Birgit Willikonsky Fax: Präsidentin des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein Deliusstraße 22

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "Birgit Willikonsky Fax: 04316044100 Präsidentin des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein Deliusstraße 22"

Transkript

1 1 Sich.-Ing. Jörg Hensel Gettorf, den Bekstrasse 5a Gettorf Deutschland Person der Ringvorsorge 1 - Schutzgemeinschaft gem. Art. 1 UN Res. 53/144 Weltanschauungsgemeinschaft i.s.d. Protokolls Nr. 12 zur Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten über das Diskriminierungsverbot Streitgenossenschaft gem. 59 ZPO 2 Birgit Willikonsky Fax: Präsidentin des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein Deliusstraße Kiel Ministerpräsident Schleswig-Holstein Fax: Peter Harry Carstensen Düsternbrooker Weg Kiel An den Kanzler Fax: des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte Europarat F STRASBOURG CEDEX nachrichtlich: EU-Mission - Botschaft und Konsulat und Delegation der Europäischen Kommission gem. EU Annex DOC über die Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland Unter den Linden 78 Fax: Berlin 1http://menschenrechtsverfahren.wordpress.com/ 2Bundesnotarkammer Register-Nr

2 2 Präsident des Bundesverfassungsgerichtes Fax: Prof. Dr. Andreas Voßkuhle Herrn Dr. Hiegart/Verwaltung Schloßbezirk Karlsruhe Auswärtiges Amt Fax: Berlin for information only United Nations Office at Geneva Fax: Palais des Nations Avenue de la Paix Geneva 10 Switzerland Beschwerde gemäß Artikel 9 der UN Resolution 53/144 wegen anhaltender Verweigerung Ihrer u.a. Wiedergutmachungspflicht Weitere Konkretisierung meiner Beschwerde gem. Art. 34 EMRK anhand EU Annex DOC Ihre Verweigerungshaltung zur Wiedergutmachung gem. Artikel 31 der UN Resolution 56/83 wegen schwerer Verletzungen der Menschenrechte durch die Richterinnen Göldner, Heimann und Becker und durch b.b. weitere Personen der Landesregierung Schleswig-Holsteins wegen Ablehnung grundlegender Menschenrechte an den Schulen Schleswig- Holsteins, mit der Folge einer neuerlichen Zunahme der Erkrankungen und einer Kostenexplosion in zweistelliger Millionenhöhe als Folge massiver Verletzung der Artikel 1,10 und 11 der UN Resolution 53/144 in Analogie zur ebenfalls schweren Verletzung des EU Annex DOC betreffend meine Person als staatlicher Menschenrechtsverteidiger i.s. vg. Völkerrechts Prüfungsberichte des Landesrechnungshofes Schleswig-Holsteins aus dem Jahre und aktuell aus dem Jahre http:// 4http:// - Dort Seite 125 5http:// - Dort Seite 161

3 3 Scheinurteile 6 wegen ständig fehlender richterlicher Unterschrift auch an der schleswig-holsteinischen Arbeitsgerichtsbarkeit entgegen der Zivilprozessordnung als schwerer Verstoß gegen Artikel 3 und 6 EMRK Insbesondere auch Scheinurteil gegen mich wegen Benennung eines falschen Rubrums - b.b. Ihr Schreiben vom Mein Schreiben Mein Antrag auf Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung betr. die Garantie des gesetzlichen Richters gem. Art. 101 GG Dringender Verdacht von Ausnahmegerichten i.s.d. 16 Gerichtsvefassungsgesetz GVG Ihre Ablehnung/Verweigerung des Völkerrechts Sehr geehrte Frau Willikonsky, leider habe ich aufgrund meines Schreibens vom immer noch keine Reaktion erhalten, so dass ich nunmehr auf Grund Ihrer ungebührlichen Verzögerung ableiten muss, dass Sie als Gericht i.s.d. Artikel 9 Ziffer 2 der UN Resolution 53/144 und in Anbetracht meiner vielen Beschwerden Ihren Verpflichtungen gemäß Artikel 9 Ziffer 2 der Res. 53/144 auch nach mehreren Monaten der Untätigkeit nicht nachkommen wollen. Zudem teilten Sie mir bereits mit, dass Sie mir hinsichtlich Ihrer völkerrechtlichen Erfüllungspflichten nicht mehr antworten möchten und auch keine völkerrechtlichen Rechtsmittel insgesamt anerkennen wollen, woraus sich ebenfalls ableiten lässt, dass Sie nach wie vor nicht gewillt sind, das Ihnen übergeordnete Völkerrecht als ggf. Ausnahmegericht gem. 16 GVG mit offenkundiger Billigung des Ministerpräsidenten Carstensen des Landes Schleswig-Holstein anerkennen zu wollen, wobei das völkerrechtliche Rechtsmittel gem. Artikels 9 Ziffer 2 der UN Resolution 53/144 aber auch das völkerrechtliche Rechtsmittel gem. Artikel 2 (3) Buchstabe a.) des UN Zivilpaktes und das völkerrechtliche Rechtsmittel gem. Artikel 13 EMRK u.a.m. von der Arbeitsgerichtsbarkeit SH - so auch von Ihnen - nicht anerkannt wird. Mit Ihrer völkerrechtswidrigen Haltung beschädigen Sie bzw. beschädigt das Land Schleswig-Holstein somit das Ansehen Deutschlands als 6http://menschenrechtsverfahren.wordpress.com/scheinurteile-abgrunde-der-rechtsprechung/ 7Siehe

4 4 Mitglied der Vereinten Nationen, welcher alle von Ihnen in Abrede stehenden Resolutionen ratifiziert hat, ganz erheblich, da Sie sich auch nun wieder den unveräußerlichen Menschenrechten zum mehrfach wiederholten Male verweigern und diese ablehnen. Ich bitte o.a. Sachverhalte trotz alledem, mir schriftlich zu bestätigen und erinnere zum mehrfachen Male wieder an meinen Antrag auf Abgabe b.b. eidesstattlicher Versicherungen durch die Richter/innen der Arbeitsgerichtsbarkeit Schleswig-Holsteins zur Garantie des gesetzlichen Richters i.s.d. Art. 101 GG vom i.v.m. 16 GVG. * Ich bitte den Kanzler des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte anzuerkennen, dass ein unfaires Verfahren i.s.d. Artikel 6 EMRK, sowie eine unmenschliche Behandlung i.s.d. Artikel 3 EMRK auch dann vorliegt, wenn Menschenrechtsverteidiger i.s.d. EU Annex DOC mittels Mobbing 8 auf Betriebs- und Gerichtsebene, sowie mittels Abmahnung, fristloser und ordentlicher Kündigung mit unbegründeter Zustimmung durch die Arbeitsgerichte in Form von Scheinverfahren und Scheinurteile in die volle Erwerbsunfähigkeit und in eine Schwerbehinderung mit einem G.d.B. von 60 getrieben werden, nur weil sie der Zielsetzung der international anerkannten Menschenrechte dienen und - wie vorliegend - nichts weiter als den Gesundheitsschutz von tausenden Menschen insbesondere i.s.d.richtlinie 89/391/EWG aufgrund ihres Berufes als staatlicher Menschenrechtsverteidiger wirksam, wie es vg. EU Recht bzw. das Arbeitsschutzgesetz in Deutschland vorsieht, wahrnehmen wollen. Ich bitte den Kanzler des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte ebenfalls anzuerkennen, dass ein unfaires Verfahren i.s.d. Artikel 6 EMRK, sowie eine unmenschliche Behandlung i.s.d. Artikel 3 EMRK regelmäßig auch dann vorliegt, wenn ordentliche Gerichte durch verbotene Ausnahmegerichte ( 16 GVG) ersetzt werden und die deutsche Bevölkerung diesen im Zuge eines Verfahrens - wie es offensichtlich auch bei mir der Fall war - ausgesetzt ist. Freundliche Grüße Sich.-Ing.Jörg Hensel 8

