Landtag von Baden-Württemberg. Antrag. Stellungnahme. Drucksache 16 / Wahlperiode. der Abg. Dr. Christina Baum u. a. AfD.

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1 Landtag von Baden-Württemberg 16. Wahlperiode Drucksache 16 / Antrag der Abg. Dr. Christina Baum u. a. AfD und Stellungnahme des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau Windindustrieanlage Großrinderfeld Antrag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. wie sie den Sachverhalt beurteilt, wonach die im Jahr 2006 vom damaligen Gemeinderat rechtskräftig im Bebauungsplan und kommunalen Flächennutzungsplan der Gemeinde Großrinderfeld für Windindustrieanlagen mit einer Bauhöhe von 118 m bis 128 m festgelegte Höhenbegrenzung, welche ca. elf Jahre lang auch vom übergeordneten und die Pläne seinerzeit genehmigenden Landratsamt Main-Tauber als rechtens angesehen wurde, nun, nach Antragstellung eines Investors, unrechtmäßig sein soll; 2. ob es richtig ist, dass eine im Jahr 2006 vom damaligen Gemeinderat Großrinderfeld rechtskräftig beschlossene und vom Landratsamt Main-Tauber als Aufsichtsbehörde damals im Bebauungsplan und Flächennutzungsplan gebilligte Höhenbegrenzung für Windkraftanlagen von maximal 118 m bis 128 m Gesamthöhe, nach den im Jahr 2006 gegebenen Verhältnissen und Rahmenbedingungen, keine Verhinderungsplanung darstellte, weil die seinerzeit vom Gemeinderat festgelegte Höhenbegrenzung der Höhe der damals aktuell am Markt befindlichen Windkraftanlagen entsprach; 3. ob es daher zutreffend ist, dass von einem heute in Großrinderfeld im Amt befindlichen Gemeinderat, nur mit dem Ziel eine Höhenbegrenzung außer Kraft zu setzen, nicht verlangt werden kann, eine vom damalig amtierenden Gemeinderat rechtskräftig beschlossene Höhenbegrenzung von 118 m bis 128 m heute als Verhinderungsplanung zu qualifizieren; Eingegangen: / Ausgegeben: Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeichnet mit dem Umweltzeichen Der Blaue Engel. 1

2 4. ab welchen Gesamthöhen von Windindustrieanlagen sie zum Schutz von Mensch, Landschaft und Natur eine Höhenbegrenzung oder einen Sicherheitsabstands zwischen Windkraftstandort und Wohnbevölkerung ähnlich der in Bayern geltenden 10-H-Regel in Erwägung ziehen wird; 5. ob es richtig ist, dass hinsichtlich des Sachverhalts in Großrinderfeld die im Windenergieerlass vom 9. Mai 2012 unter Ziffer (Bebauungsplan) und Ziffer (Flächennutzungsplan/Planung von Konzentrationszonen) ausdrücklich enthaltenen Ausführungen zur Höhenbegrenzung, wonach...ferner gem. 16 Abs. 1 Abs. 1 BauNVO die maximale Höhe der Anlagen dargestellt werden kann., die Kommune zum Zeitpunkt der Gemeinderatsbeschlussfassung ausdrücklich nach den Verhältnissen im Beurteilungszeitpunkt zu entscheiden hatte und keinesfalls künftige spekulativ höhere Windkraftanlagenbauhöhen zugrunde legen durfte; 6. ob sie bereit ist, das von der örtlichen Bürgerinitiative Pro Bürger Contra Windrad ins Auge gefasste und gegen die vom Gemeinderat am 30. Juni 2017 beschlossene Aufhebung des Bebauungsplans Flachslanden, Heßberg, Werbachhäuser Berg gerichtete Bürgerbegehren auch bei einem positiven Ergebnis für die Windindustriegegner als endgültige Entscheidung zu akzeptieren; 7. mit welchen zusätzlichen Kosten wie Neubau, notwendige Aufrüstungen bereits vorhandener Zuwegungen, Bau einer Umspannstation