Kräfte wie die Gewerkschaften ist jedoch bloße Verweigerung gegenüber den Regierenden keine sinnvolle Option. Ihnen muss es vor allem um Zugeständnisse innerhalb des herrschenden Modells gehen, das realpolitisch gegenwärtig alternativlos ist. Damit reiht sich Deutschland ein in die Phalanx anderer europäischer Staaten nur dass es in einigen dieser Länder starke Protestbewegungen gibt. Aber selbst dort zeigt der Protest keine größere Wirkung. Es bleibt europaweit bei einer Politik der Austerität und des Standortwettbewerbs.

63 62 Peter Brandt, André Brie, Michael Brie und Frieder Otto Wolf Für eine linke Alternative Diese faktische Alternativlosigkeit des liberal-konservativen Lagers führt zu anhaltender Politikverdrossenheit: Trotz der gegenüber 2009 wieder leicht angestiegenen Wahlbeteiligung ist die von Wolfgang Merkel analysierte Tendenz zur Zwei-Drittel- oder gar halbierten Demokratie ungebrochen. 2 Sie bedroht nicht nur die Demokratie selbst, sondern stellt auch eine große Herausforderung für eine gesellschaftspolitisch alternative Politik dar. Sie führt nicht zuletzt zum Ausschluss oder Selbstausschluss insbesondere der unteren Schichten von jeder politischen Beteiligung. 3 Das soziale Unten das Viertel der Bevölkerung, das in den Keller der Gesellschaft verbannt wurde sieht für sich keine Möglichkeit politischen Handelns und erst recht keine starke eigene Vertretung mehr, weder gewerkschaftlich noch parteipolitisch. Starke Wählerbewegungen sowie das Auf und Ab neuer Parteiformationen zeigen jedoch, dass eine hohe, latente Unzufriedenheit herrscht, die ihre Repräsentanz im politischen Raum sucht. Ausdruck dafür waren in den Vorjahren die Wahlerfolge der Piraten auch wenn diese mit der Bundestagswahl ihre Rolle als Protestpartei wohl endgültig verloren haben. Stattdessen drückt sich diesmal im vergleichsweise guten Abschneiden der AfD das Bedürfnis nach irgendeiner parteipolitischen Alternative aus und darüber hinaus eine gewachsene Europaablehnung und skepsis. Aus Sicht einer linken Alternative bedarf es der erlebbaren Hinwendung jener gesellschaftlichen Bewegungen, die sich glaubwürdig auch für ein anderes Europa und für mehr Demokratie engagieren, und daran anknüpfender Organisationen und Parteien zu den dramatischen sozialen und kulturellen Veränderungen, die einerseits auf Kosten der sozial Benachteiligten gehen, aber andererseits auch mit neuen Chancen verbunden sind. Die Losung Eine andere Welt ist möglich! hat in den sozialen und kulturellen Mittelschichten nicht an Attraktivität verloren. In der bundesdeutschen Gesellschaft herrscht noch immer ein breiter Konsens darüber, dass es gerecht zugehen muss. Allerdings fehlt immer mehr der Glaube an die Durchsetzbarkeit dieser Forderung. Kurz um: Die Nachfrage ist da, doch das Angebot ist nicht vorhanden. Politischer Aufbruch mit einer gemeinsamen Doppelstrategie Gegenwärtig wird in den Parteien analysiert, sondiert und geprüft. Fest steht schon jetzt: SPD, Grüne und Linkspartei können nicht mehr weiter verfahren wie bisher. Andernfalls bleiben sie weiterhin weit unter ihren Möglichkeiten jeder für sich und wohl auch alle gemeinsam. Dagegen wären die Konzentration der Grünen auf die Ökologie und ihre wirtschaftlichen wie sozialen 2 Wolfgang Merkel, Zukunft der Demokratie. Krise? Krise!, in: Frankfurter Allgemeine Zeitung, Vgl. dazu auch Horst Kahrs, Abschied aus der Demokratie. Zum sozialen Klassencharakter der wachsenden Wahlenthaltung und der Preisgabe staatsbürgerlicher Rechte, Berlin 2012 (Studien der Rosa-Luxemburg-Stiftung).

64 Was sagt uns diese Wahl? 63 Implikationen, das Bemühen der Linkspartei, die soziale Frage in den Vordergrund zu stellen und damit die unteren Schichten der Gesellschaft anzusprechen, sowie eine Neudefinition der SPD als einer Partei, die nicht zuletzt auch einen breiteren wirtschaftlichen Ansatz einbringt, eine gute Grundlage für eine neue konkurrenzfähige linke Alternative. Mit der voraussichtlichen Einbeziehung der SPD in eine große Koalition werden deren Möglichkeit und Bereitschaft natürlich abnehmen, sich von der Bindung an die Union zu befreien. Es dürfte der SPD aus dieser Position heraus schwerfallen, einen politischen Gegenvorschlag von links zu formulieren. Allerdings droht der SPD ohne einen solchen Vorschlag der parteipolitische Niedergang. Für die Grünen wäre dagegen die Unterordnung der ökologischen Frage unter den liberalen Konservatismus alles Andere als glaubwürdig. Eine einfache Antwort gibt es in den nächsten vier Jahren nicht, aber vielleicht die Möglichkeit einer Doppelstrategie: Koalitionsdisziplin bzw. eigene Profilierung aller drei Parteien einerseits und andererseits die unvoreingenommene, ernsthafte Arbeit an einer neuen links-alternativen Option, und zwar auf der Grundlage wesentlich veränderter politischer und gesellschaftlicher Bedingungen. Die SPD wird dabei vor der Herausforderung stehen, ihre auf 1989 zurückgehende Ausgrenzung gegenüber der Linkspartei zu beenden und endlich nicht nur zu partiellen Einzelkontakten, sondern zum grundsätzlichen politischen Gespräch mit dieser Partei bereit zu sein. Die Grünen müssen ihr eigenes Profil neu definieren; und die Linkspartei schließlich ist gefordert, sich nicht in ihrer Alleinstellung einzurichten. Aber dies allein reicht nicht aus. Für alle drei Parteien gemeinsam geht es auch um die Frage, wie die vorherrschende einseitige Markt- und Finanzorientierung überwunden werden kann, ohne die wirtschaftliche Dynamik zu schwächen, sondern sie neu auszurichten. Sie alle müssen klären, wie soziale Integration neu hergestellt werden kann, ohne zu einer Politik des sozialstaatlichen Paternalismus zurückzukehren. Zudem benötigen sie überzeugende Strategien, wie die durch Migration völlig veränderte bundesdeutsche Gesellschaft mit ihren inneren Differenzen solidarisch und produktiv umgehen kann. Mit den Veränderungen in Nordafrika und dem Nahen Osten deren Auswirkungen auch auf die Europäische Union durch die humanitäre Katastrophe von Lampedusa unübersehbar geworden sind stellt sich auch die Frage der Flüchtlingspolitik völlig neu. Lampedusa zeigt aber noch viel mehr: Heute lässt sich die Frage nicht länger umgehen, wie die Ausrichtung europäischer Politik verändert werden kann nicht, um die Integration der EU in Frage zu stellen und die Mauern höher zu ziehen, sondern vielmehr, um ihr ein neues, solidarisches Fundament zu geben, das innerhalb, aber auch außerhalb der europäischen Grenzen wirksam ist. Energiewende als Ankerpunkt, Europawahlen als erster Test Fest steht: Die bestehende internationale Architektur entspricht soweit sie noch aus dem Kalten Krieg stammt nicht mehr der neuen globalen Lage.

65 64 Peter Brandt, André Brie, Michael Brie und Frieder Otto Wolf Aber was ist die Alternative, die die Bundesrepublik nicht in die Isolation führt und die Staaten Europas gegeneinander ausspielt, sondern stattdessen zur Neuausrichtung einer gemeinsamen Friedens-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik führt? Ein zentraler Bezugspunkt vieler Ansätze könnte die exemplarische Durchsetzung einer ebenso nachhaltigen wie sozial geprägten Energiewende sein. Projekte der Energiedemokratie und der Energieeinsparung müssten dabei einen völlig neuen Stellenwert erhalten. Dazu bedarf es eines umfassenden sozialökologischen Investitionsprogramms in Deutschland und in der Europäischen Union, das die realexistierende, rein nationale Energiewende bei Weitem übersteigt. Im Mai 2014 findet die Wahl zum Europäischen Parlament statt. Sie könnte ein erster Test für das Bemühen von SPD, Grünen und Linkspartei um neue parteipolitische Ansätze werden, die die jeweiligen Unterschiede respektieren und gleichzeitig neue Möglichkeiten der Kooperation ausloten. Insbesondere ist es höchste Zeit, frische Ideen einer alternativen europäischen Integrationspolitik auf den Weg zu bringen. Denn auf europäischer Ebene ist die halbierte Demokratie längst Realität. Schon 2009 haben europaweit nur noch 43 Prozent der Wahlberechtigten überhaupt an der Europawahl teilgenommen. Dazu beigetragen haben nicht nur die Demokratiedefizite der Europäischen Union, sondern auch die sozial und wirtschaftspolitisch verheerenden Folgen der gegenwärtigen vertraglichen und politischen Ausrichtung der EU, die fortbestehende Niedriglohnpolitik sowie der bundesdeutsche Wirtschaftsnationalismus. In einigen Mitgliedsländern und Regionen bildet sich eine europäische Dritteldemokratie ab. Gerade diese Tendenz verlangt, dass eine politische Alternative zukünftig drei zentrale Aspekte verbinden muss: erstens die Konzipierung und öffentliche Erörterung einer politisch-inhaltlichen, praktisch greifbaren, entschieden pro-europäischen Alternative, die zugleich sozial, ökologisch und demokratisch ist; zweitens die Öffnung einer parteipolitischen Debatte für die gesellschaftlichen Bewegungen von unten; sowie drittens die inhaltliche und kulturelle Konzentration auf die Belange von sozial Benachteiligten in Deutschland und den anderen Mitgliedsländern. Für ein anderes Europa Wesentliche Elemente für eine radikale Veränderung und Vertiefung der europäischen Integration liegen auf der Hand. Ein wichtiger Beitrag Deutschlands wäre die Beendigung der Politik der Lohnzurückhaltung und der exorbitanten Exportüberschüsse. Diese Auseinandersetzung wird in erster Linie in der Bundesrepublik stattfinden müssen. Für die EU insgesamt und für eine europaweite Bewegung wären eine verstärkte demokratische und supranationale Befähigung der Europäischen Union notwendig. Zweifellos wäre es positiv, wenn das Europäische Parlament und die EU größeren finanziellen Einfluss gewännen. Die Möglich-

66 Was sagt uns diese Wahl? 65 keiten dafür sind jedoch mit Europa 2020, dem auf zehn Jahre angelegten Wirtschaftsprogramm der Europäischen Union, zunächst zerstört worden. Dennoch könnte die EU ein Zukunftsinvestitionsprogramm auflegen, das sich auf die ökonomisch besonders bedrohten Mitgliedsländer konzentriert und das Ziel einer sozialökologischen Wende verfolgt. Erforderlich ist auch die Einführung europaweit gültiger Mindestlöhne, die die Anhebung sozialer Standards entsprechend dem wirtschaftlichen Wachstum erzwingen. Zudem muss sich die gemeinsame europäische Währungspolitik zukünftig an höheren Standards für eine gemeinsame Steuer- und Lohnpolitik orientieren. Zugleich müssen Spielräume für den Schuldenabbau und öffentliche Investitionen gesichert werden und der Weg für eine echte Sozial- und Umweltunion bereitet werden. Schließlich muss die Europäische Zentralbank endlich demokratisiert und ihre Politik nicht nur an dem Ziel der Geldwertstabilität, sondern auch an wirtschaftlicher, sozialer und ökologischer Entwicklung ausgerichtet werden. Die EU muss obendrein von der herrschenden Politik der Finanzmarktderegulierung ablassen und stattdessen Banken, Fonds und große Vermögen durch eine EU-weite Vermögensabgabe in die Finanzierung der öffentlichen Haushalte (und Schulden) einbeziehen. Nicht zuletzt bedarf es weitreichender Partizipationsmöglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger an EU-Entscheidungen unter anderem durch eine Stärkung europaweiter plebiszitärer Möglichkeiten und der Ausweitung der Rechte des Europäischen Parlaments wie der nationalstaatlichen Parlamente. Gesellschaftliche Solidarisierung als Kraftquelle einer Gegenstrategie In Deutschland wie in Europa ist die parteipolitische Öffnung für neue Kooperationen conditio sine qua non jedes Politikwechsels. Aber sie reicht in keiner Weise aus. Ohne einen solchen neuen parteipolitischen Raum wird es zwar keine dauerhafte Veränderung der gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse geben, doch allein durch einen solchen Raum wird noch keine neue gesellschaftliche Dynamik entstehen. Dafür braucht es erheblich mehr nämlich neue gesellschaftliche Solidarisierung. Es gibt heute in der Gesellschaft durchaus ein starkes Bedürfnis nach Alternativen. Gleichzeitig ist die Wahrnehmung weit verbreitet, unter den eigenen, wirtschaftlich bereits erreichten Möglichkeiten zu leben und vorhandene Chancen nicht zu nutzen. Tatsächlich haben sich die Besitzstände der Vermögenden hierzulande im vergangenen Jahr um 6,7 Prozent erhöht, während die Lohnabhängigen gerade einmal einen Inflationsausgleich erhielten. Der offenkundige private Reichtum in Deutschland steht im eklatanten Widerspruch zum herrschenden Mangel gerade bei den öffentlichen Dienstleistungen, der öffentlichen Daseinsvorsorge vor allem in Bildung und Pflege und zum Ausbleiben des dringend erforderlichen sozialökologischen Umbaus der Gesellschaft. Trotzdem sind die gebotenen Steuer-

67 66 Peter Brandt, André Brie, Michael Brie und Frieder Otto Wolf erhöhungen nicht nur für die oberen fünf oder zehn Prozent ein wirksames Schreckgespenst wie der Ausgang der Wahl eindeutig bewiesen hat. Bei manchen mag in dieser Abwehr eines jeden Mehr an Staat noch immer die historische Niederlage des Realsozialismus nachwirken. Andere haben resigniert und sehen gar keine Alternative zum Kapitalismus mehr. Gleichzeitig aber erzielen Bewegungen für die Rekommunalisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge bemerkenswerte Erfolge, wie soeben der Rückkauf der Energienetze in Hamburg oder die Volksinitiativen in Berlin zur Rekommunalisierung der Stromnetze oder zur Offenlegung der Teilprivatisierungsverträge bei den Wasserbetrieben gezeigt haben. Mit der Energiewende werden Energiegenossenschaften zur echten Alternative. Die Überwindung linker Grenzen: Solidarisierung tut Not Schon jetzt gibt es viele gesellschaftliche Bewegungen, die mit neuer Radikalität auftreten und sich keineswegs damit zufrieden geben, utopische Zielvorstellungen aufrechtzuerhalten, sondern sich ernsthaft für erste praktische Schritte einsetzen. Das gilt für die sogenannten alten sozialen Bewegungen primär die Gewerkschaften wie auch für die sogenannten neuen sozialen Bewegungen darunter die Frauen- und Genderbewegung, aber auch für die neuen Protestbewegungen, welche vor allem von der jüngeren Generation getragen werden. Noch allerdings bleiben Umverteilungs-, Umgestaltungs- und Protestlinke voneinander getrennt. Sie sehen in den jeweils Anderen immer noch vor allem die Anpassung oder die Ignoranz gegenüber der sozialen Frage bzw. das Beharren auf einem abstrakten Nein. Hinzu kommt: Die verschiedenen Herrschaftsstrukturen spalten auch objektiv nach Einkommen und Vermögen, nach Geschlecht, sexueller Orientierung und Alter, nach Herkunft und Bildung. Subjektiv wird diese Spaltung in vielen Bewegungen noch verstärkt. Die Einheit in der Vielfalt von Benachteiligung, Ausgrenzung, unzureichender Möglichkeit, selbstbestimmt zu leben und etwas Neues zu wagen, wird nicht erlebbar gemacht. Die aktive Solidarisierung über die vorhandenen Grenzen hinweg ist daher marginal. Diese Fragmentierung erschwert aktive Bündnispolitik ganz erheblich. Das Scheitern des Sozialforums in Deutschland ist Ausdruck dieser Misere. Das Institut Solidarische Moderne verbleibt bis heute in einem zu engen Kreis, und auch Attac Deutschland kann diese Lücke in der Bündnispolitik nicht füllen und will es vielleicht auch nicht. Diese Schwäche betrifft auch die internationale Solidarisierung. Sie ist in aller Regel auf Fachöffentlichkeiten und Gruppen von Aktivistinnen und Aktivisten beschränkt und nach Bezugsländern oder sogar Kontinenten fragmentiert. Selbst innerhalb der Europäischen Union bleibt die Solidarität schwach und deklamatorisch. Dies gilt gleichermaßen gegenüber den (sehr unterschiedlichen) europäischen Peripherien wie auch gegenüber den

68 Was sagt uns diese Wahl? 67 Bewegungen, die wie in Frankreich, Großbritannien und Italien der maßgeblich mit Angela Merkel assoziierten europäischen Austeritätspolitik entgegentreten. Crossover von unten grenzübergreifend Die dauerhafte Blockade eines Politikwechsels, der der neoliberalen Austeritätspolitik ein Ende macht, kann nur verhindert werden, wenn die Vormacht von CDU/CSU im Parteiensystem durchbrochen wird. Dazu ist eine Strategie der Aufklärung, Aktivierung und Vernetzung erforderlich. Parteien, die sich für einen Richtungswechsel der Politik einsetzen, müssen dazu beitragen. Damit jedoch Bündnisse mit einer tragfähigen Forderungssubstanz und gesellschaftlichen Dynamik entstehen, bedarf es breitester gesellschaftlicher Verankerung von Alternativen sowie der Vernetzung und Kooperation der zahlreichen Gruppen, Initiativen und Bewegungen. Mit anderen Worten: Es bedarf der Initiierung eines breiten öffentlichen Dialogs über den Zustand unserer Gesellschaft und über Alternativen. Angesichts des Siegeszugs neoliberaler Politik forderte schon Pierre Bourdieu Ende der 1990er Jahre die Einberufung von Generalständen. Breite gesellschaftliche Foren und eine konzertierte Aktion beim Kampf gegen Privatisierung und für die Erneuerung des Öffentlichen wären heute das Mindeste. Dabei ist es von zentraler Bedeutung, dass parteipolitisch verankerte Kräfte sich an solchen Prozessen beteiligen allerdings nicht in Konkurrenz zueinander, sondern in Gestalt eines gemeinsamen Projekts, das gesellschaftlich verankert ist und in den jeweiligen Parteien zur Geltung kommen muss. (Die Kampagnen zur Rekommunalisierung sind dafür ein gutes Beispiel.) Angesichts der Bedeutung der Europäischen Union wird es auch in Deutschland nicht möglich sein, gesellschaftliche Kräfte für ein gesellschaftspolitisches Alternativprojekt zu stärken, ohne zugleich grenzübergreifend Netzwerke der Solidarisierung und Sensibilisierung für die neuen Probleme aufzubauen. Nicht nur der AfD, sondern der gesamten bisherigen Politik aller Regierungsparteien seit 1998 liegt die falsche Alternative zugrunde: Deutschland oder Europa, Rückkehr zu nationaler Politik oder Markt- und Wettbewerbseuropa. Das Regierungslager hatte sich für Letzteres entschieden. Allerdings sind beide Seiten dieser Alternative Ausdruck einer verfehlten Politik, welche die Imperative entfesselter Märkte zu ihrem Ausgangspunkt macht. Während die Einen den nationalen Schutz suchen und sich auf das nationale Eigeninteresse konzentrieren, wollen die Anderen deutsche Unternehmen durch eine gemeinsame Währung und einen einheitlichen Markt stärken. Pro-europäische Politik ist nach diesem Verständnis zwangsläufig marktliberale Politik. Dabei stehen im herrschenden liberal-konservativen Lager Europageg ner (AfD) wie Europabefürworter (CDU/CSU) hinter der Austeritätspolitik. Aber angesichts drohender Erfolge der AfD wird es immer schwerer werden, den europapolitischen Konsens ohne Für und Wider im Bundestag einfach durch-

69 68 Peter Brandt, André Brie, Michael Brie und Frieder Otto Wolf zuwinken. Damit entsteht aber zugleich die Chance, die wirklich wichtige Frage zu stellen: Welches Deutschland in welchem Europa soll es geben und wie stehen beide in der Welt? Weder Germano-Zentrismus noch naiver Globalismus Die bundesdeutsche Bevölkerung zumindest deren relative Mehrheit könnte auf diese Weise auch erkennen, dass die gegenwärtig europaweit durchgesetzte Austeritätspolitik nicht in ihrem Interesse ist. Denn das exportorientierte Wirtschaftsmodell verspricht langfristig weder soziale Sicherheit noch ein besseres Leben. An seine Stelle muss daher ein Modell des fairen Austauschs in Europa treten. Dabei kommt es vor allem darauf an, wachsende Teile der Mittelschichten dafür zu gewinnen, im eigenen Interesse der sich immer weiter verschärfenden gesellschaftlichen Polarisierung und insbesondere der Ausgrenzung von Armen und Migranten entgegenzutreten. Mit ihrer Unterstützung ließen sich neue, krisenfeste Formen sozialer Sicherung und Integration durchsetzen, die die Basis von Selbstbestimmung und Freiheit sind. Zu diesem Zweck müssen Erfahrungen der Aktivierung und Netzwerkbildung gesammelt werden, die ein alternatives gesellschaftspolitisches Projekt in die Lage versetzen, europäische Kräfteverhältnisse wirklich zu verändern indem ebenso radikale wie positive Lösungen für konkrete Probleme angeboten werden, welche die herrschende neoliberale Politik nicht zu lösen vermag. Ein solches Projekt muss zumindest drei Fehler vermeiden: einen Germano-Zentrismus, der glaubt, in allen Mitgliedstaaten der EU oder gar in allen europäischen Ländern seien deutsche Problemlösungsmodelle anwendbar; eine falsche Europa-Ideologie, welche die Lösung aller Probleme von der Durchsetzung eines europäischen Bundesstaates erwartet; sowie einen (naiven) Globalismus, der übersieht, dass im Feld der europäischen Politik durchaus eigenständige Probleme gelöst werden müssen. Gewiss: Angesichts der in Deutschland bestehenden Verbindungen zwischen politischen Parteien und Basisbewegungen kann nicht davon ausgegangen werden, dass alle parteipolitischen Kräfte in gleicher Weise bei der Aktivierung von gewerkschaftlichen, Umwelt-, Frauen- und Genderbewegungen oder auch von Initiativen der Solidarität mit dem globalen Süden mitwirken können. Vielmehr wird es darum gehen, von den gegenwärtig bestehenden komplexen Vernetzungen zwischen politischen Parteien, etablierten Organisationen, Organisationsnetzwerken, gesellschaftlichen Initiativen und Gruppen auszugehen und dabei eine Dynamik des dialogischen Austausches über die gemeinsamen Ziele zu entwickeln. Die Ergebnisse der Bundestagswahlen 2013 könnten so zum Ausgangspunkt für ein neues, nicht länger parteienzentriertes Crossover-Projekt werden. Dieses Projekt wird aber nur dann Erfolg haben, wenn SPD, Grüne und Linkspartei sich endlich öffnen und aufeinander zubewegen.

70 Abbau per Verwaltungsakt: Vom Sozial- zum Bittstellerstaat Von Martin Staiger Während vor einigen Monaten der Fall des Gustl Mollath ein Schlaglicht auf die mitunter unsaubere Arbeit der Justiz und das Gutachterwesen warf, 1 bleiben Rechtsverstöße der Sozialverwaltung zumeist unterbelichtet. Dabei lohnt sich ein Blick hinter die Kulissen hier besonders: Denn in den letzten Jahrzehnten entfernte sich dieser für viele Menschen existenziell wichtige Teil der Verwaltung immer weiter von rechtsstaatlichen Grundsätzen zu Lasten all jener, die auf Sozialleistungen angewiesen sind. Sie werden zunehmend unzureichend beraten, müssen lange Bearbeitungszeiten ohne Unterstützung überbrücken oder um angemessene Ansprüche vor Gericht streiten. Vielerorts steht offenbar mittlerweile Sparsamkeit vor Recht. Die hohen Quoten der Nichtinanspruchnahme von aufstockendem Arbeitslosengeld II, von Kinderzuschlag und Wohngeld sowie der Befreiung oder Ermäßigung von Kita-Gebühren wären eigentlich Grund genug, die Bevölkerung intensiv über ihre sozialen Rechte aufzuklären und sie aufzufordern, diese doch bitte in Anspruch zu nehmen. Stattdessen erhalten Sozialamtsleiter bisweilen jedoch sogar die explizite Anweisung, über finanzielle Leistungen gezielt nicht zu beraten. Schon vor Jahren wies der Leiter einer großen Schuldnerberatungsstelle auf den Ausspruch eines Sozialamtsleiters hin, dass sein [!!] Laden zusammenbrechen würde, wenn alle Berechtigten ihre Ansprüche tatsächlich einfordern würden. 2 Dabei ist die Sache rechtlich eindeutig: Die Sozialverwaltung als Teil der vollziehenden Gewalt ist nach Artikel 20 des Grundgesetzes an Gesetz und Recht gebunden. Rechtsgrundlage ihrer Arbeit ist das Sozialgesetzbuch, das die Arbeit der gesetzlichen Krankenkassen ebenso wie die der Jobcenter, der BAföG-Ämter, der Rentenversicherung, der Sozialämter und vieler weiterer Sozialleistungsträger regelt. Die Sozialgesetzbücher I und X (SGB I und X) sollten gerade den Bezieherinnen und Beziehern von Sozialleistungen eine starke rechtliche Position verschaffen. Sie gelten bis auf wenige Ausnahmen für sämtliche Zweige der Sozialverwaltung und gehen auf eine Initiative der damaligen Regierung Brandt aus dem Jahre 1970 zurück. Diese wollte das damals sehr zersplitterte Sozialrecht einheitlich regeln. 1 Vgl. Marcus Klöckner und Dieter Deiseroth, Ein Whistleblower in der Zwangspsychiatrie, in: Blätter, 9/2013, S Vgl.

71 70 Martin Staiger Sozialgesetzbücher als Stütze der Demokratie Man kann die SGB I und X als sozialrechtliche Umsetzung von Willy Brandts Credo Mehr Demokratie wagen verstehen, denn für Brandt war Demokratie das konstitutive[...] Prinzip, [das] die gesamte Wirtschaft und Gesellschaft durchdringen und die Menschen von Abhängigen zu Mündigen machen [soll]. 3 Mittelpunkt des SGB I sind die sozialleistungsberechtigten Bürgerinnen und Bürger, ihnen wird darin eine starke Rechtsposition zugeschrieben, 4 expressis verbis wird darauf verwiesen, dass auf Sozialleistungen ein Recht besteht. Die Sozialverwaltung erhielt eine den Rechtsansprüchen der Bürgerinnen und Bürger dienende Funktion. Um die Verwirklichung sozialer Rechte überhaupt zu ermöglichen, wurden die Sozialleistungsträger zu Aufklärung, Beratung und Auskunft verpflichtet. 5 Mit der Verankerung eines Rechtsanspruchs auf Beratung folgte der Gesetzgeber einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) aus dem Jahr Demnach gehöre es zur Amtspflicht von Behörden, die mit der Betreuung armer Bevölkerungskreise betraut sind, diese zur Erlangung und Wahrung ihrer Rechte und Pflichten nach Kräften zu unterstützen. Die Rechtsprechung hat das Recht auf Beratung mittlerweile sogar dahin gehend ergänzt, dass nicht oder nicht richtig beratenen Bürgerinnen und Bürger ein sozialrechtlicher Herstellungsanspruch zukommt. Sie sind rechtlich so zu stellen, als ob sie korrekt beraten worden wären, und können damit auch rückwirkend Sozialleistungsansprüche geltend machen. Zugleich besteht ein Anspruch auf Auskunft (unter anderem) gegenüber den nach Landesrecht zuständigen Stellen das sind in den meisten Bundesländern die Landkreise sowie die kreisfreien Städte und Gemeinden. 6 Die zur Auskunft verpflichteten Stellen müssen über sämtliche Sozialleistungsbereiche informieren, auch über jene, die nicht in ihrem Zuständigkeitsbereich liegen. So soll vermieden werden, dass Sozialleistungsberechtigte durch die institutionelle Gliederung des Sozialleistungssystems Nachteile erleide[n]. 7 Die Sozialleistungsträger müssen darüber hinaus auch darauf hinwirken, dass unverzüglich klare und sachdienliche Anträge gestellt 8 werden und der Bevölkerung die notwendigen Dienste und Einrichtungen zur Verfügung stehen. Schließlich ist auch geregelt, dass Vorschüsse gezahlt werden, falls die Bearbeitung zu lange dauert. Ob und in welcher Höhe dies geschieht, ist dabei mitnichten in das Belieben der Sozialleistungsträger gestellt: Die Vorschüsse müssen gezahlt werden, wenn dies beantragt wird und es muss sogar darauf hingewirkt werden, dass ein solcher Antrag gestellt wird, sofern 3 Peter Merseburger, Willy Brandt, Visionär und Realist, München 2004, S Vgl. Werner Lilge, SGB I. Sozialgesetzbuch. Allgemeiner Teil, Kommentar, Berlin , Paragraph 38, S. 733, Rz Paragraph 13 SGB I (Aufklärung), Paragraph 14 SGB I (Beratung), Paragraph 15 SGB I (Auskunft); vgl. Helmut Reinhardt, Paragraph 13 Aufklärung, in: Utz Krahmer (Hg.), Sozialgesetzbuch I, Allgemeiner Teil, Lehr- und Praxiskommentar, Baden-Baden , S. 115, Rz Vgl. Helmut Reinhard, Paragraph 15 Auskunft, in: Krahmer, a.a.o., S. 127, Rz Zit. nach Reinhardt, Paragraph 15, a.a.o., S. 126, Rz Paragraph 16, Abs. 3 SGB I.

