Juni 2011 GRÜnE ZEiTEn ZEiTSCHRiFT FÜR GRÜnE POLiTiK in niedersachsen

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1 Juni 2011 GRÜNE ZEITEN ZEITSCHRIFT FÜR GRÜNE POLITIK IN NIEDERSACHSEN

2 Grüne Zeiten 02 INHALT Der Landesvorstand LandesVORSTAND Grüne Zeiten Termine Außerordentliche BDK in Berlin Grüner Zukunftskonferenz in Berlin Neumitgliedertreffen in Hannover Landesweite Wahlkampfhöhepunktveranstaltung in Hannover Kommunalwahlen in Niedersachsen LDK in Verden BDK in Kiel INHALT Landesvorstand Wir machen das klar. Grüner Tag Präsentation der Wahlkampflinie UNsere Themen Themenplakate Danke Kommunalas/os GRÜNER LACKMUSTEST Von 1 auf deutlich über Grüne Jugend Zensus 2011 ANTI-ATOM-AKTIONEN Landtagsfraktion Anja Piel Landesvorsitzende anja.piel@gruene-niedersachsen.de Tel: Jan Haude Landesvorsitzender jan.haude@gruene-niedersachsen.de Tel: Matthias Wiebe Landesschatzmeister matthias.wiebe@gruene-niedersachsen.de Julia Willie Hamburg stv. Landesvorsitzende julia.hamburg@gruene-niedersachsen.de Birgit Kemmer stv. Landesvorsitzende birgit.kemmer@gruene-niedersachsen.de Die LANDESGESCHÄFTSSTELLE Gabi Kutsche Geschäftsführung geschaeftsfuehrung@gruene-niedersachsen.de Tel: Jens Williges Finanzen finanzen@gruene-niedersachsen.de Tel: Katja Sauer Presse- und Öffentlichkeitsarbeit presse@gruene-niedersachsen.de Tel.: Helmut Delle Kommunalreferat kommunales@gruene-niedersachsen.de Tel: Christine Spannagel Kampagnenreferat kampagne@gruene-niedersachsen.de Tel: Renate Westphale Organisation und Frauenreferat landesverband@gruene-niedersachsen.de Tel: Martin Köne Organisation landesverband@gruene-niedersachsen.de Tel.: Christian Gailus GRÜNE JUGEND Niedersachsen gjn@gruene-niedersachsen.de Tel: BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landesverband Niedersachsen Odeonstraße Hannover Tel: Fax: landesverband@gruene-niedersachsen.de Wir machen das klar. Mit dem 11. September wird Niedersachsen Grüner. Mehr Grüne Mandate in den Kommunen sind wichtig für konsequenten Klimaschutz, den schnelleren Ausbau der Erneuerbaren Energien und für einen frühen Atomausstieg. Grüne KommunalpolitikerInnen sorgen in den urbanen Zentren wie in der Fläche Niedersachsens seit 30 Jahren für mehr soziale Gerechtigkeit, den Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs und für bessere Bildung. Nicht zuletzt sind starke Grüne der Garant dafür, dass die BürgerInnen in politische Prozesse einbezogen werden und mitgestalten können sei es bei der Planung einer neuen Gesamtschule, dem neuen Kindergarten oder der Neugestaltung des Wohnquartiers. Gemeinsam mit euch wollen wir in den kommenden Wochen und Monaten einen engagierten Wahlkampf führen. Beim Grünen Tag am 14. Mai haben wir die Kampagne den Kreisverbänden präsentiert. Auf den folgenden Seiten stellen wir euch die Schwerpunkte vor. Wir machen das klar. die Botschaft dieser Kampagne steht selbstbewusst für Grüne Inhalte. Wir Grüne haben nicht nur die Konzepte und die Ideen für eine bessere Politik vor Ort, sondern auch die Energie diese umzusetzen. Dafür stehen nicht nur die aktuellen Umfragewerte, sondern insbesondere die profilierte Kommunalpolitik, die schon lange ein Markenzeichen Grüner Politik ist. Egal ob in Lingen oder in Verden, in Salzgitter oder Göttingen, in Helmstedt oder Hannover überall sind es engagierte Grüne KommunalpolitikerInnen, die mit ihren Ideen in den Ortsund Gemeinderäten und in den Kreistagen die wichtigen Impulse setzen und hartnäckig an deren Verwirklichung arbeiten. Und egal, ob Grüne dabei aus der Opposition Themen vorantreiben oder als Motor in einer Mehrheitskoalition: Grün wirkt! Seit vielen Jahren arbeiten wir als Grüne gemeinsam daran, die Gemeinden und Städte zu verändern, sie ökologischer und gerechter zu gestalten. Mittlerweile erleben wir, dass viele unserer Grünen Forderungen, für die es früher bei der Ratssitzung nur ein Kopfschütteln gab, breite Zustimmung finden. Wir können bilanzieren, dass es in der Mitte der Gesellschaft ein wachsendes Bewusstsein für Grüne Themen gibt. Gemeinsam wollen wir aus den aktuellen Stimmungen am 11. September Stimmen machen. Lasst uns gemeinsam einen tollen Wahlkampf hinlegen und für mehr Grüne Zweigstellen sorgen erst personell und anschließend durch die Verwirklichung von mehr Grünen Ideen und Forderungen. Wir machen das klar! Anja Piel und Jan Haude, Landesvorsitzende

3 Grüne Zeiten 04 Grüner Tag Brötchentüte Grüner Tag Grüne Zeiten 05 WIR MACHEN DAS KLAR. Grüner Tag in Hannover Fahrradklingel Am 14. Mai kamen 150 engagierte Mitglieder und KommunalpolitikerInnen nach Hannover zur Präsentation der Kampagne für die anstehende Kommunalwahl und zum Austausch über Grüne Kommunalpolitik. Den Auftakt bildete die politische Rede von Claudia Roth, in der sie nicht nur auf aktuelle Themen einging, sondern auch zu einem aktiven, selbstbewussten Wahlkampf aufrief. Dem konnten die Landesvorsitzenden Anja Piel und Jan Haude bei der anschließenden Vorstellung der Wahlkampfkampagne nur zustimmen. Die Themenplakate stellen wir euch im einzelnen auf den kommenden Seiten vor, zusätzlich hat unser Kommunalreferent Helmut Delle Beispiele aus der Praxis zu den einzelnen Plakaten zusammengestellt. Flyer DIN lang Lars Brendler, Praktikant Über den Eindruckservice (www. gruener.eindruckservice.de) habt ihr die Möglichkeit, neben Flyern in verschiedenen Formaten auch Visitenkarten, Plakate, euer Wahlprogramm sowie die Wahlkampfzeitung zu erstellen. Themenplakat Brillenputztuch Nach der Präsentation nutzten die ZuhörerInnen die Feedback- Runde für eine Aussprache zu ihren ersten Eindrücken. Neben Kritik an einzelnen Motiven, gab es (zum Glück) vor allem Lob für die Kampagne. Auch die weiteren Materialien wurden von Anja Flyer DIN A7 Traubenzucker und Jan vorgestellt. Ab Ende Juni können diese von den Kreis- und Ortsverbänden über den Grünen eshop ( de) bezogen werden. Dazu gehören neben den Plakaten und Give-aways, die Fahrradklingel (1,20 ), Brillenputztücher (0,12 Kopfplakat ), Traubenzucker (0,10 ) und Brötchentüten (0,08 ) umfassen, auch Flyer zu den Themenbereichen Bildung, Demokratie, Energie, Landwirtschaft, Soziales, Umwelt. Nach der Präsentation und einer kurzen Mittagspause gab es die Möglichkeit, an verschiedenen Workshops teilzunehmen, wie z.b. KandidatInnen-Wahlkampf oder Öffentlichkeitsarbeit. Den Ausklang des Grünen Tages bildete eine kurze Schlussrunde und der Startschuss war gesetzt! Jetzt bleibt uns nur noch, euch und uns einen schönen, bunten und erfolgreichen Wahlkampf zu wünschen! Dabei stehen wir, das Team der Landesgeschäftsstelle, euch gerne mit Rat und Tat zur Verfügung. Wahlprogramm Neben dem Claim WIR MACHEN DAS KLAR. präsentierten sie die landesweiten Plakate zu den Themenbereichen Bildung, Verkehr, Umwelt, Energie und Sozialer Zusammenhalt sowie die selbst gestaltbaren Wahlkampfmaterialien aus dem Grünen Eindruckservice. Visitenkarten