zur Einspeisung ins Stromnetz, Erdkabelverlegung für die Zu- und Ableitung von Strom etc. in welcher jeweiligen Höhe zu rechnen ist, falls das Landratsamt den Bau der Windkraftanlage genehmigt; 8. welche Auswirkungen sie für die Entwicklung der Verkehrswerte der in nur ca m bis m vom geplanten Windkraftstandort entfernt im Wohngebiet Alte Hohle liegenden Immobilien im Hinblick darauf erwartet, dass Bausparkassen und Kreditinstitute bei Ermittlung von Beleihungswerten des im Wirkungskreis und in Sichtweite zur Windkraftanlage liegenden Immobilienvermögens, Gutachterausschüsse von Kommunen, Haus- und Grundbesitzervereine, Finanzverwaltungen mehrerer Bundesländer bezüglich der Bewertung des Grundvermögens sowie wissenschaftliche Untersuchungen an Lehrstühlen der Immobilienwirtschaft von Universitäten und Fachhochschulen schon seit Längerem und anhand bundesweiter Erfahrungen Immobilienverluste bestätigt haben, die durchschnittlich 30 Prozent des Verkehrswerts betragen und in Einzelfällen bis zur Unverkäuflichkeit führen können; 9. wie sie vor diesem Hintergrund die in der Bürgerschaft diskutierte Entwicklungsmöglichkeit für einen neuen Bauabschnitt beim bestehenden Wohngebiet Alte Hohle beurteilt, wenn dieses neue Wohngebiet noch näher an die jetzt geplante, ca. 207 m hohe Windindustrieanlage heranrücken würde; 10. wie sie den Antrag zum Bau einer 207 m hohen Windindustrieanlage in Großrinderfeld vor dem Hintergrund interpretiert, dass durch Ausweis einer für mehrere Windkraftanlagen vorgesehenen Konzentrationszone eine unkontrollierte und das Landschaftsbild beim Bau nur einer einzigen Anlage verursachten Verspargelung vermieden werden soll und sich diese Absicht des Gesetz- und Verordnungsgebers (Verhinderung von Klein-/Bagatellstandorten) beispielsweise im Windenergieerlass vom 9. Mai 2012 bei den Erläuterungen zur Planung von Konzentrationszonen (Planung mehrerer Anlagen, wodurch das übrige Gemarkungsgebiet von Windkraftanlagen freigehalten wird; Ziffer ) oder zur Umweltverträglichkeitsprüfung (Ziffer 5.3) widerspiegelt, wo beispielsweise von einer Windfarm erst dann gesprochen wird, wenn in einer Konzentrationszone mindestens drei Windkraftanlagen geplant werden und je nach Anzahl der insgesamt geplanten Anlagen entsprechende (Vor-)Prüfungen erst bei Vorliegen einer mindestens drei Anlagen umfassenden Windfarm durchzuführen sind; 2

3 11. wie oft bisher Windkraftbagatellstandorte durch das Landratsamt Main-Tauber genehmigt wurden, bei deren Anträgen lediglich ein bis zwei Windkraftanlagen zugrunde lagen Dr. Baum, Stein, Dr. Grimmer, Sänze, Dr. Merz AfD Begründung In Großrinderfeld soll ein Bürgerbegehren durchgeführt werden, nachdem der Gemeinderat auf Vorschlag der Bürgermeisterin die Aufhebung des im Jahr 2006 rechtskräftig beschlossenen, von der Kommunalaufsicht (Landratsamt Main-Tauber) damals genehmigten und bis jetzt geltenden Bebauungsplans beschlossen hat, der für Windindustrieanlagen eine Gesamtbauhöhe von 118 m bis 128 m vorsieht. Mit dem am 30. Juni 2017 getroffenen Gemeinderatsbeschluss soll der Weg frei gemacht werden für den Bau einer 207 m hohen Windkraftanlage, deren Gesamthöhe die im Bebauungsplan festgelegte Höhenbegrenzung deutlich überschreiten würde. Das BImSchG-Verfahren ist beim Landratsamt Main-Tauber anhängig. Das hiergegen gerichtete