72 Abbau per Verwaltungsakt: Vom Sozial- zum Bittstellerstaat 71 es notwendig erscheint. In den nicht seltenen Fällen, dass der Lebensunterhalt und die Zahlung der Miete während des Bearbeitungszeitraums nicht sichergestellt sind, ist der Sozialleistungsträger zu einer zeitnahen Zahlung verpflichtet auch wenn nur ein verhältnismäßig kurzer Bearbeitungszeitraum zu überbrücken ist. Selbst wenn sich zwei oder mehr Leistungsträger darüber streiten, wer zuständig ist, darf dies nicht auf dem Rücken der Betroffenen ausgetragen werden. Bis diese Frage geklärt ist, muss der zuerst angesprochene Träger in Vorleistung gehen vorausgesetzt, der oder die Antragstellende hat es beantragt. Darauf jedoch muss wiederum der Leistungsträger hinwirken. Schließlich gilt seit 1981 mit dem ersten Kapitel des Sozialgesetzbuches X ein einheitliches Sozialverwaltungsverfahrensrecht: Das Sozialverwaltungsverfahren wurde zur Umschaltstation von der normativen in die faktische Geltung des Rechts. 9 Das SGB X regelt das Prozedere vom Antrag bis zur Entscheidung. Die Sozialleistungsträger sind verpflichtet, jeden Antrag anzunehmen, und müssen Anträge, für die sie nicht zuständig sind, unverzüglich weiterleiten. Jeder Antrag ist vom zuständigen Sozialleistungsträger sorgfältig zu prüfen, er hat alle für den Einzelfall bedeutsamen, auch die für die Beteiligten günstigen Umstände zu berücksichtigen. 10 Es ist also die oberste Aufgabe der Sozialverwaltung, dafür zu sorgen, dass möglichst allen Bürgerinnen und Bürgern soziale Gerechtigkeit und soziale Sicherheit zukommt dies sind die grundlegenden Leitvorstellungen des Sozialgesetzbuches. Sozialleistungsempfänger als Bittsteller Trotz mancher Änderung entsprechen die Sozialgesetzbücher I und X heute im Wesentlichen ihren Ursprungsversionen. Dennoch sind viele ganz oder teilweise von Sozialleistungen lebende Menschen mittlerweile wieder auf den Status von Bittstellern und Almosenempfängern zurückgefallen trotz nahezu unveränderter Rechtslage. Wie kann das sein? Eine erste Antwort lässt sich durch Verweis auf den etwas abgedroschenen Begriff des Zeitgeistes finden. Denn auch wenn im Sozialgesetzbuch steht, dass auf Sozialleistungen ein Anspruch besteht, lässt sich seit über 20 Jahren in vielen Medien lesen, Sozialleistungen seien eben doch Almosen, die viel zu teuer sind und für deren Empfang sich die Berechtigten doch bitte gefälligst zu schämen haben. Pars pro toto sei an den Focus vom 23. Oktober 1995 mit dem Titel Das süße Leben der Sozialschmarotzer erinnert. Auf dem Titelbild war eine in Stücke geschnittene Sahnetorte zu sehen, auf deren Stücken unter anderem Sozialhilfe und Rente zu lesen war. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Sozialverwaltung dürfen sich jedoch nicht vom Zeitgeist leiten lassen. Sie sind durch das Grundgesetz an Gesetz 9 So Maximilian Wallerath, zit. nach: Dirk Waschull, Einleitung, in: Björn Diering, Hinnerk Timmel und Dirk Waschull (Hg.), Sozialgesetzbuch X. Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz. Lehr- und Praxiskommentar, Baden-Baden , S , Rz. 9-14, Rz. 24, S Paragraph 20, Abs. 2 SGB X.

73 72 Martin Staiger und Recht gebunden 11 und damit verpflichtet, die Sozialgesetze richtig und sorgfältig anzuwenden. Wer sich vom Zeitgeist leiten lässt und zum Beispiel über Leistungen nicht umfassend berät oder Leistungen, auf die ein Anspruch besteht, nicht oder nicht in vollem Umfang bewilligt, steht damit im Widerspruch zum Grundgesetz. Dies ficht jedoch eine wachsende Zahl von Sozialleistungsträgern kaum an. Die Aufklärung der Bevölkerung über ihre Rechte und Pflichten durch die Sozialleistungsträger (13 SGB I) ist schon lange nahezu zum Erliegen gekommen. Mit Ausnahme der bis in die Kinos ausgedehnten Werbung für die Leistungen des Bildungs- und Teilhabepakets im Jahr 2011 und den jüngsten Anstrengungen in Bayern und Baden- Württemberg, das Betreuungsgeld bekannt zu machen, gibt es kaum mehr umfassende Bestrebungen, über Rechte und Pflichten nach dem Sozialgesetzbuch aufzuklären. Das Spardiktat der Jobcenter Stattdessen jedoch ist es in den Jobcentern gang und gäbe, die garantierte starke Stellung der Sozialleistungsberechtigten durch Sparvorgaben auszuhöhlen. Einige Jahre lang gab es sogar schriftlich fixierte Vorgaben von der Zentrale der Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg, in denen festgelegt wurde, wie viel Geld die Jobcenter maximal ausgeben dürfen. 12 Inzwischen ist man in Nürnberg zwar mit solchen schriftlichen Vorgaben zurückhaltender geworden. Nichtsdestotrotz gibt es noch immer Sparauflagen, die oftmals dazu führen, dass eben gerade nicht alle Umstände auch die für die Bedürftigen günstigen berücksichtigt werden. In verschiedenen Jobcentern in Baden-Württemberg werden beispielsweise lediglich Heizkostenpauschalen gewährt, die oft nicht ausreichen, um die Heizkosten zu bezahlen. Dies steht im klaren Gegensatz zu der eindeutigen Rechtsprechung, dass Heizkosten außer bei verschwenderischem Heizverhalten in voller Höhe zu bezahlen sind. 13 Und es führt dazu, dass Bewohnerinnen und Bewohner schlecht isolierter Wohnungen einen Teil der Heizkosten aus den ohnehin nicht ausreichenden Regelsätzen bezahlen müssen, was zu einer Überschuldung bis hin zum Verlust der Energieversorgung oder gar der Wohnung führen kann. Auch der Umgang mit Erwerbstätigen, die ihren Arbeitslohn mit Hartz IV aufstocken, entspricht nicht immer den gesetzlichen Vorgaben. Da Hartz-IV- Leistungen am Anfang des Monats bezahlt werden, die Höhe der Leistungen aber von der Höhe der Einnahmen des gesamten Monats abhängig ist, wird bei schwankendem Einkommen dessen Höhe am Anfang eines Bewil- 11 Art. 20, Abs. 3 Grundgesetz. 12 Vgl. Bundesagentur für Arbeit, Planungsbrief 2008, Nürnberg , S. 4 f, dies., Planungsbrief 2011, Nürnberg , S. 13 f, 13 Solche Pauschalen werden beispielsweise im Landkreis Freudenstadt angewandt, vgl. Festlegungen für den Landkreis Freudenstadt über Miete und Mietnebenkosten für Leistungen nach dem SGB II und SGB XII, Stand [ ].

74 Abbau per Verwaltungsakt: Vom Sozial- zum Bittstellerstaat 73 ligungsabschnittes prognostiziert. Die Einkommensprognose ist nach den gesetzlichen Bestimmungen und nach der Rechtsprechung realistisch vorzunehmen. 14 Dieser Grundsatz wird jedoch von vielen Jobcentern anscheinend nicht beherzigt: Oft wird von einem wesentlich höheren Einkommen ausgegangen, als dann tatsächlich erzielt wird und entsprechend werden zu niedrige Leistungen gezahlt. Das führt gerade bei jenen, die jeden Euro für ihren Unterhalt benötigen, zu eigentlich vermeidbaren finanziellen Engpässen. Verhinderung des Leistungsbezugs Auch im Renten- und Krankenversicherungsrecht hat das Einsparen von Geld in vielen Fällen anscheinend Priorität vor der korrekten Anwendung der sozialrechtlichen Vorschriften. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Sozialberatungsstellen berichten immer wieder, dass die Deutsche Rentenversicherung Bund Anträge von gesetzlich Rentenversicherten auf Erwerbsminderungsrente ablehnt, die so schwer erkrankt sind, dass sie nach Ansicht ihrer behandelnde Ärzte auf unabsehbare Zeit keiner Erwerbstätigkeit nachgehen können. Oft ist ein Widerspruch oder eine Klage vor dem Sozialgericht notwendig, um dem Recht zu seiner Durchsetzung zu verhelfen. Gesetzliche Krankenkassen lehnen nach der Erfahrung der Unabhängigen Patientenberatung Deutschland viele Rehabilitationsanträge ebenso immer wieder ohne hinreichenden Grund ab wie Anträge auf Krankengeld. 15 Krankengeldzahlungen lassen sich am besten einsparen, indem die medizinischen Dienste trotz Arbeitsunfähigkeit ihre kranken Versicherten für arbeitsfähig erklären. 16 Auch Anträge auf Mutter-Kind-Kuren wurden bis vor kurzem trotz jahrelanger Kritik des Müttergenesungswerks oft nicht nach den Regeln des Sozialrechtes bearbeitet. Erst nach einer Intervention des Bundesrechnungshofes wurde diese Praxis (weitgehend) beendet. Im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe gibt es ähnliche Erfahrungen. Immer häufiger greifen Kommunen zu offenen oder verdeckten Formen der Budgetierung und unterlaufen damit die gesetzlichen Garantien von Rechtsansprüchen und objektiv-rechtlichen Verpflichtungen, schreibt zum Beispiel Reinhardt Wiesner, einer der namhaftesten Experten im Kinder- und Jugendhilferecht. Angesichts der beschränkten Kontrolldichte der Gerichte und des geringen Prozessrisikos aufgrund von Klagen der Leistungsberechtigten werden Leistungen häufig nicht nach Maßgabe der rechtlichen Grundlagen, sondern nach Maßgabe haushaltsrechtlicher Vorgaben gewährt Vgl. Udo Geiger, Leitfaden zum Arbeitslosengeld II. Der Rechtsratgeber zum SGB II, Frankfurt a. M. 2012, S Vgl. Sebastian Stoll, Wie Kassen an Patienten sparen. Trotz Milliardenüberschüssen werden Gesundheitsleistungen oft verweigert, epd sozial, 20/2012, S. 7; vgl. auch Frontal 21, ZDF, Vgl. Unabhängige Patientenberatung Deutschland: Monitor Patientenberatung Deutschland, Berlin Juli 2013, S Reinhard Wiesner, Angebote für alle jungen Menschen. Die Entwicklung der Jugendhilfe ein Überblick, in: Blätter der Wohlfahrtspflege, 5/2011, S , hier: S. 175 und S. 177.

75 74 Martin Staiger Auch bei den Vorschüssen, die dazu dienen sollen, während der Bearbeitungszeit existenzielle Notlagen zu vermeiden, wird immer mehr gespart. So fordern Jobcenter bisweilen mittellose Antragstellerinnen und Antragsteller auf, bei der freien Wohlfahrtspflege um Geld oder Lebensmittelgutscheine zu bitten, um die Bearbeitungszeit ihres Antrages zu überbrücken. Und die Berliner Studierenden, die in diesem Jahr monatelang auf die Bearbeitung ihrer BAföG-Anträge warten mussten und in der Zwischenzeit ihre Miete nicht mehr bezahlen konnten, 18 wurden ebenfalls zu Unrecht im Regen stehen gelassen. Die BAföG-Ämter hätten Vorschüsse zahlen müssen und damit Obdachlosigkeit verhindert. Stefan Geiger, Redakteur der Stuttgarter Zeitung, hat vor einigen Jahren in einem anderen Zusammenhang folgende Sätze geschrieben: Ein Rechtsstaat zeichnet sich dadurch aus, dass er seine selbst gesetzten Regeln einhält und so für seine Bürger berechenbar bleibt. Das unterscheidet ihn vom Willkürstaat. 19 Ausgerechnet in der Umsetzung des Sozialrechts und damit in dem Bereich, der den schwächsten Teilen der Bevölkerung Rechtssicherheit garantieren sollte, ist die Bundesrepublik Deutschland inzwischen auf dem besten Weg, ein solcher Willkürstaat zu werden. 18 Vgl. Marie-Charlotte Maas und Benedikt Peters, Vorsicht, Armutsfalle, in: Die Zeit, , und Angelika Finkenwirth, Ratlos in Berlin. Behörde kapituliert wegen Tausender Bafög-Anträge, in: Süddeutsche Zeitung, Stefan Geiger, Das Recht gilt auch für Täter, in: Stuttgarter Zeitung, Anzeige

76 Dialektik der Ausbeutung Der neue Rohstoffboom in Lateinamerika Von Ulrich Brand und Kristina Dietz Seit der Jahrtausendwende befinden sich die Preise von Mineralien, Erzen und landwirtschaftlichen Erzeugnissen auf einem beispiellos hohen Niveau und das trotz zeitweiliger krisenbedingter Rückgänge. 1 Es scheint, als wäre die Epoche der ständigen Verschlechterung der Handelsbedingungen (terms of trade) zu Lasten der Rohstoffexporteure vorüber. Damit gewinnt ein auf Rohstoffausbeutung und -export basierendes Entwicklungsmodell immens an Attraktivität. Speziell in Lateinamerika: 2011 beobachtete die UN-Wirtschaftskommission für Lateinamerika (CEPAL) für die erste Dekade eine beachtliche Steigerung des Primärgüteranteils an den lateinamerikanischen Gesamtexporten: Von 27 Prozent im Jahr 2000 stieg dieser im Jahr 2011 auf über 60,7 Prozent und übertraf damit sogar den Wert der Industrieexportgüter. Besonders deutlich zeigt sich der exportbasierte Rohstoffboom in der Andenregion, mit einem wertmäßigen Exportanteil von Rohstoffen im Jahr 2011 von 87,3 Prozent. In Bolivien stieg die Marke mit einem Gesamtwert von über sechs Mrd. US-Dollar sogar auf über 95 Prozent. Aber auch in den vier Mitgliedstaaten des Wirtschaftsbündnisses MERCOSUR, Argentinien, Brasilien, Uruguay und Paraguay 2, wuchs der Anteil der Rohstoffexporte und lag 2011 (trotz Rückgangs in der Krise) immerhin bei noch 67,1 Prozent. 3 Und diese Tendenz scheint sich fortzusetzen: Der Economist bezeichnet das zweite Jahrzehnt des 21. Jahrhunderts bereits als lateinamerikanische Dekade aufgrund stabiler Wachstumsraten, steigender ausländischer Direktinvestitionen im Rohstoffsektor und schrumpfender Armut. 4 Diese neue Phase wird heute bereits als (Neo-)Extraktivismus bezeichnet. Erstmals tauchte der Begriff in einem Beitrag von Eduardo Gudynas im Jahr 2009 auf und fand alsbald Eingang in deutsch- und englischsprachige Publikationen. 5 Nach Maristella Svampas prägnanter Definition ist der (Neo-) 1 Vgl. etwa Hamburgisches Weltwirtschaftsinstitut, HWWI-Index der Weltmarktpreise für Rohstoffe, 2012, 2 Seit Juli 2012 gehört zudem Venezuela dazu. 3 Alle Zahlen vgl. CEPAL, Anuario estadístico de América Latina y el Caribe, Santiago de Chile Michael Reid, So near and yet so far, in: Vgl. etwa Anthony Bebbington (Hg.), Social Conflict, Economic Development and Extractive Industry. Evidence from South America, Abingdon 2012; Ulrich Brand, Isabella Radhuber, Almut Schilling- Vacaflor (Hg.), Plurinationale Demokratie. Gesellschaftliche und staatliche Transformationen in Bolivien, Münster 2012; Hans-Jürgen Burchardt, Kristina Dietz, Rainer Öhlschläger (Hg.), Umwelt und Entwicklung im 21. Jahrhundert. Impulse und Analysen aus Lateinamerika, Baden-Baden 2013.

77 76 Ulrich Brand und Kristina Dietz Extraktivismus ein Entwicklungsmodell, das auf einer übermäßigen Ausbeutung immer knapper werdender [ ] natürlicher Ressourcen beruht, sowie auf der Ausdehnung dieses Prozesses auf Territorien, die bislang als unproduktiv galten. 6 Unterschieden wird dieser neue von einem klassischen Extraktivismus, der durch neoliberale Politikmuster wie Transnationalisierung, Deregulierung und Privatisierung gekennzeichnet ist. Mexiko und Kolumbien gelten hier als exemplarisch. Zentrale Merkmale des Neo-Extraktivismus sind dagegen die teilweise Abkehr von neoliberalen Politiken und eine stärkere politische Kontrolle der Ressourcenaneignung. Exemplarisch für die neue post-neoliberale Form des Extraktivismus sind insofern jüngere linksliberale Regierungen (in Brasilien, Argentinien oder Uruguay) wie auch jene in Bolivien, Ecuador und Venezuela mit deutlich linkerem Anspruch. Svampa zeigt in ihren Analysen, dass diese Regierungen den Neo-Extraktivismus mit einem nationalpopularen Dispositiv begründen: Sie rechtfertigen Naturausbeutung als ein Projekt, das nationale Entwicklung und gesellschaftliche (Um-)Verteilung vorantreibt. 7 Insbesondere von den Linksregierungen der Andenregion (Ecuador, Bolivien und Venezuela) wird die Notwendigkeit der Rohstoffextraktion dabei mit dem Kampf gegen Armut und soziale Ungleichheit legitimiert. Hierfür sind staatliche Mehreinnahmen ohne Zweifel unumgänglich. Angesichts des Anstiegs der Rohstoffpreise liegt es daher nahe, die Rohstoffförderung auszuweiten. Diese soll als Motor für die Entwicklung anderer Branchen dienen, wodurch Arbeitsplätze geschaffen werden sollen. Letztlich soll es sich bei den extraktiven Wirtschaftsstrategien um ein Vehikel zur Überwindung ihrer selbst handeln: Wir müssen den Extraktivismus benutzen, um vom Extraktivismus wegzukommen, so der ecuadorianische Präsident, der Wirtschaftswissenschaftler Rafael Correa. 8 Ausbeutung, rechts oder links? Zu Recht unterscheidet die lateinamerikanische Debatte den Neo-Extraktivismus der linken Regierungen vom alten Extraktivismus ihrer neoliberal-autoritären Gegenspieler. Allerdings bestehen durchaus Gemeinsamkeiten: in der politischen Praxis, ihrer diskursiven Einbettung und der Bedeutung internationaler Konstellationen. 9 Wir sprechen daher, durchaus in Anlehnung an die lateinamerikanische Debatte, vom Entwicklungsmodell des (Neo-)Extraktivismus. Es bedeutet, 6 Maristella Svampa, Bergbau und Neo-Extraktivismus in Lateinamerika. In: FDCL/RLS (Hg.), Der Neue Extraktivismus Eine Debatte über die Grenzen des Rohstoffmodells in Lateinamerika, Berlin 2012, S Maristella Svampa, Resource Extractivism and Alternatives: Latin American Perspectives on Development, in: Journal für Entwicklungspolitik, 3/2012, S In einem Interview mit Sebastian Schoepp, in: Süddeutsche Zeitung, , S Vgl. etwa Denise Bebbington Humphreys und Anthony Bebbington, Post-What? Extractive Industries, Narratives of Development, and Socio-Environmental Disputes across the (Ostensibly Changing) Andean Region, in: Håvard Haarstad (Hg.), New Political Spaces in Latin American Natural Resource Management, New York 2012, S

78 Dialektik der Ausbeutung 77 dass in konkreten Gesellschaften die gesellschaftlichen Verhältnisse und dominanten Strategien zwar nicht ausschließlich, aber wesentlich durch die Inwertsetzung von Naturelementen geprägt sind. Diese wiederum ist über den kapitalistischen Weltmarkt und imperiale Politik vermittelt. 10 In diesem Sinne könnte heute für China nicht von Extraktivismus gesprochen werden, obwohl die Rohstoffextraktion in China selbst neben den internationalen Ressourcenpolitiken eine wichtige Rolle spielt. Aber die gesellschaftlichen Verhältnisse sind lediglich in spezifischen Regionen davon geprägt, für China insgesamt ist der Industrialismus weit wichtiger. In vielen Ländern und Regionen Lateinamerikas ist die Lage eine andere: Trotz teilweise erheblicher nationaler Unterschiede kann doch regionsübergreifend von einem Trend zu einem sich konsolidierenden extraktivistischen Entwicklungsmodell gesprochen werden. 11 Diese Tendenz basiert auf erstaunlichen historischen Kontinuitäten. So ist die gesamte Geschichte Lateinamerikas seit der kolonialen Eroberung untrennbar mit der Rohstoffextraktion verbunden. Dabei lassen sich unterschiedliche historische Phasen identifizieren, denen jeweils spezifische Herrschafts- und Machtverhältnisse zugrunde lagen. Zentral sind die jeweiligen Weltmarktstrukturen und die sie tragenden politischen Kräfteverhältnisse. Wir unterscheiden im Folgenden drei Phasen: den kolonialen Extraktivismus, den Extraktivismus des liberalen Kapitalismus des 19. Jahrhunderts und den peripher-fordistischen Extraktivismus. 16. bis 19. Jahrhundert: Der koloniale Extraktivismus Die Phase des kolonialen Extraktivismus reicht von der Eroberung Lateinamerikas bis zur Unabhängigkeit der kolonialen Staaten im beginnenden 19. Jahrhundert. Zentrale Merkmale sind die gewaltsame Aneignung von Land und Edelmetallen, vor allem Gold und Silber, sowie die Etablierung eines spezifischen kolonialen Herrschaftssystems. Der Mythos des El Dorado 12 wirkte dabei als ständiger Antrieb zu Landnahme und Plünderung. Auf diese Weise wurde Lateinamerika während der Kolonialzeit zu einem der wichtigsten Rohstofflieferanten für die sich industrialisierenden europäischen Länder. Das erstarkende internationale Handelskapital sowie rasante Wachstumsraten der weltweiten Wirtschaftsleistung trieben den Export von Rohstoffen aus Lateinamerika an. Der koloniale Extraktivismus ist daher als die andere, die dunkle Seite des europäischen Kapitalismus zu fassen. 13 In 10 Vgl. dazu Ulrich Brand und Kristina Dietz, (Neo-)Extraktivismus als Entwicklungsoption? Zu den aktuellen Dynamiken und Widersprüchen rohstoffbasierter Entwicklung in Lateinamerika, in: Cord Jakobeit, Franziska Müller, Elena Sondermann, Ingrid Wehr und Aram Ziai (Hg.), Entwicklungstheorien: weltgesellschaftliche Transformationen, entwicklungspolitische Herausforderungen, theoretische Innovationen, Baden-Baden 2013, im Erscheinen. 11 Sebastian Matthes, Eine quantitative Analyse des Extraktivismus in Lateinamerika, OWP Working Paper 2/2012, S Der Mythos des El Dorado (der Vergoldete) erzählt von einem indigenen Kaziken, der Herrscher über ein riesiges Goldgebiet mit einer goldenen Stadt war. 13 Fernando Coronil, Towards a Critique of Globalcentrism: Speculations on Capitalism s Nature, in: Public Culture, 2/2000, S

79 78 Ulrich Brand und Kristina Dietz dieser Zeit entsteht auch eine neue Form von politischer Herrschaft und Kultur, die Aníbal Quijano als Herrschaftskolonialität bezeichnet. 14 Sie zeichnet sich durch die systematische Exklusion des kolonialisierten Anderen aus und verfestigt sich in einer strukturellen und institutionellen Zweiteilung des kolonialen Staates: in einen kolonialen, an der europäischen Moderne orientierten, und einen indigenen, barbarischen und unzivilisierten Teil bis 1930: Der liberal-kapitalistische Extraktivismus In der zweiten Phase des Extraktivismus fällt die Unabhängigkeit der lateinamerikanischen Staaten zusammen mit der Blütezeit des Kapitals. Mit dem wirtschaftlichen Aufschwung in den kapitalistischen Zentren expandierte der Weltmarkt. Unter der Vorherrschaft Großbritanniens und seiner Pax Britannica entstand ab Mitte des 19. Jahrhunderts eine im Vergleich zu den vorherigen Jahrzehnten stabilere neokoloniale Ordnung, 16 die sich gut 50 Jahre halten sollte. Unter Fortsetzung des kolonialen Rohstoffexportmodells wurde Lateinamerika zu einer der wirtschaftlich prosperierendsten Regionen dieser Zeit. Die dominanten Freihandelspolitiken schienen zu funktionieren und trugen wenn auch nicht überall zur kapitalistischen Durchdringung Lateinamerikas bei, die durch ökonomische Leitbilder wie Fortschritt und Stabilität sowie durch oligarchische Systeme abgesichert wurde. 17 Erste wohlfahrtsstaatliche Programme halfen, die erstarkende Arbeiterschaft für das politische System zu gewinnen und so die politischökonomische Ordnung nach innen abzusichern. Im Unterschied zur vorangegangenen Phase wurde Lateinamerika nun selbst zum Abnehmer nicht nur von Konsumgütern, sondern auch von Kapitalgütern, wie etwa Maschinen. Kapitalimporte führten zu einer technologischen Modernisierung der Extraktionssektoren und die Beteiligung internationalen Kapitals zu einer direkteren Verbindung mit dem internationalen Finanzsystem. Dies begünstigte in einigen Ländern den Aufstieg einer sogenannten Kompradorenbourgeoisie, für die die bolivianischen Zinnbarone sinnbildlich sind. Mit der privaten Akkumulation der Rohstoffrenten wuchs der politische und ökonomische Einfluss dieser Klasse, so dass sich in einigen Fällen regelrechte Extraktions-Staaten herausbildeten. Ihr einziges (Staats-) Ziel bestand in der Durchsetzung der Interessen der neuen herrschenden Klasse. Als weitere staatliche Machtgruppe etablierten sich die Großgrundbesitzerfamilien. Im Zuge interner Kolonialisierungsprozesse und der teils 14 Aníbal Quijano, Die Paradoxien der eurozentrierten kolonialen Moderne, in: Prokla, 1/2010, S Die Grenzen zwischen beiden Teilen waren immer verschwommen und blieben es auch nach der Gründung unabhängiger Staaten zu Beginn des 19. Jahrhunderts. Vgl. Arturo Escobar, Territories of Difference. Place, Movements, Life, Redes, Durham und London 2008; Olaf Kaltmeier, Hacienda, Staat und indigene Gemeinschaft. Kolonialität und politisch-kulturelle Grenzverschiebungen von der Unabhängigkeit bis in die Gegenwart, in: Ingrid Wehr und Hans-Jürgen Burchardt (Hg.), Soziale Ungleichheiten in Lateinamerika. Neue Perspektiven auf Wirtschaft, Politik und Umwelt, Baden-Baden 2011, S Tulio Halperin Donghi, Geschichte Lateinamerikas von der Unabhängigkeit bis zur Gegenwart, Frankfurt a. M Hans-Jürgen Burchardt, Zeitenwende. Politik nach dem Neoliberalismus, Stuttgart 2004, S. 31.

