Umstrukturierungen im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

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1 Deutscher Bundestag Drucksache 17/ Wahlperiode Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ute Koczy, Dr. Frithjof Schmidt, Hans-Christian Ströbele, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 17/8558 Umstrukturierungen im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Vorbemerkung der Fragesteller Am25.Januar2012befasstesichderDeutscheBundestagzunächstinder FragestundeundimAnschlussineinerAktuellenStundemitderPersonalpolitikimBundesministeriumfürwirtschaftlicheZusammenarbeitundEntwicklung (BMZ).AnlasswardieanhaltendeundbreiteKritikamBundesminister fürwirtschaftlichezusammenarbeitundentwicklungdirkniebelundder FDP-FührungimBMZindenerstenWochendesJahres2012.DieKritikkam auspresse,oppositionundfachöffentlichkeit,vorallemaberauchvonseiten des Personalrats im BMZ und von der Fraktion der CDU/CSU. AuslöserderKritikwarenzweiEntscheidungendesBMZvonDezember 2011undJanuar2012.ImDezember2011gabdieLeitungdesBMZdieEinrichtungderneuenAbteilung SteuerungundKommunikation,denAufbau dreineuerunterabteilungensowieachtneuerreferatebekannt.dieneue AbteilungsollvonFriedelEggelmeyer,ehemaligerSicherheitsberaterder FDP-FraktionimDeutschenBundestaggeleitetwerden.Dieserhattezuvor dieimmärz2010neugeschaffeneabteilung4für EuropäischeundmultilateraleEZ,Nordafrika,NahostundAfghanistan geleitet.seinenachfolgerin inabteilung4wirddr.utaböllhoff,lauthausmitteilungdesbmzzuvor Senior-ProjektleiterininleitenderFunktionbeiderUnternehmensberatung McKinsey&Company.AuchDr.UtaBöllhofwarinderVergangenheitfür diefdpaktiv.abdem17.januar2012kameszueinemanhaltendenpresse- echo,nachdembekanntgewordenwar,dassdieneueservicestelleengage- MENTGLOBALgGmbHvoneinerehemaligenFDP-Oberbürgermeisterin geleitet werden soll. DerPersonalratimBMZkritisiertinseinem2.Halbjahresbericht2011,dass keinemitbestimmungsmöglichkeitenbeiderneueinstellungvonführungspersonalmehrbestehen.daherlehntderpersonalratdieneueabteilung PlanungundKommunikation abundbefürchtetsogar,mitdieserumstrukturierungentstehedieneue KampafürdenWahlkampf2013.Zudemwird seitensdespersonalratesdiefehlendebzw.nichtausreichendeberücksichtigungvonfachlicherqualifikationbeidenaktuellenpersonalentscheidungen bemängelt insbesondere,weillangjährigeundfachlichhochqualifizierte DieAntwortwurdenamensderBundesregierungmitSchreibendesBundesministeriumsfürwirtschaftlicheZusammenarbeit und Entwicklung vom 21. Februar 2012 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich in kleinerer Schrifttype den Fragetext.