5 5 Presseverteiler: Redaktion Tagesschau Fax: NDR Hamburg Fax: ZDF - Redaktionen: Heute/Heutejournal/Heute in Europa/ Mittagsmagazin/Morgenmagazin/ Was nun?/zdf- Reporter/ Wochenjournal Fax: ML Mona Lisa monalisa@zdf.de Redaktion Frontal21 Fax:030/ Redaktion 37 37gradgege@zdf.de Nano 3 Sat Fax: sat-Partnersender ORF SF ARD Sonntags - TV fürs Leben ZDF WISO 3sat@orf.at 3sat@sf.tv 3sat@ard.de sonntags@zdf.de wiso@zdf.de. taz Berlin Fax: FOCUS Online NDR Redaktion ARD-Ratgeber Recht SWR Redaktion ARD-Ratgeber Recht WDR Redaktion "Bericht aus Berlin" ARD 030 / ARD Magazin FAKT ARD Europamagazin SWR europamagazin@swr.de ARD Europamagazin WDR europamagazin@wdr.de

6 6 ARD Hart aber fair Fax: 0800/ ARD Redaktion Kontraste Fax: ARD Monitor Fax: ARD Panorama Fax: ARD Plus Minus - Frankfurt Fax: ARD Plus Minus - Saarbrücken Fax: / ARD Plus Minus - Stuttgart Fax: / ARD report MÜNCHEN Fax: 089 / ARD report Mainz Fax: / ARD Tagesthemen 040 / ARD Tagesthemen 1. Chefredakteur Fax: 040 / ARD Tagesthemen 2. Chefredakteur Fax: 040 / ARD Redaktion Zapp fernsehen@ndr.de Redaktion Kieler Nachrichten Fax: NDR Schleswig-Holstein Magazin Fax: u.a.

Sich.-Ing. Jörg Hensel Gettorf, den 21.04.2010 Bekstrasse 5a 24214 Gettorf

Sich.-Ing. Jörg Hensel Gettorf, den 21.04.2010 Bekstrasse 5a 24214 Gettorf 1 Sich.-Ing. Jörg Hensel Gettorf, den 21.04.2010 Bekstrasse 5a 24214 Gettorf Deutschland Presseverteiler Person der Ringvorsorge 1 - Schutzgemeinschaft gem. Art. 1 UN Res. 53/144 Weltanschauungsgemeinschaft

Mehr

Präsident des Bundesverfassungsgerichtes Fax: 07219101382 Prof. Dr. Andreas Voßkuhle

Präsident des Bundesverfassungsgerichtes Fax: 07219101382 Prof. Dr. Andreas Voßkuhle 1 Ringvorsorge - Schutzgemeinschaft gem. Art. 1 UN Res. 53/144 Weltanschauungsgemeinschaft i.s.d. Protokolls Nr. 12 zur Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten über das Diskriminierungsverbot

Mehr

Sich.-Ing. Jörg Hensel Gettorf, den Bekstrasse 5a Gettorf Deutschland

Sich.-Ing. Jörg Hensel Gettorf, den Bekstrasse 5a Gettorf Deutschland Sich.-Ing. Jörg Hensel Gettorf, den 08.06.2010 Bekstrasse 5a 24214 Gettorf Deutschland Person der Ringvorsorge 1 - Schutzgemeinschaft gem. Art. 1 UN Res. 53/144 Weltanschauungsgemeinschaft i.s.d. Protokolls

Mehr

Schutzgemeinschaft Gettorf, den Ringvorsorge 1 Sich.-Ing. Jörg Hensel Bekstrasse 5a

Schutzgemeinschaft Gettorf, den Ringvorsorge 1 Sich.-Ing. Jörg Hensel Bekstrasse 5a Schutzgemeinschaft Gettorf, den 12.02.2010 Ringvorsorge 1 Sich.-Ing. Jörg Hensel Bekstrasse 5a 24214 Gettorf Birgit Willikonsky Per Fax: 0431 6044100 Präsidentin des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein

Mehr

Sich.-Ing. Jörg Hensel Gettorf, den Bekstrasse 5a Gettorf

Sich.-Ing. Jörg Hensel Gettorf, den Bekstrasse 5a Gettorf 1 Sich.-Ing. Jörg Hensel Gettorf, den 13.02.2012 Bekstrasse 5a 24214 Gettorf Birgit Willikonsky via pressestelle.lagsh@arbgsh.landsh.de Präsidentin des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein Deliusstraße

Mehr

Frau Tallich Knooper Weg Kiel. Erneute Korruption bzw. Vorteilsgewährung durch Sie. Ihr Schreiben vom Js 9113/12

Frau Tallich Knooper Weg Kiel. Erneute Korruption bzw. Vorteilsgewährung durch Sie. Ihr Schreiben vom Js 9113/12 1 Sich.-Ing. Jörg Hensel Gettorf, 24.02.2012 Bekstrasse 5a 24214 Gettorf Menschenrechtsverteidiger gem. UN Resolution 53/144, sowie EU Annex DOC 10110-06 Staatsanwaltschaft Kiel Frau Tallich Knooper Weg

Mehr

European Year of Citizens 2013

European Year of Citizens 2013 1 Gettorf, den 18.04.2014 Sich.-Ing. Jörg Hensel Freier Sachverständiger für Arbeits- und Gesundheitsschutz Menschenrechtsverteidiger 1 i.s.d. UN Resolution 53/144 i.s.d. EU ANNEX DOC 10111-06 Bekstrasse

Mehr

European Year of Citizens Landgericht München I via Fax: München

European Year of Citizens Landgericht München I via Fax: München 1 Gettorf, den 09.03.2014 Sich.-Ing. Jörg Hensel Freier Sachverständiger für Arbeits- und Gesundheitsschutz Menschenrechtsverteidiger 1 i.s.d. UN Resolution 53/144 i.s.d. EU ANNEX DOC 10111-06 Bekstrasse