4 Grüne Zeiten 06 UNsere Themen Unsere Themen Grüne Zeiten 07 Kommunalwahl 2011 UNsere Themen Geht Doch! Von wegen, Kommunalpolitik sei machtlos gegenüber der Stallbau-Mafia. Im Emsland ist es einer örtlichen Bürgerinitiative, unterstützt durch Grüne KommunalpolitikerInnen, zu verdanken, dass der Kreistag des Landkreises Emsland die Genehmigung zahlreicher Stallbauvorhaben durch Verschärfung der Brandschutzauflagen und anderer Umweltschutzauflagen erschwert und teilweise verhindert hat. Das Vorgehen hat inzwischen zahlreiche kommunale NachahmerInnen gefunden. Landwirtschaft Wir Grüne setzen uns im Flächenland Niedersachsen mit aller Kraft für eine nachhaltige und ökologische Landwirtschaft und gegen die von Schwarz-Gelb unterstützten Agrarfabriken ein. Dabei stehen für uns ein verantwortungsvoller Umgang mit Tieren und der Schutz von natürlichen Ressourcen wie Grundwasser und Böden an erster Stelle. Für LandwirtInnen aber auch für VerbraucherInnen müssen faire Bedingungen vorherrschen. Solange das Flächenland Niedersachsen im Bund zu den Schlusslichtern mit dem geringsten Anteil ökologisch bewirtschafteter Flächen und den geringsten Förderprämien gehört; solange landauf und landab BürgerInnen gegen die von CDU und FDP privilegierten Mastställe protestieren, so lange setzen wir als Grüne alles daran, industrielle Landwirtschaft zu verhindern! Wir wollen stattdessen Betriebe bei der Umstellung auf ökologische Landwirtschaft unterstützen und regionale Erzeugergemeinschaften fördern, die auf Grundlage von Ökolandbau-Richtlinien wirtschaften. Anja Piel, Landesvorsitzende Bildung Grüne Politik nimmt alle Menschen mit. Dazu gehören für uns eine qualitativ hochwertige Kinderbetreuung und Bildung von Anfang an. Ein gut ausgebautes Krippensystem sorgt nicht nur dafür, dass Kinder gut untergebracht und versorgt sind, sondern schult auch das soziale Miteinander und die Integration von Kindern mit Migrationshintergrund. Längeres gemeinsames Lernen für Kinder Betreuungsangebote UNd Lernen lernen Bei uns wird der Ausbau der Kinderbetreuungsangebote nach dem tatsächlichen Bedarf ausgerichtet, sagen die Grünen Bürgermeister von Bad Harzburg, Neustadt und Lilienthal zu der unsinnigen 35%-Versorgungsquote beim Krippenausbau. Andere Kommunen investieren lieber in qualitätssteigernde Maßnahmen. Cuxhaven beispielsweise finanziert für alle Betreuungskräfte eine zusätzliche heilpädagogische Ausbildung, die Stadt Oldenburg zahlt für alle Krippengruppen eine dritte Fachkraft. An der Spitze derer, die in den Räten beziehungsweise Kreistagen für die Kurzen kämpfen, sind immer auch die dortigen VertreterInnen der Grünen. Die Landkreise Northeim und Schaumburg ziehen gegen das Land vor Gericht, um den Elternwillen nach Integrierten Gesamtschulen umzusetzen. Die IGS Osterholz- Scharmbeck ist ein gutes Beispiel dafür, wie Ganztagsschulen zukünftig ausgestaltet werden müssen dort läuft das Konzept Offenes Haus des Lernens. mit und ohne Beeinträchtigung sowie mehr individuelle Förderung sind dabei die Eckpfeiler Grüner Bildungspolitik. Wir setzen uns für die Gründung weiterer Integrierter Gesamtschulen ein und wollen dem Elternwillen nach mehr Chancengerechtigkeit Rechnung tragen. Wir wollen, dass alle Kinder und Jugendlichen auf ihrem Bildungsweg bestmöglich unterstützt und gefördert werden. Dazu gehören natürlich auch eine angenehme Lernumgebung, kleinere Klassen und Ganztagsangebote. Gute Bildung kostet Geld, aber fehlende Bildung kostet unsere Zukunft. Besonders in Zeiten angespannter kommunaler Finanzen setzen wir uns dafür ein, dass gerade die Kurzen nicht zu kurz kommen. Jan Haude, Landesvorsitzender

5 Grüne Zeiten 08 Unsere Themen Unsere Themen Grüne Zeiten 09 Energie Laufzeit ist Gefahrzeit war die Botschaft des Plakats beim Grünen Parteitag 2010 in Freiburg. Für uns Grüne war und ist die Gefahrenlage der Risikotechnologie Atomkraft stets präsent und prägt auch kommunal unser politisches Handeln. Fukushima hat gezeigt, dass die Gefahren und Risiken der Atomenergie allgegenwärtig sind, auch für AKWs in einem Hightech-Land wie Japan oder Deutschland. Diese Tatsache führt direkt zu der Forderung, alle deutschen Atomkraftwerke schnellstmöglich abzuschalten. In Niedersachsen, mit alten Schrottreaktoren und dem Schwarzbau in Gorleben, betrachten wir es als eine zentrale Grüne Aufgabe, den Atomausstieg klimafreundlich zu realisieren, ohne dabei die soziale Situation der Menschen und die Wirtschaft aus dem Blick zu verlieren. Auch wenn der Atomausstieg im Bund beschlossen wird, die Energiewende machen wir vor Ort. Hier kommt es uns darauf an, die regionale Wertschöpfung und dezentrale Energieerzeugung auf den Weg zu bringen und die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen zu durchbrechen. Unser Energiekonzept sieht vor, bis 2030 den Strom in Deutschland zu 100% aus Erneuerbaren Energien zu erzeugen. Den Weg zu dem hierfür notwendigen Systemwechsel in der Energieerzeugung müssen wir in den kommenden Jahren auch kommunal und regional ebnen und gezielt verfolgen. Anja Piel, Landesvorsitzende Kommunale Energie! Immer mehr Kommunen nehmen die Energieversorgung ihrer BürgerInnen wieder selbst in die Hand und gründen beziehungsweise reaktivieren eigene Stadtwerke. Sie kommen damit dem Ziel, zunehmend