2 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode Mitarbeiterinnen/MitarbeiterdesBundesministeriumsfürwirtschaftlicheZusammenarbeit und Entwicklung übergangen wurden. AuchderKoalitionspartneristüberdieliberalePersonalpolitikverärgert.Die ObfrauderCDU/CSU-FraktionimAusschussfürwirtschaftlicheZusammenarbeitundEntwicklungdesDeutschenBundestages,SibyllePfeiffer,schriebin einembriefvomdezemberletztenjahresandiebundeskanzlerindr.angela Merkel,dassdiePersonalentscheidungendesBundesministersDirkNiebel wedermitderunionabgesprochennochindereninteresseseien.auchder DachverbandderentwicklungspolitischenNichtregierungsorganisationen VENRO VerbandEntwicklungspolitikdeutscherNichtregierungsorganisationene.V.beanstandete,dassdasVersprechen,dieZivilgesellschaftbeider KonzeptionfürdieneueServicestelleENGAGEMENTGLOBALgGmbHeng einzubeziehen, gebrochen wurde. InderFragestundeam25.Januar2012standdieParlamentarischeStaatssekretärinbeimBundesministerfürwirtschaftlicheZusammenarbeitundEntwicklung,GudrunKopp,fürdieBeantwortungderfristgerechteingereichten undschriftlichvorliegendenmündlichenfragenderabgeordnetensowiefür derennachfragenzurverfügung.währendderfragestundewurdewiederholt undvonabgeordnetenverschiedenerfraktionenangemerkt,dasseinige Fragennichtvollständigbeantwortetwordenseien,andereAntwortenvonder ParlamentarischenStaatssekretärinGudrunKoppstandeninderWahrnehmungderFragestellerinnenundFragestellerimWiderspruchzuvorliegendenInformationenundfrüherenAussagen,etwadesBundesministersDirk Niebel (Plenarprotokoll 17/154). Vorbemerkung der Bundesregierung DieReorganisationundderStellenzuwachsdesBMZsindTeildergrößten StrukturreformderdeutschenEntwicklungszusammenarbeit.Mitdererfolgten FusionderdeutschenDurchführungsorganisationenGTZ,InWentundDEDzur GesellschaftfürInternationaleZusammenarbeit (GIZ),wirddieWirksamkeit undsichtbarkeitderdeutschenentwicklungszusammenarbeitgestärktundsomitdieumsetzungderentwicklungspolitischenzielederbundesregierunggefördert.diedembmzvomhaushaltsgesetzgeberbewilligtenzusätzlichen StellensindTeildiesesReformprozessesunddienenderVerbesserungder SteuerungsfähigkeitdesBMZunddamitderLeistungsfähigkeitderdeutschen Entwicklungszusammenarbeit. DieAuswahlfürdieBesetzungvonStellenimBMZerfolgtimEinklangmit Artikel33Absatz2desGrundgesetzes (GG)und 9desBundesbeamtengesetzes (BBG)nachEignung,BefähigungundfachlicherLeistung.DieParteizugehörigkeitdarfundwirdunterHinweisaufArtikel3Absatz3GGnichtabgefragt. 1.a)TeiltdieBundesregierungdieAuffassung,dassdieAntwortderParlamentarischenStaatssekretärinGudrunKoppinderFragestundeim DeutschenBundestagam25.Januar2012,aufdieFragedesAbgeordnetenDr.SaschaRaabe,zuwelchemZeitpunktBundesministerDirk NiebelvonderBewerbungvonGabrielaBüssemakererfahrenhabe, IchkannIhnenaberkeinDatumnennenundnichtsagen,werbeiihm wanninwelcherweisenachgefragthat.ichkannauchnichtsagen,ob erimnachhineineinelistegesehenhat.ichglaubeauch,dasistnicht relevant,eineunzureichendeantwortaufdiefristgerechteingereichte Mündliche Frage ist?