Mehr

European Year of Citizens 2013 www.europa.eu/citizens-2013

European Year of Citizens 2013 www.europa.eu/citizens-2013 1 Gettorf, den 10.Januar 2013 Sich.-Ing. Jörg Hensel Freier Sachverständiger für Arbeits- und Gesundheitsschutz Menschenrechtsverteidiger i.s.d. UN Resolution 53/144 i.s.d. EU ANNEX DOC 10111-06 Bekstrasse

Mehr

Gettorf, den

Gettorf, den 1 Gettorf, den 12.03.2014 Sich.-Ing. Jörg Hensel Freier Sachverständiger für Arbeits- und Gesundheitsschutz Menschenrechtsverteidiger 1 i.s.d. UN Resolution 53/144 i.s.d. EU ANNEX DOC 10111-06 Bekstrasse

Mehr

Sich.-Ing Jörg Hensel Gettorf, den Menschenrechtsverteidiger i.s.d. UN Resolution 53/144 EU Annex DOC

Sich.-Ing Jörg Hensel Gettorf, den Menschenrechtsverteidiger i.s.d. UN Resolution 53/144 EU Annex DOC 1 Sich.-Ing Jörg Hensel Gettorf, den 10.09.2012 Menschenrechtsverteidiger i.s.d. UN Resolution 53/144 EU Annex DOC 10111-0 Bekstrasse 5a 24214 Gettorf Frau Berger-Ulrich Landgericht München I via Fax:

Mehr

Betreffend: Scheinurteile an der Arbeitsgerichtsbarkeit SchleswigHolstein b.b. ich begründe meine Beschwerde anhand Ihres Beschlusses wie folgt:

Betreffend: Scheinurteile an der Arbeitsgerichtsbarkeit SchleswigHolstein b.b. ich begründe meine Beschwerde anhand Ihres Beschlusses wie folgt: 1 Sich.-Ing. Jörg Hensel Bekstrasse 5a 24214 Gettorf Petitionsausschuss Landtag SH Gettorf, den 01.02.2012 petitionsausschuss@landtag.ltsh.de Erneute Beschwerde gem. Artikel 2 (3) UN Zivilpakt wegen völkerrechtswidrigen

Mehr

European Year of Citizens 2013

European Year of Citizens 2013 1 Deutschland /Gettorf, den 31.10.2014 Sich.-Ing. Jörg Hensel 1 Freier Sachverständiger für Arbeits- und Gesundheitsschutz Menschenrechtsverteidiger 2 i.s.d. UN Resolution 53/144 i.s.d. EU ANNEX DOC 10111-06

Mehr

Europäische Kommission Fax: Europäisches Parlament Straßburg Fax: /

Europäische Kommission Fax: Europäisches Parlament Straßburg Fax: / 1 Ringvorsorge - Schutzgemeinschaft gem. Art. 1 UN Res. 53/144 Weltanschauungsgemeinschaft i.s.d. Protokolls Nr. 12 zur Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten über das Diskriminierungsverbot

Mehr

European Year of Citizens 2013

European Year of Citizens 2013 1 Memo: Front Line - The International Foundation for the Protection of Human Rights Defenders Head Office Second Floor Grattan House Temple Road Blackrock Co. Dublin Ireland Fax: 0035312121001 Deutschland

Mehr

European Year of Citizens Oberbürgermeister der Stadt Kiel via Fax: 0431 / Dr.

European Year of Citizens Oberbürgermeister der Stadt Kiel via Fax: 0431 / Dr. Deutschland /Gettorf, den 29.08.2016 Sich.-Ing. Jörg Hensel Freier Sachverständiger für Arbeits- und Gesundheitsschutz Menschenrechtsverteidiger 1 i.s.d. UN Resolution 53/144 i.s.d. EU ANNEX DOC 10111-06

Mehr

1 Sich.-Ing. Jörg Hensel Bekstrasse 5a, Gettorf BRD Tel: / oder Mobil:

1 Sich.-Ing. Jörg Hensel Bekstrasse 5a, Gettorf BRD Tel: / oder Mobil: 1, Bekstrasse 5a, 24214 Gettorf Internationaler Strafgerichtshof ( IStGH ) Fax: +31 70 515 8555 International Criminal Court ( ICC) otp.informationdesk@icc-cpi.int Maanweg 174 2516 AB Den Haag Niederlande

Mehr

M e r k b l a t t f ü r d i e B r i e f ü b e r w a c h u n g. 1. Schriftverkehr mit durch Vollmacht nachgewiesenen Rechtsanwälten (Verteidiger)

M e r k b l a t t f ü r d i e B r i e f ü b e r w a c h u n g. 1. Schriftverkehr mit durch Vollmacht nachgewiesenen Rechtsanwälten (Verteidiger) M e r k b l a t t f ü r d i e B r i e f ü b e r w a c h u n g I. Von der Überwachung ausgeschlossen sind: 1. Schriftverkehr mit durch Vollmacht nachgewiesenen Rechtsanwälten (Verteidiger) 2. Schreiben

Mehr

Anhörung zur Vorgangsnummer Vg/ v als angeblich Beschuldigter

Anhörung zur Vorgangsnummer Vg/ v als angeblich Beschuldigter 1 Sich.-Ing Jörg Hensel Gettorf, den 22.08.2012 Menschenrechtsverteidiger i.s.d. UN Resolution 53/144 EU Annex DOC 10111-0 menschenrechtsverfahren.wordpress.com Bekstrasse 5a 24214 Gettorf POK, D. Reimer

Mehr

Menschen ohne Rechte? Migrationspolitik in Europa. Dr. Julia Schulze Wessel

Menschen ohne Rechte? Migrationspolitik in Europa. Dr. Julia Schulze Wessel Menschen ohne Rechte? Migrationspolitik in Europa Dr. Julia Schulze Wessel Dresden, 08.05.2012 Artikel 16, Abs. 2 GG Politisch verfolgte genießen Asylrecht. 11.05.2012 Dr. Julia Schulze Wessel Folie Nr.

