August Eine Umfrage zur politischen Stimmung im Auftrag der ARD-Tagesthemen und zwei Tageszeitungen

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1 August 2012 Eine Umfrage zur politischen Stimmung im Auftrag der ARD-Tagesthemen und zwei Tageszeitungen

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3 Inhaltsverzeichnis Untersuchungsanlage... 1 Analyse... 3 Zusammenfassung... 4 Deutsche erwarten verschärfte Euro-Krise und Konjunkturabkühlung... 5 Deutsche stehen zur Gemeinschaftswährung... 7 Zukunft des Euro ohne Griechenland... 9 Vertrauen für Euro-Politik von Merkel und Schäuble Banken-Regulierung: Union und SPD wecken gleichgroße Erwartungen, große Skepsis gegenüber Politik insgesamt Politikerzufriedenheit: Merkel und Schäuble vorn Regierungszufriedenheit: Kritik bleibt bestehen Sonntagsfrage: Zugewinne für Union, FDP und Piraten, Einbußen für SPD, Grüne und Linke Bundestagswahl 2013: Große Koalition würde Schwarz-Grün vorgezogen Rolle des Verfassungsgerichts ist in Deutschland angemessen... 19

4 Untersuchungsanlage 1

5 ARD - DeutschlandTREND August 2012 Umfrage zur politischen Stimmung im Auftrag der ARD-Tagesthemen und zwei Tageszeitungen Untersuchungsanlage Grundgesamtheit: Stichprobe: Wahlberechtigte Bevölkerung in Deutschland ab 18 Jahren Repräsentative Zufallsauswahl / Randomstichprobe WDR-Autor: Jörg Schönenborn 0221 / WDR-Redakteur: Ingmar Cario 0221 / Wissenschaftliche Betreuung/Durchführung Infratest dimap: Roberto Heinrich 030 / Erhebungsverfahren: Fallzahl: Computergestützte Telefoninterviews (CATI) Befragte Sonntagsfrage: Befragte Fragen 1,4,9,10,11: 500 Befragte Erhebungszeitraum: 30. bis 31. Juli 2012 Fehlertoleranz: Durchführendes Institut: 1,4* bis 3,1** Prozentpunkte Bei 500 Befragten: 1,9* bis 4,4** Prozentpunkte * bei einem Anteilswert von 5 Prozent ** bei einem Anteilswert von 50 Prozent Infratest dimap Ihre Ansprechpartner: Richard Hilmer 030/ Reinhard Schlinkert 0228/ Berlin, August

