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1 Drucksache 18 / Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Marcel Luthe vom 20. Juli 2021 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 21. Juli 2021) zum Thema: Sozialleistungen und Antwort vom 02. August 2021 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 02. Aug. 2021) Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, Berlin-Buckow Postanschrift: Postfach , Berlin, Telefon: ; Telefax:

2 Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales Herrn Abgeordneten Marcel Luthe über den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin über Senatskanzlei - G Sen - A n t w o r t auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/28202 vom 20. Juli 2021 über Sozialleistungen Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. Wie viele Personen haben seit dem Jahr 2005 in Berlin zum eines jeden Jahres Sozialleistungen im Sinne des SGB (Hartz IV, Sozialgeld, Hilfe zum Lebensunterhalt, Grundsicherung, Wohngeld) in welcher jährlichen Gesamthöhe erhalten? Zu 1.: Da die verschiedenen Positionen der Sozialleistungen teilweise auf Haushalts- und daher nicht ausschließlich auf Personenebene vorliegen, kann keine Gesamtpersonenanzahl angegeben werden. Ähnliches gilt für die Summe der Sozialleistungen, da bei einer Datenquelle gerundet wurde. Dieser Umstand ist darin begründet, dass die Daten zur Beantwortung der Anfrage aus drei unterschiedlichen Quellen stammen (Bundesagentur für Arbeit, Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen sowie Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales) und jeweils verschiedene Berichtsstandards vorliegen. Aus diesen Gründen werden die Empfangendenzahlen und Ausgaben für die verschiedenen Sozialleistungen im Folgenden einzeln aufgelistet. Details zu deren Zusammensetzung, den Quellen und weiteren Informationen können den jeweiligen Fußnoten entnommen werden. 1

3 Arbeitslosengeld II und Sozialgeld Jahr Regelleistungsberechtigte (RLB)* Gesamtregelleistung (Arbeitslosengeld II und Sozialgeld)** in Euro *Regelleistungsberechtigte (RLB) sind Personen mit Anspruch auf Gesamtregelleistung (Arbeitslosengeld II oder Sozialgeld). Dazu zählen Personen, die Anspruch auf folgende Leistungsarten haben: Regelbedarf Arbeitslosengeld II oder Sozialgeld ( 20, 23 SGB II), Mehrbedarfe ( 21 SGB II), laufende und einmalige Leistungen für Unterkunft und Heizung einschließlich Nachzahlung von Heiz- und Betriebskosten sowie Heizmittelbevorratung, Wohnbeschaffungskosten, Mietschulden und Instandhaltungs- und Reparaturkosten bei selbst bewohntem Wohneigentum ( 22 SGB II), befristeter Zuschlag nach dem Bezug von Arbeitslosengeld ( 24 SGB II a.f., entfallen ab 1. Januar 2011). **Gesamtregelleistung (Arbeitslosengeld II und Sozialgeld) umfasst den Regelbedarf zur Sicherung des Lebensunterhalts, Leistungen für Mehrbedarfe, Kosten der Unterkunft, sowie bis zum den befristeten Zuschlag nach Bezug von Arbeitslosengeld gemäß 24 SGB II a.f. Quelle: Statistik der Bundesagentur für Arbeit: Tabellen, Strukturen der Grundsicherung SGB II (Zeitreihe Monats- und Jahreszahlen ab 2005) für Berlin, Nürnberg, Juli 2021 Hilfe zum Lebensunterhalt (HzL) Jahr Empfängerinnen/Empfänger 3. Kapitel SGB XII (HzL) Ausgaben 3. Kapitel SGB XII (HzL) in Euro , , , , , , ,49 2

4 , , , , , , , , ,95 Quelle: Empfängerinnen/Empfänger: Stand des Jahres.; Ausgaben: kumuliertes Berichtsjahr (Datenquelle: SenIAS Berlin - PROSOZ / SenFin Berlin - ProFiskal / Berechnung und Darstellung: SenIAS - III D 3 -) Grundsicherung Empfängerinnen/Empfänger 4. Kapitel SGB XII (Grundsicherung) Ausgaben 4. Kapitel SGB XII (Grundsicherung)* in Euro Jahr , , , , , , , , , , , , , , , ,48 * ab 2020 Übernahme durch den Bund Quelle: Empfängerinnen/Empfänger: Stand des Jahres.; Ausgaben: kumuliertes Berichtsjahr (Datenquelle: SenIAS Berlin - PROSOZ / SenFin Berlin - ProFiskal / Berechnung und Darstellung: SenIAS - III D 3 -) 3

5 Wohngeld Jahr Wohngeldhaushalte* Wohngeldausgaben* in Millionen Euro* , , , , , , , , , , , , , , , ** 49,7*** Quellen: * Statistisches Bundesamt DESTATIS - Wohngeldhaushalte bzw. Wohngeldausgaben im Zeitvergleich am ** Wohngeld-Fachverfahren DiWo - Allgemeine Arbeitsstatistik 5003 am *** Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen - Jahresabrechnung für das Haushaltsjahr Wie haben sich die Ausgaben für Zuschüsse für laufende Zwecke, Erstattungen an sonstige Bereiche und (zweckgebundene) Zuweisungen an öffentliche Bereiche im Bereich Soziales seit dem Jahr 2005 jährlich entwickelt? Zu 2.: Die Ausgaben für Sozialleistungen im Bereich Soziales bitten wir der Antwort zu Frage 1 zu entnehmen. Aufgrund der Vielzahl der unter der Fragestellung 2 zu subsumierenden weiteren differenzierten Sachverhalte ist es ohne nähere Spezifizierung leider nicht möglich, aus den vorhandenen Datenbeständen eine im Sinne der Anfrage zutreffende Antwort zu erstellen. 4

6 Für valide Angaben ist eine nähere Spezifizierung bzgl. Zuschüsse für laufende Zwecke, Erstattungen an sonstige Bereiche und (zweckgebundene) Zuweisungen an öffentliche Bereiche notwendig. Berlin, den 02. August 2021 In Vertretung Daniel T i e t z e Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales 5

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