Bürgerbegehren sieht vor, dass der mit Gemeinderatsbeschluss vom 30. Juni 2017 beschlossene Wegfall der Höhenbegrenzung revidiert wird und es demzufolge bei der im Bebauungsplan enthaltenen Höhenbegrenzung bleibt. Die das Bürgerbegehren betreibenden Bürger sind der Ansicht, dass ein im Jahr 2006 durch Gemeinderatsbeschluss rechtskräftig beschlossener, von der Kommunalaufsicht des Landratsamts Main-Tauber damals ohne Beanstandung genehmigter und eine Höhenbegrenzung beinhaltender Bebauungsplan keine Verhinderungsplanung darstellt, weil die damals festgelegte Höhenbegrenzung zwischen 118 m und 128 m in Anlehnung an die Gesamthöhen der zum damaligen Zeitpunkt aktuell auf dem Markt befindlichen Windkraftanlagentypen getroffen wurde und keine Vorschrift ersichtlich sei, wonach eine vor Jahren zum Schutz von Mensch, Landschaft und Natur im Bebauungsplan festgelegte Windkraft-Höchstbegrenzung im Zeitablauf dynamisiert und jeweils den weiter sich steigernden Windkraftgesamthöhen angepasst werden müsse. Diese Rechtsauffassung werde auch durch den Wortlaut des Windenergieerlasses i. V. m. 16 BauNVO bestätigt. Eine Verhinderungsplanung liege demzufolge nur dann vor, wenn durch Gemeinderatsbeschluss eine Gesamthöhe beschlossen werde, die deutlich unter dem im Zeitpunkt des Gemeinderatsbeschlusses liegenden Gesamthöhen der aktuell im Zeitpunkt des Gemeinderatsbeschlusses auf dem Markt befindlichen Anlagentypen liege. Genau dies treffe jedoch auf die im Jahr 2006 durch den Gemeinderatsbeschluss festgelegten und in den Bebauungsplan übernommenen Höhenbegrenzung nicht zu, da die festgelegte Höhenbegrenzung den Gesamthöhen der damals marktgängigen Typen von Windkraftanlagen entsprochen habe. Aufgrund des in der Bürgerschaft von Großrinderfeld und Umgebung und in der übrigen Region Main-Tauber kontrovers diskutierten Sachverhalts ist es geboten, den Sachverhalt der Landesregierung vorbehaltlich einer späteren, im Klageweg herbeizuführenden Klärung zur Beurteilung vorzulegen. 3

4 Stellungnahme Mit Schreiben vom 2. Oktober 2017 Nr /169/1 nimmt das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau im Einvernehmen mit dem Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration und dem Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft zu dem Antrag wie folgt Stellung: Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. wie sie den Sachverhalt beurteilt, wonach die im Jahr 2006 vom damaligen Gemeinderat rechtskräftig im Bebauungsplan und kommunalen Flächennutzungsplan der Gemeinde Großrinderfeld für Windindustrieanlagen mit einer Bauhöhe von 118 m bis 128 m festgelegte Höhenbegrenzung, welche ca. elf Jahre lang auch vom übergeordneten und die Pläne seinerzeit genehmigenden Landratsamt Main-Tauber als rechtens angesehen wurde, nun, nach Antragstellung eines Investors, unrechtmäßig sein soll; 2. ob es richtig ist, dass eine im Jahr 2006 vom damaligen Gemeinderat Großrinderfeld rechtskräftig beschlossene und vom Landratsamt Main-Tauber als Aufsichtsbehörde damals im Bebauungsplan und Flächennutzungsplan gebilligte Höhenbegrenzung für Windkraftanlagen von maximal 118 m bis 128 m Gesamthöhe, nach den im Jahr 2006 gegebenen Verhältnissen und Rahmenbedingungen, keine Verhinderungsplanung darstellte, weil die seinerzeit vom Gemeinderat festgelegte Höhenbegrenzung der Höhe der