6 Analyse 3

7 Zusammenfassung Die Krisendiplomatie der letzten Wochen hat bei den Bundesbürgern nicht wesentlich zur Beruhigung beigetragen. Mit 84 Prozent ist weiterhin die große Mehrheit der Deutschen davon überzeugt, dass der schlimmste Teil der Euro- Krise noch bevorsteht. Hinzu treten nunmehr auch Sorgen um die konjunkturelle Entwicklung in Deutschland. Mehr als jeder Zweite (56 Prozent) geht davon aus, das sich die Wirtschaftslage binnen eines Jahres nachteilig entwickeln wird. Trotz der Dauerkrise des Euro steht die Mehrheit der Deutschen zur Gemeinschaftswährung: Zwei Drittel (64 Prozent) vertreten die Ansicht, dass der Euro die Krise überstehen und auch in einigen Jahren noch existieren wird. Sosehr die Deutschen prinzipiell an die Zukunftsfähigkeit des Euro glauben, sie wünschen sich den gemeinsamen Währungsraum künftig ohne Griechenland. Nur 31 Prozent meinen, dass Athen dauerhaft in der Eurozone verbleibt, 65 Prozent wünschen sich dies nicht. Ungeachtet der ungelösten Währungskrise erhalten Bundeskanzlerin und Finanzminister von den Deutschen nach wie vor gute Noten für ihr Krisenmanagement: Jeweils sieben von zehn sehen die Euro- Rettung bei Angela Merkel (70 Prozent) und Wolfgang Schäuble (67 Prozent) in guten Händen. Der Rückhalt für das Krisenmanagement von Merkel und Schäuble spiegelt sich in ihrer nach wie vor großen Popularität. Die Kanzlerin führt die Politikerliste im August mit 68 Prozent (+2) an, gefolgt von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (64 Prozent, +3). Beide legen gegenüber Juli an Sympathien zu. Während die Zufriedenheit mit der Kanzlerin und ihren Finanzminister in der Bevölkerung deutlich überwiegt, stößt die schwarz-gelbe Regierungsarbeit weiterhin mehrheitlich auf Kritik: Ähnlich wie im Juni sind sechs von zehn (59 Prozent) mit der Arbeit des Kabinetts unzufrieden. Allerdings stellen nach einem Plus von 5 Punkten aktuell 40 Prozent der Bundesregierung ein positives Zeugnis aus der zweitbeste Wert in der laufenden Amtsperiode. Von der aktuellen bundespolitischen Stimmung profitieren die beiden Koalitionspartner. Die CDU/CSU würde derzeit einen Stimmenanteil von 36 Prozent erreichen, ein Plus von einem Punkt im Vergleich zum Vormonat. Die FDP legt ebenfalls einen Punkt zu und würde mit aktuell 5 Prozent wieder in den Bundestag einziehen. Die Sozialdemokraten geben 2 Punkte ab und hätten einen Stimmenanteil von 28 Prozent in Aussicht, die Grünen büßen 1 Punkt ein und kämen auf einen Wähleranteil von 13 Prozent. Im gleichen Umfang verliert auch die Linke, die 6 Prozent erreichen würde. Um 1 Punkt legen die Piraten zu, sie bekämen 8 Prozent. Alle anderen Parteien würden zusammen genommen 4 Prozent erzielen (+1). Das sind die wichtigsten Ergebnisse des ARD-DeutschlandTREND August, den Infratest dimap im Auftrag der ARD-Tagesthemen und von zwei Tageszeitungen erstellt hat. Im Rahmen einer repräsentativen Erhebung wurden in der Zeit vom 30. bis 31. Juli 1.004, für die Sonntagsfrage wahlberechtigte Personen telefonisch befragt. Die Anlage der Erhebung lässt verallgemeinerungsfähige Aussagen für alle Wahlberechtigten in Deutschland zu, bei einer Fehlertoleranz von plus/minus 1,4 bis 3,1 Prozentpunkten. 4

8 Nov 08 Dez 08 Jan 09 Feb 09 Mrz 09 Apr 09 Mai 09 Jun 09 Jul 09 Aug 09 Sep 09 Okt 09 Nov 09 Dez 09 Jan 10 Feb 10 Mrz 10 Apr 10 Mai 10 Jun 10 Jul 10 Aug 10 Sep 10 Okt 10 Nov 10 Dez 10 Jan 11 Feb 11 Mrz 11 Apr 11 Mai 11 Jun 11 Jul 11 Aug 11 Sep 11 Okt 11 Nov 11 Dez 11 Jan 12 Feb 12 Mrz 12 Apr 12 Mai 12 Jun 12 Jul 12 Aug 12 ARD-DeutschlandTREND August 2012 Deutsche erwarten Verschärfung der Euro-Krise und Konjunkturabkühlung Die Krisendiplomatie der letzten Wochen hat bei den Bundesbürgern nicht wesentlich zur Beruhigung beigetragen. Mit 84 Prozent ist weiterhin die große Mehrheit der Deutschen davon überzeugt, dass der schlimmste Teil der Euro- Krise noch bevorsteht. Hinzu treten nunmehr auch Sorgen um die konjunkturelle Entwicklung in Deutschland. Aussagen zur Euro- und Schuldenkrise: Der schlimmste Teil der Krise steht uns noch bevor. - Zeitverlauf Stimme zu Stimme nicht zu 13 0 Frage: Ich nenne Ihnen jetzt einige Ansichten zur Euro- und Schuldenkrise und Sie sagen mir bitte, ob Sie ihnen eher zustimmen oder eher nicht zustimmen. Fehlende Werte zu 100%: Weiß nicht / keine Angabe 5