Mehr

1 Onlineversion: http://tinyurl.com/nmcvtya

1 Onlineversion: http://tinyurl.com/nmcvtya 1 Onlineversion: http://tinyurl.com/nmcvtya Germany, 26 th of May, 2013 An Herrn Werner May Im Paradies 17309 Fahrenwalde Sehr geehrter Herr May, Safety engineer Jörg Hensel Free expert on occupational

Mehr

EMRK Europäische Menschenrechtskonvention

EMRK Europäische Menschenrechtskonvention Dr. Jens Meyer-Ladewig, Ministerialdirigent a.d. EMRK Europäische Menschenrechtskonvention Handkommentar 3. Auflage 1 leibin«verlag n ^ LJULVl HLvL Vorwort zur 3. Auflage 5 Abkürzungen 13 Hinweise für

Mehr

Examinatorium Europarecht Die EMRK

Examinatorium Europarecht Die EMRK Examinatorium Europarecht Die EMRK Priv.-Doz. Dr. Alexander Thiele Allgemeines der Europarat wurde am 5. Mai 1949 in London gegründet und hat seine Sitz in Straßburg (Art. 11 der Satzung des Europarates)

Mehr

Artikel 1 Verpflichtung zur Achtung der Menschenrechte.. 50

Artikel 1 Verpflichtung zur Achtung der Menschenrechte.. 50 Inhaltsübersicht Vorwort zur 4. Auflage... 5 Bearbeiterverzeichnis... 15 Abkürzungen... 17 Hinweise für den Gebrauch... 19 Literaturverzeichnis... 21 Einleitung... 23 Konvention zum Schutze der Menschenrechte

Mehr

Klima findet in Medien nur entlang der Pflichttermine statt

Klima findet in Medien nur entlang der Pflichttermine statt Klima findet in Medien nur entlang der Pflichttermine statt Berichterstattung über Klimawandel/Klimaschutz 2009-2014 Nur die Klimakonferenz in Kopenhagen 2009 hat für Aufmerksamkeit gesorgt Klimathemen

Mehr

EUROPÄISCHER GERICHTSHOF FÜR MENSCHENRECHTE

EUROPÄISCHER GERICHTSHOF FÜR MENSCHENRECHTE Nichtamtliche Übersetzung aus dem Englischen EUROPÄISCHER GERICHTSHOF FÜR MENSCHENRECHTE FÜNFTE SEKTION ENTSCHEIDUNG Individualbeschwerde Nr. 51314/10 H. und H../. Deutschland Der Europäische Gerichtshof

Mehr

KOMPENDIUM DER MENSCHENRECHTE

KOMPENDIUM DER MENSCHENRECHTE Adrian Eugen HoUaender KOMPENDIUM DER MENSCHENRECHTE Mit einem Vorwort von Univ.-Prof. DDr. Dr.h.c. Franz Matscher Richter am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte i.r. Leykam 11 Inhaltsverzeichnis

Mehr

Militärpolizei in Rumänien

Militärpolizei in Rumänien Militärpolizei in Rumänien Fall 9 vom 21. November 2008 Herbstsemester 2008 Prof. Christine Kaufmann Zu prüfende Fragen Rumänien Mitglied der EU und des Europarates Vorgehen im Rahmen der EU? Vorgehen

Mehr

Entscheidung. Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Fünfte Sektion

Entscheidung. Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Fünfte Sektion Entscheidung Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Fünfte Sektion Anonymisierte nichtamtliche Übersetzung aus dem Englischen Quelle: Bundesministerium der Justiz, Berlin 10/02/09 ENTSCHEIDUNG über

Mehr

Silke M. Lachmund Hildesheimer Str Laatzen Telefon: 0511/ Telefax 0511/

Silke M. Lachmund Hildesheimer Str Laatzen Telefon: 0511/ Telefax 0511/ Silke M. Lachmund Hildesheimer Str. 139 30880 Laatzen Telefon: 0511/ 696 83 83 Telefax 0511/696 83 84 S..Lachmund, Hildesheimer Str. 139, 30880 Laatzen Zweites Deutsches Fernsehen Frontal 21 ZDF Straße

Mehr

B e g r ü n d u n g :

B e g r ü n d u n g : Bsw33001/03 Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Kammer I, Beschwerdesache Koppi gg. Österreich, Urteil vom 10.12.2009, Bsw. 33001/03. Art. 9 EMRK, Art. 14 EMRK - Zivildienstpflicht von Predigern

Mehr

Von der völkerrechtlichen Verpflichtung Österreichs die Views des Menschenrechtsausschusses der Vereinten Nationen anzuerkennen

Von der völkerrechtlichen Verpflichtung Österreichs die Views des Menschenrechtsausschusses der Vereinten Nationen anzuerkennen Von der völkerrechtlichen Verpflichtung Österreichs die Views des Menschenrechtsausschusses der Vereinten Nationen anzuerkennen Univ.-Prof. Dr. Professor FUNK in der Stellungnahme vom 11.11.2005 zur Rechtssache

Mehr

Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES

Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den 17.12.2009 KOM(2009)704 endgültig 2009/0189 (NLE) Vorschlag für einen BESCHLUSS S RATES über den Abschluss des Übereinkommens zwischen der Europäischen Union sowie der

Mehr

Rechtsgrundlagen GG (1)

Rechtsgrundlagen GG (1) Rechtsgrundlagen GG (1) Art. 1 GG (1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt. (2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen

Mehr

Europäische Menschenrechtskonvention

Europäische Menschenrechtskonvention Dr. Jens Meyer-Ladewig, Ministerialdirigent a.d. Europäische Menschenrechtskonvention Handkommentar 2. Auflage Nomos Vorwort 5 Abkürzungen 11 Hinweise für den Gebrauch 13 Literaturverzeichnis 15 Einleitung

Mehr

Hohenheimer Mediaskop economics

Hohenheimer Mediaskop economics Hohenheimer Mediaskop economics (powered by Media Tenor) August 27 Für dieses Mediaskop wurde für die Zeit vom 1.8. bis zum 3.8.27 die Berichterstattung von 37 Medien ausgewertet: 31.472 Passagen mit mindestens

Mehr

BUNDESGESETZBLATT FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH

BUNDESGESETZBLATT FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH P. b. b. Erscheinungsort Wien, Verlagspostamt 1030 Wien BUNDESGESETZBLATT FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH 1941 Jahrgang 1982 Ausgegeben am 27. Juli 1982 160. Stück 379. Kundmachung: Ratifikation des Europäischen

Mehr

Quelle: IRT + MB + ARD + ZDF + PB / Stand:

Quelle: IRT + MB + ARD + ZDF + PB / Stand: DVB-T2 HD Kanalübersicht ab 29.03.2017 Quelle: IRT + MB + ARD + ZDF + PB / Stand: 31.03.2017 Ggf. später Kanaländerung erforderlich Kanalbelegung ARD = Das Erste HD, Phoenix HD, arte HD, one HD, tagesschau

Mehr

EUROPÄISCHER GERICHTSHOF FÜR MENSCHENRECHTE

EUROPÄISCHER GERICHTSHOF FÜR MENSCHENRECHTE NICHTAMTLICHE ÜBERSETZUNG DES BUNDESMINISTERIUMS DER JUSTIZ UND FÜR VERBRAUCHERSCHUTZ EUROPÄISCHER GERICHTSHOF FÜR MENSCHENRECHTE FÜNFTE SEKTION ENTSCHEIDUNG Individualbeschwerde Nr. 6068/09 F. gegen Deutschland

Mehr

Rechtswissenschaftliches Institut. Garantien in gerichtlichen Verfahren (Art. 30 BV)

Rechtswissenschaftliches Institut. Garantien in gerichtlichen Verfahren (Art. 30 BV) Garantien in gerichtlichen Verfahren (Art. 30 BV) Verfassungsmässiger Richter (Art. 30 Abs. 1 BV) Anwendungsbereich: Gerichtliches Verfahren Garantie eines verfassungskonformen Gerichts Gericht i.s.v.

