Arbeitsrecht in der Tschechischen Republik

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1 Arbeitsrecht in der Tschechischen Republik von Alfred Gerauer Rechtsanwalt, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Pocking Frank Baron Justitiar, Passau Thomas Britz Rechtsanwalt, Prag 1. Auflage, 1999 REHM JEHLE REHM

2 Vorwort Abkürzungsverzeichnis Rechtsquellenverzeichnis Literaturverzeichnis V XV XVII XXVII 1. Rechtsquellen Verfassungsordnung Gesetze Regierungsverordnungen und Verordnungen Tarifverträge (Kollektivverträge) Betriebsregelungen Arbeitsvertrag Inhalt Arten von Arbeitsverträgen Weisungen des Arbeitgebers Beschäftigte Arbeitnehmerbegriff Leitende Arbeitnehmer Arbeitnehmer im Öffentlichen Dienst Leiharbeitnehmer Anbahnung/Abschluß des Arbeitsvertrags Arbeitsvermittlung Stellenausschreibung Pflichten des Arbeitgebers bei Einstellungsverhandlungen Pflichten des Arbeitnehmers bei Einstellungs Verhandlungen Arbeitspapiere 16 VII

3 4. Allgemeine Pflichten der Arbeitsvertragsparteien Allgemeine Pflichten des Arbeitgebers Allgemeine Pflichten des Arbeitnehmers Arbeitszeit/Ruhezeit Arbeitszeit Wöchentliche Höchstarbeitszeit Tägliche Höchstarbeitszeit Beginn und Ende der Arbeitszeit Gleitende Arbeitszeit Verkürzte Arbeitszeit Kurzarbeit Arbeitspausen Ruhezeit Ununterbrochene Ruhezeit zwischen zwei Schichten Überstundenarbeit Zeitliche Begrenzung der Überstundenarbeit Überstundenzuschläge/Freizeitausgleich Nachtarbeit Fürsorgepflicht des Arbeitgebers Nachtarbeitsverbot Sonntagsarbeit und Feiertagsarbeit Urlaub 26 Urlaubsarten Jahresurlaub 26.2 Urlaub nach geleisteten Arbeitstagen 26.3 Zusatzurlaub 27.4 Sonderzusatzurlaub Urlaubsdauer Urlaubsentgelt Urlaubskürzung Zeitpunkt, Übertragbarkeit, Abgeltung des Urlaubs 29 VIII

4 7. Krankheit/Arbeitsverhinderung Anzeige und Nachweispflicht Keine Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall/Krankengeld Kündigung wegen Krankheit Arbeitsverhinderung aus anderen Gründen Arbeitsentgelt/Andere Zahlungsansprüche Rechtsquellen und Begriffsbestimmung Arbeitslohn Fälligkeit und Auszahlung Mindestlohn Arbeitsrechtlicher Durchschnittsverdienst Mindestzuschläge Lohnregulierungskompetenz der Regierung Lohnabzüge und Pfändungsfreigrenze Reisekosten Inlandsdienstreisen Auslandsdienstreisen Vergütung von Arbeitsbereitschaft Abfindung Abnutzungsentschädigung Vergütung für Arbeitnehmererfindungen und Verbesserungsvorschläge Erfindungen Industriemuster Verbesserungsvorschläge Wettbewerbsverbot/Nebentätigkeit Nebenbeschäftigung Hauptarbeitsverhältnis und Nebenarbeitsverhältnis Nebentätigkeit Gesetzliches Wettbewerbsverbot 43 IX

5 9.3 Nachvertragliches Wettbewerbsverbot Verschwiegenheit Haftung und Schadensersatz Haftung und Schadensersatz des Arbeitgebers Aufwendungsersatz Geldbußen Allgemeine Haftung Haftung für Schäden bei Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten Haftung und Schadensersatz des Arbeitnehmers Besondere Arbeitnehmergruppen Schwangere Kündigungsschutz Mutterschaftsurlaub/Erziehungsurlaub Beschäftigungsverbote Arbeitszeitschutz Schwerbehinderte Heimarbeiter Beendigung des Arbeitsverhältnisses Rücktritt Zeitablauf Aufhebungsvertrag Kündigung Ordentliche (fristgerechte) Kündigung Kündigungsgründe Kündigungsschutz Kündigungsfristen Außerordentliche (fristlose) Kündigung Fristlose Kündigung durch den Arbeitgeber Fristlose Kündigung durch den Arbeitnehmer 60 X

6 Mitwirkung des Gewerkschaftsorgans Ansprüche aus einer unwirksamen Kündigung Ansprüche des Arbeitnehmers Ansprüche des Arbeitgebers Tod des Arbeitnehmers Besondere Arbeitsverhältnisse Probezeit Nebenarbeitsverhältnis Arbeitsverhältnisse bei Betriebsübergang/Liquidation Arbeitszeugnis/Beschäftigungsbescheinigung Arbeitszeugnis Beschäftigungsbescheinigung Abänderungsklage Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz Regelungsmaterie Zuständigkeit für den Verordnungserlaß Pflichten des Arbeitgebers Beobachtungspflicht Informations- und Kontrollpflichten Mitteilungspflicht bei Arbeitsunfällen Pflicht zur Bereitstellung persönlicher Arbeitsschutzmittel u. a Durchsetzung von Rauchverboten Pflichten des Arbeitnehmers Arbeitgeberpflichten entsprechen den Pflichten des Arbeitnehmers Alkohol am Arbeitsplatz Gewerkschaften Staatliche Fachaufsicht Kollektives Arbeitsrecht Gewerkschaftsorganisationen 70 XI

7 Entwicklungstendenzen Rechtsstellung der Gewerkschaften Arbeitgeberorganisationen Tarifverhandlungen Arbeitskampf Streik Aussperrung Mitbestimmung der Gewerkschaftsorgane Mitbestimmung Anhörung Information Kontrolle Entscheidung Arbeitnehmervertreter in Aufsichtsräten Durchsetzung von Ansprüchen/Gerichtsbarkeit Durchsetzung von Ansprüchen Erfüllung Verjährung Ausschlußfristen Gerichtsbarkeit Individualrechtliche Streitigkeiten Kollektivrechtliche Streitigkeiten Arbeitsverhältnis mit Auslandsberührung Arbeitgeber ist ein ausländisches Unternehmen Arbeitnehmer ist Ausländer Arbeitnehmer ist Ausländer und Arbeitgeber ist ausländisches Unternehmen Unternehmen mit ausländischer Vermögensbeteiligung Sozialversicherungsrechtliche Folgen der Rechtswahl 83 XII

8 19. Sozialversicherungsrecht Überblick Beiträge zur Pflichtversicherung Leistungen Öffentliche Gesundheitsversicherung Krankengeldversicherung Rentenversicherung Arbeitslosenversicherung Rentenzusatzversicherung Freiwillige Beträge Staatlicher Zuschuß Leistungen der Rentenzusatzversicherung Einkommensteuer Steuerpflichtige natürliche Personen Steuerbares Einkommen Steuerfreibeträge Steuersatz Besonderheiten bei der Besteuerung von Arbeitseinkommen Grundlage der Besteuerung Steuerbefreite Beträge Verfahren 89 Anhang 1. Arbeitsvertrag Arbeitszeugnis 95 Stichwortverzeichnis 99 XIII