80 Dialektik der Ausbeutung 79 gewaltsamen Aneignung indigener Gebiete wuchs ihre Machtbasis immer weiter an. In diesem Prozess fortgesetzter ursprünglicher Akkumulation 18 ging es vor allem darum, immer neue Ländereien zu erschließen für die steigende Nachfrage nach Rohstoffen und Nahrungsmitteln (Zucker, Kaffee, Getreide) in den Zentren. Dabei kam es auch zur Entdeckung und Ausbeutung neuer Rohstoffe: Bis zur Entwicklung des Kunstdüngers gab es eine große Nachfrage nach Salpeter und dem natürlichen Nitratlieferanten Guano. Die Entwicklung des Automobils zu Beginn des 20. Jahrhunderts steigerte schließlich die Nachfrage nach Kautschuk aus der Amazonas- Region und nach Öl dem neuen Schmiermittel der Weltwirtschaft bis 1970: Der peripher-fordistische Extraktivismus Nach der Weltwirtschaftskrise von 1929 und dem Niedergang der neokolonialen Ordnung bildete sich in Lateinamerika eine peripher-fordistische Entwicklungsweise heraus. Diese ist gekennzeichnet durch unterschiedliche Wellen krisen- und kriegsbedingter Zusammenbrüche der Weltmärkte sowie durch die Konsolidierung einer neuen Weltordnung, der Pax Americana. 19 Der lateinamerikanische Entwicklungsstaat entstand begleitet von partiellen Industrialisierungserfolgen, aber auch von einer bereits ab den 1950er Jahren einsetzenden Verschuldung. Nach der Krise von 1929 und der sinkenden Weltmarktnachfrage nach lateinamerikanischen Exportprodukten aus dem Rohstoffsektor setzte sich ein starker Wirtschaftsnationalismus durch. Der Staat intervenierte stärker in das wirtschaftliche Geschehen, es kam zum Bruch mit dem liberalen Freihandelsmodell des 19. Jahrhunderts und einige Schlüsselindustrien wurden verstaatlicht (etwa 1938 die Ölindustrie in Mexiko unter Lázaro Cárdenas). Das neue wirtschaftspolitische Paradigma war das der importsubstituierenden Industrialisierung (ISI): Durch den Aufbau eigener Industrien und die Förderung der wirtschaftlichen Binnenentwicklung sollte die Abhängigkeit von Importen und Rohstoffexporten verringert werden. In diesem Kontext bildete sich auch der lateinamerikanische Entwicklungsstaat heraus, der durch eine gewaltige Funktionsausweitung gekennzeichnet ist: Der Staat errichtete Schutzzölle und transferierte Einkommen aus den Exporten in binnenmarktorientierte Sektoren. Gleichzeitig integrierte er die Interessen der urbanen Mittel- und Oberschicht und die der Arbeiterklasse. 20 Entwicklungspolitisches Leitbild war der desarrollismo (developmentalism), also eine starke Orientierung auf ökonomisch-gesellschaftlichen Fortschritt, die als konservative Modernisierung oder nachholende Entwicklung verstanden werden kann. Trotz stetigen Wachstums des Industriesektors kam es jedoch nicht zu einem wirklichen Bruch mit dem 18 Kaltmeier, a.a.o., S Robert Cox, Production, Power and World Order. Social Forces in the Making of History, New York Diese Integration konfliktiver Interessen wurde durch eine nationalistische Symbolik und Rhetorik beflügelt, vgl. Burchardt, Zeitenwende, a.a.o., S

81 80 Ulrich Brand und Kristina Dietz auf Rohstoffausbeutung basierenden Entwicklungsmodell. Vielmehr bildete sich im Zuge der wachsenden US-amerikanischen Vormachtstellung, die mit einem exklusiven Zugriff auf strategische Ressourcen in der Region einherging, eine spezifisch national-populäre Form des Extraktivismus heraus. Bestes Beispiel hierfür ist Venezuela: Dort setzte sich bereits in den 1930er Jahren ein auf der Erschließung und den Export der neu entdeckten Erdölvorkommen basierendes Entwicklungsmodell durch. Sein Versprechen von Modernisierung und Fortschritt verdichtete sich in der Maxime das Öl auszusäen. 21 Bolivien ist ein weiteres Beispiel: Die bolivianische Revolution von 1952 hat mit der Verstaatlichung des Bergbaus, mit der Stärkung der Rechte der Bergarbeiter bei gleichzeitiger Schwächung der indigenen Bevölkerung eine Kräftekonstellation geschaffen, die einen solchen forcierten Extraktivismus erst ermöglichte. Ab den 60er Jahren geriet das ISI-Modell in die Krise: Das Wirtschaftswachstum ging zurück, das Lohnniveau der Arbeiterklasse sank. Zudem fehlte es an einem für staatliche Investitionen notwendigen Steueraufkommen. All das führte dazu, dass das Versprechen einer politischen und gesellschaftlichen Teilhabe der stark angewachsenen urbanen Unterschichten aufgegeben wurde. Von vorneherein ausgeschlossen von den vermeintlich positiven Entwicklungen dieser Phase blieb die indigene Bevölkerung: Im Zuge des ungebrochenen Fortschrittsglaubens sollte sie vielmehr de-ethnisiert und als campesinos in die Nation integriert werden. Mit der zu Beginn der 70er Jahre einsetzenden Krise des Fordismus ging auch die globale Nachfrage nach Ressourcen zurück. Gleichzeitig spitzte sich die Krise der Importsubstitution weiter zu: Da die Industrieprodukte des Südens auf dem Weltmarkt wenig nachgefragt wurden, erfüllten sich auch die Hoffnungen auf eine verschuldete Industrialisierung nicht. 22 Im Gegenteil: Mehr und mehr verwendete man die Kredite für günstige Konsumkredite, was wie in einem Teufelskreis eine weiter steigende Verschuldung zur Folge hatte. Schließlich übernahm in vielen Ländern (auch aufgrund der starken sozialen Bewegungen) das Militär die Macht, das diesen Schritt mit der Herstellung von Sicherheit und Ordnung legitimierte. Damit änderten sich jedoch nicht nur die politischen Kräfteverhältnisse. Auch der autoritäre neoliberale Modus, in dem die Schuldenkrise ab 1982 bearbeitet wurde, war damit vorgegeben. 23 Die zwei Phasen des (Neo-)Extraktivismus Bei der Analyse des aktuellen (Neo-)Extraktivismus sind wiederum zwei Phasen zu unterscheiden: Die erste umfasst den Zeitraum von 1970 bis In gewisser Weise wurde damals der (Neo-)Extraktivismus als Möglichkeit 21 Martina Grimmig, Goldene Tropen. Die Koproduktion natürlicher Ressourcen und kultureller Differenz in Guayana, Bielefeld 2011, S Elmar Altvater, Sachzwang Weltmarkt, Hamburg Das galt selbst für Länder wie Mexiko, in denen es nicht zu einem Militärputsch kam.

82 Dialektik der Ausbeutung 81 vorbereitet. Dieser ersten schließt sich eine zweite Phase an, die mit der Jahrtausendwende beginnt und bis heute andauert. Mit der in den 70er Jahren dominant gewordenen neoliberalen Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik veränderten sich die bisherigen sozioökonomischen und politischen Konstellationen radikal. Die Sicherung des Schuldendienstes und die Erlangung von Wettbewerbsfähigkeit wurden zum überragenden Kriterium staatlicher Politik. Eine allein am Weltmarkt orientierte Entwicklung wurde zum vorherrschenden Modell. Lag der Anteil des Subkontinents am Welthandel zwischen 1980 und 2000 unter der Marke von 5,5 Prozent, stiegen die Exportanteile einiger Rohstoffbereiche (insbesondere des Bergbaus) im selben Zeitraum gewaltig an. 24 Zugleich sicherten sich zunehmend neue Akteure die Verfügungsgewalt über die Rohstoffe. Im Bergbausektor nahm die Bedeutung transnationaler Unternehmen zu (etwa in Chile und Peru), gleichzeitig stiegen sogenannte Multilatinas transnationale Unternehmen aus Lateinamerika (wie der ehemalige brasilianische Staatskonzern Campanhia Vale do Rio Doce) zu neuen Global Playern auf. 25 Im Agrarsektor etablierte sich ein globalisiertes und hochindustrialisiertes Produktionssystem. Landbesitz wurde tendenziell privatisiert 26 und auch hier gewannen transnationale Unternehmen aus Lateinamerika und dem globalen Norden erheblich an Bedeutung (etwa der argentinische Bunge-Konzern oder die US-Firmen Monsanto und ADM, Archer Daniels Midland). Dennoch wurde das eigentliche Ziel, durch Exporte und Direktinvestitionen eine dynamische Entwicklung zu erreichen, [...] verfehlt, was die gesellschaftliche Krise weiter verschärfte. 27 Als direkte Folge davon entstanden neue soziale Bewegungen, die mit dem Aufstand der Zapatistas am 1. Januar 1994 im Südosten Mexikos ihren deutlichsten Ausdruck fanden. Die Jahrtausendwende und der neue Rohstoffboom Die zweite und eigentliche Phase des Neo-Extraktivismus beginnt um das Jahr Seit der Jahrtausendwende stieg die globale Nachfrage nach landwirtschaftlichen und mineralischen Rohstoffen kontinuierlich an. Damit verbesserten sich die realen Austauschverhältnisse (terms of trade) zwischen Waren des Primär- und des Sekundärsektors. So stieg der Ölpreis im Jahr 2008 auf über 140 US-Dollar pro Fass. 28 Noch deutlichere Preisanstiege zei- 24 Georg Strüver, Bergbau und Minenwirtschaft in Lateinamerika. Zwischen alten Herausforderungen und neuen Akteuren, in: Lateinamerika Analysen, 1/2007, S Stefan Schmalz, Neo-Extraktivismus in Lateinamerika? In: Hans-Jürgen Burchardt, Kristina Dietz und Rainer Öhlschläger (Hg.), Umwelt und Entwicklung im 21. Jahrhundert. Impulse und Analysen aus Lateinamerika, Baden-Baden 2013, S Besonders drastisch war der Einschnitt in Mexiko mit der Auflösung der vormals verfassungsrechtlich gesicherten Stellung des Gemeinschaftslandes (ejido) im Jahr 1992, vgl. Willem Assies, Land Tenure and Tenure Regimes in Mexico: An Overview, in: Journal of Agrarian Change, 1/2008, S Schmalz a.a.o., S Zwar sank der Preis infolge der Wirtschaftskrise danach deutlich, er lag jedoch in den Jahren 2011 und 2012 bei durchschnittlich 107 Dollar, damit gehören beide Jahre immer noch zu den teuersten in der Geschichte des Ölpreises. Vgl.

83 82 Ulrich Brand und Kristina Dietz gen sich bei Mineralien, Metallen und Erzen. Vor allem bei Nichtedelmetallen (Eisen, Stahl) und sogenannten strategischen Metallen stieg der Preis um teilweise über 600 Prozent. 29 Ähnliche Entwicklungen sind im Agrarbereich zu verzeichnen. Zwar sind die Preise für Nahrungsmittel nach dem starken Anstieg 2007/2008 zwischenzeitlich wieder gesunken; 30 aktuelle Prognosen gehen aber für 2012/2013 und die Folgejahre von erneuten Rekordpreisen für Weizen, Mais und Soja aus. 31 Wichtigster Treiber dieses Preisanstiegs im Rohstoffsektor ist die globale Ausbreitung ressourcenintensiver Produktions- und Lebensweisen. Neuere Schätzungen gehen davon aus, dass trotz aller Einspar- und Effizienzmaßnahmen bis 2030 die Nachfrage nach fossiler Primärenergie um knapp 45 Prozent zunehmen wird. 32 Eine wichtige Rolle spielt dabei der ökonomische Aufstieg mehrerer Schwellenländer, insbesondere Chinas, welches im Jahr 2010 bereits 20 Prozent der globalen fossilen Energieträger, 23 Prozent der wichtigsten Agrarrohstoffe und 40 Prozent der Nichtedelmetalle verbrauchte. 33 Damit einher geht die steigende Nachfrage nach Konsumgütern. China ist eben längst nicht nur die Werkbank der Welt, sondern es bildet sich eine starke Mittel- und Oberklasse heraus und damit neue Konsumenten. Gemäß der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) expandierte der Welthandel zwischen 1990 und 2008 auf nahezu das Vierfache, der Süd-Süd-Handel stieg jedoch auf mehr als das Zehnfache. Auf die Entwicklungsländer entfallen nunmehr rund 37 Prozent des Welthandels, wobei Süd-Süd-Handelsströme etwa die Hälfte davon ausmachen. 34 Rohstoffe nehmen dabei nahezu 90 Prozent der lateinamerikanischen Exporte nach Asien ein. 35 Ein weiterer Grund für die Zunahme der Ressourcen-Ausbeutung ist die Verlagerung von schmutzigen Industrien, wie der Aluminium- oder Stahlproduktion, in den globalen Süden, aufgrund von Umweltauflagen oder Protesten in den Industrieländern. Zudem kommt auch eine vermeintlich nachhaltige Grüne Ökonomie nicht ohne Rohstoffextraktion aus, wie der steigende Bedarf an Rohstoffen für Biokraftstoffe (Palmöl, Zuckerrohr, Mais) oder Elektromotoren (Lithium) belegt. Schließlich werden Rohstoffe und ihre Erschließung zunehmend zu Anlage- und Spekulationsfeldern des Finanzkapitals, was weitere Preissteigerungen zur Folge hat. Das Ergebnis all dessen: Die lateinamerikanische Wirtschaft wächst, trotz der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise. Die Rechnung, über Rohstoffextraktion Wachstum und Wohlstandssteigerungen zu erzielen, scheint tatsächlich aufzugehen. Auch wenn Lateinamerika erneut seine (Rohstoff-)Adern öffnet so das berühmte Bild 29 Vgl. BGE Metallpreisindex, PDF.pdf? blob=publicationfile&v=8. 30 Klaus Matthies, Rekordpreise bei Grundnahrungsmitteln, in: HWWI Update, 5/2008, S OECD-FAO, Agricultural Outlook , Paris, Rom Gaetano Maggio und Gaetano Cacciola, A variant of the Hubbert curve for world oil production forecasts, in: Energy Policy, 11/2009, S Shaun K. Roache, China s Impact on World Commodity Markets, IMF Working Paper, 115/2012, New York OECD, Perspectives on Global Development 2010: Shifting Wealth, Paris 2010, S CEPAL, Panorama de la inserción internacional de América Latina y el Caribe, Santiago de Chile 2011, S. 18.

84 Dialektik der Ausbeutung 83 des uruguayischen Schriftstellers Eduardo Galeano 36, dann diesmal doch unter anderen Vorzeichen: So dient der Aderlass nicht ausschließlich einer Kompradorenbourgeoisie, den Bilanzen transnationaler Unternehmen oder der imperialen Lebensweise im Norden. In vielen Ländern dient er auch dem Wohle zumindest einiger Bevölkerungsschichten und der Stabilisierung der immer noch prekären Staatshaushalte. Dies gilt insbesondere für die Regierungen Boliviens, Venezuelas und Ecuadors, die in den vergangenen Jahren mittels post-neoliberaler Staatsinterventionen durch (Re-)Nationalisierung der Rohstoffe, höhere Abschöpfung der Rohstoffrente und die Erhebung von Ausfuhrzöllen wirtschaftliches Wachstum und eine begrenzte gesellschaftliche Umverteilung erreicht haben. Allerdings stellt sich die Frage, ob die lateinamerikanischen Gesellschaften mit ihrer neuen Exportorientierung nur in eine neue Phase der Abhängigkeit eingetreten sind, mithin in eine Entwicklung der Unterentwicklung. Entwicklung der Unterentwicklung? Tatsächlich geht der lateinamerikanische (Neo-)Extraktivismus mit einer Ausdehnung der neu in Wert gesetzten Territorien einher und mit entsprechenden Kontrollmechanismen. Zugleich stockt in vielen Ländern der geplante Ausbau des Industriesektors, während vor allem die staatliche Rohstoffrente steigt, mittels derer sich die Regierungen gleichermaßen Legitimität und enorm wichtige sozialpolitische Spielräume verschaffen. Ähnlich wie in der peripher-fordistischen Phase ist das zentrale Leitbild dabei ein Modell nachholender Entwicklung mit einem vermeintlich starken Staat, der gleichermaßen als Unternehmer und Interessenmediator auftritt. Mit dem Epos der Moderne, von Fortschritt und Entwicklung, wird dabei ebenso wenig gebrochen wie mit tradierten Macht- und Herrschaftsverhältnissen. Auch deshalb gehen mit der forcierten Ressourcenausbeutung erhebliche innergesellschaftliche Konflikte einher, die sich an Fragen der territorialen Kontrolle, der ökologischen Folgewirkungen und der sozialen In- bzw. Exklusion entzünden. 37 Internationale Aufmerksamkeit erlangten der Konflikt um das Mega-Wasserkraftwerk Belo Monte im brasilianischen Amazonas, der Kampf um den Erhalt des indigenen Territoriums Nationalpark Isiboro Sécure (TIPNIS) im bolivianischen Tiefland sowie die Auseinandersetzungen um die Ausweitung der sogenannten Megaminería des großräumigen Tagebergbaus in Argentinien, Peru, Mexiko oder Kolumbien. 38 Insbesondere in Ländern mit neuen Verfassungen und starken indigenen Bewegungen wie Bolivien und Ecuador existiert ein enormes Spannungsverhältnis zwischen postulierter Demokratisierung auf der einen und einem 36 Eduardo Galeano, Die offenen Adern Lateinamerikas. Die Geschichte eines Kontinents von der Entdeckung bis zur Gegenwart, Wuppertal Vgl. exemplarisch Bebbington, Social Conflict, a.a.o. 38 Bebbington, Social Conflict..., a.a.o.; Svampa, Resource Extractivism... a.a.o.

85 84 Ulrich Brand und Kristina Dietz faktisch autoritären Entwicklungsstaat auf der anderen Seite. Tatsächlich besteht ein enger Zusammenhang zwischen Extraktivismus und der Verstärkung von Zentralismus und autoritären Tendenzen im politischen Bereich. Eine Staatsspitze, die unbeschränkt und unkontrolliert Zugang zu den ertragreichsten Ressourcen ihres Landes hat, kann bequem die Fortdauer ihrer Herrschaft sichern, ohne sich mit autonomen gesellschaftlichen Kräften auf Augenhöhe auseinandersetzen zu müssen, auch wenn sie sich in regelmäßigen Abständen freien Wahlen stellen muss. 39 Lateinamerikanische Paradoxie Die gegenwärtige lateinamerikanische Paradoxie besteht darin, dass die sogenannten progressiven Regierungen durch soziale Mobilisierung an die Macht gekommen sind, nun aber oftmals gegen die Interessen ihrer eigentlichen Wähler-Basis operieren durch eine intensive Inwertsetzung der Natur für den Weltmarkt. 40 Zu Recht kritisieren Gegner dieser Entwicklung die Gefahr einer verstärkten Abhängigkeit vom Weltmarkt, die wachsende Zerstörung der ökologischen Lebensgrundlagen sowie eine zunehmende Ignoranz der politischen Entscheidungsträger gegenüber sozialen und politischen (Minderheiten-)Rechten. 41 Tatsächlich verschärft die anhaltende Ausbeutung fossiler und mineralischer Rohstoffe sozial-ökologische Krisenphänomene wie den Klimawandel, die Entwaldung, die Wasserverschmutzung sowie den Verlust der Ernährungssouveränität und der Artenvielfalt. Diese Entwicklung bleibt allerdings politisch umkämpft, speziell durch die politische Präsenz indigener Organisationen. Diese haben bewirkt, dass etwa in der Verfassung Ecuadors die Prinzipien des guten Lebens (buen vivir bzw. vivir bien) 42 festgeschrieben wurden, die eben gerade nichtextraktivistische Naturverhältnisse implizieren. Und auch in der Verfassung Boliviens werden andere, nicht auf Rohstoffausbeutung basierende Naturverhältnisse gefordert. Dennoch verbleiben die meisten praktizierten Alternativen in Lateinamerika bislang im Korridor des Extraktivismus trotz der wichtigen Erfahrung, dass andere Entwicklungswege als der neoliberale möglich sind. Bis auf weiteres wird daher eine Form der kapitalistischen Modernisierung dominieren, in der die Staaten zwar von den hohen Weltmarktpreisen profitieren, diese aber nicht dafür einsetzen, die politischen, ökonomischen und kulturellen Kräfteverhältnisse grundlegend zu verändern. 39 Klaus Meschkat, Anmerkungen zu Dieter Boris, AK Lateinamerika der Rosa-Luxemburg-Stiftung am , 40 Egardo Lander, The State in the Current Processes of Change in Latin America: Complementary and Conflicting Transformation Projects in Heterogeneous Societies, in: Journal für Entwicklungspolitik, 3/2012, S Vgl. etwa Eduardo Gudynas, Der neue progressive Extraktivismus in Südamerika. in: FDCL/RLS (Hg.): Der Neue Extraktivismus, a.a.o., S Vgl. Alberto Acosta, Vom guten Leben. Der Ausweg aus der Entwicklungsideologie, in: Blätter, 2/2013, S

86 Brasilien oder: Schreiben in einem verfeindeten Land Von Luiz Ruffato Am Beginn und am Ende der diesjährigen Frankfurter Buchmesse standen zwei höchst bemerkenswerte Reden. Vermeintlich völlig unterschiedlich Luiz Ruffato sprach zur aktuellen Lage im diesjährigen Gastland Brasilien, Friedenspreisträgerin Swetlana Alexijewitsch zum Erbe der Sowjetunion hatten doch beide im Kern dasselbe Thema: den kleinen Menschen das Sandkorn der Geschichte (Swetlana Alexijewitsch). D. Red. Was bedeutet es, Schriftsteller zu sein in einem Land in der Peripherie der Welt, einem Ort, wo der Begriff Raubtierkapitalismus ganz bestimmt keine Metapher ist? Für mich ist Schreiben Verpflichtung. Man kann sich nicht der Tatsache entziehen, dass man am Beginn des 21. Jahrhunderts lebt, auf Portugiesisch schreibt und auf einem Territorium lebt, das Brasilien genannt wird. Es wird viel von Globalisierung geredet, doch die Grenzen sind offen für Handelswaren, für Menschen nicht. Unsere Einzigartigkeit zu erklären ist eine Form des Widerstands gegen den autoritären Versuch, Unterschiede zu nivellieren. Das größte Dilemma des Menschen ist schon immer der Umgang mit dem Gegensatzpaar Ich und der Andere. Denn obwohl unsere Subjektivität sich in dem Anerkenntnis des Anderen bestätigt dessen Anderssein versichert uns unserer Existenz, ist der Andere auch derjenige, der uns vernichten kann. Und wenn die Menschheit sich in dieser Pendelbewegung zwischen Gemeinschaft und Auseinanderstreben aufbaut, so stützt sich die brasilianische Geschichte fast ausschließlich auf die ausdrückliche Negation des Anderen durch Gewalt und Gleichgültigkeit. Wir sind unter der Ägide des Genozids geboren. Von den vier Millionen Indigenen, die es im Jahr 1500 gab, sind heute noch ungefähr übrig, von denen ein Teil unter erbärmlichen Bedingungen in Lagern am Rande der Landstraßen oder in den Favelas der großen Städte lebt. Als ein Merkmal brasilianischer Toleranz wird stets die sogenannte Rassendemokratie angeführt, der Mythos, es habe keine Vernichtung gegeben, sondern Assimilierung der Ureinwohner. Doch dieser Euphemismus dient lediglich dazu, eine unleugbare Tatsache zu vertuschen: Wenn wir heute ein Land von Mestizen sind, so ist dies das Resultat einer Kreuzung zwischen europäischen Männern mit indigenen oder afrikanischen Frauen, genauer gesagt: Die Assimi-

87 86 Luiz Ruffato lierung geschah über die Vergewaltigung von Ureinwohnerinnen und Afrikanerinnen durch weiße Kolonisatoren. Bis in die Mitte des 19. Jahrhunderts wurden fünf Millionen schwarze Afrikaner gefangen und gewaltsam nach Brasilien gebracht. Als im Jahr 1888 die Sklaverei abgeschafft wurde, wurde nichts unternommen, um den früheren Sklaven ein würdiges Leben zu ermöglichen. Daher befindet sich auch heute, 125 Jahre danach, die große Mehrheit der afrikanischstämmigen Brasilianer am unteren Ende der Gesellschaftspyramide. Eher selten findet man sie unter den Ärzten, Zahnärzten, Rechtsanwälten, Ingenieuren, leitenden Angestellten, Journalisten, bildenden Künstlern, Filmemachern oder Schriftstellern. Unsichtbar, schlecht bezahlt und der einfachsten staatsbürgerlichen Rechte beraubt Wohnung, Mobilität, Erholung, Bildung und Gesundheitsversorgung, wurde die Mehrheit der Brasilianer im Getriebe der Ökonomie als entbehrlich betrachtet: 75 Prozent des Reichtums befinden sich in den Händen von 10 Prozent der weißen Bevölkerung, und nur Personen besitzen die Hälfte der Fläche des Landes. Historisch gewohnt, ausschließlich Pflichten zu haben und keinerlei Rechte, leben wir in dem eigenartigen Gefühl, nicht dazuzugehören. In Brasilien gehört das, was allen gehört, niemandem. Der Nächste wird unser Feind Entlang eines furchtbaren Bewusstseins von Straflosigkeit, denn ins Gefängnis geht nur, wer kein Geld hat, um gute Anwälte zu bezahlen, gedeiht die Intoleranz. Wer in der Schutzlosigkeit eines Lebens am Rand der Gesellschaft von dieser nicht als Mensch anerkannt wird, reagiert dem Anderen gegenüber ebenso und verweigert ihm diesen Status genauso. So wie wir nicht den Anderen sehen, so sieht er uns auch nicht. Und so häuft sich der Hass an der Nächste wird unser Feind. Die Rate der Gewaltverbrechen in Brasilien kommt auf 20 Morde pro Einwohner, das sind tote Menschen, pro Jahr, dreimal mehr als im weltweiten Durchschnitt. Und der Gewalt am meisten ausgesetzt sind nicht die Reichen, die sich hinter hohen Mauern von Gated Communities verschanzen, geschützt durch Elektrozäune, private Sicherheitsdienste und elektronische Überwachung, sondern die Armen in den Favelas und Vorstädten, unter der Willkür von Drogenhändlern und korrupten Polizisten. Als Machos nehmen wir den beschämenden siebten Platz unter den Ländern mit der höchsten Rate an häuslicher Gewalt ein, mit einer Bilanz von ermordeten Frauen in den letzten zehn Jahren. Feige bilanzieren wir allein 2012 mehr als Anzeigen von Misshandlungen an Kindern und Jugendlichen. Und es ist bekannt, dass sowohl in Bezug auf die Frauen als auch auf Kinder und Jugendliche diese Zahlen regelmäßig zu niedrig gegriffen sind. Die Fälle von Intoleranz gegenüber sexueller Orientierung zeigen exemplarisch unsere Bigotterie. Der Ort, an dem die wichtigste homosexuelle Parade der Welt stattfindet, mit mehr als drei Millionen Teilnehmern, die

88 Brasilien oder: Schreiben in einem verfeindeten Land 87 Avenida Paulista in São Paulo, ist exakt der Ort mit den meisten Übergriffen auf Homosexuelle in der ganzen Stadt. Unwissenheit als Herrschaftsinstrument Und damit kommen wir zu einem neuralgischen Punkt: Es ist kein Zufall, dass die Insassen der Gefängnisse Brasiliens, an die Menschen, überwiegend junge Leute zwischen 18 und 34 Jahren sind, arm, schwarz und schlecht ausgebildet. Das Bildungssystem war im Verlauf der Geschichte stets einer der effizientesten Mechanismen zur Aufrechterhaltung der tiefen Kluft zwischen Arm und Reich. Wir befinden uns auf den hintersten Plätzen im Ranking der schulischen Leistungen weltweit. Ungefähr 9 Prozent der Bevölkerung kann nicht lesen und schreiben, und 20 Prozent gelten als funktionale Analphabeten. Einer von drei erwachsenen Brasilianern ist somit nicht in der Lage, einfachste Texte zu lesen und zu verstehen. Die Perpetuierung von Unwissen als Herrschaftsinstrument, Markenzeichen jener Elite, die bis vor ganz kurzem noch an der Macht war, ist messbar. Der brasilianische Buchmarkt bewegt jährlich an die 2,2 Mrd. US-Dollar, 35 Prozent dieses Gesamtvolumens entfallen auf Käufe durch die Zentralregierung für öffentliche Bibliotheken und Schulen. Und noch immer lesen wir wenig, durchschnittlich weniger als vier Titel pro Jahr. Auf das Land hochgerechnet, gibt es nicht mehr als eine Buchhandlung auf Einwohner, konzentriert außerdem auf die Hauptstädte und die großen Städte im Landesinneren. Doch immerhin, wir haben Fortschritte gemacht. Die größte Errungenschaft meiner Generation war die Wiedererlangung der Demokratie die nun seit 28 Jahren ununterbrochen Bestand hat. Wenig, wahrhaftig, aber der längste Zeitraum an Rechtsstaatlichkeit in der gesamten brasilianischen Geschichte. Mit der politischen und wirtschaftlichen Stabilität haben wir seit Ende der Militärdiktatur auch soziale Errungenschaften gemacht; die bedeutendste zweifelsohne die deutliche Verringerung des Elends: Beeindruckende 42 Millionen Menschen haben im vergangenen Jahrzehnt einen sozialen Aufstieg erlebt. Nicht zu leugnen ist auch, wie wichtig es war, Mechanismen zu schaffen für finanzielle Transferleistungen, finanzielle Unterstützung von Familien zum Beispiel, aber auch der sozialen Inklusion, wie etwa die Quotierung nach Hautfarben an öffentlichen Universitäten. Doch leider wiegt trotz aller Anstrengungen das Erbe von 500 Jahren Machtmissbrauch noch schwer. Ein paradoxes Land Wir sind noch immer ein Land, in dem Wohnen, Bildung, Gesundheit und Erholung nicht das Recht aller sind, sondern ein Privileg weniger; in dem das Recht, sich zu jeder Zeit frei zu bewegen, nicht ausgeübt werden kann, weil

89 88 Luiz Ruffato es an Sicherheit mangelt; in dem selbst die Notwendigkeit, für einen Mindestlohn von umgerechnet etwa 300 Dollar im Monat zu arbeiten, auf elementare Probleme trifft, wie etwa das Fehlen von vernünftigem öffentlichem Personenverkehr; in dem die Achtung vor der Umwelt keine Rolle spielt; in dem wir uns angewöhnt haben, das Gesetz zu missachten. Wir sind ein paradoxes Land. Mal erscheint uns Brasilien wie eine exotische Gegend mit paradiesischen Stränden, Urwäldern, Karneval, Capoeira und Fußball, mal wie ein furchtbarer Ort voller Gewalt in den Städten, Kinderprostitution, Missachtung der Menschenrechte und der Natur. Mal wird Brasilien gefeiert als ein Land, das bestens darauf vorbereitet ist, eine Rolle in der Welt zu spielen mit reichen Bodenschätzen, Landwirtschaft, Viehzucht und einer vielfältigen Industrie, einem großen Wachstumspotential in Produktion und Konsum; dann wieder befindet es sich in der ewigen Nebenrolle als Zulieferer von Rohmaterial und Produkten aus billiger Arbeitskraft, unfähig, seinen eigenen Reichtum selbst zu verwalten. Allerdings sind wir gegenwärtig die siebtgrößte Wirtschaftsnation der Welt. Und stehen weiterhin an dritter Stelle der Ungleichheit. Zurück also zur Eingangsfrage: Was bedeutet es, in dieser Region der Peripherie der Welt zu leben, auf Portugiesisch zu schreiben, für fast nicht vorhandene Leser, zu kämpfen also, Tag für Tag, umgeben von Widrigkeiten dem Leben einen Sinn zu verleihen? Leben für die Utopie Ich glaube, vielleicht naiv, daran, dass Literatur etwas verändern kann. Als Kind einer Analphabetin und Waschfrau, eines des Lesens fast unkundigen Popcornverkäufers, selbst Popcornverkäufer, Kassierer, Verkäufer, Textilarbeiter, Dreher, Inhaber einer Imbissbude, wurde mein Leben verändert durch den, wenn auch zufälligen, Kontakt mit Büchern. Und wenn das Lesen eines Buchs den Weg eines Menschen verändern kann und wenn die Gesellschaft aus Menschen besteht, kann Literatur eine Gesellschaft verändern. In unserer Zeit des übertriebenen Narzissmus und des extrem ausgelebten Individualismus wird derjenige, der uns fremd ist und deswegen in uns die Faszination des gegenseitigen Erkennens auslösen sollte, mehr denn je als Bedrohung gesehen. Wir kehren dem Nächsten den Rücken zu, sei es der Einwanderer, der Arme, der Schwarze, der Indigene, die Frau, der Homosexuelle, in dem Versuch, uns selbst zu bewahren, und vergessen dabei, dass wir damit unsere eigene Existenz in Gefahr bringen. Wir verfallen der Einsamkeit und dem Egoismus und verleugnen uns vor uns selbst. Um dem entgegenzuwirken, schreibe ich: Ich will den Leser berühren, ihn verändern, die Welt ändern. Das ist eine Utopie. Ich weiß. Aber ich lebe von Utopien. Weil ich denke, dass die letzte Bestimmung jedes Menschen nur eine sein sollte: das Glück auf Erden erreichen. Hier und jetzt.

