Freistaat Thüringen. Landeshaushaltsplan 2001/2002. Einzelplan 17 Allgemeine Finanzverwaltung

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1 Freistaat Thüringen Landeshaushaltsplan 21/22 Einzelplan 17 Allgemeine Finanzverwaltung

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3 Inhaltsverzeichnis Vorwort zum Einzelplan 17 Einnahmen und Ausgaben Einzelplan 21 Einnahmen und Ausgaben Einzelplan 22 Seite Kapitel 17 1 Kapitel 17 2 Kapitel 17 3 Kapitel 17 4 Kapitel 17 5 Kapitel 17 6 Kapitel 17 9 Kapitel Kapitel Kapitel 17 2 Landessteuern Allgemeine Bewilligungen Finanzhilfen des Bundes und anderer Bundesländer Allgemeine Landesvermögensverwaltung Staatliche Finanzierungshilfen Schuldenaufnahme und Schuldendienst Ausgleichsleistungen zwischen Bund und Ländern Versorgung Wirtschaftsplan Thüringer Pensionsfonds Übrige Einnahmen und Ausgaben Anlage zu Kapitel 1716 Kommunaler Finanzausgleich Verpflichtungsermächtigungen des Einzelplans 21 Verpflichtungsermächtigungen des Einzelplans 22 Stellenübersicht des Einzelplans 21 Stellenübersicht des Einzelplans 22 Stellenübersicht mit Istbesetzung EP

4 - 4 - V o r w o r t z u m E i n z e l p l a n A. Aufgaben und Aufbau der Verwaltung in den wichtigsten Grundzügen Im Haushalt der Allgemeinen Finanzverwaltung erscheinen alle Einnahmen und Ausgaben, die nicht einem bestimmten Verwaltungszweig (Ressort) zugeordnet sind. Der Einzelplan 17 enthält insbesondere die Verteilung der Lasten und der Steuerquellen zwischen dem Bund und dem Land sowie die Finanzhilfen des Bundes aus dem Investitionsförderungsgesetz Aufbau Ost. Die Erträge und Ausgaben des allgemeinen staatlichen Vermögens sind in Kapitel 174 nachgewiesen. Erstmals veranschlagt sind Zuschüsse an den Landesbetrieb Thüringer Liegenschaftsmanagement (Kapitel ). Die Kreditmarktmittel des Landes sind im Kapitel 176 veranschlagt. Im Kapitel 1716 sind u.a. die Mittel für das Zentrum für Informationsverarbeitung (ZIV) eingestellt. Der Kommunale Finanzausgleich ist im Kapitel 172 etatisiert.

5 - 5 - B Gliederung der Einnahmen und Ausgaben Haushaltsansatz Einnahmen aus Steuern und steuerähnlichen Abgaben sowie EU-Eigenmittel Verwaltungseinnahmen, Einnahmen aus Schuldendienst und dgl Einnahmen aus Zuweisungen und Zuschüssen mit Ausnahme für Investitionen Einnahmen aus Schuldenaufnahmen, aus Zuweisungen und Zuschüssen für Investitionen, besondere Finanzierungseinnahmen Gesamteinnahmen Personalausgaben Sächliche Verwaltungsausgaben und Ausgaben für den Schuldendienst Ausgaben für Zuweisungen und Zuschüsse mit Ausnahme für Investitionen Baumaßnahmen Sonstige Ausgaben für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen Besondere Finanzierungsausgaben Gesamtausgaben Überschuss(+)/Zuschuss(-)

6 - 6 - C Personalsoll Minister 2 Staatssekretär 3 Beamte und Richter Angestellte 5Arbeiter Stellensoll ( 1-5 ) Beamte und Richter auf Probe 7 Beamte auf Widerruf im Vorbereitungsdienst 8 Auszubildende (Angestellte) 9 Auszubildende (Arbeiter) Stellensoll ( 7-9 ) Stellensoll gesamt 5 6

7 - 7 -

8 - 8 - Haushaltsübersicht 21 Zusammenfassung der Einnahmen und Ausgaben der Kapitel Einzelplan Einnahmen Kapitel Einnahmen aus Steuern und steuerähnlichen Abgaben 1 Verwaltungseinnahmen, Einnahmen aus Schuldendienst und dgl. 2 Einnahmen aus Zuweisungen und Zuschüssen mit Ausnahme für Investitionen 3 Einnahmen aus Schuldenaufnahmen, aus Zuweisungen und Zuschüssen für Investitionen, besondere Finanzierungseinnahmen Summe Einnahmen 4 Personalausgaben Summe Summe Vgl. zu

9 - 9 - Haushaltsübersicht 21 Zusammenfassung der Einnahmen und Ausgaben der Kapitel Einzelplan Ausgaben 5 Sächliche Verwaltungsausgaben und Ausgaben für den Schuldendienst 6 Ausgaben für Zuweisungen und Zuschüsse mit Ausnahme für Investitionen 7 Baumaßnahmen 8 Sonstige Ausgaben für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen 9 Besondere Finanzierungsausgaben Summe Ausgaben + Überschuss - Zuschuss

10 - 1 - Haushaltsübersicht 22 Zusammenfassung der Einnahmen und Ausgaben der Kapitel Einzelplan Einnahmen Kapitel Einnahmen aus Steuern und steuerähnlichen Abgaben 1 Verwaltungseinnahmen, Einnahmen aus Schuldendienst und dgl. 2 Einnahmen aus Zuweisungen und Zuschüssen mit Ausnahme für Investitionen 3 Einnahmen aus Schuldenaufnahmen, aus Zuweisungen und Zuschüssen für Investitionen, besondere Finanzierungseinnahmen Summe Einnahmen 4 Personalausgaben Summe Summe Vgl. zu

11 Haushaltsübersicht 22 Zusammenfassung der Einnahmen und Ausgaben der Kapitel Einzelplan Ausgaben 5 Sächliche Verwaltungsausgaben und Ausgaben für den Schuldendienst 6 Ausgaben für Zuweisungen und Zuschüsse mit Ausnahme für Investitionen 7 Baumaßnahmen 8 Sonstige Ausgaben für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen 9 Besondere Finanzierungsausgaben Summe Ausgaben + Überschuss - Zuschuss