9 Feb 06 Mai 06 Aug 06 Nov 06 Feb 07 Mai 07 Aug 07 Nov 07 Feb 08 Mai 08 Aug 08 Nov 08 Feb 09 Mai 09 Aug 09 Nov 09 Feb 10 Mai 10 Aug 10 Nov 10 Feb 11 Mai 11 Aug 11 Nov 11 Feb 12 Mai 12 Aug 12 ARD-DeutschlandTREND August 2012 Wirtschaftliche Lage in einem Jahr: Zeitverlauf Schlechter 56 Gleich 31 Besser 10 0 Frage: Was glauben Sie, wird die wirtschaftliche Lage in Deutschland in einem Jahr sein als heute? Fehlende Werte zu 100%: Weiß nicht / keine Angabe Die gegenwärtige Wirtschaftslage wird zwar mit 63 Prozent ähnlich wie im Mai (-1) deutlich positiv bewertet. Allerdings fallen die wirtschaftlichen Erwartungen an die kommenden 12 Monate weniger optimistisch aus als noch zuletzt. Aktuell rechnen 10 Prozent der Bürger damit, dass sich die Wirtschaftslage in den nächsten 12 Monaten verbessern wird gegenüber 24 Prozent im Mai. Während 31 Prozent mit einem gleichbleibenden Niveau rechnen (-12 gegenüber Mai), geht mehr als jeder Zweite (56 Prozent) davon aus, das sich die Wirtschaftslage binnen eines Jahres nachteilig entwickeln wird. Damit haben die pessimistischen Stimmen, die eine negative Entwicklung erwarten, gegenüber Mai deutlich zugenommen (+24). 6

10 Deutsche stehen zur Gemeinschaftswährung Aussagen zur Euro- und Schuldenkrise Stimme eher zu Stimme eher nicht zu Der schlimmste Teil der Euro- und Schuldenkrise steht uns noch bevor. (-1) Das Zerbrechen des Euro wäre für die deutsche Wirtschaft schwer zu verkraften Der Euro wird die gegenwärtige Krise überstehen und auch in einigen Jahren noch existieren.* (-6)* Bundeskanzlerin Angela Merkel hat in der Euro-Krise richtig und entschlossen gehandelt. (+1) Die Bundesregierung sollte alles tun, um den Euro zu retten Die Bundesrepublik hätte besser die D-Mark behalten sollen als den Euro einzuführen. (-4) Die Bundesregierung hat in der Eurokrise bisher richtig und entschlossen gehandelt Es wäre besser, schnell die D-Mark wiedereinzuführen als jahrelang um den Euro zu kämpfen Frage: Ich nenne Ihnen jetzt einige Ansichten zur Euro- und Schuldenkrise und Sie sagen mir bitte, ob Sie ihnen eher zustimmen oder eher nicht zustimmen. Angaben in Klammern: Vergleich zu Juli 2012 / * Vergleich zu Juni 2012 Fehlende Werte zu 100%: Weiß nicht / keine Angabe Trotz der Dauerkrise des Euro steht die Mehrheit der Deutschen zur Gemeinschaftswährung: Zwei Drittel (64 Prozent) vertreten die Ansicht, dass der Euro die Krise überstehen und auch in einigen Jahren noch existieren wird. Zwar halten sich rückwirkend in der Frage, ob die D-Mark hätte beibehalten werden sollen, Zustimmung und Ablehnung etwa die Waage (51:48 Prozent). Für eine schnelle Wiedereinführung der D-Mark statt fortgesetzter Bemühung um den Euro plädieren jedoch nur 34 Prozent. Zudem fordert gut die Hälfte der Deutschen (56 Prozent) die Bundesregierung auf, alles zu tun, um die Gemeinschaftswährung zu retten. Zu groß ist bei ihnen die Befürchtung, dass ein Ende des Euro für die deutsche Wirtschaft nur schwer zu verkraften wäre (76 Prozent). 7