damals aktuell am Markt befindlichen Windkraftanlagen entsprach; 3. ob es daher zutreffend ist, dass von einem heute in Großrinderfeld im Amt befindlichen Gemeinderat, nur mit dem Ziel eine Höhenbegrenzung außer Kraft zu setzen, nicht verlangt werden kann, eine vom damalig amtierenden Gemeinderat rechtskräftig beschlossene Höhenbegrenzung von 118 m bis 128 m heute als Verhinderungsplanung zu qualifizieren; Zu 1. bis 3.: Die Ziffern 1. bis 3. werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Der Bebauungsplan Flachslanden, Heßberg und Werbachhäuser Berg der Gemeinde Großrinderfeld aus dem Jahr 2005, der u. a. Höhenbegrenzungen für Windenergieanlagen im Plangebiet festsetzt, ist im Hinblick auf den damaligen Flächennutzungsplan zur Windenergiesteuerung aus dem Jahr 2004 nicht vom Landratsamt Main-Tauber-Kreis genehmigt worden. Bei Bebauungsplänen, die aus einem rechtsverbindlichen Flächennutzungsplan entwickelt worden sind, besteht nach den Vorschriften des Baugesetzbuchs keine Genehmigungspflicht. Im Bebauungsplanverfahren waren indes vom Landratsamt Main-Tauber-Kreis im Rahmen der Anhörung der Träger öffentlicher Belange Bedenken hinsichtlich der Höhenbegrenzungen erhoben worden. Die Höhenbegrenzungen für Windenergieanlagen sind ferner nur Gegenstand des Bebauungsplans der Gemeinde Großrinderfeld. Weder im früheren Flächennutzungsplan zur Windenergiesteuerung aus dem Jahr 2004, noch im heutigen Flächennutzungsplan zur Steuerung der Windkraftnutzung aus dem Jahr 2016 sind Höhenbegrenzungen für Windenergieanlagen enthalten. Zuständig für die Flächennutzungsplanung ist die vereinbarte Verwaltungsgemeinschaft Tauberbischofsheim Großrinderfeld Königheim Werbach. Ob der Bebauungsplan Flachslanden, Heßberg und Werbachhäuser Berg bei seinem Erlass eine Verhinderungsplanung darstellte, könnte nur im Kontext mit den damals geltenden Windsteuerungsplänen auf regionaler und kommunaler Ebene beurteilt werden und kann aufgrund der inzwischen aufgehobenen bzw. abgeänderten Festlegungen zur Windkraftnutzung dahingestellt bleiben. Heutige Planungsgrundlagen für die Errichtung von Windenergieanlagen sind der Regionalplan Heilbronn-Franken 2020, Teilfortschreibung Windenergie, aus dem 4

5 Jahr 2015 sowie der Flächennutzungsplan der vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft, 6. Änderung zur Steuerung der Windkraftnutzung, aus dem Jahr Zum jetzigen Zeitpunkt sprechen vor dem Hintergrund der aktuellen Windsteuerungspläne folgende Gesichtspunkte für eine Aufhebung des Bebauungsplans: Die aktuellen Windsteuerungspläne legen eine gegenüber dem Planungsstand im Jahr 2005 erheblich reduzierte Fläche als regionalplanerisches Vorranggebiet bzw. kommunale Konzentrationszone fest. Außerhalb dieser Fläche sind im Außenbereich der vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft Tauberbischofsheim Großrinderfeld Königheim Werbach Windenergieanlagen ausgeschlossen, sodass sich auch die grundsätzliche Zulässigkeit von Windenergieanlagen im Verwaltungsraum heute anders darstellt. Damit einhergehend stimmen auch die im Bebauungsplan für die Windenergienutzung zugrunde gelegten Flächen in ihrer Abgrenzung nicht mehr mit den heutigen Windzonen im Flächennutzungsplan bzw. Regionalplan überein. Der geltende Flächennutzungsplan verfolgt ebenso wie der Bebauungsplan der