12 17 1 Landessteuern FZ Zweckbestimmung Ansatz 2 Ansatz 21 Ansatz 22 Die Erläuterungen erhalten folgende Fassung: Die Ansätze der Steuereinnahmen sind von der zentralen Schätzung des Bund-Länder-Arbeitskreises "Steuerschätzungen" vom November 21 abgeleitet. Eingestellt wurden jeweils die dem Land verbleibenden Anteile an den Gemeinschaftsteuern gemäß Artikel 16 Abs. 3 GG. Einnahmen HGr. : Einnahmen aus Steuern und steuerähnlichen Abgaben sowie EU-Eigenmittel Lohnsteuer nach der Zerlegung Die Erläuterungen erhalten folgende Fassung: Dem Ansatz liegt ein Lohnsteueraufkommen (1 %) für 21 von Mio. und für 22 von 1.69 Mio. zugrunde. Nach Abzug des Gemeindeanteils (15 %) und des Bundesanteils (42,5 %) verbleiben dem Land 42,5 % = 658 Mio. bzw. 684 Mio. Lohnsteuereinnahmen. Die Lohnsteuer-Zerlegungsanteile sind in den Ansätzen enthalten Veranlagte Einkommensteuer Die Erläuterungen erhalten folgende Fassung: Nach dem Investitionszulagengesetz 1999 bekanntgemacht im Gesetz zur Fortsetzung der wirtschaftlichen Förderung in den en Ländern vom (BGBl. I, S. 27) sind die gewährten Investitionszulagen aus dem Aufkommen der Einkommenund Körperschaftsteuer zu zahlen. Nach Abzug der Investitionszulagen ergibt sich ein Saldo an Einkommensteuer (1 %) für 21 von -592 Mio. und für 22 von -48 Mio.. Abzüglich des Gemeindeanteils (15 %) und des Bundesanteils (42,5 %) werden im Land 42,5 % = -252 Mio. bzw. -24 Mio. Einkommensteuer veranschlagt Nicht veranlagte Steuern vom Ertrag (ohne Zinsabschlagsteuer) Veranschlagt sind die dem Land verbleibenden Einnahmen (5 %) aus der Kapitalertragsteuer Körperschaftsteuer nach der Zerlegung Die Erläuterungen erhalten folgende Fassung: Beim örtlichen Aufkommen an Körperschaftsteuer, abzüglich der gewährten Investitionszulagen, verbleibt in 22 ein Saldo von 36 Mio.. Der Landesanteil beträgt 5 % Umsatzsteuer Die Erläuterungen erhalten folgende Fassung: Die Umsatzsteuerverteilung zwischen Bund und Ländern ist in 1 und die Verteilung unter den Ländern in 2 des Gesetzes über den Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern in der Fassung der Bekanntmachung vom (BGBl. I, S. 944) zuletzt geändert durch das Gesetz zur Fortführung des Solidarpaktes, zur Neuordnung des bundesstaatlichen Finanzausgleichs und zur Abwicklung des Fonds "Deutsche Einheit" vom (BGBl. I, S. 3955) geregelt. Der Länderanteil am Umsatzsteuer- und Einfuhrumsatzsteueraufkommmen beträgt nach Abzug des Gemeindeanteils und eines Anteils des Bundes zur Finanzierung eines zusätzlichen Bundeszuschusses zur gesetzlichen Rentenversicherung ab dem ,4 % Gewerbesteuerumlage

13 17 1 Landessteuern noch zu 17 1 FZ Zweckbestimmung Ansatz 2 Ansatz 21 Ansatz 22 Die Erläuterungen erhalten folgende Fassung: Gemäß 6 Abs. 2 Gemeindefinanzreformgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom (BGBl. I, S. 482) zuletzt geändert durch das Gesetz zur Fortführung des Solidarpaktes, zur Neuordnung des bundesstaatlichen Finanzausgleichs und zur Abwicklung des Fonds "Deutsche Einheit" vom (BGBl. I, S. 3955) wird in den en Ländern die Gewerbesteuerumlage erhoben. Näheres regelt die "Thüringer Verordnung über die Aufteilung und Auszahlung des Gemeindeanteils an der Einkommensteuer und die Abführung der Gewerbesteuerumlage" vom (GVBl. S. 842) zuletzt geändert durch die "Zweite Verordnung zur Änderung der Thüringer Verordnung zur Ausführung des Gemeindefinanzreformgesetzes" vom (GVBl. S. 356) Zinsabschlagsteuer Abzüglich des Gemeindeanteils (12 %) und des Bundesanteils (44 %) verbleiben dem Land 44 % des Aufkommens an Zinsabschlagsteuer Erbschaftsteuer Grunderwerbsteuer Kraftfahrzeugsteuer Totalisatorsteuer Andere Rennwettsteuern Lotteriesteuer Feuerschutzsteuer Biersteuer Sonstige Landessteuern Summe HGr. :

14 17 1 Landessteuern FZ Zweckbestimmung Ansatz 2 Ansatz 21 Ansatz 22 Abschluss Einnahmen HGr. Einnahmen aus Steuern und steuerähnlichen Abgaben sowie EU-Eigenmittel Gesamteinnahme Überschuss (+) / Zuschuss (-)

15 17 2 Allgemeine Bewilligungen FZ Zweckbestimmung Ansatz 2 Ansatz 21 Ansatz 22 Einnahmen HGr. 1: Verwaltungseinnahmen, Einnahmen aus Schuldendienst und dgl Rückzahlungen von Überzahlungen Schadenersatzleistungen von Versicherungsunternehmen und anderen Ersatzverpflichteten Mehreinnahmen dienen zur Verstärkung der Ausgaben bei Die Erstattungen von Versicherungsunternehmen und anderen Ersatzverpflichteten aufgrund ihrer Regresspflicht bei Kraftfahrzeugunfällen sind in Anlehnung an das Aufkommen des Vorjahres geschätzt Vermischte Einnahmen 326 Ist-Einnahmen dienen zur Verstärkung der Ausgaben bei Summe HGr. 1: HGr. 2: Einnahmen aus Zuweisungen und Zuschüssen mit Ausnahme für Investitionen Erstattungen des Bundes nach dem Bundeskindergeldgesetz Zuweisungen aus dem EU-Fonds zur Regulierung von Schäden im Zusammenhang mit Katastrophenfällen Ist-Einnahmen dienen zur Deckung der Ausgaben bei Der EU-Fonds stellt in besonderen Fällen aus Anlass von Elementarereignissen den Ländern Beträge zur Verfügung, die zur Behebung der Schäden verwendet werden sollen. Weggefallene oder umgesetzte (241 1) 231 Erstattungen des Bundes nach dem Bundeskindergeldgesetz umgesetzt nach 17 2 / Summe HGr. 2:

16 17 2 Allgemeine Bewilligungen FZ Zweckbestimmung Ansatz 2 Ansatz 21 Ansatz 22 HGr. 4: Personalausgaben Ausgaben Beihilfen in Krankheits-, Geburts- und Todesfällen Einsparungen dienen zur Verstärkung der Ausgaben bei Beihilfen für Versorgungsempfänger Ausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei geleistet werden. Summe HGr. 4: HGr. 5: Sächliche Verwaltungsausgaben und Ausgaben für den Schuldendienst Mieten und Pachten für Maschinen Veranschlagt sind die anfallenden Mieten für das Reuters-Kommunikationssystem einschließlich digitaler Standard- Festverbindungen Veröffentlichungen Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Ist-Einnahmen bei geleistet werden Amtliche Druckwerke Öffentlichkeitsarbeit 3. Technische und wissenschaftliche Druckwerke 4. Andere Veröffentlichungen 16.9 Summe Veranschlagt sind Druckkosten für den Entwurf und den Enddruck des Haushaltsplans, für die Finanzplanung sowie für die Haushaltsrechnung. Darüber hinaus werden aus dem Ansatz Ausgaben der Landesregierung im Zusammenhang mit der Darlegung und Dokumentation der Finanz-, Haushalts- und Steuerpolitik geleistet Kosten für die Globalunfallversicherung der Fahrer 3 4 landeseigener Kraftfahrzeuge Vermischter Sachaufwand Für weitere Kosten im Zusammenhang mit der Erstellung des Haushaltsplans. Aus gruppen Summe HGr. 5:

17 17 2 Allgemeine Bewilligungen FZ Zweckbestimmung Ansatz 2 Ansatz 21 Ansatz 22 HGr. 6: Ausgaben für Zuweisungen und Zuschüsse mit Ausnahme für Investitionen Schadenersatzleistungen (auch aus Billigkeitsgründen) im Zusammenhang mit der Haltung staatseigener Kraftfahrzeuge, Luftfahrzeuge und Vermögenswerten Mehrausgaben dürfen in Höhe der Mehreinnahmen bei geleistet werden. Schadenersatzleistungen nach dem Grundsatz der Selbstversicherung sind aus diesem Ansatz zu leisten. Der Ansatz ist geschätzt Katastrophenfonds zur Beseitigung außerordentlicher Notstände Ausgaben dürfen bis zur Höhe der Ist-Einnahmen bei geleistet werden Beiträge des Landes an die Unfallkasse Thüringen Gemäß 4 Abs. 1 Ziff. 1 der Verordnung über die Errichtung der Unfallkasse Thüringen vom (GVBl. S. 418) ist die Landesausführungsbehörde für gesetzliche Unfallversicherung mit Wirkung vom in die Unfallkasse Thüringen eingegliedert Kindergeld nach 45 Bundeskindergeldgesetz Aus gruppen 35. Summe HGr. 6:

18 17 2 Allgemeine Bewilligungen FZ Zweckbestimmung Ansatz 2 Ansatz 21 Ansatz 22 gruppen Ausgaben TGr. 69 Kosten der Informationstechnik Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände Geschäftsbedarf 2. Bücher, Zeitschriften 3. Post- und Fernmeldedienst 4. Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände 5. Sonstiges Summe Für die Instandsetzung und Wartung sowie die Ergänzung der Ausstattung Sachaufwand Kosten für Schulungsveranstaltungen im Rahmen des Haushaltsaufstellungsverfahrens Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen, sonstige Gebrauchsgegenstände Kosten für die Weiterentwicklung des Haushaltsaufstellungsverfahrens sowie Kosten für die Schuldenverwaltung. Weggefallene oder umgesetzte (515 69) 62 Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände umgesetzt nach 17 2 / Nachrichtlich: Summe TGr TGr. 75 Landesausstellung Vergütung der Angestellten Nicht aufteilbare Verwaltungsausgaben Zuschuss für die Landesausstellung 35.

19 17 2 Allgemeine Bewilligungen FZ Zweckbestimmung Ansatz 2 Ansatz 21 Ansatz 22 noch zu Verpflichtungsermächtigung: Betrag: davon fällig: 22 bis zu 23 bis zu 24 bis zu 25 ff bis zu zur Verpflichtungsermächtigung: Haushaltsbelastungen nach Jahren: Belast. d. HH - Jahre Durch die bis 1999 in Anspruch gen. VE () Durch die 2 () Durch die 21 () Durch die 22 () Gesamtbelastung () ff Summen Nachrichtlich: Summe TGr Nachrichtlich: Summe Ausgaben der gruppen

20 17 2 Allgemeine Bewilligungen FZ Zweckbestimmung Ansatz 2 Ansatz 21 Ansatz 22 Abschluss Einnahmen HGr. 1 Verwaltungseinnahmen, Einnahmen aus Schuldendienst und dgl. HGr. 2 Einnahmen aus Zuweisungen und Zuschüssen mit Ausnahme für Investitionen Gesamteinnahme Ausgaben HGr. 4 Personalausgaben HGr. 5 Sächliche Verwaltungsausgaben und Ausgaben für den Schuldendienst HGr. 6 Ausgaben für Zuweisungen und Zuschüsse mit Ausnahme für Investitionen HGr. 8 Sonstige Ausgaben für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen Gesamtausgabe Überschuss (+) / Zuschuss (-)

21 Finanzhilfen des Bundes und anderer Bundesländer FZ Zweckbestimmung Ansatz 2 Ansatz 21 Ansatz 22 Einnahmen HGr. 1: Verwaltungseinnahmen, Einnahmen aus Schuldendienst und dgl Rückzahlungen von Überzahlungen Summe HGr. 1: HGr. 3: Einnahmen aus Schuldenaufnahmen, aus Zuweisungen und Zuschüssen für Investitionen, besondere Finanzierungseinnahmen Investitionsförderungsgesetz Aufbau Ost - Finanzhilfen nach Art. 14a GG Die Erläuterungen erhalten folgende Fassung: Mit dem Solidarpaktfortführungsgesetz wurde das Investitionsförderungsgesetz Aufbau Ost verändert. Veranschlagt sind die auf dem Verwahrkonto zum noch verfügbaren Mittel zuzüglich geschätzter Mittelrückflüsse. Summe HGr. 3:

22 Finanzhilfen des Bundes und anderer Bundesländer FZ Zweckbestimmung Ansatz 2 Ansatz 21 Ansatz 22 Ausgaben HGr. 5: Sächliche Verwaltungsausgaben und Ausgaben für den Schuldendienst Zinsausgaben an den Bund Ausgaben können in Höhe der Ist-Einnahmen bei geleistet werden. Summe HGr. 5: HGr. 6: Ausgaben für Zuweisungen und Zuschüsse mit Ausnahme für Investitionen Rückzahlungen von Finanzhilfen des Bundes nach Art. 14a GG Ausgaben können in Höhe der Einnahmen bei und geleistet werden. Weggefallene oder umgesetzte (641 1) 911 Rückzahlungen von Finanzhilfen des Bundes nach Art. 14a GG umgesetzt nach 17 3 / Summe HGr. 6:

23 Finanzhilfen des Bundes und anderer Bundesländer FZ Zweckbestimmung Ansatz 2 Ansatz 21 Ansatz 22 Abschluss Einnahmen HGr. 1 Verwaltungseinnahmen, Einnahmen aus Schuldendienst und dgl. HGr. 3 Einnahmen aus Schuldenaufnahmen, aus Zuweisungen und Zuschüssen für Investitionen, besondere Finanzierungseinnahmen Gesamteinnahme Ausgaben HGr. 5 Sächliche Verwaltungsausgaben und Ausgaben für den Schuldendienst HGr. 6 Ausgaben für Zuweisungen und Zuschüsse mit Ausnahme für Investitionen Gesamtausgabe Überschuss (+) / Zuschuss (-)

24 17 4 Allgemeine Landesvermögensverwaltung FZ Zweckbestimmung Ansatz 2 Ansatz 21 Ansatz 22 Die 124 1, 124 2, , , 511 1, 517 1, 538 1, ATG 71 und ATG 73 sind wegen Aufgabenübertragung an den Landesbetrieb Thüringer Liegenschaftsmanagement weggefallen. Einnahmen HGr. 1: Verwaltungseinnahmen, Einnahmen aus Schuldendienst und dgl Rückzahlungen von Überzahlungen Vermischte Einnahmen Erbschaften des Staates, insbesondere nach 1936 BGB Einnahmen aus Beteiligungen Der Freistaat Thüringen ist an den folgenden Unternehmen beteiligt: Unternehmen Stammkapital Landesanteil in DM in % Erste Thüringer Spielbankgesellschaft mbh u. Co KG davon: Erste Thüringer Spielbankverw altungsgesellschaft mbh 5. 1 GFAW - Gesellschaft für Arbeits- und Wirtschaftsförderung des Freistaates Thüringen mbh 1. 1 IMMS Institut für Mikroelektronik-und Mechatronik-Systeme ggmbh 1. 1 Lotterie- Treuhandgesellschaft mbh Thüringen Messe Erfurt AG Thüringer Sonderabfalldeponie GmbH 5. 1 Thüringer Straßenw artungs- und Instandhaltungsgesellschaft mbh TSA - Thüringer Sonderabfallgesellschaft mbh Thüringer Landgesellschaft mbh ,7 Landesentw icklungsgesellschaft Thüringen mbh (LEG) ,6 Flughafen Erfurt GmbH (FEG) Nahverkehrsservicegesellschaft Thüringen mbh 5. 9 Venture Capital Thüringen GmbH & Co. KG 4.1. * 73,17 Hotel Thüringen GmbH i.l Weimar Kulturstadt Europas GmbH Waldkrankenhaus "Rudolf Elle" ggmbh ,73 Mitteldeutsche Medienförderung GmbH 1. 2 JENOPTIK AG ,92 Neue Länder Grundstücksverw ertung und Verw altung GmbH i.l ,6 Zentralklinik Bad Berka GmbH ,5 IIC The New German Länder Industrial Investment Council GmbH ,41 DEGES Deutsche Einheit Fernstraßenplanungs- und -bau GmbH 1. 1 FWU Institut für Film und Bild in Wissenschaft und Unterricht ggmbh 32. 6,25 HIS Hochschul-Informations-System GmbH 96. 4,16 Kunst- und Ausstellungshalle der Bundesrepublik Deutschland GmbH 82. 2,44 Fachinformationszentrum Karlsruhe, Gesellschaft für w issenschaftlich-technische Information mbh 92. 2,17 Trägergesellschaft Deutscher Pavillon mbh 113.3,88 (* hinzu kommen 36 Mio DM Pflichteinlage ohne Haftkapitalcharakter

25 17 4 Allgemeine Landesvermögensverwaltung FZ Zweckbestimmung Ansatz 2 Ansatz 21 Ansatz Einnahmen aus der Liquidation von Landesbeteiligungen Sonstige Einnahmen aus Altguthaben Erlöse aus der Veräußerung unbeweglicher Sachen einschließlich Zinsen von Kaufpreisraten Mehreinnahmen dienen zur Verstärkung der Ausgaben bei Erlöse aus der Veräußerung unbeweglicher Sachen einschließlich Zinsen von Kaufpreisraten, wenn im Einzelfall über Mehreinnahmen dienen zur Verstärkung der Ausgaben bei und bis zu 2.5. bei Die Erläuterungen erhalten folgende Fassung: Die Einnahmen aus dem Verkauf der Landesfachkrankenhäuser für Psychatrie und Neurologie im Freistaat Thüringen sind für gemeinnützige Zwecke zu verwenden Erlöse aus der Veräußerung beweglicher Sachen Erlöse aus der Veräußerung von landeseigenen Kraftfahrzeugen Erlöse aus der Veräußerung von Beteiligungen Zinseinnahmen von öffentlichen Unternehmen Für dem Freistaat entstehende Zinsansprüche aus Rückforderungen von Zuwendungen wurde ein Leertitel ausgebracht Darlehensrückflüsse von der Landesentwicklungsgesellschaft Thüringen mbh Darlehensrückflüsse von der Lotterie-Treuhand-Gesellschaft mbh Thüringen Aus gruppen Weggefallene oder umgesetzte (124 1) 871 Mieten und Pachten (124 2) 871 Mieten und Pachten aus Wohnungen

26 17 4 Allgemeine Landesvermögensverwaltung FZ Zweckbestimmung Ansatz 2 Ansatz 21 Ansatz 22 Summe HGr. 1: HGr. 3: Einnahmen aus Schuldenaufnahmen, aus Zuweisungen und Zuschüssen für Investitionen, besondere Finanzierungseinnahmen Zuweisungen für Investitionen vom Bund Ist-Einnahmen dienen zur Deckung der Ausgaben bei den n und Zuflüsse aus Mitteln des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) - Operationelles Programm im Rahmen der GI Konver II. Summe HGr. 3:

27 17 4 Allgemeine Landesvermögensverwaltung FZ Zweckbestimmung Ansatz 2 Ansatz 21 Ansatz 22 gruppen Einnahmen TGr. 71 Bewirtschaftung der Grundstücke und Gebäude - Behördenhäuser und Behördenzentren - Weggefallene oder umgesetzte (113 71) 61 Verkaufserlöse für unbrauchbare oder entbehrliche Geräte, Maschinen und Ausstattungsgegenstände, für Altstoffe und Energie umgesetzt nach 17 4 / (124 71) 871 Mieten und Pachten aus Behördenhäusern (132 71) 61 Verkaufserlöse für unbrauchbare oder entbehrliche Geräte, Maschinen und Ausstattungsgegenstände, für Altstoffe und Energie Nachrichtlich: Summe TGr Nachrichtlich: Summe Einnahmen der gruppen