11 Aufgabe der Europäischen Zentralbank Sollte sich allein um stabile Preise kümmern Sollte verschuldeten Ländern bei der Finanzierung der Haushalte helfen Traue mir kein Urteil zu Frage: Derzeit wird über die Aufgaben der Europäischen Zentralbank (EZB) gestritten. Die einen fordern, dass sich die Bank allein darauf konzentriert, dass die Preise stabil bleiben. Die anderen wollen, dass die Bank in der Krise hochverschuldeten Ländern kurzfristig auch bei der Finanzierung ihrer Haushalte hilft, z.b. durch Ankauf von Staatsanleihen. Was denken Sie? Soll sich die EZB allein um stabile Preise kümmern oder verschuldeten Ländern auch bei der Finanzierung ihrer Haushalte helfen? Oder trauen Sie sich darüber kein Urteil zu? Weiß nicht / keine Angabe: 4 Die Sorge um den Euro-Raum rechtfertigt für viele Deutsche jedoch nicht, das vorrangige Ziel der Europäischen Zentralbank, die Sicherung der Preisstabilität zu erweitern. Aktuell plädieren 39 Prozent dafür, dass die EZB sich in erster Linie auf die Wahrung der Währungsstabilität konzentrieren sollte. 12 Prozent unterstützen dagegen die Forderung, dass sie kurzfristig verschuldeten Ländern auch bei der Finanzierung ihrer Haushalte helfen sollte, z.b. durch Ankauf von Staatsanleihen. 45 Prozent trauen sich in dieser Frage derzeit allerdings kein Urteil zu. 8

12 Zukunft des Euro ohne Griechenland Verbleib der Krisenländer in der Euro-Zone Sollte bleiben Sollte nicht bleiben Irland Italien Spanien Portugal Griechenland Frage: Es gibt ja unterschiedliche Ansichten darüber, ob alle Länder, die derzeit zur Eurozone gehören, auch weiterhin dazugehören sollten. Was denken Sie: Sollte dauerhaft in der Eurozone bleiben? Fehlende Werte zu 100%: Weiß nicht / keine Angabe Sosehr die Deutschen prinzipiell an die Zukunftsfähigkeit des Euro glauben, sie wünschen sich den gemeinsamen Währungsraum künftig ohne Griechenland. Nur 31 Prozent meinen, dass Athen dauerhaft in der Eurozone verbleiben sollte, 65 Prozent wünschen sich dies nicht. Bei den anderen vier derzeitigen Krisenstaaten Irland (80 Prozent), Italien und Spanien (jeweils 74 Prozent) sowie Portugal (68 Prozent) wünscht sich dagegen jeweils eine deutliche Mehrheit der Bundesbürger, dass diese Länder dauerhaft im Euro- Währungsraum verbleiben. 9

13 Vertrauen in Krisenmanagement von Merkel und Schäuble Ungeachtet der ungelösten Währungskrise erhalten Bundeskanzlerin und Finanzminister von den Deutschen nach wie vor gute Noten für ihr Krisenmanagement: 59 Prozent sind der Meinung, Angela Merkel habe in der Euro-Krise bislang richtig und entschlossen gehandelt. Auch sehen jeweils sieben von zehn die Euro-Rettung bei Angela Merkel (70 Prozent) und Wolfgang Schäuble (67 Prozent) in guten Händen. Allerdings gilt dieses positive Urteil nicht für alle Spitzenpolitiker der Regierungsparteien: Bei CSU-Chef Seehofer wähnen drei von zehn Bundesbürgern die Euro-Rettung in guten Händen (32 Prozent), bei FDP-Wirtschaftsminister Rösler sind es 11 Prozent. Zur Euro-Rettung befähigte Politiker Angela Merkel Wolfgang Schäuble Peer Steinbrück Frank-Walter Steinmeier Horst Seehofer Sigmar Gabriel Euro-Rettung in guten Händen Euro-Rettung nicht in guten Händen Jürgen Trittin Philipp Rösler Frage: Die Rettung des Euro ist die schwierigste politische Aufgabe der letzten Jahre. Einzelne Politikerinnen und Politiker haben in kurzer Zeit wichtige Entscheidungen zu treffen. Bei wem haben Sie das Gefühl, dass diese Aufgabe in guten Händen ist oder wäre? Fehlende Werte zu 100%: kenne ich nicht / kann ich nicht beurteilen / weiß nicht / keine Angabe Die widersprüchlichen Euro-Positionen der Koalitionspartner wirken sich negativ auf die Bewertung des Krisenmanagements der Koalition insgesamt aus. Anders als bei Angela Merkel geht die Mehrheit nicht davon aus, dass das schwarz-gelbe Kabinett in der Euro-Krise richtig und entschlossen gehandelt hat (45:53 Prozent). In den Reihen der Opposition sind es vor allem der frühere Finanzminister Peer Steinbrück und der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier, die ein hohes währungspolitisches Vertrauen genießen. Etwa jeder Zweite (Steinbrück 50 Prozent, Steinmeier 46 Prozent) glaubt, dass die Rettung des Euro bei Ihnen in guten Händen wäre. Zum SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel äußern sich 29 Prozent zustimmend, zum Grünen-Fraktionsvorsitzenden Jürgen Trittin 15 Prozent. 10