3 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/8717 b)hältdiebundesregierungesfürangemessen,diemündlichefrage einesabgeordnetenals nichtrelevant einzustufenunddeshalbnicht zu beantworten (vgl. Plenarprotokoll 17/154)? DieParlamentarischeStaatssekretärinGudrunKopphatdieFragedesAbgeordnetenDr.SaschaRaabenichtalsirrelevanteingestuft (s.plenarprotokoll 17/154),vielmehrhatdieParlamentarischeStaatssekretärinGudrunKoppdie Fragebeantwortetund,wievonihrinderFragestundeam25.Januar2012zugesagt,mitSchreibenvom27.Januar2012nochergänzendeInformationen übermittelt. Die Beantwortung wird damit als ausreichend erachtet. 2.a)TeiltdieBundesregierungdieAuffassung,dassdieAntwortderParlamentarischenStaatssekretärinGudrunKoppinderFragestundeim DeutschenBundestagam25.Januar2012,siehabenochniemit GabrielaBüssemakergesprochen,eineunzureichendeAntwortaufdie fristgerechteingereichtenmündlichenfragenverschiedenerabgeordneterzuderaussagevongabrielabüssemakerineineminterviewim Boulevard Baden vom 16. Oktober 2011 ist? b)wiebegründetdiebundesregierung,dassdieparlamentarischestaatssekretärinsichaufdiesefrageoffensichtlichnichtangemessenvorbereitet hat (vgl. Plenarprotokoll 17/154)? DieParlamentarischeStaatssekretärinGudrunKoppwarangemessenaufdie Fragestunde vorbereitet und hat die Fragen angemessen beantwortet. 3.IstdieÄußerungvonBundesministerDirkNiebelinderAktuellenStunde imdeutschenbundestagam25.januar2012 Dieverbliebenen71Stellen sindfürdiemitarbeiterinnenundmitarbeiterdiegrößtechanceindergeschichtedesministeriums,aufzusteigenodersichinihrerfunktionzuverändern sozuverstehen,dass71personenimbmz,diedortseitmehrals zweijahrenarbeiten,imzugedespersonalaufwuchsesaufsteigenbzw. ihrefunktionimbundesministeriumverändernwerden (vgl.plenarprotokoll 17/154)? DieneuenStellenwerdenfürallelangjährigenundneuenMitarbeiterinnenund MitarbeiterimBMZdieChancebieten,sichinihrerFunktionoderinihrem Aufgabengebiet zu verändern, aufzusteigen oder befördert zu werden. 4.WielautetedieAufgabenbeschreibungfürdieAusschreibungderLeitung derservicestelleengagementglobalggmbhdesbmzgegenüber derfirmadr.heimeier &PartnerManagement-undPersonalberatung GmbH,undwaswardergenaueGegenstanddesGesprächeszwischender FirmaunddenAbteilungsleiternimBMZ,aufdasdieParlamentarische StaatssekretärinGudrunKoppinderFragestundeam25.Januar2012verwiesen hat (vgl. Plenarprotokoll 17/154)? DieAufgabenbeschreibungfürdieFirmaDr.Heimeier &Partnerlautete: Wir beauftragensiemitderexternenberatungundunterstützungfürdieauswahl einerqualifiziertenführungskraftfürdieservicesstelle.diesimpliziertedie UnterstützungbeiderOrganisationdesSuchprozesses (Inserierung,beiBedarf Direktansprachen,Vorauswahl,Eignungsinterviews,Bewerber-Präsentation undendauswahl).gegenstanddesvorbereitungsgesprächesimbmz,aufdas dieparlamentarischestaatssekretäringudrunkoppam25.januar2012bezug genommenhat,wardieweitereauftragsklärung,dieabstimmungdesanzeigentextessowiedievereinbarungdeszeitlichenrahmensfürdenauswahlprozess.