Mehr

Nichtamtliche Übersetzung aus dem Englischen EUROPÄISCHER GERICHTSHOF FÜR MENSCHENRECHTE

Nichtamtliche Übersetzung aus dem Englischen EUROPÄISCHER GERICHTSHOF FÜR MENSCHENRECHTE Nichtamtliche Übersetzung aus dem Englischen EUROPÄISCHER GERICHTSHOF FÜR MENSCHENRECHTE FÜNFTE SEKTION ENTSCHEIDUNG Individualbeschwerde Nr. 49601/07 R. gegen Deutschland Der Europäische Gerichtshof für

Mehr

Menschenrechtsrat. Beschluss 6/102. Weiterverfolgung der Resolution 5/1 des Menschenrechtsrats

Menschenrechtsrat. Beschluss 6/102. Weiterverfolgung der Resolution 5/1 des Menschenrechtsrats Menschenrechtsrat Beschluss 6/102. Weiterverfolgung der Resolution 5/1 des Menschenrechtsrats Auf seiner 20. Sitzung am 27. September 2007 beschloss der Menschenrechtsrat, den folgenden Wortlaut ohne Abstimmung

Mehr

Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten

Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten Dr. Jens Meyer-Ladewig Ministerialdirigent a.d. Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten Handkommentar Nomos Verlagsgesellschaft Baden-Baden 7 Inhaltsübersicht Inhaltsübersicht Vorwort

Mehr

Rechtliche Rahmenbedingungen der Gewaltprävention

Rechtliche Rahmenbedingungen der Gewaltprävention Rechtliche Rahmenbedingungen der Gewaltprävention Caroline Voithofer, 18.6.2015 Rechtliche Rahmenbedingungen der Gewaltprävention I. Völkerrechtliche Dimensionen a. Istanbul-Konvention b. CEDAW c. EMRK

Mehr

Landesarbeitsgericht München BESCHLUSS

Landesarbeitsgericht München BESCHLUSS 31 Ca 17806/09 (ArbG München) Landesarbeitsgericht München BESCHLUSS In dem Beschwerdeverfahren C. C-Straße, A-Stadt - Kläger und Beschwerdeführer - Prozessbevollmächtigte/r: Rechtsanwältin D. D-Straße,

Mehr

Abtreibung. Frage 1: Vorlage (1/7) Vorlage (2/7) Übungen im Europarecht Fall 2 vom 3. Oktober Sich stellende Fragen.

Abtreibung. Frage 1: Vorlage (1/7) Vorlage (2/7) Übungen im Europarecht Fall 2 vom 3. Oktober Sich stellende Fragen. Abtreibung Fall 2 vom 3. Oktober 2008 Herbstsemester 2008 Prof. Christine Kaufmann Frage 1: Vorlage (1/7) Sich stellende Fragen Wann darf das Gericht eine Vorabentscheidung verlangen? Wann muss es dies

Mehr

Vorlesung Wirtschaftsprivatrecht. Was hat K hierbei zu beachten? Was hat K hierbei zu beachten? Was hat K hierbei zu beachten?

Vorlesung Wirtschaftsprivatrecht. Was hat K hierbei zu beachten? Was hat K hierbei zu beachten? Was hat K hierbei zu beachten? ZPO (Fall 54) Vorlesung Wirtschaftsprivatrecht Übung Einheit 12: Grundzüge des Zivilprozessrechts Sachverhalt K aus München verkauft an B aus Hamburg einen ein Jahr alten PKW zu einem Kaufpreis von 25.000,00.

Mehr

Die Auswirkungen der EMRK auf das deutsche Strafrecht. VL Dr. Anneke Petzsche 1

Die Auswirkungen der EMRK auf das deutsche Strafrecht. VL Dr. Anneke Petzsche 1 Die Auswirkungen der EMRK auf das deutsche Strafrecht VL 11.5.2015 Dr. Anneke Petzsche 1 Aufbau der Vorlesung A. Einleitung B. Das Verhältnis des EGMR und des BVerfG C. Die Wirk- und Arbeitsweise des EGMR

Mehr

Netzwerk Menschenrecht - Network Human Rights

Netzwerk Menschenrecht - Network Human Rights Deutsches Zentrum für Menschenrechte German Centre of Human Rights Netzwerk Menschenrecht - Network Human Rights DAfMR, Bielfeldtweg 26, 21682 Stade Der Bundeswahlleiter Statistisches Bundesamt Präsident

Mehr

(Übersetzung) Protokoll Nr. 14 zur Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten über die Änderung des Kontrollsystems der Konvention

(Übersetzung) Protokoll Nr. 14 zur Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten über die Änderung des Kontrollsystems der Konvention BGBl. III - Ausgegeben am 21. Mai 2010 - Nr. 47 1 von 5 (Übersetzung) Protokoll Nr. 14 zur Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten über die Änderung des Kontrollsystems der Konvention

Mehr

Samstag, den 11. September 2010, die bundesweite Beflaggung

Samstag, den 11. September 2010, die bundesweite Beflaggung POSTANSCHRIFT Besministerium des Innern, 11014 Berlin PER TELEFAX / PER E-MAIL Verteiler 1 nachrichtlich: Verteiler 2 Verteiler 3 HAUSANSCHRIFT POSTANSCHRIFT BEARBEITET VON Alt-Moabit 101 D, 10559 Berlin

Mehr

mediatpress lesekreis: TV und Radio elektronische medien rundfunk tv

mediatpress lesekreis: TV und Radio elektronische medien rundfunk tv 3sat Bilder aus Deutschland 3sat börse 3sat Kinotipp 3sat neues 3sat neues spezial 3sat Recht brisant ARD Anne Will ARD Bericht aus Berlin ARD Börse im Ersten ARD Brisant ARD Brisant extra ARD Brisant

Mehr

Quelle: IRT + MB + ARD + ZDF + PB / Stand:

Quelle: IRT + MB + ARD + ZDF + PB / Stand: DVB-T2 HD Kanalübersicht ab 29.03.2017 Quelle: IRT + MB + ARD + ZDF + PB / Stand: 28.4.2017 Ggf. später Kanaländerung erforderlich Kanal-/Multiplexbelegung ARD = regional unterschiedlich - siehe letzte

Mehr

Was passiert mit den Kindern?