14 Banken-Regulierung: Union und SPD wecken ähnliche Erwartungen, große Skepsis gegenüber Politik insgesamt Während in der Euro-Politik die Sozialdemokraten im Urteil der Bundesbürger derzeit gegenüber Kanzlerin und Finanzminister das Nachsehen haben, rangieren sie beim Thema Bankenregulierung mit der Union auf Augenhöhe: Ungeachtet der SPD-Regierungsverantwortung zwischen 1998 und 2009 weisen die Bürger zwar am ehesten der CDU/CSU (41 Prozent) die Verantwortung für den über die Jahre gewachsenen Einfluss der Banken und Finanzmärkte zu. Wenn es um die stärkere Beschneidung der Bankenmacht und die Neuordnung des Finanzsektors geht, setzt jedoch aktuell jeweils ein Viertel der Wahlberechtigten auf Union (24 Prozent) bzw. SPD (23 Prozent). Insgesamt groß fällt allerdings die Skepsis gegenüber dem Regulierungswillen bzw. der Regulierungsfähigkeit der Politik insgesamt aus. So können oder wollen vier von zehn Bundesdeutschen keine Partei benennen, der sie die Neuordnung des Bankensektors zutrauen (40 Prozent). Kompetenz für Regulierung von Banken und Finanzmärkten CDU / CSU SPD FDP Linke Grüne Piraten Keiner Partei / weiß nicht 3 1 Frage: Und welcher Partei trauen Sie am ehesten zu, die Macht der Banken zu beschneiden und den Finanzsektor neu zu ordnen? Keine Angabe: 1 11

15 Politikerzufriedenheit: Merkel und Schäuble vorn, Ansehensverluste bei Spitzen von SPD und Grünen Der Rückhalt für das Krisenmanagement von Merkel und Schäuble spiegelt sich in ihrer nach wie vor großen Popularität. Die Kanzlerin führt die Politikerliste im August mit 68 Prozent (+2) an, gefolgt von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (64 Prozent, +3). Beide legen gegenüber Juli an Sympathien zu. Anders Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière, der leicht einbüßt (-2) und im aktuellen Urteil der Bundesbürger an dritter Stelle liegt (60 Prozent). Politikerzufriedenheit I Sehr zufrieden / zufrieden Weniger / gar nicht zufrieden Spontan: Kenne ich nicht / kein Urteil Angela Merkel (+2) Wolfgang Schäuble (+3) Thomas de Mazière (-2) Frank-Walter Steinmeier (-6) Hannelore Kraft (-8) Peer Steinbrück (-3) Ursula von der Leyen (+1) Frage: Und nun geht es um Ihre Meinung zu einigen Spitzenpolitikern. Wie ist das mit? Sind Sie mit ihrer/seiner politischen Arbeit sehr zufrieden, zufrieden, weniger zufrieden oder gar nicht zufrieden? Angaben in Klammern: Vergleich zu Juli 2012 Fehlende Werte zu 100%: Weiß nicht / keine Angabe Hinter Merkel, Schäuble und de Maizière platziert sich SPD- Fraktionsvorsitzender Frank-Walter Steinmeier (55 Prozent, -6), gefolgt von der nordrhein-westfälischen Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (52 Prozent, -8) und Peer Steinbrück (52 Prozent, -3). Während die drei SPD-Politiker an Zuspruch verlieren, liegt Arbeitsministerin Ursula von der Leyen auf dem Zufriedenheitsniveau des Vormonats (+1). Die CDU-Politikerin liegt mit einem Zuspruch von 45 Prozent vor dem bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer (40 Prozent) und dem Grünen-Fraktionsvorsitzendem Jürgen Trittin (37 Prozent). Kann der CSU-Politiker seinen Zuspruch vom Juli etwa halten (-1), muss der Grünen-Politiker Federn lassen (-5). 12