4 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5.InwieweitundmitwelcherZielsetzunghabenBundesministerDirkNiebeloderandereMitgliederderLeitungsebenedesBMZvorundnach deminterviewvongabrielabüssemakerim BoulevardBaden vom 16.November2011GesprächemitihrüberdiegeplanteStellevordem Beginn des Bewerbungsverfahrens und vor dessen Abschluss geführt? NachErscheinenderStellenanzeigehatsichGabrieleBüssemakerbeiBundesministerDirkNiebeltelefonischinderZeitzwischendem13.Oktober2011 unddem25.oktober2011nachdermöglichkeiteinerbewerbungerkundigt. DieseFragehatBundesministerDirkNiebelmitVerweisaufdieformalenVoraussetzungen bejaht. 6.Inwieferntriffteszu,dassdieParlamentarischeStaatssekretärinGudrun Koppeserläuterte,dassBundesministerDirkNiebelwährenddeslaufen- denbewerbungsverfahrensfürdieleitungderservicestelleengage- MENTGLOBALgGmbHEinsichtindieListeder133Bewerberinnen und Bewerber gehabt hatte? Wenn ja, zu welchem Zeitpunkt? BundesministerDirkNiebelhattewährenddesAuswahlverfahrenskeineEinsicht in die Liste der 133 Bewerberinnen und Bewerber. 7.WannwurdeGabrielaBüssemakererstmalsvonwelcherStelleimBMZ darüber informiert, dass sie voraussichtlich ihre spätere Stelle erhält? 8. Wann erhielt sie die endgültige Bestätigung, und von wem? GabrieleBüssemakerwurdeam16.Januar2012telefonischvonAbteilungsleiter1informiert,dassihreBewerbungerfolgreichwar.DerArbeitsvertrag wurdeam26.januar2012vongabrielebüssemakerundstaatssekretärhans- Jürgen Beerfeltz unterschrieben. 9.FürwelcheAusschreibungsverfahrennebendemfürdieLeitungder neuenservicestelleengagementglobalggmbhbeauftragtedie BundesregierungdieFirmaDr.Heimeier &PartnerManagement-und Personalberatung GmbH? DieFirmaDr.Heimeier &PartnerwurdeimRahmenderPersonalauswahlfür diegeschäftsführungdesevaluierungsinstitutbeauftragt.darüberhinauserfolgtenbislangkeineweiterenbeauftragungenderbundesregierungandie Firma Dr. Heimeier & Partner in dieser Legislaturperiode. 10.BestandenpersönlicheodergeschäftlicheBeziehungenzwischenPersonenausderLeitungsebenedesBMZvonderAbteilungsleiterebeneaufwärtsundderfürdasAusschreibungsverfahrenfürdieServicestelle ENGAGEMENTGLOBALgGmbHbeauftragtenFirmaDr.Heimeier & PartnerManagement-undPersonalberatungGmbH,bevorderAuftragan die Beratungsfirma vergeben wurde? DieFirmaDr.Heimeier &PartneristeininBaden-Württembergansässiges Unternehmen,welchesaufgrundseinerfachlichenKompetenzbundesweittätig ist.diereputationdesunternehmensdürftedergrunddafürsein,dassauch die jetzige Landesregierung sich der Hilfe des Personalberaters bedient.

5 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/8717 BundesministerDirkNiebel,ParlamentarischeStaatssekretärinGudrunKopp, StaatssekretärHans-JürgenBeerfeltzsowiediezudemZeitpunktderAusschreibungimBMZbeschäftigtenAbteilungsleiterunterhieltenundunterhaltenweder persönlichenochgeschäftlichebeziehungenmitderfirmadr.heimeier & Partner. NurdemAbteilungsleiter1istdiesesUnternehmenaufgrundseinerfrüheren TätigkeitimWirtschaftsministeriuminBaden-Württembergbekanntgewesen. NachKenntnisdesAbteilungsleitershateskeinedirekteAuftragsvergabeim Rahmen seiner früheren Funktionen gegeben. 11.WasverstehtdieBundesregierunggenauunterderErhöhungderSteuerungsfähigkeit des BMZ? DieBundesregierungverstehtunterderErhöhungderSteuerungsfähigkeitdes BMZdieSicherstellung,dassministerielleKernaufgabendesBMZausschließlichdurchMitarbeiter/-innendesMinisteriumswahrgenommenwerden.Zuden ministeriellenkernaufgabenzählenlautgemeinsamergeschäftsordnungder Bundesministerien (GGO)u.a.Gestaltungs-,Steuerungs-,Koordinierungs-und Aufsichtsfunktionen.WieauchimKabinettbeschlusszurStrukturreformvom 7.Juli2010dargelegt,sindVoraussetzungenzurErhöhungderSteuerungsfähigkeitunteranderemdieAusstattungdesMinisteriumsmitdenentsprechenden personellenkapazitätenundeineklaretrennungzwischenpolitischersteuerungunddurchführung.entsprechenddeswunschesvielerfrühererbundesregierungenkannsichdasbmzheutenachderhistorischenfusionzurgiz GesellschaftfürInternationaleZusammenarbeite.V.aufdieSteuerungkonzentrieren und die Durchführungsorganisationen auf die Durchführung. 