Gemeinde Großrinderfeld das Ziel, eine landschafts-, ortsbild- und wohnverträgliche Errichtung von Windenergieanlagen sowie eine ökonomische Nutzung der Windenergie zu erreichen. Auf Darstellungen zum Maß der baulichen Nutzung in den jeweiligen Konzentrationszonen (wie etwa Höhenbeschränkungen) wurde seitens der Planungsträgerin ausdrücklich verzichtet, um eine wirtschaftliche Nutzbarkeit im Hinblick auf leistungsfähige Windkraftanlagen zu gewährleisten. Auch vom Träger der Regionalplanung, dem Regionalverband Heilbronn-Franken wurden bei der Festlegung des hier maßgeblichen Vorranggebiets 24_TBB die Exposition zu Siedlungsflächen sowie das Schutzgut Landschaftsbild untersucht, bewertet und in die Abwägung mit den Belangen der Windenergienutzung eingestellt. Bei ihren Abwägungen sind sowohl die vereinbarte Verwaltungsgemeinschaft Tauberbischofsheim Großrinderfeld Königheim Werbach als auch der Regionalverband Heilbronn Franken von wesentlich größeren Anlagenhöhen ausgegangen als die Gemeinde Großrinderfeld bei Erlass ihres Bebauungsplans im Jahr ab welchen Gesamthöhen von Windindustrieanlagen sie zum Schutz von Mensch, Landschaft und Natur eine Höhenbegrenzung oder einen Sicherheitsabstands zwischen Windkraftstandort und Wohnbevölkerung ähnlich der in Bayern geltenden 10-H-Regel in Erwägung ziehen wird; Zu 4.: Die Ermächtigungsgrundlage für Länderabstandsregelungen vergleichbar der bayrischen sog. 10-H-Regelung ist bereits zum 31. Dezember 2015 abgelaufen. Von der Möglichkeit, durch Landesgesetz pauschale Mindestabstände von privilegierten Windenergieanlagen zu baulichen Nutzungen festzulegen, hatte bundesweit nur Bayern Gebrauch gemacht. Auch landesweite Höhenbegrenzungen sind nach den bundesrechtlichen Vorgaben nicht möglich. 5. ob es richtig ist, dass hinsichtlich des Sachverhalts in Großrinderfeld die im Windenergieerlass vom 9. Mai 2012 unter Ziffer (Bebauungsplan) und Ziffer (Flächennutzungsplan/Planung von Konzentrationszonen) ausdrücklich enthaltenen Ausführungen zur Höhenbegrenzung, wonach ferner gem. 16 Abs. 1 BauNVO die maximale Höhe der Anlagen dargestellt werden kann., die Kommune zum Zeitpunkt der Gemeinderatsbeschlussfassung ausdrücklich nach den Verhältnissen im Beurteilungszeitpunkt zu entscheiden hatte und keinesfalls künftige spekulativ höhere Windkraftanlagenbauhöhen zugrunde legen durfte; Zu 5.: Für die Abwägung ist grundsätzlich die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Beschlussfassung über die Satzung maßgebend. Im Rahmen der Abwägung zwischen den Belangen der Windenergienutzung und den entgegenstehenden Belangen (z. B. dem Landschaftsbild) muss der Planungsträger jedoch auch vorausschauend im Sinne einer Prognose abschätzen, ob die Ausweisung künftig einen wirtschaftli- 5

6 chen Betrieb von Windenergieanlagen zulässt. Dabei muss der Planungsträger auch soweit absehbar die künftige Entwicklung der tatsächlichen Verhältnisse und die sich abzeichnenden Veränderungen in seine Prognose einbeziehen. Unabhängig von der Schranke der wirtschaftlichen Nutzbarkeit kommt es bei der Festlegung einer Höhenbeschränkung aber vor allem darauf an, ob hinreichend gewichtige und tragfähige städtebauliche Gründe die gewählte Höhenbegrenzung rechtfertigen (vgl. auch Kapitel des Windenergieerlasses Baden-Württemberg, planung-genehmigung-und-bau/). 