Was passiert mit den Kindern? Was passiert mit den Kindern? Kinderrechte in der Praxis Mag. a Elke Sarto Volksanwaltschaft Kinderrechte In der Praxis der Volksanwaltschaft 138 ABGB Kriterienkatalog zum Kindeswohl Punkt 2-Schutz der

Mehr

B e g r ü n d u n g :

B e g r ü n d u n g : Bsw 31950/06 Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Kammer II, Beschwerdesache Graziani-Weiss gg. Österreich, Urteil vom 18.10.2011, Bsw. 31950/06. Art. 4 EMRK, Art. 14 EMRK - Keine Zwangsoder Pflichtarbeit

Mehr

STAATSRECHT III. TEIL 2: Völkerrecht und Außenverfassungsrecht

STAATSRECHT III. TEIL 2: Völkerrecht und Außenverfassungsrecht Prof. Dr. Nele Matz-Lück WS 2011/2012 STAATSRECHT III TEIL 2: Völkerrecht und Außenverfassungsrecht V. Europäische Menschenrechtskonvention und deutsches Recht 1. Europäische Menschenrechtskonvention a)

Mehr

Informationen zur Beschwerdeführung beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg:

Informationen zur Beschwerdeführung beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg: Informationen zur Beschwerdeführung beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg: Wer kann eine Beschwerde an den EGMR richten? Jede natürliche oder juristische Person kann sich mit der

Mehr

Übersetzung 1 Sechstes Zusatzprotokoll zum Allgemeinen Abkommen über die Vorrechte und Immunitäten des Europarates

Übersetzung 1 Sechstes Zusatzprotokoll zum Allgemeinen Abkommen über die Vorrechte und Immunitäten des Europarates Übersetzung 1 Sechstes Zusatzprotokoll zum Allgemeinen Abkommen über die Vorrechte und Immunitäten des Europarates Abgeschlossen in Strassburg am 5. März 1996 Von der Schweiz unterzeichnet am 27. August

Mehr

B e g r ü n d u n g :

B e g r ü n d u n g : 1 Bsw 1598/06 Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Kammer I, Beschwerdesache Kopf und Liberda gg. Österreich, Urteil vom 17.1.2012, Bsw. 1598/06. Art. 8 EMRK - Besuchsrecht für die früheren Pflegeeltern

Mehr

Die Europàische Menschenrechtskonvention und die deutsche Rechtsprechung

Die Europàische Menschenrechtskonvention und die deutsche Rechtsprechung Die Europàische Menschenrechtskonvention und die deutsche Rechtsprechung Ein Beitrag zum Thema Vôlkerrecht und Landesrecht Von Robert Uerpmann Duncker & Humblot Berlin Inhaltsverzeichnis Einfuhrung 19

Mehr

Wissenschaftliche Dienste. Ausarbeitung

Wissenschaftliche Dienste. Ausarbeitung Bedeutung der Europäischen Konvention für Menschenrechte und der Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte für die deutsche Gesetzgebung 2016 Deutscher Bundestag Seite 2 Bedeutung

Mehr

European Year of Citizens 2013 www.europa.eu/citizens-2013

European Year of Citizens 2013 www.europa.eu/citizens-2013 1 Deutschland /Gettorf, den 25.10.2014 Sich.-Ing. Jörg Hensel 1 Freier Sachverständiger für Arbeits- und Gesundheitsschutz Menschenrechtsverteidiger 2 i.s.d. UN Resolution 53/144 i.s.d. EU ANNEX DOC 10111-06

Mehr

Die Zeit nach dem Asyl-Bescheid: Was ist jetzt zu tun? Teil 1: Aufenthaltsrecht

Die Zeit nach dem Asyl-Bescheid: Was ist jetzt zu tun? Teil 1: Aufenthaltsrecht Die Zeit nach dem Asyl-Bescheid: Was Teil 1: Aufenthaltsrecht M. Wald, Ausländerbehörde Bonn Alle Folien: Quelle www.bamf.de 2 Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hat entschieden: (Informationen

Mehr

Herkunftsstaat ganz sicher? Davoglou u.a. versus Deutschland

Herkunftsstaat ganz sicher? Davoglou u.a. versus Deutschland Planspiel/Simulationsspiel (Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte - EGMR) Kurzbeschreibung Herkunftsstaat ganz sicher? Davoglou u.a. versus Deutschland Straßburg, Sitz des EGMR. Foto: AP Inamas u.a.

Mehr

ZITATE-RANKING 1. HALBJAHR 2017

ZITATE-RANKING 1. HALBJAHR 2017 TOP 3 MEDIEN DES MONATS TOP 3 REGIONALE TAGESZEITUNGEN TOP 3 WOCHENZEITUNG 1.940 2.436 Funke Mediengruppe 1.641 am Sonntag 1.833 2.673 4.694 2.436 Der Tagesspiegel 1.075 Welt am Sonntag 925 Süddeutsche

Mehr

B e g r ü n d u n g :

B e g r ü n d u n g : Bsw 8227/04 Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Kammer IV, Beschwerdesache E. S. gegen die Slowakei, Urteil vom 15.9.2009, Bsw. 8227/04. Art. 3 EMRK, Art. 8 EMRK - Mangelnder Schutz vor häuslicher

Mehr

EU-Rechtsrahmen zur Gleichbehandlung

EU-Rechtsrahmen zur Gleichbehandlung EU-Rechtsrahmen zur Gleichbehandlung Dr. Adam Bodnar Universität Warschau, Fakultät für Recht und Verwaltung Helsinki-Stiftung für Menschenrechte Trier, 6. Mai 2013 Gleichbehandlung von Männern und Frauen

Mehr

Rocco Buttiglione. Einleitung: Rocco Buttiglione. Frage 1: Wahl von Buttiglione (1/7) Übungen im Europarecht Fall 5 vom 20.