90 Warum bin ich in die Hölle hinabgestiegen? Von Swetlana Alexijewitsch I ch möchte Sie als liebe Nachbarn in der Zeit ansprechen. Wir haben nicht nur die gleichen Smartphones in der Tasche, uns eint mehr die gleichen Ängste und Illusionen, die gleichen Verlockungen und Enttäuschungen. Es erschreckt uns alle, dass das Böse immer raffinierter und unbegreiflicher wird. Wir können nicht mehr wie die Helden Tschechows ausrufen, in hundert Jahren würde der Himmel voller Diamanten und der Mensch wunderbar sein. Wir wissen nicht, wie der Mensch sein wird. In Dostojewskis Legende vom Großinquisitor wird über die Freiheit gestritten. Darüber, dass der Weg der Freiheit schwer ist, qualvoll und tragisch. Warum zum Teufel müssen wir überhaupt erkennen, was gut und böse ist, wenn es uns so teuer zu stehen kommt? Der Mensch muss sich die ganze Zeit entscheiden: Freiheit oder Wohlstand und gutes Leben, Freiheit mit Leiden oder Glück ohne Freiheit. Die meisten Menschen gehen den zweiten Weg. Der Großinquisitor sagt zu Jesus, der auf die Erde zurückgekehrt ist: Was bist Du gekommen, uns zu stören? Denn uns zu stören bist Du gekommen, und Du selbst weißt es wohl. [...] Indem Du ihn [den Menschen] so hoch achtetest, hast Du gehandelt, als hättest Du kein Erbarmen mehr mit ihm, denn zu viel hast Du von ihm gefordert. [ ] Hättest Du ihn geringer geachtet, hättest Du auch weniger von ihm gefordert, und das wäre der Liebe näher gekommen, hätte es doch sein Joch erleichtert. Schwach ist der Mensch und gemein. [ ] Was kann die schwache Seele dafür, dass sie nicht die Kraft hat, so furchtbare Gaben aufzunehmen? [...] Es gibt für den Menschen, solange er frei ist, keine dauernde und bedrückendere Sorge als so bald wie möglich etwas zu finden, das er anbeten kann. [ ] und keine quälendere Sorge, als jemanden zu finden, dem er so schnell wie möglich das Geschenk der Freiheit abtreten kann, mit der dieses beklagenswerte Geschöpf geboren wird. Ich habe den größten Teil meines Lebens in der Sowjetunion verbracht. Im kommunistischen Versuchslabor. Auf dem Tor des schrecklichen Lagers auf den Solowki-Inseln hing die Losung: Mit eiserner Hand zwingen wir die Menschheit zum Glück. * Rede zum Empfang des diesjährigen Friedenspreises des Deutschen Buchhandels, gehalten am 13. Oktober 2013 in der Frankfurter Paulskirche. Diese und die anderen Reden sowie weitere Informationen zur Preisträgerin sind auch in dem dreisprachigen (deutsch, englisch, teilweise russisch), soeben erschienenen Buch Friedenspreis des Deutschen Buchhandels 2013 Swetlana Alexijewitsch enthalten. Die Übersetzung aus dem Russischen stammt von Ganna-Maria Braungardt. D. Red.

91 90 Swetlana Alexijewitsch Der Kommunismus hatte einen aberwitzigen Plan den alten Menschen, den alten Adam, umzumodeln. Und das ist gelungen. Es ist vielleicht das Einzige, was gelungen ist. In etwas über siebzig Jahren ist ein neuer Menschentyp entstanden: der Homo sovieticus. Die einen betrachten ihn als tragische Gestalt, die anderen nennen ihn Sowok. Wer aber ist er? Ich glaube, ich kenne diesen Menschen, er ist mir vertraut, ich habe viele Jahre Seite an Seite mit ihm gelebt. Er ist ich. Das sind meine Bekannten, meine Freunde, meine Eltern. Mein Vater, er ist vor kurzem gestorben, ist bis ans Ende seines Lebens Kommunist geblieben. Ich habe fünf Bücher geschrieben, doch im Grunde schreibe ich nun seit fast vierzig Jahren an einem einzigen Buch. An einer russisch-sowjetischen Chronik: Revolution, Gulag, Krieg, Tschernobyl, der Untergang des roten Imperiums. Ich folgte der Sowjetzeit. Hinter uns liegen ein Meer von Blut und ein gewaltiges Brudergrab. In meinen Büchern erzählt der kleine Mensch von sich. Das Sandkorn der Geschichte. Er wird nie gefragt, er verschwindet spurlos, er nimmt seine Geheimnisse mit ins Grab. Ich gehe zu denen, die keine Stimme haben. Ich höre ihnen zu, höre sie an, belausche sie. Die Straße ist für mich ein Chor, eine Sinfonie. Es ist unendlich schade, wie vieles ins Nichts gesagt, geflüstert, geschrien wird. Nur einen kurzen Augenblick lang existiert. Im Menschen und im menschlichen Leben gibt es vieles, worüber die Kunst nicht nur noch nie gesprochen hat, sondern wovon sie auch nichts ahnt. Das alles blitzt nur kurz auf und verschwindet, und heute verschwindet es besonders schnell. Unser Leben ist sehr schnell geworden. Flaubert sagte von sich, er sei ein Mensch der Feder, ich kann von mir sagen: Ich bin ein Mensch des Ohres. Jeder von uns trägt ein Stück Geschichte in sich, der eine ein großes, der andere ein kleines, und aus all dem entsteht die große Geschichte. Die große Zeit. Ich suche den Menschen, der eine Erschütterung erlebt hat durch die Begegnung mit dem Mysterium des Lebens, mit einem anderen Menschen. Manchmal werde ich gefragt: Reden die Leute wirklich so schön? Der Mensch spricht nie so schön wie in der Liebe und in der Nähe des Todes. Wir Menschen aus dem Sozialismus sind wie alle Menschen, und wir sind anders, wir haben unsere eigenen Vorstellungen von Helden und Märtyrern. Und ein besonderes Verhältnis zum Tod. Stimmen in mir Stimmen, Stimmen sie sind in mir, verfolgen mich. Ich erinnere mich an einen hochgewachsenen schönen Greis, der noch Stalin gesehen hat. Was für uns ein Mythos war, war für ihn sein Leben wurde zuerst seine Frau verhaftet, sie ging ins Theater und kam nicht zurück, und drei Tage später wurde auch er abgeholt: Sie schlugen mich mit einem Sack voll Sand auf den Bauch. Alles wurde aus mir herausgepresst wie aus einem zerquetschten Wurm. Sie hängten mich an Haken auf. Mittelalter! Alles läuft aus dir raus, du hast deinen Körper nicht mehr unter Kon-

92 Warum bin ich in die Hölle hinabgestiegen? 91 trolle. Überall fließt es aus dir heraus Diesen Schmerz auszuhalten Diese Scham! Sterben ist leichter wurde er entlassen. Er hatte lange darum gekämpft, an die Front zu dürfen. Aus dem Krieg kam er mit Orden zurück. Er wurde ins Parteikomitee bestellt, und dort sagte man zu ihm: Ihre Frau können wir Ihnen leider nicht zurückgeben, aber Ihr Parteibuch bekommen Sie zurück. Und ich war glücklich!, sagte er. Ich konnte seine Freude nicht verstehen. Man darf uns nicht nach den Gesetzen der Logik beurteilen. Verdammte Buchhalter! Verstehen Sie doch! Uns kann man nur nach den Gesetzen der Religion beurteilen. Des Glaubens! Oder eine andere Geschichte: Ich hing sehr an unserer Tante Olja. Sie hatte lange Haare und eine schöne Stimme. Als ich erwachsen war, erfuhr ich, dass Tante Olja ihren leiblichen Bruder denunziert hatte, der dann im Lager umkam. In Kasachstan. Sie war schon alt, und ich fragte sie: Tante Olja, warum hast du das getan? Wo hast du zur Stalinzeit einen redlichen Menschen gesehen? Bereust du, was du getan hast? Ich war damals glücklich. Ich wurde geliebt. Verstehen Sie, das Böse, das ist nie chemisch rein. Das sind nicht nur Stalin und Berija, das ist auch die schöne Tante Olja. Über den Krieg, über Stalin, über ihren Kummer Ich hörte diese Stimmen seit meiner Kindheit. In dem weißrussischen Dorf, in dem ich aufgewachsen bin, lebten nach dem Krieg nur noch Frauen, sie arbeiteten von früh bis zum Dunkelwerden, am Abend aber graute ihnen vor ihren leeren Hütten, sie gingen hinaus auf die Straße, saßen auf Bänken zusammen. Und redeten über den Krieg, über Stalin, über ihren Kummer. Von ihnen hörte ich, dass der Krieg im Frühling und im Herbst am schlimmsten zu ertragen war, wenn die Vögel fortzogen oder wiederkehrten; sie wussten ja nichts von den Angelegenheiten der Menschen. Sie gerieten oft in Artilleriebeschuss. Zu Tausenden stürzten sie vom Himmel. Die Frauen sprachen über Dinge, die ich mit meinem kindlichen Verstand nicht begriff, aber im Gedächtnis behielt. Wie ganze Dörfer mit allen Einwohnern niedergebrannt wurden. Wer weglaufen und sich in den Sümpfen verstecken konnte, kehrte nach einigen Tagen an einen leeren Ort zurück. Keine Menschenseele mehr, nur noch Asche. Und zwei zufällig im Kolchosgarten vergessene Pferde. Wir dachten: Dass sich die Leute nicht schämen, so etwas vor Tieren zu tun! Die Pferde haben ihnen doch zugesehen. Oder dies: Vor der Erschießung warfen junge SS-Soldaten Bonbons in die Grube, in der sie jüdische Kinder lebendig begruben. Oder dies über Partisanen: Sie nahmen aus dem Ghetto geflohene Juden in ihre Abteilung auf. Diese Partisanen kämpften tapfer gegen den Feind, in ihrer Freizeit aber vergewaltigten sie das Jiddenmädchen Rosa. Dann wurde sie schwanger, und die Partisanen erschossen sie. Bei Nietzsche heißt es: Kultur ist nur ein dünnes Apfelhäutchen über dem glühenden Chaos. Der Mensch ist fließend, schrieb Tolstoi, alles hinge

93 92 Swetlana Alexijewitsch davon ab, was in ihm die Oberhand gewinne. Die Ideen sind schuld, aber auch der Mensch selbst ist schuld. Vor allem er selbst. Er trägt die Verantwortung für sein Leben. Erinnern Sie sich? Wo hast du in der Stalinzeit einen redlichen Menschen gesehen?, rechtfertigte sich die schöne Tante Olja vor ihrem Tod. Ungeheuerlich, unsagbar und unvorstellbar ist die Banalität des Bösen in finsteren Zeiten. Was ich auf der Straße hörte, konnte ich in den Büchern im Haus meiner Eltern, die beide Lehrer auf dem Land waren, nicht finden. Wie alle trug auch ich das Abzeichen mit dem lockenköpfigen Lenin als Kind. Ich träumte davon, Pionier zu werden und Komsomolzin. Ich bin diesen Weg bis ans Ende gegangen. Erinnerungen sind ein launisches Ding. Da legt der Mensch alles hinein: Wie er gelebt, was er in der Zeitung gelesen und im Fernsehen gesehen hat, wem er in seinem Leben begegnet ist. Und ob er glücklich war oder nicht. Zeitzeugen sind weniger Zeugen, sie sind vielmehr Schauspieler und Geschichtenerfinder. Man kann sich der Realität nicht vollkommen annähern, zwischen der Realität und uns stehen unsere Gefühle. Ich weiß, dass ich es mit Versionen zu tun habe, jeder hat seine eigene Version, und daraus, aus ihrer Gesamtheit und ihrer Schnittmenge, entsteht das Bild der Zeit und der Menschen, die in ihr gelebt haben. Genau dort, in der warmen menschlichen Stimme, in der lebendigen Widerspiegelung der Vergangenheit, verbirgt sich die ursprüngliche Freude und offenbart sich die unabwendbare Tragik des Lebens. Sein Chaos und seine Leidenschaft. Seine Einzigartigkeit und seine Unbegreiflichkeit. Alles ist echt. Eine Geschichte des häuslichen, des inneren Sozialismus Ich habe eine Geschichte des häuslichen, des inneren Sozialismus geschrieben. Darüber, wie er in der menschlichen Seele aussah. Eine Geschichte der Gefühle: Was der Mensch über sich selbst gelernt, was er aus sich geschöpft hat. Die ganze Welt seines Lebens. Das Kleinste und Menschlichste. Meine Aufzeichnungen habe ich in Wohnungen und in Dorfhütten gemacht, auf der Straße, in Cafés und im Zug. Im Frieden und im Krieg. In Tschernobyl. Stimmen, Stimmen: Die Gesichter verschwinden aus meiner Erinnerung, die Stimmen aber bleiben. Moskau. Tag des Sieges. Wir können uns noch immer nicht trennen von diesem Feiertag, denn ohne ihn bliebe nur der Gulag. Nach dem Gefecht gehst du über ein Feld, die Toten sind darüber verstreut wie Kartoffeln. Und schauen zum Himmel. Alle sind jung und schön. Sie tun dir leid, die einen wie die anderen. Töten ist unangenehm. Du willst überhaupt nicht töten. Als der Krieg vorbei war, habe ich mich lange gescheut, zum Himmel zu blicken. So viele unserer jungen Männer waren gefallen! Nach dem Gefecht warfen wir die Toten in eine Grube und liefen weiter. Am nächsten Morgen wieder eine volle Grube. Wir marschierten von Grube zu Grube.

94 Warum bin ich in die Hölle hinabgestiegen? 93 Kabul Ein afghanisches Hospital. Eine junge Afghanin, ein Kind auf dem Arm. Ich gehe hin und reiche dem Kind einen Plüschteddy, und es nimmt ihn mit den Zähnen. Warum nimmt er ihn mit den Zähnen?, frage ich. Die Afghanin reißt die dünne Decke herunter, in die der Kleine eingewickelt ist, und ich sehe einen kleinen Rumpf ohne Arme und Beine. Das haben deine Russen gemacht. Sie versteht nicht, erklärt mir ein sowjetischer Hauptmann, der daneben steht, wir haben ihnen den Sozialismus gebracht. Geh nach Hause und bau da den Sozialismus auf. Warum bist du hergekommen?, sagt ein alter Afghane, ihm fehlt ein Bein. Ich erinnere mich an einen riesigen Saal voller Menschen kein einziger von ihnen unversehrt. Das haben deine Russen gemacht. In einer Kaserne. Verstörte Gesichter unserer Jungen, die nicht verstehen, wofür sie hier sterben. Sie antworten mir böse: Schießen oder nicht schießen, solche Fragen stellt man nach dem Krieg. Wenn du schießt, tötest du als Erster, tötest du nicht, wirst du getötet. Alle wollen nach Hause zurückkehren. Zu ihrer Mutter. Manche wurden mit Wodka betrunken gemacht, in ein Flugzeug gesetzt, und in der Nacht waren sie in Kabul. Sie heulten, schrien, griffen die Offiziere an. Zwei brachten sich um. Erhängten sich auf der Toilette. Andere kamen freiwillig her. Kinder von Dorfschullehrern, von Ärzten sie wurden dazu erzogen, der Heimat zu vertrauen. In einem Jahr werden sie heimkehren, und die Heimat, die sie zum Morden geschickt hat, wird nicht mehr existieren. Das große kommunistische Experiment wird vor ihren Augen enden. Die Explosion in Tschernobyl. Ich fuhr hin. Auf dem Reaktorgelände liefen Männer mit Maschinenpistolen herum, standen einsatzbereite Militärhubschrauber. Niemand wusste, was tun, aber alle waren, ohne zu zögern, bereit zu sterben. Das haben wir gelernt. Ich schrieb mit das waren ganz neue Texte. Nicht nahe rangehen! Nicht küssen! Nicht streicheln! Leiden ist unsere Gabe und unser Fluch Die Feuerwehrleute, die in der ersten Nacht das Feuer bekämpft hatten, starben einer nach dem anderen. Ein Atomreaktor brannte, sie aber wurden gerufen wie zu einem ganz normalen Einsatz, sie hatten keine Schutzkleidung dabei. Sie bekamen Strahlendosen ab, die mehr als hundertfach über der Norm lagen. Tödliche Dosen. Die Ärzte ließen die weinenden Ehefrauen nicht zu ihnen. Nicht nahe rangehen! Nicht küssen! Nicht streicheln! Das ist nicht mehr der geliebte Mensch, das ist ein strahlenverseuchtes Objekt. In einem Umkreis von dreißig Kilometern um das Kraftwerk herum verließen Zigtausende Menschen ihre Häuser für immer. Aber noch glaubte das niemand. Volle Busse und eine Stille wie auf einem Friedhof. Um die Busse drängten sich Haustiere Hunde, Katzen. Die Tiere wurden zurückgelassen. Die Menschen wagten nicht, ihnen in die Augen zu sehen.

95 94 Swetlana Alexijewitsch Die Vögel am Himmel, die Tiere im Wald wir alle haben sie verraten. Unserem geliebten Hund Scharik haben wir einen Zettel dagelassen: Verzeih uns, Scharik! Leiden ist unsere Gabe und unser Fluch. Der große Streit der russischen Literatur: Solschenizyn behauptete, Leiden mache den Menschen besser, aus dem Lager komme der Mensch zurück wie aus dem reinigenden Fegefeuer, Schalamow dagegen war überzeugt, dass die Lagererfahrung den Menschen verderbe, dass die Lagererfahrung nur im Lager gebraucht werde. Die Zeit hat gezeigt, dass Schalamow recht hatte. Der Mensch, den der Sozialismus hinterlassen hat, verstand sich nur auf das Leben im Lager. Freiheit ist eine anspruchsvolle Pflanze Die 90er Jahre: Alle redeten von der Freiheit, warteten auf ein Fest, doch das Land um sie herum war zerstört. Veraltete Betriebe wurden geschlossen, unzählige Militärstädtchen starben, es gab plötzlich Millionen Arbeitslose, die schlechten Wohnungen aber kosteten auf einmal Geld, ebenso medizinische Versorgung und Bildung. Alles lag in Trümmern. Wir entdeckten, dass Freiheit nur auf der Straße ein Fest war, im Alltag aber war das etwas ganz anderes. Freiheit ist eine anspruchsvolle Pflanze, sie gedeiht nicht an jedem Ort, aus dem Nichts. Allein aus unseren Träumen und Illusionen. Ich erinnere mich, wie erschüttert ich war, als ich im Gerichtssaal, wo der Prozess gegen mein Buch Zinkjungen begann ich war wegen Verleumdung der Sowjetarmee verklagt worden, die Mutter eines gefallenen Soldaten entdeckte. Das erste Mal waren wir uns am Sarg ihres Sohnes begegnet, er war ihr einziges Kind gewesen, sie hatte ihn allein großgezogen. Verzweifelt schlug sie mit dem Kopf auf den Sarg und flüsterte: Wer liegt da drin? Bist du da drin, mein Junge? Der Sarg ist so klein, und du warst doch so groß. Wer ist da drin? Als sie mich sah, rief sie: Erzähl die ganze Wahrheit! Sie haben ihn zur Armee geholt. Er ist Tischler, er hat für die Generale Datschen renoviert. Sie haben ihm nicht mal das Schießen beigebracht. Dann haben sie ihn in den Krieg geschickt, und dort wurde er gleich im ersten Monat getötet. Im Gerichtssaal fragte ich sie: Warum sind Sie hier? Ich habe die Wahrheit geschrieben. Ich brauche deine Wahrheit nicht! Ich will, dass mein Sohn ein Held war! Vor Gericht traf ich einen Granatwerferschützen wieder, der im Krieg erblindet ist. Der arme schreckliche rote Mensch! Die 90er ein Schluck Freiheit? Neue Stimmen fielen einander ins Wort: Die 90er wunderbare Jahre, das Beste, was ich je erlebt habe. Ein Schluck Freiheit. Wenn es um die 90er geht ich würde nicht sagen, dass das eine schöne Zeit war, sie war abscheulich. Eine Hundertachtzig-Grad-Wende in den Köp-

96 Warum bin ich in die Hölle hinabgestiegen? 95 fen, manche haben das nicht ausgehalten und wurden verrückt, andere haben sich umgebracht. Auf den Straßen wurde ständig geschossen. Unglaublich viele Menschen wurden ermordet. Jeden Tag gab es kriminelle Auseinandersetzungen. Sie teilten Russland unter sich auf, jeder wollte etwas an sich reißen, den anderen zuvorkommen. Ich weiß sehr gut, was ein Traum ist. Meine ganze Kindheit lang wünschte ich mir ein Fahrrad, aber ich bekam keins. Wir waren arm. In der Schule habe ich unter der Hand mit Jeans gehandelt, am Institut mit sowjetischen Armeeuniformen und diversem Sowjetkram. Die Ausländer kauften das. Das war gewöhnlicher Schwarzhandel. Zu Sowjetzeiten bekam man dafür zwischen drei und fünf Jahren Gefängnis. Mein Vater rannte mit dem Riemen hinter mir her und schrie: Du Spekulant! Ich habe vor Moskau Blut vergossen, und mein Sohn macht solche Scheiße! Was gestern noch als Verbrechen gegolten hatte, war nun ein Geschäft. Ich kaufte an einem Ort Nägel und woanders Absatzflicken, packte das zusammen in eine Plastiktüte und verkaufte es als neue Ware. Ich brachte Geld nach Hause und kaufte ein, der Kühlschrank war immer voll. Meine Eltern rechneten dauernd damit, dass man mich verhaften würde. (Er lacht laut.) Ich handelte mit Haushaltswaren. Mit Schnellkochtöpfen und Dampfgarern. Einen ganzen Autoanhänger mit dem Zeug hab ich aus Deutschland hergeschafft. Das ging haufenweise weg. In meinem Zimmer stand ein alter Computerkarton voller Geld, nur so war das Geld für mich real. Du nimmst immer wieder Geld aus dem Karton, und es wird nicht alle. Ich hatte mir im Grunde schon alles gekauft: ein Auto, eine Wohnung, eine Rolex. Ich erinnere mich an diesen Rausch du kannst dir alle deine Wünsche erfüllen, alle deine geheimen Phantasien. Ich habe viel über mich selbst erfahren: erstens, dass ich keinen Geschmack habe, und zweitens, dass ich Komplexe habe. Ich kann nicht mit Geld umgehen. Ich wusste nicht, dass viel Geld arbeiten muss, dass es nicht einfach so rumliegen darf. Geld ist für den Menschen genauso eine Versuchung wie Macht oder die Liebe. Ich träumte und fuhr nach Monaco. Im Casino von Monte Carlo verspielte ich viel Geld, sehr viel. Ich konnte nicht aufhören, ich war ein Sklave meines Kartons. Ist noch Geld drin oder nicht? Wie viel? Es musste immer mehr und mehr sein. Ich interessierte mich für nichts mehr, wofür ich mich früher interessiert hatte. Politik Kundgebungen Sacharow war gestorben. Ich ging mit zum Abschiednehmen. Hunderttausende Menschen, alle weinten, auch ich weinte. Und jetzt stand kürzlich über ihn in einer Zeitung: Ein großer Narr Russlands ist gestorben. Da dachte ich: Er ist zur rechten Zeit gestorben. Als Solschenizyn aus Amerika zurückkam, haben sich alle auf ihn gestürzt. Aber er verstand uns nicht, und wir verstanden ihn nicht. Ein Ausländer. Er wollte zurück nach Russland, aber draußen war Chicago. Was ich ohne die Perestroika heute wäre? Ein kleiner Ingenieur mit lächerlichem Gehalt. (Er lacht.) Und jetzt habe ich meine eigene Augenklinik. Mehrere Hundert Menschen mitsamt ihren Familien, ihren Großmüttern und Großvätern sind von mir abhängig. Leute wie Sie wühlen in ihrem Inneren herum, reflektieren ich habe dieses Problem nicht. Ich arbeite Tag und

97 96 Swetlana Alexijewitsch Nacht. Ich habe brandneue Ausrüstungen gekauft und meine Chirurgen zum Praktikum nach Frankreich geschickt. Aber ich bin kein Altruist, ich verdiene gut. Ich habe alles selbst erreicht ich hatte nur dreihundert Dollar in der Tasche. Angefangen habe ich mit Partnern, bei deren Anblick Sie in Ohnmacht fallen würden, wenn die jetzt hier reinkämen. Gorillas! Grimmiger Blick! Die sind nicht mehr da, sie sind verschwunden wie die Dinosaurier. Ich bin mit einer kugelsicheren Weste rumgelaufen, auf mich wurde auch schon geschossen. Wenn jemand schlechtere Wurst isst als ich, kümmert mich das nicht. Ihr habt den Kapitalismus doch alle gewollt. Habt davon geträumt! Also schreit jetzt nicht, dass man euch betrogen hat. Ohne Stalin geht bei uns nichts Es gibt wenige Gewinner, aber viele Verlierer. Und zwanzig Jahre danach lesen die jungen Leute wieder Marx. Wir hatten gedacht, der Kommunismus sei tot, aber diese Krankheit ist chronisch. In den Küchen werden noch immer die gleichen Gespräche geführt: Was tun und wer ist schuld? Da wird von einer eigenen Revolution geträumt. Umfragen zufolge sind die Menschen für Stalin, für eine starke Hand und für den Sozialismus. Das Ende des roten Menschen ist aufgeschoben. Ein alter KGB-Mann erklärte mir gegenüber im Zug ganz offen: Ohne Stalin geht bei uns nichts. Was ist der Mensch? Ramm ihm ein Stuhlbein in den Hintern, und er ist kein Mensch mehr. Nur noch physisch. Ha-ha. Das hatte ich schon mal gehört. Alles wiederholt sich, in Russland. In meinem kleinen Weißrussland gehen Tausende junge Leute erneut auf die Straße. Sitzen im Gefängnis. Und reden über die Freiheit. Vor der Revolution von 1917 schrieb der russische Schriftsteller Alexander Grin: Die Zukunft ist nicht mehr an ihrem Platz. Auch jetzt ist die Zukunft nicht mehr an ihrem Platz. Manchmal frage ich mich, warum ich immer wieder in die Hölle hinabgestiegen bin. Um den Menschen zu finden. Zum Schluss möchte ich den Mitgliedern des Stiftungsrats für die hohe, mir erwiesene Ehre danken. Danken möchte ich auch dem deutschen und dem schwedischen PEN-Zentrum und den französischen Schriftstellern, die mich in einer schwierigen Situation unterstützt haben, als ich aus politischen Gründen meine Heimat verlassen musste. Mein Dank gilt auch meiner langjährigen Verlegerin Elisabeth Ruge, die mich seit Jahrzehnten begleitet, und meiner Agentin Galina Dursthoff. Ich danke allen meinen Helden, die ihr Geheimnis mit mir geteilt, mir ihr Leben erzählt haben. Viele von ihnen leben nicht mehr. Aber ihre Stimmen bleiben. Ich danke Ihnen allen.