mehr Erneuerbare Energien aus ihrer Region einspeisen und den BürgerInnen zur Verfügung zu stellen, immer näher. Ein Beispiel dafür, dass das nicht nur möglich, sondern auch erfolgreich sein kann, ist das niedersächsische Springe, wo ein Grüner Stadtrat bereits vor Jahren eine inzwischen vorbildliche Rekommunalisierung der Energieversorgung umgesetzt hat. In dieselbe Richtung laufen auch die landesweit zahlreichen Initiativen Grüner KommunalpolitikerInnen, in den demnächst neu abzuschließenden Konzessionsverträgen das Umschalten auf Erneuerbare Energien zu verankern. Soziale Teilhabe Es ist die Aufgabe der Kommunen, Konzepte gegen Armut und soziale Ausgrenzung vorzulegen und vor Ort die vielschichtigen Folgen des demografischen Wandels zu berücksichtigen. Teilhabe am öffentlichen Raum ist eine der kommunalen Herausforderungen und Gestaltungsmöglichkeiten im Bereich Sozialpolitik. Kindern und Jugendlichen einen Platz in der Kommune einzuräumen, an dem sie sich frei von Konsum aufhalten und zugehörig fühlen können, ist häufig der Dreh- und Angelpunkt sozial- und jugendpolitischer Diskussionen in den Kommunen. Teilhabe ist aber nicht nur in der Jugendpolitik der Schlüssel gegen das gesellschaftliche Abseits. Die Halfpipe als Sinnbild für Teilhabe könnte auch Sozial-Card Städte und Gemeinden können vieles tun, um LeistungsempfängerInnen und Menschen in schwierigen Lebenssituationen die Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben zu erleichtern. Die Stadt Göttingen hat beispielsweise einen Antrag der dortigen Grünen-Fraktion umgesetzt und eine Sozial-Card eingeführt. InhaberInnen dieser Karte erhalten Ermäßigungen bei Veranstaltungen vieler Kulturinstitutionen, bei der Nutzung von Bibliotheken, Kursen der VHS etc. Wer jünger als 18 ist, hat mit der Sozial-Card Anspruch auf vergünstigtes Schulessen, vergünstigten Schwimmbadeintritt, kostenlose Mitgliedschaft in einem (Sport-)Verein und kostenfreien Musikunterricht. Die Beantragung auf Ausweitung des Angebotsumfangs insbesondere im Bildungsbereich ist bereits auf den Weg gebracht. mit einem Jugendzentrum, einem Mehrgenerationenhaus, einem kommunalen Ferienprojekt oder anderen Begegnungspunkten zwischen Menschen im öffentlichen Raum dargestellt werden. Einbinden und Mitgestalten ist dabei das Motto Grüner kommunaler Sozialpolitik. Julia Willie Hamburg, stellv. Vorsitzende

6 Grüne Zeiten 10 Unsere Themen Unsere Themen Grüne Zeiten 11 Verkehr ÖkoProfit Dass Ökonomie und Ökologie auch in der kommunalen Wirtschaftsförderung keine Gegensätze sein müssen, beweist seit mehr als einem Jahrzehnt die Stadt und Region Hannover. Unter der Regie eines Grünen Wirtschaftsdezernenten läuft dort das Projekt Ökoprofit, in dem sich mehr als 90 Betriebe beteiligen. Die Maßnahmen dienen dem Umweltschutz und senken zugleich die Kosten der teilnehmenden Unternehmen. Inzwischen ist daraus ein bundesweites ÖKO- PROFIT-Netzwerk erwachsen, in dessen Datenbank knapp bereits umgesetzte Maßnahmen veröffentlicht sind, und über die sich Betriebe auf der Suche nach für sie geeigneten Konzepten miteinander vernetzen. Wirtschaft Ausbau der Erneuerbaren Energien, energetische Gebäudesanierungen und Umwelttechnologien zukunftssichere Jobs sind Grün! Keine andere Branche verzeichnet höhere Wachstumsraten und nirgendwo sonst gelingt es, so viele neue Arbeitsplätze zu schaffen. Längst haben wir bewiesen, dass Ökonomie und Ökologie alles andere als ein Widerspruch sind, sie müssen zusammengedacht werden. Dieser Prozess ist gut für die Wirtschaft, gut für die Menschen und schont unsere natürlichen Ressourcen. Damit diese enormen Potentiale genutzt werden, setzen wir uns vor Ort für einen Green New Deal ein. Wir möchten gezielt Investitionen in die Bereiche lenken, in denen eine nachhaltige Entwicklung vorangetrieben werden kann (z.b. Umwelt, Bildung und Gesundheit). Die Kommunen haben an diesen Prozessen einen gewichtigen Anteil, sei es bei der energetischen Optimierung des eigenen Gebäudebestandes oder den Rahmenbedingungen für Bau- und Energieprojekte vor Ort. In vielen Kommunen haben Grüne bereits dafür gesorgt, dass die Wirtschaftsförderung gezielt auf die Förderung der Umweltbranche setzt. Diesen Weg wollen wir konsequent weiter gehen und ausbauen. Jan Haude, Landesvorsitzender Mobilität ist in unserer Gesellschaft soziales Grundbedürfnis, wirtschaftliche Basis und ökologische Belastung zugleich. Um den verschiedensten Interessen gerecht zu werden, bedarf es eines nachhaltigen Verkehrskonzeptes, das Niedersachsen bislang leider nicht vorweisen kann. Grünes Ziel ist es, diese widerstreitenden Interessen ohne soziale Zugangshürden in einem zukunftsgerechten Mobilitätskonzept zusammenzuführen. In einem Flächenland wie Niedersachsen ist der Öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) dabei zentraler Baustein. Ihm kommt für die Lebensqualität in Stadt und Land, für den Klimaschutz und die Mobilität von Menschen eine entscheidende Bedeutung zu. Nur mit ihm lassen sich die Anforderungen zur Bekämpfung von Feinstaub, CO 2, NO X und Lärm erfüllen bei gleichzeitiger Aufrechterhaltung der für die Bevölkerung nötigen Mobilität. Wir Grüne wollen dabei ein flächendeckendes ÖPNV-Angebot, das regelmäßig getaktet ist und zu erschwinglichen Preisen angeboten wird, damit endlich mehr Menschen auf öffentliche Verkehrsmittel umsteigen! Anja Piel, Landesvorsitzende Bürgerbusse Bereits vor über 10 Jahren entstand, initiiert aus der Agenda Arbeit in der Gemeinde Weyhe und unter tatkräftiger Mitarbeit der dortigen Grünen Ratsfraktion, der BürgerBus Weyhe e.v.. Das kommunale Projekt hatte zum Ziel, die Versorgung der Bevölkerung in der Gemeinde mit Öffentlichem Personennahverkehr zu verbessern. Inzwischen ergänzt ein Kleinbus mit ehrenamtlichen FahrerInnen das Regionalbuslinienangebot insbesondere dort, wo der Linienbetrieb mit Großbussen nicht wirtschaftlich realisierbar ist. Aus der Idee wurde eine Grüne Erfolgsgeschichte, die inzwischen in immer mehr niedersächsischen Kommunen fortgeschrieben wird, so z.b. in Delmenhorst, Nordhorn, Butjadingen und Hude.