28 17 4 Allgemeine Landesvermögensverwaltung FZ Zweckbestimmung Ansatz 2 Ansatz 21 Ansatz 22 Ausgaben HGr. 5: Sächliche Verwaltungsausgaben und Ausgaben für den Schuldendienst Gerichts- und ähnliche Kosten Gutachten Sachverständigenentschädigung, Schätzgebühren und Übersetzungskosten 3. Gerichts-, Anwalts-, Vollstreckungs- und andere Parteikosten des Fiskus 4. Kosten des Rechtsschutzes in Strafsachen Summe Im UT 1 ist ein Betrag von für Gutachten in Sachen "Überprüfung der Wasser-/ Abwasserzweckverbände" veranschlagt Kosten für Sachverständige Gutachten 2. Sachverständigenentschädigung Gerichts-, Anwalts-, Vollstreckungskosten Kosten des Rechtsschutzes in Strafsachen Summe Aus den veranschlagten Beträgen können auch die Kosten im Zusammenhang mit Gewährträgerschaften und Bürgschaften des Freistaates Thüringen bezahlt werden Sachverständigengutachten in Immobilien- Wertermittlungsverfahren Ausgaben für Sachverständigengutachten in Wertermittlungsverfahren dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei bzw geleistet werden Kostenerstattung an die Thüringer Aufbaubank Die Ausgaben sind gesperrt. Kostenerstattung an die Thüringer Aufbaubank für die Durchführung der Aufgaben gemäß Rahmenvereinbarung im Bereich der Wirtschaftsförderung. Die Mittel waren veranschlagt bei Kapitel Vermischter Sachaufwand Ausgabeminderung bei sächlichen Verwaltungsausgaben

29 17 4 Allgemeine Landesvermögensverwaltung FZ Zweckbestimmung Ansatz 2 Ansatz 21 Ansatz 22 Aus gruppen Weggefallene oder umgesetzte (511 1) 871 Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände (513 1) 871 Post- und Fernmeldedienstleistungen, Rundfunk- und Fernsehgebühren umgesetzt nach 17 4 / (515 1) 61 Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände umgesetzt nach 17 4 / (517 1) 871 Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume (538 1) 61 Sonstige Dienstleistungen und Gestattungen 36.8 Summe HGr. 5: HGr. 6: Ausgaben für Zuweisungen und Zuschüsse mit Ausnahme für Investitionen Sonstige Erstattungen an Gemeinden und Gemeindeverbände Erstattungen an Sonstige im Inland Zuschüsse an Stiftungen und Vereine Zuschüsse an den Landesbetrieb Liegenschaftsmanagement Stellenplan: Amtsbezeichnung Bes.-Gr. Lfb Oberrat A14 hd, 2, 2, Oberamtsrat A13 gd, 1, 1, Amtsrat A12 gd,, 1, Inspektor A9 gd, 1, 1, Obersekretär A7 md, 1, 1, Zusammen:, 5, 6, Stellen insgesamt (soweit nicht Leerstellen):, 5, 6,

30 17 4 Allgemeine Landesvermögensverwaltung FZ Zweckbestimmung Ansatz 2 Ansatz 21 Ansatz 22 noch zu Begründung der Änderungen im Stellenplan: Umwandlung / Umsetzung Zugänge: Umsetzungen und sonstige Umwandlungen 2 A14 Oberregierungsrat Umsetzung von 6 3 / A13 gd Oberamtsrat Umsetzung von 6 3 / A12 Amtsrat Umsetzung von 6 3 / A9 gd Inspektor Umsetzung von 6 3 / A7 Obersekretär Umsetzung von 6 3 / Sonstige Umwandlungen / Umsetzungen 5 1 Stellen Zugänge insgesamt 5 ThürLHO 5 1 Stellen Zugänge / Abgänge (-) Zuschüsse an die Entwicklungsgesellschaft Südharz- Kyffhäuser mbh Zuschüsse an die Thüringische Gemeinnützige Heimstätte AG Weimar Pensionszahlungen an die Ernst-Abbe-Stiftung Jena Die Pensionszahlungen an die Ernst-Abbe-Stiftung stellen eine Rechtsverpflichtung dar und beruhen auf dem Vertrag zwischen der Treuhandanstalt Berlin, dem Land Thüringen und der Carl-Zeiss-Stiftung vom 16. Oktober 1991 (sog. Rahmenvertrag) Entschädigungen im Zusammenhang mit der Abwicklung der Ansprüche aus dem Pensionsstatut Pensionszahlungen der Carl-Zeiss-Stiftung Jena Die Endschädigungszahlungen beruhen auf dem Vertrag zwischen der Treuhandanstalt Berlin, dem Land Thüringen und der Carl- Zeiss-Stiftung Jena vom 16. Oktober 1991 (sog. Rahmenvertrag). Weggefallene oder umgesetzte (643 1) 871 Sonstige Erstattungen an Gemeinden und Gemeindeverbände umgesetzt nach 17 4 / (653 1) 871 Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände umgesetzt nach 17 4 / Summe HGr. 6: HGr. 7: Baumaßnahmen Kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten bis 1 Mio. im Einzelfall Unterhaltung und Investitionen im Rahmen der Verwaltung und Vewertung des landwirtschaftlichen staatlichen Grundbesitzes.

31 17 4 Allgemeine Landesvermögensverwaltung FZ Zweckbestimmung Ansatz 2 Ansatz 21 Ansatz 22 Summe HGr. 7: HGr. 8: Sonstige Ausgaben für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen, sonstigen Gebrauchsgegenständen Erwerb von Grundstücken Mehrausgaben können in Höhe der Einsparungen bei Kapitel geleistet werden. Ausgaben bis zur Höhe von 5.. DM / 2.5. dürfen in 21 / 22 nur für Maßnahmen im Rahmen des IfG geleistet werden. Vgl. Vermerk bei Kapitel Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe von 5.. DM / 2.5. der Mehreinnahmen bei Kapitel geleistet werden. Verpflichtungsermächtigung: Betrag: davon fällig: 22 bis zu 23 bis zu 24 bis zu 25 ff bis zu zur Verpflichtungsermächtigung: Haushaltsbelastungen nach Jahren: Belast. d. HH - Jahre Durch die bis 1999 in Anspruch gen. VE () Durch die 2 () Durch die 21 () Durch die 22 () Gesamtbelastung () ff. Summen Veranschlagt sind Mittel für den Erwerb von Gebäuden zur Unterbringung von Landeseinrichtungen. Im Jahr 22 sind Euro zum Erwerb der bundeseigenen Liegenschaft (ehem. THW) in Bad Köstritz für die LFKS im Zusammenhang mit den anstehenden Baumaßnahmen bei 18 3/712 1 vorgesehen Erwerb und Erschließung von Bauflächen Erwerb von Beteiligungen