16 Politikerzufriedenheit II Sehr zufrieden / zufrieden Weniger / gar nicht zufrieden Spontan: Kenne ich nicht / kein Urteil Horst Seehofer (-1) Jürgen Trittin (-5) Sigmar Gabriel (-8) Hans-Peter Friedrich* (-4)* Guido Westerwelle (+1) Gregor Gysi (+2) Philipp Rösler (+/-0) Frage: Und nun geht es um Ihre Meinung zu einigen Spitzenpolitikern. Wie ist das mit? Sind Sie mit ihrer/seiner politischen Arbeit sehr zufrieden, zufrieden, weniger zufrieden oder gar nicht zufrieden? Angaben in Klammern: Vergleich zu Juli 2012 / * Vergleich zu März 2012 Fehlende Werte zu 100%: Weiß nicht / keine Angabe Das hintere Drittel wird aktuell angeführt vom SPD-Bundesvorsitzenden Sigmar Gabriel (36 Prozent, -8). Gabriel büßt an Zuspruch ein, ebenso der wegen seiner Personalpolitik bei der Bundespolizei aktuell in die Diskussion geratene Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (34 Prozent, -4). Bundesaußenminister Guido Westerwelle wird ähnlich wie im Vormonat von 34 Prozent (+1) wohlwollend bewertet, Linken-Fraktionschef Gregor Gysi von 32 Prozent (+2). Schlusslicht im ARD-DeutschlandTREND bleibt weiterhin FDP- Vorsitzender Philipp Rösler, zu dessen Arbeit sich unverändert 16 Prozent zufrieden äußern. 13

17 Nov 02 Feb 03 Mai 03 Aug 03 Nov 03 Feb 04 Mai 04 Aug 04 Nov 04 Feb 05 Mai 05 Aug 05 Nov 05 Feb 06 Mai 06 Aug 06 Nov 06 Feb 07 Mai 07 Aug 07 Nov 07 Feb 08 Mai 08 Aug 08 Nov 08 Feb 09 Mai 09 Aug 09 Nov 09 Feb 10 Mai 10 Aug 10 Nov 10 Feb 11 Mai 11 Aug 11 Nov 11 Feb 12 Mai 12 Aug 12 ARD-DeutschlandTREND August 2012 Regierungszufriedenheit: Mehrheit weiterhin kritisch Während die Zufriedenheit mit der Kanzlerin und ihren Finanzminister in der Bevölkerung deutlich überwiegt, stößt die schwarz-gelbe Regierungsarbeit weiterhin mehrheitlich auf Kritik: Ähnlich wie im Juni sind sechs von zehn (59 Prozent) mit der Arbeit des Kabinetts unzufrieden. Allerdings stellen nach einem Plus von 5 Punkten der Bundesregierung aktuell 40 Prozent ein positives Zeugnis aus der zweitbeste Wert in der laufenden Amtsperiode. Regierungszufriedenheit: Zeitverlauf SPD/Grüne Union/SPD Union/FDP Weniger / gar nicht zufrieden Sehr zufrieden / zufrieden Frage: Wie zufrieden sind Sie mit der Arbeit der Bundesregierung? Sind Sie damit... Fehlende Werte zu 100%: Weiß nicht / keine Angabe Die Wahrnehmung der Bundesregierung prägen die drei Regierungsparteien weiterhin sehr unterschiedlich. Vergleichsweise positiv schneidet im Urteil der Bundesbürger die Partei der Kanzlerin ab. Die Arbeit der CDU in der Regierung wird aktuell von 45 Prozent der Bundesbürger wohlwollend bewertet. Gegenüber Februar 2010 konnte die CDU damit an Rückhalt gewinnen (+10), auch wenn die Unzufriedenheit (52 Prozent) nach wie vor überwiegt. Während die CSU ähnlich wie vor zweieinhalb Jahren bundesweit knapp ein Viertel der Wahlberechtigten (26 Prozent, +4) überzeugt, sind mit der Arbeit der FDP derzeit nur 12 Prozent zufrieden nach 20 Prozent im Februar