98 Buslinie Sehnsucht: Die Demokratur in Ungarn Von András Bruck Sie ist wieder da, meine glückliche Jugendzeit! Nach den Schallplatten, übrig geblieben und nur noch sehr selten in Dienst genommen, den stotternden Audiokassetten, na, und den alten Fotos mit diesen Gestalten mit ihren lächerlichen Anzügen und Frisuren sind nun auch die 70er und 80er Jahre selbst wieder da. Abgenutzt und verbraucht die Gegenstände, die uns erhalten sind, unverbraucht der Geist, der in uns lebt: der Geist der Diktatur. Wie alte Freunde, die gut zwei Jahrzehnte lang verschwunden waren, erreichen mich immer öfter wohlbekannte Nachrichten: hier das Verbot einer Ausstellung, da die Schließung eines Jugendklubs oder eines Kulturzentrums; protestierende Studenten werden drangsaliert, die Philosophin Ágnes Heller wird von Antisemiten belästigt; manipulierte, zensierte öffentliche Medien, heimtückisch und ohne öffentliche Ankündigung verabschiedete Gesetze, übereifrige Bürgermeister, Eigenmächtigkeiten von Direktoren, Erpressung mit staatlichen Geldern, Existenzbedrohung, Ausgeliefertsein am Arbeitsplatz Alltag in einem verunstalteten, einem deformierten Land. Mir kommt eine sehr alte Erinnerung in den Sinn. Damals beim Tanzen flüsterte meine Partnerin: Sei vorsichtig, hier haben selbst die Lautsprecher Ohren! Nicht die wirkliche Stimme des Mädchens war das, sondern ein Reflex der Vorsicht und der Angst. Heute funktionieren diese Reflexe wieder trotz ihrer grässlichen Apathie und Gleichgültigkeit wissen die Menschen genau, worin sie nun wieder leben: was sich zu sagen empfiehlt und was nicht. Sie sind nicht blind, sie haben nur die Hoffnung verloren. Sie sehen sehr genau, dass sie nach den tausenderlei Rechtsbeugungen zur ideologischen und praktischen Grundlegung der Diktatur die schmutzige Flut unmittelbar unter den Füßen haben. Eine Diktatur weniger der Brutalität als vielmehr der Unehrlichkeit Eine Diktatur ist niemals schön, aber diese jetzige ungarische Version ist besonders widerlich. Nicht ihre Brutalität ist es, die wirklich erschüttert, son- * Der ungarische Originalbeitrag ( A vágy autobusza ) erschien am d.j. in der renommierten Zeitschrift Élet és Irodalom ( Leben und Literatur ). Die Übersetzung aus dem Ungarischen stammt von Christina Kunze.

99 98 András Bruck dern ihre Unehrlichkeit. Denn ohne jeglichen Ehrenkodex gibt es keine Politik, keinen Politiker, und eine Demokratie erst recht nicht. Im Gegensatz zu Kádárs System, dessen Grundlage die pure Kraft war, die Gewalt, die unter Zwang fremden Interessen dienen musste, besteht die Basis diesmal in Manipulation, Lüge und Betrug. Man hat die eine gefälschte Zahl, Angabe, Argumentation noch nicht begriffen und verdaut, schon stürzt die nächste auf einen ein. Als Redner maskierte junge Desinformatoren in den Studios lügen mit unbewegtem Gesicht in die Mikrofone. Sie haben offensichtlich kein Gefühl für die Gefahr, sie wissen nicht, dass nichts ewig dauert, nicht einmal die Macht ihrer Auftraggeber. Man sollte sie darauf aufmerksam machen, dass es eine Sünde ist, wenn jemand lügt, der im Dienst der Regierung steht nicht nur ein Verstoß gegen die Regeln des Anstandes. Kádárs Diktatur hat zwar mehr verboten, sie hat gröber und tiefer in unser Leben eingegriffen, trotzdem war sie korrekter als die von Orbán. Das damalige System war identisch mit sich selbst, das heutige ist es nicht. Damals wurde mir der Pass abgenommen, an der Grenze wurde ich durchsucht, der Parteisekretär machte mich schriftlich auf meine nachlässige Körperhaltung auf der Produktionsversammlung aufmerksam, was ich lächerlich und grauenvoll zugleich fand, und trotzdem, im Vergleich zu dem hier waren die damals Ehrenmänner. Zudem hatten sie eine Entschuldigung: Das System wäre auch ohne Kádár eine Diktatur geblieben. Aber heute gibt es keine solche Entschuldigung: Das heutige Ungarn wäre ohne Orbán eine Demokratie. Die heutige Diktatur ist hausgemacht, zusammengebraut und uns vorgesetzt von Orbán persönlich. Dieses Gebräu ist um nichts schmackhafter als das alte aus Moskau. Von wegen, man kann nicht zweimal in denselben Fluss springen: Selbstverständlich kann man, in Flüsse, Sümpfe, Diktaturen, in alles Mögliche. Der schleichende Zerfall der Demokratie Wie bei einer einstmals schönen, nun aber rasch dahinwelkenden Frau waren in den vergangenen drei Jahren die Phasen des Zerfalls genau nachzuvollziehen. Es war nicht so, dass wir eine rote Linie übertreten haben und uns nun auf dem öden Land der Diktatur befanden. Ohne jeglichen Schuss, Big Brother oder Besatzungsarmee haben wir kapituliert, deshalb ist das Ganze so besonders erniedrigend. Das ist so ganz anders, als im blitzschnell stalinistisch gemachten Osteuropa nachts vor der ÁVH in ihren schwarzen Limousinen zurückzuweichen. Es brennt stärker in der Seele, nagt heftiger am Selbstbewusstsein. Einer kleinen Feigheit Was geht mich das an? folgte die nächste. Nehmen wir nur die Reaktion auf das Ausstellungsverbot zu Pfingsten in der Ferencváros. 1 Außer dem Lehrer des verbotenen jungen Künstlers beteiligte sich kein einziger Dozent der Universität der Künste am Protest, auch von den Mitstudenten nur wenige. Dabei hätten alle Lehrenden 1 Ferencváros ist der nach dem österreichischen Kaiser Franz I. benannte südöstliche IX. Stadtbezirk Budapests.

100 Buslinie Sehnsucht: Die Demokratur in Ungarn 99 da sein müssen: aus Solidarität und natürlich zum Selbstschutz. Aber sie sind nicht hingegangen, sie haben die Zensur eines Studenten ihrer Hochschule nicht als ihre persönliche Sache angesehen. Sollte ich jetzt sagen, sie hätten es verdient, samt und sonders entlassen zu werden, damit sie aus ihrem eigenen Schaden lernen, dass individuelle Überlebensstrategien gegenüber der Diktatur höchstens zeitweise erfolgreich sein können, und dass ohne kollektive Verteidigung früher oder später jeder an die Reihe kommt? Soll ich das auch den Lehrern meines Grundschulkindes sagen? Den Schauspielern? Den Filmschaffenden? Den Polizisten und Feuerwehrleuten, die schon fast unter standrechtlichen Bedingungen arbeiten? Soll ich es dem ganzen Land sagen? Es wäre schon eine große Sache, wenn man es wenigstens der einen Hälfte nicht sagen müsste. Aber leider muss es auch ihr gesagt werden. Obwohl dem System Orbán die Diktatur aus jeder Pore quillt, haben die Linken auch weiterhin weder Sprache noch Nerven, die Dinge beim Namen zu nennen. Immerzu suchen sie nach Entschuldigungen, klammern sich an jedes ermutigende Zeichen : Na sehen Sie, nichts wird so heiß gegessen! Meiner Ansicht nach wollen sie unbedingt glauben, dass sie noch immer in einem freien Land leben; vielleicht fehlt ihnen deswegen die innere Überzeugung, die zum Kampf motiviert. Aus diesem Grund konnte sich auch das Klubradió nicht zum Sender des Widerstands entwickeln, auch wenn es noch so viele wertvolle Worte und Gedanken gesendet hat. Und Budapest ist deshalb nicht das Zentrum geworden, von dem aus man den Kampf gegen das Böse auch ohne Waffen führen kann. Wenn ich die bekannten linken Sachverständigen höre, fange ich an, an das Stockholm-Syndrom zu glauben. Haben sie mit Orbán und seinem System keine anderen Probleme als die, die sie uns in den Studios auf die Nase binden? Hier, dass eine Entscheidung intellektuell problematisch ist; da, dass etwas auch eleganter zu lösen gewesen wäre; dass sie zu wissen glauben, was passiert und weshalb Aber das, worauf sie mit diesen orakelhaften Texten verweisen, sind immer neue brutale Schritte, immer drastischere Rechtsbeugungen eines immer offensichtlicher diktatorischen Systems. Und sie sitzen in trauter Runde und analysieren, als ginge es nicht um den Raub eines Landes, sondern um die Tagesordnung eines Schweizer Kantons. Als würde nicht jeder von ihnen auch selbst mindestens ein halbes Dutzend Menschen kennen, die auf irgendeine Weise Opfer dieser würgenden drei Jahre sind: denen gekündigt wurde denen man etwas weggenommen hat die nicht zahlen können die schon im Ausland sind deren Gehalt auf die Hälfte reduziert wurde deren Arbeitsverträge nicht verlängert wurden auf deren Stelle andere sitzen... Woher kommt dann diese große Sorglosigkeit und Zuversicht in den Mediensalons der Linken? Typisch pseudonaive Probleme werden erörtert: Ich verstehe nicht, warum Fidesz keine Gesten macht Weil sie eine Diktatur aufbauen, deshalb. Und weil der Weg in die Diktatur nicht von Gesten, sondern von Beschränkungen gesäumt ist. Oder würde derjenige, der diese Frage gestellt hat, vielleicht auch sagen, er verstehe nicht, warum der Wolf das Lamm frisst? Ist es wirklich so furchtbar, ehrlich über die Wahrheit zu

101 100 András Bruck sprechen? Und wie wird es dann sein, in ihr zu leben? Wie ist es denn schon jetzt, in ihr zu leben? Es ist ein echtes Hungaricum, im Zeichen der Glaubwürdigkeit um den Brei herumzureden. Nur ist das überhaupt keine so unschuldige, harmlose Sache, denn sie sorgt für Desinformation, sie schwächt die ohnehin verteidigungsunfähige Gesellschaft weiter. Mehr noch, mit dieser Art Analyse könnte man auch Hitlers Taten bis zu den Gaskammern zerpflücken, ohne Stellung zu dem zu beziehen, was er wollte, was für ein Mensch er war. Ich sage ja nicht, dass das richtig war, ich stelle nur fest, dass die Abfahrten der Züge gut organisiert waren Denn das waren sie wirklich. Und er hatte den Apparat im Griff. In Wirklichkeit gibt es an den Entscheidungen des Ministerpräsidenten nicht viel zu analysieren, jeder seiner Schritte liegt sonnenklar zutage. Bei seiner berühmt gewordenen und auf Video festgehaltenen Busfahrt durch die Andrássy-Straße hat er nicht einmal mehr versucht, es zu verbergen: Er allein gibt in Ungarn die Gesetze. Als der Bus am Anker-Palais vorbeifuhr, hat sein Satz Ordne es an, dann ist es in Ordnung! dem mitfahrenden Oberbürgermeister klar und deutlich gezeigt, warum der Ministerpräsident die Diktatur für die effektivste Regierungsform hält. Ordne es an, dann ist es in Ordnung! ein wunderbarer Satz, man versteht überhaupt nicht, warum das Leben in den Diktaturen nicht das beste ist, wenn es doch so einfach ist. Sagen wir, bei uns. Zeig mir, István, welches Gebäude du haben willst, und ich mache das Gesetz dafür so ging es die schönste Ausfallstraße Budapests entlang. Egal, wem das Haus gehört, einem Ukrainer oder Portugiesen, wir nehmen es ihm weg. Wirklich schade, dass die Buslinie Sehnsucht nicht öfter fährt, was könnten wir für ein Leben haben! Ist es ein Wunder, dass das Video dieser Fahrt Kommentare herausforderte wie den Witz: Wie geht s uns denn, wie geht s uns denn, witzelte Genosse Stalin. Gut geht s uns, gut geht s uns, witzelten die Bauern. Niemand hat die Absicht, eine Diktatur zu errichten Die Geschichte des ungarischen Kommunismus wird sicherlich einst um ein Kapitel erweitert werden, das 2010 beginnt, aber das hilft uns jetzt nicht weiter. Wer immer noch in Zweifel zieht, dass in Ungarn schon eine Diktatur herrscht und das ist immer noch die Mehrheit, der kann sich wirklich auf vieles berufen, beispielsweise darauf, dass dieser Artikel erscheinen konnte. Einem ohnehin gefällig argumentierenden Verfasser zufolge sind die Führer des Fidesz nicht in der Brutstätte für Ausbildung zum Diktator und unter revolutionären Bewegungen und schädlichen Friedensdiktaten sozialisiert worden, sondern in Audis und auf Arbeitsessen, deshalb haben sie gar nicht die Absicht, eine Diktatur zu errichten. Aber das ist so viel zu logisch, um berechenbar zu sein. Die Jugendlichen könnten mangels einschlägiger Erfahrung glauben, die Diktatur sei wie ein bis auf den Grund eingefrorener Fluss, in dem jedes Leben zum Stillstand kommt. Schließlich können sie frei kommen und gehen,

102 Buslinie Sehnsucht: Die Demokratur in Ungarn 101 leben, sich vergnügen, was ist dann also das Problem? Und das oberste Argument ist natürlich, dass es Wahlen geben wird. Ja, es wird sie wahrscheinlich geben. Aber auch im Iran gibt es beispielsweise Wahlen, und doch herrscht dort eine wirklich brutale Diktatur: in ihr zahlt man für Widerstand und eine abweichende Meinung nicht mit seiner Stelle und Beschimpfungen auf Facebook, sondern leicht mit dem Leben. Trotzdem halten es sogar die Ajatollahs für wichtig, Demokratie zu spielen. Genau deswegen ist es an der Zeit, das aus den einstmals sozialistischen Ländern herübergerettete Axiom beiseite zu stellen, dass Diktatur ist, wo es keine Wahlen gibt. Wir können ruhig sagen, dass Diktatur auch da möglich ist, wo es zwar Wahlen gibt, aber zwischen zweien von ihnen uneingeschränkt der Wille eines einzelnen Mannes gilt und kein Wille außer dem seinen Bestand hat. Durch die Auflösung oder Umgehung der demokratischen Institutionen ist in Ungarn das Monopol des Zwangs in Viktor Orbáns Besitz gekommen. Dass er momentan nicht alle einsetzbaren Instrumente von Diktaturen anwendet, ist von ihm nichts weiter als das Risiko der Nachgiebigkeit. Er kann das ändern, wann er will. Und wenn er an der Macht bleibt, wird er das auch, und dann werden wir nichts zu lachen haben. Wie aus den sorgfältig begründeten Analysen zahlreicher Verfassungsrechtsexperten hervorgeht, hat Ungarn eigentlich keine Verfassung mehr, der Rechtsstaat ist de facto aufgehoben und mit ihm jegliche Rechtssicherheit. An ihre Stelle ist die Einpersonenherrschaft des Ministerpräsidenten getreten. Oder ist das dann doch übertrieben? Ich glaube nicht. Was Orbán will, wird Gesetz Es ist unsere tägliche Erfahrung, dass Orbán das, was er für wichtig hält und ein legerer und vergesslicher Diktator ist noch nie geboren worden, ohne jegliche Schwierigkeiten durchsetzen kann. Dank seinen gekauften, eingeschüchterten Abgeordneten kann er im Parlament beschließen lassen, was er will, in die Verfassung schreiben lassen, was er will, schließen Forschungsinstitute, Vereine, öffentliche Institutionen, was er will, den ernennen oder abservieren, den er will, dem Geld zukommen lassen Unternehmen oder Privatpersonen, Millionen oder Milliarden, denen er will, den erheben oder vernichten, den er will, so viele Unwahrheiten sagen, wie er will, Stadien und Eisenbahnen bauen lassen, wohin er will, Land enteignen lassen, wo er will, das Verfassungsgericht sagen lassen, was er will, dem eine Rundfunkfrequenz geben, dem er will, den Kommunalregierungen wegnehmen, was er will der Ministerpräsident ist Herr über Leben und Tod, es fehlt nur noch, dass er einen Nachschlüssel zu jeder Wohnung in Ungarn hat. Und das soll keine Diktatur sein! Was für ein System ist es dann, in dem alle Institutionen vernichtet werden, die zur Verhinderung der Alleinherrschaft dienen? Wo der Ministerpräsident Gesetze, die an einem Tag für verfassungswidrig erklärt werden, am nächs-

103 102 András Bruck ten in die Verfassung schreiben lassen kann? Wo den kommunalen Selbstverwaltungen, den Schulen, ja sogar den Universitäten die Selbstständigkeit genommen wird? Wo die Wahlgesetze täglich geändert werden und das jahrhundertealte Gesetz von der Unabsetzbarkeit der Richter über Bord geworfen wird? Wo die Verfassung ohne Volk, ohne Abstimmung, ohne Diskussion, im Geheimen und sogar unter Verschweigung der Verfassernamen entstanden ist? Wo Hundertmilliarden Forint öffentliche Gelder durch unkontrollierbare Kanäle zu Vertrauenspersonen fließen, die den Anteil dieser Gelder, den sie für ausreichend halten, verborgen vor der Gesellschaft zu Privatvermögen umwandeln? Wo auf Demonstrationen von Hunderttausenden nicht gegen die Regierung, sondern gegen die Machtlosen demonstriert wird? Wo es den Arbeitern unmöglich gemacht wurde, ihrer Unzufriedenheit durch Streiks Ausdruck zu verleihen? In seinem berühmten Buch schreibt Orwell: Statuen, Inschriften, Denkmäler, Straßennamen alles, was Licht auf die Vergangenheit werfen konnte, war systematisch abgeändert worden. Wie kann es sein, dass der Inhalt eines einzigen Satzes den Übergang schafft zwischen der Vision der totalitären Zukunft und dem heutigen Ungarn? Vom Lügen, ohne mit der Wimper zu zucken Mit mehr Zivilcourage, ehrlichen politischen Analysen, neuen, inspirierenden Gesichtern in der Opposition hätte die Macht vielleicht nicht wie eine Dampfwalze über uns hinwegfahren können. Und ganz gewiss hätte sie es nicht gekonnt, wenn die öffentlichen und die rechten Medien die Gesellschaft nicht sich selbst überlassen hätten. Ohne verlogene Medien gibt es keine Diktatur, und ohne ihren Verrat gäbe es heute in Ungarn keine Alleinherrschaft. Zwar existiert vorerst noch eine von der Regierung unabhängige Presse, aber sie ist unfähig, die erdrückende Übermacht der anderen Seite auszugleichen. Und wie der Ehrliche machtlos ist gegenüber der Lüge, so kann das auch die ganze Gesellschaft sein. Dabei lügen Diktaturen notwendigerweise, weil sie doch nicht sagen können, warum sie das Leben der Menschen zerstören. Manchmal frage ich mich, für welchen Preis die Damen und Herren in den rechten und öffentlichen Redaktionen ihre Seele verkauft haben. Für dreihunderttausend Forint im Monat? Für dreimal so viel? Und dann, ob sie wirklich so beschränkt oder so niederträchtig sind? Oder glauben sie vielleicht an die Sache? Glauben sie wieder? Und woran diesmal? Dass es das nationale Interesse gebietet, immer isolierter, bemitleideter, im eigenen Saft schmorend Schritt für Schritt zurückzubleiben? Glauben sie wirklich, dass Ungarn bessere Leistungen erbringt und dass Europa von uns lernt und uns folgt? Dass wir eine Kolonie sind? Heute kann hier jedem sein Geld, sein Vermögen, seine Arbeitsstelle weggenommen werden, gültige Verträge dürfen aufgelöst werden, die Ausführung richterlicher Entscheidungen darf verweigert werden, uralte Budapester Bäume und Leben dürfen auf einen einzigen Wink von oben ausgerissen werden und sie sehen nichts davon? Milan Kundera erwähnt in Die

104 Buslinie Sehnsucht: Die Demokratur in Ungarn 103 unerträgliche Leichtigkeit des Seins einen Staatsanwalt. Er fragt: Besteht seine nicht wieder gutzumachende Schuld nicht gerade darin, dass er nicht wusste, dass er geglaubt hat? All die Gesetzwidrigkeit, Unmenschlichkeit und Ehrlosigkeit dreier Jahre konzentriert sich in der Sache mit der Kiosk- Ausschreibung. 2 Und sie glauben immer noch? Glauben an die bis ins Mark verdorbenen Menschen, die das ersonnen und zum Gesetz gemacht haben? Und an die, die das verabschiedet haben? Horthy nahm den Juden weg, Rákosi den Kulaken, Orbán jedermann. Geschäfte und Unternehmen, Land, Krankenhäuser und Inseln. Alles Mögliche. Und sie setzen sich morgen wieder an ihren Schreibtisch und tippen den Ruhm Orbáns und seines Systems in ihre Maschinen? Zerfleischen bereitwillig jeden, auf den von oben gezeigt wird? Ja, das werden sie tun; nichts bringt sie ins Wanken, sie laufen ihrem Geld, ihren hingeworfenen Positionen hinterher. Sie sind mit dem Ausdruck von Hannah Arendt zu moralisch deaktivierten Beamten geworden. Nein, diese Menschen sind um nichts besser als der Staatsanwalt in Kunderas Roman, der sich mit seiner Unwissenheit entschuldigt. Was das angeht, hätte der sich vielleicht auch noch damit entschuldigen können, aber die hier, sie wissen über alles genau Bescheid. Alles läuft vor ihren Augen und unter ihrer Mitwirkung ab in den mit den Jahren mächtig angeschwollenen, der Regierungspartei nahe stehenden Medien genau so wie in den völlig entwürdigten öffentlichen, die nicht mehr der Kontrolle der Macht dienen, sondern ein Teil von ihr geworden sind. Deshalb glauben sie eben und lügen, ohne mit der Wimper zu zucken. Was sie nicht ins Gegenteil verkehren können, davon sprechen sie nicht, das verschweigen sie. So ist die Lage. Ein würdeloses System findet immer auch die würdelosen Menschen, mit denen es Hand in Hand einander helfend, einander erpressend weiterstolpern kann. Orbán hat sich mit dem Teufel verbündet statt mit dem ungarischen Volk Es ist nicht zu leugnen, dass die Lage zumindest wirtschaftlich schwierig war, als Orbán 2010 die Regierung übernahm, aber hoffnungslos war sie nicht. Psychisch war das Land in einem schrecklichen Zustand. Die schlechte Regierung der Linken, zusammen mit Orbáns Oppositionsmethode der verbrannten Erde, hatte in den acht Jahren zuvor alles aufgerieben und erschöpft. Der Zusammenbruch, die wirtschaftliche Pleite jedoch drohte nicht, deshalb gab es auch keinen Bedarf nach außerordentlichen Schritten. Ungarn war schon damals schwach und phantasielos, uneinig und richtungslos treibend, aber der freie Markt und der Rechtsstaat funktionierten. Darauf gestützt hätte Orbán zu regieren beginnen können und müssen. In Kenntnis der Erfolge und Niederlagen zweier Jahrzehnte sowie der eigenen 2 Bei dieser Ausschreibung ging es um die neue nationale Tabakladen-Konzession, Tabak- und Zeitschriftenläden zu betreiben. Auch alle bisherigen Betreiber solcher Läden mussten sich neu bewerben. Unter den Gewinnern sind auffällig viele Familienangehörige und Freunde von regionalen und landesweiten Fidesz-Abgeordneten, während langjährige Kioskbetreiber nicht gewonnen und ihre Existenzgrundlage verloren haben.