7 Grüne Zeiten 12 Danke kommunalas/os Danke kommunalas/os Grüne Zeiten 13 Katharina Abel-Rohde, Ralf Abrahms, Ernst Achilles-Wengel, Mona Achterberg, Dietrich Adler, Karin Agostini, Gesine Ahlers, Ingrid Ahrens, Angelika Albers, Karin Albers, Jens Albowitz, Ruth Alpers, Siegfried Anskeit, Karsten Appold, Gerd Apportin, Tobias Archut, Dieter Arnhold, Michael Aßmann, Louis Austin, Bahman Ayegh, Christine Babacé, Margrit Bächle-Fiks, Efrosini Bachtsevani, Jürgen Backhaus, Renate Backhaus, Jürgen Backhaus, Volker Bajus, Barbara Bakker-Dinkla, Jochen Baldauf, Holger Barkhau, Ursula Barking, Peter Bartel, Joachim Bartels, Sabine Bartnik, Gerd Bartschies-Franke, Peter Baumeister, Michael Baumgart, Ruth Becher, Rolf Becker, Ingemar Becker, Sebastian Beer, Hilke Beer, Marc Behm, Holger Behn, Uwe Behnsen, Gabriele Behrens, Stephan Beins, Joachim Beisheim, Hartmut Berndt, Kurt Bernhardt, Georg Beu, Angelika Beuing, Wolfgang Biederstedt, Werner Biehl, Robert Biesewig, Mark Bindert, Dieter Birke, Elisabeth Bischoff, Ulrich Blanck, Ulf Blanke, Volkmar Block, Helmut Blöcker, Britta Blum, Jürgen Blumenkamp, Christopher Bodirsky, Eberhard Böhm, Dirk Boks, Maik Bolduan, Julia Bolzek, Anne Bonfert, Michael Boos, Edda Bormann, Axel Bosse, Maren Bostelmann, Agnes Bracklo, Claudia Brandes Hogrefe, Pitt Brandstaedter, Peter Brandt, Hartmut Braun, Elke Braun, Ariane Bremer, Ralf Briese, Bettina Briesemeister, Martin Brinkmann, Markus Brix, Stefan Brix, Stefi Brockmann-Wittich, Alexander Broel, Bertold Brücher, Kirsten Bruder, Petra Brüel-Sasse, Hans-Günther Bruhn, Sabine Brunke-Reubold, Richard Bruns, Oliver Buck, Ursula Buermeyer, Helmut Burdorf, Uwe Burgenger, Marcel Bürger, Ralf Bürmann, Hinrich Burmeister, Helga Busch, Gisela Büsching-Stark, Günter Buss, Alwin Büter, Ina Carlberg, Wiebke Clark, Matthias Clausen, Elisabeth Clausen-Muradian, Ernst Claussen, Oliver Cohrs, Ekkehard Cordes-Maek, Ingrid Cremer, Manfred Franz Cybalski, Erfried Czaia, Frauke Czerwenka, Rainer Dambroth, Bernhard Dammann, Hartwig Dankwerth, Hans Joachim Danzenbächer, Elke de Beer-Volk, Renate de Wall, Roland Denien, Martin Deter, Ehrhard Dette, Michael Dette, Friedrich Deventer, Karin Dialer-Strackerjan, Monika Dicke, Susanne Dierks, Heinfried Dießelberg, Uwe Dietrich, Peter Dietz, Holger Dirks, Josef Dobelmann, Henk Dohle, Michael Dombrowski, Ekkehard Domning, Joachim Dornbusch, Jakob Drees, Patrick Drenske, Lutz Drewniok, Bernd Düerkop, Christoph Dülfer, Uwe Dunker, Silke Dupont, Marlis Düßmann, Michael Ebbecke, Oliver Eberhard, Karl-Otto Eckartsberg, Christine Eggeling-Kohrs, Axel Eggers, Sonja Eick, Friedrich Eickmann, Edgar Eifler, Inga Esping, Thomas Faßbender, Maria Feige-Osmers, Martin Feller, Anette Fey, Gerhard Fiedler, Jutta Filikowski, Alexander Fiß, Elke Flake, Jörg Flömer, Klaus-Dietrich Fokken, Petra Fornol, Joachim Franke, Walter Franzmeier, Hedda Freese, Tobias Frick, Stephan Friebel, Karl Friehs, Heinz Friele, Dirk C. Frommherz, Ditmar Frommke, Michael Fuder, Jochen Fuder, Michael Fuest, Malte Fuhrberg, Petra Funke, Günther Gajewsky, Frauke Galda, Bärbel Gärtner, Dörte Gedat, Dieter Geisler, Monika Georgi, Stefan Gerdes, Marlies Gerken, Doris Gerken, Maria Gerl-Plein, Elisabeth Gerndt, Jochen Gertjejanßen, Eckhard Gewert, Detlef Gieseke, Karl-Heinz Glaeser, Sabine Glaum, Marion Göhring, Karin Goldmann, Wolfgang Goltsche, Christiane Göpf, Karl-Heinz Goßmann, Siegfried Götz, Ralf Gramann, Jürgen Grambeck, Ulrich Grätsch, Hildegard Grieb, Klemens Grolle, Rolf Grösch, Hardmuth Groß, Ulrich Grosser, Thomas Grote, Rainer-J. Grube, Harald Gruhl, Matthias Grün, Thekla Gudjons, Frank Gundel, Marie-Dominique Guyard-Griesinger, Heiner Haase, Götz Hachtmann, Rüdiger Hadel, Ute Haferburg, Andreas Hage, Michael Hagedorn, Marion Hägermann, Jürgen Hambrock, Dietrich Hansmann, Günter Harder, Hans Harer, Rebecca Harms, Andreas Hartig, Volkhard Hartmann, Eva-Maria Hartmann, Sabine Hartmann, Ottmar Harwege, Uwe Hashagen, Volker Hass, Norbert Hasselmann, Friedrich Haubold, Kerstin Hauschild, Georg Hehemann, Rainer Hehenberger, Uwe Heiderich-Willmer, Birgit Heilmann, Ewald Hein-Janke, Uwe Helbig, Kristine Helmerichs, Gerhard Helmhold, Ursula Helmhold, Ulrich Hemke, Andree Hemmes, Harald Hemmje, Stefanie Henneke, Torben Hennigs, Angela Hennings, Tobias Hensel, Fredegar Henze, Holger Herlitschke, Detlef Hermann, Karin Herrmann, Helmut Herrmann, Jens Heyken, Egon Hilbich, Jürgen Hillen, Gabi Hiller, Astrid Hilmer, Dierk Hilterhaus, Rosemarie Hinrichs, Christoph Hinz, Hans-Jürgen Hinz, John Hix, Gudrun Hock, Michael Höfer, Hans Hermann Hoff, Hans-Joachim Hoffmann, Günter Hoffmann, Martin Hofmann, Karen Hohn, Ulrich Holefleisch, Marcus Hollenbach, Sonja Hollstein, Meike Holste, Ilka-Marlen Holtgrave, Hartwig Holthusen, Bettina