6. ob sie bereit ist, das von der örtlichen Bürgerinitiative Pro Bürger Contra Windrad ins Auge gefasste und gegen die vom Gemeinderat am 30. Juni 2017 beschlossene Aufhebung des Bebauungsplans Flachslanden, Heßberg, Werbachhäuser Berg gerichtete Bürgerbegehren auch bei einem positiven Ergebnis für die Windindustriegegner als endgültige Entscheidung zu akzeptieren; Zu 6.: Bürgerbegehren und Bürgerentscheid unterliegen den gesetzlichen Regelungen, insbesondere 21 der Gemeindeordnung. Ob ein Bürgerentscheid verbindlich ist, richtet sich daher danach, ob die gesetzlichen Vorgaben eingehalten wurden. Ein Bürgerentscheid darf auch inhaltlich nicht gegen höherrangiges Recht verstoßen. Wenn diese Voraussetzungen vorliegen, hat ein Bürgerentscheid gem. 21 Abs. 8 Gemeindeordnung die Wirkung eines Gemeinderatsbeschlusses, der innerhalb von drei Jahren nur durch einen neuen Bürgerentscheid geändert werden kann. Eine weitergehende Wirkung besteht nicht. 7. mit welchen zusätzlichen Kosten wie Neubau, notwendige Aufrüstungen bereits vorhandener Zuwegungen, Bau einer Umspannstation zur Einspeisung ins Stromnetz, Erdkabelverlegung für die Zu- und Ableitung von Strom etc. in welcher jeweiligen Höhe zu rechnen ist, falls das Landratsamt den Bau der Windkraftanlage genehmigt; Zu 7.: Wie bei allen anderen Investitionsvorhaben liegen der Genehmigungsbehörde die einzelnen Kosten, die bei der Errichtung von Windkraftanlagen anfallen, nicht im Detail vor. 8. welche Auswirkungen sie für die Entwicklung der Verkehrswerte der in nur ca m bis m vom geplanten Windkraftstandort entfernt im Wohngebiet Alte Hohle liegenden Immobilien im Hinblick darauf erwartet, dass Bausparkassen und Kreditinstitute bei Ermittlung von Beleihungswerten des im Wirkungskreis und in Sichtweite zur Windkraftanlage liegenden Immobilienvermögens, Gutachterausschüsse von Kommunen, Haus- und Grundbesitzervereine, Finanzverwaltungen mehrerer Bundesländer bezüglich der Bewertung des Grundvermögens sowie wissenschaftliche Untersuchungen an Lehrstühlen der Immobilienwirtschaft von Universitäten und Fachhochschulen schon seit Längerem und anhand bundesweiter Erfahrungen Immobilienverluste bestätigt haben, die durchschnittlich 30 Prozent des Verkehrswerts betragen und in Einzelfällen bis zur Unverkäuflichkeit führen können; Zu 8.: Die Frage der Preisentwicklung von Immobilien wurde bereits in den Kleinen Anfragen des Abg. Emil Sänze AfD (Drs. 16/738 vom 10. Oktober 2016), des Abg. Dr. Heiner Merz AfD (Drs. 16/857 vom 23. Oktober 2016) und des Abg. Thomas Axel Palka AfD (Drs. 16/772 vom 22. Dezember 2016) thematisiert. Auf die jeweiligen Antworten der Landesregierung wird verwiesen. 6

7 9. wie sie vor diesem Hintergrund die in der Bürgerschaft diskutierte Entwicklungsmöglichkeit für einen neuen Bauabschnitt beim bestehenden Wohngebiet Alte Hohle beurteilt, wenn dieses neue Wohngebiet noch näher an die jetzt geplante, ca. 207 m hohe Windindustrieanlage heranrücken würde; Zu 9.: Die Wohnbaufläche Alte Hohle ist im aktuellen Flächennutzungsplan der vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft Tauberbischofsheim Großrinderfeld Königheim Werbach enthalten. Anträge oder Vorschläge für eine über die Darstellung im Flächennutzungsplan hinausgehende Erweiterung von Siedlungsflächen in Großrinderfeld sind der Verwaltungsgemeinschaft nicht bekannt. Da Bebauungspläne aus dem Flächennutzungsplan zu entwickeln sind, bestehen bzgl. der jetzt geplanten Windenergieanlage insoweit keine Bedenken. 