32 17 4 Allgemeine Landesvermögensverwaltung FZ Zweckbestimmung Ansatz 2 Ansatz 21 Ansatz 22 noch zu Erhöhung des Eigenkapitals der Thüringer Aufbaubank, zweckgebunden für Maßnahmen des Wohnungsbaus Darlehen an die Lotterie-Treuhand-Gesellschaft mbh Thüringen Darlehen an die Landesentwicklungsgesellschaft Der Finanzminister wird ermächtigt, gewährte Darlehen je nach bilanziellen Erfordernissen in Stammkapital oder Zuschüsse umzuwandeln Zuführung an den Konversionsfonds Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Isteinnahmen bei geleistet werden Verwaltung und Verwertung ehemaliger WGT-Liegenschaften Veranschlagt sind Ausgaben für die Verwaltung und Verwertung der von der Westgruppe der sowjetischen Truppen (WGT) ehemals genutzten, vom Bund übernommenen Liegenschaften nach dem Thüringer Liegenschaftsverwertungsgesetz vom Zuweisung an die Landesentwicklungsgesellschaft zur Erhöhung des Eigenkapitals Zuschüsse für Investitionen für Sonstige im Inland Ausgaben dürfen bis zur Höhe der Ist-Einnahmen bei geleistet werden Zuschüsse an die Ernst-Abbe-Stiftung Weggefallene oder umgesetzte (891 4) 859 Zuschüsse an die Landesentwicklungsgesellschaft umgesetzt nach 7 2 / (891 7) 859 Zuschüsse für Thüringen-Akquisition umgesetzt nach 7 2 / Summe HGr. 8:

33 17 4 Allgemeine Landesvermögensverwaltung FZ Zweckbestimmung Ansatz 2 Ansatz 21 Ansatz 22 gruppen Ausgaben TGr. 71 Bewirtschaftung der Grundstücke und Gebäude - Behördenhäuser und Behördenzentren - Weggefallene oder umgesetzte (511 71) 61 Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände (513 71) 61 Entgelte für Post und Fernmeldedienstleistungen umgesetzt nach 17 4 / (514 71) 61 Dienst und Schutzkleidung, persönliche Ausrüstungsgegenstände (515 71) 61 Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände umgesetzt nach 17 4 / (516 71) 61 Dienst und Schutzkleidung, persönliche Ausrüstungsgegenstände umgesetzt nach 17 4 / (517 71) 871 Bewirtschaftung der Behördenhäuser und Behördenzentren (518 71) 61 Mieten und Pachten (519 71) 61 Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen 2.8 (526 71) 61 Sachverständige; Gerichts- und ähnliche Kosten (812 71) 61 Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen, sonstigen Gebrauchsgegenständen Nachrichtlich: Summe TGr TGr. 73 Ausgaben für die Bewirtschaftung landeseigener Wohnungen Weggefallene oder umgesetzte (511 73) 61 Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände

34 17 4 Allgemeine Landesvermögensverwaltung FZ Zweckbestimmung Ansatz 2 Ansatz 21 Ansatz 22 (513 73) 61 Entgelte für Post und Fernmeldedienstleistungen umgesetzt nach 17 4 / (515 73) 61 Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände umgesetzt nach 17 4 / (517 73) 871 Bewirtschaftung der Wohnungen und Wohnhäuser (538 73) 61 Sonstige Dienstleistungen und Gestattungen Nachrichtlich: Summe TGr Nachrichtlich: Summe Ausgaben der gruppen

35 17 4 Allgemeine Landesvermögensverwaltung FZ Zweckbestimmung Ansatz 2 Ansatz 21 Ansatz 22 Abschluss Einnahmen HGr. 1 Verwaltungseinnahmen, Einnahmen aus Schuldendienst und dgl. HGr. 3 Einnahmen aus Schuldenaufnahmen, aus Zuweisungen und Zuschüssen für Investitionen, besondere Finanzierungseinnahmen Gesamteinnahme Ausgaben HGr. 5 Sächliche Verwaltungsausgaben und Ausgaben für den Schuldendienst HGr. 6 Ausgaben für Zuweisungen und Zuschüsse mit Ausnahme für Investitionen HGr. 7 Baumaßnahmen HGr. 8 Sonstige Ausgaben für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen Gesamtausgabe Überschuss (+) / Zuschuss (-)

36 17 5 Staatliche Finanzierungshilfen FZ Zweckbestimmung Ansatz 2 Ansatz 21 Ansatz 22 Einnahmen HGr. 1: Verwaltungseinnahmen, Einnahmen aus Schuldendienst und dgl Bearbeitungsgebühren Es können Bürgschaftsgebühren anfallen Verwertungserlöse aus Sicherheiten und Erlöse aus Inanspruchnahme des Bundes aus gewährter Rückgarantie Mehreinnahmen dienen zur Verstärkung der Ausgaben bei den n 871 1, und Einnahmen aus Sicherheitsverwertungen, soweit diese nach Leistung aus der Bürgschaft eingehen. Diese beinhalten bei gemeinsamen Bund-Land-Bürgschaften den abzuführenden Bundesanteil, soweit das Land treuhänderisch für den Bund tätig ist. Einnahmen aus Rückgarantien des Bundes bei GA-fähigen Landesbürgschaften. Diese beinhalten u.u. auch den an die Thüringer Aufbaubank abzuführenden Rückgarantieanteil Einnahmen aus Gewährleistungen (Inland) Mehreinnahmen dienen zur Verstärkung der Ausgaben bei Anteilige Einnahmen aus Bürgschaftsprovisionen (Antragsgebühr und laufende Entgelte). Summe HGr. 1:

37 17 5 Staatliche Finanzierungshilfen FZ Zweckbestimmung Ansatz 2 Ansatz 21 Ansatz 22 Ausgaben HGr. 6: Ausgaben für Zuweisungen und Zuschüsse mit Ausnahme für Investitionen Erstattungen an den Bund Ausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei geleistet werden. Abführung der Anteile des Bundes an den Erlösen aus Sicherheitsverwertungen Erstattungen an die Thüringer Aufbaubank Ausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei geleistet werden. Abführung der Anteile der Thüringer Aufbaubank an den Rückgarantien des Bundes. Weggefallene oder umgesetzte (641 1) 681 Erstattungen an den Bund umgesetzt nach 17 5 / (641 2) 681 Erstattungen an die Thüringer Aufbaubank umgesetzt nach 17 5 / Summe HGr. 6: HGr. 8: Sonstige Ausgaben für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen Auszahlungen bei Inanspruchnahme aus Bürgschaften, Garantien und sonstigen Gewährleistungen (einschließlich Verpflichtungen aus Artikel 23 Einigungsvertrag) Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei bzw geleistet werden. Insbesondere Zahlungen aus Bürgschaftsverpflichtungen, soweit Ausfall einer Kreditforderung unter Abzug etwaiger Sicherheitenerlöse nachgewiesen ist; weiterhin Zahlungen im Zusammenhang mit Sanierungsvereinbarungen zur Vermeidung eines Gesamtausfalls. Summe HGr. 8:

38 17 5 Staatliche Finanzierungshilfen FZ Zweckbestimmung Ansatz 2 Ansatz 21 Ansatz 22 Abschluss Einnahmen HGr. 1 Verwaltungseinnahmen, Einnahmen aus Schuldendienst und dgl. Gesamteinnahme Ausgaben HGr. 6 Ausgaben für Zuweisungen und Zuschüsse mit Ausnahme für Investitionen HGr. 8 Sonstige Ausgaben für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen Gesamtausgabe Überschuss (+) / Zuschuss (-)

39 17 6 Schuldenaufnahme und Schuldendienst FZ Zweckbestimmung Ansatz 2 Ansatz 21 Ansatz 22 Einnahmen HGr. 1: Verwaltungseinnahmen, Einnahmen aus Schuldendienst und dgl Zinsen aus nutzbar angelegten Geldbeständen Summe HGr. 1: HGr. 3: Einnahmen aus Schuldenaufnahmen, aus Zuweisungen und Zuschüssen für Investitionen, besondere Finanzierungseinnahmen Kreditmarktmittel Die Tilgungsausgaben sind von den Einnahmen aus Kreditaufnahmen abzusetzen. Die Einnahmen aus Kreditaufnahmen dürfen in das folgende Haushaltsjahr umgebucht werden. Des Gleichen dürfen am Anfang des folgenden Haushaltsjahres eingehende Einnahmen aus Kreditaufnahmen noch zugunsten des abzuschließenden Haushaltsjahres gebucht werden. Summe HGr. 3:

40 17 6 Schuldenaufnahme und Schuldendienst FZ Zweckbestimmung Ansatz 2 Ansatz 21 Ansatz 22 Ausgaben HGr. 5: Sächliche Verwaltungsausgaben und Ausgaben für den Schuldendienst Zinsen für Darlehen öffentlicher Unternehmen Zinsen für Schuldscheindarlehen, Landesanleihen und sonstige Kredite vom Kapitalmarkt Stückzinsen sind von der Ausgabe abzusetzen Geldbeschaffungskosten Aufgelder sind von der Ausgabe abzusetzen Zinsen für Kassenkredite anderer Darlehensgeber Tilgung für Schuldscheindarlehen, Landesanleihen und sonstiger Schulden Summe HGr. 5:

41 17 6 Schuldenaufnahme und Schuldendienst FZ Zweckbestimmung Ansatz 2 Ansatz 21 Ansatz 22 Abschluss Einnahmen HGr. 1 Verwaltungseinnahmen, Einnahmen aus Schuldendienst und dgl. HGr. 3 Einnahmen aus Schuldenaufnahmen, aus Zuweisungen und Zuschüssen für Investitionen, besondere Finanzierungseinnahmen Gesamteinnahme Ausgaben HGr. 5 Sächliche Verwaltungsausgaben und Ausgaben für den Schuldendienst Gesamtausgabe Überschuss (+) / Zuschuss (-)

42 Ausgleichsleistungen zwischen Bund und Ländern FZ Zweckbestimmung Ansatz 2 Ansatz 21 Ansatz 22 Einnahmen HGr. 1: Verwaltungseinnahmen, Einnahmen aus Schuldendienst und dgl Vermischte Einnahmen Summe HGr. 1: HGr. 2: Einnahmen aus Zuweisungen und Zuschüssen mit Ausnahme für Investitionen Fehlbetrags-Bundesergänzungszuweisungen Gemäß Artikel 33 des FKPG vom (BGBl. I, S. 976) gewährt der Bund ab 1995 aus seinen Mitteln leistungsschwachen Ländern Zuweisungen zur ergänzenden Deckung des allgemeinen Finanzbedarfs sowie zum Ausgleich von Sonderlasten (Bundesergänzungszuweisungen). Der Bund ergänzt den Länderfinanzausgleich durch finanzkraftbezogene Fehlbetrags-BEZ (Art. 33, 11 Abs. 2 FKPG). Damit wird eine Mindestfinanzkraft von 99,5 % der länderdurchschnittlichen Finanzkraft erreicht Sonderbedarfs-Bundesergänzungszuweisungen wegen Kosten politischer Führung Wegen überdurchschnittlich hoher Kosten politischer Führung und der zentralen Verwaltung gewährt der Bund den en Ländern einschließlich Berlin sowie Bremen und dem Saarland ab 1995 Sonderbedarfs-BEZ (Art. 33, 11 Abs. 3 FKPG). Thüringen erhält jährlich 83,85 Mio Sonderbedarfs-Bundesergänzungszuweisungen wegen teilungsbedingter Lasten Die Erläuterungen erhalten folgende Fassung: Nach dem Gesetz zur Fortführung des Solidarpaktes, zur Neuordnung des bundesstaatlichen Finanzausgleichs und zur Abwicklung des Fonds "Deutsche Einheit" vom (BGBl. I, S. 3955) erhalten die en Länder einschließlich Berlin zum Abbau teilungsbedingter Sonderlasten sowie zum Ausgleich unterproportionaler kommunaler Finanzkraft in den Jahren 22 bis 24 Sonderbedarfs-BEZ in Höhe von 1,5 Mrd.. Thüringen erhält einen Anteil von 1.51,4 Mio Länderfinanzausgleich Ausgaben können von der Einnahme abgesetzt werden. Die Erläuterungen erhalten folgende Fassung: Die Einnahmen sind auf der Grundlage der regionalisierten Ergebnisse des Bund-Länder-Arbeitskreises "Steuerschätzungen" vom November 21 veranschlagt. Summe HGr. 2:

43 Ausgleichsleistungen zwischen Bund und Ländern FZ Zweckbestimmung Ansatz 2 Ansatz 21 Ansatz 22 Abschluss Einnahmen HGr. 1 Verwaltungseinnahmen, Einnahmen aus Schuldendienst und dgl. HGr. 2 Einnahmen aus Zuweisungen und Zuschüssen mit Ausnahme für Investitionen Gesamteinnahme Überschuss (+) / Zuschuss (-)