105 104 András Bruck Fehler und der seiner Vorgänger als Ministerpräsidenten hätte er sich vor das Volk stellen und sagen können: Er wisse, was nötig ist, damit ein Volk erfolgreich und glücklich wird. Er hätte sagen können, er habe die Entwicklungswege anderer Länder, die lange Wege gegangen und weit gekommen sind wie Finnland, Südkorea, Israel, Irland, studiert und empfehle uns etwas Ähnliches. Er hätte ehrlich sagen können, dass auch für Ungarn gilt: Für ein planbares, wachsendes Leben sei vor allem eine gesündere, gebildetere, modernere, selbstständigere Gesellschaft vonnöten. Und, dass das nicht unmöglich ist, aber Zeit braucht, mindestens zwanzig Jahre. Lasst uns das diskutieren, hätte er anbieten können. Wie auch die Finnen jahrelang über ihr Bildungssystem diskutiert haben und heute eines der besten und liberalsten der Welt besitzen. Und die finnische Gesellschaft kann ohne Magenkrämpfe die nächsten ein oder zwei Jahrzehnte abwarten. Unser Ministerpräsident jedoch hat kein solches Angebot gemacht. Er hat sich mit dem Teufel verbündet und nicht mit dem ungarischen Volk. Wie die Leitung eines Sträflingslagers und nicht die der Heimat Es sagt alles über einen führenden Politiker, wie er reagiert, wenn seine Heimat in einer schwierigen Lage ist. Auch Viktor Orbán hätte vielerlei tun können, aber eines ganz gewiss nicht. Ein ehrlicher Politiker hätte aus einer Wahlniederlage niemals die Schlussfolgerung gezogen, die er zog: dass er nicht hart genug war. Als wäre ihm die Leitung eines Sträflingslagers und nicht die seiner Heimat anvertraut worden. Schon nach wenigen Monaten war klar, dass er sicherlich nicht die Länder studiert hatte, die ohne Öl- und Gasvermögen weit gekommen waren, sondern Aserbaidschan und Weißrussland. Nicht die politische Kultur und Arbeitsethik der erfolgreichen Nationen imponierte ihm, sondern die verschlagene Denkweise, der Nepotismus, das Elend der Abhängigkeit, die Autorität der Angst unwürdige Requisiten der Unterdrückung. In seinem verrückten Gesetzgebungseifer berief Orbán sich darauf, dass er den Weg verkürzen wolle, aber er wollte nur seine Macht verlängern. Heute liegen die Wirtschaft und das Leben mehrerer Millionen Menschen in Trümmern, und die ungarische Gesellschaft ist in ihre Elemente zerfallen und gelähmt. Er hält natürlich mit der Starrköpfigkeit der Bedenkenlosen aus, während er unter der bleiernen Last der Wahrheit gezwungen ist, immer größere Behauptungen aufzustellen: Er vertritt die Ansicht, die ungarische Wirtschaft sei heute die vielversprechendste Europas; vor kurzem behauptete er in einer Rede voller Selbstlob und Selbstverherrlichung: Wir haben das Land aus dem Graben an die Sonne gebracht. Sonne?! Orbáns Beharrlichkeit hat auch mich zeitweilig ins Schwanken gebracht, vielleicht hat er ja doch recht? Aber dann redete der Zufall mit: Ich sah die Grabinschrift von Ciccio Di Cristina, dem einstigen Mafia-Boss von Riesi: Seine Mafia hatte mit Verbrechen nichts zu tun, sie achtete die Gesetze, schützte die Rechte und spendete großzügig. Genau das brauchte ich, um

106 Buslinie Sehnsucht: Die Demokratur in Ungarn 105 zur Besinnung zu kommen, und so glaube ich auch weiterhin lieber meinen Empfindungen, täglichen Erfahrungen, na und den trockenen Daten. Zum Beispiel, dass sich seither herausgestellt hat: Die Investitionen in Ungarn sind um weitere achteinhalb Prozent gesunken. Bauindustrie und Pharmazeutik, Fahrzeugproduktion, Energieindustrie, Transport, Lagerung, verarbeitende Industrie beinahe alles rutscht weiter abwärts, mangels Aufträgen werden in Ungarn immer weniger Computer, elektronische und optische Erzeugnisse hergestellt. Orbán war es, der Ungarn in diese Sackgasse geführt hat, und das hat nichts mit anderen, mit der Welt zu tun. Ohne Wettbewerb und Profit würden wir immer noch mit Ochsen pflügen, trotzdem sind seine Reden marktwirtschafts- und wettbewerbsfeindlich. Im Gegensatz zu dem, wovon er die Ungarn überzeugen will, findet die harte Arbeit heute im Hirn statt, nicht in Fabriken und auf Feldern, auch die Landwirtschaft ist keine körperliche Arbeit mehr, sondern Wissenschaft. In der entwickelten Welt nimmt die Zahl derer mit Hochschulabschluss beständig zu. Bei den Vorreitern Kanada, Israel, Japan, USA, Neuseeland liegt ihr Anteil in der Bevölkerung schon zwischen vierzig und fünfzig Prozent. Unterdessen stehen Orbán und seine Bildungsfachleute genau da, wo mein damaliger Kompanieführer in Hódmezó vásárhely stand: Wir brauchen keine Kaffeehausdichter, sagte er zu den verhassten Intellektuellen. Heute ist die öffentliche Richtung wieder die Wissens- und Kulturfeindlichkeit der Diktaturen, und die Rechte wird das Land genau dahin hinunterziehen, von wo damals der Genosse Major seine Weisheiten nahm. Der Verfall unserer Institutionen Vergangenes Jahr führten noch fünf kleine Länder auf der Liste der internationalen Wettbewerbsfähigkeit; ein sechstes unseres rutscht dagegen immer tiefer, auf dem sechzigsten Platz ist es schon eines der letzten in Europa. Schon jetzt verfallen unsere Institutionen: die Krankenhäuser, Kommunalverwaltungen, Universitäten, Gerichte; nach einer Weile werden auch die besseren Unternehmen abwandern. Es reicht ein Spaziergang durch Budapest, um zu sehen, wie es um unser aus dem Graben an die Sonne gebrachtes Land steht: Elektronik-Märkte, Antiquariate und Buchhandlungen, Möbelgeschäfte, Immobilienbüros schließen, und an ihrer Stelle werden die Geschäfte der Armut und des Ausgeliefertseins eröffnet: Pfandhäuser, Gebrauchtkleiderläden und Altgoldhändler am laufenden Band. Und auf dem Land haben auch viele Tante-Emma-Läden und Kneipen bereits die Rollläden hinunterlassen müssen. Dabei sind die Zusammenhänge so kinderleicht zu verstehen, dass sie auch auf der rechten Seite jeder begreifen könnte. Höhere Löhne, niedrigere Preise, steigendes Lebensniveau, worum sich jede Nation mit gesundem Verstand bemüht, sind ausschließlich durch die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit und Produktivität zu erreichen. Aber wo der Staat die Gesellschaft

107 106 András Bruck nicht auf den gnadenlosen Fortschritt der Technik vorbereitet, sondern die Schulen und Lehrer in Fesseln legt und für die Jugendlichen Partnerwahlveranstaltungen organisiert, auf denen er das Lied des nationalen Zusammenhalts singen lässt, weil er die von ihm zum Unglück verurteilte, ins Ausland abwandernde Generation als glücklich vorführen will, dort wird das nicht möglich sein. Dieses Aprikosenbaumlied 3 ist auch in seiner Bedeutungslosigkeit bedeutend, denn hierin offenbart sich ebenso unmissverständlich die Denkweise der Diktaturen wie in den Gefängnissen voller Oppositioneller. Orbán hat alles bei seinen Vorgängern gelernt. Lob dir, Rumänien von diesem Lied klangen damals die rumänischen Dörfer und Städte. Worin liegt der Unterschied? Dreißig Jahre, und das Ende wird gesetzmäßig dasselbe sein Es ist beinahe peinlich, die anderen erstaunlichen Ähnlichkeiten zu nennen: Auch der rumänische Diktator hatte ein eigenes Stadion und einen eigenen Zug, auch die Fußballmannschaft seiner Geburtsstadt musste in die erste Liga aufrücken aber es besteht Hoffnung: heute spielt sie in der vierten Liga, auch seine Entscheidungen waren nicht von wirtschaftlicher Rationalität gelenkt. Und natürlich hat auch er sein Heimatland ruiniert. Was davon sieht die angeblich patriotische Rechte nicht, was will sie nicht sehen? Stendhal bezeichnet diese blinde, engherzige Voreingenommenheit für das Vaterland übrigens als Wahn. Das gebrochene Versprechen Bei seiner Rückkehr an die Macht wusste Viktor Orbán ganz genau, womit er den Ungarn, die in den Aufgaben der Moderne steckengeblieben waren, sich vor Veränderungen fürchteten, unsicher waren und deshalb litten, am besten dienen konnte. Damit, dass endlich auch sie in einer für vieles offenen, ihr Vorwärtskommen und ihre Rechte garantierenden gesellschaftlichen Umgebung leben können. Aber statt sich daran zu machen, ihnen die jahrhundertealten kulturellen Ketten abzunehmen, legte er ihnen weitere auf. Wenn ihr echte Ungarn, echte Patrioten seid, suggeriert er ihnen immer stärker, dann folgt ihr mir, nicht euren Kindern, die uns verlassen, um in einem selbstsüchtigen, verfallenden Europa ihr Glück zu suchen. Hört auf mich, die da draußen graben nicht nur eure Gräber, sondern auch das des Christentums. Der Systemwechsel war ein Irrtum, suggeriert er, und empfiehlt gegen Ungarns Sorgen Fußball, Tätigkeit ums eigene Haus herum und geschickte Facharbeiter. Er schürt bewusst die Unsicherheit, denn nur so kann er die Ängste seiner Leute in die Schwärmerei verwandeln, die ihn an der Macht hält. Dabei gibt es kein Anzeichen dafür, dass ihn auch Dinge beschäftigen, die für das Vorankommen der Völker wirklich wichtig sind. Ich fürchte, er 3 Ich träumte von einem Aprikosenbaum / unter dem alle tanzen. / Ich stand mit dir in einem weiten Kreis / auf der taufeuchten Wiese. / Unsere Hände berühren sich, unsere Füße treten aufeinander, / in unseren Augen leuchtet das Licht des Glücks. / Ich träumte von einem Aprikosenbaum / unter dem alle tanzen. / Ich stand mit dir in einem weiten Kreis / auf der taufeuchten Wiese. / Tritt auch du in den Kreis, tanze, wie dein Blut dich treibt, / spüre, wie das Herz der Erde mit dir schlägt, denn wir sind eins. / Schon reifen die Aprikosen, die Früchte der gesegneten Erde.

108 Buslinie Sehnsucht: Die Demokratur in Ungarn 107 hat keine Ahnung, was in der Welt vor sich geht. Oder sollte er tatsächlich glauben, dass ein Land im einundzwanzigsten Jahrhundert mit Wurstfüllen, Schnapsbrennen und vielen heißen Seufzern glücklich werden kann? Diese Sorte Politiker kannte freilich schon Aristoteles, der schrieb: Ein Tyrann muss bei seinem Auftreten stets eine ungewöhnliche Hingabe an die Religion zeigen. Aber Orbán dümpelt selbst auf der Liste der Tyrannen ziemlich weit hinten dahin. Der türkische Ministerpräsident, gegen den die Opposition aufbegehrt und den sie als Sultan verspottet, hat wenigstens die Wirtschaft seines Landes nicht zerstört. Der jüngst verstorbene Diktator von Venezuela hat nicht die Taschen der Reichen noch mehr vollgestopft, sondern den Armen gegeben: kostenlose Krankenhäuser, Schulen, Heizöl im Winter. Bei uns ist gerade der Ministerpräsident der größte Verbreiter des Elends, der grimmige Feind der Ausgegrenzten und Schutzlosen. Der weiß, dass der steinreich gewordene einstige Strauchdieb keinen Funken Erbarmen kennt, der sogar die Obdachlosigkeit zur Straftat gemacht hat! Betrachtet man den Interessenbereich des Ministerpräsidenten und seine Alleinherrschaft über das Schicksal und die Zukunft des Landes, überrascht es nicht, dass das Gute an allen Fronten Niederlagen einsteckt: die Ideen der Demokratie und der Freiheit, die Gebote der Menschlichkeit und nicht weniger tragisch der für das Land einzig erreichbare potentielle Wirtschaftswert, der über Wissen verfügende Mensch, fliehen. Nicht nur die Jugend, sondern auch die Facharbeiter, die gerade er sich als Pfeiler des künftigen Ungarn vorstellt. Auch sie bleiben nicht in Ungarn und lesen Nyír ó 4 das bleibt den Dienern der Rechten übrig: ihren Leitartikelschreibern, ihren servilen Politikern, ihren Horthy 5 propagierenden Historikern. Na klar, das war die gute Welt! Man konnte Juden und Linke schlagen, ermorden, Radnóti 6 schon ab 1940 regelmäßig zum Arbeitsdienst einziehen, das Volk der Puszta knechten. Kein Wunder, dass die ungarische Rechte da steht, wo sie steht, und dass sie noch immer nicht gewillt ist anzuerkennen, welch schreckliche Ungerechtigkeit sie gegen hunderttausende ungarische Staatsbürger begangen hat. Deshalb verstößt sie diejenigen Personen, Symbole, Erinnerungen nicht aus dem nationalen Gedächtnis, mit denen kein einziger Ungar zusammenleben wollen dürfte. Sie bringt nicht einmal so viel Anstand auf, die Kinder von solchen Büchern zu verschonen, deren Verfasser eine Kindermörderideologie vertraten. Wie auf einer psychiatrischen Station Die ungarische Gesellschaft ist heute emotional und mental in einem viel schlechteren Zustand als in jeglichem Jahrzehnt der Kádár-Zeit. Mit einem 4 József Nyíró, völkischer Schriftsteller und Mitglied der faschistischen Pfeilkreuzlerregierung 1944/45. 5 Miklós Horthy, von 1920 bis 1944 Reichsverweser von Ungarn. 6 Miklós Radnóti, ungarischer Dichter jüdischer Abstammung, 1944 von den Nazis ermordet.

109 108 András Bruck Rechten zu reden, besonders mit so einem richtigen Orbán-Fan, unterscheidet sich nicht viel davon, als wäre man auf eine psychiatrische Station geraten. Aber auch die Linken sind völlig verwirrt: Über lebenswichtige ungarische Angelegenheiten hört man von zehn Leuten zehn verschiedene Meinungen, aber sie wollen wenigstens nicht zu Fuß nach Brüssel gehen, um auf dem Weg dorthin unsere Freiheit zu erkämpfen. Allerdings gleichen sie der Rechten darin, dass auch sie den Millionen von zögernden, wartenden Menschen nicht glaubhaft machen können, dass es ein besseres Ungarn gibt. Gibt es denn eines? Dass ein demokratisch eingerichtetes Land in Friedenszeiten, integriert in ein Netzwerk wohlwollender Nationen, die es mit Unmengen von Geld unterstützen, mitten in radikalen, weltumfassenden Veränderungen und blitzschneller technischer Revolution plötzlich alledem den Rücken kehrt und dass die überwiegende Mehrheit der Gesellschaft kein Wort dagegen einwendet, ist einfach unfassbar. Aber vielleicht hilft die Beobachtung des im Nazideutschland aufgewachsenen Sebastian Haffner: Die Massenseele und die kindliche Seele sind sehr ähnlich in ihren Reaktionen. Man kann sich die Konzeptionen, mit denen Massen gefüttert und bewegt werden, gar nicht kindlich genug vorstellen. Von Eric Hoffer, der sein Leben unter Dockarbeitern verbrachte, ist zu erfahren, warum es hier in Ungarn keine Unzufriedenheit der Massen gibt. Wenn die Menschen nämlich, so Hoffer, von früh bis spät für das pure Überleben arbeiten müssen, bleibt ihnen keine Kraft, weder für das Empfinden von Unrecht noch zum Träumen. Es liegt ein gewisser Trost darin, dass diese Feststellung des vor gut hundert Jahren geborenen Amerikaners auch für uns und unsere heutigen Verhältnisse zutrifft. Und trotzdem, man spürt, dass eine so große Hilflosigkeit gegenüber dem Bösen nur mit etwas sehr Schlimmem enden kann. Wenn nicht das Schlimme jetzt auch schon sehr groß ist. Gestalten in strategischen Positionen der Kultur beschimpfen Juden und Homosexuelle und müssen nicht zurücktreten; ein Mann, der wegen Gewalttätigkeiten gegen alte Menschen in der Öffentlichkeit zu einer Bewährungsstrafe verurteilt wurde, darf leitender Berater des Ministerpräsidenten bleiben, jemand, der zehn Jahre wegen Mordes gesessen hat, ist als Verteidiger des Fidesz-Parteihauses angestellt Das ist grauenvoll! Und wo die Oberfläche so verdorben ist, wie sieht es da in der Tiefe aus? Wirklich, wohin ist es mit Ungarn gekommen? Was für ein Land ist es, in dem die Menschen so etwas akzeptieren? Wie können wir einander überhaupt in die Augen sehen?

110 »Nichts als Schinden und Rauben«Zur politischen Aktualität Martin Luthers Von Friedrich Schorlemmer Bauernschlächter, Judenhasser, Kirchenspalter das sind nur einige der unzähligen Charakterisierungen Martin Luthers, des Bergmannssohnes aus Eisleben. Gewiss, man kann Luther aufgrund seiner Gewalt anfeuernden Entgleisungen mitten im Bauernkrieg verurteilen. Man kann ihn aber auch von seiner Ermahnung zum Frieden kurz vor Beginn des Krieges her beurteilen, wo er den Fürsten ins Gewissen redete, ebenso wie den tollen Pfaffen und den blinden, verschwenderischen Bischöfen, weil wir Deutschen ihnen dieses Unheil und solchen Aufruhr verdanken. All diese Zuschreibungen sind heute, da wir uns mitten in der von der evangelischen Kirche ausgerufenen Reformationsdekade befinden, von großer Relevanz. Am 31. Oktober 1517 soll Luther seine 95 Thesen eigenhändig an die Tür der Schlosskirche zu Wittenberg genagelt haben. Mit Blick auf die 500. Wiederkehr dieses großen Datums kommen bisher allerdings der politische Martin Luther und seine hochaktuelle Macht- und Gesellschaftsanalyse in der öffentlichen Debatte viel zu kurz, ja faktisch nicht vor. Martin Luther, geboren 1483, ist zweifelsohne ein Mensch des ausgehenden Mittelalters, der zeit seines Lebens in Kategorien von Gut und Böse dachte. Aber gleichzeitig war er der Vordenker jener aufklärerischen Ideen, die sich 300 Jahre nach seinem Leben gegen die herrschenden Dogmen und die Unterdrückung des Geistes richteten. Aus eigener Einsicht, auf eigenes Risiko, auch ganz allein stehend, seinem Gewissen folgend zu handeln auch gegen einen gegebenen Treueschwur: Luther selbst wurde damit zum Inbegriff des freien Individuums, das all den Autoritäten und Mehrheiten mutig entgegentritt, die dem Geist Christi widersprechen. Ohne Luthers Von der Freyheith eines Christenmenschen (1520) hätte es wohl kaum die Freiheitsbewegung der Aufklärung gegeben. Nicht ohne Grund verehrte Lessing Luther zutiefst. Weil aber Luther aus seiner dem Mittelalter verhafteten tiefreligiösen Prägung von der inneren Verfallenheit des Menschen an die Sünde (als eine gottferne Selbstverfehlung) ausging und um die Gefährdung durch die Sünden (als alltägliche Normverletzung und in sich verkrümmte Lieblosigkeit) wusste, war er alles andere als anthropologischer Utopist, freilich auch kein Pessimist, sondern ein Realist. Als solcher warnte er stets davor, den bloßen Wunsch zum Vater des politischen Gedankens zu machen. Gerade die

111 110 Friedrich Schorlemmer wohlmeinendste Utopie über den Menschen kann in schlimmste Barbarei führen. Um zu dieser Einsicht zu gelangen, brauchte Luther nicht das Wissen um die Französische Revolution, deren Freiheitsgesänge auf die Guillotine und zu Napoleon führten. Drastisch merkte Luther an, dass der Mensch stets eine Regierung braucht. Eine Obrigkeit, eine Regierung ist unentbehrlich, weil wir Menschen nicht für die Freiheit geeignet sind und ohne staatliche Macht der Bosheit zu verfallen drohen. Darin steckt tiefe anthropologische Skepsis. Man könnte es auch Radikalrealismus nennen. Aber: Aus dem gleichen Grund hat Luther die Obrigkeit in die Pflicht genommen und keineswegs bloß Unterordnung eingeschärft. Daher sind Luthers Gedanken zum Verhältnis des Einzelnen gegenüber der Staatsgewalt ja gegenüber jeder Form der Macht bis heute von brennender Aktualität. In gewisser Weise verbirgt sich dahinter eine eigene Macht- und Regierungslehre. Luthers Machtverständnis Luther versteht Macht im Grunde als Verantwortung der Herrschenden über ihre Untertanen. Narren solle man nicht über Eier setzen sie zerbrechen die selbigen. Wer über Eiern sitzt, muss behutsam, schützend, geduldig sein und das Ausgebrütete hilfreich begleiten, bis es selbstständig ist. Deshalb ist Macht nie Selbstzweck. Macht wird für andere übernommen. So soll also ein Fürst in seinem Herzen sich seiner Amtsgewalt und obrigkeitlichen Stellung entäußern und sich des Bedürfnisses seiner Untertanen annehmen und dabei so handeln, als wäre es sein eignes Bedürfnis. [...] Nun wendest du ein: Wer wollte dann ein Fürst sein? Damit würde der Fürstenstand der elendeste auf Erden sein; viel Mühe, Arbeit und Unlust würde darin sein. Macht muss folglich durchaus schmecken auch darin zeigt sich Luthers Realismus, denn sonst würde sie keiner wollen. Tatsächlich tut es den tatsächlich oder nur vermeintlich Mächtigen bis heute sichtlich gut, mit Herr Präsident, Herr Minister oder nur mit Herr Staatssekretär angesprochen oder eingeladen zu werden. Doch auch hier winkt Gefahr: Aus der Sicht Luthers machen Regenten aus der Politik allzu leicht nur eine Hantierung, ein Handwerk aus der Obrigkeit. Politik verkommt so zu einer Selbstdarstellungsbühne und zu einer ganz legalen, kaum legitimen Bereicherungschance. Diverse Schmeichler umgarnen die Politiker, interessenbezogene Lobbyisten scharen sich um sie. Manchem ursprünglich hoch Ambitionierten nehmen sie die früheren Antriebe, rauben ihm geschmeidig einflüsternd seine politisch-ethischen Koordinaten, bis er als einst durchaus kantige Persönlichkeit vollends unkenntlich und damit unglaubwürdig geworden ist. Luther hat genau beobachtet, wie oft Menschen in den oberen Rängen nicht ihrer eigentlichen Aufgabe, sondern bloß ihren Eitelkeiten nachgehen,

112 Zur politischen Aktualität Martin Luthers 111 und daraus unerbittlich seine Konsequenzen gezogen: Wo ein Herr oder Fürst [...] sich dünken lässt, er sei nicht um seiner Untertanen willen, sondern um seiner schönen gelben Haare willen Fürst [...], der gehöret unter die Heiden. Oder anders ausgedrückt: Dem bleibt Gottes Himmelreich versperrt. Hier wird bereits in der Begrifflichkeit deutlich, dass Luther noch nicht in den Kategorien der Moderne denkt. Für ihn existiert nur der Untertan als Gegenüber zur Obrigkeit und noch nicht der Bürger in einer Demokratie, gar mit freien, gleichen und geheimen Wahlen. Aber Luther wusste dennoch bereits ganz genau, welche Gefahren im Machtgebrauch liegen, welcher Missbrauch lauert, welchen Versuchungen Mächtige unterliegen. Daher geißelt Luther nicht nur unerschrocken die Gefährdungen der Macht und der Mächtigen, sondern bringt ihnen auch Verständnis entgegen, weil man bisweilen manchem Unrecht tut, wenn sie sich auch aufs allerfleißigste davor hüten mögen, denn sie können s nicht allezeit schnurgleich treffen und fadenrecht machen, wie etliche Klüglinge meinen; darum bedürfen sie am allermeisten der Vergebung der Sünden. Dieser Realismus muss all jene enttäuschen, die ihre Idealvorstellungen gerne eins zu eins umgesetzt sähen und jeden Kompromiss mit der Wirklichkeit oder mit den politischen Konkurrenten als Verrat ansehen bis sie denn einmal selbst konkrete Verantwortung übernehmen und durch die Realität schmerzlich ernüchtert werden. In Wittenberg, wo Luther seit 1508 lebte und ab 1512 bis zu seinem Lebensende 1546 an der Universität lehrte, erfuhr er sehr konkret etwas von der Schwierigkeit, eine Stadt zu regieren. Lebenslang beschäftigte ihn die Trennung zwischen geistlichem und weltlichem Amt und deren Zusammenhang. Freimütig stellt Luther fest: Gott macht beide, Fürsten und Theologen, zu Narren, denn er befiehlt ihnen das Regiment und legt ihnen auf, was unmöglich ist, welches keiner auf sich nähme, wenn er s von Anfang an wüsste, und darf doch davon nicht lassen mit gutem Gewissen, wenn s ihm einmal befohlen ist und er s angenommen hat. Aber es ist Mühe und Arbeit, dass uns viel befohlen wird und geschieht doch wenig. Welche Konsequenzen aber zieht Luther aus dieser luziden Analyse der Macht und ihrer Wirkungsmechanismen? Auf die richtige Auswahl der Regierenden kommt es an Luther meint, dass möglichst verständige, weise und erfahrene Männer zu Häuptern gewählt werden sollten. 1 Einer, der eine Führungsaufgabe hat, müsse auch wissen, was sein Amt betreffe, und die Gesetze und Rechte kennen, die dazu gehören. Denn: Regenten sollen Menschen sein, die sich Gedanken machen über ihre Verantwortung vor den Menschen, die ihnen anvertraut worden sind und vor der Zukunft des Landes. Das Repertoire von Leuten, die Leitungsämter als glaubwürdige Persönlichkeiten ausgerüstet 1 Vgl. 5. Buch Mose, Kapitel 1, Vers 13.

113 112 Friedrich Schorlemmer mit einem verinnerlichten ethischen Kompass und mit umfassenden Wissen übernehmen können und wollen, muss daher ausreichend groß sein. Denn, so Luther, soll man denn zulassen, dass lauter Flegel und Grobiane regieren, wenn man s sehr wohl besser machen kann? Das ist jedenfalls ein barbarisches, unvernünftiges Vorhaben. Da lasse man lieber doch gleich Säue und Wölfe zu Herren machen und über die setzen, die nicht darüber nachdenken wollen, wie sie von Menschen regiert werden. Ebenso ist es auch eine unmenschliche Bosheit, wenn man nicht weiter denkt als so: Wir wollen jetzt regieren. Was geht es uns an, wie es denen gehen wird, die nach uns kommen? Nicht über Menschen, sondern über Säue und Hunde sollten solche Leute herrschen, die beim Regieren nichts mehr suchen als ihren Vorteil oder ihre Ehre. Hier zeigt sich: Was wir heute Korrumpierung durch Macht nennen und was auf der anderen Seite Nachhaltigkeit oder generationenübergreifende Mitverantwortung bedeuten, all das hat Luther bereits erkannt. Deshalb forderte er die allgemeine Volksbildung und gemeinschaftliche Erziehung aller Heranwachsenden. Denn auf sich allein gestellt handelten Menschen nicht per se gut. Wegen ihrer Gier und ihres Egoismus werden aus allen Menschen eben nicht wie von selbst Brüder, wie es später eine allzu naive Form der Aufklärung glauben sollte. Luther dagegen hatte Furor vor jedem Aufruhr. Die brandschatzenden Bauern sollten ihm Recht geben. Bleibt nämlich staatlich regelndes und Gesetze überwachendes Handeln aus, machen Plünderer offensichtlich, was geschieht: Niederen Instinkten wird in Anarchien freier Lauf gelassen ob bei Naturkatastrophen oder bei Revolutionen. Die Haut der Zivilisation ist dünn. Deshalb muss die Obrigkeit menschliche Bosheit eindämmen. 2 Der starke und gerechte Staat Luther ruft daher nach dem starken, aber auch nach dem gerechten Staat: Wenn ein Fürst sein Volk so regiert, dass er niemand Unrecht tun lässt und straft die Übeltäter, der tut wohl und wird gelobt. [...] Es ist nur ein Schutz und eine Wehr gegen die Bosheit. Denn wo sie nicht wäre, würde einer den anderen fressen und keiner könnte sein Leben, Gut, Weib und Kind behalten. Damit nun nicht alles untergehe, hat Gott das Schwert eingesetzt, durch das der Bosheit doch zum Teil gewehrt werde, auf dass doch das weltliche Regiment Friede schaffe und niemand dem anderen Unrecht tue. Darum muss man es gehen lassen. Aber doch ist es, wie gesagt, nicht für die zum Himmel Gehörigen eingesetzt, sondern nur darum, dass die Leute nicht noch tiefer in die Hölle geraten und das Spiel noch ärger machen. Die Obrigkeit hat stets vorrangig die Aufgabe, Recht und Frieden zu handhaben. Und dazu braucht 2 Allerdings konnten die mörderisch dreinschlagenden Söldnerheere der Fürsten Luther nicht das moralische Recht verleihen, sich ganz auf deren Seite zu schlagen. Schließlich wusste er doch, wie barbarisch sie mit dem geschlagenen Thomas Müntzer und seiner schwangeren Frau umgegangen waren.

114 Zur politischen Aktualität Martin Luthers 113 sie auch Gewaltmittel und das Gewaltmonopol mindestens die Fähigkeit, Gewalt notfalls als ultima ratio anzuwenden, also eine Gewalt eindämmende und dazu legitimierte Gewalt angemessen auszuüben. Die Obrigkeit sollte ihr Gewaltmonopol jedoch in keiner Weise für ihren eigenen Vorteil gebrauchen. Über die Funktion der Fürsten schreibt Luther: Die Obrigkeit ist nicht dazu eingesetzt, die Untertanen zu ihrem persönlichen Nutzen und nach ihrem Mutwillen zu gebrauchen, sondern dazu, bei den Untertanen Nutzen und überhaupt das Beste zu schaffen. 3 Ein Fürst darf nicht darauf bedacht sein, selber hohes Ansehen zu genießen und zu herrschen, sondern sie mit gutem Frieden beschützen und verteidigen. [...] Ich will bei meinen Untertanen nicht das Meine suchen, sondern das Ihre. Auch will ich ihnen mit meinem Amte dienen, sie schützen, anhören, verteidigen und regieren, allein mit dem Ziel, dass sie Vorteil und Nutzen davon haben und nicht ich. Ein Fürst muss also in seinem Herzen auf seine Gewalt und Herrschaft verzichten. Er muss sich der Bedürfnisse seiner Untertanen annehmen und sich so verhalten, als wäre es sein eigenes Bedürfnis. Hier zeigt sich: Trotz seines skeptischen Blicks auf die Natur des Menschen glaubt Luther an die menschliche Fähigkeit, sich zu bessern und gerecht zu handeln. In jedem stecke gleichermaßen Gut und Böse. Wir sind auf uns selbst gesehen in uns verkrümmte Wesen, die der Aufrichtung bedürfen. Gnade ist solches Aufrichten. Bildung und Erziehung als Königsweg und das Versagen der Eltern Wie aber soll das geschehen? Wie kann unter diesen Voraussetzungen, sprich: trotz der im Menschen angelegten Bösartigkeit menschliches Zusammenleben tatsächlich gedeihen und befördert werden? Durch Bildung: durch Befähigung aller Einzelnen, ihre verschiedenen Gaben zu entfalten. Das gelingt durch sachentsprechendes Wissen, erlernbare Fertigkeiten und in politischer Hinsicht durch Motivierung vieler Fähiger, im Gemeinwesen zum Nutzen aller mitzuwirken. Sachwissen allein reicht also nicht aus: Erziehung ist stets auch als zivilisatorische Bändigung zu begreifen. Denn Bildung und Erziehung tragen nicht zuletzt zur Entgröberung und Sensibilisierung des Einzelnen und damit zur Humanisierung der Gesellschaft bei. Kurzum: Selbst- und Weltveränderung sind nur durch Bildung zu erreichen wobei Bildung sowohl als Allgemeinbildung als auch als allgemeine Bildung, für alle prinzipiell zugänglich, verstanden werden will. Kein Bildungsprivileg also mehr für Reiche! Dies sind die unabdingbaren Voraussetzungen für eine gedeihliche Übernahme von Verantwortung im Gemeinwesen. Bereits Luther beklagte jedoch, dass viele Eltern die Erziehung ihrer Kinder sträflich vernachlässigen. Da sind etliche einfach nicht so recht- 3 Dieser Passus ist adaptiert in den Text zur Vereidigung unserer Bundesminister aufgenommen worden.