Hoppe-Scheele, Ingrid Horch- Tomczak, Simon Hörnig, Rolf Hüchting, Josef Hugenberg, Helmut Hummel, Jürgen Husemann, Anke Jacobsen, Carola Jacobs-Schütte, Ulrike Jagau, Michael Jäger, Jürgen Janssen, Meta Janssen-Kucz, Erika Janzon, Caroll Jentzsch, Beate Jeromin-Oldewurtel, Frank Joosten, Johannes Jordan, Ekkehard Jost, Bernd Jothe, Doris Juranek, Michael Jürdens, Thomas Jürgens, Karsten Kablitz, Michèle Kahl, Stephan Kaiser, Gudrun Kalbitzer, Elisabeth Karnehm-Wolf, Uwe Karstens, Godehard Kass, Günther Kasulke, Hubertus Kelm, Birgit Kemmer, Elke Kentner, Hans-Peter Kerlin, Katja Keul, Eva Kiene-Stengel, Marlis Kiessling, Doris Klawunde, Lühr Klee, Silke Kleinhückelkotten, Ursula Kleinlosen, Hermann Kleist, Janne Klett-Drechsel, Johannes Klett-Drechsel, Susanne Kliche, Rita Klindworth-Budny, Silvia Klingenburg- Pülm, Angela Klingrad, Silvia Klose, Oliver Kluck, Heinz Dieter Knigge, Andreas Knoblauch, Irmhild Knoche, Markus Knuf, Torsten Koch, Jörg Koch, Heinrich jun. Kohne, Katinka Koke, Marie Kollenrott, Heike Kollmus, Martin Köne, Elmar Könemund, Angela König, Jutta König, Renate Kopka, Dieter Körding, Thomas Körding, Thomas Korte, Margret Köster, Georg Köster, Reinhold Köster, Bernhard Köstner, Gerd-Dieter Köther, Michael Köver, Annemarie Kowalski-Miemert, Regine Kramarek, Engeline Kramer, Hans-Georg Kramer, Nicola Krämer, Diana Kraudßun, Matthias Krause, Cornelia Krause, Michael Krause, Elke Krause, Andreas Kretschmer, Christian Krippenstapel, Markus Kristen, Julius Krizsan, Dieter Kröger, Ludwig Krückeberg, Wolfgang Krüger, Edwin Krüger, Karl-Heinz Kubitza, Peter Kuchenbuch- Hanken, Susann Kügler, Michael Kühn, Günter Kuhnert, Elke Kuik-Janssen, Dieter Kunert, Lisbeth Kunz, Thomas Künzel, Marco Kurz, Cornelia Laasch, Karin Labinsky-Meyer, Erika Lach, Ulf Lahmann, Ute Lamla, Martina Lammers, Ingrid Lange, Hans Christian Lange, Ingrid Lange, Frank Lange, Walter Langer, Georgia Langhans, Gerd Langhorst, Andreas Langlet, Reiner Lassen-Tams, Helga Lay, Maria Lazer, Astrid Leibach, Michael Lemke, Tammo Lenger, Ernst Lenk, Marion Lenz, Jan Lerche, Gerd Leuchtenberger, Maria Leykum, Isa Liemann, Wilhelm Lieven, Heiko Limburg, Brigitte Limburg, Ulrich Löb, Petra Löb-Kompart, Hans-Gerd Loh, Karin Loos, Pierre Lösch, Stefan Lübben, Joachim Lücht, Anne Lück, Gudrun Lüdders, Elke Lustfeld, Rainer Lutter, Holger Maack, Lisa Maack, Wolfgang Macht, Jürgen Mackenthun, Ariane Mahlke-Voß, Martin Mammen, Ursula Männich-Polenz, Petra Manthey, Johannes Marahrens, Uwe Martens, Ole Martens, Ralf Marter, Elke Martin, Martina Märtz, Hermann Maßmann, Elke Mathiszig, Sybille Mattfeld-Kloth, Christian Mayer, Eberhard Mecklenburg, Ekkehard Meese, Holger Mehrle, Silke Meier, Wolfgang Meier, Jens Meier, Claudia Meier, Ute Meier-Bergfeld, Andreas Meihsies, Werner Meincke, Elisabeth Meinhold-Engbers, Heidrun Meißner, Peter Meiwald, Walter Mennewisch, Eva Mensching, Uwe Merckens, Carmen Merkel, Hans Christian Metzger, Angelika Meyenburg, Bernd Meyer, Christian Meyer, Wilhelm Meyer zu Erpen, Hermann Meyer zu Ohsen, Mathias Meyer-Langenhoff, Doris Meyermann, Hans-Otto Meyer-Ott, Hermann Meyer-Toms, Claudia Middelberg, Günter Miehe, Susanne Miks, Carsten Milde, Tamara Mitransky, Petra Moderow, Heike Möhlmann, Astrid Mohr, Roland Mohrmann, Stefanie Montag, Sabine Morgenroth, Ursula Mrongovius, Bernd Mros, Klaus Muchow, Hannelore Mücke-Bertram, Uwe Mügge, Brigitte Mühlhausen, Rainer Mühlnickel, Dietmar Müller, Jan-Christian Müller, Petra Müller, Karsten Müller, Matthias Müller, Michael Müller-Hjortskov, Christina Müller-Matysiak, Jens-Gert Müller-Saathoff, Rolf München, Elke Mundhenk, Katrin Munz, Armin-Peter Münzer, Dirk Musfeldt, Hilmar Nagel, Gerd Naujokat, Martin Nebendahl, Günther Netenjakob, Antje Neuhaus, Inge Neumann, Cord Niederstrasser, Hermann Niederwestberg, Annette Niermann, Christian Nieße, Brigitte Nieße, Gerhard Niessner, Antje Niewisch-Lennartz, Josef Nikolaus, Gisela Nolte, Sabine Nolte-Vogt, Nabil Noureldin, Holger Nowak, Christine Nowak-Hempel, Arnulf Nüßlein, Vera Oesterle, Tim Oltmanns, Ulrike Olzien, Wilhelm Oncken, Kerstin Osseforth, Nicole Otte, Thomas Otte, Heike Ozanna, Christian Pahlow, Andreas Palm, Christine Pankonin, Jörg Panzer, Udo Paschedag, Monika Paschedag, Harald Paul, Andreas Pawelzik, Margit Pech, Richard Pendzich, Hans-Jürgen Peter, Fabian Peters, Markus Peters, Jürgen Petersen, Friedrich Pettig, Frank Pfeifer, Karl-Heinz Pfeiff, Annegret Pfützner, Brigitte Philippi, Heike Philipps, Anja Piel, Norbert Pinz, Dirk Piper, Holger Plaschke, Monica Plate, Eva Pletz, Burkhard Plinke, Jutta Plinke, Filiz Polat, Karen Pollok, Annegret Pomp, Dirk Possiwan, Enno Precht, Susanne Proetzel, Rosa Pröhl, Uwe Pröve, Stefan Puls, Karsten Putzke, Werner Putzke, Wolfgang Quittenbaum, Ulrich