18 Sonntagsfrage: Zugewinne für Union, FDP und Piraten, Einbußen für SPD, Grüne und Linke Sonntagsfrage zur Bundestagswahl SPD 28 (-2) CDU/CSU 36 (+1) Grüne 13 (-1) Linke 6 (-1) Piraten 8 (+1) FDP 5 (+1) Sonstige 4 (+1) Frage: Welche Partei würden Sie wählen, wenn am kommenden Sonntag Bundestagswahl wäre? Angaben in Klammern: Vergleich zu Juni 2012 Von der aktuellen bundespolitischen Stimmung profitieren die beiden Koalitionspartner. Die CDU/CSU würde derzeit einen Stimmenanteil von 36 Prozent erreichen, ein Plus von einem Punkt im Vergleich zum Vormonat. Die FDP legt ebenfalls einen Punkt zu und würde mit aktuell 5 Prozent wieder in den Bundestag einziehen. Die Sozialdemokraten geben 2 Punkte ab und hätten einen Stimmenanteil von 28 Prozent in Aussicht, die Grünen büßen 1 Punkt ein und kämen auf einen Wähleranteil von 13 Prozent. Im gleichen Umfang verliert auch die Linke, die 6 Prozent erreichen würde. Um 1 Punkt legen die Piraten zu, sie bekämen 8 Prozent. Alle anderen Parteien würden zusammen genommen 4 Prozent erzielen (+1). 15

19 Sonntagsfrage zur Bundestagswahl in West- und Ostdeutschland West Ost SPD 29 CDU/CSU 37 SPD 24 CDU 32 Grüne 10 Grüne 14 Linke 3 Piraten 8 FDP 5 Sonstige 4 Linke 18 FDP 4 Sonstige 4 Piraten 8 Frage: Welche Partei würden Sie wählen, wenn am kommenden Sonntag Bundestagswahl wäre? In den alten Bundesländern käme die Union auf 37 Prozent, die FDP auf 5 Prozent. Die SPD erhielte 29 Prozent, die Grünen 14 Prozent. Die Linke bleibt im Westen deutlich unterhalb der Mandatsschwelle (3 Prozent). Die Piraten kämen auf 8 Prozent. Auch in den neuen Bundesländern würde die CDU 32 Prozent erreichen, die SPD 24 Prozent. Die Linke würde 18 Prozent erzielen, die Grünen 10 Prozent. Die Piraten würden wie in den alten Ländern 8 Prozent erhalten, die Sonstigen 4 Prozent. 16