115 114 Friedrich Schorlemmer schaffend und pflichtbewusst, dass sie es täten, obgleich sie es könnten. Sondern wie die Strauße verhärten sie sich sogar gegen ihre Jungen und lassen s dabei bewenden, dass sie die Eier von sich geworfen und Kinder gezeugt haben mehr tun sie nicht dafür. [...] Denn sie haben selbst nichts gelernt, als den Bauch zu versorgen. Und so konditionieren sie ihre Kinder lediglich auf alles, was materiellen Gewinn verspricht. Wenn aber Eltern in ihrer Rolle als Erzieher versagen, dann muss es, so Luther, dem Rat und der Obrigkeit zukommen, die allergrößte Fürsorge und Gewissenhaftigkeit dem jungen Volk zu widmen. Denn weil der ganzen Stadt, Gut, Ehre, Leib und Leben, ihnen zu treuen Händen anvertraut ist, handelten sie nicht verantwortlich vor Gott und der Welt, wenn sie der Stadt Gedeihen und Vorteil nicht nach bestem Vermögen verfolgten Tag und Nacht. Luther wusste bereits um das, was heute unter ökonomistischen Vorzeichen als Humankapital bezeichnet wird: Nun besteht das Gedeihen einer Stadt nicht allein darin, dass man große Schätze sammelt, feste Mauern, schöne Häuser, viele Kanonen und Harnische herstellt. Vielmehr, wo es viel davon gibt und es kommt in die Hände wahnsinniger Narren, so ist das ein umso schlimmerer und umso größerer Schaden für diese Stadt. Vielmehr das ist einer Stadt Bestes und ihr allerprächtigstes Gedeihen, ihr Wohl und ihre Kraft, dass sie viele gute, gebildete, vernünftige, ehrbare, wohlerzogene Bürger hat, die dann sehr wohl Schätze und alle Güter sammeln können, sie recht erhalten und recht gebrauchen. Die Konsequenz daraus: Darum müssen wir dazu beitragen und Mühe und Kosten dransetzen, sie selbst erziehen und zu etwas machen. Denn wessen Schuld ist es, dass es jetzt in allen Städten so spärlich aussieht in Bezug auf fähige Leute, wenn nicht die der Obrigkeit, die das junge Volk hat aufwachsen lassen, wie das Holz im Wald wächst, und nicht darauf gesehen, wie man es lehre und erziehe? Autorität und Paternalismus Wer Luthers gleichermaßen autoritäre wie paternalistische Gedanken aus seiner Zeit und seiner Herkunft heraus verstehen will, kommt nicht umhin, an seinen überaus strengen Vater zu erinnern. Obgleich er ihn sehr liebte, hatte Luther vor diesem beständige Versagensangst. Deshalb war er sehr glücklich, als es kurz vor dem Tode des Vaters noch zur Versöhnung zwischen den beiden kam. Gott-Vater und leiblicher Vater waren bei Luther ähnlich angstbesetzt. Wie tief seine biographische Prägung auch theologisch und ethisch wirksam geworden ist, lässt sich an seiner Auslegung des vierten Gebotes ( Du sollst deinen Vater und deine Mutter ehren ) ablesen, wo Luther vor allem Gehorsam einschärft. Daraus wurde wirkungsgeschichtlich eine Gehorsams- und Untertanenhaltung ganz gegen das eigene mutige Beispiel Luthers, symbolisch verdichtet im Anschlag seiner 95 Thesen an der Kirche zu Wittenberg

116 Zur politischen Aktualität Martin Luthers 115 und bei der mutigen Verteidigung der Freiheit eines Christenmenschen auf dem Reichstag zu Worms. Die Familie (samt ihrer Autoritätsstrukturen) ist bei Luther noch ganz selbstverständlich die Keimzelle der Gesellschaft. In seiner wohl wirkmächtigsten Schrift, seinem Großen Katechismus, heißt es: Aus der Eltern Obrigkeit fließet und breitet sich aus alles andere. Denn wo ein Vater nicht allein sein Kind aufzuziehen vermag, nimmt er einen Schulmeister dazu, der es lehre; ist er zu schwach, so nimmt er seine Freunde oder Nachbarn zu Hilfe; stirbt er, so befiehlt er und übergibt das Regiment und Oberhand andern, die man dazu verordnet. [...] Desgleichen ist hier auch vom Gehorsam weltlicher Obrigkeit zu reden, welche (wie gesagt) samt und sonders in den Vaterstand gehöret und sich am allerweitesten erstreckt. Denn hier handelt es sich nicht um einen Vater einer einzelnen Familie, sondern um einen, der sovielmal Vater ist, so viel er Einwohner, Bürger oder Untertanen hat. Zugleich aber hat Luther, bei aller Aufforderung der Untertanen zur Autoritätenanerkennung, von den Autoritäten etwas erwartet von den Eltern, von den Lehrern, den Pfarrern und allen hohen Herren und Mächtigen. Do, ut des! Keine Rechte ohne Pflichten. Und dies gilt überall auf dem Gebiet der Politik, der Gesellschaft wie auch auf dem Gebiet der Wirtschaft, die Luther ebenfalls heftig kritisiert. Luthers Reichtumskritik Luther benannte den schon damals dramatischen Widerspruch, dass die einen im Überfluss lebten, während die anderen mehr und mehr verarmten brachte der Reformator den Kleinen Sermon vom Wucher und 1520 den Großen Sermon vom Wucher heraus. Darin ging es ihm um das Verhältnis der Christen zum Eigentum, jenseits von Habsucht: Man muss wissen, dass zu unseren Zeiten die Habsucht und der Wucher in der ganzen Welt nicht nur furchtbar eingerissen sind, sondern auch gewagt haben, sich Deckmäntel zu suchen, worunter sie ihr böses Tun ungehindert ausüben. Luther fordert, über allem Handeln müsse das Gebot der Nächstenliebe stehen. Er kritisiert, dass wir Menschen dieses Gebot aus den Augen lassen und allein Gewinn oder Verlust achten. Deshalb bräuchten wir so viele Bücher, Gesetze, Gerichte, gäbe es Streit und Blutvergießen und den ganzen Jammer. Zwar war Luther nicht per se gegen den Handel mit Geld und Waren. Das Übel beginne jedoch bei der Gier der Kaufleute, die sagen: Ich kann meine Ware so teuer verkaufen, wie ich es vermag. Sie halten dies für ein Recht. Tatsächlich ist aber damit der Habsucht Raum gegeben, und was heißt Gier nichts anderes als: Ich frage nicht nach meinem Nächsten? Luther schließt daher mit einer Warnung: Da siehst du, dass dieser Wahlspruch direkt und schamlos nicht nur gegen die christliche Liebe, sondern auch gegen das Naturgesetz verstößt. In unsere Zeit übersetzt heißt das: Der Markt regelt eben nicht, quasi naturwüchsig, alles von selbst! Es bedarf einsichtiger Maßstäbe, die das

117 116 Friedrich Schorlemmer Lebensrecht aller berücksichtigen. Die Wolfsgesetze eines Marktes jedoch, der keine sozialen Kriterien kennt, auf dem der Mensch nur dient und gar selbst zur Ware wird, führen in den Ruin. Manchmal scheint es, wir seien in dieser Hinsicht noch nicht viel weiter als zu Luthers Zeiten. Preisabsprachen und das findige Ausnützen aller Gesetzeslücken, um die Gewinne immer weiter zu steigern, sind offenbar ein jahrhundertealter Giersport. 4 Mit einem Unterschied: Das Problem hat sich seither globalisiert. Was vor 500 Jahren noch überschaubar war, wird heute zur weltumspannenden Gefahr. Gegen die Gier: Das Recht zum Widerstand Luther warnte hellsichtig: Dazu tut ihr in der weltlichen Herrschaft nichts als Schinden und Rauben, um weiter euer üppiges und hochmütiges Leben zu führen, bis es der arme, gemeine Mann nicht länger ertragen kann und mag. Hier aber zeigt sich ein anderer als der autoritäre, obrigkeitstreue Luther. Denn hier, im Falle massiven Machtmissbrauchs, ist durchaus Widerstand angelegt. Luther verteidigt denn auch die Zwölf Artikel der Bauernschaft, 5 doch nicht deren Gewaltappell. Die Bauern ruft er eindringlich auf, für ihre Sache einzutreten, aber dafür keinesfalls Gewalt anzuwenden. Alle Seiten beschwört er: Man lasse die Geister aufeinander platzen und miteinander kämpfen, aber die Fäuste haltet stille. Wenn Luther die Bauern und alle Rechtlosen, die sich ihr Recht erkämpfen wollen, zur Friedfertigkeit ermahnt, stellt er zugleich klar: Damit will ich nicht die Obrigkeit in ihrem unerträglichen Unrecht, das ihr leidet, rechtfertigen und verteidigen. Sie begehen schweres Unrecht. Das sage ich offen. Doch Luther fürchtete spätestens seit dem Sommer 1524, unter dem Eindruck der ersten Bauernaufstände in Baden-Württemberg, Bayern und Thüringen, dass die große Masse erst einmal in Aufruhr gebracht außer Rand und Band kommt und dass der Herr Omnes [gemeint ist die gemeine Masse, d. A.] mehr als geneigt ist, zum Aufruhr zu greifen. Wenn man mehr tun wolle, als mit dem Worte zu kämpfen, mehr als mit dem Argument aneinanderzugeraten und zu streiten, wenn man anfinge zu zerbrechen und mit der Faust zuzuschlagen [also gewaltsame Revolution zu machen, d. A.] dann müssen Eure Fürstlichen Gnaden eingreifen. Hier also, im Falle offenen Aufruhrs, setzt die übergeordnete Verantwortung und Pflicht der Obrigkeit ein, für Recht und Ordnung zu sorgen. Deswegen müssten die Fürsten alles tun, um einem solchen Aufruhr entgegenzuwirken und zuvorzukommen auch durch Sozialreformen. Der Fürst soll sich der Bedürfnisse seiner Untertanen annehmen und ihnen dienen. Was aber, wenn es dabei zu Konflikten oder Beschwernissen kommt? 4 Vgl. Friedrich Schorlemmer, Das Prinzip Gier, in: Die Zeit, Darin erheben die Bauern soziale, wirtschaftliche und kirchliche Forderungen und begründen diese als christlicher Haufen oder Vereinigung fast durchgehend aus der Schrift, von Gott her, durch das Evangelium.

118 Zur politischen Aktualität Martin Luthers 117 Luther nennt dafür eine Grenze: Der Obrigkeit darf man keinen Widerstand leisten mit Gewalt, sondern lediglich mit der Kundgabe der Wahrheit. 6 Man solle alles tun, dass mit dem Wort gekämpft wird, damit sich die richtige Lösung herausstelle. Luther geht es also im Ergebnis immer um eine geistig-politische Auseinandersetzung, um den Streit um die richtigen Konzepte für Frieden und soziale Gerechtigkeit. Darin stecken noch immer taugliche Lehren, gerade in unserer Zeit der vermeintlichen Alternativlosigkeit. Demokratie braucht die Beteiligung der Bürger an öffentlichen Aufgaben, sodann braucht sie auch Kritik an den jeweiligen Herrschenden durch klare Alternativen (eine Kritik, die noch glaubwürdiger und nützlicher wird, wenn sie Selbstkritik einschließt). Die Kirche ist dabei durchaus mit gemeint; sie darf nach Luther keine Rücksicht nehmen: Ein Prediger soll Zähne im Maul haben, beißen und salzen und jedermann die Wahrheit sagen. Denn so tut Gottes Wort, dass es die ganze Welt antastet, Herrn und Fürsten und jedermann ins Maul greift, donnert und blitzt und stürmt gegen große, mächtige Berge, schlägt drein, dass es raucht, und es zerschmettert alles, was groß, stolz und ungehorsam ist. Unzufriedenheit mit den Regierenden ist, wie sich hier zeigt, offensichtlich eine in jeder Zeit anzutreffende Empfindung der Regierten. Es tut schließlich gut, jemanden zu haben, den man für das Übel der ganzen Welt verantwortlich machen kann. Doch Luther geht es um mehr, wenn er schreibt: Obrigkeit ändern und Obrigkeit bessern sind zwei Dinge, die so weit voneinander sind wie Himmel und Erde. Denn was heute als revolutionäre, das Heil versprechende Alternative auftritt, kann sich morgen schon als die Wiederkehr des Immergleichen vom Falschen entpuppen. Um später nicht enttäuscht zu werden, hilft daher letztlich nur eines: Abwägen, Maßnehmen, sich keine Illusionen machen, sondern, fast unter Vorwegnahme Max Webers, die Politik stets als Kunst des Möglichen zu begreifen. Das ist der Kern des radikalen Realismus Martin Luthers. 6 Schorlemmer, a.a.o., S. 145.

119 AufgespieSSt Vom Stockholmer Nobelpreiskomitee war man ja bereits einiges gewohnt unter anderem, dass bisher nur eine einzige Frau mit dem Nobelpreis für Wirtschaftswissenschaften ausgezeichnet wurde, nämlich Elinor Ostrom im Jahr 2009 für ihre Forschungen zu gemeinschaftlichem Eigentum (Allmende). Doch die Entscheidung dieses Jahres schlug dem Fass vollends den Boden aus: Erstmals wurden zwei Ökonomen geehrt, deren Theorien über das Funktionieren bzw. Nicht-Funktionieren von Finanzmärkten nicht aufeinander aufbauen, sondern im Gegenteil: sich fundamental widersprechen. Nobilitierter Unsinn Eugene F. Fama hat die Effizienzmarkthypothese entwickelt. Diese geht davon aus, dass rational handelnde Akteure zu effizienten Märkten führen. Irrationales Handeln, etwa durch Herdenverhalten, wird dabei ausgeblendet. Wenn alle Informationen eingepreist sind, gibt es laut Fama keine Krisenanfälligkeit der Finanzmärkte. Es gilt die Devise: Der Markt kann langfristig nicht geschlagen werden nicht einmal mit Insidergeschäften. Eine Annahme, die spätestens durch die jüngste Finanzmarktkrise dramatisch widerlegt wurde. Robert J. Shiller hat die These sich selbst stabilisierender Finanzmärkte hingegen stets scharf attackiert. In seinem Hauptwerk Irrational Expectation von 2003 stehen irrationales Verhalten und irrationale Erwartungen im Mittelpunkt. Zusammen mit seinem Kollegen George Ackerlof entwickelte er die von John Maynard Keynes erstmals betonte Sicht der animal spirits weiter. Demnach lassen sich, was die Funktionsweise von Finanzmärkten anbelangt, im fundamentalen Widerspruch zu Fama nicht einmal mehr mathematische Wahrscheinlichkeiten abbilden. Kurzum: Während Robert J. Shiller bereits die Krise der New Economy von 2000 wie auch die Immobilienund Finanzmarktkrise von 2007/2008 genau prognostizieren konnte, hätte es nach Eugene F. Fama diese Krisen gar nicht geben dürfen. Shiller zu Fama im O-Ton: Das Scheitern des Modells der Effizienzmarkthypothese ist so dramatisch, dass es unmöglich erscheint, dieses Scheitern solchen Dingen wie Datenfehlern, Problemen des Preisindex oder Änderungen im Steuerrecht zuzuschreiben. Tatsächlich haben Dotcom- und Finanzmarktkrise eindeutig bewiesen, dass das Modell von Fama nichts mit der Realität zu tun hat. Die Preisverleihung an Fama ist daher nicht nur eine Provokation, sondern eine folgenschwere Dummheit: Anstatt die für die Bewältigung der aktuellen Finanzmarktkrise hoch relevante Theorie von Shiller voranzutreiben, wird auch die analytisch widerlegte und empirisch gescheiterte Theorie von Fama geehrt. Dieser völlig falsch verstandene Wissenschaftspluralismus stärkt die Kräfte, die eine Regulierung der Finanzmärkte ablehnen. Doch anstatt diesen absurden Vorgang gebührend anzuprangern, wurden alle drei Nobelpreisträger neben Fama und Shiller auch noch Lars Hansen von den deutschen Medien fast einhellig gelobt, ohne jede differenzierte Würdigung der konträren Ansätze. Was die Artikel dominierte, war allein die offizielle Rechtfertigung des Nobelpreiskomitees. Kein Wunder: Die meisten Agenturen und Medien haben den Einheitsbrei aus Stockholm einfach übernommen. Was für ein Armutszeugnis für den deutschen Qualitätsjournalismus. Rudolf Hickel

120 Buch des des Monats Mythen um Camus Von Patrick Spät Michel Onfray, Im Namen der Freiheit. Leben und Philosophie des Albert Camus, aus dem Französischen von Stephanie Singh, München, Albrecht Knaus, 2013, 22,99 Euro. Um Albert Camus, der am 7. November 2013 hundert Jahre alt geworden wäre, ranken sich viele Mythen: Er soll ein Existentialist, ein Philosoph allenfalls für Abiturklassen und ein harmloser Sozialdemokrat gewesen sein. Doch nichts von alledem trifft zu. Es ist dem französischen Philosophen Michel Onfray zu danken, dass er in seiner soeben erschienenen Biographie die wahre Haltung Camus bloßlegt und so implizit mit den meisten Mythen um Camus aufräumt. Bereits 1945 sagte Camus klipp und klar: Nein, ich bin kein Existentialist. Sartre und ich, wir wundern uns immer, unsere Namen miteinander verbunden zu sehen. Und 1953 fügte er hinzu: Die beiden üblichen Irrtümer: die Existenz gehe der Essenz oder aber die Essenz der Existenz voraus. Die eine wie die andere aber gehen im gleichen Schritt. Für Camus stehen sich, anders als für Sartre, Mensch und Natur nicht diametral entgegen, denn der Mensch ist immer schon Teil der Natur und hat somit auch natürliche Eigenschaften. Würde und moralische Werte waren für Camus keine bloßen Gedankenkonstrukte, sondern Teil der menschlichen Natur. Für den Existentialisten Jean-Paul Sartre dagegen ist der Mensch nichts anderes als das, wozu er sich macht. Hier geht die Existenz der Essenz voraus. Das Wesen der Natur kann uns nach Sartre nicht einmal einen Fingerzeig für irgendeinen Wert geben. Die Natur ist einfach da; sie will nichts, sie gibt nichts. Diese Abblendung der Natur bis zur Naturverachtung war für Sartre keineswegs nur theoretische Schaumschlägerei, sondern sein Lebensentwurf und seine Lebenspraxis: Keineswegs zufällig pumpte er seinen Körper mit Whiskey und der Aufputschdroge Corydran voll und mit täglich zwei Schachteln Zigaretten. Im Gegensatz zu Sartre betonte Camus stets, kein Philosoph zu sein. Einfach deshalb, weil er nicht an ein System glauben könnte. Camus betrach-

121 120 Buch des Monats tete die Philosophie lediglich als Werkzeug, um eine Lebenskunst für Katastrophenzeiten zu finden. Während Sartre hochkomplexe Werke für die akademische Welt schrieb sein ein Kilogramm schweres Hauptwerk Das Sein und das Nichts soll Gerüchten zufolge den Pariser Markthändlern zum Wiegen von Gemüse gedient haben, stellte Camus die alte Frage nach dem guten Leben. Die bunte Wirklichkeit in das Korsett grauer Begriffe zu zwängen, war Camus ein Graus: Die größte Ersparnis, die sich im Bereich des Denkens erzielen lässt, besteht darin, die Nicht-Verstehbarkeit der Welt hinzunehmen und sich um den Menschen zu kümmern. Als Sohn einer Analphabetin und eines Feldarbeiters, der im Ersten Weltkrieg fiel, wuchs Camus unter ärmsten Verhältnissen in Algerien auf. Diese Erfahrungen prägten ihn ein Leben lang: Paris war ihm verhasst, mit dem Heischen nach Prestige und akademischer Hirnakrobatik konnte er ebenso wenig anfangen wie mit dem naturentfremdeten Leben der Großstädter. Camus liebte die Sonne, das Meer, gebräunte Körper; Roland Barthes sprach denn auch treffend von einer solaren Philosophie. Wer dunkel schreibt, hat Glück: er wird kommentiert. Die anderen bringen es nur zu Lesern, was anscheinend verächtlich ist, notierte Camus mit einem deutlichen Seitenhieb Richtung Sartre. Sartre, Absolvent der Elite- Universität ENS, hatte Camus zuvor als algerischen Gassenjungen und als Philosophen für Abiturklassen abgekanzelt. Doch die einfache, mitunter karge Sprache Camus war keineswegs dessen Naivität geschuldet, sondern bewusst gewählter Ausdruck seines ganz unmittelbaren Lebens, auf der Straße und in der Natur. Camus wollte verstanden werden. Über seinen bis heute wohl bekanntesten Essay, Der Mythos des Sisyphos (1942), bemerkte er mit fast antiphilosophischen Worten: Wenn ich hier eine Morallehre schreiben müsste, würde das Buch hundert Seiten umfassen, und davon wären 99 leer. Auf die letzte würde ich schreiben: Ich kenne nur eine einzige Pflicht, das ist die Pflicht, zu lieben. Und zu allem übrigen sage ich nein. Nein, der Boxer Sartre und der Fußballer Camus fanden nie zum gemeinsamen Spiel kam es zum endgültigen Spielabbruch, als Sartre ein schweres Foul beging und Camus antifaschistisches, aber eben auch antitotalitäres Buch Der Mensch in der Revolte verriss. In dem Buch wandte sich Camus gegen alle Spielarten eines totalitären Sozialismus und damit auch gegen Sartre, der über Stalins Gulag bereitwillig hinwegsah, um die Ideale des Kommunismus zu verwirklichen. Camus entgegnete dem, dass die menschliche Person über dem Staat steht. Zeitlebens rief Camus zur Revolte der Humanität auf. Er engagierte sich in der Résistance, prangerte den Terror Stalins an und forderte nur einen Tag nach den Nürnberger Prozessen die weltweite Abschaffung der Todesstrafe, während allerorten Blut mit Blut vergolten wurde. In seiner Rede zum Empfang des Nobelpreises 1957 betonte Camus: Jede Generation sieht zweifelsohne ihre Aufgabe darin, die Welt neu zu erbauen. Meine Generation jedoch weiß, dass sie sie nicht neu erbauen wird. Aber vielleicht fällt ihr eine noch größere Aufgabe zu. Sie besteht darin, den Zerfall der Welt zu verhindern.

122 Buch des Monats 121 Camus also nur ein Konservativer, gar ein Reaktionär? Keineswegs, auch wenn ihn das Nobelpreiskomitee als einen gutbürgerlichen Sozialdemokraten hinzustellen versuchte, um ihn im Kalten Krieg zu instrumentalisieren. Zwar verließ Camus bereits 1937 die Kommunistische Partei, doch schlug sein Herz stets links: Camus plädierte für einen libertären Anarchismus eine Verbindung, die der Mainstream selbst zu Camus 100. gekonnt ignoriert. Allein Michel Onfray hat Camus politische Haltung in seiner aktuellen Biographie herausgearbeitet. Und Lou Marin hat die anarchistischen Artikel, Interviews und Reden Camus herausgegeben und damit erstmals für das deutschsprachige Publikum zugänglich gemacht (Albert Camus Libertäre Schriften, , Hamburg, Laika Verlag, 2013). Für Camus war klar: Kein Mensch besitzt so viel Festigkeit, dass man ihm die absolute Macht zubilligen könnte. Jede Herrschaft von Menschen über andere Menschen war für Camus ein Angriff auf die Freiheit was sowohl für den Totalitarismus als auch für den Kapitalismus gilt. Unweigerlich geriet Camus mit dieser Haltung zwischen die Fronten von konservativen Republikanern einerseits und totalitären Sozialisten andererseits. Er bemerkte dazu: Die bürgerliche Moral stößt uns durch ihre Heuchelei und ihre mittelmäßige Rohheit ab. Der politische Zynismus, der einen großen Teil der revolutionären Bewegung dominiert, widert uns an. Und was die sogenannte unabhängige Linke anbetrifft, so ist sie in Wirklichkeit von der Macht des Kommunismus fasziniert und klebt an einem Marxismus, der sich vor sich selber schämt: Sie hat daher bereits abgedankt. Wir müssen also in uns selbst, im Zentrum unserer Erfahrung, das heißt im Innern des Denkens der Revolte, die Werte finden, die wir brauchen. Was von Wert ist: Jeder einzelne Mensch und die Solidarität Was also ist für Camus von Wert? Jeder einzelne Mensch und die Solidarität unter ihnen. Menschenleben dürfen niemals einer politischen Idee geopfert werden. Zwar strebte auch Camus ein sozialistisches Paradies auf Erden an, nur eben mit anderen Mitteln. Denn Camus erkannte schnell, dass die politische Macht nicht cäsarisch (top-down), sondern libertär (bottom-up) organisiert werden muss. Aber, so Camus, der Kampf zwischen dem libertären Sozialismus und dem cäsarischen Sozialismus ist nicht beendet, und es kann keinen Kompromiss des einen im Hinblick auf den anderen geben. Sagen wir jedenfalls, dass die Revolutionen mit den Maschinengewehren an den Straßenecken zu Ende sind. Dennoch glaubte Camus nicht an die parlamentarische Demokratie und war somit auch nicht der naive Sozialdemokrat, als den ihn Sartre bezeichnete. Fakt ist: Camus unterhielt enge Kontakte mit Anarchisten aus aller Welt, er hielt Reden vor anarchistischen Gewerkschaften und einen Großteil seiner Nobelpreisprämie spendete er an spanische Exil-Anarchisten, die auf der Flucht vor Franco waren. Sein ganzes Werk ist durchtränkt von libertären Ideen. Schon 1944 wünschte er sich eine internationalistische Ökonomie,

123 122 Buch des Monats in der die Rohstoffe verstaatlicht werden, der Handel kooperativ organisiert und die kolonialen Absatzmärkte allen zugänglich gemacht werden und das Geld selbst Kollektivstatus erhält. Wenig später forderte er die Vereinigten Staaten der Welt, die Abschaffung der Lohnarbeit und, die Gewerkschaften an der Verwaltung des Volkseinkommens zu beteiligen, um dann 1951 zu betonen: Meine Sympathien gelten den libertären Formen des Syndikalismus. Unklar ist, welche Rolle genau Camus dabei dem Staat zuspricht: Wollte er ihn gänzlich abschaffen oder setzte er doch auf einen demokratischen Sozialismus, etwa in Form einer föderalen Räterepublik? Fest steht jedoch: Camus Ziel war nicht der Parlamentarismus, sondern ein Anarchosyndikalismus, bei dem die Produktionsmittel in den Händen der basisdemokratisch organisierten Gewerkschaften liegen: Der Syndikalismus ist wie die Gemeinde die Negation des bürokratischen und abstrakten Zentralismus zugunsten der Wirklichkeit. Camus wusste um die Heuchelei der KP-Anhänger, die ihn in die bürgerliche Schublade stecken wollten: Lügnerisch ist es auch, wenn man wie übrigens alle Welt meine explizite Bezugnahme auf den freien Syndikalismus verschweigt. Denn zum Glück gibt es noch eine andere revolutionäre Tradition als die, der meine Kritiker anhängen. Anlässlich der Feierlichkeiten zu seinem 100. Geburtstag würden wir Camus daher das größte Geschenk machen, wenn wir den Mythos vom harmlosen existentialistischsozialdemokratischen Philosophen für Abiturklassen endgültig vom Tisch räumten. Dokumente auf Die Dokumente zum Zeitgeschehen: online, kostenfrei und zeitnah aktualisiert auf unserer Blätter-Website Weitere Informationen finden Sie in dieser Ausgabe auf Seite 124.