12.HältdieBundesregierungfüreineStärkungderSteuerungsfähigkeitdes BMZaucheinepersonelleStärkungderFach-undLänderreferatefür notwendig? Wennja,inwelcherForm,undinwelchemAusmaß (bittedieentsprechenden Referate nennen)? DieBundesregierunghältdiepersonelleStärkungderFach-undLänderreferate fürnotwendig.vondenbisende2013nachabzuglinearerstellenkürzungen undandererstellenabgabenrealzurverfügungstehendenstellenwerdenüber 58ProzentindieFach-undLänderreferategehen.DieneuenAuslandsstellen stärkendabeidenregionalbereich.einzelnereferatekönnenaufgrunddes noch laufenden Organisationsprozesses noch nicht genannt werden. 13.WelcheReferateimBMZ,diebereitsvorderimDezember2011bekannt gewordenenumstrukturierungdesbmzbestanden,werdendurchden Stellenaufwuchs gestärkt? DerStellenaufwuchsführtzueinerStärkungfastallerReferateinunterschiedlichemAusmaß.EinzelneReferatekönnenaufgrunddesnochlaufendenOrganisationsprozessesnochnichtgenanntwerden.BundesministerDirkNiebel wirddabeiaberweiterdemwunschallerbundesregierungenseit1998rechnungtragen,diewirksamkeitundsichtbarkeitderdeutschenentwicklungszusammenarbeit (EZ) zu erhöhen.

6 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 14.WelchePersonenundReferateimBMZwarenindieEntscheidungfür eineneueabteilungunddreineueunterabteilungeneinbezogen,und welchepersonenundreferatewarenmitderkonzeptiondieserneuen Abteilung betraut? DerNeugestaltungderOrganisationsstrukturlageinAuftragvonStaatssekretär Hans-JürgenBeerfeltzanAbteilungsleiter4zugrunde.ZurVorbereitungder PlanungwurdenGesprächemitallenAbteilungsleitungenundUnterabteilungsleitungensowieverschiedenenReferatsleitungengeführt,ebensomitPersonalratundGleichstellungsbeauftragter.DamitwurdeeinemWunschdesPersonalrats für frühzeitige Einbeziehung des Hauses entsprochen. 15.WassinddiegenauenAufgabenbeschreibungenderneugeschaffenen Referate im BMZ, wie sie im Dezember 2011 bekannt gegeben wurden? DiegenauenAufgabenbeschreibungenderneuenReferatekönnendenbeigefügtenGeschäftsverteilungsplänenentnommenwerden (Stand:1.Februar2012). 16.WelcheexterneBeratungerarbeitetbzw.unterstütztdieErarbeitungder genauenverteilungderneuenstellenaufdieorganisationseinheitenim BMZ,wiewurdedieseausgewählt,undwelcheKostenentstehendadurch (vgl. Plenarprotokoll 17/154)? DasUnternehmenRambøllManagementGmbHunterstütztemitderErarbeitungeinesEntwurfsfürdiegenaueVerteilungderneuenStellenaufdieOrganisationseinheitenimBMZ.DerAuftragwurdeunterBeachtungdervergaberechtlichenRegelungenvergeben.DieKostenbeliefensichauf20116,54Euro inkl. Mehrwertsteuer. 17.InwiefernundmitwelchemErgebniswurdederPersonalratimBMZin diebesetzungderfreiwerdendenabteilungsleiterstelleimbmzeinbezogen,diedannandr.utaböllhofging,undwieverhältsichdieszuder AussagevonderParlamentarischenStaatssekretärinGudrunKoppinder FragestundedesDeutschenBundestages IchkannIhnenversichern, dasswirbeiderbesetzungvonstellen,beiderauswahlgeeigneterpersonen fürwelchestelleauchimmer denpersonalrateinbeziehen. (vgl. Plenarprotokoll 17/154)? DerPersonalratdesBundesministeriumsfürwirtschaftlicheZusammenarbeit undentwicklungwirdbeipersonalangelegenheitenaufdergrundlageder 75bis77desBundespersonalvertretungsgesetzes (BPersVG)einbezogen. BeiderBesetzungvonBeamtenstellenderBesoldungsgruppeA16aufwärtsist laut 77BPersVGkeineMitbestimmungdesPersonalratsvorgesehen.VordiesemHintergrundwurdederPersonalratüberdieBesetzungderAbteilungsleitung4mitDr.UteBöllhoffinformiert.DerPersonalrathatdieszurKenntnis genommen.