Rocco Buttiglione. Einleitung: Rocco Buttiglione. Frage 1: Wahl von Buttiglione (1/7) Übungen im Europarecht Fall 5 vom 20. Rocco Buttiglione Fall 5 vom 20. März 2008 Frühlingssemester 2008 Prof. Christine Kaufmann (Vertretung: Florian Utz) Einleitung: Rocco Buttiglione 2 Frage 1: Wahl von Buttiglione (1/7) Sich stellende Fragen

Mehr

Landesarbeitsgericht München BESCHLUSS

Landesarbeitsgericht München BESCHLUSS 20 Ca 8163/17 (Sonstige Vorinstanz) Landesarbeitsgericht München BESCHLUSS In dem Verfahren A. A-Straße, A-Stadt - Kläger - Verfahrensbevollmächtigte/r: Rechtsanwälte B. B-Straße, A-Stadt gegen 1. Firma

Mehr

Gesetzentwurf. Der Niedersächsische Ministerpräsident Hannover, den 17. Juli 2008

Gesetzentwurf. Der Niedersächsische Ministerpräsident Hannover, den 17. Juli 2008 Gesetzentwurf Der Niedersächsische Ministerpräsident Hannover, den 17. Juli 2008 Herrn Präsidenten des Niedersächsischen Landtages Hannover Sehr geehrter Herr Präsident, in der Anlage übersende ich den

Mehr

Digitale Entwicklung in Berlin und Brandenburg. Juli 2012. TNS Infratest Digitalisierungsbericht 2012

Digitale Entwicklung in Berlin und Brandenburg. Juli 2012. TNS Infratest Digitalisierungsbericht 2012 Digitale Entwicklung in Berlin und Brandenburg Juli 2012 1 Inhalt 1 Methodische Hinweise 2 Stand der Digitalisierung in den TV-Haushalten 3 Verteilung der Übertragungswege 4 Digitalisierung der Übertragungswege

Mehr

Ubersicht 14. Drucksache 10/5475. des Rechtsausschusses (6. Ausschuß)

Ubersicht 14. Drucksache 10/5475. des Rechtsausschusses (6. Ausschuß) Deutscher Bundestag 10. Wahlperiode. Drucksache 10/5475 14.05.86 Ubersicht 14 des Rechtsausschusses (6. Ausschuß) über die dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht

Mehr

Schaffung einer landesgesetzlichen Grundlage, Überwachungs- und Prüfungsaufgaben

Schaffung einer landesgesetzlichen Grundlage, Überwachungs- und Prüfungsaufgaben Landtag von Baden-Württemberg 12. Wahlperiode Drucksache 12 / 4188 29. 06. 99 Gesetzentwurf der Landesregierung Gesetz zur Privatisierung von Aufgaben auf dem Gebiet des Fahrerlaubnis- und Fahrlehrerrechts

Mehr

Entschließung des Bundesrates zum Europäischen Fürsorgeabkommen. Der Ministerpräsident Mainz, den 28. Juni 2012 des Landes Rheinland-Pfalz

Entschließung des Bundesrates zum Europäischen Fürsorgeabkommen. Der Ministerpräsident Mainz, den 28. Juni 2012 des Landes Rheinland-Pfalz Bundesrat Drucksache 384/12 BRFuss 28.06.12 Antrag der Länder Rheinland-Pfalz, Bremen Entschließung des Bundesrates zum Europäischen Fürsorgeabkommen Der Ministerpräsident Mainz, den 28. Juni 2012 des

Mehr

Das CPT in Kürze. Europäisches Komitee zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (CPT)

Das CPT in Kürze. Europäisches Komitee zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (CPT) Das CPT in Kürze Europäisches Komitee zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (CPT) Misshandlungen von Inhaftierten in Europa verhindern Das CPT ist ein Komitee,

Mehr

L Telefon Nummer 022150610 Fax Nummer W Name Hauptverantwortlicher Hans W. Färber W Tätigkeit (SIC) 7322

L Telefon Nummer 022150610 Fax Nummer W Name Hauptverantwortlicher Hans W. Färber W Tätigkeit (SIC) 7322 L Eingetragener Firmenname ARD ZDF Deutschlandradio BEITRAGSSERVICE L GEZ L D-U-N-S Nummer 344474861 L Geschäftssitz Freimersdorfer Weg 6 L Postleitzahl 50829 L Postalische Stadt Köln Köln L Telefon Nummer

Mehr

M E D I E N Z I T A T E N

M E D I E N Z I T A T E N Schleswig- Holstein REGIO RANKING Sachsen- Anhalt Mecklenburg- Vorpommern Hamburg Bremen Nordrhein- Westfalen Niedersachsen Berlin Brandenburg Sachsen A N A LY S E V O N M E D I E N Z I T A T E N Hessen

Mehr

2. Deutscher Bundestag

2. Deutscher Bundestag a) Organstreitverfahren über den Antrag festzustellen, dass die Antragsgegner die Rechte des Deutschen Bundestages aus Artikel 24 Absatz 2 in Verbindung mit Artikel 59 Absatz 2 Satz 1 GG durch die Beteiligung

Mehr

Alles was Recht ist!? FAIR-Deutschland versus Deutschland

Alles was Recht ist!? FAIR-Deutschland versus Deutschland 1 Plan-Rollenspiel Alles was Recht ist!? Planspiel Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte Fallsimulationen FAIR-Deutschland versus Deutschland Anhörung beim EGMR Foto: Council of Europe Credits (http://www.echr.coe.int)

Mehr

Antennengemeinschaft Mobendorf

Antennengemeinschaft Mobendorf S 10 154 rbb Brandenburg HD / rbb Berlin HD / MDR Sachsen HD / 6900 256 MDR Thüringen HD / MDR Sachsen-Anhalt HD / HR-Fernsehen HD S 11 226 Das Erste HD / arte HD / SWR BW HD / SWR RP HD / 6900 256 S 12

Mehr

Anleitung. Parallel-Bericht-Erstattung an den Ausschuss von den Vereinten Nationen für die Rechte von Menschen mit Behinderungen

Anleitung. Parallel-Bericht-Erstattung an den Ausschuss von den Vereinten Nationen für die Rechte von Menschen mit Behinderungen Anleitung Parallel-Bericht-Erstattung an den Ausschuss von den Vereinten Nationen für die Rechte von Menschen mit Behinderungen Diese Anleitung ist für Behinderten-Organisationen und für die Selbst-Hilfe.

Mehr

SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 17/ Wahlperiode

SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 17/ Wahlperiode SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 17/873 17. Wahlperiode 2010-09-20 Gesetzentwurf der Landesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung allgemeiner unterer

Mehr

Zivilverfahrensrecht -Erkenntnisverfahren. Gliederung Blatt 1

Zivilverfahrensrecht -Erkenntnisverfahren. Gliederung Blatt 1 Gliederung Blatt 1 A. Einführung I. Vorbemerkung II. Literaturhinweise B. Grundsätzliches I. Das Gewaltmonopol des Staates als Grundlage des Verfahrensrechts II. Ziele des Zivilprozesses III. Stellung

Mehr

Digitale Entwicklung in Thüringen. September 2011

Digitale Entwicklung in Thüringen. September 2011 Digitale Entwicklung in Thüringen September 2011 Inhalt Methodische Hinweise Stand der Digitalisierung in den TV-Haushalten Verteilung der Übertragungswege Digitalisierung der Übertragungswege Anzahl digitale

Mehr

Zivilprozessordnung (ZPO) Scheidungsverfahren

Zivilprozessordnung (ZPO) Scheidungsverfahren Landwirtschaftliche Familienrechtstagung des SBV in Windisch Zivilprozessordnung (ZPO) Scheidungsverfahren Folie 1 Agenda 1. Übersicht eherechtliche Verfahren 2. Scheidungsverfahrensarten 3. Scheidungsklage