124 Medienkritik Just der letzte Verwaltungsakt der schwarz-gelben Bundesregierung sorgte noch einmal für helle Aufregung in den Medien und für eine Orgie der Desinformation. Am 11. Oktober titelte Süddeutsche Online am frühen Morgen noch halbwegs korrekt: Angehobene Bemessungsgrenze. Sozialbeiträge steigen deutlich. Nur wenig später hieß es jedoch vielerorts ganz allgemein und zum Erschrecken aller Desinformationsorgie Beitragszahler: Auf die Arbeitnehmer kommen 2014 deutlich höhere Sozialabgaben zu. Ganz in diesem Duktus Spiegel Online : Arbeitnehmer müssen sich fürs kommende Jahr auf höhere Belastungen einstellen. Lediglich die FAZ, man muss es leider zugeben, nahm es gleich im Titel ganz genau und klärte über den Kern der Angelegenheit auf: Gutverdiener zahlen demnächst mehr für Sozialversicherungen. Denn in der Tat, nur darum geht es bei der ganzen Geschichte: Wie schon oft geschehen, werden nach einer festgelegten Formel, gebunden an die Lohnentwicklung, die Beitragsbemessungsgrenzen geringfügig erhöht. Diese aber deckeln die Sozialabgaben nach oben. Die Konsequenz: Anders als die alleinerziehende Altenpflegerin mit einem Monatsbrutto von 1300 Euro muss ein gut entlohnter Spiegel -Redakteur nicht auf sein gesamtes Gehalt Sozialabgaben zahlen, sondern nur bis zu einer festgelegten Grenze. Zudem kann er, wenn ihm dies nicht mehr behagt, jederzeit von der gesetzlichen in die private Krankenversicherung wechseln und sich so der gesellschaftlichen Solidarität entziehen. Die Bemessungsgrenze wird nun ab 2014 für die gesetzliche Krankenversicherung um 112,50 Euro auf 4050 Euro angehoben, für die Rentenversicherung um 150 auf 5950 Euro im Westen und um 100 auf 5000 Euro im Osten. Für einen Single mit 6000 Euro Bruttoeinkommen betrüge die jährliche Mehrbelastung 228 Euro, sprich: pro Monat 19 Euro, der Preis für ein Hauptgericht beim guten Italiener um die Ecke. Die entscheidende Frage allerdings, warum nämlich Menschen mit einem Einkommen weit oberhalb des Durchschnittslohns anders behandelt werden als die meisten, die wesentlich weniger verdienen, stellten weder Tagesschau noch SZ, vom Spiegel ganz zu schweigen. Stattdessen hantierten sie munter mit bewährten Reizund Alarmworten wie zusätzliche Belastungen und kräftig ansteigen. Dabei hätte der letzte schwarz-gelbe Akt durchaus ein Anlass sein können, über das System als solches zu diskutieren. Denn die hiesige Abgabenbefreiung von Gutverdienern ist anderswo gänzlich unbekannt. So zahlt ein Einkommensmillionär in der des Sozialismus nicht gerade verdächtigen Schweiz nicht nur wie hierzulande auf einen kläglichen Bruchteil seines Einkommens Rentenbeiträge, sondern er muss auf seine gesamte Million die für alle Schweizer gültigen gut zehn Prozent für die Pflichtversicherung abführen und das trotz einer Deckelung der später ausgezahlten Rente bei maximal 2340 Franken. In der Bundesrepublik dagegen werden von einer Million Euro nicht herangezogen. Während also hier die skandalös unterbezahlte Altenpflegerin die üblichen mehr als neun Prozent von ihrem Lohn für die spätere magere Rente abzweigen muss, zahlt ein angestellter Einkommensmillionär lediglich 0,67 Prozent seines Lohns in die Rentenkasse ein. Ob hier nicht doch noch weit mehr Solidarität vonnöten wäre diese Frage hätte man zumindest stellen können, wenn man denn einer Petitesse schon so viel Aufmerksamkeit schenkt. Annett Mängel

125 dokumente ZUM ZEITGESCHEHEN Auf unserer Website stellen wir fortlaufend wichtige Dokumente zum aktuellen Zeitgeschehen bereit. Sie finden dort unter anderem:»wer wird der nächste sein?«studie der Menschenrechtsorganisation Amnesty International zum Drohnenkrieg der USA in Pakistan, (engl. Originalfassung)»30 Millionen Menschen weltweit leben in Sklaverei«Global Slavery Index der Walk Free Foundation, »Wir glauben, dass unser Kampf gerecht ist«offener Brief der Gruppe Lampedusa in Hamburg an den Hamburger Senat, »Reiche Rentner leben länger«bericht des Max-Planck-Instituts für demografische Forschung, »Die weltweite Hungersituation ist nach wie vor ernst«welthunger-index der Welthungerhilfe, des Internationalen Forschungsinstituts für Ernährungspolitik (IFPRI) und der irischen Nichtregierungsorganisation Concern Worldwide, »Acht deutsche Banken finanzieren Atomwaffenhersteller«Studie der niederländischen Sektion der katholischen Friedensorganisation Pax Christi zu den weltweiten Investitionen in die Herstellung von Atomwaffen, »Ein Achtel der Weltbevölkerung ist von massiver Unterernährung betroffen«jahresbericht der UN-Organisation für Ernährung und Landwirtschaft (FAO) über die globale Ernährungsunsicherheit, (engl. Originalfassung)»Für Migration und Integration sollte ein Querschnitts-Ministerium zuständig sein«petition des Rats für Migration e.v. für eine institutionelle Reform der Migrations- und Integrationspolitik, »Das Ziel zur Begrenzung der Erderwärmung droht zu scheitern«bericht des Weltklimarats (IPCC) zum Klimawandel, (engl. Originalfassung)»Insbesondere in Griechenland und Ungarn ist die Demokratie gefährdet«bericht des britischen Think Tanks Demos zur Lage der Demokratie in der EU, »25 Milliarden Euro pro Jahr durch Menschenhandel in Europa«Abschlussbericht des Sonderausschusses gegen organisiertes Verbrechen, Korruption und Geldwäsche des EU-Parlaments, »Jetzt sind Sie an der Reihe, Präsident Obama«Offener Brief iranischer Oppositioneller an den US-Präsidenten Barack Obama, (engl. Fassung)

126 Chronik des Monats September Syrien-Konflikt. Die Arabische Liga versucht bei einem Treffen in Kairo, eine gemeinsame Position für einen möglichen Militärschlag gegen das Regime in Damaskus zu formulieren. Während Saudi-Arabien und einige Golfstaaten sowie die syrische Opposition entsprechende Pläne nachdrücklich unterstützen, kommen aus dem Irak und dem Libanon, die eine Grenze zu Syrien haben, skeptische Stimmen. Die Administration in Washington bemüht sich im Kongress weiter um Zustimmung für militärische Optionen (vgl. Blätter, 10/2013, S. 125 f.). Dagegen warnt Syriens Machthaber Assad in einem Interview mit der französischen Zeitung Le Figaro, der Nahe Osten sei ein Pulverfass und es bestehe die Gefahr eines regionalen Krieges. Die Zahl der Flüchtlinge aus Syrien in den Nachbarländern steigt unaufhörlich. Das Hilfswerk der Vereinten Nationen UNHCR beziffert die Zahl auf über zwei Millionen, darunter etwa eine Million Kinder. Nach Schätzungen seien innerhalb des Landes 4,25 Millionen Menschen auf der Flucht. Fachleute sprechen von der größten humanitären Krise in der nahöstlichen Geschichte. Die Koalition gegen Streubomben berichtet in Genf, die syrische Armee setze nach Angaben von Hilfsorganisationen selbst in dicht bevölkerten Gebieten Streumunition ein. In einem am Vorabend des G 20-Gipfels in St. Petersburg ( ) veröffentlichten Interview kritisiert der russische Präsident Putin erneut die ungenügende Faktenlage zum Giftgaseinsatz und die Drohung mit einer Militäraktion. Nur die Vereinten Nationen könnten eine militärische Intervention legitimieren. Die EU-Außenminister vereinbaren in Anwesenheit von US-Außenminister Kerry am 7.9. auf einem informellen Treffen in der litauischen Hauptstadt Vilnius, zunächst den Bericht der UN-Inspektoren über den Chemiewaffeneinsatz vom 21. August d.j. abzuwarten. Amerikanische Medien berichten, Präsident Obama habe das Pentagon angewiesen, die Liste möglicher Ziele eines Militärschlags gegen Syrien auszuweiten. Die Diskussion um die syrischen C- Waffen nimmt am 9.9. eine überraschende Wendung. Nach Gesprächen von Außenminister al-muallim mit Außenminister Lawrow in Moskau verpflichtet sich das Regime in Damaskus, dem Vertrag über das Verbot der chemischen Waffen von 1993 beizutreten, die eigenen Arsenale zu öffnen, die Produktion einzustellen und die Bestände unter internationaler Kontrolle zu vernichten. Die USA und Russland einigen sich am auf einen Rahmen (Framework) für die Beseitigung der syrischen chemischen Waffen. Das Dokument wird dem Exekutivrat der Organisation zum Verbot chemischer Waffen/ OVCW (Organisation for the Prohibition of Chemical Weapons/OPCW) vorgelegt und ist Grundlage für die Resolution 2118 (2013), die der UN-Sicherheitsrat am 27. September 2013 verabschiedet. Die Nationale Koalition, das größte syrische Oppositionsbündnis, wiederholt die Forderung nach einem Militärschlag: Assad muss bestraft werden, so Badr Jamus, Generalsekretär der Koalition. Die von den Vereinten Nationen nach Syrien entsandten Chemiewaffenexperten (vgl. Blätter, 10/2013, S. 125 f.) bestätigen in ihrem am in New York vorgelegten Bericht (Report on Allegations of the Use of Chemical Weapons in the Ghouta Area of Damascus on 21. August 2013) den Einsatz von Sarin in relativ großem Umfang, geben jedoch keine Hinweise auf mögliche Verantwortliche. Ägypten. Die Staatsanwaltschaft klagt den gestürzten Präsidenten Mohammed Mursi (vgl. Blätter, 9/2013, S. 125) vor dem Strafgericht an. Mursi und 14 weiteren Funktionären der Muslimbruderschaft wird die Beteiligung an Gewaltaktionen gegen Demonstranten bei Protesten vor dem Präsidentenpalast im Dezember v.j. vorgeworfen. Am 7.9. geht das Militär mit einer groß angelegten Offensive auf dem Sinai gegen islamistische Milizen vor. Bei der Operation an der Grenze zu Israel werden auch Kampfhelikopter und Panzer eingesetzt. Am verlängert Übergangspräsident Mansur den Ausnahmezustand um weitere zwei Monate und verweist auf die anhaltend kritische Sicherheitslage (vgl. Blätter, 10/2013, S. 127). Am ordnet ein Gericht im

127 126 Chronik Eilverfahren das Verbot der Muslimbruderschaft an, Vermögen und Immobilien der Organisation werden konfisziert Frankreich/BRD. Bundespräsident Gauck besucht als erstes deutsches Staatsoberhaupt das Dorf Oradour-sur-Glane, in dem am 10. Juli 1944 Hunderte französische Zivilisten durch die deutsche Waffen-SS umgebracht wurden. Gauck und Staatspräsident Hollande enthüllen gemeinsam eine Gedenktafel G20-Gipfel. Im Konstantin-Palast von St. Petersburg treffen sich die führenden Repräsentanten der wichtigsten Industrieund Schwellenländer und die Spitzen wichtiger internationaler Organisationen. Das Thema Syrien steht offiziell nicht auf der Tagesordnung, ist aber Gegenstand zahlreicher Gespräche. Präsident Putin eröffnet die Konferenz als Gastgeber EU. Kommissionspräsident Barroso drängt in einer Rede zur Lage der Union vor dem Europäischen Parlament auf rasche Fortschritte bei der Umsetzung einer Bankenunion. Die erste Phase auf dem Weg zur Reform der Währungsunion müsse bis zu den Europawahlen 2014 vorangetrieben werden. Am kündigt Währungskommissar Rehn vor den Finanzministern in Vilnius für den Herbst d.j. wichtige Entscheidungen an. Es geht um weitere Hilfszahlungen an Griechenland und mögliche Unterstützung für Irland und die spanischen Banken Iran. Am Rande eines Gipfels der Schanghai-Organisation für Zusammenarbeit in Kirgisien äußert sich der neue iranische Präsident Rohani optimistisch zu den weiteren Gesprächen über das umstrittene Atomprogramm seines Landes. Jetzt sei Gelegenheit für neue Schritte. Die Neue Zürcher Zeitung zitiert am die Rede Rohanis anlässlich einer Militärparade. Die westlichen Staaten müssten insbesondere das Recht auf Urananreicherung auf iranischem Territorium im Rahmen der internationalen Regeln anerkennen. Der Iran strebe nicht nach Massenvernichtungswaffen, Atomwaffen eingeschlossen Bayern. Aus der Landtagswahl geht die Christlich-Soziale Union von Ministerpräsident Horst Seehofer mit absoluter Mehrheit hervor. Die Freien Demokraten, bisher Koalitionspartner und mit 16 Abgeordneten im Landtag vertreten, scheitern mit 3,3 Prozent an der Fünf-Prozent-Klausel. Die Sozialdemokraten mit ihrem Spitzenkandidaten Christian Ude verbuchen Stimmengewinne. Die Wahlbeteiligung liegt bei 63,9 (2008: 57,9) Prozent. Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis entfallen auf die vier im Landesparlament vertretenen Parteien (Angaben in Prozent): CSU 47,7 (2008: 43,4), SPD 20,6 (18,6), Freie Wähler/FW 9,0 (10,2), Bündnis 90/Die Grünen 8,6 (9,4). Zusammensetzung des neuen Landtags (180, bisher 187 Abgeordnete): CSU 101 (2008: 92), SPD 42 (39), FW 19 (21), Grüne 18 (19). (Zur Landtagswahl vom vgl. Chronik in Blätter, 11/2008, S. 127 und Tabelle in 1/2009, S. 123.) UNO. Unter Vorsitz ihres Präsidenten John W. Asher (Antigua und Barbuda) beginnt in New York die 68. Generalversammlung der Vereinten Nationen (zur 67. Generalversammlung vgl. Blätter, 11/2012, S. 126). Erster Redner der traditionellen Generaldebatte ist am US-Präsident Obama, der sich ausführlich mit den letzten Entwicklungen um Syrien befasst. Obama bekräftigt, nur das Regime könne für den Giftgaseinsatz vom 21. August d.j. verantwortlich sein. Eine deutliche Resolution des Sicherheitsrates müsse sicherstellen, dass sich Assad an seine Verpflichtungen zur Vernichtung der Chemiewaffen halte. Geschehe dies nicht, müssten Sanktionen verhängt werden. Der iranische Präsident Rohani bringt im Namen der Bewegung der Blockfreien einen Plan zur völligen Abschaffung der Atomwaffen ein und bedauert, dass Bemühungen um eine atomwaffenfreie Zone im Nahen Osten bisher keinen Erfolg gehabt hätten. An Israel richtet Rohani die Forderung, dem Atomwaffensperrvertrag endlich beizutreten. Während der Generaldebatte setzen am Vertreter der fünf Vetomächte und Deutschlands die Beratungen über das iranische Atomprogramm fort. Das gleiche Thema bespricht US-Außenminister Kerry mit seinem iranischen Kollegen Zarif. Beide Politiker äußern sich positiv über die Gesprächsatmosphäre. Am verabschiedet der Sicherheitsrat einstimmig die Resolution 2118 (2013), deren Text auf den von den USA und Russland am vereinbarten Rahmen für die Beseitigung der syrischen Chemiewaffen zurückgeht. An der Sitzung nehmen auch die beiden Außenminister Kerry und Lawrow teil. Die Ratsresolution stellt fest, dass der Einsatz

128 Chronik 127 chemischer Waffen, gleichviel wo er stattfindet, eine Bedrohung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit darstellt und verurteilt mit allem Nachdruck jeden Einsatz chemischer Waffen in der Arabischen Republik Syrien, insbesondere den Angriff vom 21. August UN-Generalsekretär Ban begrüßt die Annahme der Resolution als historisch und als erste hoffnungsvolle Nachricht über Syrien seit langer Zeit. Syrien hatte am beim UN-Generalsekretär die Beitrittsurkunde zum Übereinkommen über das Verbot der Entwicklung, Herstellung, Lagerung und des Einsatzes chemischer Waffen und über die Vernichtung solcher Waffen (CWÜ), das seit April 1997 in Kraft ist, hinterlegt Japan. Ministerpräsident Abe teilt vor der Presse den Beschluss der Regierung mit, nach der Atomkatastrophe von Fukushima alle sechs Reaktoren auf Dauer stillzulegen. Er habe die Betreibergesellschaft Tepco angewiesen, genügend Geld für die Vorbereitungsarbeiten bereitzustellen Bundestagswahl. Bei der Wahl zum 18. Deutschen Bundestag können die Christdemokraten von Bundeskanzlerin Angela Merkel ihre führende Stellung weiter ausbauen, bleiben aber unter der absoluten Mehrheit. Die Sozialdemokraten mit ihrem Spitzenkandidaten Peer Steinbrück legen leicht zu, während Grüne und Linkspartei Verluste hinnehmen müssen. Die Freien Demokraten, seit 1949 im Parlament vertreten, zuletzt mit 93 Abgeordneten, scheitern mit 4,8 Prozent an der Fünf-Prozent-Klausel. Die erstmals angetretene Alternative für Deutschland (AfD) erhält 4,7 Prozent. Die Wahlbeteiligung liegt bei 71,5 (2009: 70,8) Prozent. Nach dem amtlichen Endergebnis entfallen auf die vier im Parlament vertretenen Parteien (Angaben in Prozent): CDU/CSU 41,5 (2009: 33,8), davon CSU 7,4 (6,5), SPD 25,7 (23,0), Die Linke 8,6 (11,9), Bündnis 90/Die Grünen 8,4 (10,7). Zusammensetzung des neuen Bundestages (631, bisher 622 Abgeordnete): CDU/CSU 311 (2009: 239), davon CSU 56 (45), SPD 193 (146), Linke 64 (76), Grüne 63 (68). (Zur Wahl des 17. Deutschen Bundestages vom vgl. Chronik in Blätter, 11/2009, S. 126 f. und Tabelle in 1/2010, S. 122 ff.) Hessen. Die von Ministerpräsident Volker Bouffier geführte bisherige Koalition von Christdemokraten und Freien Demokraten verliert bei der Landtagswahl die parlamentarische Mehrheit, der Anteil der FDP-Stimmen geht dramatisch zurück. Die neu angetretene Alternative für Deutschland (AfD) scheitert mit 4,0 Prozent an der Fünf- Prozent-Klausel. Die Wahlbeteiligung liegt bei 73,0 (2009: 61,0) Prozent. Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis entfallen auf die fünf im Landesparlament vertretenen Parteien (Angaben in Prozent): CDU 38,3 (2009: 37,2), SPD 30,7 (23,7), Bündnis 90/Die Grünen 11,1 (13,7), Die Linke 5,2 (5,4), FDP 5,0 (16,2). Zusammensetzung des neuen Landtags (110, bisher 118 Abgeordnete): CDU 47 (2009: 46), SPD 37 (29), Grüne 14 (17), Linke 6 (6), FDP 6 (20). (Zur Landtagswahl vom vgl. Chronik in Blätter, 3/2009, S. 127.) Bouffier und der SPD-Spitzenkandidat Thorsten Schäfer-Gümbel kündigen an, sie würden mit allen im Parlament vertretenen Parteien über mögliche Regierungsmehrheiten sprechen. Der neue Landtag wird sich erst am 18. Januar 2014 konstituieren. Hamburg. Eine knappe Mehrheit (50,9 Prozent der Wähler) befürwortet in einem Volksentscheid, das teilprivatisierte Strom-, Gas- und Fernwärmenetz der Hansestadt erneut vollständig in kommunales Eigentum zu überführen. Die Volksinitiative Unser Hamburg unser Netz wurde von Grünen, Linkspartei und Gewerkschaften unterstützt, von SPD, CDU und FDP abgelehnt. Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) kündigt an, er werde das Ergebnis des Volksentscheids umsetzen Iran/USA. Die Präsidenten Rohani und Obama führen ein Telefongespräch. Es handelt sich um den ersten direkten Kontakt der Präsidenten der beiden Staaten, die seit 1980 keine diplomatischen Beziehungen unterhalten. Ein von politischen Beobachtern erwartetes persönliches Treffen am Rande der UN-Generalversammlung in New York hatte nicht stattgefunden Österreich. Die Sozialdemokratische Partei Österreichs (SPÖ) von Bundeskanzler Werner Faymann und die Österreichische Volkspartei (ÖVP) von Vizekanzler Michael Spindelegger, die gemeinsam in einer Großen Koalition regieren, können trotz Stimmenverlusten ihre führende Stellung behaupten. Von den Oppositionsparteien verzeichnet die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ), die als rechtspopulistisch gilt, einen beachtlichen Zuwachs.

129 Zurückgeblättert... Im November feiert die Vorsitzende des»blätter«-fördervereins, die Friedensforscherin Corinna Hauswedell, ihren 60. Geburtstag, zu dem wir ganz herzlich gratulieren. Bald ein Vierteljahrhundert nach Ende des Kalten Krieges erinnern wir an ihre Bilanzierung des außenpolitischen Paradigmenwechsels seit dem 9. November 1989: Erweiterte Sicherheit und militärische Entgrenzung, in:»blätter«, 6/2006, S Den Text finden Sie wie gewohnt auf Die Blätter für deutsche und internationale Politik erscheinen als Monatszeitschrift. Verlag: Blätter Verlagsgesellschaft mbh, Berlin, Torstraße 178, Berlin; Postfach , Berlin Amtsgericht Berlin Charlottenburg HRB B Finanzamt für Körperschaften II, Berlin St.-Nr. 37/239/21010 Gesellschafter: Daniel Leisegang, Albrecht von Lucke, Annett Mängel, Dr. Albert Scharenberg Geschäftsführerin: Annett Mängel, Telefon 030/ , Fax 030/ Bankverbindung: Postbank Köln (BLZ ), Kto IBAN: DE Vertrieb: Berit Lange-Miemiec, Blätter Verlagsgesellschaft mbh, Postfach , Berlin Telefon 030/ , Fax 030/ Internet: Redaktion: Anne Britt Arps, Daniel Leisegang, Albrecht von Lucke, Annett Mängel Anschrift: Torstraße 178, Berlin; Postfach , Berlin Telefon 030/ (Zentrale), (Arps), (v. Lucke), (Mängel), (Leisegang) Fax 030/ , Namentlich gekennzeichnete Beiträge geben die persönliche Meinung des Verfassers wieder und stellen nicht unbedingt die Auffassung der Redaktion dar. Für unverlangt eingesandte Manuskripte, Bücher etc. keine Gewähr. Die Zeitschrift sowie alle in ihr enthaltenen Beiträge und Abbildungen sind urheberrechtlich geschützt. Jede Verwertung, die nicht ausdrücklich vom Urheberrechtsgesetz zugelassen ist, bedarf der vorherigen Zustimmung des Verlags. Das gilt insbesondere für Vervielfältigungen, Bearbeitungen, Übersetzungen, Mikroverfilmungen sowie Einspeicherung und Verarbeitung in elektronischen Systemen. Auflage: Anzeigen: Telefon 030/ Es gilt Anzeigenpreisliste Nr. 23. Druck: LOCHER Print- & Medienproduktion, Lohmar An dieser Ausgabe wirkten als Praktikanten Alexander Isele und Christoph Ostheimer mit. Blätter-Gesellschaft: Die gemeinnützige Gesellschaft zur Förderung politisch-wissenschaftlicher Publizistik und demokratischer Initiativen e.v., vormals abgekürzt Blätter-Förderverein, gibt in Verbindung mit dem Herausgeberkreis der Zeitschrift die Blätter für deutsche und internationale Politik heraus. Ihr stehen Dr. Corinna Hauswedell, Dr. Wolfgang Zellner und Christoph Wagner vor. Die Blätter erscheinen zugleich als Mitgliederzeitschrift der Gesellschaft. Beiträge ab 10 Euro monatlich und Spenden sind steuerabzugsfähig. Sitz: Bonn, Beringstr. 14, Bonn; Büro Berlin: Postfach , Berlin. Bankverbindung: Santander Bank (BLZ ), Kto Preise: Einzelheft 9,50 Euro, im Abonnement jährlich 79,80 Euro (ermäßigt 62,40 Euro). Alle Preise inklusive Versandkosten. Auslandszuschläge auf Anfrage. Das Abonnement verlängert sich um ein Jahr, sofern es nicht sechs Wochen vor Ablauf des Bezugszeitraums beim Verlag schriftlich gekündigt wurde. Das Register des laufenden Jahrgangs erscheint jeweils im Dezemberheft. Heft 12/2013 wird am ausgeliefert. Blätter für deutsche und internationale Politik. ISSN G 1800 E

130 Anzeige Autorinnen und Autoren dieses Heftes dere Der et was an re h Städtefü r von mit Beiträgen l, se ei G e Sieglind icz, w ce a ek Philippe R it, Rebecca Soln an n em d ie W te Charlot u. a. Die Stunde der Städte Tanzen in Bamako, Zelten in Ulan-Bator, Sparen in Las Vegas, Planen in Peking, Opernarien in der Pariser Metro die Städte der Welt regen uns auf und ziehen uns an. 8,50 * broschiert, 112 Seiten, ISBN *Versandkostenfrei im Inland, wenn Sie direkt bei Le Monde diplomatique bestellen. 00_201311_U2-U3.indd 41 Swetlana Alexijewitsch, geb in Stanislaw/UdSSR, Schriftstellerin, Trägerin des Friedenspreises des Deutschen Buchhandels Gesa Heinbach, geb in Gießen, Kulturanthropologin und Politikwissenschaftlerin, Institutsreferentin der Politikwissenschaften an der Universität Frankfurt a. M. Katajun Amirpur, geb in Köln, Dr. phil., Publizistin und Islamwissenschaftlerin an der Universität Bonn, Mitherausgeberin der Blätter. Rudolf Hickel, geb in Nürnberg, Dr. rer. pol., Professor em. für Finanzwissenschaft an der Universität Bremen, Mitherausgeber der Blätter. Christine Bauhardt, geb in Mannheim, Dr. phil., Politikwissenschaftlerin, Professorin für Gender und Globalisierung an der Humboldt-Universität Berlin. Otto Kallscheuer, geb in Brühl, Dr. phil., Politikwissenschaftler und Philosoph, Professor für politische Philosophie an der Universität Sassari/Italien. Benedikt Behrens, geb in Papenburg, Dr. phil., Historiker. Cornelius Lehnguth, geb in Bremen, Dr. rer. pol., Hochschulreferent an der Universität Frankfurt a. M. Ulrich Brand, geb auf der Insel Mainau im Bodensee, Professor für Internationale Politik an der Universität Wien, Mitherausgeber der Blätter. Annett Mängel, geb in Rodewisch, Politikwissenschaftlerin und Germanistin, Blätter -Redakteurin. Peter Brandt, geb in Berlin, Dr. phil., Professor für Neuere deutsche und europäische Geschichte an der Fernuniversität Hagen. Michael Oswald, geb in Ebersberg, Politikwissenschaftler, Lehrbeauftragter am Lehrstuhl für Politikwissenschaft der Universität Passau. André Brie, geb in Berlin, Dr. rer. pol., Politikwissenschaftler und Politiker, MdEP, seit 2011 Mitglied im Landtag Mecklenburg-Vorpommern (Die Linke). Robert Reich, geb in Scranton/USA, Professor für öffentliche Politik an der Goldman School of Public Policy der University of California/Berkeley, Arbeitsminister unter Präsident Bill Clinton. Michael Brie, geb in Schwerin, Dr. phil., Philosoph, bis Oktober 2013 Leiter des Instituts für Gesellschaftsanalyse der Rosa-Luxemburg-Stiftung. András Bruck, geb. 1950, ungarischer Schriftsteller und Journalist. Stefan Collignon, geb in München, Professor für Wirtschaftspolitik an der Sant Anna School of Advanced Studies in Pisa und an der Universität Hamburg. Kristina Dietz, geb in Schwalmstadt, Dr. rer. pol., wiss. Mitarbeiterin am Lateinamerika-Institut der FU Berlin. Stefan Grönebaum, geb in Düsseldorf, Historiker, Leiter Öffentlichkeitsarbeit bei der Landesvertretung Nordrhein-Westfalen in Berlin. Falk Hartig, geb in Leisnig, PhD, Sinologe, Postdoktorand im AFRASO-Projekt der Universität Frankfurt a. M. monde-diplomatique.de Luiz Ruffato, geb in Cataguases/ Brasilien, Schriftsteller. Friedrich Schorlemmer, geb in Wittenberg, ev. Theologe und Bürgerrechtler, Mitherausgeber der Blätter. Patrick Spät, geb in Mannheim, Dr. phil., freier Journalist und Buchautor. Martin Staiger, geb in Stuttgart, Theologe und Sozialarbeiter, freier Journalist, Lehrbeauftragter für Sozialrecht an den Hochschulen Ludwigsburg und Darmstadt. Daniel Wesener, geb in Hamburg, seit 2011 Landesvorsitzender von Bündnis 90/ Die Grünen Berlin. Frieder Otto Wolf,, geb in Kiel, Dr. phil., Honorarprofessor für Philosophie an der Freien Universität Berlin und Präsident der Humanistischen Akademie in Berlin. Hinweis: In dieser Ausgabe finden Sie Beilagen der Zeitschriften»Lettre«und»Sozialismus«. Wir bitten um freundliche Beachtung :17

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