Räbiger, Manfred Radtke, Jürgen Rähmer, Heinz-Werner Rake, Renate Ralle, Anneliese Raschkowski, Karin Rass, Bärbel Rater, Michael Ratzkowsky, Peter Rau, Klaus Rautenbach, Manfred Rebensburg, Alfred Reehuis, Rolf Rehfeldt, Heiner Rehnen, Alexandra Reith, Bernd Renken, Stefan Reyelt, Angelika Richter, Werner Richter, Frank Richter, Cosima Richter-Koch, Jörn Riegel, Ina Rieß, Horst Roese, Kurt Rohde, Ewald Rohde, Hanspeter Rohde, Cornelia Rohse-Paul, Hanne Roitsch-Schröder, Raymond Rordorf, Hannelore Rorig-Mielke, René Rosenzweig, Manfred Roß, Fritz Rössig, Anette Rostek, Christian Rothe-Auschra, Christian Röver, Uwe Rücker, Hermine Rüfer, Peter Ruhwedel, Hans-Dieter Rummert, Daniela Saalfeld, Daniela Sachs, Dagmar Sakowsky, Gerald Allen Salisbury, Isolde Salisbury, Kirsten Salisbury, Ursula Sander, Jürgen Sander, Traute Sandkuhl, Bernd Sandmann, Harald Sandner, Manfred Sanftleben, Serdar Saris, Bärbel Sasse, Stefan Sauer, Ulrich Sauke-Gensow, Karoline Sawade, Annemarie Schacherer, Bruno Schachner, Erhard Schäfer, Stefan Scheele, Robert Scheer, Bernd Schierhorn, Walter Schild, Heinrich Schilling, Rita Schilling, Jörg Schimke, Lothar Schlieckau, Hilmar Schlüter, Renate Schmalfuß, Ariane Schmäschke, Klaus-Joachim Schmelz, Ulrich Schmersow, Ulf-Werner Schmidt, Klaus-Ulrich Schmidt, Jochen Schmidt, Christopher Schmidt, Hedi Schmidt, Claudia Schmidt, Raoul Schmidt-Lamontain, Helmut Schmiedekind, Bernd Schneider, Ingrid Schneider, Daniel Schneider, Ulla Schobert, Ulrike Schofs-Aue, Eugen Scholz, Klaus Schomann, Harm-Paul Schorpp, Albert Schott, Claus Friedrich Schrader, Juliane Schrader, Ulrich Schrader, Krister-Benjamin Schramm, Jens Schriefer, Hermann Schröder, Dorothee Schröder, Angela Schroeb, Michael Schröter, Holger Schröter-Mallohn, Utta Schüder, Torsten Schulte, Ulrich Schulte, Gerda Schultze-van Dijk, Sabine Schulz, Joachim Schulz, Dorothee Schulze, Barbara Schulze, Elke Schulze, Angelika Schulze-Purwin, Detlev Schulz-Hendel, Anke Schumacher, Meike Schümer, Frank Schünemann, Holger Schütte, Nikolaus Schütte zur Wick, Ronald Schütz, Christa Schwalbe, Margarete Schwanhold, Bernhard Schwanzar, Dagmar Schwarzer, Angelika Schwarzer-Riemer, Frank Schwasta, Hans-Georg Schwedhelm, Günther Schwethelm, Lutz Seifert, Jürgen Selke-Witzel, Wolfram Sest, Sabine Sewella, Gunther Siebels-Michel, Heinz- Hermann Siegel, Dieter Sieksmeyer, Christoph Sievers, Rolf Sievert, Eldert Sleeboom, Gabriele Sommer, Gerald Sommer, Michael Sorg, Ursula Spauschus, Annette Specht, Johann Speckmann, Volker Spieth, Petra Spintig, Thomas Sprengel, Regine Starck, Miriam Staudte, Derk-Michel Steemann, Dörte Steenken-Krüger, Hans- Hermann Steiger, Stefan Stein, Horst-Dieter Steinert, Johannes Steinhauer, Klaus-Jürgen Steinhoff, Cathrin Stemme, Uwe Sternbeck, Christiane Stichweh, Bernhard Stilke, Silke Stokar von Neuforn, Dieter Stolz, Simone Stolzenbach, Brigitte Storey, Birgit Strangmann, Heinz Straßmann, Dieter Strege, Jürgen Streichert, Andrea Ströbele, Frank Ströver, Burkhard Strübig, Merlin Strzelczyk, Thomas Stübke, Münever Stucke, Birgit Stute, Henning Suhrkamp, Regina Suhrke-Raabe, Klaus-Dieter Szczesny, Thomas Szlapka, Reiner Tammen, Mechthild Tammena, Peter Taubitz, Monika Tautz, Christel Tecker, Sabine Tegtmeyer-Dette, Margit Telgen, Günter Teusner, Bettina Tews-Harms, Ulrich Thiart, Elke Thielmann-Dittert, Fritz Thole, Egon Thöle, Marlies Thuneke-Hartmann, Hannah Thürnau, Nicole Tietz, George Trenkler, Jürgen Trittin, Gertrud Truffel, Mehmet Tugcu, Ute Tümler, Elke Twesten, Gerd Ulrich, Hans-Jürgen Umland, Daniel Urban, Rahima Valena, Sabine van Gemmeren, Anja-Carola Vaupel, Frank Vaupel, Julia Verlinden, Eva Viehoff, Thomas Villwock, Gabriele Villwock, Heinz Visel, Gerlinde Vogel, Birgit Vogel, Hanneke Voges, Fritz Vokuhl, Wolfgang Völkel, Sascha Völkening, Uwe Völker, Ulrich Völker, Anne-Dore Völkers, Helmut Vollmer, Evelyn von Bargen, Heinz von Dollen, Erich von Hofe, Verena von Kriegstein, Elke von Meding, Dirk von Polenz, Christiane von Reinhart, Günther Voskamp, Birte Wachtendorf, Ingrid Wagemann, Bettina Wagner, Christiane Wagner-Judith, Rosemarie Waldeck, Heinz Walter, Detlef Waltz, Friedrich Walz, Doris Weber, Andreas Weber, Wolfgang Weh, Elke Weh, Stefan Wehlage, Bernward Wehrmaker, Christa Wehrmaker, Ursula Wehrmann, Bernd Michael Weide, Gerhard Weidemann, Hans Weidinger, Stefanie Weigand, Klaus Weihe, Verena Wein-Wilke, Nina Weißer, Björn Weissmann, Josef Weissmann, Achim Weitner von Pein, Diana Welzel, Simone Welzien, Ruth Wenzel, Norbert Werner, Evelyn Werner, Ralf Werner, Rainer Weseloh, Ulrike Westphal, Maaret Westphely, Margot Wetjen-Holling, Matthias Wiebe, Dietrich Wiedemann, Harald Wiedemann, Florian Wiemers, Tim Wilde, Sieghard Wilhelm, Wilhelm Wilken, Nils Willamowski, Jens Williges, Wilfried Winkelmann, Christian Winkler, Stefan Winter, Harald Wintjen, Steffani Wirth, Rolf Wittmann, Nicole Wockenfuß, Sabine Wolansky, Reinhard Wolf, Cornelia Wolf-Becker, Peter Wolters, Martin Worbes, Peter Wortmann, Roswita Wrensch, Karl-Heinz Wulf, Reinhardt Wüstehube, Rolf-Bernd Zantop, Gustav Zielke, Olaf Zielke, Rudolf Zimmermann, Wolfgang Zingler, Hella Zinne, Joachim Zinnecker, Nicolai Zipfel, Rita Zirngast, Bernd Zobel, Ute Zöllner, Herman Zottl, Barbara Zurek, Michael Zuther Wir danken euch allen für 5 Jahre engagierte und erfolgreiche Kommunalpolitik! Euer Landesvorstand