Mehr

Verfahrensgrundrechte (vorgezogen wegen Gerichtsbesuchen am 28./ )

Verfahrensgrundrechte (vorgezogen wegen Gerichtsbesuchen am 28./ ) Verfahrensgrundrechte (vorgezogen wegen Gerichtsbesuchen am 28./29.11.2012) Vorlesungen vom 23. und 27. November 2012 Prof. Christine Kaufmann Herbstsemester 2012 Gerichtsverhandlung Seite 2 1 Einleitung:

Mehr

Die Europäische Menschenrechtskonvention und die Schweiz

Die Europäische Menschenrechtskonvention und die Schweiz Arthur Haefliger Professor Dr. iur. Dr. iur. h. c, a. Bundesrichter Frank Schürmann Dr. iur., Chef der Sektion Menschenrechte und Europarat im Bundesamt für Justiz, Lehrbeauftragter an der Universität

Mehr

Der Anwalt für Menschenrechte

Der Anwalt für Menschenrechte als Hüter über die Einhaltung von Grund- und Menschenrechten bei innerstaatlichen Verfahren in der Europäischen Union und zur Unterstützung bei der Durchsetzung von Entscheidungen über Menschenrechtsverletzungen

Mehr

SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 17/ Wahlperiode

SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 17/ Wahlperiode SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 17/2343 17. Wahlperiode 06.03.2012 Gesetzentwurf der Landesregierung Entwurf eines Gesetzes zum Staatsvertrag zwischen dem Land Schleswig- Holstein und der Freien

Mehr

Internationales Zentrum für Menschenrechte Netzwerk Menschenrecht

Internationales Zentrum für Menschenrechte Netzwerk Menschenrecht Internationales Zentrum für Menschenrechte Netzwerk Menschenrecht IZMR öffentlich-universelles Recht Globalrechtgemeinschaft im originär-prärogativen Naturrecht (analog Präambel, Art. 1, 25, 140 GG) Rechtamt

Mehr

Bundesrat Drucksache 330/16. Verordnung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie

Bundesrat Drucksache 330/16. Verordnung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie Bundesrat Drucksache 330/16 15.06.16 Verordnung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie Wi - K Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Gleichstellung von Prüfungszeugnissen der staatlich

Mehr

Empfehlung CM/Rec(2015)4 des Ministerkomitees an die Mitgliedstaaten über die Vorbeugung und Beilegung von Streitigkeiten über den Umzug eines Kindes

Empfehlung CM/Rec(2015)4 des Ministerkomitees an die Mitgliedstaaten über die Vorbeugung und Beilegung von Streitigkeiten über den Umzug eines Kindes E U R O P A R A T MINISTERKOMITEE Empfehlung CM/Rec(2015)4 des Ministerkomitees an die Mitgliedstaaten über die Vorbeugung und Beilegung von Streitigkeiten über den Umzug eines Kindes (angenommen vom Ministerkomitee

Mehr

LANDESARBEITSGERICHT DÜSSELDORF BESCHLUSS In Sachen. W. Str. 44, L.,

LANDESARBEITSGERICHT DÜSSELDORF BESCHLUSS In Sachen. W. Str. 44, L., 15 Ta 608/04 5 Ca 690/04 Arbeitsgericht Wuppertal LANDESARBEITSGERICHT DÜSSELDORF BESCHLUSS In Sachen des Herrn F. E., D. str. 48, I., - Kläger und Beschwerdeführer - Verfahrensbevollmächtigte: Rechtsanwälte

Mehr

Prüfungsrechte und Publikationsbefugnisse der Rechnungshöfe bei den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten des Bundes und der Länder

Prüfungsrechte und Publikationsbefugnisse der Rechnungshöfe bei den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten des Bundes und der Länder Prüfungsrechte und Publikationsbefugnisse der Rechnungshöfe bei den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten des Bundes und der Länder 2015 Deutscher Bundestag Seite 2 Prüfungsrechte und Publikationsbefugnisse

Mehr

Beschluss: Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Nürnberg vom wird kostenpflichtig zurückgewiesen.

Beschluss: Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Nürnberg vom wird kostenpflichtig zurückgewiesen. LANDESARBEITSGERICHT NÜRNBERG 7 Ta 28/17 4 Ca 5174/15 (Arbeitsgericht Nürnberg) Datum: 11.09.2017 Rechtsvorschriften: 704 ZPO, 615 BGB Orientierungshilfe: Enthält ein gerichtlicher Vergleich, der den Arbeitgeber

Mehr

002067/EU XXV. GP. Eingelangt am 15/11/13 RAT DER EUROPÄISCHEN UNION. Brüssel, den 14. November 2013 (OR. en) 16180/13 DENLEG 128 SAN 447 AGRI 742

002067/EU XXV. GP. Eingelangt am 15/11/13 RAT DER EUROPÄISCHEN UNION. Brüssel, den 14. November 2013 (OR. en) 16180/13 DENLEG 128 SAN 447 AGRI 742 002067/EU XXV. GP Eingelangt am 15/11/13 RAT DER EUROPÄISCHEN UNION Brüssel, den 14. November 2013 (OR. en) 16180/13 DENLEG 128 SAN 447 AGRI 742 ÜBERMITTLUNGSVERMERK Absender: Europäische Kommission Eingangsdatum:

Mehr

Vorwort... 3 Abkürzungsverzeichnis Quellenverzeichnis Teil I: Bericht des Menschenrechtsbeirates zum Umgang. I Einleitung...

Vorwort... 3 Abkürzungsverzeichnis Quellenverzeichnis Teil I: Bericht des Menschenrechtsbeirates zum Umgang. I Einleitung... Vorwort... 3 Abkürzungsverzeichnis... 13 Quellenverzeichnis... 15 Teil I: Bericht des Menschenrechtsbeirates zum Umgang staatlicher Institutionen mit Misshandlungsvorwürfen gegen Organe der Sicherheitsexekutive...

Mehr

T a t b e s t a n d :

T a t b e s t a n d : Kirchliches Arbeitsgericht für die Diözese Aachen 35/05 52062 Aachen Geschäftsstelle Klosterplatz 7 Tel.: 0241/452-527 FAX: 0241/452-413 U r t e i l In dem Verfahren vor dem Kirchlichen Arbeitsgericht

Mehr

Inhaltsverzeichnis. I. Einleitender Versuch einer allgemeinen Definition von,.fairness" 21

Inhaltsverzeichnis. I. Einleitender Versuch einer allgemeinen Definition von,.fairness 21 Inhaltsverzeichnis Vorwort 3 Literaturverzeichnis 5 Inhaltsverzeichnis 9 A. Einfuhrung 15 B. Das fair-trial-prinzip 21 I. Einleitender Versuch einer allgemeinen Definition von,.fairness" 21 1. Sinngehalt

Mehr