44 17 14 Versorgung FZ Zweckbestimmung Ansatz 2 Ansatz 21 Ansatz 22 Einnahmen HGr. 1: Verwaltungseinnahmen, Einnahmen aus Schuldendienst und dgl Vermischte Einnahmen Der dient auch zur Vereinnahmung von Rückerstattungen aus Versorgungsbezügen der Landesbediensteten Rückführungen aus dem Sondervermögen Pensionsfonds Ist-Einnahmen dienen zur Verstärkung der Ausgaben bei Gemäß 5 PFG können Rückführungen aus dem Sondervermögen soweit sie sich nicht aus den Zuführungen aus der Verminderung der Besoldungs- und Versorgungsanpassungen ergeben im Landeshaushalt vereinnahmt werden Einnahmen aus Erträgen des Sondervermögens Pensionsfonds Mehreinnahmen dürfen für Mehrausgaben bei verwendet werden. Gemäß 4 Abs. 2 ThürPFG sind Erträge des Sondervermögens aus der Anlage von Zuführungen nach 2 Abs. 1 Nr. 2 bis 5 ThürPFG im Landeshaushalt zu vereinnahmen. Summe HGr. 1: HGr. 2: Einnahmen aus Zuweisungen und Zuschüssen mit Ausnahme für Investitionen Erstattungen von Versorgungsbezügen vom Bund Für die Einnahmen aus der Beteiligung anderer Körperschaften an der Versorgungslast des Freistaates Thüringen sind aufgrund gesetzlicher Vorschriften oder getroffener Vereinbarungen Leertitel ausgebracht. Die Erläuterungen gelten analog für die 232 1, 233 1, und Erstattungen von Versorgungsbezügen von anderen Ländern Erstattungen von Versorgungsbezügen von Gemeinden und Gemeindeverbänden Erstattungen von Versorgungsbezügen von Sozialversicherungsträgern Erstattungen von Versorgungsbezügen von Sonstigen aus dem Inland

45 17 14 Versorgung FZ Zweckbestimmung Ansatz 2 Ansatz 21 Ansatz 22 Weggefallene oder umgesetzte (241 1) 18 Erstattungen von Versorgungsbezügen vom Bund umgesetzt nach / (242 1) 18 Erstattungen von Versorgungsbezügen von anderen Ländern umgesetzt nach / (243 1) 18 Erstattungen von Versorgungsbezügen von Gemeinden und Gemeindeverbänden umgesetzt nach / (246 1) 18 Erstattungen von Versorgungsbezügen von Sozialversicherungsträgern umgesetzt nach / Summe HGr. 2:

46 17 14 Versorgung FZ Zweckbestimmung Ansatz 2 Ansatz 21 Ansatz 22 HGr. 4: Personalausgaben Ausgaben Nach dem Landesgesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder der Thüringer Landesregierung (Ministergesetz) vom (GVBl. Nr. 8/91) und dem Beamtenversorgungsgesetz vom (BGBl. I, S. 2485) sind Versorgungsbezüge zu leisten. Der Ansatz bei beinhaltet die geschätzten Gesamtaufwendungen Zuführungen an die Versorgungsrücklage Versorgungsbezüge für den Ministerpräsidenten, die Minister und ihre Hinterbliebenen Versorgungsbezüge der Beamten und Richter und deren Hinterbliebene Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Ist-Einnahmen bei und der Mehreinnahmen bei geleistet werden Ausgabe für die Versorgungsrücklage Zuführungen der Versorgungsrücklage an den Pensionsfonds aus der Verminderung der Versorgungsanpassung Versorgungsbezüge der Angestellten und deren Hinterbliebene Versorgungsbezüge der Arbeiter und deren Hinterbliebene Sonstige Versorgungsbezüge Fürsorgeleistungen Außerplanmäßige T. / Ausgabereste / Weggefallene T. Summe HGr. 4: HGr. 5: Sächliche Verwaltungsausgaben und Ausgaben für den Schuldendienst Gerichts- und ähnliche Kosten Summe HGr. 5: HGr. 6: Ausgaben für Zuweisungen und Zuschüsse mit Ausnahme für Investitionen Erstattung von Versorgungsbezügen an den Bund

47 17 14 Versorgung FZ Zweckbestimmung Ansatz 2 Ansatz 21 Ansatz 22 noch zu Für die Ausgaben für die Beteiligung an der Versorgungslast anderer Körperschaften aufgrund gesetzlicher Vorschriften oder getroffener Vereinbarungen sind Leertitel ausgebracht. Die Erläuterungen gelten analog für die 632 1, 633 1und Erstattung an Sozialversicherungsträger für Rentenleistungen an Angehörige der Zusatzversorgungssysteme und ihre Hinterbliebenen Veranschlagt sind die geschätzten Aufwendungen des Landes nach Artikel 3 des Gesetzes zur Herstellung der Rechtseinheit in der gesetzlichen Renten- und Unfallversicherung (Rentenüberleitungsgesetz - RÜG) vom (BGBl. I, S. 166) für Angehörige der Zusatzversorgungssysteme. Das Land hat dem Bund die nach Artikel 3 15 RÜG entstehenden Aufwendungen im Rahmen der Zusatzversorgungssysteme Anlage 1 bis 22 des RÜG zu zwei Dritteln zu erstatten Erstattung an Sozialversicherungsträger für Rentenleistungen an Angehörige der Sonderversorgungssysteme und ihre Hinterbliebenen Erstattung von Aufwendungen für das Sonderversorgungssystem der Volkspolizei, der Feuerwehr und des Strafvollzugs gem. 15 des Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetzes vom (BGBl. I, S. 1677). Erstattet werden dem Bund bzw. der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte die Rentenzahlungen, Rentenversicherungsbeiträge sowie die auf Thüringen entfallenden Verwaltungskosten Erstattung von Versorgungsbezügen an andere Länder Erstattung von Versorgungsbezügen an Gemeinden und Gemeindeverbände Erstattung von Rentenleistungen Für Aufwendungen der Nachversicherung ist ein Leertitel ausgebracht Erstattung von Versorgungsbezügen an Sonstige im Inland Weggefallene oder umgesetzte (641 1) 18 Erstattung von Versorgungsbezügen an den Bund umgesetzt nach / (641 2) 18 Erstattung an Sozialversicherungsträger für Rentenleistungen an Angehörige der Zusatzversorgungssysteme und ihre Hinterbliebenen umgesetzt nach / (641 3) 18 Erstattung an Sozialversicherungsträger für Rentenleistungen an Angehörige der Sonderversorgungssysteme und ihre Hinterbliebenen umgesetzt nach / 631 3