8 Ratsherren der GABL in Hildesheim 1983: Henning Sonnenberg, Raimund Möller und Eckart Holtmann (v.l.n.r). Fotograf: Andreas Hartmann Helmut Delle Kommunalreferent Grüne Zeiten 14 Grüner Lackmustest Grüner Lackmustest in Niedersachsen Von 1 auf deutlich über Global denken vor Ort handeln! in diesem Kerngedanken unterscheidet sich Grüne Politik auf Ebene der Gemeinden, Städte und Kreise seit jeher von den Perspektiven ihrer kommunalpolitischen Konkurrenten. Dass inzwischen immer mehr WählerInnen von ihren VertreterInnen in den Rat- und Kreishäusern geradezu erwarten, Entscheidungen über die Zukunft der örtlichen Gemeinschaft immer im Zusammenhang mit überörtlichen Fragestellungen zu fällen, belegt das Ergebnis der Grünen bei der hessischen Kommunalwahl Ende März. Im Sprung von 9,2 auf 18,3% der WählerInnenstimmen und mehr als der doppelten Anzahl kommunaler Mandate steckt zuvorderst Anerkennung für die engagierte und qualifizierte Arbeit Grüner KommunalpolitikerInnen in den Gremien. Dass auch die Atom- Katastrophe in Japan zu den guten Ergebnissen beigetragen hat, schmälert den Zustimmungszugewinn in keiner Weise. Im Gegenteil: Die Verdoppelung der Werte für die Grünen ist Beleg für den Glaubwürdigkeitsverlust der schwarz-gelben Politik. Zugleich haben die WählerInnen auch der Politik vor Ort den Auftrag erteilt, in den Rat- und Kreishäusern noch stärker als bisher dafür zu sorgen, dass es endlich zum Umstieg auf Erneuerbare Energien und zu nachhaltigerer Politik kommt. Einen global-lokal -Auftrag werden viele WählerInnen auch bei der Kommunalwahl in Niedersachsen erteilen. Das Bedürfnis, in die örtliche Politik zugleich auch deren Auswirkungen auf den Klima-, den demografischen Wandel und vieles mehr einzubeziehen, ist erheblich gestiegen. Können wir also davon ausgehen, dass auch unsere Ergebnisse steigen werden? Der Weg des Grünen Erfolges in den Kommunen war mühsam, ging aber kontinuierlich bergauf. Mit einem landesweiten Stimmenergebnis von 7,8% (bezogen auf Kreise und kreisfreie Städte) erreichte der Landesverband 2006 über kommunale Mandate, die derzeit von rund 930 Frauen und Männern wahrgenommen werden. Gegenüber der ersten niedersächsischen Kommunalwahl mit Grüner Beteiligung 1981 war das mehr als eine Verdoppelung, damals wurden 3,6% erreicht. Bereits dieses Ergebnis setzte auf den Erfolgen der ersten Grünen und Bunten Listen auf, die im Oktober 1977 mit einem Mandat in den Hildesheimer Kreistag eingezogen waren. Das war bundesweit das erste Grün-Bunte Kommunalmandat. Kurz darauf kam im Kreistag Hameln-Pyrmont ein weiteres Mandat hinzu, das die Wählergemeinschaft Atomkraft Nein Danke gewann. Wer hätte damals prophezeit, dass das Thema Atomenergie 34 Jahre später wieder in die Kommunalwahlen hineinwirken wird? Niedersachsen war mit diesen beiden Mandaten das Geburtsland der Grünen Kommunalpolitik. Dass es uns nun gelingt, am 11. September aus diesen 2 Mandaten zu machen, ist unwahrscheinlich. Die 1.000er- Marke deutlicher als beim letzten Mal zu übertreffen, sollte aber möglich sein. Bis dahin wollen wir um jede Stimme kämpfen und uns an Winston Churchill halten, der formulierte: Prognosen sind schwierig, besonders wenn sie die Zukunft betreffen.! Ein kurzer Protest gegen den Zensus 2011 Seit Mai läuft die erste allumfassende Volkszählung seit über 20 Jahren. Laut dem Zensusgesetz 2011 muss bis zu ein Drittel der Bevölkerung Deutschlands Auskunft über private, teils sogar intime Informationen geben. Die Menschen werden nicht nur aufgefordert, Angaben zu ihrem Geburtstag, Herkunftsland und Bildungsgrad zu machen, sondern auch zu Ehen und Scheidungen sowie Religionsangehörigkeit. Zusammengeführt und abgeglichen werden die Erhebungen mit diversen vom Staat geführten Datenbanken. Schon die letzte Volkszählung wurde von massiven Protesten begleitet und hat an deren Ende das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung hervorgebracht. Der Zensus 2011 gibt nun wieder Anlass zur Kritik, da er gegen dieses Grundrecht verstößt und über die europäischen Forderungen hinausgeht: Es entsteht eine riesige zentrale Datenbank mit sensiblen, nicht-anonymisierten Informationen, die das Gebot