10. wie sie den Antrag zum Bau einer 207 m hohen Windindustrieanlage in Großrinderfeld vor dem Hintergrund interpretiert, dass durch Ausweis einer für mehrere Windkraftanlagen vorgesehenen Konzentrationszone eine unkontrollierte und das Landschaftsbild beim Bau nur einer einzigen Anlage verursachten Verspargelung vermieden werden soll und sich diese Absicht des Gesetz- und Verordnungsgebers (Verhinderung von Klein-/Bagatellstandorten) beispielsweise im Windenergieerlass vom 9. Mai 2012 bei den Erläuterungen zur Planung von Konzentrationszonen (Planung mehrerer Anlagen, wodurch das übrige Gemarkungsgebiet von Windkraftanlagen freigehalten wird; Ziffer ) oder zur Umweltverträglichkeitsprüfung (Ziffer 5.3) widerspiegelt, wo beispielsweise von einer Windfarm erst dann gesprochen wird, wenn in einer Konzentrationszone mindestens drei Windkraftanlagen geplant werden und je nach Anzahl der insgesamt geplanten Anlagen entsprechende (Vor-)Prüfungen erst bei Vorliegen einer mindestens drei Anlagen umfassenden Windfarm durchzuführen sind; Zu 10.: Die in Großrinderfeld geplante Windenergieanlage liegt sowohl innerhalb des Vorranggebiets 24_TBB der aktuellen Teilfortschreibung Windenergie des Regionalplans Heilbronn Franken 2020 als auch innerhalb einer Konzentrationszone des aktuellen Flächennutzungsplans der vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft Tauberbischofsheim Großrinderfeld Königheim Werbach. In diesem Vorranggebiet bzw. in dieser Konzentrationszone bestehen bereits zwei Windenergieanlagen. Außerhalb der im Flächennutzungsplan ausgewiesenen Konzentrationszonen sind Windkraftanlagen ausgeschlossen, sodass der übrige Planungsraum der vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft von Windkraftanlagen freigehalten wird und die mit dem gesetzlichen Planvorbehalt bezweckte Bündelungswirkung eintreten kann. Wie viele Anlagen in solchen Konzentrationszonen gleichzeitig beantragt werden, obliegt grundsätzlich der Antragsfreiheit. Den potenziellen Investoren ist es wie überall freigestellt, ob und wie viele Anlagen sie zur Genehmigung beantragen. Die Regelung zu Windfarmen im Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) soll demgegenüber keine Bündelung bewirken, sondern bestimmt lediglich diejenige Größenordnung, ab der die Vorhaben einer Umweltverträglichkeitsprüfung oder einer entsprechenden Vorprüfung unterzogen werden müssen. 11. wie oft bisher Windkraftbagatellstandorte durch das Landratsamt Main-Tauber genehmigt wurden, bei deren Anträgen lediglich ein bis zwei Windkraftanlagen zugrunde lagen. Zu 11.: Das Landratsamt Main-Tauber-Kreis hat bisher 30 Anträge (mit insgesamt 37 Windkraftanlagen) genehmigt, bei denen jeweils lediglich ein bis zwei Windkraftanlagen beantragt worden waren. 7

8 Auch wenn der betreffende Genehmigungsantrag nur ein bis zwei Windkraftanlagen umfasst, können diese Anlagen jedoch in einer Konzentrationszone bzw. einem Vorranggebiet liegen, sodass die gewünschte Bündelung zustande kommt (vgl. Ziffer 10.). Dr. Hoffmeister-Kraut Ministerin für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau 8

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