7 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 7 Drucksache 17/ WiebewertetdieBundesregierungimEinzelnendieAussagenundAngabenimTätigkeitsberichtdesPersonalratesimBMZzudemdiesjährigen Stellenaufwuchs DaserscheintnuraufdenerstenBlickeinSelbstläufer zusein.schautmangenauerhin,schmilztderstellensegenschnelldahin: 65Stellendienendazu,diebereitsimletztenJahrunterdemLabel 65 plus geschaffenenpostenzubmz-stellenzumachen dadurcherhalten wirkeineeinzigezusätzlichearbeitskraftimhaus.46stellensollenfür zusätzlichewz-referentenandasaußenamtgehen.weiteresechsstellensollenimzusammenhangmitderabgabederentwicklungsorientiertennot-undübergangshilfeandasaußenamtgehen.siebzehnstellen fallendurchlinearekürzungenunddieerbringungvonkw-vermerken gleichwiederweg.bleibenknapp50stellen,vondenenetwa36durch KolleginnenundKollegendesmittlerenundgehobenenDienstesaus demgeschäftsbereichdesbundesministeriumsderverteidigung (BMVg)gefülltwerdensollen.Dasbedeutet:WirbekommeninderZentraleimkommendenJahrmaximalfünfzusätzlicheStellenimhöheren Dienst., oder widerspricht sie den Aussagen des Personalrates? Wenn ja, wie verteilen sich die Stellen aus Sicht der Bundesregierung? 19.WiebewertetdieBundesregierungdieAussagedesPersonalratsim BMZ,erseizuspätüberdieGründungderneuenAbteilung Planung und Kommunikation informiert worden? Der Personalrat wurde zeitgerecht beteiligt. 20.WiebewertetdieBundesregierungdieFeststellungdesPersonalratesim BMZ,dassdurchdenStellenaufwuchsimBMZnettonurwenigwirklich neuestellenhinzukommenunddassangesichtsdiesertatsachedieses Jahr nicht die Zeit sei, um neue Leitungsposten zu schaffen? Es wird auf die Antwort zu Frage 18 verwiesen. DerStellenzuwachsdesBMZbeläuftsichauf210StellenfürdieJahre2012 und2013.voraussichtlichbis2013zuerbringendelinearestellenkürzungen sowievoraussichtlichesonstigeverpflichtungenbelaufensichauf25,5stellen. Dieverbleibenden184,5Stellen,stellendenrealenZuwachsdesBMZdar.Von diesensind142,5plan-/stellendeshöherendienstes.dierund40stellendes höherendiensteszurstärkungderbmz-außenstruktursindentscheidendfür dieerhöhungdersteuerungsfähigkeitdesbmzgegenüberkfwundgiz. DieseStellen diemitbmz-mitarbeiternbesetztwerden sindnichtherauszurechnensondernentscheidenderbestandteilderbesserensteuerungsfähigkeit. 21.WiesetztsichdieangesprocheneEinsparungvon,wieesBundesminister DirkNiebelinderAktuellenStundeam25.Januar2012formulierte, untermstrich300stellen genauzusammen (bittenachbmzund Vorfeldorganisation aufschlüsseln)? BedeutetdieEinsparungvonca.300StellenaucheinefinanzielleEinsparung für den Bundeshaushalt, und wenn ja, in welcher Höhe? DurchdieVerschmelzungdesDeutschenEntwicklungsdienstes (DED)undder InternationaleWeiterbildungundEntwicklunggemeinnützigeGmbH (InWEnt) aufdiegesellschaftfürtechnischezusammenarbeit (GTZ) seit1.januar 2011DeutscheGesellschaftfürInternationaleZusammenarbeit (GIZ)GmbH undeinemdamitverbundenenwegfallvon693stellenausdempersonalhaushaltdesbundes,reduziertsich auchbeistärkungdesbmzum210stellen,