der Datensparsamkeit und Zweckgebundenheit staatlicher Datensammlung verletzen. Der Zensus 2011 steht in einer Reihe mit Videoüberwachungen des öffentlichen Raums, der Vorratsdatenspeicherung, versuchter Internetzensur und Ähnlichem. Der Staat dringt ein großes Stück in die Privatsphäre der Menschen vor und verletzt damit ihr Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Dabei wird die gesamte Bevölkerung unter Generalverdacht gestellt, und es wird versucht, gleich einem Panoptikum, die Bevölkerung durch die Möglichkeit permanenter Überwachung zu ängstlichem Gehorsam zu zwingen. Zudem handelt es sich bei den Befragungen um eine Zwangsmaßnahme. Die ausgewählten Menschen werden zur Auskunft verpflichtet. Wer die Auskunft verweigert, muss mit Geldstrafen bis hin zum Freiheitsentzug rechnen. Gegenwehr erscheint zwecklos: Eine Verfassungsbeschwerde durch den AK Zensus wurde nicht einmal zur Verhandlung angenommen. Auch ist die Manipulation durch Falschangaben wenig aussichtsreich, da Unstimmigkeiten durch Mehrfachbefragungen ausgemerzt werden sollen. Es sieht also düster aus. Grund zum Schweigen ist das jedoch nicht! Weitere Informationen unter: GRÜNE JUGEND Grüne Zeiten 15 Mitgliederversammlung: Kontroverse Debatten und neu gewählter Landesvorstand Auf unserer LMV ( ) in Braunschweig haben wir unseren Landesvorstand neu gewählt. Sprecherinnen sind seitdem Maxi Lou Geßner (Göttingen) und Lara Jil Dreyer (Neustadt am Rübenberge). Als Schatzmeisterin wurde Kristina Wilken (Lüneburg), als Politische Geschäftsführerin Gerke Zager (Nordhorn) gewählt. Die neuen Beisitzer_innen sind Luisa Schremmer (Hannover), Carolin Jaekel (Hannover), Florian Thielebörger (Peine) und Timo Koch (Braunschweig). Damit liegt der Frauenanteil bei 75%. Unser jahrelanges Engagement zur Stärkung von Frauen, auch innerhalb unseres Verbandes, zeigt Erfolg. Um den immer noch vorhandenen Defiziten bei der Partizipation von Frauen in unserem Landesverband entgegenzuwirken, wählten wir ein Frauen- und Genderteam. Im Rahmen des Themas der Mitgliederversammlung Staat und Nation sprachen wir uns gegen die Einteilung in Nationen aus und fordern, allen Menschen sämtliche Grundrechte zu gewähren, statt sie durch konstruierte Nationalitäten voneinander abzugrenzen. Die GJN

9 Grüne Zeiten 16 Anti-Atom GRÜNE Anti-Atom JUGEND Grüne Zeiten 17 ANTI- ATOM- AKTIONEN Am Ostermontag, den 25. April und damit einen Tag vor dem 25. Jahrestag der Reaktorkatastrophe von Tschernobyl, hieß es an 12 Atomstandorten in Deutschland: Schluss mit der Atomenergie AKWs endlich abschalten! Mehr als Menschen nahmen teil, davon knapp in Niedersachsen. Mit den bunten Aktionen wurde deutlich: Wir bleiben dran am Anti-Atom- Protest! Hannover Göttingen Brunsbüttel Esenshamm Grohnde Kurz vor der Beschlussfassung der Bundesregierung zur Zukunft der Atompolitik in Deutschland gelang es erneut, den Anti-Atom- Protest bundesweit und massenhaft auf die Straße zu tragen: Am 28. Mai demonstrierten in mehr als 20 Städten über Menschen unter dem Motto Atomkraft: Schluss! für einen sofortigen Atomausstieg, allein in Hannover. Wilhelmshaven

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11 Campaignerinnen gesucht! Wir wollen gemeinsam für einen kreativen und bunten Wahlkampf in ganz Niedersachsen sorgen. Dafür brauchen wir DEINE Hilfe! Denn nicht überall sind wir Grüne personell stark aufgestellt. Wenn wir Grüne Themen bis in den letzten Winkel Niedersachsens tragen möchten, brauchen wir engagierte HelferInnen, die uns bei der einen oder anderen Aktion unterstützen. In der heißen Phase des Wahlkampfes bietet der Landesverband die Möglichkeit, an einer Aktionstour teilzunehmen. Ausgerüstet mit Wahlkampfmaterial und zahlreichen Aktionsideen bereisen wir Orte in Niedersachsen, wo Grüne Präsenz besonders wichtig ist. Das einzige, was du dazu mitbringen müsstest, ist Zeit und Engagement. Den Rest Fahrtkosten, Verpflegung und Material stellt der Landesverband. Anmeldungen für den CampaignerInnen-Pool bitte per Mail an oder Tel: ImpressuM Grüne Zeiten Zeitung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN in Niedersachsen Erscheinungsweise 3 x jährlich als Landesbeilage des SCHRÄG- STRICH Herausgabe und Verlag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Landesverband Niedersachsen, Odeonstr. 4, Hannover, Tel 0511/ , Fax 0511/ , gz@gruene-niedersachsen.de Redaktion Katja Sauer (V.i.S.d.P.) Namentlich gekennzeichnete Artikel geben nicht unbedingt die Meinung der Redaktion wieder. Fotos Archiv/privat; Aktionstag , Ingrid Kruse, Henning Müller, Jörg Rutzen, Grüne Landtagsfraktion, istockphoto Satz und Layout p:zwe, Pia Danner und dacorpo design, Sabine Panse Druck und Vertrieb in Kooperation mit SCHRÄGSTRICH und Oktoberdruck, Berlin Auflage 5.650