20 Sep 05 Dez 05 Mrz 06 Jun 06 Sep 06 Dez 06 Mrz 07 Jun 07 Sep 07 Dez 07 Mrz 08 Jun 08 Sep 08 Dez 08 Mrz 09 Jun 09 Sep 09 Dez 09 Mrz 10 Jun 10 Sep 10 Dez 10 Mrz 11 Jun 11 Sep 11 Dez 11 Mrz 12 Jun 12 Aug 12 ARD-DeutschlandTREND August 2012 Sonntagsfrage zur Bundestagswahl: Zeitverlauf ,2 33,8 CDU/ 36 CSU ,2 23,0 28 SPD ,8 8,7 8,1 14,6 11,9 10,7 13 Grüne 8 Piraten 6 Linke 5 FDP 0 Frage: Welche Partei würden Sie wählen, wenn am kommenden Sonntag Bundestagswahl wäre? Die Sonntagsfrage misst aktuelle Wahlneigungen, kein tatsächliches Wahlverhalten. Sie ermittelt einen Zwischenstand im Meinungsbildungsprozess, der erst am Wahltag abgeschlossen ist. Rückschlüsse auf den Wahlausgang sind damit nur bedingt möglich. Viele Wähler legen sich kurzfristig vor einer Wahl fest. Eine große Bedeutung hat zudem der Wahlkampf mit der gezielten Ansprache von unentschlossenen und taktischen Wählern. 17

21 Bundestagswahl 2013: Große Koalition deutlich beliebter als Schwarz- Grün Bei einem Wahlausgang 2013 entsprechend der aktuellen bundespolitischen Stimmung würden von Drei-Parteien-Konstellationen abgesehen lediglich eine große Koalition oder ein schwarz-grünes Bündnis über eine Mehrheit der Sitze im Bundestag verfügen. Damit stände die Union ggf. vor der Entscheidung zwischen einem Bündnis mit der SPD oder einer Koalition mit den Grünen. Bundestagswahl 2013: Koalitionspartner der Union Mit der SPD Mit den Grünen Frage: Wenn Sie nun einmal an die nächste Bundestagswahl 2013 denken. Angenommen, die CDU/CSU wäre nach der Wahl stärkste Fraktion im Bundestag und könnte nur mit der SPD oder den Grünen die Bundesregierung bilden. Mit wem sollte die CDU/CSU dann eine Regierung bilden? Weiß nicht / keine Angabe: 8 Wäre dies die Konstellation für die Union nach der nächsten Bundestagswahl im Herbst 2013, würden zwei Drittel der Bundesbürger (64 Prozent) die Wiederauflage der 2009 beendeten großen Koalition befürworten. Die erstmalige Bildung einer schwarz-grünen Bundesregierung würden dagegen drei von zehn Wahlberechtigten bevorzugen (28 Prozent). In den Reihen der CDU/CSU würden in einer solchen Situation zwei Drittel für eine große Koalition plädieren. Unter den Anhängern der Grünen gäbe es mit 63 Prozent eine Mehrheit für die erste Teilhabe der Grünen an einer unionsgeführten Bundesregierung, aber auch erkennbare Vorbehalte (31 Prozent). 18

22 Rolle des Verfassungsgerichts ist in Deutschland angemessen Einfluss des Bundesverfassungsgerichtes zu groß insgesamt angemessen zu gering Frage: Das Bundesverfassungsgericht wurde in den letzten Jahren immer häufiger angerufen, um Gesetze, die der Bundestag beschlossen hat, auf ihre Vereinbarkeit mit der Verfassung zu prüfen. Dabei wurden viele Gesetze aufgehoben oder mussten geändert werden. Finden Sie den Einfluss des Bundesverfassungsgerichts zu groß, insgesamt angemessen oder zu gering? Weiß nicht / keine Angabe: 3 Das Bundesverfassungsgericht hat zuletzt das mit der Mehrheit von Union und FDP verabschiedete Bundeswahlgesetzt für nicht verfassungsgemäß erklärt und prüft aktuell die Verfassungsmäßigkeit der vom Bundestag verabschiedeten Gesetze zum Fiskalpakt und zum ESM-Rettungsfonds. Die Mehrheit der Bundesbürger hat am Einfluss des Bundesverfassungsgerichts auf die deutsche Politik nichts auszusetzen, 70 Prozent betrachten den Einfluss als insgesamt angemessen. Nur 11 Prozent bezeichnen ihn als zu groß, während 16 Prozent für einen größeren Einfluss plädieren. -- Richard Hilmer Reinhard Schlinkert 19