8 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode beigründungderengagementglobalggmbh (145Stellens.u.)und einesevaluierungsinstituts (38Stellen) derpersonalbestanddesbundesdauerhaft um rund 300 Stellen. Durchdieo.g.ÄnderungenergebensichzunächstkeinefinanziellenEinsparungenfürdenBundeshaushalt.Dierechnerisch300Stellen,diebereitsausder PersonallisteZdesBundesweggefallensind,findensichnacherfolgterFusion impersonalkörperdergizwieder;siewerdendurchdiegizfinanziert.die GIZisteinUnternehmen,dasseineStellenflexibelandieAuftragslageanpasst. AberdieStrukturreformderTZbietetdurchdenAbbauvonDoppelstrukturen Einsparungspotenzial,vonbiszu17Mio.Eurobis2014,wieinderWirtschaftlichkeitsanalysevonNov.2010dargelegt (siehehaushaltsausschussdrucksache , 11. Oktober 2011). 22.TrifftesnachAnsichtderBundesregierungzu,dassimBMZseitder AmtsübernahmedurchBundesministerDirkNiebel24neueLeitungsstellen geschaffen worden sind? Wennnein,wievielesindestatsächlich,undwiebegründetdieBundesregierung jede einzelne dieser Stellen? EswurdenzweiPositionenfürAbteilungsleitungen,vierfürUnterabteilungsleitungen,16fürReferatsleitungenundeinefüreine (zeitlichbefristete)projektgruppenleitunggeschaffen.zurbegründungsiehedievorbemerkung.ziel istbeiallemdiesteuerungsfähigkeitderbundesregierungaufaugenhöhegegenüberz.b.dergizzuerhöhen,daswurdevonfrüherenbundesregierungen leider versäumt. 23.InwelchemBereichsollendieangekündigten36,5StellenausdemÜberhangpersonal des BMVg eingesetzt werden? VondenvomParlamentfür2012gebilligten180StellensindlautentsprechendemHaushaltsvermerk36,5StellendesmittlerenundgehobenenDienstesmit ÜberhangpersonalausdemBMVgzubesetzen.DieseStellensolleninallen Bereichen des BMZ eingesetzt werden. 24.WannundwoistdieStellederLeitungfürdieUnterabteilung12des BMZ ausgeschrieben worden? DiePositionderUnterabteilungsleitung12wurdeam7.April2011ausgeschrieben und in das Intranet eingestellt. 25.SindderBundesregierungFällevonPersonenbekannt,dieimAssessmentCenterdesBMZzunächstdurchgefallenwaren,diejedochzu einemspäterenzeitpunkterneutzubewerbungsgesprächeneingeladen wurden und/oder in der Folge eingestellt wurden? Wennja,umwievielePersonenhandeltessich,undwosinddiesePersonen jetzt eingesetzt? Esistgesetzlichnichtausgeschlossen,dassPersonensichwiederholtumeine TätigkeitinderBundesverwaltungbewerben.DaheristesauchimBundesministeriumfürwirtschaftlicheZusammenarbeitundEntwicklunglangjährige

9 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 9 Drucksache 17/8717 Praxis,dassBewerberinnenundBewerberndieMöglichkeiteinererneutenBewerbung offensteht. EsgibtkeinestatistischenErhebungendarüber,obPersonennachwiederholter Bewerbungeingestelltwurden.DieSpeicherungdieserBewerbungsdatenist aus Gründen des Datenschutzes auch nicht zulässig. 26.WieverläuftdasaktuelleAuswahlverfahrenfürStellenimBMZgenau, undgibtesnachansichtderbundesregierungmöglichkeiten,diesesbewerbungsverfahren,etwafüreinereferentinnen-/referentenstelleineinem Fachreferat, durch den Arbeitgeber auszusetzen? ImkonkretenFallwerdennacheinemdurchdasBundesverwaltungsamtdurchgeführtenöffentlichenAusschreibungs-undBewerbungsverfahrendienachden BewerbungsunterlagenbestenKandidatinnenundKandidatenzueinemeineinhalbtägigenAssessementcentereingeladen.DiesesbestehtauseinemVorstellungsgespräch,einemmündlichenSachvortragundeinerGruppendiskussion sowieauseinerschriftlichenarbeitundeinemschriftlichenundmündlichen Sprachentest. AufdiesesaufwändigeVerfahrenwirdimBMZnurindengesetzlichzulässigen und erforderlichen Fällen, die unter Frage 28 genannt sind, verzichtet. 27.WelcheAuswahlkriterienlegtdasBMZfüreineerfolgreicheBewerbung fürdenhöherendienstzugrunde,undgibteshierbeimindestanforderungen,wieetwaentwicklungspolitischefachkenntnisse,praktischeerfahrungeninderumsetzungvonprojekteninentwicklungsländern,hochschulabschluss oder Mindestnote beim Hochschulabschluss? GrundsätzlichsinddieVerfahrenzurAuswahlvonPersonaldurchRechtund Gesetzdefiniert.InderkonkretenUmsetzungführendieBundesministerien mehroderwenigerumfangreicheverfahrendurch.dasbmzhatinseinergeschäftsordnungdasverfahrenfürdieneueinstellungvonmitarbeiternundmitarbeiterinnengeregelt,umeinesachgerechteundobjektiveeinstellungspraxis zugewährleisten.darinsindabstrakteauswahlkriterienenthalten,unteranderemberufsausbildungundqualitätderabschlüsse/examina,berufserfahrung, BeurteilungenundSprachkenntnisse.IndenAusschreibungenwerdenjenach Bedarf zusätzliche Anforderungen formuliert. 28.InwelchenFällenundauswelchenGründenwurdenseit2009imBMZ beidereinstellungausnahmenvonregelverfahrenfürneueinstellungen gemacht? ImBMZwerdenunterschiedlichaufwändigeAuswahlverfahrenangewendet. DieaufwändigsteFormistdieeinesAssessmentcenters (s.hierzufrage26). DieswirdinanderenRessortsauchoftinreduzierterFormdurchgeführt.In einzelnenfällen,wiezumbeispielkrankheitsausfall,schwangerschaften, Elternzeiten,kurzfristigeVakanzen,Arbeitsspitzen,oderspeziellenStellenprofilen (z.b.persönlichereferenten)wird wieauchinfrüherenlegislaturperioden inabstimmungundmitzustimmungdespersonalratseinweniger aufwändigesverfahrendurchgeführt.festzuhaltenist,dassaberauchdiese wenigeraufwändigenverfahrendieanforderungenaneinauswahlverfahren erfüllenundrechtlichzulässigsind.genaudieserspielraumwarfürfrühere Regierungen wichtig und wird es auch für zukünftige sein.

10 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 29.AnwievielePersonen,dienichtausdemVerwaltungsbereichoderdem BereichÜbersetzeroderdemBereichITstammen,unddienichtdas StandardauswahlverfahrendesBMZdurchlaufenhaben,wurdeninden letztenjahrenunbefristeteverträgevergeben,undwiebegründetdie Bundesregierung diese Ausnahmeregelungen? InderaktuellenLegislaturperiodewurdennacherfolgreichabsolvierterProbezeitanfünfPersonenunbefristeteVerträgevergeben,dienichtdasinFrage26 erläuterteauswahlverfahrendurchlaufenhaben.weiterefällegabesnatürlich auch in den früheren Legislaturperioden. DieArtundWeiseundderUmfangderAuswahlverfahrenfürneueMitarbeiterinnenundMitarbeitersindrechtlichnichtmaßgebendfürdieFragederBefristungvonVerträgen.InsofernhandeltessichnichtumeineAusnahmeregelung, sondernumdieausgestaltungeinesinverschiedenerartundweisenachrecht und Gesetz möglichen Verfahrens.

11 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 11 Drucksache 17/8717

12 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode

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